Bearbeiter und Aktualität:

Alle Kapitel: ADir Wilhelm Birnbauer, LG Wr. Neustadt, 1.10.2014

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Im Skriptum und in Bildschirmmasken verwendete Personen und Daten sind frei

erfunden.

Inhaltsübersicht

A.      Firmenbuch und unternehmensrechtliche Grundbegriffe

1.            Das Firmenbuch

1.1.        Begriff und Zuständigkeit

1.2.        Hauptbuch und Urkundensammlung

1.3.        Einzutragende Rechtsträger

1.4.        Form der Anmeldung

1.5.        Prüfpflicht des Firmenbuchgerichtes, Eintragung, Zustellungen

1.6.        Bekanntmachung der Eintragungen

1.7.        Wirkung der Eintragungen, Publizitätsprinzip

1.8.        Zwangsstrafenverfahren

1.9.        Die Geschäftsabteilung, Registerführung und Aktenbildung

1.10.     Akteneinsicht, Auszüge, Amtsbestätigung

1.11.     Gerichtsgebühren

2.            Unternehmensrechtliche Grundbegriffe

2.1.        Das Unternehmensgesetzbuch

2.2.        Unternehmer

2.3.        Firma

2.4.        Prokura und Handlungsvollmacht

2.5.        Personengesellschaften

2.6.        Kapitalgesellschaften

2.7.        Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit

2.8.        Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

2.9.        Privatstiftung

2.10.     Wechsel und Scheck

2.11.     Hinweis für den Kostenbeamten

A.   Firmenbuch und unternehmensrechtliche Grundbegriffe

1.        Das Firmenbuch

1.1.           Begriff und Zuständigkeit

Das Firmenbuch ist ein öffentliches Verzeichnis; es dient der Verzeichnung und Offenlegung von Tatsachen, die nach dem Firmenbuchgesetz oder nach sonstigen gesetzlichen Vorschriften einzutragen sind. Es sind dies für den geschäftlichen Verkehr bedeutsame Rechtsverhältnisse und Tatsachen aller im Firmenbuch einzutragenden Rechtsträger.

Das Firmenbuch wird von den Gerichtshöfen erster Instanz (Landesgerichten), in Wien vom Handelsgericht Wien, in Graz vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz, geführt. Örtlich zuständig ist jenes Gericht, in dessen Sprengel sich die Hauptniederlassung (oder inländische Zweigniederlassung) oder der Sitz des Unternehmens befindet. Eingaben an ein unzuständiges Gericht sind von Amts wegen dem zuständigen Gericht zu überweisen.

Der Wirkungskreis der Diplomrechtspfleger/innen in Firmenbuchsachen umfasst alle mit der Führung des Firmenbuches zusammenhängenden Geschäfte. Den Richter/innen sind bestimmte, im Rechtspflegergesetz 1985 taxativ aufgezählte Geschäfte vorbehalten (zB Neueintragung einer GmbH mit einem Stammkapital ab € 70.000,-; Neueintragung einer Aktiengesellschaft; Verschmelzungen; Umwandlungen).

1.2.           Hauptbuch und Urkundensammlung

Das Firmenbuch besteht aus dem Hauptbuch und der Urkundensammlung.

Das Hauptbuch wird von der Bundesrechenzentrum GmbH, Wien, in Form einer zentralen Datenbank automationsunterstützt geführt. Jeder einzutragende Rechtsträger wird unter einer eigenen Firmenbuchnummer (FN) im Hauptbuch eingetragen. Die Firmenbuchnummer wird österreichweit fortlaufend vom ADV-System vergeben. Zu jeder Firmenbuchnummer wird ein Prüfzeichen in Form eines Kleinbuchstaben (zB FN 100233 i) vergeben.

In die Urkundensammlung sind alle Urkunden aufzunehmen, auf Grund deren eine Eintragung im Hauptbuch vorgenommen wurde oder für die die Aufbewahrung bei Gericht angeordnet ist.

Die Urkundensammlung wird elektronisch geführt. Sofern die Einreichung der Urkunden nicht schon elektronisch erfolgt, werden die Urkunden gescannt und elektronisch gespeichert.

Eine elektronisch gespeicherte Urkunde kann wie ein Firmenbuchauszug abgefragt werden (siehe Punkt 1.10.).

Die Umstellung auf die elektronische Urkundensammlung erfolgte bereits im Laufe des Jahres 2005. Die genauen Umstellungszeitpunkte der einzelnen Gerichte sind unter „www.edikte.justiz.gv.at/Kundmachungen der Justiz/Umstellung der Urkundensammlung der Firmenbuchgerichte“ zu finden.

Vor der Umstellung auf die elektronische Urkundensammlung wurden die Urkunden (in Papierform) in einer eigenen Mappe (Aktenumschlag) unter der Firmenbuchnummer getrennt aufbewahrt. Bei Erreichen einer bestimmten Stärke (etwa 5 cm) waren die Urkundensammlungen in Buchform zu binden.

In Papierform eingereichte Urkunden (Schriftstücke) ist auf Verlangen Einsicht in elektronischer Form zu gewähren, wenn sie Kapitalgesellschaften (GmbH und AG) betreffen und nicht mehr als zehn Jahre vor dem Einlangen des Einsichtsverlangen eingereicht wurden.

1.3.           Einzutragende Rechtsträger

Das Firmenbuch (Hauptbuch) ist zur Eintragung der folgenden Rechtsträger bestimmt:

·         Einzelunternehmer

·         offene Gesellschaften (OG)

·         Kommanditgesellschaften (KG)

·         Aktiengesellschaften

·         Gesellschaften mit beschränkter Haftung

·         Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

·         Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit

·         Sparkassen

·         Privatstiftungen

·         Europäische wirtschaftliche Interessensvereinigungen (EWIV)

·         Europäische Gesellschaften (SE)

·         Europäische Genossenschaften (SCE)

·         Zweigniederlassungen ausländischer Rechtsträger

·         sonstige Rechtsträger, deren Eintragung gesetzlich vorgesehen ist.

Vor dem 01.01.2007 wurde anstelle des Einzelunternehmers der Kaufmann eingetragen. Der Kaufmann konnte sich nicht freiwillig eintragen lassen, vielmehr musste er sich eintragen lassen, wenn sein Unternehmen einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erforderte. Seit 01.01.2007 kann sich jeder Einzelunternehmer (zum Unternehmerbegriff siehe Punkt 2.2.1.) unabhängig von der Größe freiwillig in das Firmenbuch eintragen lassen. Für Unternehmer die eine bestimmte Umsatzgröße (Schwellenwert) überschreiten, besteht Eintragungspflicht.

Vor dem 1.1.2007 eingetragene Erwerbsgesellschaften (OEG und KEG) gelten seit diesem Zeitpunkt als offene Gesellschaften bzw Kommanditgesellschaften. Diese Gesellschaften (wie auch die eingetragenen Einzelkaufleute) hätten ihre Rechtsformzusätze bis 1.1.2010 dem neuen Recht anpassen müssen. Falls sie das nicht getan haben, besteht eine Eintragungssperre im Firmenbuch, es darf nichts eingetragen werden, wenn nicht gleichzeitig der Rechtsformzusatz angepasst wird. Es kann also durchaus sein, dass im Geschäftsleben noch Firmen mit den Rechtsformzusätzen OEG oder KEG auftreten, es handelt sich dabei aber um offene Gesellschaften bzw Kommanditgesellschaften.

1.4.           Form der Anmeldung

Das Firmenbuchgericht wird grundsätzlich nur über Antrag tätig. Eintragungen, die von Amts wegen vorzunehmen sind, sind die Ausnahme (zB Konkurseröffnung und -aufhebung, amtswegige Löschung einer GmbH ua).

Der Antrag, womit eine Eintragung im Firmenbuch begehrt wird, wird als Anmeldung bezeichnet. Die Anmeldung hat die begehrte Eintragung bestimmt zu bezeichnen, dh es ist konkret zu beantragen, welche Eintragung vorgenommen werden soll. Die Eintragungstatbestände sind gesetzlich konkret geregelt.

Anmeldungen (= Anträge) zum Firmenbuch bedürfen grundsätzlich der beglaubigten Form, dh die Unterschriften der Antragsteller sind gerichtlich oder notariell zu beglaubigen.

Nur bestimmte, im § 11 FBG (Firmenbuchgesetz) taxativ aufgezählte Anmeldungen bedürfen nicht der beglaubigten Form (zB Änderung der Geschäftsanschrift, Änderungen im Stande der Gesellschafter bei einer GmbH, Änderungen im Aufsichtsrat, Adresse der Internetseite).

Wer die Anmeldung zu unterfertigen hat, bestimmt in den meisten Fällen jene Norm, welche die Anmeldung statuiert. Beispiele: Die Neueintragung einer GmbH ist von sämtlichen Geschäftsführern anzumelden (§ 9 Abs 1 GmbHG). Bei Personen-gesellschaften (OG und KG) sind bestimmte Tatsachen, wie Firmaänderung, Sitzverlegung, Ein- und Austritt von Gesellschaftern, von sämtlichen Gesellschaftern (auch von den ausscheidenden Gesellschaftern) zur Eintragung ins Firmenbuch anzumelden.

1.5.           Prüfpflicht des Firmenbuchgerichtes, Eintragung, Zustellungen

Das Firmenbuchverfahren ist ein außerstreitiges Verfahren; es ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Das Gericht hat alle entscheidungserheblichen "Umstände" und "Verhältnisse" von Amts wegen zu untersuchen und alle ihm notwendig erscheinenden Beweise aufzunehmen.

Anmeldungen sind in formeller und materieller Hinsicht zu prüfen.

In formeller Hinsicht ist insbesondere zu prüfen: Zuständigkeit, Berechtigung des Anmeldenden, Partei bzw Prozessfähigkeit des Antragstellers, Vollmacht, Einhaltung der für die Anmeldung geltenden Formvorschriften, Eintragungsfähigkeit der angemeldeten Tatsachen.

Die materielle Prüfpflicht besteht sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht. In tatsächlicher Hinsicht ist die Wahrheit der angemeldeten Tatsachen zu prüfen. Die Prüfung der Wahrheit der angemeldeten Tatsachen hat nur bei begründetem Verdacht der Unwahrheit zu erfolgen.

In rechtlicher Hinsicht ist zu prüfen, ob das materielle Recht die begehrte Eintragung gestattet. Die Urkunden sind dahingehend zu prüfen, ob sie Bestimmungen enthalten, die einem Gesetz widersprechen.

Ergibt die Prüfung, dass eine Anmeldung zur Eintragung ins Firmenbuch unvollständig ist oder dass der Eintragung ein sonstiges behebbares Hindernis entgegensteht, ist zwingend ein Verbesserungsauftrag zu erteilen.

Bestehen gegen die Eintragung keine Bedenken oder wurde einem Verbesserungsauftrag nachgekommen, so ist die begehrte Eintragung mit Beschluss anzuordnen. Die Eintragung ist mit Tagwechsel (am nächsten Tag) österreichweit abfragbar.

Steht der Anmeldung ein nicht behebbares Hindernis entgegen oder wird einem Verbesserungsauftrag nicht nachgekommen, so ist der Antrag mit einem begründeten Beschluss ab- oder zurückzuweisen.

Der Eintragungsbeschluss wird dem Antragsteller und der gesetzlichen Interessensvertretung (Kammern, idR die Wirtschaftskammer, aber auch zB die Apothekerkammer) zugestellt. Die Finanzbehörde, die Gewerbebehörde (Bezirkshauptmannschaften oder Magistrat) und in bestimmten Fällen die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft werden von der Eintragung verständigt.

1.6.           Bekanntmachung der Eintragungen

Eintragungen in das Firmenbuch sind grundsätzlich mit ihrem gesamten Inhalt in der Ediktsdatei und im Amtsblatt zur Wiener Zeitung zu verlautbaren. Eintragungen betreffend Einzelunternehmer und Personengesellschaften (OG und KG) gelten mit der Eintragung im Firmenbuch als bekannt gemacht und sind damit nicht zu verlautbaren.

Das Entgelt für die Veröffentlichung in der Wiener Zeitung hat der Rechtsträger direkt an die Wiener Zeitung zu bezahlen. Für die Einschaltung in die Ediktsdatei sind keine Gebühren zu entrichten.

1.7.           Wirkung der Eintragungen, Publizitätsprinzip

Im Hinblick auf die rechtlichen Wirkungen der Eintragungen kennt das Firmenbuchverfahren zwei grundlegende Eintragungsarten:

a) deklarative (rechtsbekundende) Eintragungen

b) konstitutive (rechtsbegründende) Eintragungen

Bei der deklarativen Eintragung sind die rechtlichen Wirkungen vor der Eintragung bereits eingetreten. Wird zum Beispiel bei einer bereits eingetragenen GmbH ein neuer Geschäftsführer bestellt, so ist die Bestellung bereits mit der Beschlussfassung der Gesellschafter wirksam. Die Eintragung im Firmenbuch wirkt nur rechtsbekundend.

Bei der konstitutiven Eintragung entstehen die rechtlichen Wirkungen mit dem Tag der Eintragung der Tatsache im Firmenbuch. Eine GmbH entsteht mit der Eintragung im Firmenbuch (§ 2 Abs 1 GmbHG). Ebenso entstehen zB Personengesellschaften nach dem UGB (OG und KG), Genossenschaften oder Aktiengesellschaften erst mit der Eintragung in das Firmenbuch.

Für alle Eintragungen in das Firmenbuch gilt das Publizitätsprinzip:

Solange eine in das Firmenbuch einzutragende Tatsache nicht eingetragen und bekannt gemacht ist, kann sie von demjenigen, in dessen Angelegenheit sie einzutragen war, einem Dritten nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, dass sie diesem bekannt war (negative Publizität).

Ist eine Tatsache eingetragen und bekannt gemacht, so muss ein Dritter sie gegen sich gelten lassen. Dies gilt nicht bei Rechtshandlungen, die innerhalb von 15 Tagen nach der letzten Bekanntmachung vorgenommen werden, sofern der Dritte beweist, dass er die Tatsache weder kannte noch kennen musste (positive Publizität).

Wer eine unrichtige Eintragung veranlasst oder eine, wenn auch nicht von ihm veranlasste, wohl aber von ihm als unrichtig erkannte oder erkennbare Eintragung aus Verschulden nicht löschen lässt, muss die unrichtige Eintragung dem Dritten gegenüber im Geschäftsverkehr gegen sich gelten lassen. Dies gilt nicht, wenn er beweist, dass der Dritte nicht im Vertrauen auf die Eintragung gehandelt hat, oder deren Unrichtigkeit kannte oder grob fahrlässig nicht kannte.

1.8.           Zwangsstrafenverfahren

Wer verpflichtet ist, eine Anmeldung, eine Zeichnung der Namensunterschrift oder eine Einreichung von Schriftstücken zum Firmenbuch vorzunehmen, oder wer eine ihm nicht zustehende Firma gebraucht (Firmenmissbrauchverfahren), ist vom Gericht durch Zwangsstrafen anzuhalten, seine Verpflichtung zu erfüllen bzw den Gebrauch der Firma zu unterlassen oder darzutun, dass die Verpflichtung nicht besteht bzw der Gebrauch der Firma rechtmäßig ist (§ 24 FBG).

Beispiel: Der Einzelunternehmer, dessen Umsatzerlöse einen bestimmten Schwellenwert überschreiten, ist verpflichtet, sein Unternehmen zur Eintragung ins Firmenbuch anzumelden.

Alle in das Firmenbuch eingetragenen Unternehmer haben auf allen Geschäftsbriefen und Bestellscheinen, die auf Papier oder in sonstiger Weise an einen bestimmten Empfänger gerichtet sind, sowie auf ihren Webseiten bestimmte Angaben zu machen (§ 14 UGB – Firma, Rechtsform ua). Dass die Unternehmer dieser Verpflichtung nachkommen, ist ebenfalls vom Firmenbuchgericht mit Zwangsstrafen zu erzwingen.

Häufigster Anwendungsfall für ein Zwangsstrafenverfahren ist, wenn eine offenlegungspflichtige Gesellschaft (zB GmbH, AG) ihren Jahresabschluss nicht oder nicht rechtzeitig zum Firmenbuch einreicht. Das Zwangsstrafenverfahren richtet sich hier nach § 283 UGB.

1.9.           Die Geschäftsabteilung, Registerführung und Aktenbildung

Von der Geschäftsabteilung wird das sog Fr-Register (Gattungszeichen „Fr“) automationsunterstützt geführt. Jeder einlangende Antrag (Anmeldung) erhält eine eigene Fr-Nummer. Die Nummern werden von ADV-System für jede Geschäftsabteilung jährlich mit 1 beginnend vergeben. Die Nummer besteht aus der fortlaufenden Zahl, der Jahreszahl und einem Prüfbuchstaben (zB 1 Fr 100/14 d).

Bei der Erstanmeldung eines einzutragenden Rechtsträgers erhält dieser außerdem eine Firmenbuchnummer (siehe 1.2.).

Unter der Fr-Zahl werden die begehrten Eintragungen von der Geschäftsabteilung im ADV-Firmenbuch erfasst. Darüber wird ein Beschlussentwurf ausgedruckt. Sofern die Einreichung der Urkunden nicht elektronisch erfolgt, werden die zum Geschäftsfall gehörenden Urkunden gescannt. Der FN-Akt mit dem neuen Antrag (Fr-Akt) wird dem Entscheidungsorgan (Richter/in/Diplomrechtspfleger/in) vorgelegt.

Nach Rücklangen des Aktes vom Entscheidungsorgan wird der Akt ab- oder in das Kalenderfach gelegt, sofern ein Verbesserungsauftrag erteilt wurde. Wurde eine Eintragung bewilligt, berechnet der Kostenbeamte die Gerichtsgebühren und erlässt eine Zahlungsaufforderung. Die Zustellung der Zahlungsaufforderung erfolgt wie die Zustellung des Eintragungsbeschlusses über den elektronischen Rückverkehr oder über die Poststraße bei der BRZ-GmbH.

Die Fr-Akten werden im FN-Akt gesammelt aufbewahrt. Mit der Bewilligung einer Eintragung werden die Urkunden für die Urkundensammlung (die Firmenbuchdatenbank) frei gegeben.

1.10.         Akteneinsicht, Auszüge, Amtsbestätigung

Die Einsicht in das Firmenbuch erfolgt durch Ausdrucke aus dem Hauptbuch (Firmenbuchauszüge). Einen solchen Ausdruck kann jeder verlangen, ohne den Nachweis eines rechtlichen Interesses erbringen zu müssen. Es besteht die Möglichkeit aktuelle Auszüge (zum Tag der Erstellung oder einem anderen einzugebenden Stichtag), und historische Auszüge zu erstellen. Aktuelle Auszüge enthalten nur jene Daten, welche zum Abfragestichtag aktuell sind, historische Auszüge enthalten alle Daten, welche einmal eingetragen waren. Die nicht mehr aktuellen Daten sind durchgestrichen.

Beispiel:

FIRMA

1    KONTRUKTIV BAUPLANUNGS-GmbH

2    KONSTRUKTIV BAUPLANUNGS-GmbH

Am Ende des Firmenbuchauszuges findet sich die Vollzugsübersicht. Aus dieser ist zu ersehen, wann eine bestimmte Eintragung erfolgt ist und zu welcher Fr-Zahl.

Beispiel: (Auszugsteil)

SITZ in

1    politische Gemeinde Wien

11  politische Gemeinde Mödling

VOLLZUGSÜBERSICHT

1    eingetragen am 02.03.2011; Geschäftsfall 702 Fr 422/11 h; Antrag auf Neueintragung einer Firma; eingelangt am 13.01.2011

11  eingetragen am 20.07.2013; Geschäftsfall 1 Fr 6093/13; Antrag auf Sitzverlegung;eingelangt am 17.07.2013

Aus der auf der linken Seite stehenden Nummer ist ersichtlich, dass die Eintragung des geänderten Sitzes am 20.07.2013 erfolgte (siehe Nummer 11). Die Urkunden, welche zu dieser Eintragung gehören, findet man unter der Nummer 1 Fr 6093/13y in der Urkundensammlung.

Auch Notare sind verpflichtet Firmenbuchauszüge herzustellen. Das Firmenbuch ist auch über das Internet abfragbar (kostenpflichtig).

In die Urkundensammlung kann jedermann ohne rechtliches Interesse Einsicht nehmen. Von den elektronisch gespeicherten Urkunden können Ausdrucke (Abschriften) verlangt werden.

Die Einsicht in den Firmenbuchakt (Fr-Akten) ist unter Nachweis eines rechtlichen Interesses (§ 219 ZPO) zu gestatten.

Amtsbestätigungen sind auszustellen, wenn die gewünschte Bestätigung durch einen Firmenbuchauszug nicht erstellt werden kann (zB Negativbestätigung, dass eine Firma nicht im Firmenbuch eingetragen ist; Bestätigung der Firmaänderung einer Genossenschaft, wenn Firmaänderung aus dem Firmenbuchauszug nicht hervorgeht - Änderung vor dem Erfassungsstichtag).

Über das justizinterne Intranet hat jeder Justizbedienstete über seinen PC die Möglichkeit der Firmenbuchabfrage (Intranet/Rechtspflege/Anwendungen – Justiz/Firmenbuch).

1.11.         Gerichtsgebühren

Eintragungen im Firmenbuch unterliegen der Tarifpost 10 des Gerichtsgebührengesetzes. Die Gebühr besteht aus einer Eingabengebühr und einer Eintragungsgebühr. Die Eingabengebühren sind nach Rechtsform gestaffelt. Die Eingabengebühr ist mit der Überreichung der Eingabe (Anmeldung) fällig. Die Eintragungsgebühren werden vom ADV-System errechnet. Für jeden einzelnen Eintragungstatbestand wird eine eigene Gebühr verrechnet.

Die Gerichtsgebühr für einen Auszug aus dem Hauptbuch des Firmenbuchs sowie eines Jahresabschlusses ist ebenfalls in der Tarifpost 10 des Gerichtsgebührengesetzes normiert. Die Tarifpost 15 bestimmt die Gebühr für Abschriften aus der Urkundensammlung. Die Firmenbuchauszüge und Abschriften aus der Urkundensammlung werden erst ausgefolgt, wenn die erforderliche Gebühr entrichtet wurde.

2.        Unternehmensrechtliche Grundbegriffe

2.1.           Das Unternehmensgesetzbuch

Durch das Handelsrechts-Änderungsgesetz (HaRÄG) wurde das Handelsgesetzbuch grundsätzlich mit Wirkung 1.1.2007 geändert. Der Titel des Gesetzes lautet seitdem „Unternehmensgesetzbuch“ (UGB). Insbesondere ist an die Stelle des Kaufmannes der „Unternehmer“ getreten. Damit ist die Unterscheidung „Musskaufmann“, „Sollkaufmann“ usw weggefallen. Außerdem wurde das Firmenrecht liberalisiert, vereinfacht und vereinheitlicht.

2.2.           Unternehmer

2.2.1.              Unternehmer kraft Tätigkeit

Unternehmerin bzw Unternehmer ist, wer ein Unternehmen betreibt. Ein Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein.

2.2.2.               Unternehmer kraft Rechtsform

Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Sparkassen, Europäische wirtschaftliche Interessensvereinigungen (EWIV), Europäische Gesellschaften (SE) und Europäische Genossenschaften (SCE) sind Unternehmer kraft Rechtsform.

2.2.3.               Anwendung des Unternehmensgesetzbuches

Grundsätzlich ist das Unternehmensgesetzbuch auf alle Unternehmer anzuwenden. Die Anwendung bestimmter Rechtsvorschriften, wie etwa jener über die Firma und die Prokura, sind an die Eintragung des Unternehmers ins Firmenbuch geknüpft.

Angehörige der freien Berufe sowie der Land- und Forstwirte haben eine Sonderstellung. Durch die freiwillige Eintragung in das Firmenbuch ist auf sie etwa das Firmenrecht und das Recht der Prokura anzuwenden; das Rechnungslegungsrecht ist auf sie nur dann anzuwenden, wenn das Unternehmen in Form einer Personengesellschaft geführt wird, bei welcher kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist (etwa GmbH & Co KG im engeren Sinn).

Das Rechnungslegungsrecht (Drittes Buch) ist auf Einzelunternehmer nur bei Überschreitung bestimmter Umsatzgrenzen (Schwellenwert) anzuwenden.

Die Bestimmungen über unternehmensbezogene Geschäfte (Viertes Buch) sind auf alle Unternehmer anzuwenden.

2.2.4.               Eintragungen ins Firmenbuch

Seit 1.1.2007 kann sich jeder Einzelunternehmer freiwillig in das Firmenbuch eintragen lassen, sofern etwa das Berufsrecht dies nicht verbietet (wie zB bei Rechtsanwälten oder Notaren).

Für Einzelunternehmer, welche bestimmte Umsatzgrenzen überschreiten, besteht Eintragungspflicht.

Nach alter Rechtslage war (nur) der Vollkaufmann – also jener Kaufmann, dessen Unternehmen einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erforderte – verpflichtet, seine Firma zur Eintragung ins Firmenbuch anzumelden.

2.3.           Firma

2.3.1.              Ursprüngliche Firma

Die Firma ist der in das Firmenbuch eingetragene Name eines Unternehmers, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt.

Ein Unternehmer kann in Verfahren vor Gerichten oder Verwaltungsbehörden seine Firma als Parteibezeichnung führen und mit seiner Firma als Partei bezeichnet werden. Dies gilt nicht in Strafverfahren.

In das Grundbuch kann der Einzelunternehmer nicht mit seiner Firma eingetragen werden, sondern nur mit seinem bürgerlichen Namen.

Das Firmenrecht wurde vereinheitlicht:

Die Firma muss zur Kennzeichnung des Unternehmers geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen. Dies gilt (mit wenigen Ausnahmen: etwa Privatstiftung) für alle in das Firmenbuch eingetragenen Rechtsträger. Einzelunternehmer und Personengesellschaften müssen daher nicht mehr den Namen des Inhabers oder eines Gesellschafters in der Firma führen.

Alle in das Firmenbuch eingetragenen Rechtsträger müssen aber zwingend einen Rechtsformzusatz führen.

Rechtsformzusätze (Beispiele):

·         Einzelunternehmer → „eingetragene/r Unternehmer/in“ – oder zB „e.U.“

·         offene Gesellschaft → „offene Gesellschaft“ - oder zB „OG“ oder bei freiberuflich Tätigen „Partnerschaft“ oder „und (&) Partner“ oder „OHG“ wenn diese Bezeichnung schon bisher geführt wurde

·         Kommanditgesellschaft → „Kommanditgesellschaft“ oder zB „KG“ oder bei freiberuflich Tätigen „Kommandit-Partnerschaft“

·         Genossenschaft → „eingetragene Genossenschaft“ oder zB „e. Gen“

·         Gesellschaft mit beschränkter Haftung → „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ oder Abkürzung

·         Aktiengesellschaft → „Aktiengesellschaft“ oder Abkürzung

·         Privatstiftung → „Privatstiftung“ (ohne Abkürzung)

2.3.2.              Firmenausschließlichkeit

Jede neue Firma muss sich von allen an demselben Orte oder in derselben Gemeinde bereits bestehenden und in das Firmenbuch eingetragenen Firmen deutlich unterscheiden (§ 29 UGB).

2.3.3.              Firmenwahrheit

Die Firma darf keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen. Im Verfahren vor dem Firmenbuchgericht wird die Eignung zur Irreführung nur berücksichtigt, wenn sie ersichtlich ist.

2.3.4.              Abgeleitete Firma

Wenn der Gesellschafter, dessen Name in der Firma aufscheint, aus der Gesellschaft ausscheidet, so kann die Firma fortgeführt werden, wenn der bisherige Namensgeber der Firmenfortführung ausdrücklich zustimmt (Ausnahme zB GmbH: nach herrschender Ansicht muss der ausscheidende Gesellschafter nicht zustimmen).

2.4.           Prokura und Handlungsvollmacht

2.4.1.              Prokura

Unter Prokura versteht man eine unternehmerische Vollmacht mit gesetzlich fixiertem Umfang. Sie muss im Firmenbuch eingetragen werden und berechtigt zur Vornahme von Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb (irgend) eines Unternehmens mit sich bringt. Jeder in das Firmenbuch eingetragene Unternehmer kann Prokura erteilen.

Eine Einschränkung der Prokura ist Dritten gegenüber wirkungslos.

Der Prokurist ist alleine nicht berechtigt, Firmenbucheingaben zu unterfertigen. Er ist auch nicht berechtigt Bilanzen zu unterschreiben.

Grundstücke belasten oder veräußern kann er nur, wenn ihm diese Befugnis ausdrücklich erteilt wurde und dieser Sachverhalt auch im Firmenbuch eingetragen ist.

Die Prokura kann einer Person allein (Einzelprokura) oder mehreren Personen gemeinsam (Gesamtprokura) erteilt werden. Die Vertretung kann auch so geregelt werden, dass ein Prokurist nur mit einem Geschäftsführer oder dem Inhaber gemeinsam vertreten kann.

Die Prokura erlischt nicht mit dem Tod des Geschäftsinhabers. Sie kann jederzeit widerrufen werden. Die Prokura erlischt unter anderem mit dem Tod des Prokuristen oder wenn über das Vermögen des Geschäftsinhabers oder der Gesellschaft das Konkursverfahren eröffnet wird.

2.4.2.              Handlungsvollmacht

Ist jemand ohne Erteilung der Prokura zum Betrieb eines Unternehmens oder zur Vornahme einer bestimmten zu einem Unternehmen gehörigen Art von Geschäften oder zur Vornahme einzelner zu einem Unternehmen gehöriger Geschäfte ermächtigt, so erstreckt sich diese Vollmacht – als Handlungsvollmacht bezeichnet - auf alle Geschäfte und Rechtshandlungen, der der Betrieb eines derartigen Unternehmens oder die Vornahme derartiger Rechtshandlungen gewöhnlich mit sich bringt.

Die Handlungsvollmacht wird nicht in das Firmenbuch eingetragen. Wie bei der Prokura bestehen auch bei der Handlungsvollmacht gesetzliche Einschränkungen der Vertretungsmacht: Zur Veräußerung oder Belastung von Grundstücken, zur Eingehung von Wechselverbindlichkeiten, zur Aufnahme von Darlehen und zur Prozessführung ist der Handlungsbevollmächtigte nur ermächtigt, wenn ihm eine solche Befugnis besonders erteilt ist.

2.5.           Personengesellschaften

2.5.1.              Die offene Gesellschaft (OG)

Eine offene Gesellschaft ist eine unter eigener Firma geführte Gesellschaft, bei der die Gesellschafter gesamthandschaftlich verbunden sind und bei keinem der Gesellschafter die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern beschränkt ist. Die offene Gesellschaft ist rechtsfähig. Sie kann jeden erlaubten Zweck einschließlich freiberuflicher und land- und forstwirtschaftlicher Tätigkeit haben. Ihr gehören mindestens zwei Gesellschafter an.

Gesellschafter können natürliche oder juristische Personen sein.

Die OG wird durch die unbeschränkt haftenden Gesellschafter vertreten. Nach dem Gesetz kommt jedem Gesellschafter Einzelvertretungsbefugnis zu. Im Gesellschaftsvertrag kann eine abweichende Regelung getroffen werden, zB, dass die Gesellschafter nur gemeinsam vertretungsbefugt sind.

Art und Umfang der Haftung:

Jeder Gesellschafter haftet persönlich (mit seinem gesamten Privatvermögen), unbeschränkt (die Haftung kann nicht auf einen bestimmten Betrag beschränkt werden), primär (der Gesellschafter kann vom Gläubiger selbst dann in Anspruch genommen werden, wenn die OG zur Befriedigung der Schuld in der Lage wäre), unmittelbar (der Gesellschafter kann vom Gläubiger auch ohne Zwischenschaltung der Gesellschaft in Anspruch genommen werden) und solidarisch (jeder Gesellschafter haftet für die ganze Schuld; es steht dem Gläubiger frei, welchen Gesellschafter er in Anspruch nehmen will).

2.5.2.              Die Kommanditgesellschaft

Eine Kommanditgesellschaft ist eine unter eigener Firma geführte Gesellschaft, bei der die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern bei einem Teil der Gesellschafter auf einen bestimmten Betrag (Haftsumme) beschränkt ist (Kommanditisten), beim anderen Teil dagegen unbeschränkt ist (Komplementäre).

Die Haftung des Komplementärs ist ident mit der Haftung eines OG-Gesellschafters. Der Kommanditist haftet bis zur Höhe der Haftsumme.

Die Gesellschaft wird von den Komplementären vertreten (bei mehreren grundsätzlich Einzelvertretungsbefugnis - vertraglich abänderbar). Ein Kommanditist ist als solcher nicht befugt, die Gesellschaft zu vertreten (dem Kommanditisten kann aber Handlungsvollmacht oder Prokura erteilt werden).

2.5.3.              Die stille Gesellschaft

Beteiligt sich jemand mit einer Einlage an einem Unternehmen eines anderen, so liegt eine so genannte stille Gesellschaft vor. Die stille Gesellschaft tritt nach Außen hin nicht in Erscheinung (Innengesellschaft). Die stille Gesellschaft wird nicht im Firmenbuch eingetragen. Der „stille Gesellschafter“ ist als solcher nicht zur Vertretung des Unternehmens befugt (es kann ihm aber Prokura oder Handlungsvollmacht erteilt werden).

2.5.4.              Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (§ 1175 ABGB) ist eine durch Vertrag begründete Gesellschaft zu einem gemeinschaftlichen Erwerb, bei der zwei oder mehrere Personen ihre Mühe und/oder ihre Sachen zum gemeinschaftlichen Nutzen vereinigen. Sie wird nicht im Firmenbuch eingetragen. Beispiel: Arbeitsgemeinschaft (ARGE Bau).

Betreiben mehrere Personen ein Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht und überschreitet die Gesellschaft einen bestimmten Schwellenwert, so sind sie zur Eintragung der Gesellschaft als offene Gesellschaft oder als Kommanditgesellschaft verpflichtet.

2.6.           Kapitalgesellschaften

2.6.1.              Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. Im Firmenbuch sind derzeit drei Arten von Gesellschaften mit beschränkter Haftung eingetragen; die Unterscheidung liegt beim Mindestkapital und den Mindesteinzahlungen. Am weitaus häufigsten eingetragen sind Gesellschaften mit einem Mindeststammkapital von EUR 35.000 und einer gesamten Mindesteinzahlung von EUR 17.500. Zwischen 1. Juli 2013 und 1. April 2014 betrug das Mindestkapital EUR 10.000 und die Mindesteinzahlung EUR 5.000. Diese Gesellschaften müssen ihr Stammkapital bis spätestens 1. März 2024 auf mindestens EUR 35.000 erhöhen. Seit 1. April 2014 können 2 Arten von GmbH`s gegründet werden: Bei der einen Art muss das Stammkapital wie vor dem 1. Juli 2013 wieder EUR 35.000, die Mindesteinzahlung wieder mindestens EUR 17.500 betragen. § 10b GmbHG regelt außerdem die GmbH mit „Gründungsprivilegierung“. Bei dieser Art muss bei der Gründung im Gesellschaftsvertrag (Errichtungserklärung) vorgesehen werden, dass die Gesellschaft die Gründungsprivilegierung in Anspruch nimmt. Im Gesellschaftsvertrag ist für jeden Gesellschafter neben der Höhe der übernommenen Stammeinlage auch die Höhe der gründungsprivilegierten Stammeinlage festzusetzen. Diese darf nicht höher sein als die übernommene Stammeinlage. Das Stammkapital der gründungsprivilegierten GmbH muss auch mindestens EUR 35.000 betragen. Die gründungsprivilegierten Stammeinlagen müssen zusammen mindestens EUR 10.000, die darauf zu leistenden Einlagen zusammen mindestens EUR 5.000 betragen. Die Gründungsprivilegierung kann durch eine Änderung des Gesellschaftsvertrages beendet werden, wobei zuvor die erforderlichen Einzahlungen zu leisten sind. Ansonsten endet die Gründungsprivilegierung zehn Jahre nach der Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch.

Eine GmbH kann auch nur von einer natürlichen oder juristischen Person gegründet werden (Einmann-Gesellschaft). Die Gesellschaft wird durch die/den Geschäftsführer vertreten. Die Gesellschafter der GmbH üben ihre Rechte in der Generalversammlung (auch schriftlicher Umlaufbeschluss) aus (zB Bestellung der/des Geschäftsführers).

2.6.2.              Die Aktiengesellschaft

Bei der Aktiengesellschaft tritt an die Stelle der Geschäftsanteile die Aktie, mit welcher der Aktionär am Grundkapital der Gesellschaft beteiligt ist. Wie der Gesellschafter einer GmbH haftet auch der Aktionär nicht persönlich für die Verbindlichkeiten der Aktiengesellschaft. Das Grundkapital hat mindestens € 70.000,-- zu betragen.

Die Vertretung der AG obliegt dem Vorstand (oder mehreren Vorstandsmitgliedern). Die Aktiengesellschaft muss einen Aufsichtsrat haben, welcher von der Hauptversammlung (Versammlung der Aktionäre) bestellt wird. Der Aufsichtsrat wiederum bestellt den Vorstand (auf höchstens 5 Jahre – Wiederbestellung zulässig).

Kapitalgesellschaften können miteinander vereinigt werden (Verschmelzung - Gesamtrechtsnachfolge), sie können in Personengesellschaften oder in Einzelunternehmen umgewandelt werden (Umwandlungsgesetz – Gesamtrechts-nachfolge) oder ihr Vermögen spalten (Spaltungsgesetz).

2.7.           Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit

Unter Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit wird ein Verein verstanden, der die Versicherung seiner Mitglieder nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit betreibt. Der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit hat heute keine allzu große praktische Bedeutung, da Versicherungen am häufigsten in Form von Aktiengesellschaften betrieben werden.

2.8.           Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

Eine Genossenschaft ist ein Verein von nicht geschlossener Mitgliederzahl, die im Wesentlichen der Förderung des Erwerbes oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder dient (Genossenschafter), wie Kredit-, Einkaufs- Verkaufs-, Konsum-, Verwertungs-, Nutzungs-, Bau-, Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaften.

Anders als bei den Kapitalgesellschaften ist der Genossenschaft kein bestimmtes Kapital zu widmen. Die Genossenschafter übernehmen einen bestimmten Geschäftsanteil. Die Haftung der Genossenschafter ist entweder auf den Geschäftsanteil oder auf ein Vielfaches des Anteiles beschränkt (Genossenschaft mit beschränkter Haftung) oder unbeschränkt (Genossenschaft mit unbeschränkter Haftung - kommt heute in der Praxis nicht mehr vor). Die Genossenschaft wird durch den Vorstand vertreten, welcher von der Generalversammlung (Versammlung der Genossenschafter) bestellt wird. Wird eine Bank in Form einer Genossenschaft geführt (etwa Raiffeisenkassen oder Volksbanken), wird die Genossenschaft bei Bankgeschäften durch die Geschäftsleiter vertreten.

2.9.           Privatstiftung

Die Privatstiftung ist ein Rechtsträger, dem vom Stifter (von den Stiftern) ein Vermögen gewidmet ist, um durch dessen Nutzung, Verwaltung und Verwertung eines erlaubten, vom Stifter bestimmten Zwecks zu dienen. Der Stiftung muss ein Vermögen im Wert von mindestens € 70.000,- gewidmet werden. Die Stiftung wird durch den Stiftungsvorstand vertreten, welcher aus mindestens drei Mitgliedern bestehen muss.

Die Stiftung darf keine gewerbsmäßige Tätigkeit, die über eine bloße Nebentätigkeit hinausgeht, ausüben.

Der Name der Stiftung hat das Wort „Privatstiftung” (darf nicht abgekürzt werden) zu enthalten. Jede Stiftung muss sich von allen im Firmenbuch österreichweit eingetragenen Privatstiftungen deutlich unterscheiden.

2.10.         Wechsel und Scheck

2.10.1.           Der Wechsel

Die Aufnahme eines Wechselprotestes fällt in den selbstständigen Wirkungskreis der Geschäftsabteilung (§§ 56 Abs 2 GOG; § 476 Geo.). In der Praxis wird der Wechselprotest von einem Notar aufgenommen.

Der Wechsel ist ein Wertpapier über eine Geldforderung, das in einer gesetzlich bestimmten Form auszustellen ist und ein abstraktes Versprechen des Ausstellers enthält, eine bestimmte Geldsumme entweder selbst zu bezahlen oder durch eine andere Person bezahlen zu lassen.

Demnach können zwei Grundarten des Wechsels unterschieden werden:

Beim eigenen Wechsel (Solawechsel) verspricht der Aussteller selbst dem Begünstigten die Bezahlung der Wechselsumme.

Der vom Wechselgesetz vorgesehene Regelfall des gezogenen Wechsels (Tratte) stellt sich als Dreipersonenverhältnis dar. Der Wechselaussteller (Trassant) weist den Bezogenen (Trassat) an, dem Wechselnehmer (Remittent, Begünstigter) eine bestimmte Geldsumme zu bezahlen.

Der Bezogene nimmt den Wechsel durch eine entsprechende Erklärung („angenommen“) und seine Unterschrift an.

Ist der Wechsel bei der Vorlage fällig, nennt man ihn Sichtwechsel; ist ein bestimmter Fälligkeitstag eingesetzt, heißt er Tagwechsel. Ein Blankowechsel ist eine hinsichtlich eines oder mehrerer Bestandteile bewusst unausgefüllt gelassene Urkunde, die bereits mit der Ermächtigung ausgehändigt wird, einen vollständigen Wechsel auszufüllen.

Der Wechsel hat zwingend zu enthalten:

1.   die Bezeichnung als Wechsel im Text der Urkunde und zwar in der Sprache, in der sie ausgestellt ist;

2.   die unbedingte Anweisung, eine bestimmte Geldsumme zu zahlen;

3.   den Namen dessen, der zahlen soll (Bezogener);

4.   die Angabe der Verfallszeit;

5.   die Angabe des Zahlungsortes;

6.   den Namen dessen, an den oder an dessen Order gezahlt werden soll;

7.   die Angabe des Tages und des Ortes der Ausstellung

8.   die Unterschrift des Ausstellers.

Das Recht aus dem Wechsel kann mit einem entsprechenden Vermerk auf dem Wechsel oder auf einen mit diesem verbundenen Blatt übertragen werden (Indossament); dies geschieht meist auf der Rückseite entweder durch die Worte „für mich (uns) an ... „ mit der Unterschrift des Übertragenden oder überhaupt nur durch dessen Unterschrift (Blankoindossament).

Wird die Wechselforderung fällig gestellt und zahlt der Wechselschuldner (der Bezogene, der angenommen hat) nicht, so ist es zur Wahrung des Rückgriffsrechts (etwa Zahlung durch den Aussteller) erforderlich, die mangelnde Zahlung durch einen Protest feststellen zu lassen. Dies geschieht durch eine öffentliche Urkunde, in welcher die Verweigerung der Leistung festgestellt wird.

In die Protesturkunde sind aufzunehmen:

·         der Name des Gerichtsbediensteten, welcher den Protest aufnimmt

·         der Name, für den protestiert wird (Protestant) und der Name, gegen den protestiert wird (Protestat)

·         die Angabe, dass der Protestat erfolglos zur Vornahme der wechselrechtlichen Leistung aufgefordert wurde (Weigerungsprotest) oder nicht anzutreffen war (Wandprotest) oder dass sich seine Geschäftsräume bzw seine Wohnung nicht ermitteln ließ (Windprotest)

·         die Angabe von Ort und Tag der Protesterhebung

·         erforderlichenfalls, dass der Bezogene die neuerliche Vorlegung zur Annahme am nächsten Tag verlangt

·         die mit Amtssiegel versehene Unterschrift des Protestbeamten

Der Protestbeamte hat vom Protest eine beglaubigte Abschrift zurückzubehalten und über den Inhalt des Wechsels einen Vermerk aufzunehmen. Der Geschäftsfall ist in das Vj-Register einzutragen.

Der aus dem Wechsel Berechtigte (Remittent, Indossatar oder sonstige Inhaber des Wechsels) kann, wenn der Bezogene nicht zahlt und ein Protest erfolgt ist, Rückgriff beim Aussteller, einem allfälligen Bürgen und einem allfälligen Indossanten nehmen, also von diesem Zahlung verlangen.

2.10.2.           Der Scheck

Ähnlich wie beim gezogenen Wechsel weist beim Scheck der Aussteller eine Bank, bei der er ein Guthaben hat, an, dem Inhaber oder Überbringer des Schecks eine bestimmte Geldsumme bei Vorlage zu zahlen. Der Namensscheck kann durch Indossament übertragen werden, dem Inhaberscheck kommt in Österreich keine wirtschaftliche Bedeutung zu.

Auch die Aufnahme eines Scheckprotestes fällt (theoretisch – keine praktische Bedeutung) in den Wirkungskreis der Geschäftsabteilung (§ 476 Abs 4 Geo).

2.11.         Hinweis für den Kostenbeamten

Bei Erlassung von Zahlungsaufforderungen oder Zahlungsaufträgen gegen Personengesellschaften (OG und KG) ist zu beachten:

Wie unter Punkt 2.5.1. ausgeführt, haften die Komplementäre (unbeschränkt haftenden Gesellschafter) für Verbindlichkeiten primär und solidarisch.

Ist daher die OG, KG zahlungspflichtig, so kann die Zahlungsaufforderung oder der Zahlungsauftrag auch sofort gegen die unbeschränkt haftenden Gesellschafter zur ungeteilten Hand mit der Gesellschaft erlassen werden (Name, Geburtsdatum und Adresse des Gesellschafters ist anzuführen).

Als Begründung kann angeführt werden:

Haftung als unbeschränkt haftender Gesellschafter.

Table of Contents

A. Firmenbuch und unternehmensrechtliche Grundbegriffe. 4

1. Das Firmenbuch. 4

1.1. Begriff und Zuständigkeit 4

1.2. Hauptbuch und Urkundensammlung. 4

1.3. Einzutragende Rechtsträger 5

1.4. Form der Anmeldung. 6

1.5. Prüfpflicht des Firmenbuchgerichtes, Eintragung, Zustellungen. 7

1.6. Bekanntmachung der Eintragungen. 8

1.7. Wirkung der Eintragungen, Publizitätsprinzip. 8

1.8. Zwangsstrafenverfahren. 9

1.9. Die Geschäftsabteilung, Registerführung und Aktenbildung. 9

1.10. Akteneinsicht, Auszüge, Amtsbestätigung. 10

1.11. Gerichtsgebühren. Fehler! Textmarke nicht definiert.

2. Unternehmensrechtliche Grundbegriffe. 13

2.1. Das Unternehmensgesetzbuch. 13

2.2. Unternehmer 13

2.3. Firma. 14

2.4. Prokura und Handlungsvollmacht 16

2.5. Personengesellschaften. 17

2.6. Kapitalgesellschaften. 18

2.7. Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit 19

2.8. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. 20

2.9. Privatstiftung. 20

2.10. Wechsel und Scheck. 20

2.11. Hinweis für den Kostenbeamten. 23