Bearbeiter und Aktualität:

ADir Egon Lamprecht, Bezirksanwalt bei der STA Innsbruck, 1.9. 2017

Hinweis:

Im Skriptum und in Bildschirmmasken verwendete Personen und Daten sind frei erfunden.

Inhaltsübersicht

A.     Strafrecht – Allgemeiner Teil

1.         Voraussetzungen der Strafbarkeit

1.1.       Tatbestandsmäßigkeit und Rechtswidrigkeit

1.2.       Vorsatzformen

1.3.       Rechtfertigungsgründe Notwehr, Anhalterecht

1.4.       Schuld

1.5.       Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründe, Verfolgungshindernisse

2.         Die Strafbarkeit des Versuchs und der Beteiligung an einer Tat

2.1.       Versuch

2.2.       Beteiligung

3.         Strafarten

3.1.       Freiheitsstrafe

3.2.       Geldstrafe

3.3.       Fußfessel

3.4.       Besonderheiten

4.         Rechtsfolgen der Verurteilung - Amtsverlust

4.1.       Strafrechtlicher Amtsverlust (§ 27 StGB)

5.         Exkurs: „Dienstrechtlicher Amtsverlust“ und Suspendierung wegen bestimmter Straftaten

6.         Wichtige Begriffsbestimmungen - § 74 StGB

6.1.       Angehörige

6.2.       Beamter

6.3.       Amtsträger (Auszug)

6.4.       Gefährliche Drohung

6.5.       Urkunde

6.6.       Unbares Zahlungsmittel

6.7.       Gewerbsmäßige Begehung

B.     Ausgewählte Delikte

1.         § 83 StGB Körperverletzung

1.1.       Gesetzestext

2.         § 84 StGB schwere Körperverletzung

2.1.       Gesetzestext

2.2.       Erläuterung zu wichtigen Tatbestandselementen

2.3.       Fallbeispiel

3.         Nötigung § 105 StGB

3.1.       Gesetzestext

3.2.       Fallbeispiel

4.         Schwere Nötigung § 106 StGB

4.1.       Erläuterung zu wichtigen Tatbestandselementen

4.2.       Fallbeispiel

5.         Das Delikt der gefährlichen Drohung § 107 StGB

5.1.       Gesetzestext

5.2.       Erläuterungen zu wichtigen Tatbestandselementen

5.3.       Fallbeispiel

6.         Beharrliche Verfolgung („Stalking“) § 107a StGB

6.1.       Erläuterungen zu wichtigen Tatbestandselementen

6.2.       Fallbeispiel

7.         § 109 StGB Hausfriedensbruch

7.1.       Erläuterungen zu wichtigen Tatbestandselementen

7.2.       Fallbeispiel

8.         §§ 115, 117 Beleidigung (eines Beamten)

8.1.       Erläuterungen zu wichtigen Tatbestandselementen

8.2.       Fallbeispiel

9.         § 118 Verletzung des Briefgeheimnisses

9.1.       Erläuterung zu wichtigen Tatbestandselementen

9.2.       Fallbeispiel

10.        §§ 223f Urkundenfälschung und § 224 StGB Fälschung besonders geschützter Urkunden

10.1.     Erläuterung zu wichtigen Tatbestandselementen

10.2.     Fallbeispiel

11.        § 224a StGB Annahme, Weitergabe oder Besitz falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden

11.1.     Fallbeispiel:

12.        § 225 StGB Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen

12.1.     Erläuterung zu wichtigen Tatbestandselementen

12.2.     Fallbeispiel

13.        § 228 Mittelbare unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung

13.1.     Erläuterung zu wichtigen Tatbestandselementen

13.2.     Fallbeispiel

14.        § 229 Urkundenunterdrückung

14.1.     Erläuterung zu wichtigen Tatbestandselementen

14.2.     Fallbeispiel

15.        § 241e StGB Entfremdung unbarer Zahlungsmittel

15.1.     Erläuterung wichtiger Tatbestandselemente

16.        § 269 Widerstand gegen die Staatsgewalt

16.1.     Erläuterung zu wichtigen Tatbestandselementen

16.2.     Fallbeispiele

17.        § 270 Tätlicher Angriff auf einen Beamten

17.1.     Erläuterung zu wichtigen Tatbestandselementen

17.2.     Fallbeispiel

18.        §§ 162f Vollstreckungsvereitelung

18.1.     Erläuterung zu wichtigen Tatbestandselementen

18.2.     Fallbeispiel

19.        § 271 Verstrickungsbruch

19.1.     Erläuterung zu wichtigen Tatbestandselementen

19.2.     Übungsbeispiel 1

19.3.     Übungsbeispiel 2

19.4.     Lösungen:

20.        § 272 Siegelbruch

20.1.     Erläuterung zu wichtigen Tatbestandselementen

20.2.     Fallbeispiele

21.        § 292a Falsches Vermögensverzeichnis

21.1.     Erläuterung zu wichtigen Tatbestandselementen

22.        § 292b Tätige Reue

23.        § 297 Verleumdung

23.1.     Erläuterung zu wichtigen Tatbestandselementen

23.2.     Fallbeispiel

24.        § 302 Missbrauch der Amtsgewalt

24.1.     Erläuterung zu wichtigen Tatbestandselementen

24.2.     Fallbeispiel

25.        § 304 Bestechlichkeit

25.1.     Erläuterung zu wichtigen Tatbestandselementen

25.2.     Fallbeispiele

26.        § 307 Bestechung

26.1.     Erläuterung zu wichtigen Tatbestandselementen

26.2.     Fallbeispiel

27.        § 305 Vorteilsannahme

27.1.     Erläuterung zu wichtigen Tatbestandselementen

28.        § 307a Vorteilszuwendung

28.1.     Erläuterung zu wichtigen Tatbestandselementen

29.        § 310 Verletzung des Amtsgeheimnisses

29.1.     Erläuterung zu wichtigen Tatbestandselementen

29.2.     Fallbeispiel

30.        § 311 Falsche Beurkundung oder Beglaubigung im Amt

30.1.     Erläuterung zu wichtigen Tatbestandselementen

30.2.     Fallbeispiele

31.        § 313 Strafbare Handlungen unter Ausnützung einer Amtsstellung

31.1.     Erläuterung zu wichtigen Tatbestandselementen

31.2.     Fallbeispiel

32.        Exkurs: § 59 BDG – Geschenkannahme

32.1.     § 59 DG Geschenkannahme durch Beamte

32.2.     Fallbeispiele

C.     Exkurs Korruptionsprävention und Code of Conduct

1.         Korruptionsprävention

1.1.       Übung

2.         Code of Conduct

3.         Erlässe des BMJ zur Korruptionsprävention

D.     Strafanzeige

1.         Einbringung der Strafanzeige

A.   Strafrecht – Allgemeiner Teil

1.        Voraussetzungen der Strafbarkeit

Da das Strafrecht Sanktionen vorsieht, die schwere Eingriffe in das Leben des Verurteilten darstellen, ist die Strafbarkeit eines Verhaltens an strenge Voraussetzungen geknüpft: z.B. keine Strafe ohne Gesetz, Analogieverbot. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, darf keine Strafe verhängt werden (§ 1 Abs. 1 und 2 StGB)

1.1.           Tatbestandsmäßigkeit und Rechtswidrigkeit

Es gilt der Grundsatz: "Keine Strafe ohne Gesetz" (Prinzip der Rechtsstaatlichkeit). Dieser Grundsatz bedeutet, dass eine strafrechtliche Sanktion nur wegen einer Tat verhängt werden darf, die unter eine ausdrückliche gesetzliche Strafdrohung fällt und auch schon zur Zeit ihrer Begehung strafbar war.

Unter Tatbild versteht man die abstrakte Beschreibung des verbotenen Verhaltens. Was verboten ist, steht im Gesetz, in den materiellen Normen z.B. des StGB. Die Summe der objektiven Tatbestandsmerkmale bildet die objektive (äußere) Tatseite.

Die subjektive (innere) Tatseite bezeichnet, mit welcher inneren Einstellung der Täter die Tathandlung verübt hat: vorsätzlich oder fahrlässig.

Die Summe der beiden Elemente, der objektiven und subjektiven Tatseite, bezeichnet man als Tatbestand. Durch tatbestandsmäßiges Handeln entsteht Rechtswidrigkeit und damit ein Verstoß gegen staatliche (hier: strafrechtliche) Rechtsnormen.

1.2.           Vorsatzformen

Vorsätzlich handelt, wer sich so verhalten will, wie es einem strafgesetzlichen Tatbild entspricht. Dabei genügt es, dass er den Erfolgseintritt zumindest ernstlich für möglich hält und sich damit abfindet („Na wenn schon…“). Der Täter erkennt also das mit seiner Handlung verbundene Risiko, hält die Verwirklichung des Tatbildes für naheliegend und entschließt sich dennoch zur Tat (bedingter Vorsatz). Sieht das Gesetz keine besondere Vorsatzform vor, genügt auf subjektiver Tatseite ein.

1.2.1.              bedingter Vorsatz.

Je nach Intensität des Wollens unterscheidet das Gesetz daher zwischen bedingtem Vorsatz, Absicht und Wissentlichkeit.

1.2.2.              Absicht

Manchmal verlangt das Gesetz sogar, dass es dem Täter gerade auf die Verwirklichung des Tatbildes ankommt (Absicht). Im Gesetzestext wird absichtliches Handeln oft mit der Redewendung „... mit dem Vorsatz, um zu … „ umschrieben.

1.2.3.              Wissentlichkeit

Bei anderen Delikten ist zwar nicht erforderlich, dass der Täter den Eintritt des verpönten Erfolges gezielt herbeiführen will, er aber den Eintritt des Erfolges für gewiss hält. Er weiß, dass der Erfolg sicher mit seiner Handlung verbunden ist (Wissentlichkeit).

1.2.4.              Fahrlässigkeit

Fahrlässig handelt, wer zwar einen tatbildlichen Sachverhalt nicht verwirklichen will, ihn aber trotzdem verwirklicht, weil er aus Mangel an Sorgfalt diese Folge seines Verhaltens nicht erkennt oder trotz dieser Erkenntnis in der Hoffnung handelt, es werde schon nichts passieren („Wird schon nicht…“), und zwar auch dann, wenn der Täter den Eintritt eines Erfolges für möglich hält, ihn aber nicht herbeiführen will.

Der Mangel an Sorgfalt begründet Fahrlässigkeit nur dann, wenn der Täter den Umständen des Falles nach zu dieser Sorgfalt verpflichtet und ihm diese Sorgfalt auch möglich und zumutbar war.

Der Maßstab einer Sorgfaltspflicht findet sich in verschiedenen Bestimmungen, etwa in der Straßenverkehrsordnung (StVO) oder beispielsweise in Arbeitnehmerschutzgesetzen. Fehlt eine gesetzliche Bestimmung, wird der Sorgfaltsmaßstab anhand eines Vergleiches mit einem einsichtigen, besonnenen Menschen aus dem Verkehrskreis des Täters in der konkreten Situation ermittelt.

Mit der Strafrechtsreform 2015 wurde der Begriff der groben Fahrlässigkeit eingeführt: Grob fahrlässig handelt, wer ungewöhnlich und auffallend sorgfaltswidrig handelt, sodass der Eintritt eines dem gesetzlichen Tatbild entsprechenden Sachverhaltes als geradezu wahrscheinlich vorhersehbar war. Der Täter wird dann idR für sein Verhalten strenger bestraft. Hier kann nicht mehr von „Fehlern des täglichen Lebens“ gesprochen werden.

Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, ist nur vorsätzliches Handeln strafbar; die Strafbarkeit der bloß fahrlässigen Handlung muss also im Tatbild ausdrücklich genannt sein (zB fahrlässige Körperverletzung).

1.3.           Rechtfertigungsgründe Notwehr, Anhalterecht

Ausnahmsweise entfällt bei tatbestandsmäßigem Verhalten die Rechtswidrigkeit, nämlich dann, wenn ein anerkannter Rechtfertigungsgrund für die an sich verpönte Handlung vorliegt (zB Notwehr). Dann ist die Tathandlung insgesamt „gerechtfertigt“, sie wird von der Rechtsordnung gebilligt.

1.3.1.              Notwehr

Nicht rechtswidrig handelt, wer sich nur der Verteidigung bedient, die notwendig ist, um einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff auf Leben, Gesundheit, Freiheit oder Vermögen von sich oder einem anderen abzuwehren.

Beachte: Es ist das gelindeste Mittel zu wählen!

1.3.2.              Anhalterecht

Liegen hinreichende Gründe für die Annahme vor, dass eine Person eine gerichtlich zu ahndende Straftat ausführt oder gerade ausgeführt hat oder dass nach ihr gerade gefahndet wird, so ist jedermann berechtigt, diese Person auf verhältnismäßige Weise anzuhalten, jedoch zur unverzüglichen Anzeige an das nächst erreichbare Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes verpflichtet. (§ 78-80 StPO)

1.4.           Schuld

Im Strafrecht wird der Begriff „Schuld“ unterschiedlich gehandhabt: Im materiellen Recht (StGB und seine Nebengesetze) bedeutet Schuld „Vorwerfbarkeit eines rechtswidrigen Verhaltens“. Im formellen (Straf-)Recht (StPO) hingegen stellt sich der Begriff „Schuld“ der Frage, ob dem Täter die ihm vorgeworfene Tat auch tatsächlich nachgewiesen werden kann, seine Tat auch anhand der Verfahrensergebnisse bewiesen werden kann.

Im materiellen Recht gilt der Grundsatz: "Keine Strafe ohne Schuld". Dieser Grundsatz bedeutet, dass eine Strafe nur verhängt werden darf, wenn der Täter schuldhaft handelt (Schuldprinzip). Das ist dann der Fall, wenn die tatbestandsmäßige und rechtswidrige Handlung auch vorwerfbar ist, der Täter also im konkreten Fall anders gehandelt hat, als er hätte handeln sollen und können.

1.4.1.              Schuldausschließungsgründe

Die Zurechnungsunfähigkeit schließt die Vorwerfbarkeit, und damit die Schuld des Täters aus (§ 11 StGB). Eine solche liegt vor, wenn der Täter aufgrund bestimmter schwerer geistiger oder seelischer Störungen unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen und/oder nach dieser Einsicht zu handeln. Die Vorwerfbarkeit der Schuld fehlt beispielsweise auch bei Unmündigkeit des Täters oder bei verzögerter Reife (§ 4 Abs. 1 und 2 JGG)

1.5.           Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründe, Verfolgungshindernisse

Eine tatbestandsmäßige, rechtswidrige und auch schuldhafte Tathandlung bleibt aber dennoch (ausnahmsweise) straflos, wenn eine Verfolgung aus bestimmten Gründen, nämlich bei Vorliegen von Strafausschließungsgründen (zB bei einem Verkehrsunfall sind nur geringe Verletzungsfolgen eingetreten) oder Strafaufhebungsgründen (Tätige Reue oder Verjährung), oder bei Vorliegen von Verfolgungshindernissen (etwa die fehlende Ermächtigung bei Ermächtigungsdelikten, zB bei Hausfriedensbruch oder Entwendung).

2.        Die Strafbarkeit des Versuchs und der Beteiligung an einer Tat

2.1.           Versuch

Schon der Versuch ist strafbar (§ 15 StGB). Strafbar macht sich also nicht nur derjenige, der eine Vorsatztat vollendet hat, sondern auch der, der sie versucht oder sich an einer versuchten Tat beteiligt hat.

Die Tat ist versucht, sobald der Täter eine Handlung setzt, die der Tatausführung unmittelbar vorangeht.

Der untaugliche Versuch: Der Versuch und die Beteiligung daran sind nicht strafbar, wenn der Täter nicht die gesetzlich notwendigen subjektiven Eigenschaften (z.B. Beamteneigenschaft beim Amtsdelikt) aufweist, die gesetzte Handlung ungeeignet war oder der Gegenstand, an dem die Tat begangen wurde, unter keinen Umständen gefährdet werden konnte.

Rücktritt vom Versuch: Von einer versuchten Tat oder der Beteiligung daran kann der Täter zurücktreten, wenn er freiwillig die Ausführung aufgibt, verhindert oder den Erfolg abwendet (§ 16 StGB)

2.2.           Beteiligung

(§ 12 StGB) Das österreichische Strafrecht behandelt alle Beteiligten an einer Straftat gleichermaßen als Täter. Neben dem unmittelbaren Täter (er führt die Straftat aus) ist auch der strafbar, der einen anderen dazu veranlasst, die Straftat auszuführen (Bestimmungstäter) oder der sonst an ihrer Ausführung mitwirkt (Beitragstäter).

Trotz gleicher Strafdrohung für alle Täterschaftsformen ist bei der konkreten Ausmessung der Strafe auf den oft unterschiedlichen Schuldgehalt der einzelnen Beteiligten Bedacht zu nehmen.

3.        Strafarten

3.1.           Freiheitsstrafe

Die Freiheitsstrafe wird entweder auf Lebensdauer (lebenslang) oder auf bestimmte Zeit verhängt.

Die zeitliche Freiheitsstrafe beträgt mindestens einen Tag und höchstens zwanzig Jahre.

Freiheitsstrafen - oder ein Teil davon - können für eine Probezeit von 1 bis zu 3 Jahren bedingt nachgesehen, oder mit der Verhängung einer Geldstrafe kombiniert werden (§ 43, 43a StGB).

3.2.           Geldstrafe

Die Geldstrafe wird in Tagessätzen bemessen. Dabei drückt die Anzahl der Tagessätze den Schuldgehalt der Tat aus, die Höhe des Tagessatzes drückt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters aus (§ 19 StGB)

Teilbedingte Geldstrafen: maximal drei Viertel einer Geldstrafe können bedingt nachgesehen werden. (§ 43a StGB)

Die Geldstrafe beträgt mindestens zwei, höchstens jedoch 720 Tagessätze. Die Höhe des einzelnen Tagessatzes richtet sich nach den persönlichen Verhältnissen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Rechtsbrechers im Zeitpunkt des Urteils.

Der Tagessatz muss mindestens mit € 4 und darf höchstens mit € 5000 bemessen werden; mit der Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie der Sorgepflichten des Rechtsbrechers soll erreicht werden, dass die gleiche Anzahl verhängter Tagessätze den begüterten ebenso wie den einkommensschwachen Rechtsbrecher gleich fühlbar trifft.

Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist immer eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen, wobei zwei Tagessätze einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe entsprechen.

3.3.           Fußfessel

Seit 2010 besteht die Möglichkeit, die Strafe im Rahmen eines elektronisch überwachten Hausarrestes zu verbringen. Mit der sogenannten Fußfessel können sich Strafgefangene in ihrer Unterkunft aufhalten und einer geeigneten Beschäftigung, z.B. einer Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Kinderbetreuung, nachgehen. Im kann vorgegeben werden, wann und in welchem Umfang er in seiner Unterkunft oder an einer bestimmten Arbeitsstelle aufhalten muss.

Einen Antrag auf elektronisch überwachten Hausarrest kann der Strafgefangene vor Strafantritt oder noch während des Vollzugs der Freiheitsstrafe stellen.

Die Entscheidung über diesen Antrag trifft der Leiter der Strafanstalt.

3.4.           Besonderheiten

3.4.1.              Strafverschärfung

Wird die Tat, etwa eine Körperverletzung, von einem Beamten unter Ausnützung seiner Amtsstellung (§ 313 StGB) oder von einem Rückfallstäter (§ 39 StGB) oder von einer erwachsenen Person an einer unmündigen Person (§ 39a StGB) ausgeübt, so kann sich dadurch der Strafrahmen um die Hälfte des jeweiligen Strafrahmen erhöhen.

3.4.2.              Nebenstrafen/Nebenfolgen:

Neben Geld- und Freiheitsstrafen können auch Nebenstrafen verhängt werden oder sie treten als Rechtsfolge (ex lege) ein:

Beispielsweise Die Konfiskation (von im Eigentum des Täters befindlichen Gegenständen, § 19a StGB), der Verfall (§ 20 StGB), die Einziehung (§ 26 StGB) oder der Amtsverlust (§ 27 StGB)

4.        Rechtsfolgen der Verurteilung - Amtsverlust

4.1.           Strafrechtlicher Amtsverlust (§ 27 StGB)

Die einzige Rechtsfolge des StGB ist der Amtsverlust:

Ein Beamter (im Dienst- und im Ruhestand!) verliert (kraft Gesetzes) sein Amt, wenn er wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener strafbaren Handlung(en) durch ein inländisches Gericht rechtskräftig verurteilt wurde, nämlich

·         zu einer insgesamt mehr als einjährigen Freiheitsstrafe,

·         einer mehr als sechsmonatigen unbedingten Freiheitsstrafe oder

·         wegen Missbrauches eines Autoritätsverhältnisses (§ 212) verurteilt wird (wenn auch im Privatbereich begangen!)

Hinweis: Da der („strafrechtliche“) Amtsverlust nach § 27 StGB eine Nebenstrafe darstellt, können die Rechtsfolgen der Verurteilung vom Gericht bedingt nachgesehen werden.

5.        Exkurs: „Dienstrechtlicher Amtsverlust“ und Suspendierung wegen bestimmter Straftaten

Dienstrechtlicher Amtsverlust (eine Nebenfolge der Strafe)

(siehe § 20 Abs. 1 Z 3a und § 112 Abs. 1 Z 2 BDG 1979, § 34 Abs. 3 VBG)

Beim dienstrechtlichen Amtsverlust verfolgt die Regelung den Zweck, aufgrund bestimmter Straftaten als untragbar erachtete Bedienstete ohne Aufwand eines Disziplinarverfahrens aus dem öffentlichen Dienst entfernen zu können. Der „dienstrechtliche Amtsverlust“ trifft daher nur Beamte des Dienststandes und Vertragsbedienstete, nicht aber Beamte des Ruhestandes. Rechtskräftige Verurteilungen wegen bestimmter Straftaten führen damit seit 1.1.2013 von Gesetzes wegen zur Beendigung des Dienstverhältnisses (§ 20 Abs. 1 Z. 3a BDG). Ob die Verurteilung unbedingt oder bedingt erfolgt, ist unerheblich. Eine Beendigung des Strafverfahrens mit Diversion ist keine „Verurteilung“ und führt daher nicht zur (zwingenden) Auflösung des Dienstverhältnisses.

Konkret handelt es sich um folgende Straftaten:

·         Quälen oder Vernachlässigen unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen (§ 92 StGB),

·         Vergewaltigung (§ 201 StGB),

·         Geschlechtliche Nötigung (§ 202 StGB),

·         Sexueller Missbrauch einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person (§ 205 StGB)

·         Schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen (§ 206 StGB),

·         Pornographische Darstellungen Minderjähriger (§ 207a StGB),

·         Sexueller Missbrauch von Jugendlichen (§ 207b StGB),

·         Sittliche Gefährdung von Personen unter sechzehn Jahren (§ 208 StGB),

·         Anbahnung von Sexualkontakten zu Unmündigen (§ 208a StGB),

·         Blutschande (§ 211 StGB),

·         Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses (§ 212 StGB),

·         Kuppelei (§ 213 StGB),

·         Entgeltliche Vermittlung von Sexualkontakten mit Minderjährigen (§ 214 StGB),

·         Zuführen zur Prostitution (§ 215 StGB),

·         Förderung der Prostitution und pornographischer Darbietungen Minderjähriger

(§ 215a StGB),

·         Zuhälterei (§ 216 StGB),

·         Grenzüberschreitender Prostitutionshandel (§ 217 StGB),

·         Quälen oder Vernachlässigen eines Gefangenen (§ 312 StGB) und Folter (§ 312a StGB).

5.1.1.              Suspendierung

Bereits als Folge einer rechtswirksamen Anklage wegen der oben angeführten Straftaten sind Beamte des Dienststandes von Gesetzes wegen zu suspendieren. (§ 112 BDG)

6.        Wichtige Begriffsbestimmungen - § 74 StGB

6.1.           Angehörige

Angehörige einer Person sind:

·         ihre Verwandten und Verschwägerten in gerader Linie

·         ihr Ehegatte und dessen Geschwister

·         ihre Geschwister und deren Ehegatten, Kinder und Enkel

·         die Geschwister ihrer Eltern und Großeltern

·         Cousin und Cousine

·         Vater/Mutter ihres unehelichen Kindes

·         ihre Adoptiv-/Pflegeeltern bzw – Kinder

·         Lebensgefährten, deren Kinder und Enkel einer von ihnen

6.2.           Beamter

Jeder, der bestellt ist, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes, ausgenommen einer Kirche oder Religionsgesellschaft, als deren Organ allein oder gemeinsam mit einem anderen Rechtshandlungen vorzunehmen, oder sonst mit Aufgaben der Bundes-, Landes- oder Gemeindeverwaltung betraut ist; als Beamter gilt auch, wer nach einem anderen Bundesgesetz oder auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung bei einem Einsatz im Inland einem österreichischen Beamten gleichgestellt ist;

Beachte: Dieser weite Beamtenbegriff bezieht sich nicht auf das dienstrechtliche Verhältnis, sondern auf die Funktion des Trägers, das heißt, dass z.B. auch Vertragsbedienstete des Justizwachdienstes Beamte im Sinne des § 74 StGB sind, aber auch z.B. Kanzleikräfte in der Gerichtskanzlei (jedoch keine Hilfstätigkeiten wie z.B. Portiere oder Reinigungspersonal).

§ 313 StGB – Begeht ein Beamter eine Vorsatztat unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit gebotenen Gelegenheit, so kann das Höchstmaß der angedrohten Freiheitsstrafe oder Geldstrafe um die Hälfte überschritten werden.

Im Zuge Ihrer Tätigkeit als Gerichtsvollzieher werden Sie jedenfalls als Beamter iSd StGB tätig!

6.3.           Amtsträger (Auszug)

Jeder, der für den Bund, ein Land, einen Gemeindeverband, eine Gemeinde, für eine andere Person des öffentlichen Rechts, ausgenommen eine Kirche oder Religionsgesellschaft, für einen anderen Staat oder für eine internationale Organisation Aufgaben der Gesetzgebung, Verwaltung oder Justiz als deren Organ oder Dienstnehmer wahrnimmt, …

6.4.           Gefährliche Drohung

Das Tatmittel der gefährlichen Drohung (zB Nötigung, Sexualdelikte, Erpressung) bezieht sich auf Drohungen gegen eine Person, gegen deren Angehörige oder eine ihr sonst nahe stehende Person und zwar mit einer Verletzung an Körper, Freiheit, Ehre oder Vermögen, oder des höchst persönlichen Lebensbereiches durch Zugänglichmachen, Bekanntgeben oder Veröffentlichen von Tatsachen oder Bildaufnahmen, die geeignet sind dem Bedrohten mit Rücksicht auf die Verhältnisse und seine persönliche Beschaffenheit oder die Wichtigkeit des angedrohten Übels begründete Besorgnis einzuflößen, dh auch nur den Eindruck zu erwecken, der Täter sei willens und in der Lage, das angedrohte Übel auch umzusetzen.

In welcher Form, ob als Geste, als Äußerung, telefonisch oder schriftlich ist unerheblich. Es kommt bei Beurteilung der „objektiven Eignung der Drohung“ auf die Sicht eines unbedarften Beobachters an, ob unter Berücksichtigung der Gesamtumstände die Umsetzung des angedrohten Übels zu befürchten war.

6.5.           Urkunde

Eine Schrift, die errichtet worden ist, um ein Recht oder ein Rechtsverhältnis zu begründen, abzuändern oder aufzuheben oder eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (zB die E-Card oder ein Zeugnis)

6.5.1.              3 Merkmale:

·         Das Vorliegen einer schriftlichen Gedankenerklärung (Buchstaben, Zahlen, für das menschliche Auge sichtbar, keine Magnetstreifen zB)

·         die Rechtserheblichkeit (Beweisfunktion; ein Schriftstück von rechtlicher Bedeutung) sowie

·         die Erkennbarkeit des Ausstellers (Garantiefunktion, der geistige Urheber muss erkennbar sein); Unbare Zahlungsmittel, etwa eine Kredit- oder Bankomatkarte, Scheck und Wechsel, sind besondere, in § 241 ff StGB geregelte Urkunden

6.6.           Unbares Zahlungsmittel

Jede personengebundene oder übertragbare und körperliche Zahlungsmittel, das den Aussteller erkennen lässt, … gegen Fälschung oder missbräuchliche Verwendung geschützt ist und im Rechtsverkehr bargeldvertretende Funktion hat oder der Ausgabe von Bargeld dient.

ZB eine Bankomatkarte: sie ist allgemein (ubiquitär) als Zahlungsmittel einsetzbar, körperlich, ist zur Ausgabe von Bargeld bestimmt und gegen Missbrauch geschützt.

6.7.           Gewerbsmäßige Begehung

§70. (1) Gewerbsmäßig begeht eine Tat, wer sie in der Absicht ausführt, sich durch ihre wiederkehrende Begehung längere Zeit hindurch ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen, und

der Täter unter Einsatz besonderer Fähigkeiten oder Mittel handelt, die eine wiederkehrende Begehung nahelegen, oder

zwei weitere solche Taten schon im Einzelnen geplant hat oder

bereits zwei solche Taten begangen hat oder

schon einmal wegen einer solchen Tat verurteilt worden ist.

(2) Ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen ist ein solches, das nach einer jährlichen Durchschnittsbetrachtung monatlich den Betrag von 400 Euro übersteigt.

(3) Eine frühere Tat oder Verurteilung bleibt außer Betracht, wenn seit ihrer Begehung oder Rechtskraft bis zur folgenden Tat mehr als ein Jahr vergangen ist. In diese Frist werden Zeiten, in denen der Täter auf behördliche Anordnung angehalten worden ist, nicht eingerechnet.

6.7.1.              Erläuterungen

·         Die Fähigkeiten und Mittel des Täters müssen eine wiederkehrende Begehung nahelegen, z.B. ein professionelles Einbruchswerkzeug oder präparierte Taschen

·         die Planung zweier Tathandlungen muss konkret erfolgt sein

·         der Täter muss die Absicht haben, sich durch wiederkehrende Begehungen und auch längerfristig (etwa auf die Dauer eines Jahres) ein monatliches Einkommen von ca. EUR 400,- zu verschaffen.

B.   Ausgewählte Delikte

In den folgenden Kapiteln finden Sie ausgewählte Delikte, mit denen Sie bei Ihrer Tätigkeit als Gerichtsvollzieher konfrontiert sein können.

Die Unterstreichungen bei den abgedruckten Gesetzestexten markieren die wichtigsten Tatbestandsmerkmale, die in den folgenden Punkten erläutert werden.

Plakative Fallbeispiele sollen Ihnen helfen, Verbindungen zwischen Tatbestand und praktischen Fällen herzustellen.

1.        § 83 StGB Körperverletzung

1.1.           Gesetzestext

(1) Wer einen anderen am Körper verletzt oder an der Gesundheit schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer einen anderen am Körper misshandelt und dadurch fahrlässig verletzt oder an der Gesundheit schädigt.

2.        § 84 StGB schwere Körperverletzung

2.1.           Gesetzestext

(1) Wer einen anderen am Körper misshandelt und dadurch fahrlässig eine länger als vierundzwanzig Tage dauernde Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit oder eine an sich schwere Verletzung oder Gesundheitsschädigung zufügt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer eine Körperverletzung (§ 83 Abs. 1 oder Abs. 2) an einem Beamten, Zeugen oder Sachverständigen während oder wegen der Vollziehung seiner Aufgaben oder der Erfüllung seiner Pflichten begeht.

(zum Beispiel an einem Gerichtsvollzieher - wegen – oder in Ausübung seines Dienstes)

(3) Ebenso ist der Täter zu bestrafen, wenn er mindestens drei selbstständige Taten (§ 83 Abs. 1 oder Abs. 2) ohne begreiflichen Anlass und unter Anwendung erheblicher Gewalt begangen hat.

(4) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren ist zu bestrafen, wer einen anderen am Körper (Bem: vorsätzlich) verletzt oder an der Gesundheit schädigt und dadurch, wenn auch nur fahrlässig, eine schwere Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung (Abs. 1) des anderen herbeiführt.

(5) Ebenso ist zu bestrafen, wer eine Körperverletzung (§ 83 Abs. 1 oder Abs. 2) begeht

1. auf eine Weise, mit der Lebensgefahr verbunden ist,

2. mit mindestens zwei Personen in verabredeter Verbindung oder

3. unter Zufügung besonderer Qualen.

2.2.           Erläuterung zu wichtigen Tatbestandselementen

·         Unter einer Körperverletzung ist ein nicht ganz unerheblicher Eingriff in die körperliche Unversehrtheit zu verstehen: blutende Kratzwunden, ein nicht bloß kleinflächiges Hämatom, eine Prellung; eine leichte Verbrennung der Haut; oder ein unverschobener Nasenbeinbruch. Eine Gesundheitsstörung ist eine Beeinträchtigung der inneren Organe, etwa eine leichte Vergiftung.

·         Misshandlung: physische Einwirkung auf den Körper, die das Wohlbefinden des Opfers nicht unerheblich beeinträchtigt (Umstoßen, Ohrfeige…) Voraussetzung für die Strafbarkeit ist, dass der Täter durch die Misshandlung - zumindest fahrlässig - eine Verletzung oder Gesundheitsstörung herbeiführt.

·         an sich schwere Verletzung: ist in Zusammenschau mehrerer Kriterien wie Wichtigkeit des betroffenen Organs/Körperteils, Gefährlichkeit der Verletzung, Schwere der Schmerzen/des Ausfalls von Körperfunktionen und Ungewissheit der Heilungsverlaufs zu beurteilen; bei einem verschobenen Nasenbeinbruch; eine schwere Verletzung liegt aber auch vor, wenn die Dauer der Gesundheitsschädigung oder der Arbeitsunfähigkeit 24 Tage überschreitet.

·         Begehung an einem Beamten: wird einem Beamten während oder wegen der Vollziehung eine auch nur leichte Körperverletzung iSd § 83 zugefügt, wird diese immer als schwere Verletzung (Deliktsqualifikation § 84 Abs. 2 StGB)

2.3.           Fallbeispiel

Othmar O. ohrfeigt seine Gattin im Zuge eines Ehestreits so heftig, dass diese die oberen zwei Schneidezähne verliert (§ 84 Abs. 1 oder Abs. 4 (!), je nachdem, ob O mit Misshandlungs- oder (bedingtem) Verletzungsvorsatz zuschlägt; dabei muss sich sein Vorsatz nicht auf die Zufügung der schweren Verletzung erstrecken, es genügt, wenn er diese Folge zumindest fahrlässig herbeigeführt hat: Strafdrohung: Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren (Abs. 1) oder bis zu 5 Jahren! (Abs. 4)

Bei seiner Befragung vor der Polizei gerät er wieder in Rage und fügt dem Polizisten durch einen gezielten Faustschlag ins Gesicht ein Hämatom am Auge zu (Strafdrohung: Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren).

3.        Nötigung § 105 StGB

3.1.           Gesetzestext

§ 105. (1) Wer einen anderen mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Die Tat ist nicht rechtswidrig, wenn die Anwendung der Gewalt oder Drohung als Mittel zu dem angestrebten Zweck nicht den guten Sitten widerstreitet.

3.2.           Fallbeispiel

Nötigung: Anton drückt unter Kraftanstrengung seiner Gattin die Hand nach unten, um diese zur Herausgabe eines Schlüssels zu bewegen.

Keine Nötigung: Gerhard fährt mit seinem PKW auf der Autobahn knapp auf das Fahrzeug von Lisa auf; sie soll schleunigst die Überholspur verlassen; das ist psychische Gewalt;

Nötigung: Der Verpflichtete Bernhard S droht der Gerichtsvollzieherin Sandra L damit, sie zusammenzuschlagen, wenn diese nicht sofort sein Haus verlässt.

4.        Schwere Nötigung § 106 StGB

Bei Vorliegen bestimmter Umstände kommt es zu einer Erhöhung des drohenden Strafrahmens (bis zu 10 Jahren).

Solche besonderen Umstände sind entweder

·         besonders schwerwiegende Drohungen (z.B. mit dem Tod oder der Vernichtung der gesellschaftlichen Existenz), oder

·         die Versetzung des Opfers über längere Zeit in einen qualvollen Zustand, oder

·         besonders schwerwiegende Nötigungsziele (z.B. Nötigung zur Prostitution oder zur Mitwirkung an einer pornographischen Darbietung (§ 215a Abs. 3)

·          oder sonst besonders wichtige Interessen der genötigten Person verletzt

·         Der Täter ist von einem bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe zu bestrafen, wenn es zu besonders schwerwiegenden Folgen der Nötigung kommt (z.B. bei Selbstmord oder Selbstmordversuch des Opfers)

·         oder der Täter unmündige Personen zur Prostitution oder zur Mitwirkung an pornographischen Darbietungen zwingt, oder die Tat im Rahmen einer kriminellen Vereinigung oder unter schwerer Gewalt begangen, oder durch die Nötungshandlung das Leben des Opfers gefährdet wird.

4.1.           Erläuterung zu wichtigen Tatbestandselementen

·         Nötigen bedeutet einen anderen unter dem Druck physischer Gewalt oder durch eine gefährliche Drohung zu einer bestimmten Handlung, Duldung oder zu einer Unterlassung zu zwingen. Die Ausübung psychischer (zB verbaler) Gewalt ist dafür zu wenig.

·         Bei Gewalt geht es idR immer um eine Einwirkung physischer Kraft auf den Körper eines anderen, um dessen Widerstandswillen des Opfers zu beugen, zu überwinden, zu erschweren oder unmöglich zu machen.

·         Gefährliche Drohung ist die Drohung gegen eine Person, gegen deren Angehörige oder eine ihr sonst nahe stehende Person mit einer Verletzung an Körper, Freiheit, Ehre oder Vermögen, dies mit der objektiven Eignung, dem Opfer begründete Besorgnis einzuflößen, der Täter sei willens und in der Lage, das angedrohte Übel auch umzusetzen.In welcher Form, ob als Geste, als Äußerung, telefonisch oder schriftlich ist unerheblich. Es kommt auf die Gesamtumstände und die Sicht eines unbedarften Beobachters an, ob die Umsetzung des angedrohten Übels zu befürchten war. Dass sich das Opfer auch tatsächlich „fürchtet“, ist möglich, wird aber nicht vorausgesetzt.

4.2.           Fallbeispiel

Die übereifrige Gerichtsvollzieherin Sandra P droht dem ausländischen Verpflichteten V, er solle seine Machenschaften wo anders pflegen und endlich die offenen Schuldenstände zahlen, sonst werde sie eigenhändig dafür sorgen, dass V wieder in sein (von Kriegswirren geplagtes) Land zurückkehren muss.

5.        Das Delikt der gefährlichen Drohung § 107 StGB

5.1.           Gesetzestext

§ 107. (1) Wer einen anderen gefährlich bedroht, um ihn in Furcht und Unruhe zu versetzen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Wer eine gefährliche Drohung begeht, indem er mit dem Tod, mit einer erheblichen Verstümmelung oder einer auffallenden Verunstaltung, mit einer Entführung, mit einer Brandstiftung, mit einer Gefährdung durch Kernenergie, ionisierende Strahlen oder Sprengmittel oder mit der Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz oder gesellschaftlichen Stellung droht oder den Bedrohten oder einen anderen, gegen den sich die Gewalt oder gefährliche Drohung richtet, durch diese Mittel längere Zeit hindurch in einen qualvollen Zustand versetzt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

(3) In den im § 106 Abs. 2 genannten Fällen ist die dort vorgesehene Strafe zu verhängen.

5.2.           Erläuterungen zu wichtigen Tatbestandselementen

Zum Tatmittel der gefährlichen Drohung siehe oben (§ 74 StGB):

Die Drohung in Form von Äußerungen, Gesten zB muss aus Sicht eines unbedarften Beobachters objektiv geeignet sein, begründete Besorgnis zu erwecken, der Täter sei Willens und auch in der Lage das angedrohte Übel umzusetzen.

Absicht: Dass der Täter auf subjektiver Tatseite darüber hinaus mit der Absicht handeln muss das Opfer in „Furcht und Unruhe“ zu versetzen, dh die Drohung mit der Absicht äußert, das Opfer in einen peinvollen, nachhaltigen und angstvollen Seelenzustand zu versetzen, ist eine weitere Voraussetzung (erweiterter Vorsatz).

5.3.           Fallbeispiel

L lacht K in Gegenwart anderer aus. Daraufhin droht K, ihm (L) das Haus anzuzünden.

6.        Beharrliche Verfolgung („Stalking“) § 107a StGB

§ 107a. (1) Wer eine Person widerrechtlich beharrlich verfolgt (Abs. 2), ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Beharrlich verfolgt eine Person, wer in einer Weise, die geeignet ist, sie in ihrer Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen, eine längere Zeit hindurch fortgesetzt

1. ihre räumliche Nähe aufsucht,

2. im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines sonstigen Kommunikationsmittels oder über Dritte Kontakt zu ihr herstellt,

3. unter Verwendung ihrer personenbezogenen Daten Waren oder Dienstleistungen für sie bestellt oder

4. unter Verwendung ihrer personenbezogenen Daten Dritte veranlasst, mit ihr Kontakt aufzunehmen.

(3) Hat die Tat den Selbstmord oder einen Selbstmordversuch der im Sinn des Abs. 2 verfolgten Person zu Folge, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

6.1.           Erläuterungen zu wichtigen Tatbestandselementen

Was landläufig als „Stalking“ bezeichnet wird, nennt das Gesetz „beharrliche Verfolgung“.

Erläuterung zu wichtigen Tatbestandselementen

·         beharrlich verfolgen: die Verfolgung einer Person in einer Weise, die geeignet ist, sie in ihrer Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen

·         längere Zeit: lässt sich nicht als Zeitbegriff ausdrücken; gemeint ist ein wiederholtes oder andauerndes Verhalten, mit einiger Intensität und Dauer

·         Beeinträchtigung der Lebensführung: das Opfer kann aufgrund der Beeinträchtigung nicht mehr leben, wie zu vor. Eine normale Lebensführung des Opfers wird durch das Verhalten des Täters gefährdet

6.2.           Fallbeispiel

Peter Lästig ruft sein Ex-Freundin Celine 10-15 Mal täglich immer zwischen 24:00h und 03:00h an, dies über Wochen. Das Wechseln der Handy-Nr. brachte keinen Erfolg. Wenn Peter Celine nicht erreichen konnte, stand er vor dem Eingang der Arbeitsstelle von Celine, „einfach nur so“, wie sagt.

7.        § 109 StGB Hausfriedensbruch

(1) Wer den Eintritt in die Wohnstätte eines anderen mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt erzwingt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.

(2) Der Täter ist nur mit Ermächtigung des in seinen Rechten Verletzten zu verfolgen.

(3) Wer auf die im Abs 1 geschilderte Weise in ein Haus, eine Wohnstätte, einen abgeschlossenen Raum, der zum öffentlichen Dienst bestimmt ist oder zur Ausübung eines Berufes oder Gewerbes dient, oder in einen unmittelbar zu einem Haus gehörenden umfriedeten Raum eindringt, wobei

1. er gegen eine dort befindliche Person oder Sache Gewalt zu üben beabsichtigt,

2. er oder mit seinem Wissen ein anderer Beteiligter (§ 12) eine Waffe oder ein anderes Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer Person zu überwinden oder zu verhindern, oder

3. das Eindringen mehrerer Personen erzwungen wird,

ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

7.1.           Erläuterungen zu wichtigen Tatbestandselementen

·         Erzwingung des Eintritts: es gelingt, den Raum mit dem ganzen Körper zu betreten

·         Wohnstätte eines anderen: Täter besitzt hier kein Wohnrecht

·         Gewalt oder Drohung mit Gewalt: Gewalt gegen Person oder Sache (zB Einschlagen eines Fensters, Eintreten der Tür,…) oder Ankündigung von Gewaltausübung

·         Hausfriedensbruch begeht nicht, wer in eine Wohnstätte eindringt, in der zur Tatzeit niemand anwesend ist

·         Räumlichkeiten des Abs 3: Öffentliche Dienststellen (zB Polizeiinspektionen, Gerichte, Finanzämter,…), Berufs-/Gewerbeobjekte (zB Gasthäuser, Geschäftslokale,…)

Beachte: Abs 1 = Ermächtigungsdelikt

7.2.           Fallbeispiel

Otto Obstler hat seinen Nachbarn Michael Most dabei ertappt, wie dieser von Obstlers Wiese zwei Säcke mit Fallobst „gestohlen“ hat. Obstler ist außer sich vor Wut und verfolgt Michael Most mit erhobener Hacke bis zu dessen Haus. Als er droht, die Haustüre einzuschlagen, sollte Most die Türe nicht öffnen und mit ihm reden, öffnet sein Nachbar Most die Türe und lässt Obstler ins Haus.

Rudi Rabiat hat von seiner Frau erfahren, dass der Gerichtsvollzieher bei seinem Besuch am Vortag den Familienschmuck mitgenommen hat. Empört fährt Rudi zum nahen Gericht, bedroht die sich in den Weg stellende Wachperson an der Sicherheitsschleuse mit dem Umbringen, um sich auf diese Weise den Zutritt zum Zimmer des Gerichtsvollziehers zu verschaffen.

8.        §§ 115, 117 Beleidigung (eines Beamten)

§ 115. (1) Wer öffentlich oder vor mehreren Leuten einen anderen beschimpft, verspottet, am Körper mißhandelt oder mit einer körperlichen Mißhandlung bedroht, ist, wenn er deswegen nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Eine Handlung wird vor mehreren Leuten begangen, wenn sie in Gegenwart von mehr als zwei vom Täter und vom Angegriffenen verschiedenen Personen begangen wird und diese sie wahrnehmen können.

(3) Wer sich nur durch Entrüstung über das Verhalten eines anderen dazu hinreißen läßt, ihn in einer den Umständen nach entschuldbaren Weise zu beschimpfen, zu mißhandeln oder mit Mißhandlungen zu bedrohen, ist entschuldigt, wenn seine Entrüstung, insbesondere auch im Hinblick auf die seit ihrem Anlaß verstrichene Zeit, allgemein begreiflich ist.

§ 117 (2) StGB Berechtigung zur Anklage

Wird eine strafbare Handlung gegen die Ehre wider einen Beamten ... während der Ausübung seines Amtes … begangen, so hat der öffentliche Ankläger den Täter mit Ermächtigung des Verletzten und der diesem vorgesetzten Stelle innerhalb der sonst dem Verletzten für das Verlangen nach Verfolgung offenstehenden Frist zu verfolgen.

8.1.           Erläuterungen zu wichtigen Tatbestandselementen

·         öffentlich oder vor mehreren Leuten: der Schutz vor solchen Handlungen reicht nicht bis ins Vier-Augen-Gespräch - dh mindestens drei weitere Personen mit Wahrnehmungsmöglichkeit sind erforderlich, um den Begriff „vor mehreren Leuten“ zu erfüllen.

·         Ob die Tat tatsächlich von drei weiteren Personen gehört oder gesehen wurde, ist daher irrelevant. Ab etwa zehn Personen spricht man von „Öffentlichkeit“.

·         Beschimpfung ist eine Missachtungsbekundung in Wort, Geste oder Handlung.

·         Verspottung bedeutet Lächerlichmachen.

·         Misshandlung stellt einen tätlichen Angriff gegen den Körper dar, jedoch ohne die Folgen einer Körperverletzung. Die Androhung einer Misshandlung stellt noch keine gefährliche Drohung im Sinne des § 107 StGB, sondern eine Beleidigung iSd § 115 StGB dar.

·         Sonderfall Entrüstungsbeleidigung: der Entschuldigungsgrund der Entrüstung kommt dem Täter nur dann zu Gute, wenn seine Empörung auch für jeden anderen in der Situation des Täters begreiflich wäre und zudem noch keine „Abkühlungsphase“ erfolgte, also empörendes Verhalten und Beleidigung - annähernd gleichgewichtig - unmittelbar aufeinanderfolgten.

·         Erläuterungen zu § 117 (2): Wird ein Beamter während seiner Amtstätigkeit beleidigt, so bedarf die Verfolgungseinleitung des Staatsanwaltes einer doppelten Ermächtigung (Ermächtigungsdelikt siehe § 4 Abs. 2 bzw. § 92 StPO): jener des Beleidigten und jener der vorgesetzten Dienststelle. Der Verletzte kann aber, insbesondere wenn sein Vorgesetzter die Zustimmung zur Verfolgung nicht erteilt, selbst Privatanklage erheben.

8.2.           Fallbeispiel

Beleidigung eines Beamten § 115, 117 Abs. 2 StGB (Strafdrohung: 3 Monate Freiheitsstrafe oder 180 Tagessätze) Im Hof einer großen Wohnsiedlung kommt der Verpflichtete Erich Zorn gerade mit einem neuen BMW nach Hause, als auch der Gerichtsvollzieher vorfährt. Z. kann sich nicht durchringen, dem Vollzieher die Eigentumsverhältnisse des Autos zu erklären. Von mehreren umstehenden Nachbarn wird der trotzige und aggressive Z. noch weiter angefeuert und er beschimpft den Gerichtsvollzieher mit den Worten: „Schleich di ham, du deppertes Arschloch!“

Variante 1: Tätlicher Angriff § 270 StGB (Strafdrohung: 6 Monate oder 360 Tagessätze)

Erich Zorn versetzt dem Gerichtsvollzieher einen kräftigen Stoß gegen den Oberkörper: dann liegt der Tatbestand eines „tätlichen Angriffs auf einen Beamten“ nach § 270 StGB vor. Eine Ermächtigung zur Strafverfolgung ist in § 270 StGB nicht vorgesehen, der tätliche Angriff muss aber während der Amtsausführung des Beamten erfolgen.

Variante 2: Verletzung eines Beamten / schwere Körperverletzung § 83, 84 StGB (Strafdrohung: 3 Jahre Freiheitsstrafe)

Erich Zorn versetzt dem Gerichtsvollzieher einen Schlag ins Gesicht, sodass dieser eine Prellung der Nase mit starkem Nasenbluten erleidet: eine schwere Körperverletzung nach § 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 StGB. Die von Erich Zorn gegen den Beamten ausgeübte Tathandlung muss nicht während, mindestens aber wegen der Vollziehung seiner Aufgaben erfolgen.

9.        § 118 Verletzung des Briefgeheimnisses

(1) Wer einen nicht zu seiner Kenntnisnahme bestimmten verschlossenen Brief oder ein anderes solches Schriftstück öffnet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer, um sich oder einem anderen Unbefugten Kenntnis vom Inhalt eines nicht zu seiner Kenntnisnahme bestimmten Schriftstücks zu verschaffen,

-> ein verschlossenes Behältnis, in dem sich ein solches Schriftstück befindet, öffnet oder

-> ein technisches Mittel anwendet, um seinen Zweck ohne Öffnen des Verschlusses des Schriftstücks oder des Behältnisses (Z. 1) zu erreichen.

(3) Ebenso ist zu bestrafen, wer einen Brief oder ein anderes Schriftstück (Abs. 1) vor Kenntnisnahme durch den Empfänger unterschlägt oder sonst unterdrückt.

(4) Der Täter ist nur auf Verlangen des Verletzten zu verfolgen. Wird die Tat jedoch von einem Beamten in Ausübung seines Amtes oder unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit gebotenen Gelegenheit begangen, so hat die Staatsanwaltschaft den Täter mit Ermächtigung des Verletzten zu verfolgen.

9.1.           Erläuterung zu wichtigen Tatbestandselementen

·         Brief oder anderes verschlossenes Schriftstück: geschützt sind Briefe und verschlossene gleichgestellte Schriftstücke (z.B. auch verschlossene, nicht zur Versendung bestimmte Aufzeichnungen oder Mitteilungen), vor der (bloßen) Öffnung (Abs. 1). Bei weiteren Fällen (Abs. 2) ist zur Strafbarkeit mehr erforderlich, nämlich, dass der Täter sich oder anderen Unbefugten Kenntnis vom Inhalt verschaffen will. Mit „technischen Mitteln“ sind Durchleuchtungsvorrichtungen gemeint, nicht aber bloßes Licht, gegen das ein Brief gehalten wird. Mit dem Unterschlagen etc. des Abs. 3 ist jedes Nichtweiterleiten, Verstecken oder Wegnehmen gemeint.

·         Nicht zur Kenntnis des Täters bestimmt: Täter ist nicht der bestimmungsgemäße Empfänger

·         Anklageberechtigung: Wer als Beamter handelt, kann nur mit Ermächtigung des Empfängers oder des Inhabers des Briefes belangt werden. Beachte: Diese Bestimmung nennt keine eigenen Rechtfertigungsgründe für Brieföffnungen: Mitzudenken ist aber - entsprechend den allgemeinen Rechtfertigungsgründen - stets, dass nur pflichtwidriges Handeln zur Strafbarkeit führen kann (z.B. also die Brieföffnung bei Untersuchungshäftlingen durch den Staatsanwalt nicht strafbar ist)

9.2.           Fallbeispiel

Der Gerichtsvollzieher kommt anlässlich einer Pfändung ins Haus von Maria Stackl, fragt sie, ob sich denn in dem Kuvert am Küchentisch Bargeld befände. Als Frau Stackl dies verneint, öffnet der Gerichtsvollzieher das Kuvert. Darin befand sich nur ein Kontoauszug der Bank.

10.     §§ 223f Urkundenfälschung und § 224 StGB Fälschung besonders geschützter Urkunden

§ 223 StGB

(1) Wer eine falsche Urkunde mit dem Vorsatz herstellt oder eine echte Urkunde mit dem Vorsatz verfälscht, dass sie im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht werde, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer eine falsche oder verfälschte Urkunde im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht.

§ 224 StGB

Wer eine der im § 223 mit Strafe bedrohten Handlungen in Beziehung auf eine inländische öffentliche Urkunde, eine ausländische öffentliche Urkunde, wenn sie durch Gesetz oder zwischenstaatlichen Vertrag inländischen öffentlichen Urkunden gleichgestellt ist, eine letztwillige Verfügung oder ein nicht im § 237 genanntes Wertpapier begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

10.1.         Erläuterung zu wichtigen Tatbestandselementen

·         Urkunde: siehe Begriffsbestimmungen § 74 StGB

·         3 Merkmale: Schriftlichkeit - Vorliegen einer schriftlichen Gedankenerklärung (Original), die Rechtserheblichkeit (Gedankenerklärung von rechtlicher Bedeutung) sowie die Garantiefunktion (Erkennbarkeit des Ausstellers)

·         öffentliche (inländische) Urkunde: sie wurde von einer inländischen Behörde oder einem Notar ausgestellt: Kfz-Kennzeichentafeln, von einem Vollstreckungsbeamten ausgestellte Quittungen, der Bericht des Gerichtsvollziehers nach E-Form 253, 254; Begutachtungsplaketten nach § 57a KFG; nicht: Parkscheine (sie sind „amtliche Wertzeichen“)

·         falsche Urkunde: sie stammt nicht vom Aussteller, der auf der Urkunde angegeben ist oder es handelt sich um eine Blankett-Fälschung (z.B. das Ausfüllen eines Wechsel-Formulars, mit Erklärungen oder Inhalten versehen, die nicht vom Willen des Ausstellers gedeckt sind)

·         Verfälschung einer echten Urkunde: Veränderung einer echten Urkunde in wesentlichen Punkten

·         Die Herstellung einer „schriftlichen Lüge“, also einer Lugurkunde ist bloßes Beweismittel, sie ist weder eine falsche noch eine verfälschte Urkunde (tatbildlich aber bei einem qualifizierten Betrug nach § 147 StGB oder bei Beweismittelfälschungen (§ 293, 295 StGB)

·         Gebrauch im Rechtsverkehr: jede mit Rücksicht auf den falschen Inhalt rechtserhebliche Verwendung

10.2.         Fallbeispiel

Wegen seiner Alkoholsucht hat Franz Flasche schon vor Jahren seinen Führerschein verloren. Als er am Bahnhof einen fremden Führerschein findet, wittert er seine Chance, wieder als Kraftfahrer Anstellung zu finden. Geschickt tauscht er das Passfoto, radiert den Namen des ursprünglichen Besitzers aus und setzt seinen eigenen Namen ein. Er hat dabei den Vorsatz, die verfälschte Urkunde bei einer Spedition unter Vorweis „seines“ Führerscheins, eine Anstellung als Fahrer zu erhalten (Vorsatz, die gefälschte Urkunde im Rechtsverkehr zum Beweis einer Tatsache oder eines Rechtsverhältnisses zu gebrauchen)

11.     § 224a StGB Annahme, Weitergabe oder Besitz falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden

Wer eine falsche oder verfälschte besonders geschützte Urkunde (§ 224) mit dem Vorsatz, dass sie im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht werde, von einem anderen übernimmt, sich oder einem anderen verschafft, befördert, einem anderen überlässt oder sonst besitzt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.

Nicht nur die Fälschung von Urkunden an sich ist strafbar, auch das Übernehmen, Verschaffen, Befördern oder Überlassen besonders geschützter Urkunden ist strafbar:

11.1.         Fallbeispiel:

Ein Schlepper besorgt sich bei einem Fälscher gefälschte Reisepapiere für seine „Kunden“ und gibt sie diesen weiter. Er selbst, aber auch andere Personen, die solche Papiere entgegennehmen, machen sich nach § 224a strafbar.

12.     § 225 StGB Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen

§ 225. (1) Wer an einer Sache ein öffentliches Beglaubigungszeichen nachmacht oder verfälscht, einem öffentlichen Beglaubigungszeichen eine andere Sache unterschiebt oder eine mit einem solchen Zeichen versehene Sache wesentlich verändert, ist, wenn er mit dem Vorsatz handelt, dass die Sache im Rechtsverkehr gebraucht werde, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer eine mit einem nachgemachten oder verfälschten öffentlichen Beglaubigungszeichen versehene, eine einem öffentlichen Beglaubigungszeichen unterschobene oder eine nach der Anbringung eines solchen Zeichens wesentlich veränderte Sache im Rechtsverkehr gebraucht.

(3) Als öffentliches Beglaubigungszeichen gilt jedes Zeichen, das ein Beamter innerhalb seiner Amtsbefugnisse oder eine mit öffentlichem Glauben versehene Person innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises an einer Sache in der vorgeschriebenen Form angebracht hat, um eine auf die Sache bezügliche Tatsache zu bestätigen.

Tätige Reue (ein Strafaufhebungsgrund)

§ 226. (1) Nach den §§ 223 bis 225a ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig, bevor die falsche oder verfälschte Urkunde, die mit dem nachgemachten oder verfälschten öffentlichen Beglaubigungszeichen versehene oder die einem öffentlichen Beglaubigungszeichen unterschobene oder die nach Anbringung eines solchen Zeichens wesentlich veränderte Sache oder die falschen oder verfälschten Daten im Rechtsverkehr gebraucht worden sind, durch Vernichtung der Urkunde, des Beglaubigungszeichens oder der Daten oder auf andere Art die Gefahr beseitigt, dass die Urkunde, die Sache oder die Daten in der in den §§ 223 bis 225a bezeichneten Weise gebraucht werden.

(2) Besteht die Gefahr eines solchen Gebrauches nicht oder ist sie ohne Zutun des Täters beseitigt worden, so ist er nicht zu bestrafen, wenn er sich in Unkenntnis dessen freiwillig und ernstlich bemüht, sie zu beseitigen.

12.1.         Erläuterung zu wichtigen Tatbestandselementen

·         inländische öffentliche Beglaubigungszeichen werden von einem inländischen Beamten im Rahmen seiner Befugnisse an einer Sache angebracht, um eine Tatsache zu bestätigen: Pfändungsmarken des Gerichtsvollziehers; Eich- und Vermessungszeichen, Fleischbeschaustempel; das „Pickerl“ nach § 57a KFG ist kein Beglaubigungszeichen, sondern eine öffentliche Urkunde (§§ 223, 224 StGB)

·         nachmachen und verfälschen ist das Herstellen und Verändern von Pfändungsmarken

·         unterschieben bedeutet, dass das Beglaubigungszeichen von einer Sache entfernt und an einer anderen angebracht wird

12.2.         Fallbeispiel

Herr Musicus kann nicht überwinden, dass seine Konzertgeige vom Gerichtsvollzieher mit einer Pfändungsmarke versehen wird. Um sie vor der drohenden Exekution zu bewahren, löst er die Pfändungsmarke ab und klebt diese auf eine seiner (noch nicht gepfändeten) Gitarren.

Gesteht Herr Musicus dem Gerichtsvollzieher seine Tathandlung freiwillig und rechtzeitig, d.h. noch bevor es zu einer Verwertung des Gegenstandes gekommen ist, ist er straffrei, er kommt in den Genuss der „Tätigen Reue“;

13.     § 228 Mittelbare unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung

(1) Wer bewirkt, dass gutgläubig ein Recht, ein Rechtsverhältnis oder eine Tatsache in einer inländischen öffentlichen Urkunde unrichtig beurkundet oder an einer Sache ein unrichtiges öffentliches Beglaubigungszeichen angebracht wird, ist, wenn er mit dem Vorsatz handelt, dass die Urkunde im Rechtsverkehr zum Beweis des Rechtes, des Rechtsverhältnisses oder der Tatsache gebraucht werde oder die Sache im Rechtsverkehr gebraucht werde, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer eine gutgläubig hergestellte unrichtige inländische öffentliche Urkunde, deren Unrichtigkeit von ihm oder einem Dritten vorsätzlich bewirkt wurde, im Rechtsverkehr zum Beweis des Rechtes, des Rechtsverhältnisses oder der Tatsache gebraucht, oder wer eine Sache, die gutgläubig mit einem unrichtigen öffentlichen Beglaubigungszeichen versehen wurde, dessen unrichtige Anbringung von ihm oder einem Dritten vorsätzlich bewirkt wurde, im Rechtsverkehr gebraucht.

(3) § 226 gilt entsprechend.

13.1.         Erläuterung zu wichtigen Tatbestandselementen

Der Täter setzt eine Handlung, die dazu führt, dass eine Urkundsperson (Beamter, Notar, Gerichtsvollzieher) etwas Unwahres in einer öffentlichen Urkunde festhält.

·         Schutz vor der Herstellung (Abs. 1) und dem Gebrauch (Abs. 2) inhaltlich unrichtiger Urkunden und sachlich unrichtiger Beglaubigungszeichen)

·         Urkunde: siehe Begriffsbestimmungen

·         öffentliche (inländische) Urkunde: von einer inländischen Behörde oder einem Notar ausgestellte Urkunde

·         Gebrauch im Rechtsverkehr: jede mit Rücksicht auf den falschen Inhalt rechtserhebliche Verwendung

·         Gutgläubigkeit des ausstellenden Organs (Beamter oder Notar)

·         Bewirken der unrichtigen Beurkundung: durch jegliche falsche Information

Beachte: Bereits bei der Erwirkung der Falschbeurkundung muss der Tätervorsatz auf den späteren Gebrauch der Urkunde gerichtet sein.

13.2.         Fallbeispiel

Einträchtig versammelt sich die Familie der angeblich verstorbenen Amalie bei der Behörde, gibt falsche Tatsachen dort an und legt falsche Urkunden über den Tod ihrer Verwandten vor, um den Beamten zur Ausstellung einer Sterbeurkunde zu veranlassen.

Ohne das Auto jemals gesehen zu haben, bestätigt der Werkstättenbesitzer den ordnungsgemäßen Zustand des PKWs und stellt ein Ersatzpickerl nach § 57a KFG aus, weil der Autobesitzer ihm erzählt hat, mit dem PKW sei alles in Ordnung.

Wird lediglich im Protokoll festgehalten, dass eine Person behauptet hat, eine bestimmte Tatsache gesehen oder wahrgenommen zu haben, liegt keine Falschbeurkundung vor, da der Beamte diese Tatsache nicht „beurkundet“.

14.     § 229 Urkundenunterdrückung

(1) Wer ein zur Bezeichnung der Grenze oder des Wasserstands bestimmtes Zeichen mit dem Vorsatz, ein Beweismittel für eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu schaffen oder zu unterdrücken, unrichtig setzt, verrückt, beseitigt oder unkenntlich macht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2) Nach Abs. 1 ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig das Zeichen, bevor es als Beweismittel herangezogen werden sollte oder herangezogen worden ist, berichtigt oder wiederherstellt oder auf andere Art bewirkt, dass die Tat den Beweis, dem das Zeichen dienen sollte, nicht behindert.

14.1.         Erläuterung zu wichtigen Tatbestandselementen

·         Urkunde: siehe Begriffsbestimmungen

·         fehlende Verfügungsberechtigung: Entscheidend ist das Verfügungsrecht über die Urkunde, nicht aber, wem sie gehört

·         Vernichtung: vollkommene Beseitigung

·         Beschädigung: wesentliche Veränderungen an der Urkunde selbst oder am Inhalte (zB Schwärzen wichtiger Passagen)

·         Unterdrücken: Urkunde bleibt unversehrt, wird aber der Benützung entzogen (zB Verstecken)

·         Gebrauchsverhinderungsvorsatz

14.2.         Fallbeispiel

Weil sich A. Sorgen um die Treue seiner Frau macht, will er um jeden Preis ihren Türkei-Urlaub verhindern. Nach langem Nachdenken versteckt er daher ihren Reisepass unter dem Küchenverbau.

15.     § 241e StGB Entfremdung unbarer Zahlungsmittel

§ 241e. (1) Wer sich ein unbares Zahlungsmittel, über das er nicht oder nicht allein verfügen darf, mit dem Vorsatz verschafft, dass er oder ein Dritter durch dessen Verwendung im Rechtsverkehr unrechtmäßig bereichert werde, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer sich ein unbares Zahlungsmittel, über das er nicht oder nicht allein verfügen darf, mit dem Vorsatz verschafft, sich oder einem anderen eine Fälschung unbarer Zahlungsmittel (§ 241a) zu ermöglichen.

(2) Wer die Tat gewerbsmäßig oder als Mitglied einer kriminellen Vereinigung begeht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(3) Wer ein unbares Zahlungsmittel, über das er nicht oder nicht allein verfügen darf, mit dem Vorsatz, dessen Verwendung im Rechtsverkehr zu verhindern, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.

15.1.         Erläuterung wichtiger Tatbestandselemente

·         unbare Zahlungsmittel (siehe Begriffsbestimmungen): sie sind allgemein (ubiquitär) als Zahlungsmittel einsetzbar, körperlich, sind zur Ausgabe von Bargeld bestimmt und gegen Missbrauch geschützt: Bankomatkarten und Kreditkarten

·         entfremden bedeutet ein „Sich-Verschaffen“, das macht der Täter, wenn er auf rechtswidrige Weise jemand anderen die Bankomatkarte wegenimmt, sie abnötigt oder sie herauslockt. (demgegenüber werden gefundene oder anvertraute Bankomatkarten in der Judikatur mit unterschiedlichen Standpunkten diskutiert)

·         seit Jänner 2016 fallen auch unbare Zahlungsmittel in die Priviligierung (Privatanklagedelikt) des § 166 StGB, der Begehung im Familienkreis.

Vorher wurde die Entfremdung einer Bankomatkarte durch den Enkel zum Nachteil der Großmutter vom Staatsanwalt mit Strafdrohung bis zu zwei Jahren verfolgt; hingegen wäre der Diebstahl von EUR 5.000,- von der Großmutter gegen den Enkel im Rahmen einer Privatanklage zu verfolgen gewesen. Dieses Ungleichgewicht wurde nun mit dem StrÄG 2015 beseitigt.

·         Entfremdet der Täter die Bankomatkarte mit Bereicherungsvorsatz, etwa, um Behebungen am Bankomaten durchzuführen, erhöht sich der Strafrahmen von einem auf zwei Jahre (vergleiche § 241e Abs. 1 und Abs. 3 StGB)

·         Reine Wertträger, z.B. ein Scheck, ein Inhaberwechsel, ein „quick-chip“ sind keine unbaren Zahlungsmittel; sie können z.B. gestohlen – nicht aber entfremdet – werden;

16.     § 269 Widerstand gegen die Staatsgewalt

(1) Wer eine Behörde mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt und wer einen Beamten mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung an einer Amtshandlung hindert, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, im Fall einer schweren Nötigung (§ 106) jedoch mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer eine Behörde mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt oder einen Beamten mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung zu einer Amtshandlung nötigt.

(3) Als Amtshandlung im Sinn der Abs. 1 und 2 gilt nur eine Handlung, durch die der Beamte als Organ der Hoheitsverwaltung oder der Gerichtsbarkeit eine Befehls- oder Zwangsgewalt ausübt.

(4) Der Täter ist nach Abs. 1 nicht zu bestrafen, wenn die Behörde oder der Beamte zu der Amtshandlung ihrer Art nach nicht berechtigt ist oder die Amtshandlung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstößt.

16.1.         Erläuterung zu wichtigen Tatbestandselementen

·         Behörde: Dienstelle mit Befehls- und Zwangsgewalt; Verwaltung und Gerichtsbarkeit

·         Beamter: siehe Begriffsbestimmungen

·         Gewalt: Entfaltung physischer Kraft zur Überwindung einer Gegeneinwirkung; keine besondere Intensität erforderlich, jedoch „Bagatellwiderstand“ übersteigend (z.B. Festhalten, Schläge, Tritte, Entreißen einer festgehaltenen Sache, „Schneiden“ eines Einsatzfahrzeuges - bloß passiver Widerstand genügt nicht!)

·         gefährliche Drohung: siehe Begriffsbestimmungen

·         Amtshandlung: Handlung des Beamten (iSd § 74 Z 4 StGB), der als Organ der Hoheitsverwaltung oder Gerichtsbarkeit für diesen Akt mit Befehls- und Zwangsgewalt ausgestattet ist (z.B. Polizeibeamte, Richter, Staatsanwälte, Vollstreckungsorgane, Organe der Finanzstrafbehörden) Beachte: die Tätigkeit einer Behörde ist immer „Amtshandlung“

·         Hindern/Nötigen: Erzwingung der Unterlassung bis auf weiteres bzw. Erzwingung der Durchführung

·         Straflosigkeit nach Abs. 4: wenn die Amtshandlung ihrer Art nach nicht in die Kompetenz der Behörde bzw. des Beamten fällt oder gegen ein Strafgesetz verstößt.

Wichtig:

Den Verpflichteten (oder den Insassen Ihrer Anstalt) stehen Sie als Organ der Exekutive/der Strafvollzugsverwaltung meist im Rahmen der Hoheitsverwaltung gegenüber. Wehrt sich ein Verpflichteter/ ein Insasse daher tätlich gegen eine Ihrer Anordnungen oder bedroht er Sie in diesem Zusammenhang gefährlich, um Sie an einer Amtshandlung zu hindern, oder die Amtshandlung auch nur zu verzögern, oder zu einer Amtshandlung zu nötigen, so liegt ein Widerstand gegen die Staatsgewalt vor.

16.2.         Fallbeispiele

Paul Pleite öffnet auf Läuten seine Haustür und erkennt den sich ausweisenden Gerichtsvollzieher, der daraufhin in den Lauf der Mündung einer Gaspistole blickt. P.P. sagt nur „Verschwinden Sie“.

Ried-Fans stürmen nach dem 2:0 ihrer Mannschaft im Paschinger Waldstadion voll Freude und Alkohol den Rasen. Beim folgenden Polizeieinsatz sieht Rudi Raufer partout nicht ein, warum er forsch von uniformierten Polizisten zum Verlassen des Spielfeldes aufgefordert wird. R. weigert sich lauthals. Begleitet von einem gegrölten „Scheiß Kieberer, schleicht`s eich“ schlägt er um sich, als ihn zwei Beamte am Arm erfassen und trotz Gegenwehr letztlich vom Feld verbringen können. Als seine Personaldaten aufgenommen werden sollen, schweigt er beharrlich.

Ein Untersuchungshäftling schlägt um sich und weigert sich, sich durch einen Justizwachebeamten zur Verhandlung vorführen zu lassen.

Hinweis: Würde er sich jedoch nur auf den Boden setzen und erklären, nicht zu der Verhandlung gehen zu wollen, wendete A keine Gewalt an. Bloß „passiver Widerstand“, bei dem der Täter sich selbst zum Hindernis macht, ist nach § 269 StGB nicht strafbar.

Im Rahmen einer Kindesabnahme schlägt die Mutter des Kindes auf den amtshandelnden Gerichtsvollzieher ein, um die die Abnahme zu verhindern oder zu verzögern

17.     § 270 Tätlicher Angriff auf einen Beamten

(1) Wer einen Beamten während einer Amtshandlung (§ 269 Abs. 3) tätlich angreift, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) § 269 Abs. 4 gilt entsprechend.

17.1.         Erläuterung zu wichtigen Tatbestandselementen

·         während einer Amtshandlung: die Amtshandlung darf zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen sein!

·         Tätlicher Angriff: unmittelbar auf den Beamten zielende Einwirkung; nicht zwingend mit einer tatsächlichen Körperberührung verbunden; aber ohne Verletzung des Beamten, da sonst ein anderes Delikt greift: §§ 83, 84 Abs. 2 Z 4 StGB: siehe Erläuterungen dort Hinweis: eine bloße Beleidigung wie z.B. das Anspucken ist zu wenig.

Beachte: Ein tätlicher Angriff ist mehr als eine Beleidigung mit bloßen Worten und weniger als eine Körperverletzung. Der Beamte muss körperlich angegriffen werden, etwa durch einen Stoß, eine Ohrfeige. Auch das Werfen eines Gegenstandes nach dem Beamten ist ein tätlicher Angriff. Eine Verletzung durch den Angriff darf nicht erfolgen, diese würde als schwere Körperverletzung an einem Beamten während einer Amtshandlung zu beurteilen sein. Anders als bei der Körperverletzung, die einem Beamten während oder wegen einer Amtshandlung zugefügt, immer eine schwere Körperverletzung ist, muss der tätliche Angriff auf einen Beamten immer während der Amtshandlung erfolgen, nicht vorher oder nachher.

17.2.         Fallbeispiel

Frau Habgut kann nicht mehr länger zusehen, wie der Gerichtsvollzieher das Pfändungsprotokoll in der Wohnung der Habguts um weitere Positionen ergänzt. Schreiend trommelt sie gegen den Rücken des Vollstreckers und lässt erst mit dem Einschreiten ihres Mannes ab. In ihrer Wut schleudert sie nach einer Weile noch den Aktenkoffer des Vollziehers gegen die Wand.

Während der Justizwachebeamte Aaron den bekannten Untersuchungshäftling Kurt zur Verhandlung vorführt, wird er von einem Freund des Kurt mit rohen Eiern oder Paradeisern beworfen.

Weil der Justizwachebeamte den Besuch der Frau des Strafgefangenen abbricht, versetzt die erboste Frau ihm eine Ohrfeige, ohne dass der Beamte verletzt wird.

Der Justizwachebeamte nimmt dem Insassen einen Gegenstand ab, den dieser verbotenerweise besessen hat. Der Insasse ärgert sich darüber so sehr, dass er bei der Abnahme des Gegenstandes den Beamten stößt (ohne Widerstand leisten zu wollen).

18.     §§ 162f Vollstreckungsvereitelung

(1) Ein Schuldner, der einen Bestandteil seines Vermögens verheimlicht, beiseiteschafft, veräußert oder beschädigt, eine nicht bestehende Verbindlichkeit vorschützt oder anerkennt oder sonst sein Vermögen wirklich oder zum Schein verringert und dadurch die Befriedigung eines Gläubigers durch Zwangsvollstreckung oder in einem anhängigen Zwangsvollstreckungsverfahren vereitelt oder schmälert, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Wer durch die Tat einen 5000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

18.1.         Erläuterung zu wichtigen Tatbestandselementen

·         Zweck: Schutz des Gläubigers auf Befriedigung gegen den Schuldner durch Zwangsvollstreckung

·         Täter ist Schuldner zumindest eines Gläubigers; schädigt der Täter durch dieselbe Tathandlung mehrere Gläubiger, liegt der Tatbestand der betrügerischen Krida nach § 156 StGB vor;

·         Das Zwangsvollstreckungsverfahren muss bereits anhängig sein, d.h., die Exekution muss bereits bewilligt sein (Aufschiebung/Hemmung der Exekution schadet nicht). Aber auch Tathandlungen bei drohender Einleitung der exekutiven Eintreibung können u.U. strafbar sein.

·         Tathandlung ist die wirkliche oder scheinbare Verringerung des Vermögens (Beachte: die Schuldtilgung (Bezahlung) ist nicht nach § 162 strafbar!)

·         Verheimlichen: Verschweigen oder Leugnen der Existenz eines Vermögensbestandteils; Behauptung von Fremdeigentum

·         Beiseiteschaffen: Verstecken (z.B. Verbringen der Sache an einen anderen Ort ohne Verständigung des Gläubigers) aber auch Veränderung der Rechtslage (z.B. Sache auf Verwandte „übertragen“)

·         Veräußerung: sofern ohne gleichwertige Gegenleistung

·         dadurch Schmälerung (Gläubiger erhält weniger) oder Vereitelung (Gläubiger „geht leer aus“) der Gläubigerbefriedigung

·         bedingter Tätervorsatz muss sich auf die (wirkliche/scheinbare) Vermögensverringerung und auf Schmälerung/Vereitelung der Gläubigerbefriedigung beziehen; handelt der Täter im Vertrauen darauf, dass andere gepfändete Sachen oder eine Gehaltsexekution zur Befriedigung des Gläubigers ausreichen wird, kann er nach der Bestimmung des § 162 StGB (Vermögensdelikte erfordern Schädigungsvorsatz!) nicht – aber nach dem „Formaldelikt“ des § 271 StGB bestraft werden.

·         Täter des § 162 ist der Schuldner, Täter des § 163 ist ein Dritter ohne Einverständnis des Schuldners

·         § 162 StGB geht § 271 StGB vor (Beachte: Schmälerung/Vereitelung der Gläubigerbefriedigung ist bei § 271 StGB nicht Voraussetzung)

·         Tätige Reue: Straffreiheit, wenn das entzogene Vermögensstück rechtzeitig und freiwillig wieder dem exekutiven Zugriff zugänglich gemacht wird

18.2.         Fallbeispiel

Gustav Goder sieht rot. Sein eben erst erworbener VW Golf soll morgen versteigert werden. Sein verhasster Nachbar hat ihm bereits hämisch grinsend mitgeteilt, den Wagen billig ersteigern zu wollen.

Goder will sich damit nicht abfinden und versenkt daher seinen PKW im nahen Fischteich. Weiteres Vermögen besitzt Goder nicht.

19.     § 271 Verstrickungsbruch

(1) Wer eine Sache, die behördlich gepfändet oder in Beschlag genommen worden ist, zerstört, beschädigt, verunstaltet, unbrauchbar macht oder ganz oder zum Teil der Verstrickung entzieht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) § 269 Abs. 4 gilt entsprechend.

(§ 269 Abs. 4: Der Täter ist nach Abs. 1 nicht zu bestrafen, wenn die Behörde oder der Beamte zu der Amtshandlung ihrer Art nach nicht berechtigt ist oder die Amtshandlung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstößt)

(3) Nach Abs. 1 ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig, bevor die Behörde (§ 151 Abs. 3) von seinem Verschulden erfahren hat, die der Verstrickung entzogene Sache zurückstellt.

19.1.         Erläuterung zu wichtigen Tatbestandselementen

·         behördliche Pfändung/Beschlagnahme: zB durch Aufnahme ins Pfändungsprotokoll oder Anbringung von Pfändungsmarken durch den Gerichtsvollzieher

·         Zerstören, Beschädigen, Verunstalten, Unbrauchbarmachen: also Formen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB

·         Entziehen der Sache der Verstrickung: Sache wird – in ihrer Substanz unbeschadet – dem Zugriff der Behörde entzogen (zB Verstecken oder Verbringen ohne Mitteilung) Beachte: die Weigerung des Verpflichteten, den Verwahrungsort aufzusperren, erfüllt nicht diesen Tatbestand

·         Es muss durch die Tathandlung eine Vereitelung oder Schmälerung der Befriedigung eines Gläubigers kommen. Dies ist u.a. nicht der Fall, wenn die Gläubigerbefriedigung hinreichend durch andere Vermögensobjekte sichergestellt ist.

·         Vorsatz: Der bedingte Vorsatz des Täters muss sich auch auf die Tatsache der behördlichen Pfändung/Beschlagnahme und deren Bestand zur Tatzeit richten.

·         Problematisch in der Praxis: der Strafaufhebungsgrund der „Tätige Reue“ durch freiwilliges, rechtzeitiges Zurückstellen der entzogenen Sache oder eines vertretbaren Ersatzes unmittelbar nach dem Pfändungstermin.

Stellt der Verpflichtete die gepfändete Sache (zB den PKW) kurz nach dem Versteigerungstermin an den vereinbarten Ort wieder zurück, kann er (aufgrund der Tätigen Reue) nicht mehr bestraft werden.

Lösung: die umgehende Meldung (noch beim Versteigerungstermin!) an ein zur Entgegennahme der Anzeige berechtigtes Sicherheitsorgan (Polizei, Bezirks- oder Staatsanwalt mittels Fax oder telefonisch), dass sich der gepfändete Gegenstand beim Versteigerungstermin nicht mehr an „Ort und Stelle“ befindet.

Beachte:  Mit (auch nur telefonischer) Verständigung der Strafverfolgungsbehörden - Polizei/Staatsanwaltschaft/Gericht ist der Straufaufhebungsgrund der „Tätige Reue“ nicht mehr anwendbar! Die Meldung an den Exekutions-Rechtspfleger ist strafrechtlich rechtsunwirksam und kommt damit erfahrungsgemäß zu spät. Das Ermittlungsverfahren wird in solchen Fällen gem. § 190 Z. 1 StPO „aus rechtlichen Gründen“ eingestellt.

·         Abgrenzung zu § 162 und 156 StGB: § 271 StGB schützt das durch die Pfändung oder Beschlagnahme öffentlich-rechtliche Gewaltverhältnis (also die Durchführung eines reibungslosen Vollzugs, er schützt die staatliche Autorität des Vollziehers/der Vollzieherin - ein Formaldelikt). Daher entsteht die Strafbarkeit auch dann, wenn das Vermögensrecht der Gläubiger nicht gefährdet wird! § 162 StGB schützt das Vermögen eines Gläubigers. Ist der Tatbestand des § 162 StGB erfüllt ist, kommt § 271 StGB nicht zur Anwendung. Wurden durch die selbe Tathandlung des § 162 StGB mehrere Gläubiger geschädigt, kommt der Tatbestand der betrügerischen Krida nach § 156 StGB in Betracht (Strafdrohung bis zu 5 Jahren)

·         Beachte: Die bloße Verweigerung des Verpflichteten, die (am Versteigerungsort vorhandenen) in Exekution gezogenen Sachen zur Fortsetzung der Zwangsvollstreckung herauszugeben, ist weder nach § 162 noch nach § 271 StGB strafbar (EvBl 1992/55). Ebenso (wenig) sind das Versperrthalten der zur Versteigerung bestimmten Objekte und die Abwesenheit des Verpflichteten Hindernisse, zu deren Überwindung das Vollstreckungsorgan nach § 26 EO befugt ist;

19.2.         Übungsbeispiel 1

Sigi Schuldner benötigt seinen BMW nicht unbedingt selbst, will aber ungeachtet der bereits bewilligten Fahrnisexekution durch einen Privatverkauf an seinen Freund Gert zu ein paar tausend Euro kommen, um einige (andere) Gläubiger zu befriedigen. In der Exekutionsbewilligung scheinen noch zwei wertvolle Gemälde auf.

Als der Gerichtsvollzieher die Garage leer vorfindet, gibt S. den wahren Sachverhalt unumwunden zu. Das gepfändete Fahrzeug kann er freilich nicht mehr stellig machen. Der Gerichtsvollzieher kann die offene Forderung aber durch Versteigerung der Gemälde einbringen.

19.3.         Übungsbeispiel 2

Klaus P darf seinen gepfändeten PKW Golf 5 weiterhin für Fahrten zu seinem Arbeitsplatz verwenden. Der Versteigerungstermin wurde an der Wohnadresse anberaumt und wurde Klaus P mündlich über strafrechtliche Konsequenzen belehrt, sollte der PKW nicht am vereinbarten Ort/Zeit stellig gemacht werden (Aktenvermerk)

Klaus P und sein PKW sind beim Versteigerungstermin nicht anwesend. Drei Stunden später kommt Klaus P mit dem PKW nach Hause. Er gab auf telefonische Befragung an, da er den PKW grundsätzlich noch zur Fahrt in die Arbeit benützen darf, war er der Meinung, den PKW nach Möglichkeit stellig machen zu müssen, es sei aber in der Firma viel los gewesen, da habe er sich verspätet.

Der Gerichtsvollzieher verständigt daraufhin den Exekutionsrechtspfleger, welcher den Akt an den Bezirksanwalt zur strafrechtlichen Verfolgung weiterleitet. Dieser veranlasst die Polizeiinspektion, eine Anzeige zu verfassen.

Frage: Wird es zu einer strafrechtlichen Erledigung (im Sinne einer Diversion oder einer Verurteilung) kommen oder hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren einzustellen?

19.4.         Lösungen:

Es erfolgt im Beispiel 1 wie auch in Beispiel 2 eine Einstellung des Verfahrens gem. § 190 Z. 1 StPO aus rechtlichen Gründen:

Lösung Im Beispiel 1 aufgrund der alternativen Möglichkeit, die Forderung des Gläubigers zu befriedigen.

Lösung im Beispiel 2: aus dem Grund der Tätigen Reue! Eine strafrechtliche Verfolgung wäre aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen. Dies wäre vermeidbar:

1) die Kenntnis der verpflichteten Partei von der Pfändung (Ort/Zeit), die vorgesehenen Belehrungen, die Form der Belehrungen und die Form der Pfändung exakt dokumentieren! Auf einen entsprechenden Zustellnachweis achten!

2) Zweckmäßig wäre, die Pfändungsanzeige und die Belehrung gem. § 271 StGB in das Versteigerungsedikt zu integrieren.

3) Sobald festgestellt wird, dass gepfändete Gegenstände am Versteigerungstermin nicht vereinbarungsgemäß stellig gemacht wurden, könnte ein Anruf bei der zuständigen Polizeiinspektion (oder die Übermittlung eines Aktenvermerkes darüber mittels Fax) mit dem Ersuchen, den Sachverhalt vorerst (wenn auch nur aufgrund telefonischer Mitteilung) aufzunehmen und einen Anlassbericht an die Staatsanwaltschaft zu erstatten, die Einstellung eines (im Grunde sinnlosen) Ermittlungsverfahrens aus dem Grunde der Tätigen Reue verhindern.

Diese Mitteilung an die Polizeiinspektion sollte im Akt dokumentiert werden! In weiterer Folge könnten dann entsprechende Ermittlungen seitens der STA eingeleitet werden. Tätige Reue kommt dann nicht mehr zur Anwendung, weil die Strafverfolgungsbehörde(n) bereits „von seinem Verschulden“ Kenntnis hat.

20.     § 272 Siegelbruch

(1) Wer ein Siegel beschädigt oder ablöst, dass ein Beamter in Ausübung seines Amtes angelegt hat, um eine Sache unter Verschluss oder in Beschlag zu nehmen oder zu bezeichnen, und wer einen durch ein solches Siegel bewirkten Verschluss ganz oder zum Teil unwirksam macht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) § 269 Abs. 4 gilt entsprechend.

(3) Nach Abs. 1 ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig, bevor die Behörde (§ 151 Abs. 3) von seinem Verschulden erfahren hat, bewirkt, dass die Sache ohne wesentliche Beeinträchtigung des Zweckes wieder unter Verschluss oder in Beschlag genommen wird.

20.1.         Erläuterung zu wichtigen Tatbestandselementen

·         „Siegel“ sind Stempelabdrucke auf Papier oder Siegellack, zusätzlich aber alle öffentlichen Beglaubigungszeichen, die bezwecken, eine Sache unter Verschluß oder in Beschlag zu nehmen;

Beachte: Pfändungsmarken nach § 259 EO sind „Siegel“ iSd § 272 StGB

·         „Verschluß“ ist der Zustand, der durch die Anlegung des Siegels bewirkt wird.

20.2.         Fallbeispiele

Karl Kletzler möchte nach dem tragischen Mord an seinem Bruder in dessen Wohnung, die nach der polizeilichen Spurensicherung versiegelt wurde, nach „dem Rechten“ sehen. Weil er sich als zukünftiger Alleinerbe „irgendwie“ berechtigt wähnt, betritt er die Wohnung, nachdem er das Siegel mit seinem Taschenmesser durchschnitten hat. Außerdem hat er mit dem Tod des Bruders ja nichts zu tun.

Kurt Kuckuck stört die vom Gerichtsvollzieher jüngst an seinem Biedermeierstuhl angebrachte Pfändungsmarke. Er trägt sie vorsichtig ab, weil sie seinen ästhetischen Grundsätzen widerspricht.

21.     § 292a Falsches Vermögensverzeichnis

Wer im Zuge eines Exekutions- oder Insolvenzverfahrens vor Gericht oder vor einem Vollstreckungsorgan ein falsches oder unvollständiges Vermögensverzeichnis abgibt und dadurch die Befriedigung eines Gläubigers gefährdet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

21.1.         Erläuterung zu wichtigen Tatbestandselementen

·         Täter ist der im Zuge eines anhängigen Exekutions- oder Insolvenzverfahren zur Vorlage Verpflichtete

·         Im Vermögensverzeichnis sind alle effektiven Bestandteile des wirtschaftlichen Schuldnervermögens ohne Rücksicht auf ihre konkrete Verwertbarkeit anzugeben

·         Abgabe eines Vermögensverzeichnisses mit vorsätzlich falschen (unrichtigen oder unvollständigen) Angaben (unrichtig = unrichtige Bezeichnung bestehender Vermögenswerte, Behauptung nicht bestehender Vermögenswerte oder ausdrückliches Verneinen des Vorhandenseins von Vermögensbestandteilen; unvollständig = Verschweigen bestimmter Vermögenswerte oder einer Erwerbstätigkeit)

·         dadurch konkrete Interessensgefährdung zumindest eines Gläubigers Beachte: Die Mitwirkungspflicht des Verpflichteten u.a. im E-Verfahren soll zur Wahrung der Gläubigerinteressen pönalisiert werden. Erforderlich ist aber, dass durch die falschen Angaben tatsächlich die Befriedigung wenigstens eines Gläubigers gefährdet wird (Kausalität). Daher also keine

·         Gefährdung und keine Strafbarkeit, wenn zB unpfändbare Sachen verschwiegen werden oder eine unpfändbare Forderung betroffen ist.

·         bedingter Tätervorsatz muss auch die die konkrete Gefährdung der Gläubigerbefriedigung erfassen

·         Abgrenzung: Verheimlicht der Täter zusätzlich Vermögensbestandteile (also zB durch Verstecken), geht § 162 StGB vor und § 292a StGB kommt nicht zur Anwendung

·         Tätige Reue: Straffreiheit bei rechtzeitiger und freiwilliger Richtigstellung der Falschangaben oder Ergänzung der unvollständigen Angaben

22.     § 292b Tätige Reue

Wegen falschen Vermögensverzeichnisses (§ 292a) ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig und bevor die Behörde (§ 151 Abs. 3) von seinem Verschulden erfahren hat, die falschen Angaben richtigstellt oder die unvollständigen ergänzt, sofern nicht bereits die Befriedigung eines Gläubigers vereitelt oder geschmälert wurde.

22.1.1.           Fallbeispiel

Obwohl Rudi Raser einen teuren Porsche 911 Cabrio sein Eigen nennt, lässt er diesen bei der Aufnahme des Vermögensverzeichnisses unerwähnt.

Karin P verschweigt beim Ausfüllen des Formulars (Vermögensverzeichnis) wissentlich eine ihr zustehende Forderung. Am nächsten Tag ruft sie die zuständige Gerichtsvollzieherin an und holt die Information nach: Karin P wird aus dem Grunde der Tätigen Reue nicht nach § 292a StGB bestraft werden.

23.     § 297 Verleumdung

(1) Wer einen anderen dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung aussetzt, dass er ihn einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung oder der Verletzung einer Amts- oder Standespflicht falsch verdächtigt, ist, wenn er weiß (§ 5 Abs. 3), dass die Verdächtigung falsch ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen, wenn die fälschlich angelastete Handlung aber mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(2) Nach Abs. 1 ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig die Gefahr einer behördlichen Verfolgung beseitigt, bevor eine Behörde etwas zur Verfolgung des Verdächtigten unternommen hat.

23.1.         Erläuterung zu wichtigen Tatbestandselementen

·         Falsche Verdächtigung: (eine) andere Person(en) wird/werden wissentlich in einer Weise falsch verdächtigt, dass sie der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt sind. Falsch bedeutet hier, dass das behauptete Verhalten gar nicht oder nicht von der bezichtigen Person gesetzt wurde

·         Herbeiführen einer Gefahr: Durch eine Anzeige oder auf eine sonstige geeignete Weise („Ausstreuen“) wird die konkrete Gefahr einer – wenn auch nur kurzfristigen – behördlichen Verfolgung herbeigeführt.

·         Angedichtete Tat: jede von Amts wegen zu verfolgende gerichtlich strafbare Handlung, Verletzung von Amts- und Standespflichten (gilt auch für VB!)

·         In Bezug auf die Falschbehauptungen muss der Täter wissentlich handeln: er muss also wissen (und nicht bloß in Kauf nehmen), dass seine gefährdenden Behauptungen (oder Teile davon) nicht der Wahrheit entsprechen.

·

23.2.         Fallbeispiel

Der Häftling Edi P. ist auf den Justizwachbeamten Josef W. schlecht zu sprechen, weil dieser eine Ordnungswidrigkeit P.s gemeldet hat. Aus Rache teilt er wenig später dem den Haftraum kontrollierenden Beamten U. mit, dass sein Mithäftling Paul K. im Nachtdienst immer wieder vom Justizwachbeamten Josef W. abgeholt wird, um an W. sexuelle Handlungen vorzunehmen.

Im Zuge eines Scheidungsverfahrens gibt die scheidungswillige Ehefrau fälschlich an, dass sich ihr Gatte in den letzten Jahren immer wieder an der gemeinsamen minderjährigen Tochter „vergangen habe“. Sie will damit verhindern, dass das Sorgerecht ihrem Gatten zugesprochen wird.

24.     § 302 Missbrauch der Amtsgewalt

(1) Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(2) Wer die Tat bei der Führung eines Amtsgeschäfts mit einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer durch die Tat einen 50 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt.

24.1.         Erläuterung zu wichtigen Tatbestandselementen

·         Beamtenbegriff: siehe Begriffsbestimmungen Beachte: entscheidend ist ausschließlich die Funktion, nicht das dienstrechtliche Verhältnis

·         Befugnis Missbrauch:

o   Befugnis: Erlaubnis, namens eines Rechtsträgers als dessen Organ Amtsgeschäfte vorzunehmen (fehlt diese Befugnis § 314 StGB)

o   Amtsgeschäfte: Rechtshandlungen und gleichwertige, also einigermaßen relevante, Verrichtungen rein tatsächlicher Art. Es muss sich also um eine typische Ausübung der ihm anvertrauten Gewalt im Rahmen der Gerichtsbarkeit oder sonstiger Hoheitsverwaltung handeln.

o   Missbrauch: rechtswidrige Ausübung oder Nichtausübung der Befugnis

·         Wissentlichkeit und Schädigungsvorsatz: Täter kennt Inhalt und Umfang seiner Pflichten und weiß um sein Zuwiderhandeln. Zudem hat er den Vorsatz, durch sein Tun bzw. Unterlassen einen anderen (Person/Bund/Land/ Gemeinde) an seinen Rechten zu schädigen.

Beachte:  Das konkrete Recht kann in einem Anspruch einer Verfahrenspartei oder in einer gesetzlich festgelegten Maßnahme bestehen – nicht erforderlich ist aber der tatsächliche Schadenseintritt!

Der Täter muss bei der Tat seine Befugnis „bei Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vornehmen“ und diese Befugnis wissentlich missbrauchen.

Dies bedeutet, dass Amtsmissbrauch nur im Bereich der Hoheitsverwaltung möglich ist.

In der Folge wird überblicksmäßig aufgezählt, was im Rahmen der Strafvollzugsverwaltung in den Bereich Hoheitsverwaltung und in den Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung gehört.

·         Zur Hoheitsverwaltung gehören etwa: Klassifizierung, sämtliche mit Bewachung und Vorführung verbundene Tätigkeiten, die Gewährung von Aus- und Freigängen, das Ordnungsstrafverfahren, Abwicklung der Besuche, Regelung der Kontakte mit der Außenwelt, das Treffen von „Anordnungen“; die Durchführung eines Exekutionsverfahrens usw.

·         Zur Privatwirtschaftsverwaltung gehören etwa: Beschaffungswesen, Bau- und Liegenschaftsverwaltung, Bestellung der Lieferanten für den Bezug von Bedarfsgegenständen nach § 34 StVG usw.

Ein Missbrauch der Befugnis, Amtsgeschäfte vorzunehmen, liegt dann vor, wenn der Beamte von der ihm zustehenden (hoheitlichen) Befugnis rechtswidrig oder pflichtwidrig Gebrauch macht, und bei einer sachgerechten Handhabung seiner Befugnis anders handeln hätte müssen.

Der Missbrauch der Befugnis, Amtsgeschäfte vorzunehmen, muss wissentlich geschehen und kann z.B. in der Vorbereitung oder Unterfertigung einer falschen Entscheidung (Bescheid), in der (vorsätzlich) nicht fristgerechten Vorlage von Akten, aber auch in der (vorsätzlichen) Nichtdurchführung einer entsprechenden Überwachung von Gefangenen liegen.

24.2.         Fallbeispiel

Gerichtsvollzieher Gutmaier hat Mitleid mit Theo Traurig, als er im Haus der sechsköpfigen, hochverschuldeten Familie Traurig die Fahrnispfändung vornehmen soll. Im Wissen, dass zwei Großbanken die Gläubiger der Traurigs sind, belässt er ihnen Auto und Flat-TV. Im Akt vermerkt er, keine Vermögenswerte vorgefunden zu haben.

Der Justizwachebeamte A wird beauftragt, den Insassen B zu einer Gerichtsverhandlung in ein einige Kilometer von der Anstalt entferntes Gericht vorzuführen. Auf dem Rückweg bittet B den Justizwachebeamten A, mit ihm einen kleinen Abstecher zu machen, um eine Bekannte besuchen und diese unter vier Augen sprechen zu können. Der Justizwachebeamte willigt in den Vorschlag ein und lässt B eine Stunde mit seiner Bekannten sprechen, während er selbst das nächste Gasthaus aufsucht.

Der Justizwachebeamte Otto verspürt Mitleid mit drogenabhängigen Häftlingen. Deshalb lässt er ihnen immer wieder einige Gramm Cannabis zukommen, die ihm besorgte Verwandte aushändigen.

25.     § 304 Bestechlichkeit

(1) Ein Amtsträger oder Schiedsrichter, der für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer als von einem Gericht oder einer anderen Behörde für ein bestimmtes Verfahren bestellter Sachverständiger für die Erstattung eines unrichtigen Befundes oder Gutachtens einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, annimmt oder sich versprechen lässt.

(2) Wer die Tat in Bezug auf einen 3.000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begeht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen, wer jedoch die Tat in Bezug auf einen 50.000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

25.1.         Erläuterung zu wichtigen Tatbestandselementen

Spiegelbildliche Tatbestände für den Bestecher und den Bestochenen in den §§ 304 und 307 StGB für die pflichtwidrige Vornahme/Unterlassung eines Amtsgeschäfts!

·         Fordern, Annehmen, Sich-Versprechen-Lassen eines Vorteils: Vorteil ist jede Leistung materieller und immaterieller Art, die den Täter besserstellt (die ihm nützlich ist) und auf die er keinen rechtlich begründeten Anspruch hat. Ein materieller Vorteil bewirkt eine objektiv messbare wirtschaftliche oder rechtliche Besserstellung. Materielle Vorteile sind etwa Geldzahlungen, Wertgegenstände, Dienstleistungen, sonstige Zuwendungen mit einem bestimmten Marktwert (z.B. Reisegutscheine, Freiflüge, Konzert- oder Theaterkarten, Übernahme der Kosten für Betriebs- oder Weihnachtsfeiern, auffallend hohe Rabatte und günstige Kredite) und der Verzicht auf zustehende Forderungen. Eine rechtliche Besserstellung kann etwa vorliegen, wenn Fristen verlängert oder Anträge rascher erledigt werden. Als immaterielle Vorteile werden – soweit sie nicht ohnedies materiell bewertet werden können – gesellschaftliche und berufliche Vorteile (etwa das Verschaffen einer Auszeichnung, das Unterstützen eines Bewerbungsgesuchs, gesellschaftlich vorteilhafte Einladungen zur Jagd oder das Verschaffen eines Ferialpostens für Kinder), Wahlunterstützungen sowie sexuelle Zuwendungen angesehen.

·         Ob der Vorteil vor, zugleich oder nach dem vorgenommenen oder unterlassenen Amtsgeschäft angenommen/gewährt wird, ist für die §§ 304 und 305 bzw. 307 und 307b StGB gleichgültig.

·         Amtsgeschäft: Der Begriff des Amtsgeschäfts umfasst – weiter als bei § 302 StGB - bei den Korruptionsdelikten sowohl den Bereich der Hoheitsverwaltung als auch den der der Privatwirtschaftsverwaltung

·         Pflichtwidrigkeit: Pflichtwidrig wird ein Amtsgeschäft vorgenommen oder unterlassen, wenn einschlägige Gesetze, Verordnungen, Erlässe oder Einzelweisungen missachtet werden. Sowohl das Ausführen einer jedenfalls oder zu dieser Zeit zu unterlassenden Amtshandlung an sich als auch die rechtswidrige Art und Weise der Ausführung jedweder Amtshandlung sind pflichtwidrig.

·         Amtsträger haben sich also ausschließlich von sachlichen und rechtlichen Gründen leiten zu lassen.

·         Die Ausführung einer Amtshandlung aufgrund der Ausübung von Ermessen innerhalb der gesetzlichen Schranken wird dann pflichtwidrig, wenn die Ermessensübung von unsachlichen Beweggründen geleitet war. Daher ist auch die durch einen Vorteil motivierte raschere Ausführung – auch in der Freizeit – einer im Übrigen rechtskonformen Amtshandlung pflichtwidrig.

25.2.         Fallbeispiele

Paulus Protz überlässt dem Gerichtsvollzieher E. seinen Pontiac Firebird zu einer Spritzfahrt an die Riviera. Er lässt sich dafür von E. versprechen, dass dieser den Firebird bei der Pfändung übersehen werde.

Weil der Justizwachebeamte A den Einkauf des gesamten Bürobedarfs der Anstalt über ein bestimmtes Geschäft abwickelt, bekommt er dort einen Laptop für seinen Sohn geschenkt.

26.     § 307 Bestechung

(1) Wer einem Amtsträger oder Schiedsrichter für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts einen Vorteil für ihn oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer einem Sachverständigen (§ 304 Abs. 1) für die Erstattung eines unrichtigen Befundes oder Gutachtens einen Vorteil für ihn oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt.

(2) Wer die Tat in Bezug auf einen 3.000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begeht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen, wer jedoch die Tat in Bezug auf einen 50.000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

26.1.         Erläuterung zu wichtigen Tatbestandselementen

Die Bestimmung des § 307 StGB richtet sich gegen die aktive Bestechung. Erfolgt diese aber zum Zwecke der Bestimmung zu einem anderen Delikt (z.B. Amtsmissbrauch), so haftet der Bestechende als Bestimmungstäter für dieses Delikt.

·         korrespondierender Tatbestand zu § 304 StGB!

·         Anbieten, Versprechen, Gewähren eines Vorteils für Amtsträger/Dritten

·         für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts

26.2.         Fallbeispiel

Als Bürgermeister der Gemeinde A. ist Fritz Ö. auf seinen guten Ruf bedacht. Als er alkoholisiert mit seinem Porsche von Polizisten angehalten wird, bietet er diesen 200 EUR „Trinkgeld“ dafür an, dass sie von einer Anzeigeerstattung absehen.

Der Kaufmann A bietet dem JW-Beamten B für den Fall, dass er ihm die Ausspeise zukommen lässt, obwohl er nicht Bestbieter ist, 10 % vom Umsatz als Provision an.

27.     § 305 Vorteilsannahme

(1) Ein Amtsträger oder Schiedsrichter, der für die pflichtgemäße Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts für sich oder einen Dritten einen Vorteil fordert oder einen ungebührlichen Vorteil (Abs. 4) annimmt oder sich versprechen lässt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2012)

(3) Wer die Tat in Bezug auf einen 3.000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen, wer jedoch die Tat in Bezug auf einen 50.000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begeht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(4) Keine ungebührlichen Vorteile sind

-> Vorteile, deren Annahme gesetzlich erlaubt ist, oder die im Rahmen von Veranstaltungen gewährt werden, an deren Teilnahme ein amtlich oder sachlich gerechtfertigtes Interesse besteht,

-> Vorteile für gemeinnützige Zwecke (§ 35 BAO), auf deren Verwendung der Amtsträger oder Schiedsrichter keinen bestimmenden Einfluss ausübt, sowie

-> in Ermangelung von Erlaubnisnormen im Sinne der Z 1 orts- oder landesübliche Aufmerksamkeiten geringen Werts, es sei denn, dass die Tat gewerbsmäßig begangen wird.

27.1.         Erläuterung zu wichtigen Tatbestandselementen

Spiegelbildliche Tatbestände für den Vorteilsnehmer und den Vorteilszuwender in den §§ 305 und 307a StGB für die pflichtgemäße Vornahme/Unterlassung eines Amtsgeschäfts!

·         Die Bestimmung stellt das Fordern jedes Vorteils oder das Sich-versprechen-lassen oder Annehmen eines ungebührlichen Vorteils für die pflichtgemäße Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäftes durch inländische, ausländische oder internationale Amtsträger unter Strafe.

·         Definition der nicht ungebührlichen Vorteile in Abs. 4

·         Z 1 berücksichtigt Repräsentationspflichten (Eintritts- und Teilnahmegebühren, Nächtigungs- und Verpflegungskosten, nicht aber Kosten eines anschließenden Privataufenthalts!)

·         Z 2: Zuwendungen, mit denen eine Förderung der Allgemeinheit erreicht wird (z.B. Kunst und Wissenschaft udgl.)

·         Z 3 – nach den Materialien bis max. Wert € 100,--. Nicht bei gewerbsmäßiger Begehung!

28.     § 307a Vorteilszuwendung

(1) Wer einem Amtsträger oder Schiedsrichter für die pflichtgemäße Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts einen ungebührlichen Vorteil (§ 305 Abs. 4) für ihn oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2) Wer die Tat in Bezug auf einen 3.000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen, wer jedoch die Tat in Bezug auf einen 50.000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begeht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

28.1.         Erläuterung zu wichtigen Tatbestandselementen

Die Bestimmung des § 307a StGB ist der korrespondierende Tatbestand zu § 305 StGB! Erläuterungen siehe dort.

29.     § 310 Verletzung des Amtsgeheimnisses

(1) Ein Beamter oder ehemaliger Beamter, der ein ihm ausschließlich kraft seines Amtes anvertrautes oder zugänglich gewordenes Geheimnis offenbart oder verwertet, dessen Offenbarung oder Verwertung geeignet ist, ein öffentliches oder ein berechtigtes privates Interesse zu verletzen, ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 101/2014)

(2a) Ebenso ist zu bestrafen, wer - sei es auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt oder Dienstverhältnis - als Organwalter oder Bediensteter des Europäischen Polizeiamtes (Europol), als Verbindungsbeamter oder als zur Geheimhaltung besonders Verpflichteter (Art. 32 Abs. 2 des Europol-Übereinkommens, BGBl. III Nr. 123/1998) eine Tatsache oder Angelegenheit offenbart oder verwertet, die ihm ausschließlich kraft seines Amtes oder seiner Tätigkeit zugänglich geworden ist und deren Offenbarung oder Verwertung geeignet ist, ein öffentliches oder ein berechtigtes privates Interesse zu verletzen.

(3) Offenbart der Täter ein Amtsgeheimnis, das verfassungsgefährdende Tatsachen (§ 252 Abs. 3) betrifft, so ist er nur zu bestrafen, wenn er in der Absicht handelt, private Interessen zu verletzen oder der Republik Österreich einen Nachteil zuzufügen. Die irrtümliche Annahme verfassungsgefährdender Tatsachen befreit den Täter nicht von Strafe.

29.1.         Erläuterung zu wichtigen Tatbestandselementen

Beamteneigenschaft muss im Tatzeitpunkt nicht mehr vorliegen!

·         Amtsgeheimnis: Geheimnis; das ihm nur kraft seines Amtes bekannt geworden ist, also im Zusammenhang mit seiner Amtsstellung. Nicht erforderlich ist, dass das Geheimnis nur amtliche Belange zum Inhalt hat.

·         Schutz des Amtsgeheimnisses: sofern der Verrat ein öffentliches oder berechtigtes privates Interesse verletzen könnte (z.B. Krankengeschichte, Strafregistereinträge, Termin einer Fahrnisexekution,…)

·         Offenbarung: Mitteilung an einen Dritten

·         Verwertung: jedes Ausnützen (auch für private Zwecke)

Werden weitergehende Rechte des Staates (oder eines Einzelnen) als das Geheimhaltungsrecht verletzt, kann § 302 StGB in Betracht kommen!

Beachte:  Entbindung von der Amtsverschwiegenheit: Die Dienstbehörde hat bei Aussage eines Beamten über amtliche Belange vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde nach Interessensabwägung zu entscheiden, ob der Beamte von der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit entbunden wird.

29.2.         Fallbeispiel

Die am BG St. Jakob beschäftigte VB Sissi S. erfasst im Register die Scheidungsklage der ihr bekannten T. und erzählt ihren Freundinnen tags darauf – unter dem Siegel der Verschwiegenheit – diese „sensationelle“ Neuigkeit.

30.     § 311 Falsche Beurkundung oder Beglaubigung im Amt

Ein Beamter, der in einer öffentlichen Urkunde, deren Ausstellung in den Bereich seines Amtes fällt, ein Recht, ein Rechtsverhältnis oder eine Tatsache fälschlich beurkundet oder der an einer Sache ein öffentliches Beglaubigungszeichen, dessen Anbringung in den Bereich seines Amtes fällt, fälschlich anbringt, ist, wenn er mit dem Vorsatz handelt, dass die Urkunde im Rechtsverkehr zum Beweis des Rechtes, des Rechtsverhältnisses oder der Tatsache gebraucht oder die Sache im Rechtsverkehr gebraucht werde, wenn die Tat nicht nach § 302 mit Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

30.1.         Erläuterung zu wichtigen Tatbestandselementen

·         öffentliche Urkunde: vom Beamten innerhalb seiner Amtsbefugnisse errichtet, Inhalt und Form mit amtlichem Charakter

·         öffentliches Beglaubigungszeichen: an einer Sache angebrachtes Zeichen zur Bestätigung einer rechtserheblichen Tatsache (Errichtung, Form und Inhalt wie oben)

·         fälschliches Beurkunden/Anbringen: „objektiv unrichtig“, mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmend (bei Urkunden also die Herstellung einer „schriftlichen Lüge“)

Beachte:  Der Täter des § 311 muss mit dem Vorsatz handeln, dass die Urkunde/das Zeichen im Rechtsverkehr (behördeninterne Verwendung genügt) gebraucht wird. Ist die Falschbeurkundung (bloß) Teil eines Amtsmissbrauchs, ist der Täter nur nach § 302 strafbar!

30.2.         Fallbeispiele

Der Postbote Xaver hat dem Schnellfahrer Gustav wieder einmal eine Radarstrafe mit Rückscheinbrief zuzustellen, ihn aber nicht zu Hause angetroffen. Um sich die Mühen einer Hinterlegung zu ersparen, unterschreibt er heute am Rückschein mit dem Namen Gustavs, setzt das Datum der Zustellung ein und wirft den Brief zum Altpapier. Den Rückschein schickt er korrekt an die Verwaltungsstrafbehörde zurück.

Richter Dr. Müller hat vergessen, den Bewährungshelfer des Beschuldigten zu laden. Als er das Verhandlungsprotokoll unterschreibt, trägt er dessen angebliche Anwesenheit kurzerhand nach.

31.     § 313 Strafbare Handlungen unter Ausnützung einer Amtsstellung

Wird eine auch sonst mit Strafe bedrohte vorsätzliche Handlung von einem Beamten unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit gebotenen Gelegenheit begangen, so kann bei ihm das Höchstmaß der angedrohten Freiheitsstrafe oder Geldstrafe um die Hälfte überschritten werden. Doch darf die zeitliche Freiheitsstrafe die Dauer von zwanzig Jahren nicht überschreiten.

31.1.         Erläuterung zu wichtigen Tatbestandselementen

·         Vorschrift über die Behandlung allgemein strafbarer Handlungen durch einen Beamten in Ausnützung seiner Amtsstellung

·         allgemein strafbare Vorsatztat

·         Ausnützung der Amtsstellung: erhebliche Erleichterung der Tatbegehung durch Amtstätigkeit

·         § 313 bietet die Möglichkeit, bei Vorliegen der Voraussetzungen die Obergrenze des Strafrahmens für das allgemeine Delikt um die Hälfte zu überschreiten.

31.2.         Fallbeispiel

Im Zuge eines (rechtmäßigen) Polizeieinsatzes wegen randalierender Fußballfans reißt dem Polizisten P. angesichts laufender Beleidigungen der Geduldsfaden. Anstelle einer (weiteren) Abmahnung schlägt er dem bereits am Boden fixierten Provokateur ins Gesicht und fügt ihm dadurch Hämatome und einen Trommelfellriss zu.

32.     Exkurs: § 59 BDG – Geschenkannahme

32.1.         § 59 DG Geschenkannahme durch Beamte

(1) Dem Beamten ist es untersagt, im Hinblick auf seine amtliche Stellung für sich oder einen Dritten ein Geschenk, einen anderen Vermögensvorteil oder einen sonstigen Vorteil zu fordern, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen.

(2) Orts- oder landesübliche Aufmerksamkeiten von geringem Wert gelten nicht als Geschenke im Sinne des Abs. 1.

(3) Ehrengeschenke darf der Beamte entgegennehmen. Er hat seine Dienstbehörde hiervon in Kenntnis zu setzen. Untersagt die Dienstbehörde innerhalb eines Monates die Annahme, so ist das Ehrengeschenk zurückzugeben.

Beachte:  für Justizbedienstete ist auch die Annahme solcher Vorteile untersagt (Erlass vom 7.7.2009 über das Verbot der Geschenkannahme, besondere Stellung der Justiz, BMJ-A231.00/0009-Pr 6/2009)

32.2.         Fallbeispiele

Für die an sich zulässige Gewährung von Besuchserlaubnissen verlangt der JW-Beamte B regelmäßig kleinere Geldbeträge.

C.   Exkurs Korruptionsprävention und Code of Conduct

1.        Korruptionsprävention

Traditionell wird unter Korruption der Missbrauch eines öffentlichen Amtes zu privatem Vorteil verstanden. Den Kernbereich dieses Verständnisses von Korruption bildet daher die Bestechlichkeit von Organen mit öffentlichen Funktionen (Amtsträger, wie z.B. Politiker, Beamte, Richter, Polizisten, Bedienstete der Finanzämter und Zollbehörden usw.) – sei es für Entscheidungen, auf die unabhängig von der Zuwendung ein Anspruch bestehen würde, sei es für das Erlangen von rascheren oder sonst bevorzugten Entscheidungen oder für Entscheidungen, auf die inhaltlich kein Anspruch bestehen würde.

Seit den späten 1990er Jahren gehen Europarat, EU-Kommission und UNO von der breiteren Definition als „Machtmissbrauch zur Erlangung privater Vorteile“ aus, die sowohl den öffentlichen wie den privaten Sektor erfasst. Die OECD betont den wettbewerbsverzerrenden Aspekt von Korruption im (internationalen) Geschäftsverkehr.

Der Begriff Korruption als solcher war lange Zeit im österreichischen Strafgesetzbuch (StGB) nicht zu finden. Mit dem Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012 hat der Begriff „Korruption“ auch Eingang in den Besonderen Teil des StGB selbst gefunden, so lautet nunmehr die Überschrift des 22. Abschnittes des Besonderen Teils des StGB „Strafbare Verletzungen der Amtspflicht, Korruption und verwandte strafbare Handlungen“.

1.1.           Übung

Überlegen Sie in der Kleingruppe (3 Personen), welche Berufsgruppen der Justiz in einem besonders korruptionsgefährdeten Arbeitsumfeld tätig sind und entwerfen Sie konkrete Präventionsmaßnahmen…

2.        Code of Conduct

Ein Verhaltenskodex, englisch Code of Conduct, ist eine Sammlung von Verhaltensweisen, die in unterschiedlichsten Umgebungen und Zusammenhängen abhängig von der jeweiligen Situation angewandt werden können bzw. sollen.

Im Gegensatz zu einer Regelung ist die Zielgruppe nicht zwingend an die Einhaltung des Verhaltenskodex gebunden - daher auch häufig der Begriff der "freiwilligen Selbstkontrolle". Ein Verhaltenskodex ist vielmehr eine Selbstverpflichtung, bestimmten Verhaltensmustern zu folgen oder diese zu unterlassen und dafür Sorge zu tragen, dass sich niemand durch Umgehung dieser Muster einen Vorteil verschafft.

Es gibt Verhaltenskodizes, um Bestechung in Verwaltung und Wirtschaft vorzubeugen oder kulturell gewachsene Verhaltenskodizes, die in stiller Übereinkunft oder auch in schriftlich festgehaltener Form den Umgang von Menschen miteinander regeln.

Das Bundesministerium für Justiz hat in zwei Erlässen zu Fragen im Zusammenhang mit dem Verbot der Geschenkannahme Stellung bezogen und unter anderem dadurch einen „Verhaltenskodex der Justiz“ geschaffen.

Im Erlass vom 7.7.2009 (BMJ-A231.00/0009-Pr 6/2009) zum Verbot der Geschenkannahme nimmt das BMJ ausführlich zu Fragen im Zusammenhang mit § 59 BDG (Geringfügigkeitskorrektiv/Ortsüblichkeit) Stellung - eine der Kernaussagen lautet: „Der Stellung als Organ der Rechtspflege trägt am besten Rechnung und auf der „sicheren Seite“ bewegt sich, wer hier für sich persönlich einen strengen Maßstab anlegt.“

In einem weiteren Erlass vom 20.5.2010 (BMJ-A231.00/0006-Pr 6/2010) nimmt das BMJ insbesondere zur Frage der Vereinbarkeit des Verbots der Geschenkannahme - im Verhältnis zu den Repräsentationspflichten von Behördenleitern und anderen Amtsträgern Stellung.

Beide Erlässe sind im Volltext abgedruckt und im Intranet abrufbar: Fachbereiche > Erlässe > Personal

3.        Erlässe des BMJ zur Korruptionsprävention

Erlass vom 7. Juli 2009 über das Verbot der Geschenkannahme, besondere Stellung der Justiz

Im Zusammenhang mit der Änderung des Korruptionsstrafrechtes wird darauf hingewiesen, dass das in § 59 BDG 1979 (für Vertragsbedienstete iVm § 5 VBG) und weitgehend gleichlautend in § 59 RStDG statuierte Verbot der Geschenkannahme und die Gebote der Objektivität und Unparteilichkeit (und der Vermeidung eines gegenteiligen Anscheins) zu den Grundfesten des öffentlichen Dienstes gehören.

Diese Bestimmungen verbieten es, im Hinblick auf die amtliche Stellung für sich oder einen Dritten ein Geschenk, einen anderen Vermögensvorteil oder einen sonstigen Vorteil (z.B. „Trinkgelder“ oder besondere, individuell gewährte Rabatte im Hinblick auf die amtliche Stellung) zu fordern, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen, wovon außer „Ehrengeschenken“ nur orts- oder landesübliche Aufmerksamkeiten von geringem Wert ausgenommen sind. Für die Amtsbezogenheit, die eine Zuwendung zur verbotenen macht, genügt auch eine nur mittelbare Beziehung zur amtlichen Stellung, die etwa darin bestehen kann, dass der Vorteil aus einer ausschließlich amtlichen Beziehung zwischen dem Geschenkgeber und dem Bediensteten resultiert und daneben keine persönliche Beziehung besteht bzw. kein außerdienstlicher (privater) Kontakt, der das Geschenk rechtfertigen könnte (vgl. hiezu VwGH 11.9.1985, Zl. 84/09/0217; 18.3.1998, Zl. 96/09/0145; G. Kucsko-Stadlmayr, Das Disziplinarrecht der Beamten³, 278f). Es kommt nicht darauf an, ob der unerlaubt angenommene Vorteil einem einzelnen Bediensteten oder stattdessen einer Mehrzahl zu Gute kommt („Kaffeekasse“, „für die Kinder“ etc.).

Zur immer wieder gestellten Frage, mit der Annahme welchen konkreten Vorteils die dienstrechtlich gezogenen Grenzen überschritten werden, sind zahlreiche Entscheidungen ergangen, denen gemeinsam ist, dass diese – oft schwierige – Beurteilung immer nur für den Einzelfall, für eine ganz konkrete Situation erfolgen kann. Eine allgemein gültige (Wert-)Grenze, bis zu der ein Geschenk (ein Vorteil) dienstrechtlich jedenfalls unbedenklich wäre, kann deshalb nicht gezogen werden. Geldleistungen selbst geringen Ausmaßes („Trinkgelder“) für die Durchführung einer Amtshandlung werden aber keinesfalls als „orts- oder landesübliche Aufmerksamkeiten“ anzusehen sein (vgl. VwGH 29.10.1997, Zl. 96/09/0053), das wird wohl auch ausnahmslos für jede aktive Forderung eines Vorteils durch Bedienstete im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit gelten.

Die herausragende Stellung der Justiz und ihrer Organe rechtfertigt jedoch eine über die Grenzen des jedenfalls Unzulässigen hinausgehende Sensibilität im Umgang mit diesen Themenbereichen und Überlegungen jenseits der Frage, welche Vorteile (gerade noch) zulässigerweise angenommen werden dürfen. Der Stellung als Organ der Rechtspflege trägt am besten Rechnung und auf der „sicheren Seite“ bewegt sich, wer hier für sich persönlich einen strengen Maßstab anlegt.

Die Richtervereinigung hat es in ihrer „Welser Erklärung“ zu den ethischen Grundsätzen für die Ausübung des Richteramtes so formuliert: „Wir prüfen sorgfältig und kritisch, ob uns unsere Handlungen oder Äußerungen in die Gefahr von Abhängigkeiten bringen oder auch nur einen solchen Anschein erwecken können. Dies gilt auch für unser privates Verhalten, soweit wir damit rechnen müssen, dass dadurch in der Öffentlichkeit unsere Glaubwürdigkeit als Richterinnen und Richter infrage gestellt werden kann.“ Dieser Maßstab hat sich ganz generell in der Justiz durchgesetzt.

Weiterführend wird auf den vom Bundeskanzleramt herausgegebenen Verhaltenskodex zur Korruptionsprävention hingewiesen.

Dass unabhängig von allenfalls dafür in Aussicht gestellten Vorteilen die missbräuchliche Inanspruchnahme von ausschließlich zu Dienstzwecken eingeräumten Datenabfragemöglichkeiten (VJ. ZMR, Strafregister, EKIS etc.) für persönliche Zwecke oder gar auf Ersuchen Dritter die Dienstpflichten verletzt und auch strafrechtliche Konsequenzen haben kann, bedarf sicher keiner näheren Erläuterung.

Soweit im Einzelfall Bedienstete einer Dienststelle kollektiv derartigen Anfechtungen ausgesetzt sind (wenn z.B. alle Bediensteten oder bestimmte Gruppen von dritter Seite beschenkt oder eingeladen werden sollen) und der Ablehnung durch einzelne ein sozialer Druck entgegen stehen könnte, sind die Leiterinnen und Leiter der Dienstbehörden und Dienststellen gefordert, die potentiellen Geschenkgeber (Vorteilsgewährer) oder ihre Standes- bzw. Berufsvertretungen (Kammern, Verbände) darum zu ersuchen, die dargestellten Grundsätze und die Stellung von öffentlich Bediensteten und Justizbediensteten im Besonderen zu respektieren.

(BMJ-A231.00/0009-Pr 6/2009)

D.   Strafanzeige

Gemäß § 78 Abs. 1 StPO ist eine Behörde oder öffentlichen Dienststelle, der der Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden strafbaren Handlung bekannt wird, die ihren gesetzmäßigen Wirkungsbereich betrifft, zur Anzeige an eine Staatsanwaltschaft oder Sicherheitsbehörde verpflichtet.

Auch Gerichtsvollzieher sind immer wieder mit strafbaren Handlungen konfrontiert, oft in Form von Handlungen Verpflichteter, die sich gegen die Pfändung oder Versteigerung ihres Hab und Guts, etwa im Rahmen eines Verstrickungsbruches nach § 271 StGB sträuben.

Als Gerichtsvollzieher sind Sie nach der oben zitieren Bestimmung verpflichtet, solche strafbaren Handlungen, von denen Sie im Dienst Kenntnis erlangen, bei der Staatsanwaltschaft (oder bei der Polizei) zur Anzeige zu bringen.

1.        Einbringung der Strafanzeige

In der Praxis wird bei Verdacht einer gerichtlich strafbaren Handlung idR der Bezugsakt der zuständigen Staatsanwaltschaft mit dem Ersuchen um strafrechtliche Überprüfung des Sachverhaltes übermittelt.

Dabei empfiehlt es sich, auf den konkreten Verdacht hinzuweisen. (zB „Verdacht des Verstrickungsbruchs durch Herrn XY. Die am … zu 5 E …. durch pfandweise Beschreibung gepfändeten Gegenstände, nämlich … wurden bei dem Versteigerungstermin am … in … nicht vorgefunden.“)

Beachte bei Versteigerungsterminen das Erfordernis einer zeitnahen Verständigung einer zur Aufnahme einer Strafanzeige zuständigen Sicherheitsdienststelle (Polizei, Staatsanwaltschaft) vom Sachverhalt in Kurzform (Aktenvermerk faxen oder telefonisch); siehe oben zu § 271 StGB.