Bearbeiter und Aktualität:

Kapitel Vollzug: Robert Gleixner, OLG Wien, 1. Jänner 2015

restliche Kapitel: ADir Alfred Laschober, BG Josefstadt, 1. Jänner 2015

Hinweis:

Im Skriptum und in Bildschirmmasken verwendete Personen und Daten sind frei erfunden.

Inhaltsübersicht

A.      Allgemeine Bestimmungen

1.            Wesen der Exekution

2.            Die Parteien des Exekutionsverfahrens

3.            Exekutionstitel

3.1.         Definition

3.2.         Ausländische Exekutionstitel

4.            Exekutionsobjekte

5.            Exekutionsantrag

5.1.         Erforderliche Angaben

5.2.         Leistung Zug um Zug

5.3.         Wertsicherung

6.            Die Zuständigkeit der Gerichte im Exekutionsverfahren

7.            Die Organe des Exekutionsverfahrens

7.1.         Richter

7.2.         Diplomrechtspfleger

7.3.         FEX Planungs- und Leitungseinheit

7.4.         Vollstreckungsorgane

8.            Die Exekutionsbewilligung

8.1.         Beschluss

8.2.         Intervention

8.3.         Vereinfachtes Bewilligungsverfahren

8.4.         Schadenersatz und Kostenersatz (§ 54f EO)

9.            Die wichtigsten Verfahrensvorschriften

10.          Entscheidungen im Exekutionsverfahren

11.          Rechtsmittel/Rechtsbehelfe

11.1.      Rekurs

11.2.      Einspruch

11.3.      Widerspruch

12.          Schutz gegen die Exekution

12.1.      Neuerungsverbot

12.2.      Oppositionsklage

12.3.      Impugnationsklage

12.4.      Exszindierungsklage

13.          Aufschiebung und Innehaltung der Exekution

14.          Zahlungsvereinbarung (§ 45a EO)

15.          Die Einstellung der Exekution

15.1.      Einstellungsgründe

15.2.      Einschränkung

16.          Beendigung der Exekution

17.          Einstellungsantrag der verpflichteten Partei gemäß § 40 EO

18.          Das Vermögensverzeichnis

B.      Die einzelnen Exekutionsarten – Übersichtsgrafik

C.      Exekution auf das unbewegliche Vermögen

1.            Zwangsweise Pfandrechtsbegründung

2.            Zwangsverwaltung

3.            Zwangsversteigerung

3.1.         Antrag auf Zwangsversteigerung (Plombe)

3.2.         Anmerkung im Grundbuch

3.3.         Beitritt (§ 139 EO)

3.4.         Schätzung (§§ 140ff EO)

3.5.         Versteigerungsbedingungen (§§ 146ff EO)

3.6.         Versteigerungstermin (§§ 169 ff EO)

3.7.         Versteigerungsedikt (§§ 170 ff EO)

3.8.         Zahlungsvereinbarung (§ 200a EO)

3.9.         Versteigerungstagsatzung (§§ 177ff EO)

3.10.      Zuschlag (§ 183 EO)

3.11.      Überbot (§§ 195ff EO)

3.12.      Berichtigung (Bezahlung) des Meistbots (§ 152 EO)

3.13.      Übergabe der Liegenschaft (§ 156 Abs 2 EO)

3.14.      Einverleibung des Eigentumsrechts für den Ersteher (§§ 156 Abs 2, 237 Abs 1 EO)

3.15.      Meistbotsverteilungstagsatzung (§§ 209 ff EO)

3.16.      Meistbotsverteilungsbeschluss (§§ 214, 229 EO)

3.17.      Schlussbereinigung im Grundbuch (§ 237 EO)

D.      Exekution auf das bewegliche Vermögen

1.            Exekution auf körperliche Sachen (Fahrnisexekution)

1.1.         Voraussetzungen für die Erteilung eines Vollzugsauftrags

1.2.         Tätigkeiten des Gerichtsvollziehers beim Vollzug

1.3.         Pfändung

1.4.         Verwahrung (§§ 259, 260 EO)

1.5.         Verwertung (Verkauf)

1.6.         Versteigerung (gerichtlicher Verkauf)

1.7.         Schätzung

1.8.         Wesentliche Versteigerungsbedingungen

1.9.         Zuschlag und Schluss der Versteigerung

1.10.      Sonderbestimmungen für die Versteigerung im Internet

1.11.      Unauffindbarkeit der Pfandsachen (§ 279a EO)

1.12.      Einstellung des Verkaufsverfahrens in der Fahrnisexekution

1.13.      Neuerlicher Verwertungsversuch (§ 280 EO)

1.14.      Verwendung des Verkaufserlöses (Verteilung)

2.            Exekution auf Geldforderungen

2.1.         Ausgewählte Themen

2.2.         Berechnung des Existenzminimums

2.3.         Berechnung des unpfändbaren Freibetrages

2.4.         Unterhaltsansprüche

2.5.         Existenzminimumtabellen

2.6.         Rechte und Pflichten des Drittschuldners

3.            Exekution auf Ansprüche auf Herausgabe und Leistung körperlicher Sachen

4.            Exekution auf andere Vermögensrechte

E.      Exekution zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen

1.            Herausgabe oder Leistung von beweglichen Sachen

2.            Räumung von Liegenschaften

3.            Einräumung oder Aufhebung bücherlicher Rechte

4.            Anspruch auf Teilung

5.            Erwirkung vertretbarer Handlungen

6.            Erwirkung unvertretbarer Handlungen

7.            Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen

8.            Abgabe einer Willenserklärung

9.            Exekution zur Sicherstellung

9.1.         Vorteile der Sicherungsexekution

F.       Einstweilige Verfügungen

G.      Kindesübergaben

H.      Pfandweise Beschreibung nach § 1101 ABGB

1.            Das gesetzliche Pfandrecht gemäß § 1101 ABGB

2.            Vollzug

A.   Allgemeine Bestimmungen

1.        Wesen der Exekution

Unter Exekution (Zwangsvollstreckung) versteht man die zwangsweise Durchsetzung eines urkundlich festgestellten Anspruches mit staatlicher Zwangsgewalt. Eine Forderung, deren Richtigkeit ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde schon festgestellt hat, soll mit Hilfe einer Exekution einbringlich gemacht werden.

Die Exekutionsordnung stammt aus dem Jahre 1896 und regelt nur die gerichtliche Zwangsvollstreckung. Darüber hinaus werden Exekutionen von Behörden der allgemeinen Verwaltung und den Finanzämtern durchgeführt, wofür besondere Bestimmungen gelten (zB AgEO, VVG1950).

Die Vollstreckung verwaltungsbehördlicher Geldtitel kann auch von den Verwaltungsbehörden bei den Gerichten beantragt werden. Die Exekution auf Liegenschaften ist immer den Gerichten vorbehalten.

Die Einleitung des Exekutionsverfahrens erfolgt auf Antrag des betreibenden Gläubigers, der jederzeit von der Exekution wieder abstehen kann. Der Vollzug einer bewilligten Exekution erfolgt von Amts wegen (Amtswegigkeit des Verfahrens).

2.        Die Parteien des Exekutionsverfahrens

Parteien sind der betreibende Gläubiger, das ist der aus dem Exekutionstitel Berechtigte, über dessen Antrag die Bewilligung der Exekution erfolgt, und der Verpflichtete, das ist derjenige, der gegen den Exekutionstitel verstoßen hat und gegen den deshalb die Exekution geführt wird. Im Allgemeinen sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung für die Partei- und Prozessfähigkeit anzuwenden.

Wenn an einem Verwertungsverfahren mehrere betreibende Gläubiger beteiligt sind, wird der erste als führender Gläubiger bezeichnet. Die Übrigen sind die so genannten beitretenden Gläubiger und müssen das Verfahren in der Lage annehmen, in der es sich zur Zeit ihres Beitrittes befindet.

Zugunsten einer anderen als der im Exekutionstitel als berechtigt bezeichneten Person oder wider einen anderen als den im Exekutionstitel benannten Verpflichteten kann die Exekution nur stattfinden, wenn der Übergang des Rechtes oder der Verpflichtung durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden (zum Beispiel Abtretungsurkunde mit beglaubigter Unterschrift oder Einantwortungsurkunde) bewiesen wird (Rechtsnachfolge § 9 EO).

3.         Exekutionstitel

3.1.           Definition

Exekutionstitel sind Urkunden über vollstreckbare Ansprüche. Sie sind in § 1 EO taxativ (dh erschöpfend) aufgezählt. Im Wesentlichen sind dies folgende:

·        Urteile und Beschlüsse der Zivilgerichte;

·        Zahlungsaufträge und Zahlungsbefehle;

·        gerichtliche Aufkündigungen eines Bestandvertrages über unbewegliche Sachen;

·        gerichtliche Vergleiche;

·        Entscheidungen im Außerstreitverfahren;

·        Beschlüsse im Konkurs- und Ausgleichsverfahren und vollstreckbare Eintragungen in das im Konkurs- oder Ausgleichsverfahren angelegte Anmeldungsverzeichnis;

·        Erkenntnisse der Strafgerichte über Kosten des Strafverfahrens und über privatrechtliche Ansprüche;

·        Bescheide und Rückstandsausweise von Verwaltungsbehörden, sofern die Exekution durch gesetzliche Bestimmungen den Gerichten übertragen ist;

·        vollstreckbare Notariatsakte.

Die gesetzwidrig oder irrtümlich erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit ist von dem Gericht bzw der Behörde, die sie erteilt hat, von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten mit Beschluss bzw Bescheid aufzuheben.

3.2.           Ausländische Exekutionstitel

Ausländische Exekutionstitel bedürfen zunächst einer Vollstreckbarerklärung. Zur Entscheidung über diesen Antrag ist das Bezirksgericht, bei dem der Verpflichtete seinen Wohnsitz bzw Sitz hat zuständig.

Beachte: Mit der Verordnung über den Europäischen Vollstreckungstitel wird grundsätzlich in Zivil- und Handelssachen bei fälligen unbestrittenen Geldforderungen, die der Schuldner ausdrücklich anerkannt hat oder wenn der Schuldner untätig geblieben ist, eine Exekution im Ausland ohne Vollstreckbarerklärung ermöglicht. Hiezu ist jedoch eine Bestätigung des Titels als Europäischer Vollstreckungstitel erforderlich. Diese Bestätigung ist nur auf Antrag von jenem Gericht, das in erster Instanz zuständig war, zu erteilen (§ 7a EO).

4.        Exekutionsobjekte

Die Vollstreckungstätigkeit ergreift die Person des Verpflichteten oder dessen Vermögen. Die Exekution ist somit entweder Personalexekution oder Vermögensexekution.

Die Personalexekution führt zur Geld- oder Haftstrafe des Verpflichteten und kann erfolgen:

·        in der Exekution zur Erwirkung unvertretbarer Handlungen;

·        in der Exekution zur Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen;

·        zum Zweck der Sicherung der Person des Gegners der gefährdeten Partei.

Die Vermögensexekution führt zum Eingriff in das Vermögen des Verpflichteten, wenn Geldforderungen oder Sachleistungen erzwungen werden sollen oder der betreibende Gläubiger ermächtigt wird, eine vertretbare Handlung auf Kosten des Verpflichteten durch einen Dritten vornehmen zu lassen.

5.        Exekutionsantrag

5.1.           Erforderliche Angaben

·        Name, Beruf und Anschrift der Parteien;

·        Bezeichnung des Exekutionsgerichtes;

·        die Bezeichnung des Anspruches, wegen dessen die Exekution stattfinden soll, eventuell auch die Angabe der Nebengebühren;

·        die Bezeichnung des Exekutionstitels;

·        die Bezeichnung der anzuwendenden Exekutionsmittel (Fahrnisexekution, Forderungsexekution, Zwangsversteigerung usw);

·        die Vermögensobjekte, auf welche die Exekution gerichtet ist.

5.2.           Leistung Zug um Zug

In der Exekutionsbewilligung muss darauf hingewiesen werden, dass der Verpflichtete laut Exekutionstitel die Forderung nur „Zug um Zug“ gegen Erbringung der Gegenleistung durch den betreibenden Gläubiger zu erfüllen hat. Es ist aber nicht notwendig, dass sich der betreibende Gläubiger im Exekutionsantrag zur Erbringung der ihm obliegenden Leistung bereiterklärt oder sie anbietet. Der Vollzug der Fahrnisexekution erfolgt unabhängig vom Nachweis der Erbringung der Gegenleistung. Der Gläubiger kann auch noch beim Vollzug die Gegenleistung erbringen. Der Verpflichtete kann die Aufschiebung der Exekution bis zur Erbringung der Gegenleistung beantragen.

5.3.           Wertsicherung

Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch für Ansprüche auf Grund von Wertsicherungsklauseln die Exekution bewilligt werden.

6.        Die Zuständigkeit der Gerichte im Exekutionsverfahren

Zur Bewilligung der Exekution sind die Zivilgerichte berufen.

Der Antrag auf Exekutionsbewilligung ist grundsätzlich beim Exekutionsgericht einzubringen, welches auch für die Entscheidung zur Bewilligung der Exekution zuständig ist. Das Zivilgericht, von dem der Exekutionstitel geschaffen wurde, wird Titelgericht genannt.

Der Gläubiger hat die Wahl, bei einem von mehreren zuständigen Exekutionsgerichten um Bewilligung der Exekution anzusuchen (auch wenn in verschiedenen Gerichtssprengeln Exekutionshandlungen vorzunehmen wären), und zwar bei dem Exekutionsgericht

·        wo sich das Vermögen, auf das Exekution geführt werden soll, befindet oder

·        welches für eines von mehreren Exekutionsmitteln, die gleichzeitig beantragt werden, zuständig ist oder

·        das gegen zumindest einen von mehreren Verpflichteten (aufgrund desselben Exekutionstitels) als Exekutionsgericht einzuschreiten hat.

Zur Durchführung des Exekutionsverfahrens sind ausschließlich die Bezirksgerichte sachlich zuständig.

Örtlich zuständig sind (zum Vollzug der Exekution):

·        für zwangsweise Pfandrechtsbegründung, Zwangsverwaltung, Zwangsversteigerung und Exekution auf bücherlich eingetragene Rechte (Liegenschaftsexekution) das Grundbuchsgericht (Buchgericht);

·        bei Exekution auf Forderungen, die nicht bücherlich sichergestellt sind, das Bezirksgericht, bei welchem der Verpflichtete seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hat, in Ermangelung dessen das Bezirksgericht des Wohnsitzes, Sitzes oder Aufenthaltes des Drittschuldners;

·        in allen übrigen Fällen dasjenige Bezirksgericht, in dessen Sprengel sich die Exekutionsobjekte befinden oder in Ermangelung solcher Sachen das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die erste Exekutionshandlung vorzunehmen ist (zB Fahrnisexekution, Rechteexekution).

Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes ist von Amts wegen zu prüfen. Ist ein anderes als das angerufene Gericht zuständig, so ist von Amts wegen oder auf Antrag mit Beschluss die Unzuständigkeit auszusprechen und die Sache an das zuständige Gericht zu überweisen.

7.        Die Organe des Exekutionsverfahrens

7.1.           Richter

sind zuständig für:

·        die Vollstreckbarerklärung ausländischer Exekutionstitel und das Exekutionsverfahren bis zum Eintritt der Rechtskraft dieser Entscheidung, einschließlich der Bewilligung der Exekution;

·        die Festsetzung des Schadens, wenn der betreibende Gläubiger dem Schuldner zu Schadenersatz verpflichtet ist, weil die Exekution im vereinfachten Verfahren bewilligt wurde und der betreibende Gläubiger nicht über den im Exekutionsantrag genannten Exekutionstitel und die Bestätigung der Vollstreckbarkeit verfügt;

·        Auferlegung einer Mutwillensstrafe, wenn die Exekutionsbewilligung mutwillig erwirkt wurde;

·        die Verhängung der Haft;

·        die Entscheidung über Aufschiebungsanträge zB im Zusammenhang mit

·        einem Rechtsstreit im Laufe des Exekutionsverfahrens oder

·        einem Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung;

·        die Exekution auf das unbewegliche Vermögen mit Ausnahme der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung;

·        die Exekution zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen;

·        die Einstweilige Verfügung (EV).

7.2.           Diplomrechtspfleger

·        sind zuständig für:

·        die Exekution zur Hereinbringung von Geldforderungen auf das bewegliche Vermögen des Verpflichteten und durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung;

·        die Exekution auf Ansprüche auf Herausgabe beweglicher Sachen;

·        das Verfahren zur Angabe des Vermögens (Vermögensverzeichnis);

·        die Erteilung von Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbestätigungen der Entscheidungen von Rechtspflegern;

·        die Ausstellung der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel über Entscheidungen des Rechtspflegers;

·        die Entscheidung über Aufschiebungsanträge, soweit eine solche Entscheidung nicht dem Richter vorbehalten ist;

·        die Entscheidung über Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, wenn sie für ein Verfahren vor dem Rechtspfleger begehrt wird;

·        die Entscheidung über Vollzugsbeschwerden im Zusammenhang mit der Exekution auf bewegliche körperliche Sachen;

·        Rechtshilfeersuchen in Rechtspflegerverfahren.

7.3.           FEX Planungs- und Leitungseinheit

Die FEX-Planungs- und Leitungseinheit ist dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes unmittelbar unterstellt und wurde unter anderem als Controlling-Abteilung im Bereich des Gerichtsvollzuges eingerichtet.

Während der Vollzugsauftrag und die Prüfung der Gesetzmäßigkeit des Vollzuges weiterhin beim jeweiligen Exekutionsgericht durch die dort zuständigen Rechtsprechungsorgane erfolgen, obliegt die operative Steuerung des Vollzuges und damit die Verantwortung für die effiziente Abwicklung der Vollzugsaufträge den jeweils zuständigen Regionalverantwortlichen, welchen unmittelbare Fach- und Dienstaufsicht über die Gerichtsvollzieher (bezüglich Fachaufsicht soweit nicht das Rechtsprechungsorgan zuständig ist) zukommt. Kernaufgaben der FEX-Planungs- und Leitungseinheit sind die Vollzugsgebietsplanung, Auslastungsplanung, Einsatzplanung und das Erlös- und Gebührencontrolling.

Die Fachaufsicht durch die Leitungseinheit umfasst alle fachlichen Aspekte, die nicht Angelegenheiten der Rechtsprechung betreffen. Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Vollzugshandlungen obliegt den Rechtsprechungsorganen.

7.4.           Vollstreckungsorgane

Als Vollstreckungsorgane schreiten die Gerichtsvollzieher ein; sind bei einem Gericht zumindest zwei Gerichtsvollzieher tätig, so sind die Geschäfte nach Gebieten aufzuteilen (§ 24 EO, §§ 20 - 24 VGebG).

Der Vollzugsauftrag ist mit Übergabe des Exekutionsaktes an den Gerichtsvollzieher erteilt (Registereintragung „vz“).

Gerichtsvollzieher haben sich an den ihnen erteilten Vollzugsauftrag und den durch das Gesetz zugewiesenen Wirkungskreises zu halten. Die Aufträge sind ohne Verzug und unter Bedachtnahme auf eine Minimierung der Wegstrecken möglichst nach der Reihenfolge ihrer Zuteilung zu vollziehen (§ 25 Abs 1 EO).

Da diese Bestimmung sich im allgemeinen Teil der Exekutionsordnung befindet, haben die Gerichtsvollzieher somit auch in allen anderen Exekutionsmitteln, deren Durchführung ihnen obliegen, Exekutionshandlungen vorzunehmen bis der Vollzugsauftrag erfüllt ist oder feststeht, dass dieser nicht erfüllt werden kann.

Ist die Durchführung des Auftrages vom Erlag einer Sicherheit abhängig, so ist der Vollzugsauftrag erst nach Erlag dieser Sicherheit zu erteilen (§ 25 Abs 2 EO). Die erste Vollzugshandlung ist innerhalb von vier Wochen ab Erhalt des Vollzugsauftrags durchzuführen.

Der Gerichtsvollzieher darf, soweit nichts anderes im Gesetz vorgesehen ist, den Verpflichteten von einer bevorstehenden Vollzugshandlung nicht benachrichtigen (§ 25 Abs 3).

Im vereinfachten Bewilligungsverfahren dürfen Vollzugshandlungen frühestens 14 Tage nach Zustellung der Bewilligung der Exekution vorgenommen werden. Ist die Exekution nicht im vereinfachten Bewilligungsverfahren bewilligt worden, so ist der Beschluss, durch welchen die Pfändung bewilligt wurde, dem Verpflichteten erst bei Vornahme der Pfändung zuzustellen (§ 249 Abs 3 EO idF EO-Nov. 2014).

Weiters dürfen Gerichtsvollzieher die Grenzen ihres Gebiets sowie die Grenzen des Bezirksgerichtssprengels überschreiten und die Amtshandlungen im Sprengel ihres bzw des benachbarten Bezirksgerichts und im ganzen Ort vornehmen (z.B. Wien). Sie dürfen stattdessen auch den nach der Lage der Fahrnisse zuständigen Gerichtsvollzieher um die Vornahme der Amtshandlung ersuchen. Der ersuchte Gerichtsvollzieher wird dabei im Auftrag des Gerichts, das den Vollzug angeordnet hat, tätig. Werden Gegenstände gepfändet oder ein Vermögensverzeichnis aufgenommen, hat das Gericht seine Unzuständigkeit auszusprechen, und das Verfahren dem zuständigen Gericht zu überweisen (§ 249 Abs 2a EO). Soll der Vollzug in einem anderen, jedoch nicht benachbarten Gerichtssprengel fortgesetzt werden soll, ist hiefür das zuständige Gericht um Vollzug nach § 69 EO zu ersuchen.

Beschwerden gegen Vollstreckungsorgane wegen eines Vorganges des Exekutionsvollzuges (Vollzugsbeschwerde gemäß § 68 EO) sind bei dem Gericht, welchem das Organ angehört, binnen 14 Tagen nach Kenntnis des Exekutionsvollzugs bzw. der Verweigerung der Exekutionshandlung anzubringen

8.        Die Exekutionsbewilligung

8.1.           Beschluss

Die Bewilligung der Exekution erfolgt durch Beschluss. Er hat zu enthalten:

·        Name, Beruf und Anschrift der Parteien;

·        die Bezeichnung des Anspruches samt allen etwaigen Nebengebühren;

·        die Bezeichnung des Exekutionstitels;

·        die Angabe der anzuwendenden Exekutionsmittel und der Exekutionsobjekte;

·        die Bezeichnung des Exekutionsgerichtes.

Die Exekutionsbewilligung erfolgt grundsätzlich ohne vorhergehendes mündliches Verfahren. Das Exekutionsgericht hat die Exekution von Amts wegen zu vollziehen.

8.2.           Intervention

Beantragt der betreibende Gläubiger Exekution "mit Beteiligung (Intervention) des betreibenden Gläubigers", so ist er durch das Vollstreckungsorgan vom Vollzugstermin zu verständigen und kann bei diesem anwesend sein (§ 32 EO).

Beachte: Im Fahrnisexekutionsverfahren hat der betreibende Gläubiger keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Beteiligung am Exekutionsvollzug, wenn die hereinzubringende Forderung an Kapital 2.700,-- Euro nicht übersteigt (§ 253b EO).

8.3.           Vereinfachtes Bewilligungsverfahren

Der betreibende Gläubiger braucht im vereinfachten Bewilligungsverfahren dem Exekutionsantrag keine Ausfertigung des Exekutionstitels anzuschließen.

Das vereinfachte Bewilligungsverfahren ermöglicht die Einbringung des Exekutionsantrages im elektronischen Weg, da die Vorlage des Exekutionstitels nicht notwendig ist.

Voraussetzung für das vereinfachte Bewilligungsverfahren ist eine

·        Exekution wegen Geldforderungen auf das bewegliche Vermögen des Verpflichteten, also bei Exekutionen auf:

·        bewegliche körperliche Sachen (Fahrnisexekution)

·        Geldforderungen (Forderungs- oder Gehaltsexekution)

·        Ansprüche auf Herausgabe und Leistung körperlicher Sachen

·        andere Vermögensrechte,

·        sowie eine Forderung, die an Kapital von 50.000,-- EURO nicht übersteigt.

Das vereinfachte Bewilligungsverfahren ist nicht möglich

·        bei Exekutionen auf unbewegliches Vermögen;

·        wenn die Vorlage anderer Urkunden als die des Exekutionstitels (zB wegen Rechtsnachfolge) erforderlich ist;

·        wenn sich der betreibende Gläubiger nicht auf einen inländischen, einen diesem gleichgestellten oder einen rechtskräftig für vollstreckbar erklärten ausländischen Exekutionstitel oder einen Europäischen Vollstreckungstitel, der mit der Bestätigung der Vollstreckbarkeit versehen ist, berufen kann;

·        wenn der betreibende Gläubiger bescheinigt hat, dass ein vorhandenes Exekutionsobjekt durch Zustellung der Exekutionsbewilligung der Pfändung entzogen werden würde;

Der Exekutionsantrag hat die Angaben des Exekutionstitels zu enthalten.

Bei nachfolgenden Titeln

·        Beschlüsse, mit denen Exekutionskosten bestimmt werden

·        Vergleiche

·        vollstreckbare Notariatsakte

ist die Angabe des Vollstreckbarkeitsdatums im Exekutionsantrag – analog zum ordentlichen (= normales) Bewilligungsverfahren - nicht erforderlich.

Die Exekutionsbewilligung wird in vereinfachten Bewilligungsverfahren auch bei der Fahrnisexekution vor dem Vollzug zugestellt, der Vollzugsversuch darf aber frühestens 14 Tage nach Zustellung der Exekutionsbewilligung an den Verpflichteten stattfinden. Der Verpflichtete hat die Möglichkeit, in diesem Zeitraum formlos gegen die Exekutionsbewilligung Einspruch (siehe Punkt 11.2.) zu erheben.

Im vereinfachten Bewilligungsverfahren darf der Drittschuldner bei einer Forderungsexekution erst vier Wochen nach Zustellung der Exekutionsbewilligung (Zahlungsverbot) an den Gläubiger Zahlung leisten. Der Drittschuldner kann mit der Leistung oder Hinterlegung bis zum nächsten Auszahlungstermin zuwarten, nicht jedoch länger als 8 Wochen.

8.4.           Schadenersatz und Kostenersatz (§ 54f EO)

Für den Fall eines unberechtigten Exekutionsantrages ist dem Verpflichteten ein verschuldensunabhängiger Schadenersatzanspruch eingeräumt. Die Kosten des Einspruchs sind, wenn der Verpflichtete nicht höhere Kosten nachweist, mit 20 Euro (Pauschalbetrag inkl USt) festzusetzen. Diese Kostenersatzregelung gilt für alle erfolgreichen Einsprüche.

Weiters steht einem unbeteiligten Dritten als Verpflichteten ein Kostenersatz in jenen Fällen zu, in denen der Exekutionstitel zwar zu Recht erging, der Schuldner danach jedoch verzieht oder den Namen ändert, der betreibende Gläubiger aber im Exekutionsantrag eine unrichtige neue Anschrift bzw Namen angibt und dadurch ein unbeteiligter Dritter als Verpflichteter in das Exekutionsverfahren einbezogen wird (Doppelgängerfall). Diese Kosten sind, wenn nicht höhere Kosten nachgewiesen werden, mit 50 Euro festzusetzen.

9.        Die wichtigsten Verfahrensvorschriften

·        Soweit in der Exekutionsordnung nichts anderes angeordnet ist, sind auch im Exekutionsverfahren die allgemeinen Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Parteien, das Verfahren und die mündliche Verhandlung, den Beweis, die Beweisaufnahme und die einzelnen Beweismittel, über Beschlüsse und Rekurse anzuwenden.

·        Die in der Exekutionsordnung angeordneten Gerichtsstände sind ausschließliche und unterliegen keiner Parteienvereinbarung.

·        Die Fristen der Exekutionsordnung sind, wenn nicht bezüglich einzelner Fristen etwas anderes angeordnet ist, unerstreckbar. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumens einer Frist oder einer Tagsatzung findet nicht statt (außer in Impugnations-, Oppositions- und Exszindierungs-prozessen).

·        Das Nichterscheinen der zur Verhandlung oder zur Einvernehmung gehörig geladenen Personen steht der Aufnahme und Fortsetzung der Verhandlung und der gerichtlichen Beschlussfassung nicht entgegen. Wenn die ordnungsgemäß geladene Partei nicht erscheint, so gilt sie als dem Antrag oder dem beabsichtigten amtswegigen Vorgehen zustimmend. Die Partei ist in der Ladung auf die Folgen ihres Nichterscheinens ausdrücklich hinzuweisen. Diese Folgen treten auch ein, wenn Fristen, die zur Abgabe schriftlicher Erklärungen gesetzt wurden, versäumt werden.

·        Anträge können mittels Schriftsatzes eingebracht oder mündlich zu gerichtlichem Protokoll erklärt werden.

·        Es besteht keine Anwaltspflicht. Rekurse bedürfen allerdings der Unterschrift eines Rechtsanwaltes (Ausnahme: Kinder- und Jugendhilfeträger als Partei oder Parteienvertreter). In den aus Anlass einer Exekution entstehenden Prozessen gelten für die Anwaltspflicht aber die Bestimmungen der Zivilprozessordnung.

·        Der Verpflichtete hat dem betreibenden Gläubiger alle ihm verursachten, zur Rechtsverwirklichung notwendigen Kosten des Exekutionsverfahrens zu erstatten. Welche Kosten notwendig sind, hat das Gericht nach sorgfältiger Erwägung aller Umstände zu bestimmen. Die Kosten sind in der Regel spätestens gleichzeitig mit dem Antrag oder vor Schluss der Verhandlung geltend zu machen.

·        Das Exekutionsverfahren wird mit Hilfe automationsunterstützter Datenverarbeitung durchgeführt (ADV-E-Verfahren).

·        Behauptungs- und Beweislast des Antragstellers (§ 55 Abs 2 EO)

·        Zweiparteiensystem

·        Bewilligung erforderlich (§ 3 EO)

·        Vollzug erfolgt von Amts wegen (§ 16 EO)

·        Prioritätsprinzip (§§ 104, 216 Abs 1 Z 4, 256, 300 EO; die Befriedigung erfolgt in der Reihenfolge der Begründung der Pfandrechte)

·        Kostendeckungsprinzip (FEx; Zwangsverwaltung; §§ 39 Abs 1 Z 8, 250 Abs 2 EO; Befriedigung ist das Ziel, nicht Strafe oder Druck gegen den Verpflichteten.)

·        Vollstreckungsschutz (§§ 250, 251, 251a, 252, 290ff EO; Klagen)

·        Einheit des Verwertungsverfahrens (§§ 103 Abs 2, 139 Abs 2, 267 Abs 2 EO)

·        mündliche Verhandlung ist nicht öffentlich (§ 59 EO)

10.     Entscheidungen im Exekutionsverfahren

Die gerichtlichen Entscheidungen im Exekutionsverfahren und alle in diesem Verfahren vorkommenden gerichtlichen Verfügungen erfolgen durch Beschluss, sofern nicht über einen durch Klage eingeleiteten Streit zu entscheiden ist (zB Oppositions-, Impugnations- oder Exszindierungsklage).

11.     Rechtsmittel/Rechtsbehelfe

11.1.         Rekurs

Gegen die im Exekutionsverfahren ergehenden Beschlüsse ist der Rekurs zulässig, soweit die Beschlüsse nicht für unanfechtbar erklärt sind oder ein abgesondertes Rechtsmittel versagt ist.

Die Rekursfrist beträgt 14 Tage. Es besteht Neuerungsverbot (siehe Punkt 12.1.).

Besonderheiten bei der Entscheidung (Beschluss) über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels:
Die Frist für den Rekurs beträgt einen Monat bzw zwei Monate für Rekurse des Schuldners, wenn dieser seinen Wohnsitz im Ausland hat. Für den Schuldner (Antragsgegner) besteht kein Neuerungsverbot. Der Schuldner (Antragsgegner) ist jedoch verpflichtet, mit seinem Rekurs bzw seiner Rekursbeantwortung alle bisher nicht aktenkundigen Versagungsgründe geltend zu machen (Eventualmaxime). Das Rekursverfahren ist zweiseitig. Die Frist für die Rekursbeantwortung beträgt einen Monat bzw zwei Monate für Rekursbeantwortungen des Schuldners, wenn dieser seinen Wohnsitz im Ausland hat.

Zweiseitig ist der Rekurs auch im Zusammenhang mit der Erlassung einstweiliger Verfügungen und gegen eine Entscheidung (Beschluss) über Exekutionskosten; sowie im Verfahren über die Einschränkung, Einstellung und Aufschiebung (EO-Nov. 2014). Die Rekursbeantwortungsfrist beträgt hier nur 14 Tage.

In der Regel können die Beschlüsse im Exekutionsverfahren schon vor Ablauf der Rekursfrist in Vollzug gesetzt werden.

Über den Rekurs entscheidet das Gericht zweiten Instanz (= 3-Richtersenat des Landesgerichtes).

Der Rekurs gegen Entscheidungen der zweiten Instanz (Revisionsrekurs) ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (ZPO).

11.2.         Einspruch

Gegen die im vereinfachten Bewilligungsverfahren ergangene Exekutionsbewilligung steht dem Verpflichteten auch ein Einspruch offen. Die Einspruchsfrist beträgt 14 Tage.

Einspruchsgründe:

·        Ein die Exekution deckender Exekutionstitel existiert nicht oder

·        die Bestätigung der Vollstreckbarkeit fehlt oder

·        die Angaben in der Exekutionsbewilligung (= Exekutionsantrag) über den Exekutionstitel stimmen nicht mit dem Exekutionstitel überein oder

·        dem betreibenden Gläubiger sind die verzeichneten Barauslagen nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden.

Die Folge des Einspruchs ist der Auftrag des Gerichtes an den betreibenden Gläubiger zur Vorlage des Exekutionstitels samt Bestätigung der Vollstreckbarkeit binnen fünf Tagen.

Das Gericht kann auch von Amts wegen prüfen, ob der Titel besteht.

Beachte: Über Einspruch des Verpflichteten ist die gesamte Exekution unter Aberkennung der zugesprochenen Exekutionskosten einzustellen, wenn nicht die Angaben über alle Teilbeträge des Exekutionstitels im Exekutionsantrag mit dem Exekutionstitel übereinstimmen.

11.3.         Widerspruch

Neben dem Rekurs kann in bestimmten Fällen Widerspruch erhoben werden, unter anderem gegen:

·        die Verteilung der Ertragsüberschüsse einer Zwangsverwaltung;

·        die Erteilung des Zuschlages;

·        die Meistbotsverteilung;

·        die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wenn der Gegner vorher nicht einvernommen wurde.

Über den Widerspruch, der entweder in der Tagsatzung oder sonst binnen 14 Tagen zu erheben ist, hat das Gericht 1. Instanz zu verhandeln und zu entscheiden.

12.     Schutz gegen die Exekution

12.1.         Neuerungsverbot

Wegen des Neuerungsverbotes kann ein Rekurs nur dann erfolgreich sein, wenn die Exekutionsbewilligung nach der Aktenlage ungerechtfertigt war. Gründet sich die Anfechtung auf neue, in den Akten noch nicht festgestellte Tatsachen, so stehen hiefür als weitere Mittel gegen die Exekution einige Klagen zur Verfügung.

12.2.         Oppositionsklage

Die Oppositionsklage (Vollstreckungsgegenklage; § 35 EO) kann vom Verpflichteten als Kläger erhoben werden. Er kann dabei gegen den Anspruch Einwendungen erheben wegen

·        aufhebender Tatsachen (zB Zahlung, Schulderlass, Kompensation, Überweisung an Zahlungsstatt) oder

·        hemmender Tatsachen (zB Forderungs- oder Anspruchsstundung durch den Gläubiger, insbesonders nachträgliches Zugestehen von Ratenzahlungen).

Alle eingewendeten Tatsachen müssen nach Entstehung des Exekutionstitels eingetreten sein.

Der Verpflichtete muss Einwendungen, die er zur Zeit der Klagserhebung vorzubringen imstande ist, bei sonstigem Ausschluss auch tatsächlich vorbringen (Eventualmaxime).

Ausnahme von der Eventualmaxime: Unterhaltssachen
Zuständig ist in der Regel das Gericht, das die Exekution bewilligt hat, jedoch mit drei Ausnahmen:

·        Stammt der Titel von einer Verwaltungsbehörde, so ist die Behörde zuständig, von der der Exekutionstitel ausging.

·        Ist der Exekutionstitel in einer Arbeitsrechtssache nach § 50 ASGG ergangen, so sind die Einwendungen bei dem Gericht geltend zu machen, bei dem der Prozess in erster Instanz anhängig war.

·        In Unterhaltssachen entscheidet über Einwendungen nach §§ 35 und 36 EO (Oppositions- und Impugnationsbegehren) ab 1. 1. 2015 nicht mehr das Gericht, das die Exekution bewilligt hat, sondern das für das Titelverfahren zuständige Gericht in der dafür vorgesehenen Verfahrensart (Außerstreitverfahren). Die Zuständigkeit des Bewilligungsgerichts wird lediglich für internationale Fälle aufrechterhalten, in denen kein österreichisches Gericht für die Unterhaltssache zuständig ist (EO-Nov. 2014).

12.3.         Impugnationsklage

Die Impugnationsklage (Vollstreckungsbekämpfungsklage; § 36 EO) ermöglicht dem Verpflichteten als Kläger Einwendungen gegen die Exekutionsbewilligung vorzubringen wegen:

·        Bestreitung der Fälligkeit oder Vollstreckbarkeit der Forderung, der mangelnden Rechtsnachfolge, der Wertsicherung (falsche Berechnung der Forderung) oder

·        Behauptung eines Exekutionsverzichtes oder einer Exekutionsstundung.

Auch hier gilt die Eventualmaxime (siehe oben).

Zuständig ist das Gericht, das die Exekution bewilligt hat (auch bei Exekutionstiteln von Verwaltungsbehörden). Ist der Exekutionstitel jedoch in einer Arbeitsrechtssache nach § 50 ASGG ergangen, so ist die Klage bei dem Gericht einzubringen, bei dem der Prozess in erster Instanz anhängig war.

In Unterhaltssachen entscheidet über Einwendungen nach §§ 35 und 36 EO (Oppositions- und Impugnationsbegehren) ab 1. 1. 2015 nicht mehr das Gericht, das die Exekution bewilligt hat, sondern das für das Titelverfahren zuständige Gericht in der dafür vorgesehenen Verfahrensart (Außerstreitverfahren; EO-Nov. 2014).

12.4.         Exszindierungsklage

Die größte praktische Bedeutung hat die so genannte Exszindierungsklage (Widerspruch Dritter; § 37 EO).

Dem Dritten, in dessen Rechte durch die Exekution eingegriffen wird, steht ein Widerspruchsrecht zu; der Dritte bestreitet also die Zugehörigkeit des Exekutionsobjektes zum Schuldnervermögen. Das behauptete Recht ist meist das Eigentumsrecht.

Zuständig für die Klage ist vor Beginn des Exekutionsvollzuges das Bewilligungsgericht, danach das Exekutionsgericht.

Wird einer der oben angeführten Klagen (Oppositions-, Impugnations- oder Exszindierungsklage) stattgegeben, so ist die Exekution einzustellen.

13.     Aufschiebung und Innehaltung der Exekution

Aufschiebung der Exekution bedeutet den vorläufigen Stillstand des Exekutionsverfahrens unter Aufrechterhaltung der bereits gesetzten Exekutionshandlungen.

·        Die Aufschiebung kann etwa beantragt werden, wenn eine Oppositions-, eine Impugnations- oder eine Exszindierungsklage erhoben wird, oder aber aus Anlass eines Rekurses gegen die Exekutionsbewilligung und eines Antrages auf Einstellung der Exekution, bzw wenn die Aufhebung oder Abänderung der Vollstreckbarkeitsbestätigung oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wird.

·        Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Aufschiebung von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen.

Die Innehaltung der Exekution ist eine kurzfristige Aufschiebung des Vollzuges durch das Vollstreckungsorgan, wenn ihm nachgewiesen wird, dass der betreibende Gläubiger nach Erlassung des Exekutionstitels befriedigt worden ist, Stundung gewährt hat oder von der Fortsetzung des Exekutionsverfahrens abgestanden ist (§ 46 EO).

Als Zahlungsnachweis gilt jedenfalls eine unbedenkliche Urkunde. Unbedenklich ist eine Urkunde, wenn sie einerseits als echt und unverfälscht angesehen ist und andererseits ein hohes Maß an Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit des darin Bestätigten spricht (zB Postaufgabeschein, öffentliche Urkunde, die vom betreibenden Gläubiger unterschrieben ist,...). Wenn keine derart qualifizierte Urkunde vorgelegt wird, ist der Nachweis erst erbracht, wenn sich der Gerichtsvollzieher beim betreibenden Gläubiger oder dessen Vertreter vergewissert, dass die Angaben des Verpflichteten zutreffend sind.

14.     Zahlungsvereinbarung (§ 45a EO)

Die Exekution ist auf Antrag des betreibenden Gläubigers oder mit dessen Zustimmung aufzuschieben, wenn zwischen den Parteien eine Zahlungsvereinbarung getroffen wurde. Sie kann erst nach Ablauf von drei Monaten ab Einlangen des Aufschiebungsantrages bei Gericht fortgesetzt werden. Wird die Fortsetzung nicht innerhalb von zwei Jahren beantragt, so ist die Exekution einzustellen.

15.     Die Einstellung der Exekution

15.1.         Einstellungsgründe

Darunter versteht man die Aufhebung aller vollzogenen Exekutionsakte. Von den zahlreichen Einstellungsgründen, die die Exekutionsordnung kennt, sind hervorzuheben:

·        die rechtskräftige Stattgebung der Oppositions-, Impugnations- oder Exszindierungsklage;

·        wenn der Exekutionstitel durch eine rechtskräftige Entscheidung aufgehoben wurde;

·        wenn die Exekution auf unpfändbare Sachen geführt wird;

·        wenn der Gläubiger das Exekutionsbegehren zurückgezogen hat;

·        wenn er auf den Vollzug der bewilligten Exekution überhaupt oder für eine noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat;

·        wenn er von der Fortsetzung des Exekutionsverfahrens abgestanden ist;

·        wenn sich nicht erwarten lässt, dass die Fortsetzung oder Durchführung der Exekution einen die Kosten dieser Exekution übersteigenden Ertrag ergeben wird;

·        wenn die Exekution nicht durch einen Exekutionstitel gedeckt ist oder diesem die Bestätigung der Vollstreckbarkeit fehlt;

·        wenn in das Exekutionsverfahren eine Person einbezogen wird, gegen die sich der Exekutionstitel gar nicht richtet (“namensgleicher Doppelgänger = unbeteiligter Dritter”).

15.2.         Einschränkung

Die Einschränkung der Exekution ist eine teilweise Einstellung des Exekutionsverfahrens (zB Forderungsbetrag, gepfändete Gegenstände, Exekutionsmittel).

Zuständig für Anträge auf Aufschiebung, Einstellung und Einschränkung der Exekution ist das Exekutionsgericht.

16.     Beendigung der Exekution

Wenn die Exekution durch Vollzugsmaßnahmen zum vollen Erfolg geführt hat (zB Zahlung an den Gerichtsvollzieher, Befriedigung des betreibenden Gläubigers durch Forderungsexekution [Zahlung des Drittschuldners an den Gläubiger], Zuweisung im Verteilungsbeschluss) endet sie. Dazu ist kein Gerichtsbeschluss notwendig.

Leistet der Verpflichtete jedoch freiwillig, so ist die Exekution nicht beendet. Der Verpflichtete muss in diesem Fall einen Einstellungsantrag einbringen. Falls der Schuldner keine Zahlungswidmung angegeben hat, ist der gezahlte Betrag gemäß § 1416 ABGB zuerst auf die Zinsen, dann auf das Kapital und schließlich auf die Kosten zu verrechnen. Wenn mehrere Kapitalbeträge aushaften, ist die Zahlung auf die Forderung anzurechnen, die schon eingefordert oder wenigstens fällig ist und dann auf die Forderung, die für den Schuldner am beschwerlichsten ist. Wenn zur Hereinbringung mehrerer Forderungen verschiedene Exekutionen geführt werden, ist diejenige Exekution für den Verpflichteten am beschwerlichsten, in der bereits ein Verkaufsverfahren anhängig ist.

17.     Einstellungsantrag der verpflichteten Partei gemäß § 40 EO

Die verpflichtete Partei kann nur aus bestimmten Gründen einen Einstellungsantrag mit Erfolg einbringen, nämlich bei:

·        Anspruchsbefriedigung (Zahlung nach Entstehung des Exekutionstitels - Oppositionsantrag),

·        Anspruchsstundung (Forderungsstundung nach Entstehung des Exekutionstitels - Oppositionsantrag),

·        Exekutionsstundung (Impugnationsantrag) und

·        Exekutionsverzicht (Impugnationsantrag).

Bei Nachweis (der Zahlung oder der Erklärung des betreibenden Gläubigers) durch unbedenkliche Urkunden (siehe auch Innehaltung der Exekution) ist eine sofortige Einstellung der Exekution durch Beschluss möglich, sonst ist eine Einvernehmung des betreibenden Gläubigers notwendig.

Der Einstellungsantrag des Verpflichteten ist zu Protokoll zu nehmen.

18.     Das Vermögensverzeichnis

Das Verfahren zur Angabe des gesamten Vermögens (Vermögensverzeichnis) durch den Verpflichteten ist, sofern nicht ausdrücklich darauf verzichtet wurde und seit der letzten Abgabe des Vermögensverzeichnisses mehr als ein Jahr vergangen ist, grundsätzlich von Amts wegen einzuleiten, dh es ist kein Antrag erforderlich:

·        bei einer erfolglosen Fahrnisexekution

·        wenn keine pfändbaren Sachen vorgefunden wurden oder

·        die gepfändeten Sachen keine Deckung bieten, weil

·        sie geringen Wertes sind oder

·        daran Vorpfandrechte bestehen oder

·        sie von Dritten in Anspruch genommen werden (Rechte Dritter);

·        bei einer erfolglosen Bezügeexekution gemäß § 294a EO

·         wenn kein Drittschuldner (DS) vom Hauptverband der  österreichischen Sozialversicherungsträger (HVSV) bekannt gegeben wird oder

·         wenn zwar ein DS vom HVSV bekannt gegeben wird, die  Forderung jedoch unpfändbar ist (zB Mindestsicherung, usw) oder

·        wenn der DS mitteilt, dass die gepfändete Forderung nicht besteht (zB kein Arbeitsverhältnis);

Beachte: Ein Antrag des betreibenden Gläubigers ist nur dann notwendig, wenn der Erlös einer Exekution gemäß § 294a EO voraussichtlich nicht ausreichen wird, die Forderung im Laufe eines Jahres zu tilgen.

Wer ein Vermögensverzeichnis abgegeben hat, ist zur neuerlichen Abgabe innerhalb eines Jahres auch dritten Gläubigern gegenüber nur dann verpflichtet, wenn glaubhaft gemacht wird, dass er später Vermögen erworben hat (einjährige Sperrfrist).

Das Vermögensverzeichnis ist mittels Formblatt bzw elektronisch nach den Angaben des Verpflichteten auszufüllen bzw zu erfassen. Die Angaben des Verpflichteten werden als Verfahrensdaten zum jeweiligen Fall gespeichert. Dies ermöglicht es dem Gericht, das Vermögensverzeichnis über die zentrale Poststraße an den betreibenden Gläubiger zu versenden. Vermögensverzeichnisse können über die Verfahrensautomation österreichweit abgerufen werden (Liste der abgegebenen Vermögensverzeichnisse).

Im Vermögensverzeichnis hat der Verpflichtete insbesondere bei Vermögensstücken anzugeben, wo sie sich befinden; bei Sachen, die zugleich gepfändet werden, genügt ein Hinweis auf das Pfändungsprotokoll. Bei Forderungen, die der Verpflichtete an einen Dritten hat, ist die Person des Schuldners (=Dritter) und der Schuldgrund anzugeben.

Wenn der Verpflichtete unentschuldigt zur Abgabe des Vermögensverzeichnisses nicht erscheint, hat das Exekutionsgericht zu deren Erzwingung die zwangsweise Vorführung des Verpflichteten anzuordnen. Der Auftrag an das Vollstreckungsorgan zur zwangsweisen Vorführung erfasst auch die Aufnahme des Vermögensverzeichnisses. Verweigert der Verpflichtete ungerechtfertigterweise die Abgabe des Vermögensverzeichnisses, so hat das Vollstreckungsorgan den Verpflichteten zwangsweise vorzuführen (§ 48 EO). Wird diese Abgabe vor Gericht ungerechtfertigt verweigert, so ist eine sechs Monate nicht übersteigende Haft zu verhängen.

Bei der Fahrnisexekution umfasst der Vollzugsauftrag auch den Auftrag zur Abgabe eines Vermögensverzeichnisses (§ 249 Abs 2 EO). Bei der Gehaltsexekution gemäß § 294a EO (unbekannter Drittschuldner) ist der Verpflichtete nach wie vor zum Gericht zu laden. Nur wenn der Verpflichtete nicht zu Gericht kommt, wird der Gerichtsvollzieher mit der Vorführung beauftragt, wobei an Ort und Stelle ein Vermögensverzeichnis abgegeben werden kann. Wenn einerseits eine Fahrnis- oder Bezügeexekution gemäß § 294a EO erfolglos geblieben, andererseits ein Auftrag zur neuerlichen Abgabe des Vermögensverzeichnisses unzulässig ist (weil der Verpflichtete innerhalb eines Jahres ein Vermögensverzeichnis abgegeben hat), so ist dem betreibenden Gläubiger von Amts wegen eine Abschrift des bestehenden Vermögensverzeichnisses zu übersenden, falls dieser nicht darauf verzichtet hat.

·        Das Vermögensverzeichnis hat zum Beispiel abzulegen:

·        für Minderjährige: gesetzlicher Vertreter (Vater, Mutter, Vormund);

·        für Abwesende: Kurator;

·        für OG, KG: persönlich haftender Gesellschafter;

·        für GmbH: Geschäftsführer;

·        für Verlassenschaft: erbserklärter Erbe.

B.   Die einzelnen Exekutionsarten – Übersichtsgrafik

C.   Exekution auf das unbewegliche Vermögen

1.        Zwangsweise Pfandrechtsbegründung

Die zwangsweise Pfandrechtsbegründung führt nicht unmittelbar zur Befriedigung der Geldforderung des Gläubigers, sondern sie dient nur dazu, ein Pfandrecht an der Liegenschaft oder an dem Liegenschaftsanteil, einem Superädifikat oder einem Baurecht des Verpflichteten zu begründen. Sie erfolgt durch bücherliche Einverleibung des Pfandrechtes. Die Forderung, für die das Pfandrecht eingetragen wird, ist als vollstreckbar zu bezeichnen.

Ist bereits auf Grund eines Vertrages ein Pfandrecht für den Gläubiger einverleibt, so ist auf Antrag des betreibenden Gläubigers die bücherliche Anmerkung der Vollstreckbarkeit zu bewilligen.

Die Einverleibung des Pfandrechtes hat die Wirkung, dass wegen der vollstreckbaren Forderung auf die Liegenschaft oder den Liegenschaftsanteil unmittelbar auch gegen jeden späteren Erwerber der Liegenschaft Exekution geführt werden kann.

Was kann im Grundbuch einer Bewilligung bzw Eintragung im Wege stehen:

·        Belastungsverbot

·        Gütergemeinschaft

·        gemeinsames Wohnungseigentum

2.        Zwangsverwaltung

Sie besteht in der Verwaltung einer Liegenschaft, eines Superädifikats oder eines Baurechts des Verpflichteten durch einen vom Exekutionsgericht zu bestellenden Verwalter und hat den Zweck, die vollstreckbare Forderung aus den Ertragsüberschüssen (Nettoeinkünften) der Liegenschaft zu tilgen.

Die Bewilligung der Zwangsverwaltung ist bei der betreffenden Liegenschaft unter Angabe des betreibenden Gläubigers und der betriebenen Forderung bücherlich anzumerken (Anmerkung der Zwangsverwaltung).

Die Exekutionsbewilligung ist dem betreibenden Gläubiger und dem Verpflichteten zuzustellen. Ab Zustellung dieses Beschlusses an den Verpflichteten sind Rechtshandlungen von ihm, soweit sie das Exekutionsobjekt oder dessen Zubehör betreffen und nicht zur ordentlichen Verwaltung gehören, den Gläubigern gegenüber unwirksam.

Nach Erlag eines Kostenvorschusses hat das Exekutionsgericht einen Verwalter zu bestellen. Der Verpflichtete ist von der Bestellung des Verwalters zu verständigen und hat sich jeder Verwaltungshandlungen, insbesondere jeder Verfügung über die von der Exekution betroffenen Erträgnisse, zu enthalten. Die Ernennung des Zwangsverwalters wird in der Ediktsdatei veröffentlicht. Dem Verpflichteten wird aufgetragen, die Liegenschaft dem Verwalter zu übergeben widrigenfalls - über Ersuchen des Verwalters - die Liegenschaft dem Verwalter durch das Vollstreckungsorgan zur Verwaltung und Einziehung der Erträgnisse übergeben wird.

Der Verwalter hat Mieter oder Pächter der Liegenschaft aufzufordern, dass sie an ihn zu leisten haben.

Er hat die Liegenschaft zu bewirtschaften, Nutzungen und Einkünfte einzuziehen, alle Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen vorzunehmen und auch Klagen anzustrengen. Außergewöhnliche Verfügungen bedürfen der Bewilligung des Gerichtes, das die Tätigkeit des Verwalters zu überwachen hat. Der Verwalter hat Anspruch auf Entlohnung und Ersatz seiner Barauslagen.

Er hat innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss jedes Rechnungsjahres sowie nach Beendigung der Verwaltung Rechnung zu legen. Das Exekutionsgericht hat dem Verpflichteten und dem betreibenden Gläubiger unter Setzung einer bestimmten Frist Gelegenheit zu geben, sich zur Rechnungslegung zu äußern. Über allfällige Bemängelungen ist eine Tagsatzung anzuberaumen.

Der Erlös aus der Zwangsverwaltung wird nach einer Verteilungstagsatzung durch Beschluss verteilt. Die Verteilungstagsatzung ist in der Ediktsdatei öffentlich bekannt zu machen.

Die Zwangsverwaltung ist von Amts wegen oder auf Antrag einzustellen:

·        bei Befriedigung sämtlicher betreibender Gläubiger;

·        wenn die Verfahrenskosten nicht gedeckt werden können und der betreibende Gläubiger keinen Vorschuss leistet;

·        wenn innerhalb eines Jahres keine Erträgnisse zur Befriedigung des betreibenden Gläubigers zu erwarten sind oder

·        die Erträgnisse nicht einmal 25 Prozent der laufenden Zinsen des betriebenen Kapitals decken.

Die Zwangsverwaltung wird durch Enthebung des Zwangsverwalters und Bereinigung des Grundbuches beendet.

3.        Zwangsversteigerung

Zu Gunsten einer vollstreckbaren Geldforderung kann auf Antrag des betreibenden Gläubigers die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft oder eines Superädifikats oder eines Baurechts des Verpflichteten bewilligt werden (§ 133 Abs 1 EO).

3.1.           Antrag auf Zwangsversteigerung (Plombe)

Erforderliche Beilagen:

·        Interessentenverzeichnis (nur beim Erstantrag erforderlich, nicht jedoch beim Beitritt gemäß § 139 EO): enthält die Namen und Anschriften aller Beteiligten, die von der Exekutionsbewilligung und im weiteren Verfahren zu verständigen sind (zB Pfandgläubiger, Berechtigte von Dienstbarkeiten, Reallasten, Bestandrechten und Wiederkaufs- und Vorkaufsrechten).

·        Der Exekutionsantrag ist mangels Vorlage des Interessentenverzeichnisses nicht abzuweisen. Das Gericht kann den betreibenden Gläubiger auffordern, binnen einer bestimmten Frist ein solches Verzeichnis vorzulegen. Kommt der Gläubiger dieser Aufforderung trotz Androhung der Einstellung nicht nach, so ist die Exekution nach § 200 Z 3 EO einzustellen (§ 133 Abs 2 EO).

·        sämtliche im Antrag angeführten Exekutionstitel (wenn für die betriebene Forderung kein vollstreckbares Pfandrecht einverleibt ist (§ 135 EO).

Ein Grundbuchsauszug ist nicht vorzulegen.

Hindernisse für die Bewilligung bzw Eintragung:

·        Veräußerungsverbot

·        Gütergemeinschaft

·        gemeinsames Wohnungseigentum

3.2.           Anmerkung im Grundbuch

Wirkung:

·        Befriedigungsrang

·        Versteigerung gegen jeden späteren Erwerber der Liegenschaft zulässig

·        Ab dem Zeitpunkt der Anmerkung der Einleitung sind Rechtshandlungen des Verpflichteten, die das Exekutionsobjekt betreffen, grundsätzlich unwirksam (§ 138 EO).

3.3.           Beitritt (§ 139 EO)

Vom Beitritt ist der Verpflichtete und Betreibende zu verständigen.

3.4.           Schätzung (§§ 140ff EO)

·        Grundlage: Liegenschaftsbewertungsgesetz

·        darf nicht vor Ablauf von 3 Wochen seit der Bewilligung der Versteigerung vorgenommen werden

·        betragsmäßige Grundlage der Versteigerung

·        Aufforderung zum Erlag eines Kostenvorschusses unter Androhung der Einstellung (§ 200 Z 3 EO)

Die Kosten der Schätzung sind Exekutionskosten.

Die Schätzung wird vom Exekutionsgericht angeordnet, der Schätzungstermin vom Sachverständigen anberaumt. Zum Schätzungstermin sind der Verpflichtete und der betreibende Gläubiger zu laden. Darüber hinaus sind auch alle Personen zu laden, für die dingliche Rechte und Lasten begründet sind. Da diese Personen von der Bewilligung der Zwangsversteigerung noch nicht verständigt wurden, sind sie zugleich mit der Ladung zum Schätzungstermin von der Exekutionsbewilligung zu verständigen. Der Sachverständige haftet dem Ersteher und allen Beteiligten für Vermögensnachteile, die er ihnen durch pflichtwidrige Führung seines Amtes verursacht hat (§ 141 EO). Dem Verpflichteten, dem betreibenden Gläubiger sowie den dinglich Berechtigten ist der Schätzwert bekannt zu geben. Diese können binnen einer zu setzenden Frist Einwendungen gegen das Gutachten erheben (§ 144 EO). Der Schätzwert wird nicht beschlussmäßig festgesetzt. Er ist nach allfälliger Ergänzung, Richtigstellung und Verbesserung dem Zwangsversteigerungsverfahren zugrunde zu legen (§§ 144, 145 EO).

3.5.           Versteigerungsbedingungen (§§ 146ff EO)

Der Versteigerung sind die im Gesetz vorgeschriebenen Bedingungen zugrunde zu legen. Diese bilden die rechtliche Grundlage der Versteigerung.

Auszugsweise gesetzliche Versteigerungsbedingungen:

·        Die zu leistende Sicherheit (=Vadium) beträgt immer 10 % des Schätzwerts. Als Sicherheitsleistung kommen nur Sparurkunden in Betracht (§ 147 EO). Vor Zuschlagserteilung ist der Meistbietende zum Erlag des Vadiums aufzufordern. Erlegt er nicht unverzüglich, so ist, ausgehend von dem vorangehenden Bietgebot die Versteigerung weiter zu führen. Über den Meistbietenden, der die Sicherheitsleistung nicht erlegt hat, ist eine Ordnungsstrafe bis zu 10.000 Euro zu verhängen (§ 148 EO).

·        Dienstbarkeiten, Ausgedinge und andere Reallasten, denen der Vorrang vor dem Befriedigungsrecht eines betreibenden Gläubigers oder einem eingetragenen Pfandrecht zukommt, sind vom Ersteher ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen (§ 150 Abs 1 EO).

·        Das geringste Gebot ist der halbe Schätzwert. Wird das geringste Gebot nicht erreicht, steht das Zwangsversteigerungsverfahren faktisch still. Der betreibende Gläubiger kann jedoch binnen zwei Jahren den Antrag stellen, einen weiteren Versteigerungstermin anzuberaumen. Stellt er innerhalb dieser Frist keinen Antrag oder bleibt auch der zweite Versteigerungstermin erfolglos, so ist das Verfahren einzustellen (§ 151 EO).

·        Bei Versteigerung eines Superädifikates tritt der Ersteher in das bestehende Nutzungsverhältnis ein. Der Eigentümer kann jedoch das Nutzungsverhältnis aus wichtigem Grund kündigen (§ 153a EO).

·        Die Gefahren, Lasten und Nutzungen der versteigerten Liegenschaft gehen mit dem Tag der Erteilung des Zuschlages auf den Ersteher über. Dies gilt auch dann, wenn auf Grund landesrechtlicher Grundverkehrsgesetze der Zuschlag unter Vorbehalt erteilt wird (§ 156 EO).

·        Zu den Bestimmungen über die Berichtigung des Meistbotes siehe unten.

3.6.           Versteigerungstermin (§§ 169 ff EO)

Nach Ablauf der Einwendungsfrist gegen den Schätzwert bestimmt das Gericht den Versteigerungstermin (§ 169 Abs 1 EO).

Zwischen dem Versteigerungstermin und der Aufnahme des Versteigerungsediktes in die Ediktsdatei muss ein Zeitraum von mindestens einem Monat liegen, ansonsten ist ein Widerspruch gegen den Zuschlag möglich (§ 184 Abs 1 Z 1 EO).

Zwischen der Bewilligung der Zwangsversteigerung und dem Versteigerungstermin muss ein Zeitraum von mindestens 3 Monaten liegen (§ 169 Abs 2 EO).

Der Versteigerungstermin wird nicht im Grundbuch angemerkt.

3.7.           Versteigerungsedikt (§§ 170 ff EO)

Im Versteigerungsedikt ist die zu versteigernde Liegenschaft samt Zubehör genau zu bezeichnen sowie Zeit, Ort der Versteigerung, die Höhe des Vadiums und das geringste Gebot bekannt zu geben. Weiters muss das Versteigerungsedikt eine Mitteilung enthalten, dass das Schätzungsgutachten usw beim Exekutionsgericht eingesehen werden kann und Ablichtungen des gesamten Schätzungsgutachtens gegen Kostenersatz erhältlich sind und ob dieses oder ausnahmsweise nur seine Kurzfassung aus der Ediktsdatei zu ersehen ist (§ 170 EO).

Die Pfandgläubiger werden im Versteigerungsedikt zur Bekanntgabe aufgefordert, ob sie mit der Übernahme der Schuld durch den Ersteher einverstanden sind (§ 170a Z 2 EO). Grundsätzlich sind alle pfandrechtlich sichergestellten Forderungen durch Barzahlung zu berichtigen (§ 223 EO).

Das Versteigerungsedikt ist öffentlich bekanntzumachen.

Diese Bekanntmachung erfolgt durch Aufnahme in die Ediktsdatei. In Einzelfällen kann das Gericht bei Versteigerungsedikten von Amts wegen oder auf Antrag verfügen, dass das Edikt auch in Zeitungen veröffentlicht oder sonst, etwa durch Anschlag an der Gemeindetafel, bekannt gemacht wird, wenn dadurch voraussichtlich mehr Kaufinteressenten angesprochen werden. In der Ediktsdatei ist dem Versteigerungsedikt das vom Sachverständigen übermittelte Schätzungsgutachten, wenn es nicht von außergewöhnlichem Umfang ist, sowie dessen Kurzfassung samt Lageplan und bei Gebäuden auch ein Grundriss sowie zumindest ein Bild anzuschließen (§§ 170b, 71 EO).

3.8.           Zahlungsvereinbarung (§ 200a EO)

Die Aufschiebung der Exekution wegen einer Zahlungsvereinbarung nach § 45a EO ist bis zum Beginn der Versteigerung möglich (siehe auch den Abschnitt Zahlungsvereinbarung unter den allgemeinen Bestimmungen).

3.9.           Versteigerungstagsatzung (§§ 177ff EO)

Die Versteigerungstagsatzung ist öffentlich.

Bei diesem Termin sind alle das Versteigerungsverfahren betreffenden Urkunden (Katasterauszug, Schätzungsgutachten, usw) zur Einsicht aufzulegen (§ 177 EO).

Der Richter hat die Möglichkeit, Versteigerungsstufen vorzugeben. Die vorgegebenen Versteigerungsstufen dürfen höchstens 3 % des Schätzwertes betragen (§ 179 EO).

Jeder Bieter ist an sein Anbot solange gebunden, bis ein höheres abgegeben wird.

Die Versteigerung ist zu schließen, wenn ungeachtet einer zweimaligen Aufforderung kein höheres Anbot abgegeben wird und der Meistbietende das Vadium erlegt hat. Für jeden Bieter besteht die Möglichkeit, eine kurze Überlegungsfrist zu beantragen (§ 181 Abs 1 EO).

Wenn kein Widerspruch erhoben wird, erteilt der Richter dem Meistbietenden im Versteigerungsverfahren den Zuschlag. Ein Widerspruch gegen die Erteilung des Zuschlages kann nur im Versteigerungstermin erhoben werden, bevor der Zuschlag tatsächlich erteilt wird (§ 182 EO).

Vom Bieten ausgeschlossen sind:

·        der Verpflichtete (sowohl im eigenen als auch im fremden Namen)

·        der Vertreter des Verpflichteten

·        der Richter

·        der Schriftführer und

·        der Ausrufer

Schreitet als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt oder Notar ein, so ersetzt die Berufung auf die ihm erteilte Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis (§ 180 EO).

Widerspruch (§§ 182, 183 EO) - Widerspruchsgründe (§ 184 EO):
Gegen den Zuschlag können alle Mitbieter, die öffentlichen Organe, welche zur Vorschreibung und Eintreibung der von der Liegenschaft zu entrichtenden Steuern, Zuschläge und sonstigen öffentlichen Abgaben berufen sind und alle anwesenden Personen, die vom Versteigerungstermin zu verständigen waren, Widerspruch erheben, weil zB die Monatsfrist zwischen der Aufnahme des Versteigerungsediktes in die Ediktsdatei und dem Versteigerungstermin nicht eingehalten wurde, das Edikt falsch oder die Verständigung mangelhaft war.

3.10.         Zuschlag (§ 183 EO)

Die Erteilung des Zuschlages ist innerhalb von acht Tagen nach dem Versteigerungstermin öffentlich bekanntzumachen (durch Aufnahme in die Ediktsdatei) und im Grundbuch anzumerken (§§ 183, 71 EO).

Ab Zuschlagserteilung kann ein Antrag auf Anordnung einer einstweiligen Verwaltung gestellt werden (§ 158 EO).

Unterliegt die Übertragung des Eigentums landesgesetzlichen Grundverkehrs-gesetzen, so ist der Zuschlag unter Vorbehalt zu erteilen und bei Vorliegen der von dem jeweiligen Grundverkehrsgesetz festgelegten Voraussetzungen für rechtswirksam zu erklären (§ 183 EO).

3.11.         Überbot (§§ 195ff EO)

Eine Versteigerung kann durch ein Überbot unwirksam gemacht werden.

Voraussetzung:

·        Das Meistbot darf ¾ des Schätzwertes nicht erreicht haben.

·        Das Überbot muss mindestens ¼ höher sein als das Meistbot.

·        Das Überbot ist innerhalb von 14 Tagen nach öffentlicher Bekanntmachung der Zuschlagserteilung beim Exekutionsgericht einzubringen.

·        Gleichzeitig mit dem Überbot hat der Überbieter dem Gericht anzubieten, dass er ¼ des angebotenen Kaufpreises durch gerichtlichen oder notariellen Erlag von Bargeld oder Sparurkunden binnen 7 Tagen nach gerichtlicher Aufforderung sicherstellen wird (§ 196 EO).

·        Achtung: Sowohl der gerichtlich erlegte Betrag als auch der Nachweis des notariellen Erlages müssen innerhalb dieser Frist (7 Tage!) bei Gericht eingelangt sein!

·        Der Überbieter darf vom Bieten nicht ausgeschlossen sein.

·        Der Überbieter muss sich bereit erklären, die für die frühere Versteigerung geltenden Versteigerungsbedingungen zu erfüllen.

Das Überbot kann dadurch unwirksam gemacht werden, dass der Ersteher binnen 3 Tagen erklärt, ebensoviel zu bieten wie der Überbieter. In diesem Fall ist das Überbot zurückzuweisen (§§ 197, 198 EO).

Mit der Rechtskraft der gerichtlichen Annahme des Überbots verliert die frühere Versteigerung ihre Wirksamkeit (§ 199 EO).

3.12.         Berichtigung (Bezahlung) des Meistbots (§ 152 EO)

Das Meistbot ist binnen 2 Monaten ab Rechtskraft der Zuschlagserteilung bei Gericht zu erlegen. Unterliegt die Übertragung des Eigentums landesgesetzlichen Grundverkehrsgesetzen, so beginnt die Frist mit der Rechtskraft des Beschlusses, womit der Zuschlag für wirksam erklärt wird.

Bezüglich der 2-Monatsfrist ist lediglich entscheidend, dass am Ende dieser Frist das gesamte Meistbot bei Gericht erliegt.

Der Ersteher hat das Meistbot vom Tage der Erteilung des Zuschlages bis zum Erlag mit 4 % zu verzinsen.

3.13.         Übergabe der Liegenschaft (§ 156 Abs 2 EO)

Nach Rechtskraft des Zuschlages und nach Erfüllung der Versteigerungs-bedingungen (vollständige Bezahlung des Meistbotes) hat die Übergabe der Liegenschaft an den Ersteher zu erfolgen (über Antrag auch durch Räumung gemäß § 349 EO). Die Kosten einer zwangsweisen Räumung sind durch Beschluss des Exekutionsgerichtes festzusetzen; dem Verpflichteten ist die Zahlung an den Ersteher aufzutragen.

3.14.         Einverleibung des Eigentumsrechts für den Ersteher
(§§ 156 Abs 2, 237 Abs 1 EO)

·        wenn der Zuschlag rechtskräftig ist

·        wenn eine grundverkehrsbehördliche Genehmigung bzw "Zustimmung" nach den jeweiligen Landesgesetzen vorliegt (falls dies nach den landesgesetzlichen Grundverkehrsgesetzen erforderlich ist)

·        wenn die Versteigerungsbedingungen erfüllt wurden (vollständige Bezahlung des Meistbotes)

·        wenn die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern vorliegt

3.15.         Meistbotsverteilungstagsatzung (§§ 209 ff EO)

Spätestens nach vollständiger Berichtigung des Meistbotes hat das Gericht die Meistbotsverteilungstagsatzung anzuordnen. Zu laden sind die Parteien, der Ersteher und alle Buchberechtigten. Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Ansprüche spätestens 14 Tage vor der Tagsatzung mit Kapital und Zinsen anzumelden, widrigenfalls ihre Ansprüche nur soweit berücksichtigt werden, als sie aus dem Grundbuch ersichtlich sind.

Die Vorlage von Urkunden ist nur dann erforderlich, wenn sich diese nicht bereits bei den Gerichtsakten befinden. Das Vorhandensein der Urkunden in der Urkundensammlung zählt nicht hiezu, sodass in diesem Fall die Urkunden vorzulegen sind.

Bei der Tagsatzung haben die erschienenen Personen über die bei der Verteilung des Meistbotes zu berücksichtigenden Ansprüche und die Reihenfolge ihrer Befriedigung zu verhandeln (§ 212 EO).

Gegen Bestand, Rang und Höhe der Forderung kann jeder anwesende Berechtigte Widerspruch erheben, der bei Ausfall des bestrittenen Anspruches zum Zuge käme (§ 213 EO). Über den Widerspruch wird im Verteilungsbeschluss entschieden. Bei strittigen Tatfragen wird der Widersprechende auf den Rechtsweg verwiesen (§ 231 EO).

3.16.         Meistbotsverteilungsbeschluss (§§ 214, 229 EO)

Nach den Ergebnissen in der Meistbotsverteilungstagsatzung ist auf Grund der erfolgten Anmeldungen, der Akten des Versteigerungsverfahrens und Grundbuchstandes über die Verteilung Beschluss zu fassen.

3.17.         Schlussbereinigung im Grundbuch (§ 237 EO)

·        Einverleibung des Eigentumsrechts für den Ersteher, wenn dies nicht bereits schon früher erfolgt ist .

·        nach Rechtskraft des Verteilungsbeschlusses: Löschung aller nicht übernommenen Pfandrechte und Lasten auf Antrag des Erstehers.

D.   Exekution auf das bewegliche Vermögen

1.        Exekution auf körperliche Sachen (Fahrnisexekution)

1.1.           Voraussetzungen für die Erteilung eines Vollzugsauftrags

Die Übergabe des Exekutionsakts an das Vollstreckungsorgan enthält den Auftrag, Exekutionshandlungen so lange vorzunehmen, bis der Auftrag erfüllt ist oder feststeht, dass er nicht erfüllt werden kann (§ 25 Abs 2 EO).

Hierbei ist zu beachten, dass der erteilte Vollzugsauftrag grundsätzlich von keiner zeitlichen Schranke umfasst ist; er gilt so lange, bis er erfüllt ist oder eben feststeht, dass er nicht erfüllbar ist. Er muss daher nach einer etwaigen Abgabe des Aktes vom Vollstreckungsorgan an das Gericht von diesem nicht wieder neu erteilt werden, wenn weitere Vollzugsschritte im Sinne § 252c EO zweckmäßig und geboten erscheinen (Gleixner, Fibel für den Gerichtsvollzug [2012], 1).

Bei Verbindung mit einer Bezüge(Gehalts-)exekution (§ 14 Abs 2 EO) :

Ist eine GEX (Bezügeexekution) anhängig bzw mit einer FEX verbunden, so ist die FEX zur Hereinbringung derselben Forderung erst zu vollziehen,

·        von Amts wegen:

·        wenn kein DS vom HVSV bekanntgegeben wird oder

·        wenn zwar ein DS vom HVSV bekanntgegeben wird, die Forderung jedoch unpfändbar ist (zB Kinderbetreuungsgeld usw) oder

·        wenn der DS mitteilt, dass die gepfändete Forderung nicht besteht (zB kein Arbeitsverhältnis) oder

·        wenn der DS binnen 4 Wochen keine Erklärung abgibt;

·        nur auf Antrag:

·         wenn der betreibende Gläubiger den Vollzug der FEX beantragt (nach Erhalt der DS-Erklärung).

1.2.           Tätigkeiten des Gerichtsvollziehers beim Vollzug

1.2.1.              Vollzugsort (§ 25b EO)

Das Vollstreckungsorgan hat den Vollzugsauftrag an dem im Exekutionsantrag genannten Ort zu vollziehen, außer es ist ihm bekannt, dass die Vollzugshandlung dort nicht durchgeführt werden kann.

Sind dem Vollstreckungsorgan Vollzugsorte bekannt oder können solche durch zumutbare Erhebungen von ihm in Erfahrung gebracht werden, so hat er diese von Amts wegen aufzusuchen.

Ist dem Gerichtsvollzieher die neue Adresse des Schuldners nicht bekannt, so hat er durch zumutbare Erhebungen zu versuchen, diese auszuforschen. Wenn die Durchsicht der Exekutionsregister oder Exekutionsakten sowie eine Befragung der Nachbarn über den Verbleib des Schuldners kein Ergebnis bringt, hat der Gerichtsvollzieher nötigenfalls Einsicht in das zentrale Melderegister zu nehmen.

Zum erleichterten Zugriff auf Kraftfahrzeuge (und Anhänger), die grundsätzlich nicht am Vollzugsort selbst (etwa: in der Wohnung) aufbewahrt werden, und deren Kennzeichen dem Gerichtsvollzieher grundsätzlich auch nicht bekannt sind, hat der Gerichtsvollzieher auch eine Zulassungsabfrage durchzuführen (§ 25b Abs 2a EO).

Die Vollstreckungsorgane dürfen die Grenzen ihres Gebiets sowie die Grenzen des Bezirksgerichtssprengels überschreiten. Sie dürfen stattdessen auch das nach dem voraussichtlichen Vollzugsort zuständige Vollstreckungsorgan um die Vornahme der Amtshandlung ersuchen.

1.2.2.              Vollzugszeit (§§ 30, 252a EO)

Das Vollstreckungsorgan hat die Zeit des Vollzuges selbst zu wählen. Bei Festlegung der Vollzugszeit hat das Vollstreckungsorgan insbesondere darauf Bedacht zunehmen, wann der Verpflichtete am wahrscheinlichsten anzutreffen ist.

An Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen sowie von 22 bis 6 Uhr darf das Vollstreckungsorgan Exekutionshandlungen nur

·        in dringenden Fällen, insbesondere wenn der Zweck der Exekution nicht anders erreicht werden kann, oder

·        wenn ein Vollzugsversuch an Werktagen (gemeint sind hier sinngemäß Arbeitstage) zur Tageszeit erfolglos war,

vornehmen.

1.2.3.              Aufforderung zur Leistung (§ 25a EO)

Der Gerichtsvollzieher hat am Vollzugsort unmittelbar vor dem Vollzug den Verpflichteten zur Leistung der hereinzubringenden Forderung aufzufordern.

Die Verpflichtung zur Aufforderung zur freiwilligen Leistung ist nicht auf den ersten Vollzugsversuch in der jeweiligen Exekution beschränkt, sondern gilt auch für jede weitere Vollzugsmaßnahme. Fordert der Gerichtsvollzieher den Verpflichteten zur Zahlung von Forderungen mehrerer betreibender Gläubiger auf, so kann der Verpflichtete die Zahlung widmen (Gleixner, Fibel für den Gerichtsvollzug [2012], 39).

Die Vollstreckungsorgane sind berechtigt, die durch die Exekution zu erzwingenden Zahlungen oder sonstigen Leistungen in Empfang zu nehmen und den Empfang zu quittieren (Schecks dürfen zahlungshalber angenommen werden). Auch eine Zahlung auf das Konto des Gerichtsvollziehers ist als Zahlung an den Gerichtsvollzieher anzusehen.

1.2.4.              Abnahme von Bargeld

Leistet der Verpflichtete anlässlich des Vollzuges nicht freiwillig Zahlung und findet der Gerichtsvollzieher Bargeld vor, so ist dieses verpflichtend abzunehmen (obligatorische Verwahrung). Die Wegnahme des Geldes durch den Gerichtsvollzieher gilt in diesem Fall als Zahlung des Verpflichteten (§ 261 Abs 1 EO).

Findet der Vollzug nur zu Gunsten eines einzigen Gläubigers statt, so hat der Gerichtsvollzieher das abgenommene Bargeld nach Maßgabe des zu vollstreckenden Anspruches diesem Gläubiger zu überweisen bzw. gegen Quittung auszufolgen (§ 261 Abs 1 EO).

Erfolgt die Pfändung zugunsten mehrerer betreibender Gläubiger, so ist das vorgefundene Geld vom Vollstreckungsorgan bei Gericht zu erlegen (§ 261 Abs 4 EO).

Der Erlag gilt nicht als Zahlung. Die Gläubiger erwerben ein Pfandrecht an dem abgenommenen Geldbetrag. Geld ist hierbei nicht durch Verzeichnung im Pfändungsprotokoll zu pfänden, sondern vom Gerichtsvollzieher in Verwahrung zu nehmen (Gleixner, Fibel für den Gerichtsvollzug [2012], 48, 50).

Behauptet der Verpflichtete oder sonst eine bei der Pfändung anwesende Person, dass ein Umstand vorliegt, dessen Geltendmachung zur Aufschiebung der Exekution führen kann, so ist das vorgefundene Geld in jedem Falle zunächst gerichtlich zu erlegen. Es darf aber vor Ablauf von acht Tagen nicht ausgefolgt werden. Der Gerichtsvollzieher hat bei Vornahme der Pfändung die Anwesenden auf diese Frist aufmerksam zu machen (Rechtsbelehrung!).

1.2.5.              Festlegung der Anzahl der Vollzüge (§ 252b EO)

Falls der im Exekutionsantrag angegebene Vollzugsort nicht betreten werden kann und nicht auszuschließen ist, dass sich dort der Verpflichtete oder pfändbare Sachen befinden, so sind zwei weitere Vollzugsversuche durchzuführen.

Stellt sich schon früher heraus, dass der angegebene Ort kein Vollzugsort ist, sind gemäß § 25b EO Nachforschungen anzustellen. Gegebenenfalls ist nach § 252d Abs 1 Z 2 EO (kein Vollzugsort konnte erhoben werden) zu berichten.

Konnte der Gerichtsvollzieher den Vollzugsort betreten, insbesondere mit dem Verpflichteten Kontakt aufnehmen (siehe Punkt 1.2.4.), sind weitere Vollzugsversuche durchzuführen, solange sie Erfolg versprechend sind (zB glaubhafte Zahlungszusage, Teilzahlungen - § 252c EO).

·        Zugesagte Zahlungen sind aber kein Grund, mit der Pfändung oder mit der Aufnahme des Vermögensverzeichnisses innezuhalten.

·        Wenn nach erfolgter Pfändung weitere Vollzugsversuche Erfolg versprechend sind (glaubhafte Zahlungszusage nicht nur eines Teiles der hereinzubringenden Forderung), kann der Gerichtsvollzieher für längstens 4 Monate ab der Pfändung mit der Anordnung des Verkaufes innehalten. Vom Innehalten ist der betreibende Gläubiger zu verständigen (§ 264b EO).

1.2.6.              Kontaktaufnahme mit dem Verpflichteten (§ 25c EO)

Wird der Verpflichtete bei einem Vollzugsversuch nicht angetroffen, so kann das Vollstreckungsorgan diesen auffordern, sich bei ihm zu melden, wenn der Zweck der Exekution dadurch nicht vereitelt wird.

1.2.7.              Schlosservollzug (§§ 26, 26a EO)

Verschlossene Haus- und Wohnungstüren dürfen geöffnet werden, wenn diese

·        bei einem Vollzugsversuch, der bei Unternehmen zur Geschäftszeit, bei anderen Verpflichteten an Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen sowie in der zeit durchgeführt wurde, versperrt waren oder

·        wahrscheinlich über vier Monate versperrt sein werden oder

·        bei der dem Verpflichteten bekannt gegebenen Vollzugszeit versperrt sind oder

·        die am Vollzugsort anwesende Person nicht öffnet und der betreibende Gläubiger nicht auf eine Öffnung verzichtet hat.

Ob die Voraussetzungen für eine zwangsweise Öffnung der Wohnungs- oder Haustüre durch einen Schlosser vorliegen, hat der Gerichtsvollzieher in seinem Wirkungskreis zu prüfen. Die Beiziehung eines Schlossers zur Öffnung der Wohnungs- oder Haustüre ist nur zulässig, wenn für den Gerichtsvollzieher feststeht, dass der aufgesuchte Ort Vollzugsort ist. Dies ist dann anzunehmen, wenn der Verpflichtete sich dort zumindest zeitweise aufhält und sich somit dort Vermögensteile, an denen er Gewahrsame hat und die Exekutionsobjekte sein können, befinden.

Zur Durchführung von Fahrnisexekutionsvollzügen mit gewaltsamer Öffnung von Schlössern erging der Erlass des BMJ 3.9.1993, JABl. 55, der in der MGA^14 EO Anmerkung 3 zu § 26a abgebildet ist (ÖWD).

Das Vollstreckungsorgan hat den betreibenden Gläubiger zum Erlag eines Kostenvorschusses aufzufordern (Ausnahme: Haftungserklärung, Kostendepot). Dieser kann auch die zur Öffnung erforderlichen Arbeitskräfte bereitstellen, wenn er dies während der zum Erlag des Kostenvorschusses offen stehenden Frist bekannt gibt. Die Kosten des Schlossers sind einstweilen vom betreibenden Gläubiger und bei Vorhandensein mehrerer betreibender Gläubiger von allen nach dem Verhältnis der vollstreckbaren Forderungen zu tragen.

Beachte: Die Bewilligung zum Öffnen verschlossener Haus- und Wohnungstüren erfolgt bereits mit der Exekutionsbewilligung, sofern nicht ausdrücklich darauf verzichtet worden ist.

Die Verfahrenshilfe befreit nicht vom Erlag des Kostenvorschusses.

1.2.8.              Bericht des Vollstreckungsorgans (§§ 25d, 252d EO)

Das Vollstreckungsorgan hat über die Durchführung des Vollzugs oder die entgegenstehenden Hindernisse und spätestens vier Monate nach Erhalt des Vollzugsauftrags dem Gericht und dem betreibenden Gläubiger über den Stand des Verfahrens zu berichten, wenn

·        der Verpflichtete die hereinzubringende Forderung bezahlt

·        kein Vollzugsort erhoben werden konnte

·        keine pfändbaren Gegenstände vorgefunden wurden und weitere Vollzugsversuche nicht erfolgversprechend sind

·        das Verkaufsverfahren abgeschlossen ist

·        das Gericht dies verlangt (z.B. Zwischenbericht im Falle einer Vollzugsbeschwerde)

Wurde der betr Gläubiger innerhalb dieser Frist von einer Pfändung verständigt und dem Gericht das Pfändungsprotokoll vorgelegt, so ist erst nach sechs Monaten über den Stand des Verfahrens zu berichten (§ 252d Abs 2 EO).

Die Pfändung selbst ist  k e i n  Berichtstatbestand. Auf die Bestimmung des § 254 Abs 2 EO wird jedoch hingewiesen (Vorlage des Pfändungsprotokolls).

1.2.9.              Sperrfristen (§§ 252e, 252 f EO)

Ein Gläubiger darf erst 6 Monate nach einem erfolglosen Vollzugsversuch in "seinem" Verfahren einen Antrag auf neuerlichen Vollzug stellen, es sei denn, er macht neues Vermögen glaubhaft oder gibt einen neuen Vollzugsort bekannt.

War in einem anderen Verfahren ein Vollzugsversuch innerhalb der letzten sechs Monate gegen den Verpflichteten erfolglos, so sind zwar die Anträge auf Exekutionsbewilligung oder neuerlichen Vollzug zu bewilligen, aber der Vollzug ist erst sechs Monate nach dem letzten ergebnislosen Vollzugsversuch vorzunehmen (§ 252f EO).

·        Von einem erfolglosen Vollzug kann nur dann gesprochen werden, wenn keine pfändbaren Gegenstände vorgefunden wurden, nicht jedoch, wenn der Vollzugsort nicht betreten werden konnte.

·        Hält der Gerichtsvollzieher einen früheren Vollzug für Erfolg versprechend (zB bei geringer Forderung, Kassapfändung), dann darf er auch früher vollziehen.

·        Hält der Gerichtsvollzieher den Vollzug für nicht Erfolg versprechend, dann hat er den Gläubiger von der Sperrfrist zu verständigen. Will dieser die Sperrfrist abwenden, muss er neues Vermögen glaubhaft machen.

·        Ein Vollzugsversuch ist auch dann unverzüglich durchzuführen, wenn der betreibende Gläubiger auf ein Vermögensverzeichnis des Verpflichteten nicht verzichtete und die Voraussetzungen für die Aufnahme vorliegen (Angst/Jakusch/Pimmer, EO^15 [2009], 468).

1.3.           Pfändung

Die Exekution auf bewegliche körperliche Sachen erfolgt durch deren Pfändung und Verkauf. Die Pfändung erfolgt dadurch, dass die in der Gewahrsame des Verpflichteten befindlichen Sachen im Pfändungsprotokoll verzeichnet und beschrieben werden. Zur Ersichtlichmachung sind auf den Pfandgegenständen Pfändungsmarken aufzukleben oder, wenn dies nicht möglich ist, Pfändunganzeigen an geeigneter Stelle anzubringen.

Die Gewahrsame ist die tatsächliche Verfügungsgewalt über eine Sache und unterscheidet sich daher vom Besitz und vom Eigentum.

Gepfändet können auch Sachen werden, die sich in fremder Gewahrsame befinden, wie z.B beim betreibenden Gläubiger (Faustpfand) oder bei einem zur Herausgabe bereiten Dritten. Dies hat sich der Gerichtsvollzieher im Akt bestätigen zu lassen. Stimmt der Dritte der Pfändung nicht zu, so kann der Gläubiger nur den Anspruch des Verpflichteten auf Herausgabe der Sachen (§ 325 EO) pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen.

Von einer Anschlusspfändung spricht man, wenn wegen der gleichen Forderung oder einer Forderung eines anderen Gläubigers weitere neue Gegenstände gepfändet werden.

Davon ist die Nachpfändung zu unterscheiden, bei der bereits gepfändete Gegenstände für weitere Gläubiger gepfändet werden. Sie erfolgt durch Verzeichnung und Beschreibung in Fortsetzung des Pfändungsprotokolls. Es gibt hinsichtlich jedes Verpflichteten grundsätzlich nur ein Pfändungsprotokoll.

1.3.1.              Unpfändbare Sachen (§§ 250 ff EO) sind zB:

·        Gegenstände des persönlichen Gebrauchs oder der Hausrat für eine bescheidene Lebensführung des Verpflichteten und der im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder (auch Lebensgefährte/in) oder wenn ersichtlich ist, dass durch deren Verwertung nur ein Erlös erzielt werden kann, der zum Wert außer allem Verhältnis steht;

·        bei Personen, die aus persönlichen Leistungen ihren Erwerb ziehen, sowie bei Kleingewerbetreibenden und Kleinlandwirten die zur Berufsausübung erforderlichen Gegenstände sowie nach Wahl des Verpflichteten bis zum Wert von 750 Euro die zur Aufarbeitung bestimmten Rohmaterialien;

·        die für den Verpflichteten und seine im gemeinsamen Haushalt lebende Familie auf 4 Wochen erforderlichen Nahrungsmittel und Heizstoffe;

·        nicht zur Veräußerung bestimmte Haustiere, zu denen eine gefühlsmäßige Bindung besteht, bis zum Wert von 750 Euro;

·        Lernbehelfe sowie beruflich bedingte Gegenstände, die nicht auf bestimmte Berufsgruppen beschränkt sind;

·        Gegenstände, die zur Ausübung des Gottesdiensts einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft dienen.

Gemäß § 250 Abs 2 EO hat der Gerichtsvollzieher Gegenstände geringen Werts auch dann nicht zu pfänden, wenn offenkundig ist, dass die Fortsetzung oder Durchführung der Exekution einen die Kosten dieser Exekution übersteigenden Ertrag nicht ergeben wird.

Diese Bestimmung steht im Verhältnis zu § 39 Abs 1 Z 8 EO. Der Gerichtsvollzieher soll selbständig von der Pfändung abstehen können, wenn ihm der geringe Wert des/der Gegenständ(e) bekannt ist und somit eine Verwertung dieses/dieser Gegenständ(e) nicht einmal die Kosten des Exekutionsverfahrens deckt. Hier ist auch eine Verbindung zu § 275 Abs 5 EO zu sehen, wonach der Gerichtsvollzieher Wohnungseinrichtungsstücke und sonstige Gegenstände minderen und allgemein bekannten Wertes ohne Beiziehung eines Sachverständigen zu schätzen hat.

1.3.2.              Zubehör

Das auf einer Liegenschaft befindliche Zubehör derselben (§§ 294 bis 297a ABGB) darf nur mit dieser Liegenschaft selbst in Exekution gezogen werden (§ 252 EO). „Zubehör“ sind Einzelsachen (Nebensachen), welche mit einer anderen Sache (Hauptsache) in fortdauernde Verbindung gebracht werden, um deren Zweck zu dienen. Die Eigentümer der Haupt- und Nebensache müssen ident sein. Die Nebensache muss zur Hauptsache in einem Naheverhältnis stehen (z.B. landwirtschaftliche Geräte auf einem Bauernhof, Maschinen auf einer Fabriksliegenschaft etc). Für die Beurteilung der Zubehöreigenschaft ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Pfändung maßgebend.

1.3.3.              Exterritorialität

Exekutionshandlungen gegen Personen, die in Österreich auf Grund des Völkerrechts Immunität genießen, sowie auf Exekutionsobjekte und in Räumlichkeiten solcher Personen dürfen nur über das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten vorgenommen werden (§ 31 Abs 1 EO).

1.3.4.              Doppelgängerfälle

Mit Erlass des BMJ vom 15.12.1997, GZ 12.210/54-I 5/1997 und RegisterInfo 10/98 vom 17.2.1998, wurde die Vorgangsweise im Falle namensgleichen Nichtschuldner geregelt.

In diesem Zusammenhang wird auf die Bestimmung des § 54f Abs 3 EO hingewiesen, wonach der betreibende Gläubiger, der im Exekutionsantrag oder einem sonstigen Antrag eine neue Anschrift oder einen neuen Namen des Schuldners angegeben hat und hiebei ein Dritter als Verpflichteter in das Exekutionsverfahren einbezogen und dies festgestellt wurde, insbesondere die Exekution nach § 39 Abs. 1 Z 10 eingestellt wurde, dem (Nicht-) Verpflichteten die notwendigen Kosten zu ersetzen hat. Diese Kosten sind, wenn nicht höhere Kosten nachgewiesen werden, mit 50 Euro festzusetzen.

1.3.5.              Austauschpfändung

Hat der Verpflichtete Gegenstände, die unpfändbar sind, aber einen hohen Wert haben (zB einen wertvollen Pelzmantel als einzigen Wintermantel), hat der betreibende Gläubiger die Möglichkeit, daran ein Pfandrecht zu erwerben, wenn er dem Verpflichteten ein entsprechendes Ersatzstück oder den zur Beschaffung erforderlichen Geldbetrag überlässt (§ 251a EO).

Der betreibende Gläubiger ist von der vorläufigen Pfändung unverzüglich zu verständigen. Das Vollstreckungsorgan hat ihm auch den Wert eines Ersatzstücks oder den zur Beschaffung eines solchen Ersatzstücks erforderlichen Geldbetrag mitzuteilen.

Erklärt sich der betreibende Gläubiger nicht binnen 14 Tagen ab Zustellung der Verständigung, wenn er aber bei der Pfändung anwesend ist, nicht bei dieser bereit, dem Verpflichteten ein solches Ersatzstück oder den zur Ersatzbeschaffung erforderlichen Betrag zur Verfügung zu stellen, oder überlässt er zu dem vom Vollstreckungsorgan festgelegten Termin dem Verpflichteten nicht das Ersatzstück oder den zur Ersatzbeschaffung erforderlichen Betrag, so erlischt das Pfandrecht.

Vereinbarungen über die gesetzlich normierte Unpfändbarkeit dürfen nicht getroffen werden. Diese Bestimmungen sind vom Gerichtsvollzieher von Amts wegen wahrzunehmen.

Die Frage der Unpfändbarkeit ist nach dem Zeitpunkt der Pfändung zu beurteilen. Bei Verletzung der Unpfändbarkeitsbestimmungen stehen die Vollzugsbeschwerde nach § 68 EO und der Einstellungsantrag nach § 39 Abs 1 Z 2 EO (Ausscheidungsantrag) zur Verfügung.

Der Rang des exekutiven Pfandrechtes (Pfändungspfandrecht) richtet sich nach dem Zeitpunkt der Pfändung. Erfolgt die Pfändung gleichzeitig zugunsten mehrerer Gläubiger, so stehen die hierdurch begründeten Pfandrechte im gleichen Range.

Das Pfändungspfandrecht erlischt nach zwei Jahren, wenn das Verkaufsverfahren nicht gehörig fortgesetzt wird.

Das Vollstreckungsorgan hat vorgefundenes Bargeld des Verpflichteten in Verwahrung zu nehmen und an den Gläubiger gegen Quittung abzuliefern. Die Wegnahme durch das Vollstreckungsorgan gilt als Zahlung des Verpflichteten an den Gläubiger.

1.4.           Verwahrung (§§ 259, 260 EO)

Alle Gegenstände, die sich gemäß § 284 Geo zum gerichtlichen Erlag eignen, können auch von Amts wegen verwahrt werden. Im Übrigen erfolgt die Verwahrung nur über Antrag des betreibenden Gläubigers (zB im Exekutionsantrag, beim Vollzug, usw.).

Obligatorisch (verpflichtend) ist die gerichtliche Verwahrung:

·        § 261 EO (vorgefundenes Bargeld)

·        § 296 EO (Sparbücher, Wechsel, Scheck, etc)

·        § 325 EO (Anspruch auf Herausgabe)

Ist eine sofortige Verwahrung nicht möglich, können Maßnahmen gesetzt werden, die die Verbringung der Pfandsache verhindern sollen (zB die Anbringung von Radklammern am PKW, Versiegelung, usw.). Dies ist jedoch nur zur Vorbereitung der Verwahrung und nicht zur Vorbereitung des Verkaufs oder der Überstellung zulässig.

Müssen die Gegenstände durch Transportmittel zum Verwahrer gebracht werden, so wird die Verwahrung nur vollzogen, wenn der betreibende Gläubiger die Transportmittel (inkl Arbeiter) bereitstellt (kein Kostenvorschuss möglich).

Die Verwahrung geschieht, sofern sich die gepfändeten Sachen hiezu eignen, durch

·        gerichtlichen Erlag,

·        unter staatlicher Aufsicht stehende Anstalt

·        Verwahrer (§ 968 ABGB)

·        der auch der betreibende Gläubiger selbst sein kann.

Ist der voraussichtlich erzielbare Erlös der Sache allerdings höher als die betriebene Forderung, so ist für die Verwahrung beim betreibenden Gläubiger die Zustimmung des Verpflichteten erforderlich.

Die Sachen können, soweit sie nicht nach § 274 Abs 3 ausgeschlossen sind, auch in einer Auktionshalle verwahrt werden, wenn die vorhandenen Räume dies erlauben. Ob diese Voraussetzung zutrifft, entscheidet der Leiter der Auktionshalle. Diese Verwahrung gilt als Verwahrung in einer unter staatlicher Aufsicht stehenden Anstalt (§ 259 Abs 3 EO).

Der gerichtliche Verwahrer ist einerseits Organ des Gerichts, andererseits Verwahrer im Sinne des § 968 ABGB (§ 259 Abs 3 EO). Die Rechte und Pflichten des Verwahrers sind gemäß §§ 957 ff ABGB zu beurteilen. Der gerichtliche Verwahrer ist demnach als ein weisungsgebundenes Hilfsorgan des Gerichtes anzusehen und hat dessen Aufträge zu befolgen. Seine Funktion endet mit der tatsächlichen (faktischen) Ausfolgung gerichtlich verwahrter Gegenstände, die sich während der Verwahrung in der Gewahrsame des Exekutionsgerichtes befinden.

1.5.           Verwertung (Verkauf)

Grundsätzlich müssen zwischen Pfändung und Versteigerung mindestens drei Wochen liegen. Eine Abkürzung dieser Frist ist unter bestimmten Umständen zulässig, wenn es sich um verderbliche Güter handelt oder die gepfändeten Sachen bei Aufschub des Verkaufes beträchtlich an Wert verlieren würden (zB Fleisch, Christbäume, usw). Zwischen der Bekanntmachung des Versteigerungsedikts und der Versteigerung ist eine Frist von mindestens 14 Tagen zu beachten.

Gegenstände, die einen Börsenpreis haben, sind zum Börsenpreis durch Vermittlung eines Handelsmaklers oder vom Vollstreckungsorgan freihändig zu verkaufen. Wertpapiere können auch durch ein Kreditinstitut verkauft werden.

Nach Bewilligung des Verkaufs kann, solange ein Verkaufsverfahren im Gange ist, zugunsten weiterer vollstreckbarer Forderungen ein besonderes Verkaufsverfahren bezüglich derselben Pfandgegenstände nicht mehr eingeleitet werden. Diese Gläubiger treten dem Verkaufsverfahren bei und müssen dasselbe in der Lage annehmen, in welcher es sich zur Zeit ihres Beitrittes befindet (Einheit des Verwertungsverfahrens § 267 EO).

Der Art nach kann der Verkauf entweder

·        eine öffentliche Versteigerung,

·        ein Freihandverkauf anstelle der öffentlichen Versteigerung sein oder

·        in Form eines Übernahmsantrages erfolgen.

1.6.           Versteigerung (gerichtlicher Verkauf)

Die Versteigerung kann

·        in einem Versteigerungshaus,

·        in einer Auktionshalle (in der Ediktsdatei ist ersichtlich, bei welchen Gerichten Auktionshallen geführt werden)

·        im Internet durch ein Online-Auktionshaus, oder

·        an jenem Ort, an dem sich die gepfändeten Gegenstände befinden (Ort und Stelle),

erfolgen.

Der Versteigerungsort wird vom Vollstreckungsorgan festgelegt. Zu berücksichtigen ist dabei, wo voraussichtlich der höchste Erlös zu erzielen sein wird sowie die Höhe der auflaufenden Kosten. Das Versteigerungshaus, das sich zur Durchführung von Versteigerungen bereit erklärt hat, und die Auktionshalle dürfen die Übernahme zum Verkauf nur ablehnen, wenn die Gegenstände nach § 274 Abs 3 ausgeschlossen sind (zB feuer- und explosionsgefährliche Sachen, Gifte, rasch verderbliche Sachen, Tiere, Pflanzen, Schrott, usw).

Den Versteigerungstermin bestimmt der Leiter der Auktionshalle, das Versteigerungshaus, ein allenfalls bestellter Versteigerer (Versteigerung in einem Online-Versteigerungshaus) oder das mit dem Vollzug betraute Vollstreckungsorgan, je nachdem, wo die Versteigerung stattfindet.

Die Versteigerung ist mit Edikt kundzumachen; je eine Ausfertigung ist dem betreibenden Gläubiger und dem Verpflichteten zuzustellen. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt durch Aufnahme in die Ediktsdatei. In Einzelfällen kann das Gericht bei Versteigerungsedikten verfügen, dass das Edikt auch in Zeitungen veröffentlicht oder sonst, etwa durch Anschlag an der Gemeindetafel, bekannt gemacht wird, wenn dadurch voraussichtlich mehr Kaufinteressenten angesprochen werden (§§ 71, 272 EO).

Der Gerichtsvollzieher hat den betreibenden Gläubiger zum Erlag eines Kostenvorschusses für die Überstellung aufzufordern. Diese Aufforderung entfällt, wenn sich die Auktionshalle oder das Versteigerungshaus zwar nicht im Sprengel des Exekutionsgerichts, aber im selben Ort wie das Gericht befindet. Der betreibende Gläubiger kann auch die zur Überstellung erforderlichen Transportmittel und Arbeitskräfte bereitstellen. Dies hat er rechtzeitig dem Vollstreckungsorgan bekannt zu geben (§ 274a EO).

Die Kosten der Überstellung zum Ort der Versteigerung sind einstweilen vom betr Gläubiger zu tragen und aus dem Kostenvorschuss oder mangels eines solchen aus dem Verkaufserlös zu berichtigen (§ 274b EO).

Der Gerichtsvollzieher hat die Pfandsachen zu überstellen und der Auktionshalle oder dem Versteigerungshaus zu übergeben. Wird zur Überstellung ein Frachtführer oder ein Versteigerer herangezogen, so obliegt dem Vollstreckungsorgan nur die Übergabe an diese (§ 274d Abs 1 EO).

1.7.           Schätzung

Der Versteigerung ist grundsätzlich ein Sachverständiger zur Schätzung der zur Versteigerung gelangenden Gegenstände beizuziehen. Den Sachverständigen bestimmt derjenige, der auch die Versteigerung durchführt. Zum Sachverständigen darf nur ein allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger bestellt werden. Bei der Versteigerung von wertvollen Gegenständen nach § 274 Abs 1 EO (Sammlungen, Kunstobjekte etc) in einem Versteigerungshaus auch ein anerkannter, ständig vom Versteigerungshaus zugezogener Experte.

Wohnungseinrichtungsstücke und sonstige Gegenstände minderen und allgemein bekannten Wertes müssen vom Vollstreckungsorgan geschätzt werden (§ 275 Abs 5 EO).

Verschieden vom Schätzwert ist der so genannte "Bleistiftwert", das ist der bei der Versteigerung voraussichtlich zu erzielende Erlös, den der Gerichtsvollzieher bei jeder einzelnen Post im Pfändungsprotokoll einzusetzen hat. Der Bleistiftwert entspricht im Allgemeinen dem halben voraussichtlichen Schätzwert.

Das geringste Gebot beträgt die Hälfte des Schätzwertes. Gold- und Silbersachen dürfen nicht unter ihrem Metallwert zugeschlagen werden.

1.8.           Wesentliche Versteigerungsbedingungen

·        Frist zwischen Pfändung und Versteigerung beträgt 3 Wochen (§ 273 Abs 1 EO)

·        Frist zwischen Edikt und Versteigerung beträgt mindestens 14 Tage (§ 273 Abs 1 EO)

·        Angabe des Schätzwertes, der im Rahmen der Schätzung überprüften Betriebstauglichkeit des Gegenstandes und des geringsten Gebots (§ 276 Abs 2 EO)

·        Erlag eines Vadiums erfolgt nicht (§ 276 Abs 4 EO)

·        Geringstes Gebot ist der halbe Schätzwert, bei Gold- und Silbersachen zumindest der Metallwert ( § 277 Abs 1 EO)

·        Bedienstete der Auktionshalle sind vom Bieten ausgeschlossen (§ 277 Abs 3 EO), ebenso der Verpflichtete im eigenen und im fremden Namen; auch der den Termin leitende Richter, Schriftführer und Ausrufer (§ 180 Abs 1 EO); der Vertreter des Verpflichteten ist zum Bieten nicht zuzulassen (§ 180 Abs 3 EO)

·        zweimaliges Auffordern ein höheres Gebot abzugeben vor Zuschlagserteilung (§ 278 Abs 1 EO)

·        Jeder Bieter, dessen Anbot von dem den Termin leitenden Richter zugelassen wurde, bleibt an dasselbe gebunden, bis ein höheres Anbot abgegeben wird. Durch Einstellung des Verfahrens wird der Bieter von seiner Verpflichtung frei (§ 180 Abs 5 EO)

·        Die Versteigerung ist fortzusetzen, solange höhere Anbote abgegeben werden. Auf Verlangen eines oder mehrerer Bieter kann eine kurze Überlegungsfrist bewilligt werden (§ 181 Abs 1 EO).

·        Vor dem Schlusse der Versteigerung hat der den Termin leitende Richter das letzte Anbot noch einmal vernehmlich bekannt zu machen. Der Schluss der Versteigerung ist zu verkünden (§ 181 Abs 3 EO).

·        sofortige Übergabe nach (Bar-)Bezahlung; Übernahme sofort oder spätestens am folgenden Tag (§ 278 Abs 3 EO ),

·        Zahlungsfrist in Auktionshalle bis zu 8 Tagen

·        Ausfallshaftung (§§ 278 Abs 4, 154, 155 EO)

·        Gewährleistungsausschluss (§§ 189 Abs 2, 277a Abs 3 Z 7 EO)

1.9.           Zuschlag und Schluss der Versteigerung

Der Zuschlag an den Meistbietenden erfolgt, wenn ungeachtet einer zweimaligen an die Bieter gerichteten Aufforderung ein höheres Anbot nicht mehr abgegeben wird.

Die Versteigerung wird geschlossen, sobald der erzielte Erlös zur Befriedigung der vollstreckbaren Forderung sämtlicher mittels Verkaufes Exekution führender Gläubiger und zur Deckung aller Nebengebühren dieser Forderungen sowie der Kosten der Exekution hinreicht (§ 279 Abs 1 EO). Volle Deckung ist erst vorhanden, wenn auch die den betreibenden Gläubigern vorangehenden Pfandforderungen der noch nicht beigetretenen Gläubiger gedeckt sind. Auch die aufgeschobenen und die gemäß § 282 EO eingestellten Verfahren sind zu berücksichtigen (Heller-Berger-Stix4 1800).

Bei Gegenständen von großem Wert, insbesondere bei Gold- und Silbersachen kann bei einer Versteigerung in einem Versteigerungshaus oder in einer Auktionshalle dem Meistbietenden eine Zahlungsfrist von acht Tagen eingeräumt werden, sonstige Gegenstände werden nur gegen (sofortige) Barzahlung verkauft (§ 278 Abs 2 EO).

Die Durchführung des Verkaufes hat der Gerichtsvollzieher im Pfändungsprotokoll gemäß § 563 Abs 5 Geo anzumerken.

Im Verkaufsprotokoll sind nebst den Ausrufspreisen die erzielten Meistbote und die Käufer anzugeben (§ 279 Abs 2 EO).

Nicht zu schließen ist die Versteigerung jedoch, wenn infolge Anhängigkeit einer Widerspruchsklage oder Exszindierungsklage die Deckung zweifelhaft ist.

Gegen den Zuschlag ist bei Verstößen gegen Verfahrensvorschriften nur mit Vollzugsbeschwerde gemäß § 68 EO vorzugehen (Mohr, Die Fahrnisexekution, Seite 94).

1.10.         Sonderbestimmungen für die Versteigerung im Internet

Nach § 277a EO dürfen die gepfändeten Gegenstände erst dann im Internet ausgeboten werden, wenn sie

1. geschätzt sind und

2. sich in Verwahrung oder Verkaufsverwahrung befinden oder sonst gewährleistet ist, dass die Gegenstände dem Ersteher übergeben werden können.

Bei der Versteigerung ist anzugeben:

·        der zu versteigernde Gegenstand,

·        das geringste Gebot,

·        der Schätzwert und die im Rahmen der Schätzung überprüfte Betriebstauglichkeit des Gegenstands,

·        eine Frist, bis zu welchem Zeitpunkt Gebote zulässig sind. Diese Frist darf sieben Tage nicht unter- und vier Wochen nicht überschreiten,

·        der Hinweis, ob der Ersteher eine Versendung des Gegenstands auf seine Kosten verlangen kann,

·        die Adresse des Lagerungsorts des Gegenstandes und ein Hinweis, ob und wann er besichtigt werden kann,

·        ein Hinweis auf den Gewährleistungsausschluss und darauf, dass es kein Rücktrittsrecht gibt und dass die Versendung auf Gefahr des Erstehers erfolgt, sowie

·        ein Betrag, der den Schätzwert um ein Viertel übersteigt, unter Hinweis auf die Möglichkeit eines Sofortkaufs nach § 277b EO.

Der Bekanntmachung ist eine Beschreibung und zumindest ein Foto des Pfandstücks und ein vorhandenes schriftliches Schätzgutachten anzuschließen (§ 277a Abs 4 EO).

Solange kein Gebot abgegeben wurde, kann bei einer Versteigerung im Internet der Gegenstand unter Entfall der Versteigerung zu einem Preis, der den Schätzwert um ein Viertel übersteigt, erworben werden. Dem Käufer ist der Zuschlag zu erteilen (§ 277b EO).

Bei einer Versteigerung im Internet hat der Versteigerer einem Ersuchen des Gerichts oder Vollstreckungsorgans auf Abbruch der Versteigerung zu entsprechen, solange noch kein Gebot abgegeben wurde (§ 277c EO). Nach Ablauf der Versteigerungsfrist ist der Zuschlag demjenigen zu erteilen, der bei Ablauf dieser Frist das höchste Anbot abgegeben hat. Der Ersteher ist von der Zuschlagserteilung zu verständigen. Er hat wegen eines Mangels der veräußerten Sache keinen Anspruch auf Gewährleistung (§ 278a EO).

Die Versandkosten für die Versendung des im Internet versteigerten Gegenstandes hat der Ersteher zu tragen. Dem Ersteher sind die Versandkosten bekannt zu geben; er hat binnen 14 Tagen das Meistbot samt den Versandkosten zu bezahlen. Nach Zahlungseingang ist der Gegenstand auf Gefahr des Erstehers zu versenden (§ 281a Abs 1 EO).

Obliegt dem Vollstreckungsorgan die Versteigerung, so darf es die Übersendung an den Ersteher ausschließen, wenn sie einen erheblichen Aufwand erfordert. Der Ausschluss ist den Parteien möglichst bei Bekanntgabe des Versteigerungstermins bekannt zu geben (§ 281a Abs 2 EO).

Wird die Versendung ausgeschlossen oder begehrt der Ersteher die Selbstabholung, so hat dieser binnen 14 Tagen ab Verständigung von der Zuschlagserteilung den Gegenstand gegen Bezahlung des Meistbots abzuholen (§ 281a Abs 3 EO).

Ist der Ersteher bei einer Versteigerung im Internet mit der Abholung oder Bezahlung des Meistbots und der Transportkosten säumig, so ist der Gegenstand neuerlich auszubieten. § 278 Abs 4 Sätze 2 und 3 sind anzuwenden (§ 281b EO).

Der Versteigerer hat dem Vollstreckungsorgan den Ausgang der Versteigerung mitzuteilen. Er hat binnen vier Wochen nach Versteigerung oder Verkauf dem Gericht den Erlös abzüglich seiner Kosten zu überweisen. Für spätere Zahlungen sind die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen (§ 282b Abs 1 EO).

1.11.         Unauffindbarkeit der Pfandsachen (§ 279a EO)

Werden die gepfändeten Gegenstände bei der Überstellung oder der Versteigerung an Ort und Stelle nicht vorgefunden, so hat der Verpflichtete vor Gericht oder vor dem Vollstreckungsorgan anzugeben, wo sich diese Sachen befinden. Das Vollstreckungsorgan hat den Verpflichteten hiezu aufzufordern. § 47 Abs 2 über die Belehrung, die Protokollseinsicht und die Bestätigung durch den Verpflichteten sowie § 48 und § 346a Abs 2 sind anzuwenden. Kann dadurch nicht festgestellt werden, wo sich die Sachen befinden, oder ist der Verpflichtete unter Mitnahme der Sachen verzogen und kann das Vollstreckungsorgan durch zumutbare Erhebungen nicht in Erfahrung bringen, wo sich der Verpflichtete aufhält, so wird die Exekution hinsichtlich der nicht vorgefundenen Sachen erst fortgesetzt, sobald der Gläubiger bekannt gibt, wo sich diese Gegenstände befinden. Dies hat das Vollstreckungsorgan dem betreibenden Gläubiger mitzuteilen (§ 279a EO).

Da §§ 47 und 48 EO anzuwenden sind, handelt es sich bei dieser Angabe um ein Vermögensverzeichnis. Daher sind falsche oder unrichtige Angaben nach § 292a StGB (falsches Vermögensverzeichnis) zu ahnden.

1.12.         Einstellung des Verkaufsverfahrens in der Fahrnisexekution

Die Einstellung des Verkaufsverfahrens beschränkt sich nur auf das Verwertungsverfahren. Das eingestellte Verkaufsverfahren kann erst nach Ablauf von sechs Monaten wieder fortgesetzt werden (§§ 200 Z 3, 282 Abs 1 EO).

Bei der Fahrnisexekution ist zwischen der Einstellung der Exekution und der Einstellung des Verkaufsverfahrens zu unterscheiden.

Während bei der Einstellung der Exekution das Pfandrecht erlischt und auch die sonstigen Exekutionsakte aufgehoben werden, bleibt bei der Einstellung des Verkaufsverfahrens das Pfandrecht aufrecht, sofern es nicht nach zwei Jahren ab Pfändung erlischt, weil das Verkaufsverfahren nicht gehörig fortgesetzt wurde (§ 256 Abs 2 EO).

1.13.         Neuerlicher Verwertungsversuch (§ 280 EO)

Die Auktionshalle und das Versteigerungshaus können von Amts wegen die Gegenstände, für die bei der Versteigerung das geringste Gebot nicht erzielt wurde, binnen drei Monaten (bei Gegenständen von großem Wert binnen sechs Monaten) an Käufer, die sich in der Auktionshalle bzw. im Versteigerungshaus melden, ohne Verständigung der Parteien aus freier Hand verkaufen (§ 280 Abs 1 EO).

Bei einer ergebnislosen Versteigerung (kein Anbot) vor Ort ist auf Antrag des betr Gläubigers ein weiterer Versteigerungstermin festzulegen. Wird auch bei diesem das geringste Gebot nicht erreicht, so ist von Amts wegen ein weiterer Versteigerungstermin anzuberaumen.

Werden die Gegenstände nicht verkauft, steht dann das Verfahren still; das Pfandrecht bleibt unter Berücksichtigung des § 256 Abs 2 EO aufrecht. Eine Sperrfrist für Fortsetzungsanträge gibt es nicht, da für einen Antrag auf neuerliche Versteigerung eine Vollzugsgebühr von EUR 7,-- (§ 2 Z 3 iVm § 1 Abs 1 VGebG) anfällt.

1.14.         Verwendung des Verkaufserlöses (Verteilung)

Betreibt nur ein Gläubiger die Exekution, so ist ihm, falls kein gesetzliches Pfandrecht (zB des Vermieters) bzw ein Pfandrecht der Finanzbehörde besteht, der Erlös nach Abzug der Vergütung des Gerichtsvollziehers und der Exekutionskosten (Kosten der Schätzung, Überstellung und Versteigerung) zuzuweisen. Bei mehreren betreibenden Gläubigern ist der Erlös vom Vollstreckungsorgan zu erlegen und vom Exekutionsgericht zu verteilen.

Die Verteilungstagsatzung ist vom Exekutionsgericht von Amts wegen anzuberaumen. In dieser wird über die Ansprüche und die Reihenfolge ihrer Befriedigung verhandelt. Gegen die Berücksichtigung einer Forderung können jene Beteiligten Widerspruch erheben, die bei dessen Stattgebung zum Zuge kämen (Ausfallsbeteiligte).

2.        Exekution auf Geldforderungen

2.1.           Ausgewählte Themen

2.1.1.              Einteilung

Das Exekutionsobjekt ist eine Geldforderung des Verpflichteten gegen einen Dritten. Man unterscheidet drei Arten von Geldforderungen:

·        Papierforderungen (§ 296 EO): Dabei wird die Forderung durch das Papier repräsentiert, doch ist das Exekutionsobjekt nicht das Papier, sondern die Forderung, die in dem Papier beurkundet wird.

Beispiele: Wechsel; Scheck; Sparbuch; Lebensversicherungspolizzen, die auf den Inhaber oder Überbringer lauten.

·        (Grund-)Buchforderungen sind grundbücherlich sichergestellte Forderungen.

·        Gewöhnliche Forderungen sind alle übrigen Forderungen (zB Exekutionen auf Arbeitseinkommen und ähnliche Bezüge).

Die Forderung muss in jedem Fall dem Verpflichteten gehören.

Der Bestand der Forderung wird vom Exekutionsgericht im Allgemeinen nicht geprüft.

Die Exekution auf Geldforderungen des Verpflichteten erfolgt über Antrag durch Beschluss auf Pfändung und Überweisung.

2.1.2.              Pfändung

Die Pfändung selbst wird unterschiedlich bewirkt:

·        Bei Papierforderungen durch Verzeichnung und Beschreibung in einem Pfändungsprotokoll und verpflichtende Abnahme des Papiers (FEX).

·        (Grund-)Buchforderungen werden durch die Pfandrechtseintragung im Grundbuch gepfändet.

·        Bei gewöhnlichen Forderungen durch Zustellung des Zahlungsverbotes (Exekutionsbewilligung) an den Drittschuldner (RSb). Damit ist an der Forderung das Pfändungspfandrecht erworben. Nach der Zustellung bestimmt sich auch der Pfandrang. Wurden mehrere Forderungsexekutionen gegen einen Verpflichteten beim selben Drittschuldner am selben Tag zugestellt, so haben diese Exekutionen denselben Rang. Die weitaus häufigste Art der Geldforderungen stellen mit Abstand die gewöhnlichen Forderungen dar.

Bei gewöhnlichen Forderungen enthält der Beschluss ein doppeltes Verbot, und zwar:

·        das Verbot an den Drittschuldner, an den Verpflichteten zu bezahlen (Zahlungsverbot bzw Leistungsverbot) und

·        das Verbot an den Verpflichteten, die Forderung einzuziehen oder darüber oder über das für die Forderung etwa bestellte Pfand zu verfügen (Verfügungsverbot).

2.1.3.              Drittschuldnererklärung

Das Exekutionsgericht hat, sofern der betreibende Gläubiger nichts anderes beantragt, dem Drittschuldner aufzutragen, sich binnen vier Wochen über die Forderung zu äußern (Drittschuldnererklärung). Der Dritte haftet für den aus einer Verweigerung der Erklärung sowie aus einer vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtigen oder unvollständigen Erklärung entstandenen Schaden.

Beachte: bei Exekutionsbewilligungen aufgrund von elektronisch eingebrachten Exekutionsanträgen unterbleibt die Zusendung des Formulars für die Drittschuldnererklärung an den Drittschuldner (siehe VJ-Info 43/2004.

Für die mit der Abgabe der Erklärung verbundenen Kosten stehen dem Drittschuldner als Ersatz zu:

·        25 Euro, wenn eine wiederkehrende Forderung gepfändet wurde (zB Lohn, Gehalt) und diese besteht;

·        15 Euro, in den sonstigen Fällen (zB wenn die gepfändete Forderung nicht besteht oder etwa bei Pfändung einer Kaufpreisforderung).

In diesen Beträgen ist die Umsatzsteuer enthalten (§ 302 Abs 1 EO).

2.1.4.              Umfang des Pfandrechtes

Das Pfandrecht umfasst bei Pfändung einer Gehaltsforderung oder einer anderen in fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderung auch die nach der Pfändung fällig werdenden Bezüge. Selbst wenn das Arbeitsverhältnis oder das Rechtsverhältnis, aus dem die fortlaufenden Bezüge resultieren, nicht länger als ein Jahr unterbrochen wird, erstreckt sich die Wirksamkeit des Pfandrechtes (im ursprünglichen Rang) auch auf die nach der Unterbrechung entstehenden und fällig werdenden Bezüge. In diesen Fällen bleibt daher der ursprüngliche Rang gewahrt. Dies gilt nur, wenn der Drittschuldner derselbe bleibt; daher keine Pfandrechtserstreckung bei Arbeitgeberwechsel. Eine Karenzierung bewirkt keine Unterbrechung.

Sinkt das Arbeitseinkommen unter den unpfändbaren Betrag (Existenzminimum), übersteigt es aber wieder diesen Betrag, so erstreckt sich die Wirksamkeit des Pfandrechts auch auf die erhöhten Bezüge.

Ein Pfandrecht wird auch dann begründet, wenn eine Gehaltsforderung oder andere fortlaufende Bezüge zwar nicht im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsverbots, aber später den unpfändbaren Betrag (Existenzminimum) übersteigen.

2.1.5.               Unpfändbare Forderungen (§ 290 EO)

Dem Verpflichteten wird die gesamte Forderung belassen. Dazu zählen:

·        Aufwandsentschädigungen (Mehraufwand durch Berufsausübung)

·        gesetzliche Leistungen, Beihilfen und Zulagen wie zB Pflegegeld, Mietzins-beihilfe, Familienbeihilfe, Stipendien, Schulfahrtbeihilfe

2.1.6.              Beschränkt pfändbare Forderungen (§ 290a EO)

Dem Verpflichteten verbleibt das Existenzminimum (unpfändbarer Freibetrag).

Beschränkt pfändbar sind:

·        Entgelt für Arbeit (auch Präsenz- und Zivildienst)

·        wiederkehrende Vergütungen für Arbeitsleistungen aller Art, die die Erwerbstätigkeit des Verpflichteten vollständig oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen (zB Ansprüche aus fortlaufenden Werk- oder Konsulentenverträgen, Ansprüche eines selbständigen Handelsvertreters, Berufssportlers oder eines Vertragsarztes)

·        Bezüge und Leistungen wie Pensionen, Renten, Wochengeld (bei Mutterschutz), Krankengeld

·        gesetzlicher Unterhalt

·        Leistungen für die Dauer der Arbeitslosigkeit (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe)

2.1.7.              Unbeschränkt pfändbare Forderungen

Die Forderung ist zur Gänze pfändbar, dazu zählen alle sonstigen Forderungen (zB Pflichtteil; Kaufpreis; Bausparverträge; Konten, wobei Konten, auf denen Arbeitseinkommen oder ähnliche Bezüge überwiesen werden, einen besonderen Schutz genießen [§ 292i EO]).

2.1.8.              Sonderzahlungen (§ 290b EO)

Der 13. und 14. Monatsbezug werden wie ein Monatsbezug behandelt. Sowohl für die Monatsbezüge als auch für die Sonderzahlungen sind jeweils die unpfändbaren Beträge für Monatsleistungen zu gewähren.

2.1.9.              Verwertung

Die gepfändete Geldforderung ist dem betreibenden Gläubiger zur Einziehung zu überweisen. Dies bedeutet, dass der betreibende Gläubiger vom Exekutionsgericht ermächtigt wird, die Forderung im Namen des Verpflichteten einzutreiben. Die Forderung gilt nach Maßgabe der tatsächlichen Zahlung des Drittschuldners als getilgt. Der betreibende Gläubiger ist jedoch nicht ermächtigt, auf Rechnung des Schuldners über die Forderung Vergleiche zu schließen oder dem Drittschuldner die Schuld zu erlassen.

Wenn der Drittschuldner nicht zahlt, kann der betreibende Gläubiger den Drittschuldner klagen ("Drittschuldnerklage").

Papierforderungen (§ 296 EO) werden wie bei den anderen gewöhnlichen Forderungen durch Überweisung zur Einziehung/Zahlungsstatt durch Anbringen der Übertragungserklärung auf dem Papier und Übergabe an den Gläubiger verwertet. Die Forderung aus einer Sparurkunde ist vom Gerichtsvollzieher einzuziehen. Dazu ist der Gerichtsvollzieher mit Beschluss des Exekutionsgerichtes zu ermächtigen (§ 319a EO).

Hinweis: Die Kapitel „Wertpapierrecht“ mit den Bestimmungen über den Wechsel (Wechselrecht) und den Scheck (Scheckrecht), sowie „Allgemeines Wertpapierrecht“, befindet sich im Skriptum ELAN-G v3 „Grundzüge des bürgerlichen Rechts“, sowie im Skriptum ELAN-G v4 „Betriebswirtschaftslehre für Gerichtsvollzieher“.

2.1.10.           Existenzminimum

Vom Arbeitseinkommen müssen dem Verpflichteten im Normalfall monatlich der Grundbetrag und der Unterhaltsgrundbetrag für höchstens fünf Unterhaltsberechtigte verbleiben. Dazu kommen noch prozentmäßige Steigerungsbeträge.

2.1.11.           Gehaltsexekution mit unbekanntem Drittschuldner (§ 294a EO)

Es besteht auch die Möglichkeit, den Drittschuldner nicht und die beschränkt pfändbare Forderung nicht näher im Exekutionsantrag zu bezeichnen. Lediglich das Geburtsdatum des Verpflichteten ist anzugeben. Das Exekutionsgericht hat den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger um die Bekanntgabe zu ersuchen, ob nach den bei ihm gespeicherten Daten der Verpflichtete in einer Rechtsbeziehung steht, aus der ihm ein Arbeitseinkommen zusteht, und bejahendenfalls mit wem. Gibt der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger einen oder mehrere mögliche Drittschuldner bekannt, hat das Gericht wie sonst bei einer Forderungsexekution vorzugehen. Ist ein Drittschuldner nicht bekannt, kann (nach der Rechtsprechung des OGH) nach jeweils drei Monaten eine neuerliche Anfrage beantragt werden.

2.1.12.           Zahlungsvereinbarung (§§ 311a, 45a EO)

Die Aufschiebung einer Forderungsexekution (Gehaltsexekution) auf wiederkehrende Leistungen (zB Lohn, Gehalt, Pension usw) wegen einer Zahlungsvereinbarung nach § 45a EO (siehe auch den Abschnitt Zahlungsvereinbarung unter den allgemeinen Bestimmungen) erfolgt durch Aufhebung aller bereits vollzogenen Exekutionsakte. Allerdings bleibt der Pfandrang aufrecht. Dies bedeutet, dass während der Aufschiebung der Verpflichtete auch den pfändbaren Teil des Bezuges erhält, sofern keine weitere Verpfändung oder Exekution besteht. Bei Fortsetzung der Exekution wird der betreibende Gläubiger wiederum im ursprünglichen Rang befriedigt.

2.2.           Berechnung des Existenzminimums

Das Vollstreckungsorgan hat vorgefundenes Geld in Verwahrung zu nehmen. Die Wegnahme des Geldes durch das Vollstreckungsorgan gilt in diesem Falle als Zahlung des Verpflichteten.

Erfolgt die Pfändung zu Gunsten mehrerer Gläubiger (§ 256 Abs 3 EO) so ist das vorgefundene Geld vom Vollstreckungsorgane bei Gericht zu erlegen.

Behauptet der Verpflichtete oder sonst eine bei der Pfändung anwesende Person, dass ein Umstand vorliegt, dessen Geltendmachung zur Aufschiebung der Exekution führen kann (zB Fremdeigentum), so ist das vorgefundene Geld in jedem Falle zunächst gerichtlich zu erlegen - es darf aber vor Ablauf von acht Tagen nicht ausgefolgt werden. Das Vollstreckungsorgan hat bei Vornahme der Pfändung die Anwesenden auf diese Frist aufmerksam zu machen (§ 261 EO).

Unpfändbar ist bei Personen, deren Geldbezug durch Gesetz unpfändbar oder beschränkt pfändbar ist, der Teil des vorgefundenen Bargelds, der dem unpfändbaren, auf die Zeit von der Vornahme der Pfändung bis zum nächsten Zahlungstermin des Bezugs entfallenden Einkommen entspricht (§ 250 Abs 1 Ziffer 5 EO).

2.2.1.              Ermittlung der Berechnungsgrundlage gemäß § 291 EO

Gesamtbezug (Bruttobezug)

– Steuern, Sozialversicherungsbeiträge usw

– unpfändbare Forderungen (Forderungsteile)

– Arbeiterkammerumlage

– Betriebsratsumlage

– Gewerkschaftsbeitrag

– Beiträge zu Versicherungen, die der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen (sofern kein Schutz aus gesetzlicher Pflichtversicherung besteht)

= ungerundete Berechnungsgrundlage

Für die Ermittlung des unpfändbaren Freibetrages ist die Berechnungsgrundlage gemäß § 291 Abs 2 EO auf einen durch 20 (5 bzw 1) bei monatlicher (wöchentlicher bzw täglicher) Auszahlung teilbaren Betrag abzurunden.

2.3.            Berechnung des unpfändbaren Freibetrages

abgerundete Berechnungsgrundlage (siehe oben)

– allgemeiner Grundbetrag (für den Verpflichteten)

– Unterhaltsgrundbetrag (für höchstens 5 Unterhaltsberechtigte)

= Mehrbetrag

allgemeiner Grundbetrag (für den Verpflichteten)

+ Unterhaltsgrundbetrag (für höchstens 5 Unterhaltsberechtigte)

+ allgemeiner Steigerungsbetrag (30% vom Mehrbetrag für den Verpflichteten)

+ Unterhaltssteigerungsbetrag (10% vom Mehrbetrag für jeden

Unterhaltsberechtigten, maximal 50%)

= unpfändbarer Freibetrag

2.3.1.               Ermittlung des pfändbaren Betrages

ungerundete Berechnungsgrundlage

– unpfändbarer Freibetrag

= pfändbarer Betrag (pfändbarer Teil der Entgeltforderung)

2.3.2.               Dem Verpflichteten verbleiben

·        Grundbeträge

·        Steigerungsbeträge und

·        unpfändbare Bezugsteile

2.4.           Unterhaltsansprüche

Bei gesetzlichen Unterhaltsansprüchen und diesen gleichgestellten Ansprüchen (§ 291b Abs 1 EO) haben dem Verpflichteten 75% des unpfändbaren Freibetrages zu verbleiben (§ 291b Abs 2 EO), wobei dem Verpflichteten für jene Personen, die Exekution wegen einer Unterhaltsforderung führen, ein Unterhaltsgrund- und ein Unterhaltssteigerungsbetrag nicht gebührt. Die unpfändbaren Bezugsteile verbleiben dem Verpflichteten jedoch zur Gänze.

Mit der Exekution zur Hereinbringung von fälligen gesetzlichen Unterhaltsansprüchen kann auch Pfändung und Überweisung künftiger Arbeitseinkommen zugunsten künftig fällig werdender Unterhaltsbeiträge verbunden werden, und zwar ohne zeitliche Beschränkung. Die Einstellung der Exekution ist möglich, wenn der Verpflichtete alle fälligen Forderungen bezahlt hat und bescheinigt, dass er künftig seiner Zahlungspflicht nachkommen wird.

2.5.           Existenzminimumtabellen

Die Beträge, welche dem Verpflichteten als unpfändbar zu verbleiben haben, ergeben sich aus den Tabellen, welche unter der Internet-Webseite www.justiz.gv.at/service („Informationen für Arbeitgeber und andere Drittschuldner“) abgerufen werden können. Diese erleichtern dem Drittschuldner, aber auch den Parteien, den unpfändbaren Freibetrag zu ermitteln bzw die Berechnung zu prüfen.

Die Tabellen sind gegliedert nach Grundbeträgen, Auszahlungsperioden und unpfändbaren Beträgen bei Exekutionen wegen gewöhnlicher Forderungen und Unterhaltsforderungen. Im Exekutionsantrag bzw Exekutionsbewilligungsbeschluss genügt die Bezugnahme auf die Tabellen.

Die verpflichtete Partei hat dem Drittschuldner unverzüglich allfällige Unterhaltspflichten bekannt zu geben.

2.6.           Rechte und Pflichten des Drittschuldners

Die Drittschuldnererklärung ist von Amts wegen einzuholen, es sei denn, dass der Betreibende ausdrücklich darauf verzichtet hat. Die Frist für die Erklärung beträgt vier Wochen.

In der Erklärung muss der Drittschuldner auch die vom Verpflichteten bekannt gegebenen Unterhaltspflichten anführen (§ 301 EO).

Der Drittschuldner kann von den Angaben des Verpflichteten ausgehen, solange ihm deren Unrichtigkeit nicht bekannt ist (§ 292j EO).

Der Drittschuldner muss die Berechnungsgrundlage ermitteln. Ausgangspunkt ist der Gesamtbruttobezug des Verpflichteten, der alle Geldforderungen und Sachleistungen erfasst.
Wurde eine wiederkehrende Forderung (zB Lohn, Gehalt, Pension usw) gepfändet, so hat der Drittschuldner den betreibenden Gläubiger von der Beendigung des Rechtsverhältnisses innerhalb einer Woche nach Ende des Monats, der dem Monat der Beendigung folgt, zu verständigen (§ 301 Abs 4 EO).

Der Drittschuldner und der Verpflichtete haben seit der EO-Nov. 2014 ein Antragsrecht auf Einstellung der Exekution, wenn der Drittschuldner sämtliche Forderungen samt Nebengebühren getilgt hat.

3.        Exekution auf Ansprüche auf Herausgabe und Leistung körperlicher Sachen

Die Anspruchsexekution ergänzt die Fahrnisexekution. Der betreibende Gläubiger will Sachen des Verpflichteten verwerten, die sich in der Gewahrsame eines nicht zur Ausfolgung bereiten Dritten befinden. Der Gerichtsvollzieher darf diese Sachen dem Dritten nicht kurzerhand wegnehmen. Erst muss der Ausfolgungsanspruch, den der Verpflichtete gegen den Dritten hat, in die gerichtliche Gewalt gelangen.

Die Pfändung solcher Ansprüche erfolgt wie die Pfändung von Geldforderungen (Verfügungs- und Leistungsverbot).

Die Verwertung erfolgt zuerst durch die Überweisung zur Einziehung (Herausgabe an den Gerichtsvollzieher) und dann nach den Regeln der Fahrnisexekution.

Der Gerichtsvollzieher hat die Sachen zu verwahren (obligatorische Verwahrung). Wenn sich die Gegenstände zum gerichtlichen Erlag nicht eignen, ist der betreibende Gläubiger aufzufordern, einen Spediteur bereitzustellen. Ein Pfändungsprotokoll ist durch den Gerichtsvollzieher nicht aufzunehmen. Lediglich hat der Gerichtsvollzieher ein kurzes Protokoll über die Herausgabe zu verfassen, in dem allenfalls über eine Wesensgleichheit der herausgegebenen Fahrnisse mit vorher im Wege der Fahrnisexekution gepfändeten Sachen hinzuweisen ist. Der Gerichtsvollzieher ist jedoch nicht ermächtigt, die Sachen dem Dritten gegen dessen Willen abzunehmen. Vielmehr hat der Gerichtsvollzieher diesen Tatbestand in einem kurzen Bericht zu protokollieren. Die betreibende Partei (=Überweisungsgläubiger) hat die Möglichkeit der Drittschuldnerklage und allenfalls Exekution nach § 346 EO (Herausgabeexekution) zu führen.

Mit der Abnahme der Sache durch den Gerichtsvollzieher entsteht das Pfandrecht des betreibenden Gläubigers an der Sache. Das Anspruchspfandrecht wird durch die Übergabe (Abnahme) der Sache in ein Sachpfandrecht umgewandelt. Die herausgegebenen Sachen werden nach den Bestimmungen der Fahrnisexekution verwertet.

Ist die Sache selbst unpfändbar, kann auch der Herausgabeanspruch nicht gepfändet werden. Ergibt sich die Unpfändbarkeit erst im Zuge des Verwertungsverfahrens, so hat die verpflichtete Partei die Möglichkeit, einen Einstellungsantrag gemäß § 39 Abs 1 Ziffer 2 EO in Verbindung mit den Bestimmungen der §§ 250 ff EO (= Ausscheidungsantrag) zu stellen. Die Unpfändbarkeitsbestimmungen sind jedenfalls von Amts wegen wahrzunehmen.

4.        Exekution auf andere Vermögensrechte

Außer Fahrnissen, Forderungen und Liegenschaften etc können sich im Vermögen des Verpflichteten noch andere veräußerliche und durch Übertragung an Dritte zugunsten der Gläubiger verwertbare Rechte befinden. Auch auf diese kann Exekution geführt werden. Zu den wichtigsten dieser Rechte zählen gewerbliche Unternehmungen, Anteilsrechte am Vermögen, Gesellschaftsrechte, Fruchtgenuss- und Patentrechte.

Die Pfändung erfolgt dadurch, dass an den Verpflichteten das Gebot erlassen wird, sich jeder Verfügung über das Recht zu enthalten, falls erforderlich auch durch das Verbot an den Drittschuldner, an den Verpflichteten zu leisten.

Die Art der Verwertung des Rechtes hat das Exekutionsgericht nach Einvernehmung der Beteiligten zu bestimmen. Verwertungsarten sind vor allem Zwangsverwaltung und Zwangsverpachtung, Verkauf und Ermächtigung an die betreibende Partei, das Recht des Verpflichteten in dessen Namen geltend zu machen.

Pfandweise Beschreibung von Gewerberechten (Maßnahmen durch den Gerichtsvollzieher in Form eines Protokolls):

·        Das Ausmaß und der Umfang des Gewerbebetriebes ist festzustellen:

·        Handelt es sich um einen Einzel- oder Filialbetrieb (Lager, Nebenbetriebe)?

·        Wie groß sind die Räumlichkeiten und wie sind diese angeordnet (Skizze)?

·        Welches Inventar, Maschinen, usw sind vorhanden?

·        Die Art des Gewerbebetriebes ist zu erheben.

Über die dort tätigen Hilfskräfte (Angestellte, Ferialpraktikanten,...) - auch in evt Filialbetrieben - ist zu berichten.

Weiters ist festzustellen, wo sich die Unterlagen der Buchhaltung (Bilanzen,...) befinden.

E.   Exekution zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen

1.        Herausgabe oder Leistung von beweglichen Sachen

Hat der Verpflichtete bewegliche Sachen zu übergeben und befinden sich diese in seiner Gewahrsame, so sind sie vom Vollstreckungsorgan dem Verpflichteten wegzunehmen und dem betreibenden Gläubiger gegen Empfangsbestätigung auszufolgen. Dies gilt auch für Wertpapiere.

Wenn die Sachen, wegen deren Herausgabe oder Leistung Exekution geführt wird, beim Verpflichteten nicht vorgefunden werden, hat er vor Gericht oder vor dem Vollstreckungsorgan anzugeben, wo sich diese Sachen befinden. Die Aufnahme eines solchen Vermögensverzeichnisses ist durch den Vollzugsauftrag erfasst.

2.        Räumung von Liegenschaften

Hinweis: Das Kapitel „Räumung von Liegenschaften“, sowie die Bestimmungen über das Waffengesetz befindet sich im Skriptum ELAN-G v4 „Exekutionsrecht“.

3.        Einräumung oder Aufhebung bücherlicher Rechte

Die Exekution eines Anspruches, welcher auf Einräumung, Übertragung, Beschränkung oder Aufhebung eines bücherlichen Rechtes gerichtet ist, geschieht durch Vornahme der entsprechenden bücherlichen Eintragung durch das Buchgericht über Ersuchen des Bewilligungsgerichtes.

4.        Anspruch auf Teilung

Teilung unbeweglicher Sachen kann nur auf Grund eines Teilungsurteiles erfolgen. Das Urteil hat auszusprechen, ob Natural- oder Zivilteilung (durch öffentliche Versteigerung) zu erfolgen hat.

5.        Erwirkung vertretbarer Handlungen

Wenn der Verpflichtete eine Handlung vorzunehmen hat, deren Vornahme durch einen Dritten erfolgen kann (zB Errichtung einer Stützmauer), ist der betreibende Gläubiger vom Bewilligungsgericht zu ermächtigen, die Handlung auf Kosten des Verpflichteten vornehmen zu lassen (Ersatzvornahme).

Der betreibende Gläubiger kann zugleich beantragen, dem Verpflichteten die Vorauszahlung der Kosten aufzutragen, welche durch die Vornahme der Handlung entstehen werden. Der diesem Antrag stattgebende Beschluss ist in das Vermögen des Verpflichteten vollstreckbar.

6.        Erwirkung unvertretbarer Handlungen

Der Anspruch auf eine Handlung, die durch einen Dritten nicht vorgenommen werden kann und deren Vornahme zugleich ausschließlich vom Willen des Verpflichteten abhängt (zB Ausstellung eines Dienstzeugnisses), wird dadurch vollstreckt, dass der Verpflichtete auf Antrag vom Exekutionsgericht durch Geldstrafen (bis 100.000 Euro) oder durch Haft bis zur Gesamtdauer von sechs Monaten zur Vornahme der Handlung angehalten wird.

Für die Vornahme der Handlung ist dem Verpflichteten eine Frist zu gewähren. Als erste Strafe darf nur eine Geldstrafe angedroht werden.

7.        Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen

Die Exekution gegen den zur Unterlassung einer Handlung (zB Einschaltung unzulässiger Werbungen) oder zur Duldung der Vornahme einer Handlung Verpflichteten geschieht dadurch, dass wegen eines jeden Zuwiderhandelns vom Exekutionsgericht anlässlich der Bewilligung der Exekution eine Geldstrafe verhängt wird.

Bei weiterem Zuwiderhandeln sind weitere Geld- oder Haftstrafen zu verhängen.

8.        Abgabe einer Willenserklärung

Wenn der Verpflichtete eine Willenserklärung abzugeben hat, gilt diese Erklärung als abgegeben, sobald das Urteil rechtskräftig ist (Fiktion).

9.        Exekution zur Sicherstellung

Zur Sicherung von Geldforderungen kann im Allgemeinen vor Eintritt der Rechtskraft und vor Ablauf der Leistungsfrist von Urteilen, Zahlungsaufträgen und Außerstreitbeschlüssen nur dann Exekution geführt werden, wenn eine Gefährdung glaubhaft gemacht wird (§ 370 EO).

In bestimmten Fällen (§ 371 EO) ist jedoch zur Exekutionsführung weder eine Gefahrenbescheinigung noch der Erlag einer Kaution erforderlich.

Die häufigsten Fälle:

·        Versäumungsurteile, wenn gegen sie Widerspruch erhoben wurde;

·        Bestätigendes Urteil der 2. Instanz, gegen das Revision an den Obersten Gerichtshof erhoben wurde oder wenn wider ein Urteil 2. Instanz ein Antrag verbunden mit einer ordentlichen Revision nach § 508 Abs 1 ZPO gestellt wurde;

·        Zahlungsaufträge in Mandats- und Wechselverfahren nach Zustellung an den Beklagten;

·        Bedingte Zahlungsbefehle, wenn der Beklagte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Erhebung des Einspruchs beantragt hat;

·        Strafgerichtliche Entscheidungen über privatrechtliche Ansprüche, wenn die Wiederaufnahme des Strafverfahrens bewilligt wurde.

Sicherungsmittel:

·        Fahrnisexekution,

·        Forderungsexekution,

·        Ansprüche auf Herausgabe und Leistung körperlicher Sachen,

·        Exekution auf andere Vermögensrechte,

·        Bücherliche Vormerkung des Pfandrechts auf Liegenschaften,

·        Zwangsverwaltung.

Nach der Rechtsprechung ist bei negativer Sicherungsexekution auch ein Verfahren zur Vorlage des Vermögensverzeichnisses (§ 47 EO) möglich.

9.1.           Vorteile der Sicherungsexekution

Durch ein Sicherungspfandrecht erwirbt der betreibende Gläubiger jedenfalls einen Pfandrang und ist gegenüber allen andern Gläubigern, die solchen nicht erworben haben, insofern im Vorteil, als er nach Eintritt der Vollstreckbarkeit des Exekutionstitels sofort die Verwertung dieses Pfandrechts (zB Verkauf bei der Fahrnisexekution, Überweisung zur Einziehung bei der Forderungsexekution, Zwangsversteigerung bei der Liegenschaftsexekution) beantragen kann und die Möglichkeit besteht, im seinerzeit erworbenen Sicherungspfandrang zum Zuge zu kommen, während der untätige Gläubiger für seine vollstreckbar gewordene Forderung erst jetzt ein Pfandrecht erwerben muss. Diese Verzögerung hat immer einen schlechteren Pfandrang zur Folge.

Die Exekution zur Sicherstellung kann wahlweise beim Titel- oder Exekutionsgericht beantragt werden, eine Erledigung im vereinfachten Bewilligungsverfahren (54b EO) ist ausgeschlossen (§ 375 Abs 2 EO).

F.   Einstweilige Verfügungen

Sowohl vor Einleitung als auch während eines Rechtsstreites kann das Gericht zur Sicherung des Rechtes einer Partei auf Antrag einstweilige Verfügungen treffen.

Die einstweiligen Verfügungen haben den Zweck, eine allfällige künftige Exekution gegen den Verpflichteten, der Handlungen oder Verfügungen trifft, die diese Exekution erschweren oder vereiteln würden, zu sichern.

Zuständig zur Erlassung der einstweiligen Verfügungen ist vor Einleitung eines Rechtsstreites das Bezirksgericht des allgemeinen Gerichtsstandes des Gegners der gefährdeten Partei und während eines Rechtsstreites das Prozessgericht.

Der Bewilligungsbeschluss hat zu enthalten:

·        den zu sichernden Anspruch;

·        die Sicherungsmaßnahmen;

·        die Dauer der einstweiligen Verfügung;

·        die Rechtfertigungsfrist, binnen welcher die Klage einzubringen ist, falls der Antrag vor Einleitung eines Prozesses gestellt wurde, und

·        allenfalls die Höhe der Sicherheitsleistung der gefährdeten Partei.

Neben dem Rechtsmittel des Rekurses kann gegen die einstweilige Verfügung dann Widerspruch erhoben werden, wenn der Gegner vor der Entscheidung nicht gehört wurde. Über den Widerspruch wird vom Erstgericht nach mündlicher Verhandlung durch Beschluss entschieden. Neuerungen sind zulässig. Gegen diesen Beschluss ist ebenfalls Rekurs zulässig.

G.  Kindesübergaben

Erlass vom 12. Jänner 2005 betreffend die Vorgehensweise der Gerichtsvollzieher bei der Kindesübergabe in Pflegschaftsverfahren

Aus Anlass der Vorkommnisse in einem Salzburger Pflegschaftsverfahren hat das Bundesministerium für Justiz eine Expertengruppe mit dem Auftrag einberufen, Strategien zur effizienten Wahrung des Kindeswohls und besseren Bewältigung von Elternkonflikten in familienrechtlichen Verfahren zu entwickeln. Aufbauend auf Ergebnissen dieser Arbeit hält das Bundesministerium für Justiz folgende Schritte im Zusammenhang mit der Abwicklung einer Kindesübergabe durch Gerichtsvollzieher für zweckmäßig:

1. Gerichtsvollzieher, in deren Aufgabenbereich der Vollzug einer Kindesübergabe fallen kann, sind entsprechend zu schulen. Hier ist insbesondere an Schulungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Konfliktmanagements zu denken. Darüber hinaus sollten in geeigneten Fortbildungsveranstaltungen auch die mit solchen Vollzugsaufgaben verbundenen kinderpsychologischen Themen behandelt werden. Es ist tunlichst danach zu trachten, dass nur entsprechend geschulte Gerichtsvollzieher Kindesübergaben vornehmen.

2. Die bei den Oberlandesgerichten bestehenden Planungs- und Leitungseinheiten für den Gerichtsvollzieherdienst sollen bei schwierigen Vollzugsaufgaben, die an Gerichtsvollzieher besondere psychologische Anforderungen stellen, wie insbesondere Kindesübergaben, unterstützend tätig werden:

Erkennt der Familienrichter des zuständigen Bezirksgerichts, dass nach dem vorliegenden Sachverhalt die zwangsweise Übergabe eines Kindes aller Voraussicht nach erforderlich sein wird, soll dieser Kontakt mit dem vor Ort tätigen Gerichtsvollzieher oder dem Regionalverantwortlichen der FEX-Planungs- und Leitungseinheit des Oberlandesgerichts aufnehmen und gemeinsam mit diesem die weitere Vorgehensweise planen. Erteilt der Richter in der Folge den Vollzugsauftrag, hat der Gerichtsvollzieher jedenfalls die Planungs- und Leitungseinheit des Oberlandesgerichtes einzuschalten und sich mit dem Regionalverantwortlichen über den Vollzug der Kindesübergabe zu beraten. Ist der örtlich zuständige Gerichtsvollzieher noch nicht entsprechend geschult worden, kann der jeweilige Regionalverantwortliche bzw. dessen Vertreter im Einvernehmen mit dem zuständigen Richter einen entsprechend geschulten Gerichtsvollzieher zur Vornahme des Vollzugs entsenden. Dieser Gerichtsvollzieher hat sich umgehend mit dem Richter zur Vorbereitung der Vollzugshandlung ins Einvernehmen zu setzen.

Im Zuge der Beratung des Vollzugs der Kindesübergabe kann auch die Beiziehung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Kriseninterventionsteams von Rettungsorganisationen, Mitarbeitern der Jugendwohlfahrtsträger, der Jugendgerichtshilfe oder anderer in der Planungs- und Leitungseinheit des Oberlandesgerichts bekannten Experten sinnvoll sein.

3. Ist bereits im Vorfeld eine Eskalation des Elternkonflikts bei der Kindesübergabe zu erwarten, so empfiehlt es sich, dass der Familienrichter zusammen mit dem Gerichtsvollzieher, allenfalls auch mit dem Regionalverantwortlichen, einen Krisenstab bildet, welcher multiprofessionell zusammengesetzt ist. Hier können – im Zusammenwirken mit dem Jugendamt und der Planungs- und Leitungseinheit des Oberlandesgerichts – Experten beigezogen werden, die die Übergabe von Anfang an beratend und unterstützend begleiten.

4. Anfragen von Medien sind an die zuständigen Mediensprecher weiterzuleiten (siehe Erlass des Bundesministeriums für Justiz vom 12.11.2003 über die Zusammenarbeit mit den Medien, JMZ 4410/9-Pr 1/2003).

5. Über den Verlauf einer Kindesübernahme sollte ein entsprechender Bericht vom Gerichtsvollzieher an die Planungs- und Leitungseinheiten des Oberlandesgerichts übermittelt werden.

Auf diese Weise kann eine gewisse „Nachbereitung“ des Vollzugs – bei Bedarf verbunden mit psychologischer oder supervisorischer Betreuung – des vor Ort tätigen Gerichtsvollziehers sichergestellt werden.

H.   Pfandweise Beschreibung nach § 1101 ABGB

1.        Das gesetzliche Pfandrecht gemäß § 1101 ABGB

Der § 1101 ABGB gehört zum Komplex der materiellrechtlichen Bestimmungen des Mietvertrages und besagt, dass dem Vermieter einer unbeweglichen Sache zur Sicherung des Bestandzinses ein gesetzliches Pfandrecht zusteht, und zwar an den Einrichtungsstücken (Fahrnissen), die in das Mietobjekt (nicht nur Wohnungen, sondern auch Garagen, Lagerräume, usw) eingebracht werden und dem Mieter oder den im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitgliedern gehören. Gleiches gilt für die Verpachtung eines Gewerbes oder einer Landwirtschaft.

Dieses Pfandrecht entsteht mit der Einbringung der Sachen in das Mietobjekt, egal, ob bereits eine Mietzinsklage eingebracht oder die pfandweise Beschreibung beantragt wurde.

Das gesetzliche Pfandrecht erstreckt sich jedoch nicht auf Sachen, die der Pfändung entzogen sind. Die Unpfändbarkeitsbestimmungen der Exekutionsordnung sind anzuwenden.

Das gesetzliche Pfandrecht entsteht kraft Gesetzes mit der Einbringung der Sachen ins Bestandsobjekt. Es genießt kein Vorzugsrecht, daher gehen ältere gesetzliche oder exekutive Pfandrechte vor.

Gemäß § 1101 ABGB erlischt das gesetzliche Pfandrecht, wenn die Sachen vor ihrer pfandweisen Beschreibung aus dem Mietobjekt entfernt werden, es sei denn, dass die Entfernung auf Grund einer gerichtlichen Verfügung geschieht und der Vermieter sein Pfandrecht binnen 3 Tagen bei Gericht anmeldet.

Das Pfandrecht erlischt jedoch nicht mit der Entfernung der Sachen aus dem Mietobjekt,

·        wenn vor Entfernung die pfandweise Beschreibung erfolgt ist

·        wenn die Gegenstände auf Grund einer gerichtlichen Verfügung weggebracht werden und der Vermieter binnen 3 Tagen sein Recht angemeldet

·        wenn die Sachen im Mietobjekt versteigert werden, hier geht das Pfandrecht auf den Erlös über

·        wenn der Vermieter zur Hereinbringung des Mietzinses die Gegenstände bereits exekutiv pfänden ließ.

Unter gerichtlicher Verfügung versteht man nur Maßnahmen, die im Zuge einer Fahrnisexekution getroffen werden (zB Verwahrung, Überstellung in die Auktionshalle)

Zweck der pfandweisen Beschreibung ist somit die Fixierung der Pfandobjekte, an denen bereits durch die Einbringung der Sachen in das Mietobjekt ein gesetzliches Pfandrecht besteht.

Mit der pfandweisen Beschreibung wird daher keinesfalls das gesetzliche Pfandrecht erworben und verschafft kein Befriedigungsrecht.

Zuständig für die Bewilligung ist das Prozessgericht (allgemeiner Gerichtstand des Beklagten in Streitsachen) oder das Gericht, in dessen Sprengel die Sache liegt.

Üblicherweise wird der Antrag auf pfandweise Beschreibung mit einer Mietzinsklage verbunden.

Die pfandweise Beschreibung kann aber auch vor der Mietzinsklage begehrt werden, dann ist sie wie eine einstweilige Verfügung zu behandeln (eine Anspruchs- und Gefährdungsbeschreibung ist in diesem Fall erforderlich).

2.        Vollzug

Beim Vollzug selbst sind die Gewahrsameverhältnisse nicht maßgebend. Sachen Dritter (zB Untermieter) und unpfändbare Gegenstände im Sinne der Exekutionsordnung dürfen nicht pfandweise beschrieben werden, weil daran kein gesetzliches Pfandrecht besteht (im Zweifel ist eine pfandweise Beschreibung vorzunehmen).

Ein Dritter kann sein Recht mit Exszindierungs- oder Herausgabeklage oder auch mit Widerspruch im Verteilungsverfahren geltend machen.

Ein Innehalten mit der pfandweisen Beschreibung ist nicht vorgesehen, selbst wenn der Mieter die Zahlung des Rückstandes beim Vollzug anbieten sollte.

Da aber die pfandweise Beschreibung verfahrensrechtlich wie eine einstweilige Verfügung zu behandeln ist, wäre der Mieter dahin zu belehren, dass eine Sicherstellung des Mietzinses möglich ist (§ 399 Abs 1 Z 3 EO) und er sich diesbezüglich an das Gericht wenden soll (keine Inkassotätigkeit des Gerichtsvollziehers).