Bearbeiter und Aktualität:

Alle Kapitel: ADir Gabriele Dolejs, BG Baden und ADir Wilhelm Geistler, BG Mödling,
1. Juli 2018

Hinweis:

Im Skriptum und in Bildschirmmasken verwendete Personen und Daten sind frei erfunden.

Inhaltsübersicht

A.      Allgemeiner Teil des Außerstreitverfahrens

1.            Einleitung

2.            Allgemeiner Teil des Außerstreitverfahrens (I. Hauptstück)

B.      Abstammung

1.            Allgemeines

2.            Gerichtliche Abstammungsverfahren

C.      Adoption – Annahme an Kindes statt

1.            Voraussetzungen

2.            Wirkung

3.            Widerruf und Aufhebung

4.            Aktenbildung

5.            Inkognito-Adoption

6.            Übermittlungspflicht der Gerichte in Adoptionssachen

D.      Außerstreitige Ehe- und Partnerschaftsangelegenheiten

1.            Die einvernehmliche Ehescheidung (§ 55 a EheG)

2.            Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft (EPG)

3.            Übermittlungspflicht der Gerichte in Ehe- und Partnerschaftsangelegenheiten

4.            Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher

Ersparnisse

E.      Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz

1.            Einleitung

2.            Inhalt der gesetzlichen Regelung

F.       Kindesunterhalt

1.            Einführung

2.            Allgemeine Grundsätze

3.            Unterhaltshöhe

4.            Sonderbedarf

5.            Rückwirkender Unterhalt

6.            Beschluss/Vergleich/Vereinbarungen

7.            Selbsterhaltungsfähigkeit

8.            Anspannung

9.            Vorläufiger Unterhalt gemäß § 382 a EO und § 382 Abs 1 Z 8 EO

10.          Einwendungen gegen den Unterhaltsanspruch gemäß § 35 EO (Oppositionsverfahren)

und Einwendungen gegen die Exekutionsbewilligung gemäß § 36 EO (Impugnationsverfahren)

11.          Verfahren

G.      Unterhaltsvorschuss

1.            Allgemeine Gewährungsvoraussetzungen

2.            Vorschussarten

a.            Vorschüsse gemäß §§ 3.4 U 1 UVG (Titelvorschüsse)

b.            Vorschüsse gemäß § 4 Z 2 UVG (Richtsatzvorschüsse)

Voraussetzungen:

c.            Vorschüsse gemäß § 4 Z 3 UVG (Haftvorschüsse)

Voraussetzungen:

d.            Vorschüsse gemäß § 4 Z 4 UVG (Vaterschaftsvorschüsse)

Voraussetzungen:

3.            Beginn und Dauer

4.            Höhe

5.            Pauschalgebühr

6.            Gewährung der Vorschüsse

7.            Vertretung

8.            Zustellung

9.            Zuständigkeit

10.          Versagen der Vorschüsse

11.          Erhöhung, Herabsetzung oder Einstellung der Vorschüsse

12.          Rückersatz von zu Unrecht ausbezahlten Vorschüssen bzw ausbezahlten Haftvorschüssen

H.      Personensorge für Minderjährige

1.            Vorwort

2.            Kindeswohl

3.            Obsorge

4.            Pflege und Erziehung

5.            Einschränkung oder Entziehung der Obsorge

6.            Einschreiten des Gerichts

7.            Ersatz von Zustimmungen und andere Verfügungen

8.            Übermittlungspflicht der Gerichte in Obsorgeverfahren

9.            Regelung der persönlichen Kontakte

10.          Verfahren

11.          Mindestrechte eines nicht obsorgeberechtigten Elternteils

I.        Vertretung minderjähriger Kinder und Pflegebefohlener

1.            Einleitung

2.            Arten der Vertretung

J.       Erwachsenenschutzverfahren (ErwSchG)

1.            Einführung

2.            Selbstbestimmung und Handlungsfähigkeit

3.            Anzuwendendes Recht

4.            Die „Vier Säulen“ und die neue Terminologie des Erwachsenenschutzrechts

K.      Vermögensrechte Pflegebefohlene

1.            Einleitung

2.            Genehmigung von Rechtshandlungen

3.            Aufsicht über die Vermögensverwaltung

4.            Verfahren

L.       Unterbringungsverfahren

M.      Verlassenschaftsverfahren

1.            Allgemeines

2.            Einleitung

3.            Gerichtskommissärsgesetz (GKG)

4.            Erbrecht

5.            Verfahren

6.            Funktionelle Zuständigkeit im Verlassenschaftsverfahren

7.            Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVo)

N.      Allgemeines Register und sonstige außerstreitige Verfahren

1.            Nc – Register

2.            FAM – Register

3.            Hc – Register (Rechtshilfe in Zivilsachen)

4.            MSch – Register (Mietschutzverfahren)

A.   Allgemeiner Teil des Außerstreitverfahrens

1.        Einleitung

Darstellung der wichtigsten Angelegenheiten des Außerstreitverfahrens:

·      Verlassenschaftsverfahren

·      Angelegenheiten des Kindschaftsrechts

Das Pflegschaftsverfahren zur Regelung von

o   Obsorge

o   Recht auf persönlichen Kontakt

o   Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder

o   Gewährung von Unterhaltsvorschüssen und

o   Vermögensangelegenheiten

·      Eheangelegenheiten

o   Scheidung im Einvernehmen

o   Abgeltung der Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen - § 98 ABGB

o   Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse - §§ 81-96 EheG

o   Haftung für Kredite - § 98 EheG

o   Verfahren über Wohnungsverlegung und gesonderte Wohnungsnahme - § 92 Abs 3 ABGB

·      Partnerschaftsangelegenheiten

o   Auflösung der eingetragenen Partnerschaft

o   Mitwirkung im Erwerb des anderen - § 11 EPG

o   Aufteilung des Gebrauchsvermögens und der Ersparnisse - §§ 24-39 EPG

o   Haftung für Kredite - § 41 EPG

o   Verfahren über Wohnungsverlegung und gesonderte Wohnungsnahme - § 9 Abs 4 EPG

·      Unterhaltsansprüche volljähriger Kinder

·      Abstammungsverfahren

·      Erwachsenenschutzverfahren

·      Unterbringungsverfahren

·      Annahme an Kindesstatt (Adoption)

·      Anerkennung der Vaterschaft

·      Erklärung der Ehemündigkeit

·      Streitigkeiten über den gesetzlichen Ausstattungsbeitrag

·      Gerichtliches Erlagsverfahren gemäß § 1425 ABGB

·      gewisse Streitigkeiten zwischen Miteigentümern von Liegenschaften

·      Erneuerung und Berichtigung von Grenzen

·      Einräumung von Notwegen

·      manche Verfahren nach dem Mietrechtsgesetz und dem Wohnungseigentumsgesetz

·      Führung öffentlicher Bücher

o   Führung des Grundbuches

o   Führung des Firmenbuches

·      Kraftloserklärung von Urkunden

·      Todeserklärungsverfahren

·      Heimaufenthaltsverfahren

Sachliche Zuständigkeit

Sachlich zuständig für die Durchführung fast aller dieser Verfahren ist das Bezirksgericht.

Die Führung des Firmenbuches obliegt dem Gerichtshof I. Instanz, ebenso grundsätzlich das Verfahren zur Kraftloserklärung von Urkunden.

2.        Allgemeiner Teil des Außerstreitverfahrens (I. Hauptstück)

2.1.           Wichtige allgemeine Bestimmungen

2.1.1.              Parteien

2.1.1.1.                Parteienbegriff

Die Frage der Parteistellung ist insbesondere bei der Zustellung von Anträgen, Ladungen und Entscheidungen und für die Rekurslegitimation von wesentlicher Bedeutung.

Unter den Begriff Parteien fallen jedenfalls

·      Antragsteller

·      Antragsgegner

·      alle Personen, deren rechtlich geschützte Stellung durch die gerichtliche Tätigkeit unmittelbar beeinflusst würde.

Wer die Einleitung eines Verfahrens bloß anregt, ist nicht Partei (siehe dazu insbesondere die Einleitung des Sachwalterschaftsverfahrens unten).

2.1.1.2.                Vertretung

Die Parteien bedürfen in erster und zweiter Instanz grundsätzlich keines Vertreters. Wollen sich die Parteien im Rekursverfahren vertreten lassen, können Sie dies nur durch einen Rechtsanwalt oder Notar (relative Anwaltspflicht). Im Revisionsrekursverfahren müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt oder Notar vertreten lassen (absolute Anwaltspflicht), wobei die diesbezüglichen Vorschriften, nämlich wann ein Notar vertreten darf, eher kompliziert sind.

Die Präsidenten der Oberlandesgerichte, die Kinder- und Jugendhilfeträger, Staatsanwälte oder die Finanzprokuratur als Parteienvertreter sind den durch einen Rechtsanwalt vertretenen Parteien gleichzuhalten. Treten sie selbst als Partei auf, besteht für sie keine Vertretungspflicht.

2.2.           Verfahren

2.2.1.              Einleitung

Die außerstreitigen Verfahren sind grundsätzlich über Antrag einzuleiten. Es gibt aber auch eine Vielzahl von amtswegigen Verfahrenseinleitungen, etwa im Bereich der Betrauung und Entziehung mit der Obsorge, Verlassenschaftssachen usw.

2.2.2.              Form des Anbringens

Das Anbringen, darunter versteht man Anträge, Erklärungen und Mitteilungen, kann beim Gericht erster Instanz entweder mittels Schriftsatz (in elektronischer Form oder in Papierform) eingebracht oder zu Protokoll erklärt werden.

2.2.3.              Begehren (§ 9 AußStrG)

Der Antrag muss kein bestimmtes Begehren enthalten, jedoch hinreichend erkennen lassen, welche Entscheidung oder sonstige gerichtliche Tätigkeit der Antragsteller anstrebt.

Wird ausschließlich eine Geldleistung begehrt, ihre Höhe aber nicht bestimmt angegeben, so hat das Gericht die Partei unter Setzung einer angemessenen Frist zur ziffernmäßigen Angabe des Begehrens aufzufordern, sobald die Verfahrensergebnisse eine derartige Angabe zulassen.

Nach fruchtlosem Verstreichen der gesetzten Frist ist ein ziffernmäßig nicht bestimmtes Begehren zurückzuweisen.

2.2.4.              Säumnisfolgen (§ 17 AußStrG)

Das Gericht kann eine Partei unter Setzung einer angemessenen Frist auffordern, sich zum Antrag einer anderen Partei oder zum Inhalt der Erhebungen zu äußern oder die Partei zu diesem Zweck zu einer Vernehmung oder Tagsatzung laden. Lässt die Partei die Frist ungenützt verstreichen oder leistet sie der Ladung nicht Folge, so kann das Gericht annehmen, dass keine Einwendungen gegen die Angaben der anderen Partei oder gegen eine beabsichtigte Entscheidung auf der Grundlage des bekannt gegebenen Inhalts der Erhebungen bestehen.

2.2.5.              Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung (§§ 146 ff ZPO) über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind im Wesentlichen anzuwenden.

2.2.6.              Unterbrechung, Innehaltung, Ruhen

Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Verfahren unterbrochen oder innegehalten werden bzw tritt Ruhen des Verfahrens ein.

2.2.7.              Vergleich

Die Parteien können grundsätzlich im Außerstreitverfahren zur Rechtsbereinigung einen gerichtlichen Vergleich abschließen.

2.3.           Beschlüsse

2.3.1.              Allgemeines

Im Verfahren außer Streitsachen hat das Gericht in Form von Beschlüssen zu entscheiden. Diese ergehen schriftlich. Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Beschluss mündlich verkündet werden.

Es kann auch über den Grund des Anspruches ein Zwischenbeschluss und über einen Teil des Anspruches ein Teilbeschluss erlassen werden.

2.3.2.              Inhalt des Beschlusses

Die schriftliche Ausfertigung eines Beschlusses hat zu enthalten:

1.   Bezeichnung des Gerichtes und der Sache

2.   Vor- und Familiennamen der Parteien, Anschrift, Vertreter, in Personenstandssachen auch Tag und Ort der Geburt sowie Staatsbürgerschaft

3.   Gegenstand des Verfahrens

4.   Spruch: Fristen oder Zeitpunkt, die zur Erfüllung erteilter Aufträge bestimmt werden, sowie die (allfällige) vorläufige Zuerkennung von Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit

5.   Begründung

Der Spruch und die Begründung sind äußerlich zu trennen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Begründung entfallen.

2.3.3.              Bindung des Gerichtes

Das Gericht ist an den Beschluss gebunden mit

·      Abgabe an die Geschäftsstelle (=Geschäftsabteilung) bzw

·      mündlicher Verkündung

2.3.4.              Beschlusswirkungen

Mit Rechtskraft des Beschlusses treten Vollstreckbarkeit bzw Verbindlichkeit der Feststellung oder Rechtsgestaltung ein.

Wurde in einem Beschluss eine Leistungsfrist oder ein Fälligkeitszeitpunkt bestimmt, so tritt Vollstreckbarkeit erst nach Ablauf der Leistungsfrist bzw dem Verstreichen des Fälligkeitszeitpunktes ein.

2.4.           Rekurs

Beschlüsse der Erstgerichte können mit Rekurs an das Gericht zweiter Instanz angefochten werden.

2.4.1.              Rekursfrist

Die Rekursfrist beträgt 14 Tage und beginnt mit der rechtwirksamen Zustellung der Beschlussausfertigung zu laufen.

2.4.2.              Form und Inhalt

Der Rekurs kann beim Gericht erster Instanz grundsätzlich nur schriftlich eingebracht und erhoben werden.

Ausnahme: Sofern ein Beschluss über die Verfahrenshilfe bekämpft wird, kann der Rekurs auch noch weiterhin bei Gericht mündlich zu Protokoll erklärt werden. Das Gleiche gilt, wenn eine/ein Zeugin/Zeuge oder Sachverständige/Sachverständiger einen Gebührenbestimmungsbeschluss bekämpfen will.

Im Rekurs ist die angefochtene Entscheidung anzuführen und der Rekurs soll eine Rekurserklärung, die Rekursgründe sowie einen Rekursantrag enthalten. Er muss zumindest hinreichend erkennen lassen, aus welchen Gründen sich eine Partei beschwert erachtet und welche andere Entscheidung sie anstrebt.

2.4.3.              Rekursbeantwortung

Das Rekursverfahren ist (nunmehr) fast immer mehrseitig. Den aktenkundigen Parteien ist eine Gleichschrift des Rekurses zuzustellen. Diese können binnen 14 Tagen beim Gericht erster Instanz eine Rekursbeantwortung in schriftlicher Form einbringen.

2.4.4.              Revisionsrekurs

Auch hier beträgt die Frist 14 Tage.

Der Revisionsrekurs ist durch Überreichung eines Schriftsatzes beim Gericht erster Instanz zu erheben und kann nicht zu gerichtlichem Protokoll erklärt werden.

Den aktenkundigen Parteien ist eine Gleichschrift zuzustellen. Es steht ihnen binnen 14 Tagen die Beantwortung des Revisionsrekurses frei.

Handelt es sich um einen ordentlichen Revisionsrekurs, so hat das Gericht erster Instanz nach Ablauf der Frist zur Revisionsrekursbeantwortung die Akten dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen, welches wiederum die Akten einschließlich des rekursgerichtlichen Aktes an den Obersten Gerichtshof weiterleitet.

Ein außerordentlicher Revisionsrekurs ist hingegen vom Gericht erster Instanz mit

allen betreffenden Akten sofort und unmittelbar (ohne Auftrag an Gegner zur Erstattung einer Revisionsrekursbeantwortung) an den Obersten Gerichtshof vorzulegen.

2.4.5.              Zulassungsvorstellung

Übersteigt der Entscheidungsgegenstand nicht insgesamt € 30.000 und hat das Rekursgericht ausgesprochen, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist, so kann ein Antrag an das Rekursgericht gestellt werden, seinen Ausspruch dahingehend abzuändern, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch für zulässig erklärt werde.

Mit demselben Schriftsatz ist der ordentliche Revisionsrekurs auszuführen (Zulassungsvorstellung verbunden mit einem ordentlichen Revisionsrekurs). Der Gegenseite ist in diesem Fall nicht die Erstattung einer Revisionsrekursbeantwortung aufzutragen. Ein solcher Auftrag erfolgt durch das Rekursgericht selbst, wenn der Zulassung an das OGH stattgegeben wurde.

2.5.           Abänderungsantrag

Können die Wirkungen eines Beschlusses nicht durch die Einleitung eines anderen gerichtlichen Verfahrens beseitigt werden, so kann dessen Abänderung aufgrund bestimmter vorliegender Voraussetzungen (zB neu hervorgekommene Beweise) begehrt werden, wenn der Beschluss bereits in Rechtskraft erwachsen.

Ein Abänderungsgrund liegt nicht vor, wenn der Umstand, der dem Abänderungsantrag zugrunde gelegt wird, bereits im vorangegangenen Verfahren hätte geltend gemacht werden können oder ohne Erfolg geltend gemacht wurde.

Ein Abänderungsantrag ist binnen vier Wochen ab Kenntnis des neu hervorgekommenen Beweises bei Gericht einzubringen

2.6.           Kostenersatz

In bestimmten Verfahren, etwa im Abstammungsverfahren, Verlassenschaftsverfahren (mit Ausnahme der Feststellung des Erbrechtes), Adoptions-, Legitimationsverfahren durch den Bundespräsidenten sowie im Obsorge-, Kontaktrechts- und Unterhaltsverfahren betreffend mj. Kinder ist ein Kostenersatz nicht vorgesehen.

Ansonsten hat das Gericht auszusprechen, inwieweit ein Kostenersatz auferlegt wird. Darüber ist in jedem die Sache erledigenden Beschluss zu entscheiden.

2.7.           Durchsetzung von Entscheidungen

2.7.1.              Zwangsmittel

Zwangsmittel sind anzuordnen, wenn Personen Verfügungen des Gerichtes, die für den Fortgang des Verfahrens notwendig sind, unbefolgt lassen.

Als Zwangsmittel kommen beispielsweise in Betracht:

·      Geldstrafen

·      Beugehaft bis zu einem Jahr

·      zwangsweise Vorführung

·      Abnahme von Urkunden

·      Bestellung von Kuratoren, die auf Kosten und Gefahr des Säumigen vertretbare Handlungen vorzunehmen haben.

Vor Anordnung von Zwangsmitteln erfolgt zumeist eine Belehrung der Parteien durch das Gericht.

2.7.2.              Exekution

Soweit nichts anderes angeordnet ist, sind Entscheidungen nach der Exekutionsordnung zu vollstrecken.

B.   Abstammung

1.        Allgemeines

1.1.           Elterneigenschaft

Mutter ist die Frau, die das Kind geboren hat.

Vater ist der Mann,

·      der mit der Mutter im Zeitpunkt der Geburt verheiratet ist oder als Ehemann der Mutter nicht früher als 300 Tage vor der Geburt verstorben ist

·      der die Vaterschaft anerkannt hat oder

·      dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde (§ 144 Abs 1 ABGB).

1.2.           Ehelichkeit

Ehelich ist ein Kind, das während der Ehe der Mutter mit seinem Vater oder, wenn die Ehe durch den Tod des Ehemannes aufgelöst wurde, innerhalb von 300 Tagen danach geboren wird.

Für das eheliche Kind gilt, dass der Ehemann der Mutter der Vater des Kindes ist.

Das uneheliche Kind erhält einen Vater durch

·      Anerkenntnis oder

·      Beschluss über die gerichtliche Feststellung, wobei auf Antrag des Kindes der Mann als Vater festgestellt werden kann, welcher der Mutter innerhalb von nicht mehr als 300 und nicht weniger als 180 Tagen vor der Geburt beigewohnt hat

2.        Gerichtliche Abstammungsverfahren

2.1.           Feststellung der Abstammung

·      Beurkundung des Vaterschaftsanerkenntnisses

·      Feststellung der Vaterschaft

·      Feststellung der Ehelichkeit

2.2.           Feststellung der Nichtabstammung

·      Feststellung, dass das Kind nicht vom Ehemann der Mutter abstammt

·      Feststellung der Rechtsunwirksamkeit des Vaterschaftsanerkenntnisses

Die gerichtliche Beurkundung des Vaterschaftsanerkenntnisses außerhalb des Abstammungsverfahrens erfolgt im Pflegschaftsakt.

Die Verfahren zur Feststellung der Abstammung bzw der Nichtabstammung werden beim Pflegschaftsgericht im FAM-Akt geführt und mit Beschluss, Anerkenntnis, Zurücknahme oder Zurückgenommen-Erklärung (§ 11 Abs 1 und 2 AußStrG) beendet. Ein Vergleich ist in diesen Verfahren unzulässig, da das Rechtschutzziel die Feststellung des „wahren Vaters“ ist.

In diesen Verfahren ist die mündliche Verhandlung verpflichtend.

Ein Kostenersatz findet dann nicht statt, wenn das Kind minderjährig ist.

2.3.           Übermittlungspflicht der Gerichte in Abstammungssachen

Seit dem 1. November 2014 sind die Gerichte verpflichtet Entscheidungen und Vereinbarungen über die Abstammung in elektronischer Form an die Personenstandsbehörde am Sitz des Gerichtes zu übermitteln.

C.   Adoption – Annahme an Kindes statt

1.        Voraussetzungen

Sie erinnern sich, dass durch die Annahme an Kindesstatt eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern entsprechende Beziehung (Eltern-Kind Verhältnis) hergestellt werden soll. Dies soll auch durch bestimmte Altersvoraussetzungen gewährleistet werden.

Daher müssen der Wahlvater und die Wahlmutter älter als das Wahlkind sein.

Außerdem müssen im Zeitpunkt der Annahme an Kindesstatt die Wahleltern das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben.

Die Bewilligung erfolgt:

·      beim minderjährigen Wahlkind: Wenn es dem Wohl des nicht eigenberechtigten (minderjährigen) Kind entspricht und ein Eltern-Kind Verhältnis besteht oder hergestellt werden soll

·      beim volljährigen Wahlkind: wenn durch die Antragsteller nachgewiesen wird, dass bereits ein enges, der Beziehung zwischen leiblichen Eltern und Kindern entsprechendes Verhältnis vorliegt (das ist dann der Fall, wenn Wahlkind und Annehmender während 5 Jahre in häuslicher Gemeinschaft gelebt oder einander in vergleichbar enger Gemeinschaft Beistand geleistet haben) und ein Eltern-Kind Verhältnis hergestellt werden soll

Die Zustimmungs- und Anhörungsrechte sind im ABGB genau umschrieben.

Beachte: Aufgrund der aktuellen gesetzlichen Bestimmungen, können einerseits neben dem Ehegatten nunmehr auch ein eingetragener Partner oder ein Lebensgefährte das Kind seines eingetragenen Partners oder Lebensgefährten an Kindesstatt annehmen (sogenannten „Stiefkindadoption“). Ebenso ist für eingetragene Partner durch eine weitere Gesetzesänderung nunmehr auch eine gemeinsame Adoption eines fremden Kindes (analog wie bei Ehegatten – eingetragene Partner haben nunmehr dasselbe Recht wie Ehegatten) zulässig.

2.        Wirkung

Durch den Abschluss des Vertrages über die Annahme an Kindesstatt und die gerichtliche Bewilligung entstehen zwischen dem Wahlkind und dem Annehmenden die gleichen Rechte, wie sie durch die eheliche Abstammung begründet werden.

Bestimmte Rechtsbeziehungen (familienrechtliche Beziehungen) des Wahlkindes zum leiblichen Elternteil bzw zum anderen Elternteil und zu dessen Verwandten erlöschen daher.

Durch die Annahme an Kindesstatt entstehen auch besondere erbrechtliche Ansprüche zwischen dem Wahlkind und den Wahleltern bzw dem Wahlelternteil und deren bzw dessen Nachkommen und sind hierfür spezielle Bestimmungen anzuwenden. Die Erbansprüche des Wahlkindes gegenüber den leiblichen Eltern bleiben davon unberührt, sofern diese nicht vertraglich (im Adoptionsakt) ausgeschlossen werden.

3.        Widerruf und Aufhebung

Die Annahme an Kindesstatt kann durch richterliche Entscheidung (Beschluss) unter bestimmten Voraussetzungen widerrufen oder aufgehoben werden. Das Verfahren ist vor dem Pflegschaftsgericht zu führen.

4.        Aktenbildung

Für die Annahme an Kindesstatt eines minderjährigen Wahlkindes ist ein neuer P-Akt (FC 04) zu eröffnen, egal ob bereits ein gemeinschaftlicher Gerichtsakt in Pflegschaftssachen für dieses Kind existiert. In diesem gesonderten P-Akt ist die Bewilligung der Annahme, deren Aufhebung und deren Widerruf zu erledigen.

Für die Annahme an Kindesstatt eines eigenberechtigten Kindes ist ein Fam-Akt (FC 21) zu eröffnen.

5.        Inkognito-Adoption

Die Vertragsteile können durch übereinstimmenden Antrag die Adoption eines Minderjährigen von der Bedingung abhängig machen, dass alle oder einzelne Zustimmungs- und Anhörungsberechtigen auf die Mitteilung des Namens und des Wohnorts des Annehmenden und auf die Zustellung des Bewilligungsbeschlusses verzichten.

Bei einer Inkognito-Adoption werden daher Name und Anschrift der Wahleltern und des Wahlkindes den leiblichen Eltern nicht bekannt gegeben.

Dieser besondere Datenschutz wird gewährleistet durch:

·      eine entsprechende Aufschrift auf dem Aktendeckel - Inkognitoadoption - Auskunftserteilung und Akteneinsicht eingeschränkt - siehe ON ...“

·      besondere Eingabevorschriften im P-Register

Beachte: Gewähren Sie ohne Rücksprache mit dem Richter keine Auskünfte aus derartigen Akten.

6.        Übermittlungspflicht der Gerichte in Adoptionssachen

Seit dem 1. November 2014 sind die Gerichte verpflichtet Entscheidungen über die Annahme an Kindesstatt, deren Widerruf und Aufhebung sowie die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung über die Annahme an Kindesstatt , den Widerruf und Aufhebung einer solchen in elektronischer Form an die Personenstandsbehörde am Sitz des Gerichtes zu übermitteln.

D.   Außerstreitige Ehe- und Partnerschaftsangelegenheiten

1.        Die einvernehmliche Ehescheidung (§ 55 a EheG)

1.1.           Voraussetzungen

·      gemeinsamer Scheidungsantrag der Ehegatten

·      mindestens halbjährige Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft

·      beiderseitiges Zugeständnis der unheilbaren Ehezerrüttung

·      Vereinbarung über die Scheidungsfolgen

·      Vorlage einer Bescheinigung der Beratung über die aus der Scheidung resultierenden Bedürfnisse ihrer minderjährigen Kinder bei einer entsprechenden Person oder Einrichtung (zB Familienberatungsstelle)

1.2.           Die Scheidungsfolgenvereinbarung im Detail

Die Ehe darf nur geschieden werden, wenn die Ehegatten eine Vereinbarung über folgende Punkte schließen (Scheidungsvergleich):

·      über den hauptsächlichen Aufenthalt der mj. Kinder (wenn es bei der Obsorge beider Eltern nach der Scheidung bleiben soll) oder über die Betrauung eines Elternteils alleine mit der Obsorge.

·      Recht auf persönlichen Kontakt zu den minderjährigen Kindern

·      Unterhaltspflicht gegenüber den gemeinsamen minderjährigen Kindern

·      unterhaltsrechtliche Beziehungen zwischen den Ehegatten nach der Scheidung

·      vermögensrechtliche Ansprüche zwischen den Ehegatten: hier soll geklärt werden, wer von beiden Ehegatten Eigentum oder Mietrecht an der Ehewohnung, wer das Eigentum an gemeinsamen oder einem der Ehegatten alleine gehörigen Grundstücken behält oder erhält, in welcher Form Möbel und sonstige Einrichtungsgegenstände geteilt werden und wen in Zukunft die Haftung für gemeinsam aufgenommene Kredite trifft sowie allfällige Rentenansprüche.

Wenn alle diese Voraussetzungen gegeben sind, scheidet der Richter die Ehe mit Beschluss.

2.        Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft (EPG)

Seit dem 1. Jänner 2010 bietet das Eingetragene Partnerschafts-Gesetz 2009 (EPG) homosexuellen Paaren eine Rechtsform des Zusammenlebens, die teils der Ehe gleich ist und teils von der Ehe abweicht. Damit soll gewährleistet werden, gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich anzuerkennen und abzusichern.

Die eingetragene Partnerschaft wird durch den Tod oder die Todeserklärung eines eingetragenen Partners oder durch eine gerichtliche Auflösungsentscheidung aufgelöst.

·      Auflösung der eingetragenen Partnerschaft im Einvernehmen

·      Auflösung wegen Verschuldens oder Zerrüttung

·      Auflösung wegen Willensmängel

·      Nichtigerklärung der eingetragenen Partnerschaft

Im Rahmen des EPG können auch Ansprüche zwischen den Partnern im nachstehenden Fam-Verfahren gerichtlich geltend gemacht werden

·      Wohnungsverlegung, gesonderte Wohnungsnahme

·      Mitwirkung im Erwerb des anderen

·      Aufteilung des Gebrauchsvermögens und der Ersparnisse

·      Haftung für Kredite

3.        Übermittlungspflicht der Gerichte in Ehe- und Partnerschaftsangelegenheiten

Seit dem 1. November 2014 sind die Gerichte verpflichtet Entscheidungen und Vereinbarungen über die Scheidung einer Ehe, Nichtigkeit und Aufhebung der Ehe sowie die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung, deren Aufhebung und Nichtigkeit und die Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft, deren Aufhebung und Nichtigkeit, in elektronischer Form an die Personenstandsbehörde am Sitz des Gerichtes zu übermitteln.

4.        Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher

Ersparnisse

4.1.           Voraussetzungen

In diesem außerstreitigen Verfahren geht es um die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach der Scheidung der Ehe der Parteien durch den Richter. Wurde die Ehe im Einvernehmen geschieden, so kann es zu einem solchen Verfahren nicht kommen, weil Voraussetzung für die Scheidung im Einvernehmen ein Vergleich der Ehegatten über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse ist.

Demnach kommt es zum Aufteilungsverfahren nur nach einer strittigen Scheidung, wenn sich die Ehegatten nicht (was sie durchaus können, aber nicht müssen) über die Aufteilung in einem Vergleich geeinigt haben.

Beachte: Der Antrag muss - bei sonstigem Anspruchsverlust - innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft des Scheidungsurteils eingebracht werden.

4.2.           Was unterliegt der Aufteilung?

Im Wesentlichen soll dabei das während der Ehe erworbene Vermögen und die während der Ehe erzielten Ersparnisse zwischen den geschiedenen Ehegatten aufgeteilt werden.

Daher unterliegen der Aufteilung nicht jene Sachen, die

·      ein Ehegatte in die Ehe eingebracht

·      ein Ehegatte von Todes wegen erworben hat (Erbschaft oder Legat)

·      die einem Ehegatten von einem Dritten geschenkt worden sind

·      die dem persönlichen Gebrauch eines Ehegatten oder der Ausübung seines Berufes dienen

·      die zu einem Unternehmen gehören.

Von dieser Grundregel gibt es aber, wenn es um die Sicherung der Lebensbedürfnisse eines Ehegatten geht, auch Ausnahmen (Billigkeitsentscheidungen).

4.3.           Anspruchshöhe aus Aufteilungsvermögen

Dabei kommt es auf den Umfang des Beitrages jedes Ehegatten zur Anschaffung des Gebrauchsvermögens und zur Erzielung von Ersparnissen an. Haben beide Ehegatten ungefähr gleich viel beigetragen, so sind Gebrauchsvermögen und Ersparnisse wertmäßig je zur Hälfte zuzuteilen. Zu beachten ist dabei aber, dass auch die Führung des Haushalts und die Erziehung der Kinder einen berücksichtigungswürdigen Beitrag darstellen.

E.   Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz

1.        Einleitung

Nicht zu den außerstreitigen Eheangelegenheiten gehört das Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz (Bundesgesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie). Die diesbezüglichen Grundlagen und das Verfahren sind in der Exekutionsordnung geregelt. Die meisten Verfahren hängen in der Praxis aber mit ehelichen Auseinandersetzungen zusammen, sodass es sinnvoll ist, das Gewaltschutzgesetz hier zu besprechen.

2.        Inhalt der gesetzlichen Regelung

Wenn eine Person einem nahen Angehörigen durch einen körperlichen Angriff, eine Drohung mit einem solchen oder ein die psychische Gesundheit erheblich beeinträchtigendes Verhalten das weitere Zusammenleben unzumutbar macht, kann sie aus der gemeinsamen Wohnung ausgewiesen werden (Wegweisung und Betretungsverbot).

Dabei kann aber

·      nicht bloß das Verlassen der Wohnung sondern auch

·      das Verlassen der unmittelbaren Umgebung aufgetragen und

·      die Rückkehr in die Wohnung und deren unmittelbare Umgebung verboten werden.

Ist auch das Zusammentreffen unzumutbar, kann

·      auch der Aufenthalt an bestimmt bezeichneten Orten verboten und

·      aufgetragen werden, das Zusammentreffen sowie die Kontaktaufnahme zu vermeiden.

Unter nahen Angehörigen sind ua

·      Ehegatten (auch geschiedene Ehegatten),

·      aber auch Lebensgefährten,

·      ferner Geschwister

·      und Verwandte in gerade Linie zu verstehen.

F.   Kindesunterhalt

1.        Einführung

Wie bereits im Grundkurs ausgeführt, dient der Unterhalt zur Befriedigung des gesamten Lebensaufwandes eines Kindes. Bei aufrechter Haushaltsgemeinschaft haben die Eltern Naturalunterhalt zu leisten, bei getrennter Haushaltsführung oder Verletzung des Naturalunterhaltes kann dies zu einem gerichtlichen Verfahren zur Festsetzung eines Geldbetrages zur Deckung des Kindesunterhaltes führen.

2.        Allgemeine Grundsätze

2.1.           Unterhaltspflichtige Personen

Nach den Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) haben primär die Eltern für den Unterhalt ihrer Kinder aufzukommen.

Im Ausnahmefall, wenn etwa die Eltern nicht imstande sind, den Unterhalt zu leisten und auch kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen des Kindes vorhanden ist, können subsidiär auch die Großeltern zum Unterhalt verpflichtet werden.

2.2.           Beginn und Ende des Anspruches

Der Unterhaltsanspruch entsteht mit der Geburt des Kindes und endet mit dessen Selbsterhaltungsfähigkeit oder dessen Tod.

2.3.           Fälligkeit

Der Unterhalt ist jeweils am Ersten eines jeden Monats im Vorhinein zu entrichten. Dies ist im Beschluss auszusprechen.

2.4.           Umstandsklausel

Ist seit der letzten Unterhaltsbemessung eine wesentliche Änderung (ca. 10 %) eingetreten, so ist eine gerichtliche Neubemessung des Unterhalts gerechtfertigt. Eine wesentliche Änderung kann auf Seiten des unterhaltsberechtigten Kindes (zB höherer Bedarf, Alterssprung, Eigeneinkommen usw) oder auch auf Seiten des Unterhaltsschuldners (zB höheres oder vermindertes Einkommen, weitere Sorgepflichten usw) eintreten.

3.        Unterhaltshöhe

Die Höhe des Unterhaltes eines Zahlungspflichtigen richtet sich nach Einkommen, Vermögen, gesetzlichen Sorgepflichten und dergleichen.

Nach ständiger Rechtsprechung wird der Unterhaltsbeitrag prozentmäßig vom Einkommen des Geldunterhaltspflichtigen festgesetzt.

Es sind dies folgende Staffelungen:

Konkurrierende Sorgepflichten für weitere Kinder oder einen Ehegatten (einkommensabhängig) vermindern den prozentuellen Anspruch.

Auf die Unterhaltspfändungsgrenze (bei geringen Einkommen des Unterhaltsschuldners) sowie auf die Playboygrenze (bei hohen Einkommen des Unterhaltsschuldners) ist bei der Unterhaltsbemessung ebenfalls Bedacht zu nehmen.

4.         Sonderbedarf

Kinder können unter Umständen durch einmalige, außergewöhnliche oder dringliche und für das Kind notwendige Mehrkosten einen überdurchschnittlichen Bedarf haben, der durch die laufenden Unterhaltszahlungen nicht abgedeckt ist. Dabei spricht man von einem Sonderbedarf, der im Pflegschaftsverfahren im Rahmen der Unterhaltsbemessung festzusetzen und vom Geldunterhaltspflichtigen zu leisten ist.

Darunter können besondere Ausbildungskosten, krankheitsbedingte Mehraufwendungen und ähnliches fallen.

Der Sonderbedarf ist unter Bedachtnahme auf die Höhe der bestehenden laufenden Unterhaltsverpflichtung und des Regelbedarfes eines Kindes im Einzelfall streng zu prüfen.

5.        Rückwirkender Unterhalt

Unterhaltsansprüche können grundsätzlich auch für die Vergangenheit gestellt werden. Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich drei Jahre.

6.        Beschluss/Vergleich/Vereinbarungen

Die Entscheidung im Unterhaltsverfahren erfolgt immer mittels Beschluss. Die Parteien können sich im Verfahren einigen und auch einen gerichtlichen Vergleich abschließen. Diese stellen jeweils einen Exekutionstitel dar. Der Kinder- und Jugendhilfeträger ist berechtigt eine Unterhaltsvereinbarung für das Kind abzuschließen, welche einem gerichtlichen Vergleich gleichkommt und ebenfalls einen Exekutionstitel darstellt.

7.        Selbsterhaltungsfähigkeit

Eigenes Einkommen des Kindes, wie dies beim Bezug einer Lehrlingsentschädigung oder bei Vermögenserträgnissen häufig der Fall ist, vermindert den Unterhaltsanspruch oder bringt ihn zum Erlöschen.

Selbsterhaltungsfähigkeit ist jedenfalls dann gegeben, wenn das Kind die erforderlichen Mittel zur Deckung seines Unterhalts selbst erwirbt oder dazu auf Grund einer zumutbaren Beschäftigung in der Lage ist (als Richtlinie dient der Höhe nach der Richtsatz der aktuellen Mindestpension).

8.        Anspannung

Einen Unterhaltsschuldner, der eine Geldleistung zu erbringen hat, trifft die Verpflichtung, im Interesse seiner Kinder alle persönlichen Fähigkeiten, insbesondere seine Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen. Tut er dies nicht, wird er so behandelt, als bezöge er Einkünfte, die er bei zumutbarer Erwerbstätigkeit hätte erzielen können, das heißt, es wird von einem fiktiven (gedachten) Einkommen ausgegangen. Dieser Grundsatz gilt aber auch für das arbeits- und ausbildungsunwillige Kind.

9.        Vorläufiger Unterhalt gemäß § 382 a EO und § 382 Abs 1 Z 8 EO

Unter bestimmten Voraussetzungen kann vom Gericht im Rahmen des Pflegschaftsverfahrens auch ein vorläufiger Unterhalt für ein minderjähriges Kind in Höhe des Grundbetrages der Familienbeihilfe mittels einstweiliger Verfügung zuerkannt werden (§ 382 a EO). Über diesen Antrag hat das Gericht ohne Anhörung des Antragsgegners unverzüglich auf Basis der Exekutionsordnung zu entscheiden.

Ebenso kann einem minderjährigen oder/und auch einem volljährigen Kind ein vorläufiger Unterhalt in der vom Antragsteller begehrten Höhe mittels einstweiliger Verfügung zuerkannt werden (§ 382 Abs 1 Z 8 EO). Dieses Verfahren nennt man Provisorialverfahren. Vor Entscheidung über einen solchen Antrag muss jedoch (im Gegensatz zum vorläufigen Unterhalt gemäß § 382 a EO) jedenfalls der Antragsgegner dazu gehört werden und die entscheidungsrelevanten Beweise und Unterlagen vorliegen.

Mit dem vorläufigen Unterhalt sollen bis zur endgültigen Erledigung eines Unterhaltsverfahrens Unterhaltsansprüche eines Kindes provisorisch gesichert werden.

10.     Einwendungen gegen den Unterhaltsanspruch gemäß § 35 EO (Oppositionsverfahren) und Einwendungen gegen die Exekutionsbewilligung gemäß § 36 EO (Impugnationsverfahren)

Aufgrund der Änderung der Exekutionsordnung (Exekutionsordnungs-Novelle 2014 - BGBl. Nr. 69 I/2014), welche mit 1. Jänner 2015 wirksam wurde, sind nunmehr Einwendungen gegen den Unterhaltsanspruch bzw Einwendungen gegen die Exekutionsbewilligung, bei einem Exekutionstitel, welcher in einer Unterhaltssache ergangen ist, bei dem für diese Sache zuständigen Gericht (Pflegschaftsgericht), in der dafür vorgesehenen Verfahrensart = Außerstreitverfahren mittels Antrag geltend zu machen.

Aufgrund der VJ-Info 45/2016 vom 30. November 2016 sind diese Anträge gegen minderjährige Unterhaltsberechtigte wie auch gegen volljährige Unterhaltsberechtigte seit 5.Dezember 2016 in der Gattung FAM FC 57A einzutragen und mit dem entsprechenden Exekutionsakt sowie mit einem allfälligen bestehenden Pu-Akt zu verketten.

In beiden Fällen fällt mit dem Antrag (Einwendungen gemäß §§ 35 bzw 36 EO) eine Eingabengebühr in Höhe von jeweils EUR 107 an.

Das besondere an diesen Verfahren ist, dass sowohl über den Unterhalt des Kindes (Grund und Höhe) als auch über die anhängige Exekution im begehrten Ausmaß gleichfalls entschieden wird.

11.     Verfahren

Der Unterhalt für minderjährige und volljährige Kinder unterliegt bei gerichtlicher Geltendmachung dem Verfahren außer Streitsachen.

Im Regelfall fordert das Gericht den Antragsgegner auf, sich zu einem Unterhaltsantrag innerhalb einer angemessenen Frist zu äußern, andernfalls das Gericht annimmt, dass dagegen keine Einwendungen erhoben werden.

Bei gerichtlichen Unterhaltsauseinandersetzungen zwischen Kindern und deren Eltern besteht ab einem derzeit € 5.000 übersteigenden Streitwert (aufgerechnet auf 3 Jahre = monatlich somit € 139) relative Anwaltspflicht. Tritt der Kinder- und Jugendhilfeträger als Parteienvertreter auf, ist dieser einem Rechtsanwalt gleichzuhalten.

Im Verfahren Unterhalt volljähriger Kinder und deren Eltern findet auch ein Kostenersatz statt.

Primär ist der Unterhaltsschuldner auch verpflichtet, dem Gericht Auskunft über sein Einkommen und Vermögen zu erteilen. Ersatzweise können dazu auch Arbeitgeber, Sozialversicherungsträger und Finanzämter herangezogen werden, wenn der Unterhaltsschuldner der Aufforderung des Gerichtes zur Vorlage seines Einkommen und Vermögens nicht nachkommt.

G.  Unterhaltsvorschuss

1.        Allgemeine Gewährungsvoraussetzungen

·      Minderjährigkeit des Kindes

·      Österreichischer Staatsbürger, Staatenlos bzw EU-Bürger

·      Aufenthalt des Kindes in Österreich

·      Kein gemeinsamer Haushalt des Kindes mit dem Unterhaltsschuldner

2.        Vorschussarten

a.    Vorschüsse gemäß §§ 3.4 U 1 UVG (Titelvorschüsse)

Voraussetzungen:

·         Vollstreckbarer Exekutionstitel (gerichtlicher Beschluss bzw Vergleich über Kindesunterhalt, Unterhaltsvereinbarung des Kindes- und Jugendhilfeträgers)

·         wenn der Unterhaltsschuldner nach Eintritt der Vollstreckbarkeit den laufenden Unterhaltsbetrag nicht zur Gänze leistet

·         Gleichzeitiger – mit dem Vorschussantrag – eingebrachter Exekutionsantrag im Inland oder ein eingebrachter Vollstreckungsantrag im Ausland bzw wenn die Exekution im Inland und Vollstreckung im Ausland (mangels vorliegenden Drittschuldner oder verwertbares Vermögen des Unterhaltsschuldners) aussichtslos ist.

b.   Vorschüsse gemäß § 4 Z 2 UVG (Richtsatzvorschüsse)

Voraussetzungen:

·         wenn die Festsetzung des Unterhaltsbetrags aus Gründen auf Seite des Unterhaltsschuldners nicht gelingt

·         wenn der Exekutionstitel älter als drei Jahre ist und die Erhöhung des Unterhaltsbetrages aus Gründen auf Seite des Unterhaltsschuldners nicht gelingt

c.    Vorschüsse gemäß § 4 Z 3 UVG (Haftvorschüsse)

Voraussetzungen:

·         wenn dem Unterhaltsschuldner aufgrund einer Anordnung in einem strafgerichtlichen Verfahren länger als einen Monat im Inland bzw im EU-Ausland die Freiheit entzogen wird (nicht Polizei- bzw Verwaltungshaft)

·         wenn der Unterhaltsschuldner aufgrund der Inhaftierung seine Unterhaltspflicht nicht erfüllen kann

d.   Vorschüsse gemäß § 4 Z 4 UVG (Vaterschaftsvorschüsse)

Voraussetzungen:

·         wenn die Abstammung eines Kindes (Vaterschaft) in erster Instanz festgestellt wurde

·         wenn ein Antrag auf Unterhaltsfestsetzung bei Gericht eingebracht bzw ein gerichtlicher Unterhaltsvergleich geschlossen wurde

3.        Beginn und Dauer

Vorschüsse sind vom Beginn des Monats, in dem das Kind die Vorschüsse beantragt hat für die Dauer des voraussichtlichen Vorliegens der Voraussetzungen, jedoch jeweils längstens für fünf Jahre zu gewähren.

Die Vorschussgewährung erfolgt nur über entsprechenden Antrag.

Nach Ablauf der Gewährung kann von Seiten des gesetzlichen Vertreters ein Weitergewährungsantrag (wieder höchstens fünf Jahre) gestellt werden, sofern die Vorschutzvoraussetzungen noch bestehen. Die Weitergewährung kann bis spätestens drei Monate nach Ablauf der Vorschüsse beantragt werden.

4.        Höhe

·      Titelvorschüsse (§§ 3,4 Z 1 UVG)

o   in Höhe des festgesetzten Unterhaltsbetrages (höchstens jedoch bis zum Höchstbetrag nach § 6 Abs 1 UVG).

·      Richtsatz, Haft- und Vaterschaftsvorschüssen (§ 4 Z 2, § 4 Z 3 und § 4 Z 4 UVG)

o   in Höhe der Richtsätze nach § 6 Abs 2 UVG – abgestuft nach dem Alter des Kindes, und zwar

-       bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres – 35 % des Höchstbetrages

-       von 6 Jahren bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres – 50 % des Höchstbetrages

-       von 14 Jahren bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres – 75 % des Höchstbetrages

des Richtsatzes nach § 6 Abs 1 UVG

Beachte: Bei den sogenannten Vaterschaftsvorschüssen wird die Höhe des Vorschusses zusätzlich noch mit dem im Antrag begehrten Unterhaltsbetrag beschränkt (dh wenn begehrter Unterhalt niedriger ist als der entsprechende Richtsatz, wird nur dieser gewährt und bevorschusst).

5.        Pauschalgebühr

Für den Vorschussantrag ist gemäß § 24 UVG vom Unterhaltsschuldner eine Pauschalgebühr in Höhe des gewährten monatlichen Unterhaltsvorschusses zu bezahlen.

6.        Gewährung der Vorschüsse

Die Gewährung bzw Bewilligung der Vorschüsse erfolgt lediglich aufgrund der im Antrag angegeben Behauptungen des Antragstellers unter Einbeziehung der im Akt bereits vorliegenden Fakten. Der Unterhaltsschuldner wird grundsätzlich vorab nicht zur Äußerung zum Antrag aufgefordert, sondern wird dieser nur von der Entscheidung verständigt und steht ihm dann lediglich die Möglichkeit der Erhebung eines Rekurses gegen diese zu.

Der Beschluss ist sofort mit der Gewährung zu vollziehen (vor Rechtskraft des Beschlusses).

7.        Vertretung

Wer zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche des Kindes berufen ist, hat dieses auch bei Stellung des Antrags auf Gewährung von Vorschüssen im gerichtlichen Verfahren zu vertreten.

Der Kinder- und Jugendhilfeträger wird mit Zustellung des Gewährungsbeschlusses aufgrund des Gesetzes – ex lege – (§ 9 UVG) alleiniger gesetzlicher Vertreter des Kindes zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche.

8.        Zustellung

Der Vorschussbeschluss ist an den Zahlungsempfänger, den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträger, an den Unterhaltsschuldner und an den Präsidenten des jeweiligen OLG zuzustellen.

9.        Zuständigkeit

Über die Gewährung von Vorschüssen hat das Pflegschaftsgericht im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden. Funktionell ist für dieses Verfahren der Diplomrechtspfleger zuständig. Im Vorschussverfahren findet kein Kostenersatz statt.

10.     Versagen der Vorschüsse

Das Gericht hat – von Amts wegen – die Vorschüsse ganz oder teilweise zu versagen, wenn

·      sich aus der Aktenlage ergibt, dass die im Exekutionstitel festgesetzte Unterhaltspflicht nicht (mehr) besteht oder zu hoch festgesetzt ist

·      das Kind eigene Einkünfte hat oder unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse selbsterhaltungsfähig ist

11.     Erhöhung, Herabsetzung oder Einstellung der Vorschüsse

Vorschüsse können über Antrag oder von Amts wegen erhöht, herabgesetzt oder eingestellt werden, wenn dafür die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Dies hat immer mit Beschluss zu erfolgen.

12.     Rückersatz von zu Unrecht ausbezahlten Vorschüssen bzw ausbezahlten Haftvorschüssen

Sofern sich durch die Herabsetzung oder Einstellung der Vorschüsse herausstellt, dass Vorschüsse zu Unrecht ausbezahlt wurden, können diese in einem gesonderten Rückersatzverfahren von derjenigen Person zurückgefordert werden, welche die Mitteilungspflicht verletzt hat.

Ausbezahlte Haftvorschüsse können vom Unterhaltsschuldner nach Inhaftierung rückgefordert werden, wenn dessen Leistungsfähigkeit dazu vorliegt.

H.   Personensorge für Minderjährige

1.        Vorwort

Sie erinnern sich: In besonderen Situationen hat das Pflegschaftsgericht die für das Wohl des Kindes erforderlichen Entscheidungen zu treffen.

2.        Kindeswohl

In allen das minderjährige Kind betreffenden Angelegenheiten, insbesondere der Obsorge und persönlichen Kontakte, ist das Wohl des Kindes (Kindeswohl) als leitender Gesichtspunkt zu berücksichtigen und bestmöglich zu gewährleisten.

3.        Obsorge

Wer mit der Obsorge für ein minderjähriges Kind betraut ist, hat es zu pflegen und zu erziehen, sein Vermögen zu verwalten und es in diesen sowie allen anderen Angelegenheiten zu vertreten.

Pflege und Erziehung sowie die Vermögensverwaltung umfassen auch die gesetzliche Vertretung in diesen Bereichen.

4.        Pflege und Erziehung

Die Pflege und Erziehung ist Teil der Obsorge.

Diese Pflege und Erziehung des minderjährigen Kindes umfasst besonders

·      die Wahrung des körperlichen Wohles und der Gesundheit

·      die unmittelbare Aufsicht

·      die Bestimmung des Aufenthaltes

·      die Entfaltung der körperlichen, geistigen, seelischen und sittlichen Kräfte

·      die Förderung der Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten

·      die Förderung der Ausbildung in Schule und Beruf

Diese Pflege und Erziehung ist unter Bedachtnahme

·      auf den Willen des Kindes

·      und die Lebensverhältnisse der Eltern

zum Wohle des Kindes zu gestalten.

5.        Einschränkung oder Entziehung der Obsorge

Gefährden die Eltern eines Kindes durch ihr Verhalten das Wohl des minderjährigen Kindes, so hat das Gericht die zur Sicherung des Wohles des Kindes erforderlichen Verfügungen zu treffen und erforderlichenfalls die Obsorge ganz oder teilweise zu entziehen.

Eine Gefährdung des Kindeswohles liegt zB vor

·      bei Vernachlässigung der Erziehung

·      bei Gefährdung der Gesundheit

·      bei Gefährdung der rechtlichen und wirtschaftlichen Situation des Kindes

Das Gericht darf die Obsorge jedoch nur so weit beschränken, als dies zu Sicherung des Wohles des Kindes nötig ist.

6.        Einschreiten des Gerichts

Das Gericht hat einzuschreiten aufgrund

·      eines Antrages oder

·      von Amts wegen, wenn es von der Gefährdung – von wem auch immer - erfährt.

7.        Ersatz von Zustimmungen und andere Verfügungen

Grundsätzlich haben die Eltern bei Ausübung der Rechte und Pflichten, die sich aus der Obsorge ergeben, einvernehmlich vorzugehen.

Können sich die Eltern aber nicht einigen oder verweigert der alleine obsorgeberechtigte Elternteil seine Zustimmung und wird dadurch das Wohl des Kindes gefährdet, kann die fehlende Zustimmung durch das Pflegschaftsgericht ersetzt werden.

Im weitesten Sinne handelt es sich hier ebenfalls um Einschränkungen der Obsorge durch Ersatz der das Wohl des Kindes gefährdenden, verweigerten Zustimmung oder Rechtshandlung (zB Unterbringung in einem Internat)

7.1.           Ausbildungsstreit, Aufenthaltsstreit, Religionsstreit

Hat das mündige Kind (= vollendetes 14. Lebensjahr) seine Meinung über seine Ausbildung den Eltern erfolglos vorgetragen, so hat das Gericht nach sorgfältiger Abwägung der von den Eltern und dem Kind angeführten Gründe die zum Wohl des Kindes angemessenen Verfügungen zu treffen.

Grundsätzlich haben die Eltern das Recht, den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen. Dieses Aufenthaltsbestimmungsrecht setzt aber voraus, dass Pflege- und Erziehungsmaßnahmen noch notwendig und möglich sind.

Wird das Pflegschaftsgericht angerufen, hat es die dem Wohl des Kindes erforderlichen Verfügungen zu treffen.

Die obsorgeberechtigten Eltern haben auch das Recht, gemeinsam das Religionsbekenntnis des Kindes zu bestimmen.

Können sie sich nicht einigen, hat das Pflegschaftsgericht die erforderliche Verfügung zu treffen.

Eine Änderung des Religionsbekenntnisses gegen den Willen des Kindes ist ab dem Alter von 12 Jahren nicht mehr möglich. Ab 14 Jahre, kann das Kind seine Religion frei wählen.

8.        Übermittlungspflicht der Gerichte in Obsorgeverfahren

Seit dem 1. Februar 2013 sind die Gerichte verpflichtet alle Entscheidungen oder Vereinbarungen über die Festsetzung, Entziehung, Übertragung usw der Obsorge zu einem minderjährigen Kind an die Personenstandsbehörde am Sitz des Gerichtes in elektronischer Form zu übermitteln.

9.        Regelung der persönlichen Kontakte

Sie erinnern sich, die Regelung der persönlichen Kontakte zum minderjährigen Kind kann im Einzelfall einvernehmlich oder durch Gerichtsentscheidung erfolgen.

9.1.           Einleitung

Jeder Elternteil eines minderjährigen Kindes hat mit dem Kind eine persönliche Beziehung einschließlich der persönlichen Kontakte zu pflegen.

9.2.           Einvernehmliche Kontaktregelung

Nach dem Gesetz sind die Eltern aufgefordert, die Kontakte (Besuche) von Kind und getrennt lebendem Elternteil einvernehmlich festzulegen. Dabei haben die Eltern auf die Wünsche und Bedürfnisse des Kindes Bedacht zu nehmen.

9.3.           Richterliche Kontaktregelung

Erst wenn der Versuch des Pflegschaftsgerichtes auf einvernehmliche Regelung des Rechts auf persönlichen Kontakt scheitert, hat das Pflegschaftsgericht die Kontakte (Besuche) zwischen Kind und getrennt lebendem Elternteil festzulegen.

Das Ausmaß der persönlichen Kontakte wird entsprechend den Wünschen und Bedürfnissen des Kindes unter Bedachtnahme auf das Kindeswohl (Alter, Beziehung zum getrennt lebenden Elternteil) bestimmt.

9.4.           Einschränkung oder Entzug des Kontaktrechtes

Das Pflegschaftsgericht hat das Kontaktrecht im erforderlichen Ausmaß mit Beschluss einzuschränken oder zu untersagen, insbesondere soweit dies aufgrund der Anwendung von Gewalt gegen das Kind oder eine wichtige Bezugsperson geboten erscheint oder der Elternteil, der mit dem minderjährigen Kind nicht in gemeinsamen Haushalt lebt, seine gesetzliche Verpflichtungen nicht erfüllt.

Lehnt der mindestens 14-jährige Minderjährige ausdrücklich die Ausübung des persönlichen Verkehrs ab und bleibt eine besondere Belehrung durch das Pflegschaftsgericht erfolglos, so sind

·      Anträge auf Kontaktrechtsregelung ohne inhaltliche Prüfung abzuweisen und

·      von der Fortsetzung der Durchsetzung des Kontaktrechtes abzusehen

10.     Verfahren

Alle diese Verfahren sind im gemeinschaftlichen Gerichtsakt in Pflegschaftssachen „Personensorge“ zur führen. Es ist immer Richterzuständigkeit gegeben.

Antragsberechtigt sind:

·      die Eltern

·      das mindestens 14-jährige Kind

·      die Verwandten in gerader Linie

·      die Pflegeeltern

·      der Kinder- und Jugendhilfeträger

Jedermann kann und soll dem Pflegschaftsgericht Umstände mitteilen, die das Wohl eines minderjährigen Kindes gefährden können (= Popularklage). Dies wird nicht als Antrag, sondern als Anregung gewertet und verleiht daher keinen Anspruch auf Entscheidung, ebenso keine Rekurslegitimation.

Minderjährige sind in Verfahren über Pflege und Erziehung oder den persönlichen Verkehr persönlich zu hören.

Im Verfahren über die Obsorge und das Kontaktrecht ist nur noch eine Vertretung durch eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt möglich (relative Anwaltspflicht).

10.1.         Mediation

Ziel aller Verfahren hinsichtlich der Person des minderjährigen Kindes ist die einvernehmliche Lösung der Probleme, weil damit am ehesten Konfliktfreiheit für das Kind erreicht wird.

Ein modernes Verfahren der Kommunikation zur außergerichtlichen Streitbeilegung ist die Mediation. Dabei sollen die Streitteile unter Anleitung des Mediators selbst den Konflikt lösen. Der Mediator leitet das Gespräch, achtet auf die Einhaltung von Fairness und die Erhaltung der Kooperationsbereitschaft und gibt Anregungen zur Problemlösung.

Wo Mediation aussichtsreich ist, kann das Pflegschaftsgericht dazu die Innehaltung des Verfahrens anordnen.

Zur Auswahl des Mediators liegen in den Geschäftsstellen der Gerichte „Mediatorenlisten“ auf.

10.2.         Besuchsmittler

Im Verfahren zur Regelung oder zwangsweisen Durchsetzung des Rechts auf persönliche Kontakte kann das Gericht die Familiengerichtshilfe als Besuchsmittler einsetzen.

Die Bestellung des Besuchsmittlers gilt für die Dauer von fünf Monaten und fällt für diese Erstbestellung des Besuchsmittlers keine gerichtliche Gebühr an (gebührenfrei). Für eine weitere Bestellung eines Besuchsmittlers für die Dauer von drei Monaten fällt eine gerichtliche Gebühr in Höhe von EUR 221 je Elternteil an. Bei weiterer Verlängerung für weitere drei Monate fällt neuerlich eine Gebühr in derselben Höhe an.

Als solcher hat dieser sich mit den Eltern über die konkrete Ausübung der persönlichen Kontakte zu verständigen und bei Konflikten zwischen diesen zu vermitteln. Er hat dem Gericht ebenso auf dessen Ersuchen über die Wahrnehmungen bei der Durchführung der persönlichen Kontakte schriftlich oder in der mündlichen Verhandlung zu berichten.

10.3.         Familiengerichtshilfe

Die Familiengerichtshilfe unterstützt das Gericht auf dessen Auftrag bei der Sammlung der Entscheidungsgrundlagen, der Anbahnung einer gütlichen Einigung und der Information der Parteien im Verfahren über die Obsorge oder die persönlichen Kontakte.

Die bei der Familiengerichtshilfe tätigen Personen erstatten dem Gericht schriftlich oder in der mündlichen Verhandlung Bericht.

Die Familiengerichtshelfer sollten sich zu gleichen Teilen aus Sozialarbeiter/-innen und Psychologen/-innen bzw Pädagogen/-innen zusammensetzen.

Soweit es möglich und erforderlich ist, sind der Familiengerichtshilfe im Gerichtsgebäude die nötigen Räumlichkeiten und Telekommunikationseinrichtungen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

10.4.         Vorläufige Entscheidung über Obsorge und Recht auf persönliche Kontakte

Das Gericht hat die Obsorge und die Ausübung des Rechts auf persönliche Kontakte nach Maßgabe des Kindeswohls auch vorläufig einzuräumen oder zu entziehen. Dieser Entscheidung (Einstweilige Verfügung) kommt grundsätzlich vorläufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit zu.

10.5.         Anordnung von Maßnahmen zur Sicherung des Kindeswohls

Das Gericht hat die zur Sicherung des Kindeswohls erforderlichen Maßnahmen anzuordnen, soweit dadurch nicht Interessen einer Partei, deren Schutz das Verfahren dient, gefährdet oder Belange der übrigen Parteien unzumutbar beeinträchtigt werden.

Als derartige Maßnahmen kommen insbesondere in Betracht:

·      der verpflichtende Besuch einer Familien-, Eltern- oder Erziehungsberatung

·      die Teilnahme an einem Erstgespräch über Mediation oder über ein Schlichtungsverfahren

·      die Teilnahme an einer Beratung oder Schulung zum Umgang mit Gewalt und Aggression

·      das Verbot der Ausreise mit dem Kind

·      die Abnahme der Reisedokumente des Kindes

10.6.         Besondere Entscheidungen bei vom Kinder- und Jugendhilfeträger gesetzten Maßnahmen

Der Kinder- und Jugendhilfeträger hat die zur Wahrung des Wohls eines Minderjährigen erforderlichen gerichtlichen Verfügungen im Bereich der Obsorge zu beantragen. Bei Gefahr im Verzug kann er die erforderlichen Maßnahmen der Pflege und Erziehung vorläufig mit Wirksamkeit bis zur gerichtlichen Entscheidung selbst treffen; er hat diese Entscheidung unverzüglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen, zu beantragen. Im Umfang der getroffenen Maßnahmen ist der Kinder- und Jugendhilfeträger vorläufig mit der Obsorge betraut.

In Verfahren über einen solchen Antrag hat das Gericht unverzüglich, tunlichst binnen vier Wochen auszusprechen, ob die Maßnahme des Kinder- und Jugendhilfeträgers zulässig oder vorläufig zulässig ist.

11.     Mindestrechte eines nicht obsorgeberechtigten Elternteils

Soweit ein Elternteil nicht mit der Obsorge betraut ist, hat er das Recht, von dem Obsorgebetrauten von wichtigen Angelegenheiten rechtzeitig verständigt zu werden und sich hierzu in angemessener Frist zu äußern (Informations-, Äußerungs- und Vertretungsrecht)

Wichtige Angelegenheiten sind zB auch Schulerfolg, Ausbildungsabschluss, Vermögensangelegenheiten, ernste Erkrankungen etc.

Die Äußerungen sind zu berücksichtigen, wenn diese dem Wohl des Kindes besser entsprechen.

I.     Vertretung minderjähriger Kinder und Pflegebefohlener

1.        Einleitung

Sie erinnern sich: der Mensch wird mit Geburt rechtsfähig, erlangt seine volle Handlungsfähigkeit aber erst mit Vollendung des 18. Lebensjahres. Während dieser Zeit der Minderjährigkeit bedarf er, um rechtswirksam zu handeln, grundsätzlich eines Vertreters.

2.        Arten der Vertretung

·      Vertretung auf Grund des Gesetzes

·      Vertretung auf Grund gerichtlicher Bestellung

·      Vertretung auf Grund der Ermächtigung durch den gesetzlichen Vertreter

·      Vertretung auf Grund Bevollmächtigung

2.1.           Vertretung auf Grund des Gesetzes

a.)   Wer mit der Obsorge betraut ist, ist auch gesetzlicher Vertreter des Kindes

·      das sind beim ehelichen Kind grundsätzlich die Eltern

·      das ist beim unehelichen Kind grundsätzlich die Mutter

b.)   Der Kinder- und Jugendhilfeträger ist in bestimmten Fällen gesetzlicher Vertreter, zB für die Vertretung in Unterhaltssachen mit der Zustellung des Beschlusses, mit dem ein Unterhaltsvorschuss bewilligt wurde (§ 9 UVG).

2.2.           Vertretung auf Grund gerichtlicher Bestellung

2.2.1.              Kollisionskurator

Für den Fall, dass die Interessen einer nicht voll handlungsfähigen Person (zB Minderjährige) und dessen gesetzlichen Vertreters kollidieren, hat das Gericht dem nicht voll Handlungsfähigen einen besonderen Kurator zu bestellen. Dies gilt auch, wenn die Interessen mehrerer Kinder, die ein gesetzlicher Vertreter vertritt, kollidieren.

Die Bestellung zum Kollisionskurator erfolgt im jeweiligen Verfahren mit Beschluss.

2.2.2.              Kurator für Ungeborene

Sind die Rechte der Leibesfrucht oder der ungeborenen Nachkommenschaft zu sichern und zu vertreten, hat das Pflegschaftsgericht (im Ps-Akt) einen Kurator zu bestellen (zB das – durch die Lebendgeburt bedingte – Erbrecht des gezeugten, aber noch nicht geborenen Kindes).

2.2.3.              Abwesenheitskurator

Sollen Rechte für oder gegen Abwesende vertreten oder geltend gemacht werden und hat der Abwesende keinen ordentlichen Vertreter zurückgelassen, ist vom Pflegschaftsgericht (FC 02) des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes ein Abwesenheitskurator zu bestellen.

Beachte: Ein Zustellkurator wird auch für eine abwesende Partei bestellt. Die Bestellung erfolgt jedoch nur im jeweiligen Verfahrensakt und ist von der Abwesenheitspflegschaft zu unterscheiden.

2.2.4.              Gerichtlich bestellter Erwachsenenvertreter

Einer volljährigen Person ist vom Gericht auf ihren Antrag oder von Amts wegen insoweit ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter zu bestellen, als sie bestimmte Angelegenheiten aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfähigkeit nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst besorgen kann, sie dafür keinen Vertreter hat, sie einen solchen nicht wählen kann oder will und eine gesetzliche Erwachsenenvertretung nicht in Betracht kommt.

2.3.           Vertretung durch Ermächtigung der Partei

Der Kinder- und Jugendhilfeträger als Vertreter:

·      für die Festsetzung und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen und Abstammungsangelegenheiten ist der Kinder- und Jugendhilfeträger Vertreter, wenn die Zustimmung des sonstigen gesetzlichen Vertreters vorliegt.

·      in allen anderen Pflegschaftsangelegenheiten bedarf die Vertretungsmacht des Kinder- und Jugendhilfeträgers nicht nur der Zustimmung des sonstigen gesetzlichen Vertreters sondern auch der Bereitschaft des Kinder- und Jugendhilfeträgers hierzu.

2.4.           Vertretung auf Grund Bevollmächtigung

Die Bevollmächtigung einer Partei ist mit Urkunde nachzuweisen, außer ein Rechtsanwalt oder Notar beruft sich auf die ihm mündlich erteilte Vollmacht.

Urkunden über Spezialvollmachten sind einzujournalisieren, allgemeine Vollmachtsurkunden sind nach Beendigung des Verfahrens dem Machthaber zurückzustellen.

J.    Erwachsenenschutzverfahren (ErwSchG)

1.        Einführung

Die Selbstbestimmung von Menschen, die nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen, soll mit dem neuen 2. Erwachsenschutz-Gesetz (2.ErwSchG), welches mit 1. Juli 2018 in Kraft getreten ist, erweitert werden. Diese Menschen sollen – soweit das möglich ist – selbst über ihre rechtlichen Beziehungen bestimmen. Die Möglichkeiten zur autonomen Vorsorge und zur selbstbestimmten Entscheidung wurde dahingehend ausgebaut, dass die „betroffenen Personen“, nunmehr „volljährige schutzberechtigte Personen“ in den oft nicht einfachen Entscheidungsprozessen stärker als bisher begleitet und unterstützt werden. Die gerichtliche Rechtsfürsorge wird auf ihren Kern, nämlich die Vertretung von Menschen in rechtlichen Belangen, zurückgeführt. Der Aufbau der Vertretungsmöglichkeiten basiert künftig auf vier Säulen mit unterschiedlich weitgehenden Befugnissen und fördert ein stärkeres Hinschauen, Reflektieren und Differenzierungen aller Beteiligten. Damit soll für jede Situation die bestmögliche Lösung gefunden werden, um der volljährigen schutzberechtigten Person so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Handeln zu ermöglichen.

2.        Selbstbestimmung und Handlungsfähigkeit

Im rechtlichen Verkehr ist dafür Sorge zu tragen, dass volljährige Personen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung in ihrer Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt sind, möglichst selbständig, erforderlichenfalls mit entsprechender Unterstützung, ihre Angelegenheiten selbst besorgen können (§ 239 AGBG).

Aufgrund dieses Grundsatzes und der genannten gesetzlichen Bestimmung sollen volljährige schutzberechtigte Personen mit der erforderlichen Unterstützung und Hilfe ihre Angelegenheiten weiterhin selbst besorgen zu können und handlungsfähig bleiben.

Eine bedeutende Änderung ist in § 242 Abs. 1 ABGB normiert: Die Handlungsfähigkeit einer vertretenen Person wird durch eine Vorsorgevollmacht oder eine Erwachsenenvertretung grundsätzlich nicht eingeschränkt. Eine Ausnahme ist für die gerichtliche Erwachsenenvertretung vorgesehen, wo das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen einen Genehmiungsvorbehalt anordnen kann (siehe dazu S xx). Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens sind mit Erfüllung wirksam, auch wenn die Entscheidungsfähigkeit der vertretenen Person fehlt. Es gibt noch weitere Anwendungsbereiche, wo das Vorliegen der Entscheidungsfähigkeit für die Beachtlichkeit der Erklärung nicht erforderlich ist (insbesondere Äußerungen der Ablehnung, Widerspruch gegen gesetzliche Erwachsenenvertretung etc.). Die Handlungsfähigkeit kann je nach Rechtsbereich verschiedene Bezeichnungen haben.

Siehe dazu nachfolgende Abbildungen:

Gemäß Artikel 12 der Behindertenrechtskonvention haben die Vertragsstaaten, zu welchen auch Österreich gehört, im Rahmen dieser Konvention anerkannt, dass Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt mit anderen Rechts- und Handlungsfähigkeit genießen. Die Vertragsstaaten haben sich auch im Rahmen dieser Konvention verpflichtet, dass sie geeignete Maßnahmen treffen, um Menschen mit Behinderungen Zugang zu der Unterstützung zu verschaffen, die sie bei der Ausübung ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit gegebenenfalls benötigen. Auch aufgrund dieser eingegangenen Verpflichtung war eine Änderung des alten Sachwalterschaftsrechts erforderlich und notwendig.

3.        Anzuwendendes Recht

Aufgrund des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes (2. ErwSchG) sind auf alle Sachverhalte, die sich nach dem 30. Juni 2018 ereignen oder andauern, die neuen Bestimmungen anzuwenden. Sämtliche ab dem 1. Juli 2018 eingeleiteten Bestellungsverfahren sind daher ausnahmslos nach dem neuen Recht zu behandeln.

Dies gilt generell für sämtliche am 1. Juli 2018 anhängige und neu anhängige Verfahren.

Sachwalter, die vor dem 1. Juli 2018 bestellt wurden, werden nach dem 30. Juni 2018 zu gerichtlichen Erwachsenenvertretern. Auf diese übergeleiteten Sachwalterschaften sind mit wenigen Ausnahmen ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich die neuen materiell- und verfahrensrechtlichen Bestimmungen anzuwenden.

Bis inklusive 30. Juni 2019 ist für alle übergeleiteten Sachwalterschaften ein gesetzlicher Genehmigungsvorbehalt vorgesehen, welcher automatisch mit 1. Juli 2019 endet.
Dh, diese Sachwalterschaften bzw gerichtlichen Erwachsenenvertretungen werden in Bezug auf die Handlungsfähigkeit der Vertretenen zunächst so behandelt, wie nach der bisherigen Rechtslage.

Mit 1. Jänner 2024 sind alle übergeleiteten Sachwalterschaften automatisch beendet. Soll eine übergeleitete Sachwalterschaft auch ab dem 1. Jänner 2024 weiterbestehen, ist bis spätestens 31. Dezember 2023 ein gerichtliches Erneuerungsverfahren einzuleiten.

4.        Die „Vier Säulen“ und die neue Terminologie des Erwachsenenschutzrechts

Mit dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz (2. ErwSchG) werden die Alternativen zur gerichtlichen Erwachsenenvertretung (bisher „Sachwalterschaft“) ausgebaut. Es stehen künftig für volljährige Personen vier Arten der gesetzlichen Vertretung zur Verfügung. Sie werden auch die vier Säulen des Erwachsenenschutzrechts genannt.

4.1.           4 Säulenmodell im Erwachsenschutz

Die Vertretung einer sogenannten „volljährigen schutzberechtigten Person“ erfolgt im Rahmen eines 4 Säulenmodells:

Siehe dazu nachfolgende Abbildungen:

Die Vorsorgevollmacht, gewählte und gesetzliche Erwachsenenvertretung (Säulen 1-3) müssen bei Notar, Rechtsanwalt oder beim Erwachsenschutzverein errichtet werden (in Folge kurz: professionelle Errichtungsstellen). Die Vertretenen sind entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen über die Rechtsfolgen und Widerrufsmöglichkeiten zu belehren. Diese professionellen Errichtungsstellen müssen verpflichtend die Errichtung der Vorsorgevollmacht, der gewählten und gesetzlichen Erwachsenenvertretung im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) eintragen. Auch der Eintritt des Vorsorgefalls bei einer Vorsorgevollmacht ist von der professionellen Errichtungsstelle im ÖZVV einzutragen. Diese Eintragung ist jeweils konstitutiv für das Entstehen der ersten drei Säulen der gesetzlichen Vertretung.

Die Errichtung einer Vorsorgevollmacht bei Gericht ist ab dem 1. Juli 2018 nicht mehr möglich.

Gemäß § 140 h Notariatsordnung (NO) ist vorgesehen, dass die Gerichte von einer Eintragung der gewählten und der gesetzlichen Erwachsenenvertretung (nicht Vorsorgevollmacht) von den Errichtungsstellen unverzüglich verständigt werden. Auf Verlangen sind dem Pflegschaftsgericht weitere Urkunden im Zusammenhang mit der Eintragung zur Verfügung zu stellen.

Die nachstehende Tabelle stellt die alte und neue Terminologie im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) und Außerstreitgesetz (AußStrG) anhand einer Auswahl der häufigsten Begriffe im Zusammenhang mit dem Sachwalterrecht im Überblick dar:

4.2.           VORSORGEVOLLMACHT (1. Säule)

Die Vorsorgevollmacht wurde aus dem geltenden Recht übernommen, da sich diese weitgehend bewährt hat. Eine Vorsorgevollmacht ist eine Vollmacht, die nach ihrem Inhalt dann wirksam werden soll, wenn der Vollmachtgeber die zur Besorgung der anvertrauten Angelegenheiten erforderliche Entscheidungsfähigkeit verliert. Sie entsteht mit der Eintragung des Eintritts des Vorsorgefalls in das ÖZVV.

Die Vorsorgevollmacht kann für einzelne Angelegenheiten oder für Arten von Angelegenheiten erteilt werden.

Die Vorsorgevollmacht endet mit dem Tod der vertretenen Person oder ihres Vertreter, durch gerichtliche Entscheidung sowie durch die Eintragung des Widerrufs, der Kündigung der Vollmacht oder des Wegfalls des Vorsorgefalls im ÖZVV.

4.3.           GEWÄHLTE ERWACHSENENVERTRETUNG (2. Säule)

Die gewählte Erwachsenenvertretung wurde neu eingeführt und soll eine Lücke im bisherigen System schließen.

Soweit eine volljährige Person ihre Angelegenheiten aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung ihre Entscheidungsfähigkeit nicht für sich selbst besorgen kann, dafür keinen Vertreter hat und eine Vorsorgevollmacht nicht mehr errichten kann, aber noch fähig ist, die Bedeutung und Folgen einer Bevollmächtigung in Grundzügen zu verstehen, ihren Willen danach zu bestimmen und sich entsprechend zu verhalten, kann sie eine oder mehrere ihr nahestehende Personen als Erwachsenenvertreter zur Besorgung dieser Angelegenheiten auswählen.

Die volljährige schutzberechtigte Person und ihr gewählter Erwachsenenvertreter haben eine schriftliche Vereinbarung zu schließen und dabei die Vertretungsbefugnisse des Vertreters festzulegen. Diese Vertretungsbefugnisse können einzelne Angelegenheiten oder Arten von Angelegenheiten betreffen. Die gewählte Erwachsenenvertretung beginnt mit der Eintragung in das ÖZVV.

Die gewählte Erwachsenenvertretung endet mit dem Tod der vertretenen Person oder ihres Vertreters, durch gerichtliche Entscheidung sowie durch die Eintragung des Widerrufs oder der Kündigung einer gewählten Erwachsenenvertretung im ÖZVV.

4.4.           GESETZLICHE ERWACHSENENVERTRETUNG (3. Säule - vormals „Vertretungsbefugnis durch nächste Angehörige“)

Die im Rahmen des Sachwalterrechts eingeführte „Vertretungsbefugnis durch nächste Angehörige“ wird als „gesetzliche Erwachsenenvertretung“ fortgeführt und weiterentwickelt. Sie kommt wie die Vorsorgevollmacht und die gewählte Erwachsenenvertretung nur dann ins Entstehen, wenn sie im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) eingetragen wird.

Eine volljährige schutzberechtigte Person kann in folgenden gesetzlich definierten Angelegenheiten, und zwar

·      Vertretung in Verwaltungsbefugnisse und verwaltungsgerichtlichen Verfahren

·      Vertretung in gerichtlichen Verfahren

·      Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten

·      Abschluss von Rechtsgeschäften zur Deckung des Pflege- und Betreuungsbedarfs

·      Entscheidung über medizinische Behandlungen und Abschluss von damit im Zusammenhang stehenden Verträgen

·      Änderung des Wohnortes und Abschluss von Heimverträgen

·      Vertretung in weiteren personenrechtlichen Angelegenheiten

·      Abschluss von weiteren Rechtsgeschäften

von einem oder mehreren nächsten Angehörigen vertreten werden, sowie sie diese Angelegenheiten aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfähigkeit nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst besorgen kann, dafür keinen Vertreter hat, einen solchen nicht mehr wählen kann oder will und nicht vorab ein Widerspruch zu gesetzlichen Erwachsenenvertretung im ÖZVV registriert wurde.

Vom Wirkungsbereich ist immer auch die Vertretung vor Gericht und die Befugnis mitumfasst, über laufende Einkünfte und das Vermögen der vertretenen Person insoweit zu verfügen, als diese zur Besorgung der Rechtsgeschäfte erforderlich ist.

Nächste Angehörigen sind die Eltern und Großeltern, volljährige Kinder und Enkelkinder, Geschwister, Nichten und Neffen, Ehegatte oder eingetragener Partner und Lebensgefährte (wenn dieser mindestens seit drei Jahre im gemeinsamen Haushalt lebt) sowie die von volljährigen schutzberechtigten Personen in einer Erwachsenenvertreter-Verfügung bezeichnete Person.

Die gesetzliche Erwachsenenvertretung endet mit dem Tod der vertretenen Person oder ihres Vertreters, durch gerichtliche Entscheidung sowie durch die Eintragung des Widerspruchs der vertretenen Person oder ihres Vertreters im ÖZVV oder mit Ablauf von drei Jahren, sofern sie nicht zuvor erneut eingetragen wird.

4.5.           GERICHTLICHE ERWACHSENENVERTRETUNG (4. Säule - vormals „Sachwalterschaft“)

4.5.1.              Materielle Grundsätze

Die gerichtliche Erwachsenenvertretung soll die bisherige Sachwalterschaft ersetzen. Die Befugnisse sollen aber deutlicher als nach geltendem Recht auf bestimmte Vertretungshandlungen beschränkt sein.

Einer volljährigen schutzberechtigte Person ist vom Gericht auf ihren Antrag oder von Amts wegen insoweit ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter zu bestellen, als

·      sie bestimmte Angelegenheiten aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfähigkeit nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst besorgen kann

·      sie dafür keinen Vertreter hat

·      sie einen solchen nicht wählen kann oder will

·      eine gesetzliche Erwachsenenvertretung nicht in Betracht kommt.

Ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter darf nur für einzelne oder Arten von gegenwärtig zu besorgenden und bestimmt zu bezeichnenden Angelegenheiten bestellt werden.

Bei der Auswahl des gerichtlichen Erwachsenenvertreters ist auf die Bedürfnisse der volljährigen schutzberechtigten Person und deren Wünsche, die Eignung des Vertreters und auf die zu besorgenden Angelegenheiten Bedacht zu nehmen.

Zum Erwachsenenvertreter ist

·      vorrangig mit deren Zustimmung die Person zu bestellen, die aus einer Vorsorgevollmacht, einer Vereinbarung einer gewählten Erwachsenenvertretung oder einer Erwachsenenvertreter-Verfügung hervorgeht

·      ist eine solche nicht verfügbar oder geeignet, so ist mit deren Zustimmung eine der volljährigen Person nahestehende Person zu bestellen

·      kommt eine solche auch nicht in Betracht, so ist mit dessen Zustimmung ein Erwachsenschutzverein zu bestellen

·      ist auch die Bestellung eines Erwachsenschutzvereins nicht möglich, so ist ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter), oder mit deren Zustimmung eine andere geeignete Person zu bestellen

Ein Notar/Rechtsanwalt ist vor allem dann zu bestellen, wenn die Besorgung der Angelegenheiten vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert; ein Erwachsenenschutzverein vor allem dann, wenn sonst besondere Anforderungen mit der Erwachsenenvertretung verbunden sind.

4.5.2.              Verfahrensrechtliche Grundsätze

I.        VERFAHRENSEINLEITUNG

Die Einleitung eines Verfahrens über die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters erfolgt über Antrag der volljährigen schutzberechtigten Person oder von Amts wegen, etwa auf Grund einer Anregung (Mitteilung). Ist die Person noch minderjährig, so kann das Verfahren frühestens drei Monate vor Erreichen der Volljährigkeit eingeleitet werden. Die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters wird jedoch nicht vor Eintritt der Volljährigkeit wirksam.

Von der Einleitung des Verfahrens über die Bestellung sind zu verständigen:

·      der Ehegatte oder eingetragene Partner, der Lebensgefährte

·      die Eltern und volljährigen Kinder der betroffenen Person

·      die in einer Erwachsenenvertreter-Verfügung bezeichnete Person,

soweit die volljährige schutzberechtigte Person nichts Anderes verfügt hat oder zu erkennen gibt, dass sie eine solche Verständigung nicht will.

Von der Bestellung sind auf geeignete Weise diejenigen Personen und Stellen zu verständigen, die nach den aktenkundigen Ergebnissen ein begründetes Interesse daran haben.

Das Gericht hat die Bestellung in die öffentlichen Bücher und Register und in das Österreichische Zentrale Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) einzutragen, wenn der Wirkungsbereich des Erwachsenenvertreters die eingetragenen Rechte umfasst.

II.        VERFAHRENSABLAUF

Verfahrensablauf bei der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters bzw des Erneuerungsverfahrens:

·         Einleitung über Antrag oder von Amts wegen (etwa auf Grund einer Anregung)

·         Befassung des Erwachsenenschutzvereins zur Abklärung (Clearing), wenn konkrete und begründete Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenvertreters vorliegen (zwingend)

·         Erstanhörung der volljährigen schutzberechtigten Person zur Schaffung eines persönlichen Eindrucks (zwingend)

·         Bestellung eines Rechtsbeistands für das Verfahren, sofern die volljährige schutzberechtigte Person keinen geeigneten gesetzlichen oder selbstgewählten Vertreter hat (zwingend)

·         allenfalls als Zwischenschritt: Bestellung eines einstweiligen Erwachsenenvertreters, wenn dringende Angelegenheiten zum Wohl der volljährigen schutzberechtigten Person erforderlich sind

·         Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens wenn das Gericht es für erforderlich hält (nur zwingend, wenn die betroffene Person dies beantragt)

·         Mündliche Verhandlung, wenn das Gericht es für erforderlich hält (nur zwingend, wenn die betroffene Person dies beantragt)

·         in jeder Lage des Verfahrens: Einstellung des Verfahrens, wenn Gericht zum Ergebnis kommt, dass kein gerichtlicher Erwachsenenvertreter zu bestellen ist bzw

·         Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters oder Erneuerung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung

Von der Bestellung sind wie bisher auf geeignete Weise diejenigen Personen und Stellen zu verständigen, die nach den aktenkundigen Ergebnissen ein begründetes Interesse daran haben.

Das Gericht hat die Bestellung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) einzutragen. Außerdem hat das Gericht die Anordnung eines Genehmigungsvorbehalts in die öffentlichen Bücher und Register einzutragen, wenn der Genehmigungsvorbehalt die in dem betreffenden Buch oder Register eingetragenen Rechte umfasst.

Kurze schematische Aufstellung

a)    eines Verfahrens zur Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters

b)    eines Erneuerungsverfahrens

III.        BESTELLUNG/ERNEUERUNG

Der Beschluss über die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters hat Folgendes zu enthalten:

·      den Ausspruch, dass für die volljährige schutzberechtigte Person ein gerichtlicher Erwachsenvertreter bestellt wird

·      die Umschreibung der Angelegenheiten, die der Erwachsenenvertreter zu besorgen hat

·      die Bezeichnung der Person des Erwachsenenvertreters

·      den konkreten Zeitpunkt, in dem die Erwachsenenvertretung endet, wenn nicht zuvor ein Erneuerungsverfahren eingeleitet wird

·      den Ausspruch über die Kosten

·      allfällig den Ausspruch eines Genehmigungsvorbehalts (dies kann auch mit gesondertem Beschluss erfolgen)

·      allfällig den Ausspruch über die Beendigung einer Vorsorgevollmacht, gewählten oder gesetzlichen Erwachsenenvertretung (dies kann auch mit gesondertem Beschluss erfolgen)

·      allfällig den Ausspruch, dass für nicht von der gerichtlichen Erwachsenenvertretung umfasste Angelegenheiten die Voraussetzungen für die Eintragung des Vorsorgefalls oder die Eintragung einer gewählten oder gesetzlichen Erwachsenenvertretung im ÖZVV vorliegen (dies kann auch mit gesondertem Beschluss erfolgen)

Nach dem neuen Erwachsenenschutz-Gesetz endet die gerichtliche Erwachsenenvertretung

·      mit dem Tod der vertretenen Person oder ihres Vertreters

·      durch gerichtliche Entscheidung (Beendigung des Verfahrens)

·      automatisch nach Ablauf von drei Jahren, sofern sie nicht rechtzeitig erneuert wird.

Im Bestellungsbeschluss ist daher (wegen Beendigung nach Zeitablauf) der konkrete Beendigungszeitpunkt (Beschlussdatum + drei Jahre) anzuführen. Dieser ist auch in den Fallstammdaten der Verfahrensautomation Justiz (VJ) zu erfassen.

Der Beschluss über die Bestellung ist für die volljährige schutzberechtigte Person möglichst verständlich zu begründen und ist der volljährigen schutzberechtigten Person zu eigenen Handen (Rsa) zuzustellen; gegebenenfalls kann die Zustellung auch durch Zustellung im körperlichen Nahebereich der volljährigen schutzberechtigten Person wirksam erfolgen, wenn diese den Zustellvorgang oder den Inhalt der Entscheidung auch nicht annähernd begreifen kann.

Die Zustellung an die volljährige schutzberechtigte Person zu eigenen Handen gilt auch für die Zustellung des Erneuerungsbeschlusses.

Die Anordnung eines Genehmigungsvorbehalts sind auch im Anlassfall in die öffentlichen Bücher (Firmenbuch/Grundbuch) und Register einzutragen, wenn der Genehmigungsvorbehalt die eingetragenen Rechte umfasst.

Dem Beschluss über die Bestellung kann keine vorläufige Wirksamkeit zuerkannt werden, somit wird dieser erst mit Rechtskraft wirksam.

Nach Rechtskraft ist das Datum der Bestellung bzw der Erneuerung im ÖZVV einzutragen. Dies gilt auch bei jeder Änderung, Übertragung und Beendigung des Verfahrens auf Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters.

Beachte: Der Beschluss über die Bestellung zum einstweiligen Erwachsenvertreter ist jedoch sofort wirksam (vor Rechtskraft), weshalb das Datum der Bestellung im ÖZVV sofort mit Beschlussfassung (und nicht erst mit Rechtskraft des Beschlusses) einzutragen ist.

Für den Bereich der gerichtlichen Erwachsenenvertretung kommt den Gerichten die Eintragungshoheit im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) zu. Vom Gericht sind daher die Erstregistrierungen und Zusatzregistrierungen vorzunehmen.

Im ÖZVV einzutragen sind:

1.    Erstregistrierung:

·      Beschluss über die Bestellung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung

·      Beschluss über die Bestellung zum einstweiligen Erwachsenenvertreter

2.    Zusatzregistrierung:

·      Gerichtliche Erwachsenenvertretung (nach einer einstweiligen Erwachsenenvertretung)

·      die Änderung, Übertragung, Erneuerung (Einleitung und Beschluss) und Beendigung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung

IV.        GENEHMIGUNGSVORBEHALT

Das Gericht kann bei der gerichtlichen Erwachsenenvertretung unter bestimmten Voraussetzungen aussprechen, dass die Wirksamkeit bestimmter rechtsgeschäftlicher Handlungen oder Verfahrenshandlungen bei Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten der vertretenen Person von der Zustimmung des Erwachsenenvertreters abhängt. Bei außergewöhnlichen Geschäften (außerordentlicher Wirtschaftsbetrieb) wäre zusätzlich die Genehmigung des Gerichtes notwendig.

Voraussetzung ist, dass Grund zur Annahme besteht, die volljährige schutzberechtigte Person würde sich sonst ernstlich und erheblich schaden.

Der Ausspruch des Genehmigungsvorbehalts kann im Bestellungsbeschluss oder in einem eigenen Beschluss erfolgen. Das Gericht muss vor einer solchen Anordnung jedenfalls mit der erwachsenen Person reden.

Für den Fall eines solches Ausspruchs eines Genehmigungsvorbehalts ist in der Verfahrensautomation Justiz (JV) die entsprechende Checkbox „Genehmigungsvorbehalt“ zu aktiveren bzw zu setzen. Soweit in Büchern oder Registern eingetragene Rechte vom Genehmigungsvorbehalt betroffen sind, ist die Anordnung des Genehmigungsvorbehalts in den öffentlichen Büchern oder Registern einzutragen (Grundbuch, Firmenbuch).

V.        KOSTEN

Die bei der Bestellung dem Bund angefallenen Kosten sind der volljährigen schutzberechtigten Person aufzuerlegen, soweit dadurch nicht ihr notwendiger Unterhalt oder der ihrer Familie, für die sie zu sorgen hat, gefährdet. Im Übrigen hat der Bund die Kosten endgültig zu tragen.

VI.        ÄNDERUNG, ÜBETRAGUNG, ERNEUERUNG UND BEENDIGUNG DER GERICHTLICHEN ERWACHSENENVERTRETUNG

Die Vorschriften für das Verfahren zur Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters sind auch auf das Verfahren über die Erweiterung, Einschränkung, Übertragung, Erneuerung und Beendigung anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist.

VII.        GERICHTLICHE KONTROLLE, BERICHTSPFLICHT UND AUSKUNFTSRECHTE

Wie bereits ausgeführt ist das Gericht von der professionellen Errichtungsstelle (Notar, Rechtsanwalt oder Erwachsenschutzverein) von der Eintragung einer gewählten oder gesetzlichen Erwachsenenvertretung (nicht von der Vorsorgevollmacht) im Österreichischen Zentralenvertretungsverzeichnis (ÖZVV) zu verständigen. Aufgrund dieser Verständigung wird bei Gericht ein Akt (Gattung „P“ - FC 51) angelegt. Der jeweilige Vertreter wird dann vom Gericht zum Antrittsstatus und Antrittslebenssituationsbericht aufgefordert.

Siehe dazu folgende Abbildung in Kürze:

Ein Erwachsenenvertreter hat dem Gericht jährlich über die Gestaltung und Häufigkeit seiner persönlichen Kontakte mit der vertretenen Person, ihren Wohnort, ihr geistiges und körperliches Befinden und die für sie im vergangen Jahr besorgten und im kommenden Jahr zu besorgenden Angelegenheiten zu berichten (sogenannter „Lebenssituationsbericht“).

Ist ein solcher auch mit der Verwaltung des Vermögens oder Einkommen betraut, so hat dieser dem Gericht bei Antritt das Vermögen zu erforschen und anzugeben (Antrittsstatus) und in weiterer Folge Rechnung zu legen. Dies in der Weise, dass er nach Ablauf eines Jahres eine Antrittsrechnung zu legen hat, dann laufend (mindestens alle drei Jahre), sofern er von dieser nicht gesetzlich oder beschlussmäßig befreit ist, und mit Beendigung eine Schlussrechnung zu legen hat. Das Gericht hat seine Tätigkeit zur Vermeidung einer Gefährdung des Wohles der vertretenen Person zu überwachen und die dazu notwendigen Aufträge zu erteilen.

Sind mit der Verwaltung des Vermögens nächste Angehörige betraut, so hat das Gericht die Verwaltung des Vermögens nur zu überwachen, wenn eine unbewegliche Sache zum Vermögen gehört oder der Wert des Vermögens oder der Jahreseinkünfte EUR 15.000 wesentlich übersteigt. Bei Vorliegen einer unmittelbar drohenden Gefahr hat das Gericht zur Abwehr dieser auch bei nicht nennenswerten Vermögen das Vermögen zu überwachen.

Zur laufenden Rechnungslegung sind nächste Angehörige und der Erwachsenenschutzverein, welche als Vertreter für die volljährige schutzberechtigte Person bestellt wurden, nur dann verpflichtet, soweit das Gericht dies aus besonderen Gründen verfügt, ansonsten sind sie von dieser (ausgenommen der Antritts- und Schlussrechnung, diese sind immer zu legen) befreit. Die Verpflichtung anderer gesetzlicher Vertreter zur laufenden Rechnung kann das Gericht bei Bedarf auch einschränken, soweit dadurch kein Nachteil für die vertretene Person entsteht. Bei Befreiung von der Rechnungslegung darf sich die Antritts- und Schlussrechnung auf die Darstellung des Vermögensstandes am Anfang bzw. am Ende des Rechnungszeitraums beschränken.

Siehe dazu folgende vereinfachte Abbildungen zur Erklärung:

(Hinweis: die orange Spalte betrifft die Vorsorgevollmacht, der gelb markierte Bereich gilt für die gewählte, gesetzliche und gerichtliche Erwachsenenvertretung):

Das Gericht hat über Anträge des Vertreters auf Gewährung von Entschädigung, Entgelt und Aufwandsersatz zu entscheiden und die Ansprüche der Höhe nach zu bestimmen.

Siehe dazu nachstehende Abbildung:

(Hinweis: Die Spalten sind den Säulen in der oben angeführten Reihenfolge zuzuordnen (Vorsorgevollmacht, gewählte EV, gesetzliche EV, gerichtliche EV))

Das Gericht hat überdies jeder Person, die ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, über schriftliche Anfrage über die Person des Vertreters und – soweit bekannt – über dessen Wirkungsbereich Auskunft zu erteilen.

K.   Vermögensrechte Pflegebefohlene

1.        Einleitung

Wie bereits im Grundkurs ausgeführt, muss das Gericht, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen, bei minderjährigen Kindern oder bei volljährigen schutzberechtigten Personen, welche von einem Erwachsenenvertreter vertreten werden, der auch mit der Verwaltung des Vermögens oder Einkommen der vertretenen Person betraut ist, in deren Vermögensrechte eingreifen.

Dies kann erfolgen durch die

·      Genehmigung von Rechtshandlungen

·      Aufsicht über die Verwaltung des Vermögens

·      Sicherung des Vermögens

Aufgabe des Pflegschaftsgerichtes ist nicht in jedem Fall eine umfassende Kontrolle auszuüben, sondern im Rahmen der pflegschaftsgerichtlichen Rechtsfürsorgepflicht akute vermögensrechtliche Gefährdungsfälle abzuwenden.

All diese erwähnten Maßnahmen werden im Folgenden erörtert.

2.        Genehmigung von Rechtshandlungen

Eine Genehmigung von Rechtshandlungen ist jedenfalls dann erforderlich, wenn die Vermögensangelegenheiten den ordentlichen Wirtschaftsbetrieb jedenfalls übersteigen, was im Einzelfall zu prüfen ist.

Dazu gehören beispielsweise der Erwerb, die Veräußerung oder Belastung von Liegenschaften, Gründung, Erwerb, Umwandlung, Veräußerung oder Auflösung von Unternehmungen, Erbverzicht, bestimmte Geldveranlagungen und ähnliche Geschäfte sowie gerichtliche Klagen des Minderjährigen bzw der schutzberechtigten Person.

Bewegliches Vermögen ist unter Bedachtnahme auf zukünftige Bedürfnisse der schutzberechtigten Person zu verwerten, unbewegliches Vermögen darf nur im Notfall und jedenfalls nur mit gerichtlicher Genehmigung veräußert werden.

Das Pflegschaftsgericht kann entweder

·      Rechtshandlungen genehmigen oder diese versagen

·      geplante Rechtshandlungen genehmigen oder

·      aussprechen, dass eine gerichtliche Genehmigung nicht erforderlich ist.

3.        Aufsicht über die Vermögensverwaltung

3.1.           Erforschung des Vermögens

Das Gericht hat das Vermögen eines Minderjährigen oder einer volljährigen schutzberechtigten Person zu erforschen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass dieser über ein nennenswertes Vermögen verfügt.

3.2.           Überwachung

Eine Überwachung der Vermögensverwaltung ist dann vorgesehen, wenn

·      unbewegliche Sachen zum Vermögen gehören oder

·      das Vermögen oder die Jahreseinkünfte den Betrag von € 15.000 übersteigen.

Das Gericht hat jedoch in jedem Fall die Verwaltung zu überwachen, wenn

·      eine unmittelbar drohende Gefahr abzuwehren oder

·      die Überwachung für das Wohl eines Minderjährigen oder der volljährigen schutzberechtigten Person erforderlich ist.

3.3.           Sicherung

Über die Erforschung des Vermögens und die Überwachung der Verwaltung hinaus können bestimmte Sicherungsmaßnahmen durch das Gericht veranlasst werden, soweit dies als nötig erachtet wird.

Als solche Maßnahmen kommen etwa

·      die Sperre von Guthaben

·      die Sperre von Versicherungen (Feuerversicherung, Lebensversicherung usw)

·      die gerichtliche Verwahrung von Urkunden und Fahrnissen

·      einstweilige Vorkehrungen

in Betracht.

Sicherungsmaßnahmen sind zur Abwehr einer konkreten Gefahr für das Wohl des Minderjährigen und der volljährigen schutzberechtigten Person zu treffen, auch wenn kein nennenswertes Vermögen vorliegt.

3.4.           Pflegschaftsrechnung

Als weitere Überwachungsmaßnahme der Verwaltung ist auch die Pflegschaftsrechnung zu verstehen.

Eltern, Großeltern, Pflegeeltern sowie der Kinder- und Jugendhilfeträger sind im Rahmen der Obsorge von der Rechnungslegungspflicht generell befreit, außer dem Gericht liegen besondere Gründe vor, diesem Personenkreis eine Rechnungslegung aufzutragen. Dies gilt im Rahmen der Erwachsenenvertretung auf für nächste Angehörige sowie dem Erwachsenenschutzverein.

Die Verpflichtung anderer gesetzlicher Vertreter zu laufenden Rechnung kann das Gericht bei Bedarf einschränken (Befreiung von der Rechnungslegung), soweit dadurch kein Nachteil für die vertretene Person entsteht.

Soweit Rechnung zu legen ist, unterscheidet man zwischen Antrittsrechnung, laufender Rechnung, Schlussrechnung und besonderer Rechnungslegung.

Wenn die Rechnungslegung vollständig und richtig ausgeführt ist, hat das Gericht diese mittels Beschluss zu bestätigen.

3.5.           Entschädigung, Aufwandsersatz und Entgelt für anwaltliche Leistungen

Aus der Rechnungslegung und dem damit verbunden Tätigkeitsbericht des gesetzlichen Vertreters, ergeben sich auch die Grundlagen für Entschädigung und Aufwandsersatz.

3.5.1.              Entschädigung

Der gesetzliche Vertreter, mit Ausnahme der Eltern, Großeltern, Pflegeeltern und des Kinder- und Jugendhilfeträgers, und der gerichtlich bestellte Erwachsenenvertreter haben unter Bedachtnahme auf den Umfang der Tätigkeit einen Anspruch auf eine jährliche Entschädigung.

3.5.2.              Aufwandsersatz

Dem gewählten, gesetzlichen und gerichtlichen Erwachsenenvertreter steht für die in seiner Ausübung angefallenen notwendigen Barauslagen ein Aufwandsersatz zu. Der Aufwandsersatz ist von der vertretenen Person zu erstatten, soweit sie nach gesetzlichen Vorschriften nicht unmittelbar von Dritten getragen werden (§ 249 Abs. 2, § 276 Abs. 4 ABGB).

Der bestellte Erwachsenenvertreter kann die ihm im Berichtszeitraum entstandenen und aus Eigenmitteln vorfinanzierten Barauslagen (zB Fahrkosten, Telefonkosten, Porto usw) gegen Vorlage von tauglichen Nachweisen als Aufwandsersatz geltend machen. Ist der einzelne Nachweis dem Erwachsenenvertreter nicht zumutbar, kann das Gericht einen angemessenen Pauschalbetrag bestimmen. (§ 249 Abs. 2, § 276 Abs. 4 ABGB).

3.5.3.              Entgelt für anwaltliche Leistungen

Wenn der gerichtliche Erwachsenenvertreter seine beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten nützt, die sonst einem Dritten zu zahlten gewesen wären (etwa durch Beiziehung eines Rechtsanwaltes), hat er Anspruch auf ein angemessenes Entgelt, außer es wären die Verfahrenshilfevoraussetzungen vorgelegen.

4.        Verfahren

Die Erforschung, Verwaltung und Sicherung des Vermögens, die Bestätigung der Rechnungslegung und alle in diesem Zusammenhang erforderlichen Genehmigungen durch das Gericht sind im Pflegschaftsakt des Minderjährigen oder der volljährigen schutzberechtigten Person vorzunehmen.

Die funktionelle Zuständigkeit des Richters oder Diplomrechtspflegers richtet sich nach der Höhe des zu verwaltenden Vermögens. Der Diplomrechtspfleger ist bis zu einem Betrag von € 150.000 zuständig, darüber der Richter.

Auskünfte über Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Minderjährigen und der volljährigen schutzberechtigten Personen unterliegen dahingehend einer Einschränkung, als diese ausschließlich dem Minderjährigen bzw der volljährigen schutzberechtigten Person selbst und seinem Vertreter erteilt werden dürfen. Nach dem Tod der vertretenen Person dürfen Erben und erbantrittserklärte Personen Auskünfte über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der verstorbenen Person – soweit dies der Durchsetzung ihres letzten Willens dient – über Informationen zu ihrem Gesundheitszustand erteilt werden.

In Zweifelsfällen fragen Sie den zuständigen Richter oder Diplomrechtspfleger.

L.   Unterbringungsverfahren

Eine Unterbringung kann entweder auf Verlangen einer Person oder ohne Verlangen der Person (gegen und ohne ihren Willen) erfolgen.

Ein Unterbringungsverfahren wird in der Verfahrensautomation Justiz (VJ) in der Gattung „Ub“ eingetragen.

1.    Voraussetzungen für die Unterbringung

In einer psychiatrischen Abteilung darf nur untergebracht werden, wer

·      an einer psychischen Krankheit leidet und im Zusammenhang damit sein Leben oder seine Gesundheit oder das Leben oder die Gesundheit anderer ernstlich und erheblich gefährdet

·      und

·      nicht in anderer Weise, insbesondere außerhalb einer psychiatrischen Abteilung, ausreichend ärztlich behandelt oder betreut werden kann.

2.    Unterbringung auf Verlangen

Eine Person, bei der die Voraussetzungen der Unterbringung vorliegen, darf auf eigenes Verlangen untergebracht werden, wenn sie den Grund und die Bedeutung der Unterbringung einsehen und ihren Willen nach dieser Einsicht zu bestimmen vermag.

Diese Unterbringung darf nur sechs Wochen dauern; ein erneutes Verlangen darf aber insgesamt längstens zehn Wochen dauern.

3.    Unterbringung ohne Verlangen

Eine Person darf gegen oder ohne ihren Willen nur dann in eine psychiatrische Abteilung gebracht werden, wenn sie ein im öffentlichen Sanitätsdienst stehender Arzt oder Ärztin, ein Polizeiarzt oder –ärztin oder eines Arztes oder Ärztin einer Primärversorgungseinheit, unter sucht und bescheinigt, dass die Voraussetzungen der Unterbringung vorliegen.

4.    Zuständigkeit

·      Sachliche Zuständigkeit: Bezirksgericht

·      Örtliche Zuständigkeit: jenes Bezirksgericht, in dessen Sprengel die psychiatrische Abteilung liegt

·      Funktionelle Zuständigkeit: Richter

5.    Vertretung der untergebrachten Person

Die Vertretung des Untergebrachten erfolgt durch den zuständigen Patientenanwalt.

6.    Verfahren

Wird eine Person ohne Verlangen untergebracht, so hat der Abteilungsleiter der psychiatrischen Abteilung das Gericht unverzüglich von der Unterbringung zu verständigen.

Über die Zulässigkeit der vorläufigen Unterbringung hat das Gericht unverzüglich zu entscheiden, wobei die Fristen zur Klärung der Unterbringung, der Anhörung des Untergebrachten, der Anberaumen einer mündlichen Verhandlung, sowie die abschließende Entscheidung über die Unterbringung und Dauer der Unterbringung sowie der Zustellung relativ kurz gehalten sind.

Da die Datenschutzbestimmungen in diesen Verfahren sehr streng sind (Akteneinsicht, Auskunft usw), haben auch nur jene Gerichtsbedienstete (Richter und Kanzleien) eine spezielle Abfrage- und Bearbeitungsberechtigung in der Verfahrensautomation Justiz (VJ). Bei normalen Namensabfragen werden die Unterbringungssachen nicht angeführt (sind nicht ersichtlich), nur bei Abfragen durch jene Bedienstete, welche diese spezielle Berechtigung in der VJ haben.

M.  Verlassenschaftsverfahren

1.        Allgemeines

Der Gang eines Verlassenschaftsverfahrens wurde bereits in ELAN-K v4 geschildert. Dieses Skriptum enthält nunmehr spezielle Verfahrensvorschriften bis hin zur Eintragung im Grundbuch/Firmenbuch, sowie Grundzüge aus dem Gerichtskommissärsgesetz und dem Erbrecht.

2.        Einleitung

Mit dem 1. Jänner 2017 ist das neue Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 (ErbRÄG 2015) in Kraft getreten. Aufgrund dieses neuen Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 sind zahlreiche und weitgehende Änderungen im bestehenden Erbrecht eingetreten.

Diese Änderungen gelten jedoch:

·      nur für Todesfälle, welche nach dem 31. Dezember 2016 angefallen sind, somit wenn der Verstorbene nach dem 31. Dezember 2016 verstorben ist. Für Todesfälle vor dem 1. Jänner 2017 gilt daher weiterhin das alte bestehende Erbrecht

·      nur für letztwillige Verfügungen, die nach dem 31. Dezember 2016 errichtet wurden

3.        Gerichtskommissärsgesetz (GKG)

Die Notare haben im Verlassenschaftsverfahren folgende Amtshandlungen zu besorgen:

·      die Erstellung bzw Ergänzung der Todesfallaufnahme und die mit dieser im Zusammenhang stehenden unaufschiebbaren Maßnahmen

·      die anderen im Zug einer Verlassenschaftsabhandlung erforderlichen Amtshandlungen

Von diesen Amtshandlungen bleiben jedoch ausgenommen:

·      richterliche Entscheidungen

·      die Protokollierung gerichtlicher Vergleiche

·      Zwangsmaßnahmen

·      Ersuchen um Gewährung von Rechtshilfe in das Ausland

Bei Besorgung der ihm durch Gesetz oder Auftrag übertragenen Amtshandlungen handelt der Notar als Gerichtskommissär (auch Gerichtsabgeordneter), er ist hierbei Beamter im Sinne des Strafgesetzes. Die in Verlassenschaftssachen angeführten Amtshandlungen hat jener Notar, kraft Gesetzes, als Gerichtskommissär durchzuführen, dessen Zuständigkeit sich aus der Verteilungsordnung, die vom Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz erstellt wird, ergibt. Es bedarf hierfür keines gesonderten Auftrages des Verlassenschaftsgerichtes. Sind vom Notar bereits vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens Amtshandlungen (zB dringende Maßnahmen wie Versperren, Versiegeln, Verwahren) durchzuführen, so hat er das Gericht davon unverzüglich zu verständigen.

Die Entlohnung des Notars erfolgt nach den Bestimmungen des Gerichtskommissionstarifgesetzes (GKTG).

4.        Erbrecht

4.1.           Unterschied Erbe – Vermächtnisnehmer

Der Erbe ist Gesamtrechtsnachfolger, der die gesamte Verlassenschaft oder eine Quote der Verlassenschaft erwirbt. Er haftet auch den Gläubigern des Verstorbenen.

Der Vermächtnisnehmer ist Einzelrechtsnachfolger, der einzelne Sachen aus der Verlassenschaft erhält, was somit ein Vermächtnis darstellt. Er haftet nicht gegenüber Gläubigern des Verstorbenen.

4.2.           Berufungsgründe

Das österreichische Recht kennt drei Gründe, wie jemand zum Erben berufen werden kann (Erbrechtstitel):

·      Erbvertrag (ein zweiseitiges und damit für den Erblasser bindendes Rechtsgeschäft, wobei nur über drei Viertel des Nachlasses verfügt werden kann)

·      Letzten Willen des Verstorbenen = Letztwillige Verfügung

(eine einseitige und daher jederzeit widerrufliche Anordnung; man bezeichnet diesen Letzten Willen des Verstorbenen auch als Testament)

o   Eigenhändige Verfügung

o   Fremdhändige Verfügung

o   Gerichtliche Verfügung

o   Notarielle Verfügung

o   Nottestament

·      Gesetz (gesetzliche Erbfolge nach den gesetzlichen Bestimmungen des ABGB, nähere Ausführungen dazu im Punkt 4.4)

Damit letztwillige Verfügungen im Todesfall auch aufgefunden werden, wurde ein Datenbank, nämlich das Zentrale Testamentsregister, geschaffen. Bei Notar oder Gericht hinterlegte letztwillige Verfügungen müssen dort zur Registrierung angezeigt werden. Bei Anwälten hinterlegte derartige Urkunden können zur Registrierung angezeigt werden.

4.3.           Erbverzicht

Erbverzicht ist ein Vertrag zwischen dem Verfügenden (noch nicht Verstorbenen) und einem möglichen Erben. Er kommt in der Praxis zB dann vor, wenn etwa ein Kind bereits zu Lebzeiten des Erblassers Zuwendungen erhalten hat. Der Erbverzicht bedarf zu seiner Gültigkeit der Aufnahme eines Notariatsakt oder der Beurkundung durch ein gerichtliches Protokoll. Die Aufhebung des Vertrages bedarf der normalen Schriftform (kein Notariatsakt). Soweit nichts anderes vereinbart ist, erstreckt sich ein solcher Verzicht auch auf den Pflichtteil und auf die Nachkommen.

Verzichtet ein Erbe nach dem Tod des Verstorbenen auf sein Erbe (somit nach dem Erbanfall) bezeichnet man dies als Erbrechtsentschlagung.

4.4.           Gesetzliche Erbfolge

Zur gesetzlichen Erbfolge kommt es zB dann, wenn der Verstorbene keinen Erbvertrag oder keine gültige letztwillige Verfügung (Testament) hinterlassen hat.

Gesetzliche Erben sind der Ehegatte und eingetragener Partner sowie diejenigen Personen, die mit dem Verstorbenen in nächster Linie verwandt sind. Dem Vermächtnisnehmer kommt ein außerordentliches Erbrecht zu. Seit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 (ErbRÄG 2015) kommt auch dem Lebensgefährten ein außerordentliches Erbrecht zu.

Man unterscheidet verschiedene Gruppen von Erbberechtigten (Parentelsystem):

·      1. Parantel: Kinder und deren Nachkommen

·      2. Parantel: Eltern und deren Nachkommen

·      3. Parantel: Großeltern und deren Nachkommen

·      4. Parantel: Ugroßeltern (ohne Nachkommen)

Eine Parentel bilden jeweils Stammeltern mit deren Nachkommen. Die Parentelen werden nach Graden der Verwandtschaft in gerader Linie mit dem Verstorbenen eingeteilt.

Besondere gesonderte Vorschriften bestehen:

·      zum Ehegattenerbrecht und Erbrecht des eingetragenen Partners

·      zum außerordentlichen Erbrecht des Vermächtnisnehmer

·      zum außerordentlichen Erbrecht des Lebensgefährten

·      zur Aneignung durch den Bund

·      zum gesetzlichen Erbrecht bei Adoption

4.5.           Pflichtteilsrecht

Bestimmte nahe Angehörige müssen jedenfalls – auch wenn sie nicht Erbe sind – einen Anteil am Wert des Vermögens des Verstorbenen erhalten. Der Pflichtteil ist in Geld zu leisten. Er kann aber auch durch eine Zuwendung auf den Todesfall des Verstorbenen oder eine Schenkung unter Lebenden gedeckt werden. Der Pflichtteilsberechtigte kann auch mit den Erben ein Pflichtteilsübereinkommen über die Höhe des Pflichtteils sowie über die Art (Geld oder Sachwerte) und Deckung/Erfüllung des Pflichtteils schließen.

Pflichtteilsberechtigt sind der Ehegatte oder eingetragene Partner und die Nachkommen des Verstorbenen. Vorfahren sind nach dem neuen Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 nicht mehr pflichtteilsberechtigt. Als Pflichtteil gebührt jeder pflichtteilsberechtigten Person die Hälfte dessen, was ihr nach der gesetzlichen Erbfolge zustünde. Der Pflichtteilsberechtigte erwirbt den Anspruch mit dem Tod des Verstorbenen. Der Pflichtteilsanspruch ist von der Verlassenschaft und nach der Einantwortung von den Erben zu erfüllen. Den Geldpflichtteil kann der Pflichtteilsberechtigte erst ein Jahr nach dem Tod des Verstorbenen fordern.

4.6.           Pflichtteilsminderung

Der Verfügende kann mit letztwilliger Verfügung den Pflichtteil auf die Hälfte mindern, wenn er und der Pflichtteilsberechtigte zu keiner Zeit oder zumindest über einen längeren Zeitraum vor dem Tod des Verfügenden nicht in einem Naheverhältnis standen, wie es zwischen solchen Familienangehörigen gewöhnlich besteht.

4.7.           Enterbung

Enterbung ist die Entziehung des gesetzlichen Pflichtteils durch letztwillige Verfügung und ist nur dann wirksam, wenn einer der im Gesetz aufgezählten Gründe vorliegt. Eine Enterbung muss ausdrücklich vom Verstorbenen verfügt oder angeordnet werden.

Die Enterbung kann widerrufen werden, und zwar ausdrücklich oder stillschweigend durch die nachträglich letztwillige Bedenkung des vorher Enterbten oder durch den Widerruf der letztwilligen Verfügung, welche die Enterbung anordnet.

4.8.           Erbunwürdigkeit

Unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen können bestimmte Personen erbunwürdig sein, dh diese haben keinen gesetzlichen Erbanspruch.

Ein Erbunwürdigkeitsgrund ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen von Amts wegen wahrzunehmen.

4.9.           Verlassenschaft als juristische Person und Gesamtrechtsnachfolge

Mit dem Tod setzt die Verlassenschaft als juristische Person die Rechtsposition des Verstorbenen fort. Mit der Einantwortung folgt der Erbe der Rechtsposition der Verlassenschaft nach, dasselbe gilt mit dem Übergabebeschluss für die Aneignung durch den Bund.

4.10.         Verjährung erbrechtlicher Ansprüche

Das Recht, eine Erklärung des letzten Willens umzustoßen, den Geldpflichtteil zu fordern, letztwillige Bedingungen oder Belastungen von Zuwendungen anzufechten, nach erfolgter Einantwortung ein besseres oder gleiches Recht geltend zu machen, den Geschenknehmer wegen Verkürzung des Pflichtteils in Anspruch zu nehmen oder sonstige Rechte aus einem Geschäft von Todes wegen zu fordern, muss binnen drei Jahren ab Kenntnis der für das Bestehen des Anspruchs maßgebenden Tatsachen gerichtlich geltend gemacht werden. Unabhängig von dieser Kenntnis verjähren diese Rechte dreißig Jahre nach dem Tod des Verstorbenen.

5.        Verfahren

5.1.           Durchführung des Verfahrens im schriftlichen Eingabenweg

Die Parteien können jederzeit die erforderlichen Erklärungen, Anträge oder Nachweise schriftlich verfassen und unmittelbar dem Gericht vorlegen (schriftliche Abhandlung). Sie können sich dazu auch eines Bevollmächtigten bedienen. Übersteigt jedoch der Wert der Aktiven der Verlassenschaft voraussichtlich € 5.000, so können sie sich im Rahmen dieser schriftlichen Abhandlungspflege nur durch einen Anwalt oder Notar vertreten lassen (relative Anwaltspflicht). Das heißt, dass diese sogenannte „relative Anwaltspflicht“ nur dann zum Tragen kommt, wenn sich die Partei bevollmächtigen lassen will und der Wert des Nachlasses (Aktiva) voraussichtlich € 5.000 übersteigt.

5.2.           Eingaben

Eingaben im Verlassenschaftsverfahren sind – außer bei der schriftlichen Abhandlungspflege und im Rechtsmittelverfahren – an den Gerichtskommissär zu richten, doch gelten sie auch dann als rechtzeitig, wenn sie innerhalb der Frist an das Gericht statt an den Gerichtskommissär gerichtet worden sind. Dies gilt auch umgekehrt.

5.3.           Übermittlung und Übernahme letztwilliger Verfügungen

Wer vom Tod einer Person erfährt, deren Urkunden über letztwillige Verfügungen welcher Art auch immer sich bei ihm befinden, ist verpflichtet, diese Urkunden unverzüglich dem Gerichtskommissär zu übermitteln.

Dieser hat die angeführten Urkunden zu übernehmen und hierüber ein Übernahmeprotokoll zu erstellen.

·      eine beglaubigte Abschrift der Urkunde ist zum Verlassenschaftsakt zu nehmen;

·      den Parteien und jenen, die nach der Aktenlage auf Grund des Gesetzes zur Erbfolge berufen wären, sind unbeglaubigte Abschriften zuzustellen;

·      die Urschrift ist grundsätzlich bei Gericht zu verwahren (ausgenommen: ein Notariatsakt. Dieser verbleibt im Original beim Notar, lediglich eine beglaubigte Ausfertigung ist bei Gericht zu verwahren)

5.4.           Unterbleiben der Abhandlung

Einer Verständigung vom Unterbleiben der Abhandlung (keine Aktiven bzw Wert unter          € 5.000, keine Eintragungen in öffentlichen Büchern) bedarf es nicht. Das Gericht kann auf Antrag der vermutlichen Erben jedoch Personen ermächtigen, das Verlassenschaftsvermögen zu übernehmen, dazu gehörende Rechte geltend zu machen oder aufzugeben, über erhaltene Leistungen zu quittieren und Löschungsbewilligungen auszustellen.

5.5.           Überlassung an Zahlungsstatt

Wenn die Aktiven einer überschuldeten Verlassenschaft ohne Durchführung einer Verlassenschaftsabhandlung, Gläubigern überlassen werden, hat der Gerichtskommissär, je nach Wert der Aktiven verschiedene Vorgangsweisen zu beachten, und zwar

·      übersteigt der Wert der Aktiven € 5.000, so hat der Gerichtskommissär vor der Überlassung an Zahlungsstatt die aktenkundigen Gläubiger und die präsumtiven Erben (=jene Personen die nach Aktenlage als Erben oder Pflichtteilsberechtigte in Frage kommen) zu verständigen und Ihnen Gelegenheit zur Äußerung zu geben

·      übersteigt der Wert der Aktiven € 25.000, so sind die Verlassenschaftsgläubiger einzuberufen (Gläubigerkonvokation).

5.6.           Erbantrittserklärung

Der Gerichtskommissär hat die als Erben in Frage kommenden Personen aufzufordern, innerhalb einer angemessenen Frist eine Erbantrittserklärung abzugeben. Wird keine abgegeben, handelt es sich um eine erblose Verlassenschaft. Diese wird in der Regel dem Bund übergeben. Als Vertreter des Bundes tritt die Finanzprokuratur auf.

Liegen widersprechende Erbantrittserklärungen vor und gelingt es nicht, dass das Erbrecht zwischen den Parteien anerkannt wird, so ist vom Verlassenschaftsgericht festzustellen, wer Erbe ist (Erbrechtsprozess). Für dieses gesonderte Verfahren – welches im Verlassenschaftsakt geführt wird – ist ausschließlich der Richter zuständig. Im Register sind dann die Schritte „erba“ (Beginn des Erbrechtsstreit) und „erbe“ (Beendigung des Erbrechtsstreits) zu setzen.

5.7.           Inventar

Unter bestimmten Voraussetzungen (zB bedingte Erbantrittserklärung, minderjährige Erben, ...) ist vom Gerichtskommissär ein Inventar zu errichten. Es handelt sich hierbei um ein vollständiges Verzeichnis der Aktiven und Passiven der Verlassenschaft samt Bewertung der Verlassenschaft.

5.8.           Vermögenserklärung

Ist kein Inventar zu errichten, so hat der Erbe selbst das Verlassenschaftsvermögen zu beschreiben und zu bewerten.

5.9.           Amtsbestätigung gemäß § 172 AußStrG

Auf Verlangen hat der Gerichtskommissär den Berechtigten (erbantrittserklärten Erben) eine Amtsbestätigung über die Vertretungsbefugnis des Nachlasses auszustellen.

5.10.         Einantwortung

Sobald die Erbantrittserklärungen abgegeben wurden, die Erben und ihre Quoten feststehen und die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, wird den Erben die Erbschaft mit Beschluss eingeantwortet und die Abhandlung beendet.

Die Erben haben ihr durch die Einantwortung begründetes Eigentum an unbeweglichen Sachen in die öffentlichen Bücher (Grundbuch, Firmenbuch) eintragen zu lassen.

Eine mit der Bestätigung der Rechtskraft versehene Ausfertigung des Einantwortungsbeschlusses reicht zur Überwindung einer Sperre (zB Bankkonto) aus.

5.11.         Erbteilungsübereinkommen

Mehrere Erben können vor Einantwortung ihre Vereinbarung über die Erbteilung beim Gerichtskommissär zu Protokoll geben. Dieser Vereinbarung kommt die Wirkung eines vor Gericht geschlossenen Vergleiches zu.

5.12.         Kostenersatz

Im Verlassenschaftsverfahren findet – außer im Verfahren über das Erbrecht – kein Ersatz von Vertretungskosten statt.

5.13.         Amtsbestätigung gemäß § 182 Abs 3 AußStrG

Erwerben Personen Rechte auf bücherlich zu übertragende Sachen nicht auf Grund der Einantwortung, sondern als Vermächtnisnehmer oder rechtsgeschäftlich, so hat das Verlassenschaftsgericht auf deren Antrag und mit Zustimmung der Erben mit Beschluss zu bestätigen, dass sie in den öffentlichen Büchern (Grundbuch bzw Firmenbuch) als Eigentümer eingetragen werden können.

5.14.         Verfahren nach Rechtskraft der Einantwortung

Über Anträge auf Eintragungen in das Grundbuch, die auf Grund der Einantwortung erforderlich werden, hat das Grundbuchsgericht zu entscheiden.

Stellen die Berechtigten innerhalb angemessener, ein Jahr nicht erheblich übersteigender Frist nach Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses keinen Antrag, so hat der Gerichtskommissär an ihrer Stelle die geeigneten Anträge beim Grundbuchsgericht einzubringen.

6.        Funktionelle Zuständigkeit im Verlassenschaftsverfahren

Grundsätzlich ist der Diplomrechtspfleger für die Führung des Verlassenschaftsverfahrens zuständig.

Dem Richter bleiben vorbehalten:

·      die Erledigung von Verlassenschaftssachen,

o   wenn deren Aktiva in der Verlassenschaft voraussichtlich den Wert von € 200.000 übersteigen

o   wenn es sich beim Verstorbenen um einen protokollierten Einzelunternehmer oder um einen persönlich haftenden Gesellschafter einer eingetragenen Personengesellschaft handelt

o   wenn ausländisches Recht zur Anwendung kommt

·      die Entscheidung über

o   widersprechenden Erbantrittserklärungen

o   die Absonderung der Verlassenschaft vom Vermögen des Erben (Seperation)

Die funktionelle Zuständigkeit zwischen Richtern und Diplomrechtspflegern ist im Rechtspflegergesetz (RpflG) geregelt.

7.        Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVo)

Mit 27.7.2012 ist die Europäische Erbrechtsverordnung bereits in Kraft getreten. Die Vorschriften dieser Verordnung sind jedoch lediglich für Verlassenschaftsfälle anzuwenden, wenn der Tod des Erblassers nach dem 16.8.2015 eingetreten ist. Somit ist die Verordnung für Todesfälle ab dem 17.8.2015 anzuwenden.

Diese Verordnung gilt nicht für Irland, das Vereinigte Königreich und Dänemark.

Seit in Kraft treten dieser Verordnung ist für die Anwendung der inländische Gerichtsbarkeit der letzte aufrechte (ständige) Wohnsitz des Verstorbenen in Österreich (nicht die Staatsbürgerschaft des Verstorbenen) maßgeblich und sind alle Vermögenswerte des Verstorbenen (auch jene im Ausland) in die Verlassenschaft miteinzubeziehen und abzuhandeln.

Eine weitere Neuerung stellt die Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses dar.

7.1.           Europäisches Nachlasszeugnis

Das Europäische Nachlasszeugnis ist über Antrag des Erben vom Gerichtskommisär auszustellen (für im Ausland gelegenes Vermögen) und ist hierzu das entsprechende aufgelegte Formblatt im Sinne der Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO) zu verwenden.

Dieses stellt für die ausländische Behörde einen entsprechenden Erbrechtsnachweis dar und ist für EU-Länder gültig, welche der Verordnung beigetreten sind.

N.   Allgemeines Register und sonstige außerstreitige Verfahren

In der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz und im VJ-Online-Handbuch (§ 80 Abs 3 GOG) sind unter anderem die Registerführung, Aktenbildung und die sonstigen Geschäftsbehelfe geregelt.

1.        Nc – Register

1.1.           Gerichtliches Erlagsverfahren gemäß § 1425 ABGB

1.    Gerichtliche Hinterlegung bzw gerichtliche Verwahrung

Gemäß § 1425 ABGB kann eine Schuld aus dem Grunde, weil

·      der Gläubiger unbekannt

·      der Gläubiger abwesend

·      der Gläubiger mit dem Angebotenen unzufrieden ist (er verweigert die Annahme)

·      aus anderen wichtigen Gründen (zB bei Vorliegen von mehreren Gläubigern, welche

alle Anspruch auf den Erlag erheben bzw bei ungeklärter Rechtslage)

nicht bezahlt werden, so steht dem Schuldner die Möglichkeit zu, die abzutragende Sache beim Gericht (=Verwahrschaftsgericht) zu hinterlegen oder wenn eine gerichtliche Hinterlegung nicht möglich ist, die gerichtliche Einleitung zu deren Verwahrung, zu begehren.

Jede dieser Handlungen, wenn sie rechtmäßig geschehen und dem Gläubiger bekannt gemacht worden ist, befreit den Schuldner von seiner Verbindlichkeit (und allfälliger Rechtsfolgen) und wälzt die Gefahr der geleisteten Sache auf den Gläubiger ab.

Somit wird der Schuldner von seiner Verbindlichkeit befreit, wenn das Verwahrschaftsgericht den Erlag beschlussmäßig annimmt und den Gläubiger davon verständigt.

Die Parteien im Erlagsverfahren lauten

·      Erleger (Schuldner)

·      Erlagsgegner (Gläubiger)

§ 1425 ABGB unterscheidet zwei Formen der gerichtlichen Hinterlegung:

·         den gerichtlichen Erlag (Hinterlegung im engeren Sinn)

·         die gerichtliche Verwahrung (Hinterlegung im weiteren Sinn)

Zum gerichtlichen Erlag (Hinterlegung im engeren Sinn) ist folgendes geeignet:

·      In- und ausländisches Geld

·      Wertpapiere, Sparbücher und andere in Geld oder Geldeswert umsetzbare Urkunden

·      Juwelen und andere Kostbarkeiten

Diese Verwahrnisse werden von der Verwahrungsabteilung des jeweiligen Oberlandesgerichtes verwahrt.

Was nicht zur gerichtlichen Hinterlegung/zum gerichtlichen Erlag geeignet ist, muss gerichtlich verwahrt werden (Hinterlegung im weiteren Sinn), wobei hier das Verwahrschaftsgericht beschlussmäßig einen tauglichen gerichtlichen Verwahrer (zB Autohaus für PKW, Dorotheum für Bild usw) zu bestellen hat, welcher die Verwahrung der hinterlegten Sache in tauglicher und sorgfältiger Weise vornimmt.

Für das gerichtliche Erlagsverfahren besteht keine gesetzliche Regelung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit, weshalb somit ein Erlagsantrag bei jedem ordentlichen Gericht (=Bezirksgericht, Landesgericht, Oberlandesgericht) eingebracht werden kann. Üblicherweise erfolgt eine Antragstellung jedoch nur beim Bezirksgericht. Mangels einer solchen gesetzlichen Regelung kann sich auch ein angerufenes Gericht bei Anbringung eines solchen Antrages nicht sachlich oder örtlich für unzuständig erklären.

Funktionell zuständig für ein solches Verfahren ist immer der Diplomrechtspfleger.

Strafgerichtliches Verwahrnis

Eine Besonderheit stellt das strafgerichtliche Verwahrnis dar. Ein sogenannter „Straferlag“ erfolgt dann, wenn im Zuge des Strafverfahrens Beweisgegenstände eingezogen wurden und eine Abtragung dieser eingezogenen Sache an den oder die rechtmäßigen Eigentümer nach rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens nicht möglich ist, da die Eigentumsverhältnisse der eingezogenen Sache nicht geklärt werden kann (mehrere Personen erheben Anspruch) bzw der/die Eigentümer unbekannt oder abwesend ist/sind. In einem solchen Fall stellt die zuständige Staatsanwaltschaft bzw das zuständige Strafgericht (jeweils als Erleger) den Antrag auf gerichtliche Hinterlegung oder gerichtliche Verwahrung.

Die Annahme des gerichtlichen Erlags (gerichtliche Hinterlegung oder gerichtliche Verwahrung) erfolgt mit Beschluss des Verwahrschaftsgerichtes.

2.    Ausfolgung bzw Einziehung des gerichtlichen Verwahrnisses

Den Parteien steht nach rechtskräftiger Annahme des gerichtlichen Erlags das Recht zu, die Ausfolgung des gerichtlichen Verwahrnisses zu begehren.

Liegen alle Ausfolgungsbedingungen vor, wird vom Verwahrschaftsgericht die Ausfolgung beschlussmäßig angeordnet.

Erfolgt innerhalb der gesetzlichen Frist, und zwar

·         1 Jahr - bei Verwahrnisse bis einem Wert von EUR 10.000

·         5 Jahre – bei Verwahrnissen über einem Wert von EUR 10.000

keine Ausfolgung, kann das Verwahrnis im Rahmen des Einziehungsverfahrens zugunsten des Bundes eingezogen werden, wenn die dafür entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

Die Einziehung des Verwahrnisses durch das Verwahrschaftsgericht erfolgt ebenfalls in Beschlussform.

Besonderheit bei der Ausfolgung und Einziehung des Verwahrnisses:

Nachdem das Verwahrschaftsgericht entweder die Ausfolgung an die berechtigte Person bzw die Einziehung zugunsten des Bundes dem Grunde nach beschlussmäßig ausgesprochen hat und dieser Beschluss in Rechtskraft erwachsen ist, muss von Seiten der Justizverwaltung (Jv-Akt) durch den Vorsteher des Gerichtes die abschließende bescheidmäßige Anweisung/Auftrag an die Verwahrungsabteilung des jeweiligen Oberlandesgerichtes oder an den gerichtlichen bestellten Verwahrer zur tatsächlichen Ausfolgung/Einziehung des gerichtlichen Erlags erfolgen.

1.2.           Enteignungsentschädigung (Fc 83)

Eine infolge einer Enteignung zu leistende Entschädigung ist, sofern sie nicht durch ein zulässiges Übereinkommen bestimmt wird, gerichtlich festzustellen.

1.3.           Fälle des Miteigentums und der Nachbarschaft (Fc 84)

Darunter fallen etwa Streitigkeiten zwischen Miteigentümer über Verwaltungsmaßnahmen des gemeinsamen Eigentums.

Nachbarliche Auseinandersetzungen können in Form einer Grenzerneuerung oder Grenzberichtigung ausgetragen werden. Zuständig ist das Gericht der gelegenen Sache.

1.4.           Grenzerneuerung

Grenzerneuerung ist die Vermarkung einer feststehenden (unstrittigen) Grenze, die unkenntlich zu werden droht oder unkennbar ist.

1.5.           Grenzberichtigung

Grenzberichtigung ist die Festsetzung und Vermarkung einer strittigen oder (wegen Unkenntlichkeit) zweifelhaften Grenze.

1.6.           Antrag auf Verfahrenshilfe vor Einleitung eines Verfahrens (Fc 98)

Bereits vor Einleitung eines Verfahrens kann Verfahrenshilfe beantragt werden. In diesem Fall ist dieser Antrag im Nc-Register zu behandeln.

1.7.           Außerstreitangelegenheiten (Fc 89)

Außer den vorgenannten Eintragungsfällen gibt es noch eine Reihe von weiteren namentlich nicht genannten Verfahren, die keinem Fallcode zugeordnet werden können und daher unter Fallcode 89 einzutragen sind.

2.        FAM – Register

2.1.           Ausstattungsbeitrag (Fc 82)

Besitzt ein Kind kein eigenes, zu einer angemessenen Ausstattung hinlängliches Vermögen, so sind Eltern oder Großeltern nach der Reihenfolge und nach den Grundsätzen, nach denen sie für den Unterhalt der Kinder zu sorgen haben, verpflichtet, den Kindern oder Enkelkindern bei ihrer Verehelichung eine Ausstattung zu geben oder dazu verhältnismäßig beizutragen.

2.2.           Anerkennung von ausländischen Entscheidungen (Fc 88)

Eine ausländische Entscheidung über die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes, die Ehescheidung oder die Ungültigerklärung einer Ehe sowie über die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe ist nur wirksam, wenn deren Anerkennung vom Gericht ausgesprochen wird. Es ist aber auch möglich, dass bereits der Standesbeamte die ausländische Entscheidung anerkennt.

Ebenso sind Fälle über die Anerkennung von ausländischen Adoptionsentscheidungen einzutragen.

2.3.           Außerstreitige Ehe- und Partnerschaftsangelegenheiten

Nachstehende Angelegenheiten werden als außerstreitige Ehe- und Partnerschaftsangelegenheiten bezeichnet:

·      § 92 Abs 3 ABGB - Wohnungsverlegung, gesonderte Wohnungsnahme (Fc 72)

·      § 9 Abs 4 EPG – Wohnungsverlegung, gesonderte Wohnungsnahme (Fc 72G)

·      § 98 ABGB - Mitwirkung im Erwerb des anderen (Fc 73)

·      § 11 EPG – Mitwirkung im Erwerb des anderen (Fc 73G)

·      § 81-96 EheG - Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse (Fc 74)

·      § 24-29 EPG – Aufteilung des Gebrauchsvermögens und der Ersparnisse (Fc 74G)

·      § 98 EheG - Haftung für Kredite (Fc 75)

·      § 41 EPG – Haftung für Kredite (Fc 75G)

·      Auflösung der eingetragenen Partnerschaft im Einvernehmen (Fc 90G)

3.        Hc – Register (Rechtshilfe in Zivilsachen)

Im Rahmen der Rechtshilfe sind folgende Ersuchen in diesem Register einzutragen und zwar:

·      Inländische Rechtshilfe- sowie Zustellersuchen (Fc 31)

·      Ausländische Rechtshilfe- sowie Zustellersuchen (Fc 32)

·      Akteneinsichten (Fc 33)

·      Aktenübersendungen (Fc 34)

4.        MSch – Register (Mietschutzverfahren)

Folgende wohn- und mietrechtliche Angelegenheiten werden im MSch-Register behandelt und beispielhaft aufgezählt:

4.1.           Erhöhung der Hauptmietzinse (Fc 01)

Ansprüche über die Erhöhung des Hauptmietzinses können unter bestimmten Voraussetzungen, etwa zur Finanzierung eines sonst nicht gedeckten Erhaltungs- oder Verbesserungsaufwandes gerichtlich geltend gemacht werden.

4.2.           Betriebskosten (Fc 02), Mietzinshöhe (Fc 05)

Höhe und Angemessenheit von Betriebskosten, Haupt- bzw Untermietzins udgl können Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung bilden.

4.3.           Angelegenheiten nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (Fc 10)

Bestimmte Verfahren, in denen als gemeinnützig anerkannte Bauvereinigungen (zB: Baugenossenschaften) beteiligt sind, wie etwa über Durchführung von Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten, Baukostenabrechnungen uä unterliegen einem gesonderten außerstreitigen Verfahren.

4.4.           Nutzwertfestsetzung (Fc 20)

Der Nutzwert ist eine Bruchzahl, die den Wert eines Wohnungseigentumsobjektes im Verhältnis zur ganzen Wohnungseigentumsanlage darstellt.

Der Nutzwert kann entweder durch einen gerichtlich beeideten Sachverständigen oder unter bestimmten Voraussetzungen durch das Gericht festgestellt werden.

4.5.           Landpachtsachen (Fc 30)

Nach dem Landpachtgesetz kann eine gerichtliche Entscheidung über die Höhe des Pachtzinses, die Verlängerung der Dauer eines Landpachtvertrages uä begehrt werden. Diese Landpachtsachen werden nunmehr im MSch-Register eingetragen.

4.6.           Sonstige MSch-Sachen (Fc 89)

Darunter fallen jene allgemeinen MSch-Sachen, die namentlich in der Fallcodeliste der VJ nicht angeführt sind.