ELAN-K v3

Fachdienstkurs

Skriptum

Gebühren und Kosten

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Gebühren und Kosten

BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ

BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ

Stand: 01.03.2018

Stand: 01.03.2018

Bearbeiter und Aktualität:

Kapitel A, B: ADir Franz Handler, OLG Graz, 1.3.2018

Kapitel C: ADirin Margit Schmid, OLG Graz, 1.3.2018

Inhaltsübersicht

A.      Gerichtsgebührengesetz

1.      Einleitung

2.      Entstehung der Gebührenpflicht

3.      Pauschalgebühren

4.      Möglichkeiten der Entrichtung

5.      Bemessungsgrundlage

5.1.      Zivilprozess

5.2.      Exekutionsverfahren

5.3.      Verfahren vor dem Verlassenschaftsgericht

5.4.      Grundbuchsachen

5.5.      Außerstreitige Verfahren

6.      Tarifposten

7.      Zahlungspflicht

8.      Gebührenfreiheit

9.      Mehrbetrag

B.      Gerichtliches Einbringungsgesetz

1.      Einleitung

2.      Verfahren

3.      Zuständige Behörde, Grundverfahren, Ermächtigung

4.      Absehen von der Einbringung

5.      Lastschriftanzeige

6.      Zahlungsauftrag

7.      Rückzahlung

8.      Verjährung

9.      Vorstellung und Berichtigung

10.      Aufhebung der Bestätigung Vollstreckbarkeit, Wiedereinsetzung

11.      Stundung und Nachlass

11.1.      Stundung

11.2.      Nachlass

12.      Amtshilfe

13.      Einbringungsstelle, Eintreibung

14.      Einbringung von Geldstrafen

15.      Korrespondierende Bestimmungen der Geo

15.1.      Gebühren- und Kostenakt

15.2.      Vorlage an die Einbringungsstelle

15.3.      Zahlungsanweisung und Löschungsverfügung

15.4.      Beschwerde, Aktenvorlage an das Bundesverwaltungsgericht

C.      Reisegebührenvorschrift

1.      Einleitung

1.1.      Dienstreise

1.2.      Dienstverrichtung im Dienstort

1.3.      Dienstzuteilung

1.4.      Versetzung

2.      Dienstreisen

2.1.      Reisekosten

2.2.      Reisezulage (§ 13 RGV)

2.3.      Sonstige Kosten

3.      Dienstverrichtung im Dienstort

4.      Dienstzuteilung

4.1.      Allgemeines

5.      Versetzung

5.1.      Übersiedlungsgebühren

5.2.      Trennungsgebühren bzw –zuschuss

6.      Rechnungslegung

6.1.      Wissenswertes zum Schluss

1. Gerichtsgebührengesetz

1. Einleitung

Für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizverwaltungsbehörden sind Gebühren zu entrichten. Die Höhe der Gebühren, wann sie entstehen und wer hiefür zahlungspflichtig ist, wird im Gerichtsgebührengesetz (GGG) geregelt. Die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren sind ausschließlich Bundesabgaben. Diese Gebühren sind entweder feste Gebühren (das sind konkret festgelegte Beträge) oder Hundert- beziehungsweise Tausendsatzgebühren (Prozent- oder Promillebeträge, die von einer Bemessungsgrundlage errechnet werden). Gerichtsgebühren im Sinn des GGG sind die in Tarifpost (TP) 1 bis 13 und 15 angeführten Gebühren. Die Pauschalgebühren für Rechtsmittel gegen Entscheidungen von Verwaltungsbehörden regelt die TP 13a, Justizverwaltungsgebühren die TP 14.

Die Gebühren beruhen grundsätzlich auf dem „Pauschalgebührensystem“. Zum Beispiel normiert in Zivilprozessen die Tarifpost 1 eine Pauschalgebühr für das gesamte gerichtliche Verfahren erster Instanz. Es soll damit für jede Instanz nur mehr eine – von der Dauer des Verfahrens unabhängige – einzige (Pauschal)Gebühr entrichtet werden. Weitere Einzelgebühren fallen daneben im Anwendungsbereich der Tarifpost 1 nicht an. Darüber hinaus sind in verschiedenen Verfahren für die Rechtsmittelverfahren zweiter und dritter Instanz weitere Pauschalgebühr zu entrichten.

Von den Gebühren nach dem GGG sind die Kosten (im einbringungsrechtlichen Sinn) zu unterscheiden. Das sind Kosten, die im Zuge eines Verfahrens entweder dem Bund oder dritten Personen als Auslagen erwachsen und die die Justiz vom Zahlungspflichtigen einzubringen hat. Darunter fallen zum Beispiel die Zeugen- Sachverständigen- und Dolmetschergebühren, Auslagen für auswärtige Amtshandlungen oder die Kosten des Strafverfahrens. Eine detaillierte Aufstellung enthält § 1 des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes (GEG).

2. Entstehung der Gebührenpflicht

Die Entstehung des Anspruchs des Bundes auf die Gebühren ist in § 2 GGG geregelt. Es gibt bestimmte Vorschriften für verschiedene Verfahrensarten (zB Zivilprozess-, Exekutions-, Grundbuchs-, Pflegschaftsverfahren, usw.) beziehungsweise für bestimmte Arten von Gebühren (zB Eingabengebühren, Eintragungsgebühren).

3. Pauschalgebühren

In zivilgerichtlichen Verfahren und Exekutionsverfahren ist die Pauschalgebühr nur einmal zu entrichten, gleichgültig, ob die Klage (der Exekutionsantrag) mehrere Anträge enthält oder ob sich die Eingabe auf mehrere Personen bezieht. Bei Klagen und Exekutionsanträgen erhöht sich allerdings die Gebühr bei Personenmehrheit um einen Streitgenossenzuschlag. Wenn eine gebührenpflichtige Klage oder ein Antrag der Partei zur Verbesserung zurückgestellt und neuerlich überreicht wird, so ist hiefür (sofern das Klagebegehren beziehungsweise der Streitwert nicht verändert werden) keine weitere Gebühr zu entrichten. Soweit im GGG nicht anderes bestimmt ist, sind die Pauschalgebühren ohne Rücksicht darauf zu entrichten, ob das Verfahren in der jeweiligen Instanz bis zum Ende durchgeführt wird; die Gebührenpflicht erlischt auch dann nicht, wenn über den das Verfahren in der jeweiligen Instanz einleitenden Schriftsatz nicht entschieden wird.

Die Pflicht zur Entrichtung der Pauschalgebühr wird dadurch nicht berührt, dass die im Verfahren ergangene Entscheidung aufgehoben oder abgeändert wird. Sie ist für jede Instanz auch dann nur einmal zu entrichten, wenn nach Aufhebung der Entscheidung das Verfahren fortgesetzt wird.

Die Pauschalgebühren in zweit- und drittinstanzlichen Verfahren sind von jedem Rechtsmittelwerber nur einmal zu entrichten; dies gilt auch dann, wenn die betreffende Instanz im Zuge des Verfahrens vom Rechtsmittelwerber mehrmals angerufen wird. Die Pauschalgebühr für die Anrufung des Obersten Gerichtshofs ist ohne Rücksicht darauf zu entrichten, ob es sich um ein ordentliches oder außerordentliches Rechtsmittel handelt.

4. Möglichkeiten der Entrichtung

Die verschiedenen Möglichkeiten, wie Gebühren entrichtet werden können, sind in § 4 GGG geregelt:

- Die Gebühren nach dem Gerichtsgebührengesetz und sonstige, nach dem GEG einzubringende Beträge können durch Verwendung von Bankkarten mit Bankomatfunktion oder Kreditkarten, durch Einzahlung oder Überweisung auf das Konto des zuständigen Gerichts oder durch Bareinzahlung bei diesem Gericht entrichtet werden.

- Wenn der Anspruch des Bundes auf die Gebühren mit der Überreichung der Eingabe begründet wird, so ist (für den Fall der Überweisung) die Entrichtung der Gebühren durch Befestigung eines Beleges auf dem Schriftsatz nachzuweisen.

- Eine weitere Möglichkeit der Gebührenentrichtung besteht durch Abbuchung und Einziehung, wenn die Justiz zur Einziehung der Gebühren auf eines der Justizkonten ermächtigt ist und die Eingabe die Angabe des Kontos, von dem die Gebühren einzuziehen sind, und allenfalls den höchstens abzubuchenden Betrag enthält. Dies gilt als Zustimmung zum Gebühreneinzug im Sinne des § 34 Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG). Die Justizkonten, auf die die durch Abbuchung und Einziehung entrichteten Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren zugunsten des Bundes gutgeschrieben werden, sind in § 1 der Abbuchungs- und Einziehungsverordnung (AEV) angeführt. Für das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, den Obersten Gerichtshof sowie für jedes Oberlandesgerichtspräsidium sind bei der BAWAG P.S.K. Justizkonten zur Gutschrift der Gebühren bestimmt.

- Wenn eine Eingabe im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs (siehe §§ 89a bis 89d Gerichtsorganisationsgesetz – GOG) eingebracht wird, so sind jene Gebühren, bei denen der Anspruch des Bundes mit der Überreichung der Eingabe begründet wird, zwingend durch Abbuchung und Einziehung zu entrichten. In diesem Fall darf kein höchstens abzubuchender Betrag angegeben werden.

- Der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz kann nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten mit Verordnung anordnen, dass die gerichtliche Eintragungsgebühr bei dem für die Erhebung der Steuer zuständigen Finanzamt zu entrichten ist (Selbstberechnung nach § 11 Grunderwerbsteuergesetz 1987).

5. Bemessungsgrundlage

Um die Höhe der Gebühren ermitteln zu können, ist eine Bemessungsgrundlage (§ 6 GGG) zugrunde zu legen. Eine nicht in vollen Euro bestehende Bemessungsgrundlage ist auf den nächst höheren Eurobetrag aufzurunden. Ebenfalls aufzurunden sind die sich aus den Hundert- und Tausendsatzgebühren ergebenden Beträge.

Für die verschiedenen Verfahrensarten gibt es unterschiedliche Bestimmungen (§§ 14 ff GGG, 54 bis 60 Jurisdiktionsnorm (JN)), wie die Bemessungsgrundlage zu ermitteln ist:

5.1. Zivilprozess

Im Zivilprozess richtet sich die Bemessungsgrundlage grundsätzlich nach dem Wert des Streitgegenstandes. Wie dieser Wert berechnet wird, ergibt sich aus den Bestimmungen der §§ 54 bis 60 Jurisdiktionsnorm (JN).

- Für die Berechnung des Wertes des Streitgegenstandes ist der Zeitpunkt der Anbringung der Klage entscheidend. Nebenforderungen (das sind zum Beispiel Zinsen und Kosten), die geltend gemacht werden, bleiben bei der Wertberechnung unberücksichtigt.

- Wenn der gleiche Anspruch durch oder gegen mehrere solidarisch haftende Personen geltend gemacht wird, richtet sich der Wert nach der Höhe des einfachen Anspruchs.

- Enthält die Klage einen nicht in einem Geldbetrag bestehenden vermögensrechtlichen Streitgegenstand, so hat der Kläger hiefür einen Wert anzugeben. Unterlässt der Kläger die Bewertung, so gilt der Betrag von € 5.000,- als Streitwert (§ 56 Abs 2 JN - „Zweifelsstreitwert“).

- Als Wert des Rechtes auf den Bezug von Zinsen, Renten, Früchten oder anderen wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen ist

- bei immerwährender Dauer das Zwanzigfache

- bei unbestimmter oder auf Lebenszeit beschränkter Dauer das Zehnfache

- bei Ansprüchen auf Unterhalts- oder Versorgungsbeträge das Dreifache der Jahresleistung, bei bestimmter Dauer aber der Gesamtbetrag der künftigen Bezüge, jedoch in keinem Fall mehr als das Zwanzigfache

der Jahresleistung anzunehmen.

Weiters bestehen in § 15 GGG besondere Bestimmungen für die Bewertung, und zwar:

- Beim Ehegattenunterhalt gilt die Sonderregelung des § 15 Abs 5 GGG: Wenn eine Klage auf künftige Leistung von Unterhalt eingebracht wird, ist das Einfache der Jahresleistung als Bemessungsgrundlage anzunehmen. Eine Ausnahme besteht dann, wenn der Anspruch für eine kürzere Zeit als ein Jahr geltend gemacht wird. Bei gemeinsamer Geltendmachung von künftigem und bereits fälligem Unterhalt sind diese Beträge zusammenzurechnen.

- Als Wert einer unbeweglichen Sache ist das Dreifache des Einheitswerts anzusehen.

- Wenn von einer einzelnen Partei oder von Streitgenossen mehrere Ansprüche geltend gemacht werden, dann sind diese Ansprüche zusammenzurechnen. Die Summe der geltend gemachten Ansprüche bildet eine einheitliche Bemessungsgrundlage für das ganze Verfahren.

- Bei einstweiligen Verfügungen außerhalb eines Zivilprozesses dient der Wert des zu sichernden Anspruchs als Bemessungsgrundlage.

- Ist ein Geldbetrag in anderer Weise als in einem Leistungsbegehren (etwa durch ein Feststellungs- oder Unterlassungsbegehren) Gegenstand einer Klage, so bildet dieser Geldbetrag die Bemessungsgrundlage (Bewertungen durch den Kläger nach § 56 Abs 2 JN sind unbeachtlich).

Um die Ermittlung der Höhe der Pauschalgebühren für alle Beteiligten zu erleichtern, sieht § 16 GGG für einzelne Streitigkeiten, die nicht Geldansprüche betreffen und bei denen ansonsten die Bewertung unverhältnismäßig schwierig wäre, feste (bindende) Bemessungsgrundlagen vor.

- Die Bemessungsgrundlage beträgt € 750,- bei

- Streitigkeiten über die Dienstbarkeit der Wohnung und über das Ausgedinge[1] sowie arbeitsrechtliche Streitigkeiten, soweit in diesen Fällen nicht ein Geldbetrag – sei es in einem Leistungs- oder in einem sonstigen Begehren, etwa in einem Feststellungs- oder Unterlassungsbegehren – Gegenstand der Klage ist;

- gerichtlichen Kündigungen von Bestandverträgen und Aufträgen zur Übergabe oder Übernahme von Bestandgegenständen;

- Bestandstreitigkeiten[2], soweit in diesen Fällen nicht ein Geldbetrag – sei es in einem Leistungs- oder in einem sonstigen Begehren, etwa in einem Feststellungs- oder Unterlassungsbegehren – Gegenstand der Klage ist, sowie Streitigkeiten über Räumungs- und Besitzstörungsklagen;

- Streitigkeiten über Oppositions-, Impugnations- und Exszindierungsklagen (§§ 35 bis 37 EO)[3]

- € 2.500,- bei Streitigkeiten, die bloß die Rangordnung von Forderungen im Exekutionsverfahren und im Konkurs betreffen.

- Bei den im § 49 Abs 2 Z 2a und 2b JN angeführten Streitigkeiten (das sind Streitigkeiten über die Scheidung, die Aufhebung oder die Nichtigerklärung einer Ehe, das Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe und die anderen aus dem gegenseitigen Verhältnis der Ehegatten entspringenden Streitigkeiten) bestimmt sich die Höhe der Pauschalgebühr

- bei zivilgerichtlichen Verfahren erster Instanz nach Anmerkung 9 zu Tarifpost 1

- bei zivilgerichtlichen Verfahren zweiter Instanz nach Anmerkung 6 zu Tarifpost 2

- bei zivilgerichtlichen Verfahren dritter Instanz nach Anmerkung 6 zu Tarifpost 3

Lässt sich die Bemessungsgrundlage trotz der vorstehenden Bestimmungen nicht ermitteln, so ist folgender Wert zugrunde zu legen:

- bei bezirksgerichtlichen und arbeitsrechtlichen Streitigkeiten ein Betrag von € 1.500,-

- bei den zur Zuständigkeit der Gerichtshöfe gehörigen Streitigkeiten ein Betrag von € 6.500,-.

Die Bemessungsgrundlage bleibt grundsätzlich für das ganze Verfahren gleich. Findet jedoch der Beklagte die Bewertung des Streitgegenstandes durch den Kläger zu hoch oder zu niedrig, kann er den Streitwert bemängeln. Wenn sich die Parteien nicht einigen, hat das Gericht den Streitwert mit Beschluss zu bewerten und allenfalls neu (§ 7 RATG[4]) festzusetzen. Dieser Beschluss kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. Der geänderte Streitwert bildet die Bemessungsgrundlage. Bereits entrichtete Mehrbeträge sind zurückzuzahlen.

Weiters kann sich der Streitwert ändern, wenn das Klagebegehren erweitert (ausgedehnt) wird oder ein Vergleich über eine Leistung geschlossen wird, deren Wert das Klagebegehren übersteigt. In diesen Fällen ist die Pauschalgebühr ausgehend vom höheren Streitwert neu zu berechnen. Die bereits entrichtete Pauschalgebühr ist einzurechnen.

Keine Änderung des Streitwertes für die Pauschalgebühren tritt ein, falls das Klagebegehren zurückgezogen oder eingeschränkt wird.

5.2. Exekutionsverfahren

Im Exekutionsverfahren bildet der durchzusetzende oder zu sichernde Anspruch die Bemessungsgrundlage. Hierbei sind die Bestimmungen für die Bewertung des Anspruches im Zivilprozess sinngemäß anzuwenden.

Wenn vor dem Exekutionsverfahren ein Zivilprozess geführt wurde, dann gilt die Bemessungsgrundlage im Zivilprozess auch für das Exekutionsverfahren (ausgenommen, die Exekution wird nur für einen Teil des ursprünglichen Streitgegenstandes geführt).

Prozesskosten oder Nebengebühren werden nur dann für die Bemessungsgrundlage berücksichtigt, wenn sie allein den Gegenstand des durchzusetzenden oder zu sichernden Anspruches bilden.

Der Rechtsmittelwerber hat das Rechtsmittelinteresse zu bewerten; unterlässt er dies, ist der Bemessung der Pauschalgebühr für das Rechtsmittelverfahren die Bemessungsgrundlage des erstinstanzlichen Verfahrens zu Grunde zu legen.

Auch im Exekutionsverfahren tritt keine Änderung der Bemessungsgrundlage für die Pauschalgebühren ein, wenn das Exekutionsverfahren eingeschränkt wird.

5.3. Verfahren vor dem Verlassenschaftsgericht

Für die Ermittlung der Pauschalgebühr für Verfahren vor dem Verlassenschaftsgericht ist der reine Wert des dem Verfahren zu Grunde liegenden Verlassenschaftsvermögens (also der positive Saldo von Nachlassaktiva und Nachlasspassiva) maßgebend. Dieser reine Nachlasswert wird vom Verlassenschaftsgericht mit Beschluss festgesetzt.

5.4. Grundbuchsachen

Bei der Eintragung des Eigentumsrechtes und des Baurechtes (ebenso bei der Anmerkung der Rechtfertigung der Vormerkung) ist die Bemessungsgrundlage für die Eintragungsgebühr vom Wert des jeweils einzutragenden Rechtes zu berechnen. Dieser Wert wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bei einer Veräußerung üblicherweise zu erzielen wäre. Die Partei hat den Wert des Rechtes in der Eingabe zu beziffern, die dazu notwendigen Angaben zu machen und diese durch Vorlage geeigneter Unterlagen zur Prüfung der Plausibilität zu bescheinigen (§ 26 GGG). Ausnahmen hievon bestehen für den Fall der Selbstberechnung, der Gebührenbefreiung oder bei der Berufung auf den Einheitswert.

Abweichend davon gibt es so genannte „begünstigte Erwerbsvorgänge“, bei denen als Bemessungsgrundlage der dreifache Einheitswert, maximal jedoch 30% des Wertes des einzutragenden Rechtes heranzuziehen ist (zum Beispiel bei Übertragung der Liegenschaft an den Ehegatten während aufrechter Ehe, an einen Verwandten oder Verschwägerten in gerader Linie, usw. (§ 26a GGG)). Die Ermäßigung der Bemessungsgrundlage tritt nur ein, wenn sie in der Eingabe unter Hinweis auf die gesetzliche Grundlage in Anspruch genommen wird.

Die Voraussetzungen sind durch Vorlage geeigneter Urkunden, bei Lebensgefährten insbesondere durch Bestätigungen über den Hauptwohnsitz zu bescheinigen. Für die Frage, ob eine begünstigte Übertragung vorliegt, ist auf das Verhältnis zwischen dem eingetragenen Vorberechtigten und jener Person abzustellen, zu deren Gunsten das Recht eingetragen werden soll. Eine begünstigte Übertragung liegt auch dann vor, wenn jeder Erwerb in der Erwerbskette, die zur Eintragung in das Grundbuch führt, zwischen Personen stattfindet, bei denen die Voraussetzungen für eine begünstigte Übertragung vorlägen.

Bei der Eintragung zum Erwerb des Pfandrechtes und bei der Anmerkung der Rangordnung für eine beabsichtigte Verpfändung bildet der Nennbetrag (Höchstbetrag) der Forderung einschließlich der Nebengebührensicherstellung die Bemessungsgrundlage.

Die Bemessungsgrundlage von Pfandrechten, die weder einen Nennbetrag noch einen Höchstbetrag haben, ist nach dem Bewertungsgesetz (BewG) 1955 zu ermitteln.

5.5. Außerstreitige Verfahren

Die Gebühr für die Ermittlung der Entschädigung in Enteignungs- und enteignungsähnlichen Fällen sowie für die Ermittlung des Kostenersatzes nach § 31 Abs 3 und 4 oder § 138 Abs 3 und 4 WRG[5] 1959 ist vom ermittelten Entschädigungs- beziehungsweise Ersatzbetrag (ohne Abzug der damit verbundenen Kosten) zu bemessen.

6. Tarifposten

Wenn die Bemessungsgrundlage feststeht, ergibt sich für das jeweilige Verfahren nach den Tarifposten 1 bis 15 GGG die Höhe der Gebühr.

Streitgenossenzuschlag

Bei den in den Tarifposten 1 bis 4 angeführten Gebühren kommt es zu einer Erhöhung, wenn in einer Rechtssache mehrere Personen gemeinsam einen Anspruch gerichtlich geltend machen oder gerichtlich in Anspruch genommen werden. Dasselbe gilt, wenn mehrere Personen gemeinsam ein Rechtsmittel erheben oder wenn dem Rechtsmittelwerber mehrere Personen gegenüberstehen. Die Erhöhung beträgt 10 %, wenn zumindest auf einer Seite zwei Streitgenossen, Rechtsmittelwerber oder -gegner vorhanden sind, und 5 % für jede weitere dieser Personen. Der Erhöhungsbetrag beläuft sich jedoch höchstens auf 50 % der Gebühr.

Erhöhungsbeträge, die nicht auf volle 10 Cent lauten, sind auf die nächsten vollen 10 Cent aufzurunden.

In zivilgerichtlichen Verfahren sind Pauschalgebühren nach Tarifpost (TP) 1 bis 3 GGG zu entrichten.

Die Tarifpost 1 regelt die Gebühren für zivilgerichtliche Verfahren erster Instanz. Für prätorische Vergleiche (§ 433 ZPO) sowie für Verfahren zur Erlassung einstweiliger Verfügungen und Europäischer Beschlüsse zur vorläufigen Kontenpfändung außerhalb eines Zivilprozesses ist die Hälfte der Pauschalgebühr nach Tarifpost 1 zu entrichten. Wenn die Klage vor Zustellung an den Verfahrensgegner zurückgezogen wird, ermäßigt sich die Pauschalgebühr nach Tarifpost 1 auf ein Viertel. Das Gleiche gilt auch, wenn die Klage – ausgenommen den Fall einer Überweisung nach § 230a ZPO – von vornherein zurückgewiesen wird.

Die Pauschalgebühr nach Tarifpost 1 ist auch für einen Vergleich zu entrichten, dessen Gegenstand eine grundsätzlich im streitigen Verfahren zu begehrende Leistung ist, der aber gemäß § 30 Abs 1 AußStrG in einem Verfahren außer Streitsachen geschlossen wird (die Pauschalgebühr für das Außerstreitverfahren ist dabei nicht einzurechnen). Ansonsten fallen für Vergleiche, die in einem Außerstreitverfahren geschlossen werden, keine Gebühren an; eine Ausnahme besteht nur für den Scheidungsvergleich bei einer einvernehmlichen Ehescheidung.

Arbeitsrechtliche Streitigkeiten (einschließlich Mahnklagen und gerichtliche Aufkündigungen) sind bis zu einem Wert des Streitgegenstandes von € 2.500,-- gebührenfrei.

Die Pauschalgebühr nach Tarifpost 2 ist für das Rechtsmittelverfahren zweiter Instanz – und zwar von jedem Rechtsmittelwerber nur einmal - zu entrichten.

Für das Rechtsmittelverfahren dritter Instanz sind Pauschalgebühren nach Tarifpost 3 zu entrichten.

Arbeitsrechtliche Rechtsmittelverfahren zweiter und dritter Instanz sind bei einem Rechtsmittelinteresse bis € 2.500,-- gebührenfrei.

Exekutionsverfahren auf das unbewegliche Vermögen unterliegen der Pauschalgebühr nach Tarifpost 4 Z I. lit b GGG. Für alle anderen Exekutionsverfahren fällt die Pauschalgebühr nach Tarifpost 4 Z I. lit a GGG an. Die in der Tarifpost 4 angeführten Gebühren erhöhen sich, wenn – allein oder gemeinsam mit anderen Exekutionsmitteln – Exekution auf bewegliche körperliche Sachen beantragt wird, um einen Fahrnisexekutionszuschlag von € 7,40. Wenn der Exekutionsantrag vor Bewilligung zurückgezogen wird, ermäßigt sich die Pauschalgebühr auf die Hälfte. Das gleiche gilt, wenn der Antrag von vornherein zurückgewiesen wird. In einem Exekutionsverfahren, in dem ein Antrag auf bücherliche Eintragung gestellt wird, ist außerdem die Eintragungsgebühr nach Tarifpost 9 lit b GGG zu entrichten. Gebührenfrei sind Exekutionsanträge, wenn der Exekutionstitel aus einer Arbeitsrechtssache stammt, bei einem Wert des Streitgegenstandes bis 2.500 Euro. In Unterhaltsexekutionsverfahren, die sich auch auf die Hereinbringung von Unterhaltsforderungen minderjähriger Kinder beziehen, ist die betreibende Partei von der Verpflichtung zur Entrichtung der Gerichtsgebühren nach der Tarifpost 4 befreit; die Zahlungspflicht trifft die verpflichtete Partei nach Maßgabe des § 21 GGG. Für Anträge auf Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel (§ 419 EO) ist eine Gebühr nach Tarifpost 4 Z I. lit c GGG zu entrichten.

Die Gebühren für Insolvenz- und Reorganisationsverfahren sind in den Tarifposten 5 und 6 GGG geregelt.

Für Anträge auf Zuspruch von Unterhalt oder die Herabsetzung des Unterhaltsbetrages in Pflegschafts- und sonstigen Unterhaltssachen entstehen Gerichtsgebühren nach Tarifpost 7 lit a und b GGG. Darüber hinaus fallen bei Entscheidungen über die Genehmigung von Rechtshandlungen volljähriger Pflegebefohlener[6] sowie über die Bestätigung der Pfleg-schaftsrechnung volljähriger Pflegebefohlener Entscheidungsgebühren nach Tarifpost 7 Z I. lit c GGG an. Auf Antrag der Partei sind Entscheidungen über die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung (TP 7 Z I. lit c Z 2 GGG) gebührenfrei, wenn aus der Pflegschaftsrechnung als einziges Vermögen Sparguthaben bis zu 21.008 Euro ersichtlich sind und die ausgewiesenen jährlichen Einkünfte (§§ 229, 276 ABGB) 13.912 Euro nicht übersteigen.

Für Verfahren vor dem Verlassenschaftsgericht ist abhängig vom Wert des Verlassenschaftsvermögens eine Pauschalgebühr nach Tarifpost 8 GGG zu entrichten.

Die Gerichtsgebühren für Grundbuchsachen sind in der Tarifpost 9 GGG, jene für Firmenbuch- und Schiffsregistersachen in der Tarifpost 10 GGG geregelt.

Für gerichtliche Beglaubigungen und Beurkundungen entstehen in Abhängigkeit von der Bemessungsgrundlage und der Anzahl der zu beglaubigenden Unterschriften Gebühren nach Tarifpost 11 GGG.

Die Tarifpost 12 regelt die Gebühren für die sonstigen (nicht schon in einer anderen Tarifpost, wie zB TP 7, behandelten) Geschäfte des außerstreitigen Verfahrens.

Tarifpost 12a GGG regelt die Pauschalgebühren für Rechtsmittelverfahren in sonstigen Geschäften des außerstreitigen Verfahrens. Für Rechtsmittelverfahren zweiter Instanz ist das Doppelte, für das Rechtsmittelverfahren dritter Instanz hingegen das Dreifache der für das Verfahren erster Instanz vorgesehenen Pauschalgebühren (nach den für dieses Verfahren zum Zeitpunkt der Rechtsmittelerhebung geltenden Gebührenbestimmungen) zu entrichten. Gebührenpflichtig sind nur Rechtsmittel gegen Entscheidungen über den Gegenstand des Verfahrens, nicht gegen Zwischenentscheidungen und Entscheidungen in Zwischenverfahren.

Gemäß der Tarifpost 13 GGG sind in Strafverfahren aufgrund von Privatanklagen (Anträge des Privatanklägers auf Einleitung oder Fortsetzung des Strafverfahrens, Berufungen, Nichtigkeitsbeschwerden, sonstige Anträge nach dem Mediengesetz) Eingaben- und Fortsetzungsgebühren zu entrichten.

Die Tarifpost 13a GGG enthält Pauschalgebühren für Rechtsmittel gegen Entscheidungen von Verwaltungsbehörden.

In der Tarifpost 14 GGG sind Pauschalgebührenbeträge für bestimmte Justiz-verwaltungsangelegenheiten geregelt (zB für Zwischenbeglaubigungen von Urkunden für den Auslandsverkehr, für Anträge um Eintragung in die Gerichtssachverständigen- und Gerichtsdolmetscherliste oder in die Liste der Verteidiger in Strafsachen).

Die Tarifpost 15 GGG enthält die zu entrichtenden Gebühren für Abschriften und Amts-bestätigungen.

7. Zahlungspflicht

- Für die Pauschalgebühr in zivilgerichtlichen Verfahren und Exekutionsverfahren ist der Antragsteller (Kläger, Rechtsmittelwerber, betreibender Gläubiger) zahlungspflichtig.

- Wenn ein prätorischer Vergleich oder eine Vereinbarung nach § 55a Abs 2 EheG[7] geschlossen wird, haften beide vertragsschließenden Parteien ohne Rücksicht auf entgegenstehende Abreden zur ungeteilten Hand (dazu später).

- Bei sonstigen Rechtsmittelverfahren (TP 12a sowie Anmerkung 1a zu TP 2 und TP 3 sowie Anmerkung 3 zu TP 13) ist der Rechtsmittelwerber zahlungspflichtig.

- Bei Eingaben und den die Eingaben vertretenden Protokollen trifft die Zahlungspflicht die einschreitende Partei.

- Bei Abschriften (Kopien, Ablichtungen, Auszügen und Ausdrucken), Amtsbestätigungen (Zeugnissen), Registerauskünften sowie Jahresabschlüssen und Schiffsregisterauszügen ist derjenige zahlungspflichtig, der diese bestellt, veranlasst beziehungsweise selbst herstellt oder in dessen Interesse die Ausstellung erfolgt.

- Für alle anderen Amtshandlungen ist derjenige zahlungspflichtig, der die Amtshandlung veranlasst hat oder in dessen Interesse sie stattfindet.

- Bei Bekanntmachung der freiwilligen Feilbietung in der Ediktsdatei (TP 14 Z 6 GGG) trifft die Zahlungspflicht jenen Notar, der die Bekanntmachung vornimmt.

Die Vertreter der Parteien und die sonstigen am Verfahren Beteiligten haften grundsätzlich nicht für die Gerichtsgebühren. Ausnahmen bestehen jedoch, wenn ein Mehrbetrag anfällt (§ 31 Abs 2 GGG); Näheres dazu später.

Wenn mehrere Parteien zur Entrichtung desselben Gebührenbetrages verpflichtet sind, dann sind sie zur ungeteilten Hand zahlungspflichtig. Das heißt, der Betrag wird nur einmal geschuldet, dem Bund gegenüber haften jedoch mehrere Personen jeweils für den vollen Betrag; es kann also jeder von ihnen auf Zahlung des vollen Gebührenbetrages in Anspruch genommen werden.

Darüber hinaus gibt es für einzelne Verfahrensarten spezielle Bestimmungen hinsichtlich der Zahlungspflicht:

Privatanklagen

Wenn der Privatankläger persönliche Gebührenfreiheit genießt, dann ist der Beschuldigte zahlungspflichtig, sofern ihm diese Befreiung nicht zusteht und soweit er zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verpflichtet ist.

Zivilprozess

In den Fällen der Verfahrenshilfe (vgl § 70 ZPO) sowie bei persönlicher Gebührenfreiheit aus anderen Gründen ist der Gegner zur Zahlung der Gerichtsgebühren verpflichtet, soweit ihm die Kosten des Rechtsstreites auferlegt sind oder er die Kosten durch Vergleich übernommen hat. Wenn das Ausmaß der Kostenauferlegung oder -übernahme nicht festgestellt werden kann, ist von ihm im Zweifel die Hälfte der Gebühr einzuheben.

Exekutionsverfahren

Ist der betreibende Gläubiger gebührenbefreit, so ist der Verpflichtete zur Zahlung der Gerichtsgebühren, die der betreibende Gläubiger zu entrichten gehabt hätte, auf jeden Fall verpflichtet, es sei denn, der Exekutionsantrag wird abgewiesen oder die Gebühren fallen nach § 75 EO dem Gläubiger zur Last. Wenn in einem dem Anwendungsbereich der Tarifpost 4 Z I. lit a GGG unterliegenden Exekutionsverfahren der betreibende Gläubiger von der Entrichtung der Gerichtsgebühren befreit ist, so ist gemäß § 21 Abs 2 GGG im Exekutionsbewilligungsbeschluss dem Verpflichteten gleichzeitig auch die Zahlung der Pauschalgebühr aufzutragen; dieser Beschluss ist sofort vollstreckbar. Die Exekution ist auch zur Hereinbringung der Pauschalgebühr zu führen; die Pauschalgebührenforderung steht im Rang vor der betriebenen Forderung.

Verfahren vor dem Verlassenschaftsgericht

Zur Entrichtung der Gebühr für Verfahren vor dem Verlassenschaftsgericht sind die Erben, die Antragsteller und in den Fällen der Aneignung (§ 750 ABGB) der Bund verpflichtet (zur ungeteilten Hand).

Grundbuchsachen

Für die Eintragungsgebühr sind zahlungspflichtig:

- derjenige, der den Antrag auf Eintragung stellt,

- derjenige, dem die Eintragung zum Vorteil gereicht und

- bei Eintragungen im Wege der Zwangsvollstreckung auch der Verpflichtete, soweit die Eintragungsgebühr nicht nach § 75 EO dem Gläubiger zur Last fällt.

Die Zahlungspflicht für die Eintragungsgebühr erlischt, wenn die Grundbuchseintragung auf Grund eines Rekurses gegen den Bewilligungsbeschluss gelöscht wird.

Sonstige Verfahrensarten

Weitere Sonderbestimmungen betreffend die Zahlungspflicht für sonstige Verfahrensarten (Insolvenz- und Reorganisationsverfahren, Entscheidungen über Unterhaltsansprüche in außerstreitigen Verfahren, sonstige Geschäfte des außerstreitigen Verfahrens, Beglaubigungen und Beurkundungen, usw) sind den Bestimmungen der §§ 22 ff GGG zu entnehmen.

8. Gebührenfreiheit

Unter bestimmten Voraussetzungen sind Parteien oder gewisse Rechtsvorgänge gebührenfrei. Die Gebührenfreiheit auf Grund der Verfahrenshilfe erstreckt sich jedoch nicht auf die Eintragungsgebühren nach Tarifpost 9 lit b, auf die Abschriftgebühr nach Tarifpost 9 lit d sowie auf die Gebühren für Firmenbuch- und Schiffsregisterauszüge nach Tarifpost 10 III.

Es wird zwischen der persönlichen Gebührenfreiheit und der sachlichen Gebührenfreiheit unterschieden.

Die sachliche Gebührenfreiheit kommt einem bestimmten Rechtsvorgang, also allen am Verfahren beteiligten Personen zu.

Hingegen umfasst die persönliche Gebührenfreiheit jeweils nur die betreffende Person und erstreckt sich nicht auf andere Parteien des Verfahrens, die nicht persönlich gebührenbefreit sind.

Die Vorschriften des Gerichtsgebührengesetzes über die Gebührenfreiheit lassen sich in folgende Bestimmungen einteilen:

a) in die Vorschriften des Gerichtsgebührengesetzes

- über die persönliche Gebührenfreiheit auf Grund der Verfahrenshilfe (§§ 8 und 9 GGG);

- über die persönliche Gebührenfreiheit aus anderen Gründen, wie die des Staatsanwaltes, der Gerichte und Behörden der Justizverwaltung sowie der Sicherheitsbehörden und –dienststellen im Rahmen der Erfüllung ihrer kriminal- und sicherheitspolizeilichen Aufgaben (§ 10 Abs 3 GGG);

- über die persönliche Gebührenfreiheit nach den im § 10 Abs 1 GGG taxativ aufgezählten Gebührenbefreiungsvorschriften (das sind die im Bundesimmobiliengesetz, Bundesforstegesetz, ORF-Gesetz und im Bundesstatistikgesetz 2000 gewährten Befreiungen);

- über die sachliche Gebührenfreiheit nach den im § 13 Abs 1 GGG taxativ aufgezählten Gebührenbefreiungsvorschriften (das sind die im Agrarverfahrensgesetz, Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, Neugründungs-Förderungsgesetz, 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz, Euro-Genossenschaftsbegleitgesetz[8] und in Art 34 § 1 Budgetbegleitgesetz 2001 gewährten Befreiungen);

b) in die in den Anmerkungen der einzelnen Tarifposten (TP 1 bis 15 GGG) aufgezählten Befreiungen;

c) in die übrigen, außerhalb des Gerichtsgebührengesetzes bestehenden Vorschriften. Dazu gehören die in Staatsverträgen und Art 15a-B-VG-Vereinbarungen wurzelnden Vorschriften (wie § 53 Abs 3 Wohnbauförderungsgesetz (WFG) 1984, § 42 Abs 3 Wohnhaussanierungsgesetz (WSG), usw), die eine Befreiung von den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren gewähren.

Wenn die Verfahrenshilfe bewilligt wird, tritt die Gebührenfreiheit mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden ist. Gerichtsgebühren, die vor diesem Zeitpunkt entstanden sind, sind vorzuschreiben. Wird einer Partei die Verfahrenshilfe auf Grund eines Antrages bewilligt, den sie anlässlich ihrer ersten Verfahrenshandlung gestellt hat, so erstreckt sich die Gebührenfreiheit auch auf das vorangegangene Verfahren. Wenn Kosten (im eingangs erläuterten Sinn, also zB Zeugen- oder Sachverständigengebühren) einzuheben sind, kann die Verfahrenshilfe noch bis zur Entrichtung dieser Kosten beantragt werden; bei Bewilligung erstreckt sie sich auf das ganze Verfahren).

Über die Bewilligung der Verfahrenshilfe muss in jedem Fall vom Gericht (Richter, Rechtspfleger) entschieden werden. Der Kostenbeamte ist an die Entscheidung des Gerichtes über die Bewilligung der Verfahrenshilfe gebunden und kann die Voraussetzungen nicht selbständig prüfen.

Die Gebührenfreiheit auf Grund der Verfahrenshilfe gilt nur für das Verfahren, für das sie bewilligt wurde, einschließlich des Rechtsmittelverfahrens und des Exekutionsverfahrens, solange keine Änderung an der Gewährung der Verfahrenshilfe eintritt. Die Gebührenfreiheit im Exekutionsverfahren gilt auch für die sich im Laufe und aus Anlass des Exekutionsverfahrens ergebenden Streitigkeiten.

Soweit sich die Gebührenfreiheit nicht auf die Verfahrenshilfe gründet, tritt eine persönliche Gebührenbefreiung nur dann ein, wenn sie in der Eingabe, bei Aufnahme des Protokolls oder bei Vornahme einer sonstigen Amtshandlung unter Hinweis auf die gesetzliche Grundlage in Anspruch genommen wird (§ 10 Abs 2 GGG). Dasselbe gilt auch für die Inanspruchnahme der sachlichen Gebührenbefreiung (§ 13 Abs 2 GGG).

9. Mehrbetrag

Wenn der Anspruch des Bundes auf eine Gebühr mit der Überreichung der Eingabe begründet wird und die Gebühr nicht oder nicht vollständig beigebracht wurde oder die Einziehung aus Gründen, die vom Zahlungspflichtigen zu verantworten sind, erfolglos geblieben ist, dann ist neben der fehlenden Gebühr ein Mehrbetrag von € 22,- zu erheben. Der Mehrbetrag ist von den zur Zahlung der Gebühr verpflichteten Personen zu entrichten. Weiters haften als Bürge und Zahler die Bevollmächtigten und gesetzlichen Vertreter, die den Schriftsatz (durch dessen Überreichung der Anspruch des Bundes auf die Gebühr begründet wird) verfasst oder überreicht haben. Ein im Zuge der Bewilligung der Verfahrenshilfe beigegebener Rechtsanwalt haftet nicht für den Mehrbetrag.

2. Gerichtliches Einbringungsgesetz

Grundlegendes betreffend die Einbringung von Gerichtsgebühren und Kosten.

1. Einleitung

Gerichtsgebühren und Kosten sind nach den Bestimmungen des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes (GEG) von Amts wegen einzubringen. Welche Kosten (im einbringungsrechtlichen Sinn) vom Gericht als Justizverwaltungsbehörde von Amts wegen einzubringen sind, ist in § 1 GEG geregelt.

2. Verfahren[9]

Soweit im Gerichtlichen Einbringungsgesetz nichts anderes vorgesehen ist, sind für das Verfahren zur Einbringung die Bestimmungen des GOG (mit Ausnahme des § 91[10]) und subsidiär des AVG[11] anzuwenden. Bei Uneinbringlichkeit einer Ordnungs- und Mutwillensstrafe kann keine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt werden.

Bescheide sind schriftlich zu erlassen. Die Behörde ist an einen Bescheid gebunden, sobald er zur Ausfertigung abgegeben ist. Zustellungen sind nach den §§ 87 ZPO[12] vorzunehmen.

Auf Beteiligte und deren Vertreter sind die Vorschriften des Grundverfahrens anzuwenden. Vorbehaltlich der Zustellung von Zahlungsaufträgen, die der Einbringung von Beträgen nach § 1 Z 3 GEG (von ordentlichen Gerichten in Strafsachen verhängte Geldstrafen aller Art) dienen, gilt die Vertretungsmacht im Grundverfahren auch für das Einbringungsverfahren, solange der Vertreter der Behörde nicht das Erlöschen der Vertretungsmacht mitteilt.

3. Zuständige Behörde, Grundverfahren, Ermächtigung

§ 6 Abs 1 GEG regelt, welche Behörde für die Vorschreibung der nach § 1 einzubringenden Beträge aus Verfahren, die im Zeitpunkt der Vorschreibung der Beträge in erster Instanz anhängig sind oder zuletzt in erster Instanz anhängig waren (Grundverfahren), sowie für die Entscheidung über sonstige mit deren Einbringung zusammenhängende Anträge (einschließlich Rückzahlungsanträge[13]) zuständig ist. Diese Zuständigkeit liegt beim Präsidenten des Gerichtshofs für Beträge aus Grundverfahren bei seinem Gericht oder den ihm unterstellten Bezirksgerichten.

Die nach Abs 1 zuständige Behörde kann die Leiter der Geschäftsabteilungen oder andere geeignete Bedienstete der eigenen oder der das Grundverfahren führenden Dienststelle ermächtigen, Entscheidungen (Mandatsbescheide) auch ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren im Namen der Behörde zu erlassen (Kostenbeamte). Insoweit sind sie auch unmittelbar der Dienst- und Fachaufsicht der Behörde unterstellt. Gegen einen vom Kostenbeamten erlassenen Bescheid ist nur das Rechtsmittel der Vorstellung zulässig; eine Belehrung darüber und über die Tatsache, dass der Bescheid vom Kostenbeamten im Namen der Behörde erlassen wurde, muss dem Bescheid zu entnehmen sein.

4. Absehen von der Einbringung

Die Vorschreibungsbehörde (§ 209 Abs 1 Geo) hat von der Vorschreibung der in § 1 Z 1, 2, 5 und 7 GEG genannten Beträge[14] außer im Fall des § 6a Abs 3 GEG auch dann abzusehen, wenn mit Grund angenommen werden darf, dass die Einbringung mangels eines Vermögens erfolglos bleiben wird. Das Unterbleiben der Vorschreibung ist im Gebühren- und Kostenakt (§ 214 Geo) unter kurzer Angabe der dafür maßgeblichen Gründe zu vermerken und – soweit die Berechnung nicht automationsunterstützt erfolgt – auf der Außenseite des Aktes unter Anführung der Seitenzahl zu vermerken (zum Beispiel „Kostenberechnung unterblieben, S. 25).

Im Strafverfahren unterbleibt die Einbringung, wenn der Richter die Kosten für uneinbringlich erklärt.

5. Lastschriftanzeige

Der Kostenbeamte kann vor Erlassung des Zahlungsauftrages (§ 6a Abs 1 GEG) den Zahlungspflichtigen auffordern, fällig gewordene Gerichtsgebühren oder Kosten binnen 14 Tagen zu entrichten (Lastschriftanzeige[15]). Eine Lastschriftanzeige soll insbesondere dann ergehen, wenn mit der Entrichtung des Betrages gerechnet werden kann. Sie hat zu unterbleiben, wenn die Einziehung von Gerichts- oder Justizverwaltungsgebühren erfolglos geblieben ist. Kann die Abfertigung der Lastschriftanzeige nicht automationsunterstützt evident gehalten werden, so ist sie in ein für das Kalenderjahr zu führendes Verzeichnis einzutragen und urschriftlich zum Gebühren- und Kostenakt des Grundverfahrens zu nehmen.

Wird der Anspruch des Bundes auf eine Gebühr mit der Überreichung der Eingabe (siehe § 2 GGG) begründet und ist die Gebühr nicht oder nicht vollständig beigebracht worden oder ist eine Einziehung von Gerichts- oder Justizverwaltungsgebühren (aus Gründen, die der Zahlungspflichtige zu vertreten hat) erfolglos geblieben, so ist von der vorherigen Erlassung einer Lastschriftanzeige abzusehen. In diesen Fällen darf eine Lastschriftanzeige nur dann ergehen, wenn auf Grund der jeweiligen Umstände angenommen werden kann, dass die unterbliebene Gebührenentrichtung nur auf fehlende Rechtskenntnis des Zahlungspflichtigen zurückzuführen ist.

Liegt die Ursache der unterbliebenen oder unvollständigen Gebührenentrichtung durch Abbuchung und Einziehung im Bereich der Vorschreibungsbehörde (§ 6 GEG, § 209 Abs 1 Geo), so hat diese nochmals einen Gebühreneinzug zu veranlassen. In den übrigen Fällen unterbliebener oder unvollständiger Gebührenentrichtung hat die Vorschreibungsbehörde unter Bedachtnahme auf § 31 GGG einen Zahlungsauftrag zu erlassen[16].

6. Zahlungsauftrag

Werden die nach § 1 einzubringenden Beträge nicht sogleich entrichtet (§ 4 GGG) oder ist die Einziehung erfolglos geblieben, so sind sie durch Bescheid zu bestimmen (Zahlungsauftrag). Der Zahlungsauftrag hat eine Aufstellung der geschuldeten Beträge und die Aufforderung zu enthalten, den Betrag binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu zahlen. Gleichzeitig ist dem Zahlungspflichtigen eine Einhebungsgebühr in Höhe von 8 Euro vorzuschreiben. Der Zahlungsauftrag ist ein Exekutionstitel im Sinn der Exekutionsordnung (§ 6a Abs 1 GEG). Der von einem durch die zuständige Behörde ermächtigten Kostenbeamten (§ 6 Abs 2 GEG) erlassene Zahlungsauftrag ist ein Mandatsbescheid.

Würde der geschuldete Betrag außer der Einhebungsgebühr die Wertgrenze von € 12,- nicht übersteigen (Kleinbetrag), so hat die Erlassung eines Zahlungsauftrages zu unterbleiben und es ist von der Eintreibung abzusehen. Diese Bestimmung gilt jedoch nicht für Geldstrafen und Restbeträge (Kleinbeträge, die deshalb einzubringen sind, weil der Zahlungspflichtige die Schuld nicht zur Gänze bezahlt hat).

Lautet ein Zahlungsauftrag, der in das Ausland zuzustellen wäre, auf einen Betrag, der € 60,- nicht übersteigt, so ist von der Zustellung des Zahlungsauftrages abzusehen.

7. Rückzahlung

Die nach § 1 GEG einzubringenden Beträge mit Ausnahme der Beträge nach § 1 Z 6[17] sind zurückzuzahlen

- soweit sich in der Folge ergibt, dass überhaupt nichts oder ein geringerer Betrag geschuldet wurde und der Rückzahlung keine rechtskräftige Entscheidung entgegensteht;

- soweit die Zahlungspflicht aufgrund einer nachfolgenden Entscheidung erloschen ist.

Die Rückzahlung hat die Vorschreibungsbehörde (§ 209 Abs 1 Geo, § 6 GEG) von Amts wegen oder auf Antrag der Partei, die die Gebühr entrichtet hat, mit der dafür vorgesehenen Zahlungsanweisung zu verfügen. Bei Gerichtsgebührenbeträgen über € 1.000,- ist zusätzlich die Unterschrift einer hierzu ermächtigten Person erforderlich. Die Urschrift der Zahlungsanweisung ist zum Gebühren- und Kostenakt des Grundverfahrens zu nehmen. Je eine Ausfertigung ist der Buchhaltungsagentur im Wege des Rechnungsführers des Gerichts sowie dem Zahlungsempfänger zu übermitteln.

Wenn der Kostenbeamte den Rückzahlungsanspruch für nicht berechtigt hält, dann entscheidet über den Rückzahlungsantrag die Vorschreibungsbehörde mit Bescheid. Wenn sich der Rückzahlungsanspruch als nicht berechtigt erweist, ist er von der Vorschreibungsbehörde mit Bescheid abzuweisen. Gegen den Bescheid ist die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig.

Soweit nach Übersendung des rechtskräftigen Zahlungsauftrages an die Einbringungsstelle die Zahlungspflicht erlischt (etwa wegen mittlerweile erfolgter Zahlung an die Behörde des Grundverfahrens), hat die Vorschreibungsbehörde mit einer Löschungsverfügung die Einbringungsstelle unter Anführung der Gründe zu verständigen. Bei Gerichtsgebührenbeträgen über € 1.000,- ist zusätzlich die Unterschrift einer hierzu ermächtigten Person erforderlich. Die Urschrift der Löschungsverfügung ist zum Gebühren- und Kostenakt des Grundverfahrens zu nehmen.

8. Verjährung

Der Anspruch des Bundes auf die Entrichtung der in § 1 GEG angeführten Beträge – ausgenommen Z 3 und 6[18] – verjährt in fünf Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist und die Person des Zahlungspflichtigen feststeht, frühestens jedoch mit rechtskräftiger Beendigung des Grundverfahrens.

Die Verjährung wird durch die Aufforderung zur Zahlung, die Einbringung eines Ansuchens um Stundung oder Nachlass und durch jede Eintreibungshandlung unterbrochen; in diesem Fall ist die Dauer eines Rechtsmittelverfahrens in die Verjährungszeit nicht einzurechnen.

Der Anspruch auf Rückzahlung nach § 6c Abs 1 GEG erlischt fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Beträge entrichtet wurden. Die Verjährung wird durch die Einbringung des Rückzahlungsantrags und jede Verfahrenshandlung im Rückzahlungsverfahren unterbrochen.

9. Vorstellung und Berichtigung

Wenn sich der Zahlungspflichtige durch den Inhalt eines Mandatsbescheids, der von einem Kostenbeamten (§ 6 Abs 2 GEG) namens der Behörde erlassen wurde, beschwert erachtet, kann er binnen zwei Wochen Vorstellung bei der Behörde (§ 6 Abs 1 GEG) erheben. In der Rechtsmittelbelehrung des Mandatsbescheids kann auch angeordnet werden, dass die Vorstellung bei der das Grundverfahren führenden Dienststelle einzubringen ist; auch in diesem Fall gilt aber die Einbringung bei der Behörde nach § 6 Abs 1 GEG als rechtzeitig.

Verspätete und unzulässige Vorstellungen sind von der Behörde zurückzuweisen. Mit der rechtzeitigen Erhebung der Vorstellung tritt der Mandatsbescheid außer Kraft, soweit sich die Vorstellung nicht ausdrücklich nur gegen einen Teil des vorgeschriebenen Betrags richtet. Die Behörde kann erforderlichenfalls Ermittlungen durchführen und hat mit Bescheid auszusprechen, ob und inwieweit eine Zahlungspflicht besteht; dabei ist sie nicht an die Anträge der Partei gebunden, sondern kann auch über eine weitergehende Zahlungspflicht absprechen. Liegt dem Mandatsbescheid ein Antrag zu Grunde, so hat die Behörde über diesen abzusprechen; die Frist nach § 73 Abs 1 AVG beginnt mit dem Einlangen der Vorstellung. Bescheide nach § 7 Abs 2 GEG dürfen nicht vom Kostenbeamten nach § 6 Abs 2 GEG im Namen der Behörde erlassen werden.

Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf dem technisch mangelhaften Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden können jederzeit von Amts wegen berichtigt werden. Ebenso kann die Behörde oder der nach § 6 Abs 2 GEG dazu ermächtigte Kostenbeamte Zahlungsaufträge, die irrtümlich erlassen wurden oder die sich wegen mittlerweile eingegangener Zahlung als unrichtig erwiesen haben, aufheben.

Hängt die Bestimmung von Gerichtsgebühren vom Ausgang eines Verfahrens über Abgaben ab, so kann die Entscheidung bis zum rechtskräftigen Abschluss dieses Verfahrens ausgesetzt werden; gleichzeitig wird die Entscheidungsfrist bis dahin unterbrochen.

Die Entscheidung über die Einbringung kann allgemein ausgesetzt werden, wenn wegen einer gleichen oder ähnlichen Rechtsfrage vor einem Gericht ein Verfahren anhängig ist, dessen Ausgang von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung ist, und der Aussetzung nicht überwiegende Interessen der Partei entgegenstehen.

Das Verfahren ist gebührenfrei.

10. Aufhebung der Bestätigung Vollstreckbarkeit, Wiedereinsetzung

Zur Entscheidung über den Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung und neuerliche Zustellung des Zahlungsauftrages kann – sofern hiermit kein Antrag auf Vorstellung verbunden ist – der Kostenbeamte ermächtigt werden. In diesem Verfahren geht es nur um die Rechtswirksamkeit der Zustellung des Zahlungsauftrages. Die Frage der Richtigkeit des Zahlungsauftrages ist in diesem Verfahren ohne Bedeutung.

Der Kostenbeamte kann auch zur Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Erhebung der Vorstellung ermächtigt werden, sofern dieser Antrag nicht gleichzeitig mit einer Vorstellung verbunden ist.

Gegen die Versäumung einer Frist (oder einer mündlichen Verhandlung) ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand[19] zu bewilligen, wenn:

- die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen und sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder

- die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, dass kein Rechtsmittel zulässig sei.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses oder nach dem Zeitpunkt, in dem die Partei von der Zulässigkeit der Berufung Kenntnis erlangt hat, gestellt werden.

Im Fall der Versäumung einer Frist hat die Partei die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen.

11. Stundung und Nachlass

11.1. Stundung

Auf Antrag kann die vorgeschriebene Zahlungsfrist verlängert oder die Entrichtung in Teilbeträgen gestattet werden (Stundung), wenn die sofortige Einbringung mit besonderer Härte für den Zahlungspflichtigen verbunden wäre. Wird eine Rate nicht oder verspätet bezahlt, so wird die Stundung wirkungslos (Terminverlust).

11.2. Nachlass

Gebühren und Kosten können auf Antrag nachgelassen werden, wenn die Einbringung mit besonderer Härte für den Zahlungspflichtigen verbunden wäre oder wenn der Nachlass im öffentlichen Interesse gelegen ist.

Gesuche um Stundung oder Nachlass von Gebühren und Kosten sind beim Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien einzubringen. Werden sie bei der das Grundverfahren führenden Dienststelle eingebracht, sind sie unmittelbar an den Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien weiterzuleiten. Wenn bereits ein Zahlungsauftrag erlassen worden ist, kann dessen Rechtskraft abgewartet werden und das Gesuch gemeinsam mit dem Zahlungsauftrag an das Oberlandesgericht Wien (Einbringungsstelle) übersendet werden (§ 231 Geo).

Ein Stundungs- oder Nachlassantrag hat keine aufschiebende Wirkung. Die Behörde kann aber auf Antrag oder von Amts wegen die Einbringung bis zur Entscheidung über das Stundungs- oder Nachlassbegehren aufschieben, wenn das Begehren einen ausreichenden Erfolg verspricht und nicht die Einbringlichkeit gefährdet wird.

Über Anträge auf Stundung, Nachlass oder Aufschiebung entscheidet der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien im Justizverwaltungsverfahren durch Bescheid. Er kann den Leiter oder andere Bedienstete der Einbringungsstelle ermächtigen, solche Entscheidungen in seinem Namen zu erledigen und zu unterfertigen. Bei Beträgen über € 30.000,- bedarf die Gewährung einer Stundung oder eines Nachlasses der Zustimmung des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz.

Die Bestimmungen über Stundung und Nachlass gelten nicht für die in § 1 Z 3, 4 und 6 GEG[20] angeführten Beträge. Über Stundung, Nachlass und Uneinbringlichkeit der in § 1 Z 2 GEG[21] angeführten Beträge ist von jenem Gericht oder jener Behörde zu entscheiden, das bzw. die das Grundverfahren geführt hat.

12. Amtshilfe

Die Verwaltungsbehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte und Sozialversicherungsträger (der Hauptverband) sind verpflichtet, den in Vollziehung des GEG an sie ergehenden Ersuchen der Vorschreibungsbehörde (§ 6 GEG) und der Einbringungsstelle im Rahmen ihrer sachlichen und örtlichen Zuständigkeit zu entsprechen.

13. Einbringungsstelle, Eintreibung

Ist der Zahlungspflichtige säumig, so sind die nach dem zweiten Abschnitt bestimmten Beträge samt der unberichtigten Verfahrenskosten im Wege der gerichtlichen Zwangsvollstreckung durch die Einbringungsstelle namens des Bundes einzutreiben. Die Einbringungsstelle ist beim Oberlandesgericht Wien eingerichtet und untersteht dem Präsidenten dieses Gerichtes.

Soll nicht nur Zwangsvollstreckung auf bewegliche körperliche Sachen (§§ 249 bis 289 EO) geführt werden, so kann die Einbringungsstelle die Finanzprokuratur ersuchen, die Exekution zu führen.

14. Einbringung von Geldstrafen

Geldstrafen dürfen nur insoweit eingetrieben werden, als dadurch der notdürftige Unterhalt des Verpflichteten und der Personen, für die er nach dem Gesetz zu sorgen hat, nicht gefährdet wird. Ist für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe angedroht worden, so hat die Einbringungsstelle unverzüglich die geeigneten Exekutionsmaßnahmen einzuleiten und das Gericht des Grundverfahrens spätestens innerhalb eines Jahres über den bis dahin eingebrachten Geldbetrag oder die Uneinbringlichkeit des noch ausstehenden Geldbetrags zu informieren. Falls eine Exekutionsmaßnahme noch anhängig ist, hat das Gericht der Einbringungsstelle bekannt zu geben, ob die Exekution in Ansehung der Geldstrafe fortgeführt oder eingestellt werden soll.

15. Korrespondierende Bestimmungen der Geo

Die Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz enthält in den §§ 209 ff Regelungen betreffend die Vorschreibung von Gebühren, Kosten und Geldstrafen (Zuständigkeit, Zeitpunkt der Berechnung, Gebühren- und Kostenakt, Lastschriftanzeige, Zahlungsauftrag, usw.). Nachstehend sind einige mit der Aktenvorlage an das Bundesverwaltungsgericht in Zusammenhang stehende Bestimmungen angeführt.

15.1. Gebühren- und Kostenakt[22]

Alle für die Entstehung von Gebühren und Kosten maßgeblichen Geschäftsstücke des Grundverfahrens bilden zusammen mit den Geschäftsstücken des Vorschreibungsverfahrens den Gebühren- und Kostenakt. Im Gebühren- und Kostenakt sind die im Laufe des Grundverfahrens entstehenden Gebühren und Kosten auf einem besonderen, dem Akte anzuschließenden Blatt oder nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten automationsunterstützt zu verzeichnen.

Sobald gegen einen Zahlungsauftrag eine Vorstellung (§ 7 GEG) erhoben wird, ist ein Teilakt mit allen für die Vorstellung maßgeblichen Geschäftsstücken des Gebühren- und Kostenaktes zu bilden. Dieser Teilakt hat mindestens zu enthalten:

- die Grundlagen für die Berechnung der mit Zahlungsauftrag vorgeschriebenen Beträge, einer Ausfertigung jener Entscheidung, mit der die Zahlungspflicht dem Grunde und der Höhe nach rechtskräftig festgestellt wurde;

- die Dokumentation von Zahlungsvorgängen (Ausdruck der Daten zum Gebührenvorgang) und allfälliger erfolgloser Einzugsversuche;

- allfällige Lastschriftanzeigen;

- den angefochtenen Zahlungsauftrag.

15.2. Vorlage an die Einbringungsstelle[23]

Die Vorschreibungsbehörde hat das Einlangen des Gebühren- oder Kostenbetrags zu überwachen und der Einbringungsstelle vollstreckbare Zahlungsaufträge weiterzuleiten; dabei hat sie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Zahlungspflichtigen anzugeben.

Die Anmeldung der geschuldeten Beträge im Verlassenschaftsverfahren (entweder mit Lastschriftanzeige oder Zahlungsauftrag) obliegt der Vorschreibungsbehörde, nach Rechtskraft des Zahlungsauftrags jedoch der Einbringungsstelle.

Wenn über das Vermögen des Zahlungspflichtigen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, hat die Vorschreibungsbehörde die Lastschriftanzeige oder den Zahlungsauftrag über diejenigen Gebühren und Kosten, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefallen sind, der Einbringungsstelle zu übermitteln und auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinzuweisen.

15.3. Zahlungsanweisung und Löschungsverfügung[24]

Im Fall einer Rückzahlung ist diese mit der dafür vorgesehenen Zahlungsanweisung zu verfügen. Bei Gerichtsgebührenbeträgen über € 1.000,- ist zusätzlich die Unterschrift einer hierzu ermächtigten Person erforderlich. Die Urschrift der Zahlungsanweisung ist zum Gebühren- und Kostenakt des Grundverfahrens zu nehmen. Je eine Ausfertigung ist der Buchhaltungsagentur im Wege des Rechnungsführers des Gerichts sowie dem Zahlungsempfänger zu übermitteln.

Soweit nach Übersendung des rechtskräftigen Zahlungsauftrages an die Einbringungsstelle die Zahlungspflicht erlischt (etwa wegen mittlerweile erfolgter Zahlung an die Behörde des Grundverfahrens), hat die Vorschreibungsbehörde mit einer Löschungsverfügung die Einbringungsstelle unter Anführung der Gründe zu verständigen. Bei Gerichtsgebührenbeträgen über € 1.000,- ist zusätzlich die Unterschrift einer hierzu ermächtigten Person erforderlich. Die Urschrift der Löschungsverfügung ist zum Gebühren- und Kostenakt des Grundverfahrens zu nehmen.

15.4. Beschwerde, Aktenvorlage an das Bundesverwaltungsgericht[25]

Wenn die Einhebungsbehörde eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorlegt, sind die Akten des Verwaltungsverfahrens anzuschließen. Diese umfassen jedenfalls den Gebühren- und Kostenakt nach § 214 Abs 3 Geo und alle Urkunden, die für die Entscheidung in erster Instanz zur Verfügung standen, wobei darauf zu achten ist, dass alle maßgeblichen Zustellnachweise angeschlossen sind. Sollten die Entscheidungsgrundlagen nur elektronisch vorhanden sein, sind die erforderlichen Ausdrucke herzustellen. Soweit das Grundverfahren fortgesetzt werden kann, sind beim Erstgericht die hiezu notwendigen Aktenstücke zurückzubehalten oder die erforderlichen Abschriften herzustellen. Der Akt des Grundverfahrens ist nur über Ersuchen des Bundesverwaltungsgerichts zu übersenden. Die Bestimmungen über Vorlageberichte gemäß § 179 Abs 3 und 4 Geo sind sinngemäß anzuwenden. Auch die rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht hat aufschiebende Wirkung.

3. Reisegebührenvorschrift

1. Einleitung

Das Reisegebührenrecht ist im Wesentlichen in der Reisegebührenvorschrift 1955 (kurz RGV) geregelt. Diese bestimmt sowohl, unter welchen Umständen Bedienstete des Bundes Reisegebühren verrechnen können, als auch die Art und Weise ihrer Geltendmachung.

Je nachdem, um welche auswärtige Dienstverrichtung es sich handelt, können verschiedene Ansprüche entstehen. So kommen für die Durchführung von Lokalaugenscheinen andere Gebühren zur Anwendung als beispielsweise bei Dienstzuteilungen.

Die RGV kennt die vier folgenden Arten auswärtiger Dienstverrichtungen:

- Dienstreise

- Dienstverrichtung im Dienstort,

- Dienstzuteilung und

- Versetzung

1.1. Dienstreise

Damit die Bestimmungen über Dienstreisen angewendet werden können, müssen drei Tatbestandsmerkmale erfüllt sein:

- es liegt ein Dienstauftrag vor

- das Reiseziel liegt außerhalb des Dienstortes

- die Wegstrecke beträgt mehr als zwei Kilometer

Dienstreisen sind beispielsweise der Besuch von Seminaren, Geschäftsprüfungen der Revisoren an den Gerichten, die Reise zur Ablegung dienstrechtlich vorgesehener Fachprüfungen, Erstanhörungen und Ortsaugenscheine.

1.2. Dienstverrichtung im Dienstort

Eine Dienstverrichtung im Dienstort hat annähernd die gleichen Voraussetzungen. So muss auch hier ein Dienstauftrag ergangen sein und die Wegstrecke mehr als zwei Kilometer betragen. Wie der Name allerdings schon anzudeuten vermag, liegt das Reiseziel innerhalb des Dienstortes.

1.3. Dienstzuteilung

Eine Dienstzuteilung liegt vor, wenn der Bedienstete zur vorübergehenden Dienstleistung an einem anderen Ort als dem Dienstort zugewiesen wird und für die Dauer der Verwendung der Dienstaufsicht des Leiters der Dienststelle unterliegt oder mit der Leitung der zugewiesenen Dienststelle betraut wird.

1.4. Versetzung

Eine Versetzung liegt vor, wenn der Bedienstete in einem neuen Dienstort einer Dienststelle zur dauernden Dienstleistung zugewiesen wird.

2. Dienstreisen

Für Dienstreisen können folgende Kosten mittels Reiserechnung geltend gemacht werden:

- Reisekosten

- Reisezulage (Tages- und Nächtigungsgebühren) sowie

- sonstige Kosten

- Beachte: Ausgangs- und Endpunkt einer Dienstreise ist die Dienststelle, welcher die Bediensteten zur dauernden Dienstleistung zugewiesen sind – die Stammdienststelle. Im Dienstauftrag kann jedoch festgelegt werden, dass die Wohnung als Ausgangs- und Endpunkt der Dienstreise anzusehen ist, wenn dadurch niedrigere Reisegebühren anfallen (§ 5 Abs 1 RGV).

2.1. Reisekosten

Darunter werden sämtliche Aufwendungen verstanden, die mit der Zurücklegung der Wegstrecke zur Dienstverrichtungsstelle und zurück in Verbindung stehen. Diese daraus entstehenden Kosten können nun sein:

- Beförderungszuschuss

- innerstädtische Massenbeförderungsmittel

- Bahn

- andere Massenbeförderungsmittel

- eigener PKW bzw eigenes Motorrad

- Kilometergeld („Fußmarsch“)

- sonstige, individuelle Beförderungsmittel

- Gepäck

Öffentliche Verkehrsmittel können nur gegen Nachweis ersetzt werden.

2.1.1. Beförderungszuschuss

Kann kein Nachweis zur Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln erbracht werden, gebührt dem Rechnungsleger auf Verlangen der Beförderungszuschuss. Herangezogen wird die kürzeste Wegstrecke mittels Routenplaner, der Beförderungszuschuss ist wie folgt gestaffelt:

- Strecken bis zu 50 km werden je Kilometer mit EUR 0,20,

- solche von 51 bis 300 km werden je Kilometer mit EUR 0,10, und

- solche über 300 km werden je Kilometer mit EUR 0,05 abgegolten.

Die Höhe des Beförderungszuschusses pro Strecke ist mit maximal EUR 52,00 begrenzt.

Bei Weglängen von mehr als 2 bis 8 Kilometer beträgt der Beförderungszuschuss EUR 1,64.

Beispiele:

1.) Beförderungszuschuss für 45 km: 45 x 0,2 ergibt EUR 9,00 für eine Strecke, bei Hin- und Rückfahrt somit EUR 18,00.

2.) Die kürzeste Strecke beträgt 214 km. Für die ersten 50 km gebühren EUR 10,00 (50 x 0,2), für 164 km gebühren EUR 16,40, ergibt in Summe für eine Fahrt 26,40.

Dieser Beförderungszuschuss kommt (unter anderem) dann zur Anwendung, wenn das eigene Kraftfahrzeug verwendet wird, jedoch an der Verwendung desselben kein dienstliches Interesse besteht.

2.1.2. Innerstädtisches Massenbeförderungsmittel

Als innerstädtisches Massenbeförderungsmittel sind Straßen- und U-Bahnen sowie Busverbindungen zu verstehen, welche der Bewältigung der Wegstrecke zum bzw. vom Bahnhof dienen. Diese Kosten werden seit 1.1.2016 nur mehr gegen Nachweis ersetzt.

2.1.3. Bahn

Ist die Durchführung einer Dienstreise unter Verwendung der Bahn möglich, so ist dieses Massenbeförderungsmittel anderen vorzuziehen. Dafür stellt der Dienstgeber kostenlose Bahntickets zur Verfügung, welche – wie andere, allgemein verfügbare Tarifermäßigungen auch – von den Dienstreisenden in Anspruch zu nehmen sind.

Dazu wird die so genannte BUSINESScard verwendet; Dienstreisende können sich diese ausfolgen lassen und damit beim Schalter (für sie kostenlos) Bahntickets erwerben – es können damit aber auch Onlinetickets erworben und diese dann den Dienstreisenden ausgefolgt werden.

Werden solche kostenlosen Bahntickets verwendet, gebührt für diese Wegstrecken bei Rechnungslegung kein Kostenersatz (auch kein Beförderungszuschuss!).

2.1.4. Andere Massenbeförderungsmittel

Steht eine Bahnverbindung nicht zur Verfügung, so können andere Massenbeförderungsmittel verwendet werden – in erster Linie sind darunter Regionalbusse zu verstehen. Die dabei tatsächlich entstehenden Kosten werden gegen Nachweis ersetzt.

Zu dieser Gruppe zählen natürlich auch Schiffsfahrten oder Flüge – letzteres kommt im Allgemeinen aber nur bei Auslandsreisen in Betracht und bedürfen überdies der Vorabgenehmigung durch den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz.

2.1.5. Eigenes KFZ (§ 10 RGV)

Ist der Ort der Dienstverrichtung mit öffentlichen Massenbeförderungsmitteln nicht oder nicht zeitgerecht zu erreichen und steht kein Dienstwagen zur Verfügung, so kann die vorgesetzte Dienststelle bestätigen, dass die Verwendung des eigenen PKWs bzw des Motorrads im dienstlichen Interesse liegt/lag. Wird eine solche Bestätigung vorgenommen, kann im Wege der Reisegebührenabrechnung pro Fahrkilometer die folgende besondere Entschädigung geltend gemacht werden:

- bei Motorrädern und Motorfahrrädern            EUR 0,24

- bei Personen- und Kombinationskraftwagen      EUR 0,42

Für jede weitere (im PKW), dienstlich mitzubefördernde Person gebührt ein Zuschlag in der Höhe von EUR 0,05 pro Fahrkilometer.

Park- und Garagierungskosten sind im amtlichen Kilometergeld bereits enthalten und können nicht gesondert verrechnet werden.

Wird das dienstliche Interesse an der Benützung des eigenen KFZs nicht bestätigt, sind grundsätzlich Massenbeförderungsmittel zu verwenden. Wird dennoch das eigene KFZ verwendet, erfolgt der Fahrtkostenersatz in Form des obgenannten Beförderungszuschusses.

Beachte: Es empfiehlt sich die Frage der Bestätigung vor Antreten der Dienstreise abzuklären, da bei Verunfallung unterschiedliche Haftungsregelungen zur Geltung kommen!

2.1.6. Kilometergeld (Fußmarsch)

Gibt es für die Erreichung eines Bahnhofes kein geeignetes Massenbeförderungsmittel und beträgt diese Strecke mehr als zwei Kilometer, so darf das so genannte „Kilometergeld“ verrechnet werden. Es handelt sich dabei nicht etwa um die zuvor genannte besondere Entschädigung für die Benützung des eigenen PKW, sondern um eine Vergütung für den Fußmarsch. Diese beträgt pro Kilometer EUR 0,38.

2.1.7. Andere, individuelle Beförderungsmittel

Gibt es für die Erreichung eines Bahnhofes kein geeignetes Massenbeförderungsmittel und beträgt diese Strecke mehr als fünf Kilometer, so kommt gegen Nachweis auch der Ersatz eines Taxis als „sonstiges, individuelles“ Beförderungsmittel in Betracht.

2.1.8. Gepäck

Es dürfen auch jene Kosten in Rechnung gestellt werden, die mit der Fortbringung von Gepäck mit Massenbeförderungsmitteln in Zusammenhang stehen. Die zustehende Vergütung richtet sich nach der Dauer der Dienstreise:

- mehr als sieben Tage              ein Gepäckstück

- mehr als 30 Tage                  zwei Gepäckstücke

Derzeit kommen dafür die Gepäcksbeförderungsbestimmungen der ÖBB zur Anwendung.

2.2. Reisezulage (§ 13 RGV)

Die Reisezulage besteht aus Tages- und Nächtigungsgebühr. Bei Inlandsreisen hängen Ausmaß und Höhe dieser Gebühren vom Ort der Dienstverrichtung und von der Dauer der Dienstreise ab. Bei Auslandsreisen ist zusätzlich Zielland sowie die nur dafür noch vorgesehenen Gebührenstufen (es sind derer vier - 1, 2a, 2b und 3) zu beachten. Im Weiteren beschäftigt sich das Skriptum ausschließlich mit den Bestimmungen für Inlandsreisen.

2.2.1. Tagesgebühr

Die Tagesgebühr dient der Verpflegung der Bediensteten und wird im Rahmen von Dienstreisen in Tarif I und II eingeteilt.

Tarif I kommt zur Anwendung,

- wenn es sich um eine Dienstreise außerhalb des politischen Bezirkes handelt

- sofern eine Dienstreise länger andauern sollte für die ersten 30 Tage des Aufenthaltes am Ort der Dienstverrichtung.

Tarif II kommt zur Anwendung,

- wenn es sich um eine Dienstreise innerhalb des politischen Bezirkes handelt

- ab dem 31. Tag des Aufenthaltes am Ort der Dienstverrichtung.

Die Tagesgebühr nach Tarif I beträgt EUR 26,40; jene nach Tarif II beträgt EUR 19,80.

Das Ausmaß der für Dienstreisen zustehenden Tagesgebühr richtet sich nach der entsprechenden Ausbleibezeit, wobei es zwei Varianten zu unterscheiden gilt:

- Es wird ein Massenbeförderungsmittel verwendet

- Es wird ein individuelles Beförderungsmittel verwendet

2.2.1.1. Massenbeförderungsmittel

Hier wird die Abfahrts- und Ankunftszeit jenes Massenbeförderungsmittels als Basis herangezogen, das die Bediensteten erstmals außerhalb des Dienstortes (bzw. Wohnortes) führt. Jene Zeit, die zur Erreichung des entsprechenden Bahnhofes nötig ist, wird wie folgt in pauschaler Form abgegolten (Hinzurechnungszeiten):

Der Bahnhof ist nicht weiter als zwei Kilometer entfernt

Von der fahrplanmäßigen Abfahrt dürfen 45 Minuten abgezogen; zu der tatsächlichen Ankunft dürfen 30 Minuten hinzugerechnet werden.

Der Bahnhof ist weiter als zwei Kilometer entfernt

Von der fahrplanmäßigen Abfahrt dürfen 30 Minuten zuzüglich der erforderlichen Wegzeit abgezogen werden und zu der tatsächlichen Ankunft dürfen 15 Minuten zuzüglich der erforderlichen Wegzeit hinzugerechnet werden.

2.2.1.2. Individuelles Beförderungsmittel (zumeist eigenes KFZ)

Hier ist für die Berechnung die tatsächliche Ausbleibezeit heranzuziehen; die so genannten Hinzurechnungszeiten, wie bei der Benützung eines Massenbeförderungsmittels, kommen dabei nicht zur Anwendung.

Dauert eine Dienstreise unter Beachtung obgenannter Grundsätze somit

- mehr als fünf Stunden            so gebührt 1/3 Tagesgebühr

- mehr als acht Stunden            so gebührt 2/3 Tagesgebühr

- mehr als zwölf Stunden            so gebührt eine ganze Tagesgebühr

Führt eine Dienstreise an einen Ort, der binnen der letzten 14 Tage bereits einmal bereist wurde, so gilt dies im Hinblick auf die Höhe der Tagesgebühren als Fortsetzung. Für den Fall, dass bei Dienstreisen verschiedene Tarife zur Anwendung kommen sollten, ist zunächst jener auf Tarif I entfallende Teil zu vergüten. Der danach allenfalls verbleibende Rest wird nach Tarif II bemessen.

Werden dienstreisenden Bediensteten kostenlose Mahlzeiten zur Verfügung gestellt, so führt dies zu einer Kürzung der Tagesgebühren. Für jedes

- Frühstück            -15%,

- Mittagessen            -40% bzw.

- Abendessen            -40%.

Ist der Preis für das Frühstück in der Hotelrechnung ersichtlich, wird der ausgewiesene Betrag abgezogen. Das Ausweisen eines Betrages mit 10 % USt kennzeichnet das Essen (Frühstück).

2.2.2. Nächtigungsgebühr

Ein weiterer Bestandteil der Reisezulage ist die Nächtigungsgebühr. Diese dient der Abdeckung jener Kosten, die mit einer Unterkunftnahme verbunden sind. Sie kann bei tatsächlich verbrachter Nacht entstehen, oder aber auch als Teil der Reisebewegung. Letzteres dann, wenn eine Dienstreise vor 2.00 Uhr begonnen oder nach 2.00 Uhr beendet wird.

Anspruch auf Nächtigungsgebühr ergibt sich dann, wenn ein Pendeln nicht zumutbar ist (so zB wenn keine elfstündige Ruhezeit gewährleistet würde).

Als Teil der Reisebewegung kann die Nächtigungsgebühr verrechnet werden, wenn die Dienstreise in Orte führt, die nicht innerhalb einer Stunde unter Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel erreicht werden können. Herangezogen werden Bahnhöfe, wobei als Bahnhöfe laut RGV auch Haltestellen der Bahn oder Busbahnhöfe gelten.

Die Nächtigungsgebühr beträgt EUR 15,00 und ist im Gegensatz zur Tagesgebühr keinen tariflichen Unterscheidungen unterworfen – sie gebührt zur Gänze oder gar nicht.

Findet man mit der Nächtigungsgebühr allein nicht das Auslangen, so kann zu dieser ein Zuschuss um bis zu 600% (das sind insgesamt 105 Euro) gewährt werden. Eine solche Überschreitung ist mittels Vorlage einer Zahlungsbestätigung bei Rechnungslegung nachzuweisen (zB durch eine saldierte Hotelrechnung,). Bei der Wahl der Unterkunft muss neben dem Zweck die Kostenfrage im Vordergrund stehen. Ein Ersatz der diesbezüglichen Auslagen kommt nur dann in Betracht, wenn dies notwendig und unvermeidbar war.

Achtung: Bei Buchungen über Internetportale ist darauf zu achten, dass die Rechnung die Kriterien des § 11 UStG beinhaltet. Eine alleinige Buchungsbestätigung und/oder eine Zahlungsbestätigung mittels Kreditkartenabrechnung ist nicht zulässig.

Wird dem Bediensteten eine Unterkunft im Rahmen einer Dienstreise kostenlos zur Verfügung gestellt, so entfällt ein allfälliger Anspruch auf Nächtigungsgebühr.

Eine Aufstellung der Reisezulage nach Ausmaß und Höhe sieht folgendermaßen aus:

Dauert eine Dienstreise…

…gebühren bei Anwendung des Tarif I

mehr als 12 Stunden (= 3/3)

EUR      26,40

mehr als 8 Stunden (= 2/3)

EUR      17,60

mehr als 5 Stunden (= 1/3)

EUR      8,80

Dauert eine Dienstreise…

…gebühren bei Anwendung des Tarif II

mehr als 12 Stunden (= 3/3)

EUR      19,80

mehr als 8 Stunden (= 2/3)

EUR      13,20

mehr als 5 Stunden (= 1/3)

EUR      6,60

Die Nächtigungsgebühr beträgt immer

EUR      15,00

2.3. Sonstige Kosten

Als letzter Punkt für den Bereich der Dienstreisen bleiben die sonstigen Kosten zu klären. Darunter werden sämtliche Aufwendungen verstanden, die zwar für die Durchführung der Dienstreise notwendig waren, jedoch weder in der Reisezulage, noch in den Reisekosten ihren Niederschlag finden. So zum Beispiel kostenpflichtig durchgeführte Telefonate oder Fax-Übertragungen. Gegen Vorlage eines Zahlungsnachweises ist auch der Ersatz dieser Kosten möglich. In der Praxis haben die sonstigen Kosten kaum Relevanz.

3. Dienstverrichtung im Dienstort

Diese Dienstverrichtung unterscheidet sich von der Dienstreise nur in einem Punkt. Auch hier wird aufgrund eines Dienstauftrages eine Wegstrecke von mehr als zwei Kilometer zurückgelegt; jedoch liegt der Ort der Dienstverrichtung nicht außerhalb des Dienstortes.

Gebührentechnisch bestehen folgende relevante Unterschiede zu den Dienstreisen:

- Tagesgebühren werden grundsätzlich nach Tarif II berechnet.

- Nächtigungsgebühren sind eigentlich nur als Bestandteil der Reisebewegung denkbar (und daher zumeist nur theoretischer Natur)

Die Abrechnung von Dienstverrichtungen im Dienstort ist aus den folgenden Gründen sehr selten:

- Die Teilnahme an Tagungen und Beratungen im Dienstort begründet keinen Anspruch auf Tagesgebühren

- Die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen ist nur dann mit Gebührenansprüchen verbunden, wenn diese außerhalb des (Wohn- oder) Dienstortes erfolgt.

- Es gibt Bedienstete, deren Aufgabe es ist, Tätigkeiten außerhalb der Dienststelle (innerhalb des Dienstortes) durchzuführen. Man denke dabei an Einlaufbedienstete, die täglich die Post holen. Diese Dienstverrichtungen liegen in der Natur des Dienstes und begründen ebenso keine Ansprüche im Sinne der RGV.

4. Dienstzuteilung

Gemäß Reisegebührenvorschrift 1955 gelten Bedienstete als dienstzugeteilt, wenn sie aufgrund einer Dienstanweisung bei einer anderen Dienststelle außerhalb des Dienst- bzw. Wohnortes vorübergehend Dienst versehen. Ist dies der Fall, so entsteht Anspruch auf

- Zuteilungszuschuss oder

- Zuteilungsgebühr.

Zur Entscheidung welche der beiden Gebühren anfällt, gibt es zwei Kriterien:

- Fahrzeit und

- Ruhezeit.

Ziel der Prüfung dieser beiden Kriterien soll die Feststellung sein, ob dem dienstzugeteilten Bediensteten ein Pendeln zumutbar ist oder nicht.

Fahrzeit

Beträgt die fahrplanmäßige Fahrzeit von dem der Wohnung nächstgelegenen und für die Fahrt in Betracht kommenden Bahnhof (damit sind auch Haltestellen sämtlicher öffentlicher Verkehrsmittel gemeint) in den Zuteilungsort und zurück mehr als zwei Stunden, so ist das Pendeln nicht zuzumuten.

Ruhezeit

Sie spielt bei der näheren Beurteilung im Justizressort eher eine untergeordnete Rolle. Beträgt die Zeit zwischen der Ankunft im Wohnort nach Dienst und der Abfahrt in den Zuteilungsort zum Dienst in überwiegendem Maße nicht mindestens elf Stunden, so ist ein Pendeln als unzumutbar anzusehen.

Zuteilungszuschuss kommt nur dann zur Anwendung, wenn beide Kriterien ein Pendeln zumutbar erscheinen lassen.

4.1. Allgemeines

Auch bei Dienstzuteilungen vermindert sich die Zuteilungsgebühr nach 30 Tagen, und zwar auf 50 % des Tarifes I.

Weiters gibt es wie bei den Dienstreisen eine Fortsetzungsfrist. Bei Dienstzuteilungen beträgt diese jedoch 30 Tage. Werden Bedienstete binnen 30 Tagen in derselben Ortsgemeinde zugeteilt, ist die neuerliche Dienstzuteilung als Fortsetzung zu führen.

Wie bei den Dienstreisen führen auch hier kostenlos zur Verfügung gestellte Mahlzeiten zur Kürzung der Tagesgebühr bzw. unentgeltlich zur Verfügung gestellte Unterkünfte zum Entfall der Nächtigungsgebühr.

Zuteilungsgebühren sind grundsätzlich nur für die Dauer von maximal 180 Tagen zu gewähren. In Dienstbereichen jedoch, in denen vorübergehende Dienstzuteilungen von mehr als 180 Tagen in der Natur des Dienstes liegen, kann diese Maximaldauer auch überschritten werden. Dies betrifft in erster Linie Bedienstete der Personaleinsatzgruppen sowie Dienstzuteilungen, welche aus Ausbildungsgründen vorgenommen werden.

Die zwei Formen der Gebühren für Dienstzuteilungen nun im Einzelnen:

4.1.1. Zuteilungsgebühr / Zuteilung mit Nächtigungsgebühr

In diesem Fall wurde also festgestellt, dass in obigem Sinne das Pendeln nicht zumutbar ist. Dies bedeutet nun, dass der Bedienstete Anspruch auf Tages- und Nächtigungsgebühren hat, als würde er im Zuteilungsort verbleiben. Der Anspruch beginnt mit der Ankunft im Zuteilungsort und endet mit der Abreise (darunter ist die Abreise nach Beendigung der Dienstzuteilung zu verstehen). Eine tatsächliche Nächtigung im Zuteilungsort ist keine Voraussetzung für den Anspruch; finden Übernachtungen jedoch statt, ist auch hier eine Überschreitung der Nächtigungsgebühr bis 105 Euro für die ersten 30 Tage und in weiterer Folge bis 52,50 Euro gegen Vorlage einer Rechnung möglich.

Urlaub, Krankenstand bzw. allenfalls während der Zuteilung durchgeführte Dienstreisen kürzen die Zuteilungsgebühr in entsprechendem Ausmaß, nicht jedoch Wochenenden und Feiertage.

Die Reisebewegung in den Ort der Dienstzuteilung und zurück gilt als Dienstreise; Fahrtkosten können verrechnet werden.

Dauert die Dienstzuteilung länger als drei Monate, so gebührt dem Beamten mit mindestens einem Haushaltsmitglied eine Reisebeihilfe, also die Fahrtauslagen für sich oder das Haushaltsmitglied für die Hin- und Rückfahrt der Strecke Wohnort – Zuteilungsort. Voraussetzung ist, dass die Fahrt tatsächlich stattgefunden hat.

4.1.2. Zuteilungszuschuss / Zuteilung ohne Nächtigungsgebühr

Hier ist das Pendeln zumutbar. Bediensteten werden demgemäß ersetzt:

- die notwendigen Fahrtauslagen vom Wohnort aus sowie

- Tagesgebühren abhängig von der Ausbleibezeit

Das Ausmaß der Tagesgebühren für Tarif I wird wie bei den Dienstreisen errechnet:

- mehr als fünf Stunden der Abwesenheit vom Wohnort      ergibt 1/3 Tagesgebühr

- mehr als acht Stunden der Abwesenheit vom Wohnort      ergibt 2/3 Tagesgebühr

- mehr als zwölf Stunden der Abwesenheit vom Wohnort      ergibt 3/3 Tagesgebühr

Eine Aufstellung der beiden Zuteilungsgebühren nach Ausmaß und Höhe würde demnach folgendermaßen aussehen:

100%

1.– 30. Tag

der Zuteilung

mehr als 12 Stunden (= 3/3)

EUR       26,40

mehr als 8 Stunden (= 2/3)

EUR       17,60

mehr als 5 Stunden (= 1/3)

EUR       8,80

Nächtigungsgebühr

EUR       15,00

50%

ab dem 31. Tag

der Zuteilung

mehr als 12 Stunden (= 3/3)

EUR       13,20

mehr als 8 Stunden (= 2/3)

EUR       8,80

mehr als 5 Stunden (= 1/3)

EUR       4,40

Nächtigungsgebühr

EUR       7,50

5. Versetzung

Reisegebührentechnisch gelten Bedienstete als versetzt, wenn sie in einem neuen Dienstort einer Dienststelle zur dauernden Dienstleistung zugewiesen werden.

Die im Rahmen von Versetzungen zukommenden Gebühren gliedern sich wie folgt:

- Übersiedlungsgebühren

- Trennungsgebühren bzw. –zuschuss

Erfolgt die Versetzung von Beamten von Amts wegen, ist sie während der ersten drei Monate reisegebührenrechtlich wie eine Zuteilung zu behandeln.

5.1. Übersiedlungsgebühren

Diese gliedern sich wie folgt:

5.1.1. Reisekostenersatz

Dieser umfasst zwei Dinge – in erster Linie handelt es sich um die einmalige Dienstreise der versetzten Bediensteten vom alten in den neuen Dienstort.

Wird im Rahmen der Versetzung auch der Wohnsitz verlegt, so erhalten die Bediensteten weiters die Reisekosten für Ehegatten/Ehegattinnen bzw. eingetragene Partner/Partnerinnen iSd EPG – allenfalls auch für die Kinder – für die Strecke vom bisherigen Wohnort in den neuen.

5.1.2. Frachtkostenersatz

Dieser dient der Bestreitung des Transports des Übersiedlungsgutes, samt der Kosten für übliches Verpackungsmaterial und angemessener Versicherung.

5.1.3. Umzugsvergütung

Diese erfasst die Kosten besonderer Verpackungen, von Trinkgeldern, zusätzlich Versicherungsprämien uä.

5.1.4. Mietzinsentschädigung

Für den Fall, dass ein vor Versetzung bzw Übersiedlung aufrechtes Mietverhältnis nicht rechtzeitig gekündigt werden konnte, erhält der Bedienstete, die nach Räumung bis zum Ende des Mietverhältnisses anfallenden Kosten ersetzt.

5.2. Trennungsgebühren bzw –zuschuss

Sie werden gewährt bis zur Erlangung einer zumutbaren Wohnung, maximal jedoch für die Dauer von zweieinhalb Jahren. Wie auch bei den für Dienstzuteilungen anfallenden Gebühren bilden Fahrzeit bzw Ruhezeit die Entscheidungsgrundlage, welche der beiden Gebühren zur Anwendung kommt.

Sie werden auf Basis des Tarifes II berechnet, wobei die ersten 30 Tage zu 100% vergütet werden, die darauffolgenden fünf Monate zu 50% und ab diesem Zeitpunkt bis zum Ablauf der Gebühr zu 30%.

Viele verschiedene Anspruchsvoraussetzungen erschweren eine genauere Darstellung. So kann unter Umständen beispielsweise die Führung eines Zweitwohnsitzes Grundvoraussetzung für die Gewährung sein. Es wird daher empfohlen, sich im Falle von Versetzungen mit der zuständigen Reisegebührenstelle hinsichtlich damit verbundener Gebühren in Verbindung zu setzen.

Als generell gültiges Merkmal sei darauf hingewiesen, dass versetzte Bedienstete ihr Bemühen um die Erlangung einer entsprechenden Wohnmöglichkeit nachweisen müssen. (Bestätigungen über besichtigte Wohnungen bzw. von Maklerbüros, stichhaltige Begründungen bei nicht in Anspruch genommenen Wohnungsangeboten, ...).

6. Rechnungslegung

Reiserechnungen können entweder mit dem Formblatt GeoForm 11 oder im ESS elektronisch eingebracht werden. Beilagen wie zum Beispiel Hotelrechnungen (nach § 11 USt-Gesetz), Tickets und dergleichen sind mit der Reiserechnung vorzulegen bzw. eingescannt mit der ESS- Reiserechnung zu übermitteln.

Der Anspruch erlischt, wenn nicht binnen sechs Monaten die Reiserechnung gelegt wird. Bei Dienstreisen beginnt der Fristenlauf jedoch am Ersten des Monates, in den das Ende der Dienstreise fällt! Wird zum Beispiel ein Seminar abgerechnet, das von 27.-29.1. stattgefunden hat, beginnt der Fristenlauf am 1. Jänner – somit ist der letzte Tag der Rechnungslegung der 30. Juni. Bei Zuteilungen verhält es sich insofern anders, als der Fristenlauf mit dem darauffolgenden Monatsersten beginnt.

Diese Frist ist eine absolute Fallfrist, eine nachträgliche Geltendmachung und Abgeltung etwaiger Ansprüche ist ausgeschlossen.

Der Rechnungsleger ist für die Richtigkeit der Angaben verantwortlich und schuldhafte unrichtige Angaben sind sowohl strafrechtlich als auch disziplinär verfolgbar.

Ist das entsprechende Formblatt zur Gänze ausgefüllt und mit der eigenhändigen Unterschrift versehen, so muss es bei der zuständigen Dienststelle eingebracht werden. Der dort aufgebrachte Eingangsvermerk bildet das Maß der rechtzeitigen Rechnungslegung.

Anschließend wird das Formblatt an die jeweilige Dienstbehörde weitergeleitet, welche die geltend gemachten Gebühren auf deren Richtigkeit prüft und letztlich auf elektronischem Wege zur Anweisung bringt.

6.1. Wissenswertes zum Schluss

6.1.1. Vorschuss

Auf Verlangen des Bediensteten kann vor Antritt einer (längeren) Dienstreise bzw einer Zuteilung ein Vorschuss gewährt werden, wobei die Mindestgrenze dafür 72,70 Euro beträgt. Ein Vorschuss wird in der Praxis vor allem zur Finanzierung von Hotels bei mehreren Übernachtungen ausbezahlt.

Grundsätzlich wird ein gewährter Vorschuss mit der im Nachhinein eingebrachten Gebührenabrechnung (Reiserechnung) gegenverrechnet – dies bedeutet, dass mit Erledigung der Reiserechnung entweder nur der darüber hinaus gehende Betrag zur Anweisung kommt oder aber ein allfälliger Vorschussrest von den (nächstmöglichen) Bezügen hereingebracht wird; letzteres ist eben dann der Fall, wenn die anhand der Reiserechnung für gebührlich befundenen Beträge den ursprünglich gewährten Vorschuss unterschreiten.

Hat man einen Vorschuss erhalten und tritt die beabsichtigte Dienstreise, Dienstzuteilung oder Übersiedlung nicht innerhalb von vier Wochen ab dem angegebenen voraussichtlichen Zeitpunkt an, ist dies der Dienststelle zu melden; auch dies führt sodann zur Hereinbringung des gewährten Vorschusses von den Bezügen.

6.1.2. Steuerpflicht

Die Reisegebührenvorschrift 1955 steht nicht in völligem Einklang mit den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes, weshalb es in unterschiedlichen Fallkonstellationen zu einer Steuerpflicht kommen kann. Im Allgemeinen gilt:

- Der Ersatz von Fahrtkosten (ggf. Zuerkennung des Beförderungszuschusses) erfolgt steuerlich unberücksichtigt (sprich brutto für netto), wenn es sich nicht um wiederkehrende Fahrten handelt. Sollte der Fahrtkostenersatz für ein und dieselbe Gemeinde als Reiseziel an mehr als elf Tagen im Monat zutreffen, so sind die Fahrtkostenersätze im Folgemonat steuerpflichtig.

- Mittels Beleg nachgewiesene Unterkunftskosten (Hotelrechnung, etc.) verbleiben zeitlich unbegrenzt steuerlich unberücksichtigt.

- Bei den Tagesgebühren kann keine einfache Regelung genannt werden, da eine allfällige Steuerpflicht einerseits von kostenlos zur Verfügung gestellten Mahlzeiten, andererseits von der Art der auswärtigen Dienstverrichtung bzw deren Ausgestaltung abhängig ist. Im Normalfall darf davon ausgegangen werden, dass Tagesgebühren im Rahmen von Dienstzuteilungen – ein und dieselbe Ortsgemeinde betreffend – grundsätzlich für insgesamt 183 Tage innerhalb eines 24-monatigen Zeitraumes steuerfrei behandelt werden.

- Bei Nächtigungsgebühren – also Unterkunftskosten ohne Nachweis – kann davon ausgegangen werden, dass diese als steuerpflichtig zu behandeln sind, wenn dies auch auf die gemeinsam mit ihnen gebührenden Tagesgebühren zutrifft – bei Zuteilungsgebühren also beispielsweise für Zeiträume, die insgesamt 183 Tage innerhalb eines Beobachtungszeitraumes von 24 Monaten überschreiten.

Die Anweisung von Reisegebühren im pm-SAP erfolgt brutto für netto – das heißt, es werden zunächst einmal sämtliche für gebührlich befundenen Gebühren steuertechnisch unberücksichtigt auf das Konto des jeweiligen Rechnungslegers überwiesen – und dies nicht mit den Monatsbezügen. Sollte es bei der Durchrechnung der Reisegebühren nun zu steuerpflichtigen Beträgen kommen, so werden diese beim nächstmöglichen Bezug ausgewiesen und mit den anderen Bezugsbestandteilen in Form einer rückwirkenden Aufrollung mitversteuert.

Anmerkungen

[←1]

Darunter versteht man einen den ortsüblichen Lebensumständen angemessenen Unterhalt auf Lebenszeit.

[←2]

Bestandvertrag, Mietvertrag, Pachtvertrag (§ 1090 f ABGB)

[←3]

Einwendungen gegen den Anspruch; Einwendungen gegen die Exekutionsbewilligung; Widerspruch Dritter

[←4]

Rechtsanwaltstarifgesetz

[←5]

Wasserrechtsgesetz

[←6]

Ab 1. Juli 2018 wird „Pflegebefohlener“ durch „schutzberechtigter Personen“ ersetzt (2. Erwachsenenschutz-Gesetz, BGBl I Nr 59/2017).

[←7]

Das ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Ehegatten betreffend den hauptsächlichen Aufenthalt oder die Obsorge der Kinder, die Ausübung des Besuchsrechts und die Unterhaltspflicht hinsichtlich ihrer gemeinsamen Kinder sowie unterhaltsrechtliche Beziehungen und gesetzliche vermögensrechtliche Ansprüche im Verhältnis zueinander.

[←8]

Die Gebührenbefreiungen des 1. Euro-JuBeG sowie des Euro-GenBeG sind mittlerweile überholt.

[←9]

Durch die Verwaltungsgerichtsnovelle 2012 und das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Justiz (VAJu) kam es ab 1.1.2014 zu umfassenden Änderungen im Verfahren nach dem GEG.

[←10]

Fristsetzungsantrag bei Säumigkeit des Gerichts

[←11]

Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991

[←12]

Die §§ 89a ff GOG (Gerichtsorganisationsgesetz) regeln die Zustellung im elektronischen Rechtsverkehr. Nach den Bestimmungen des Zustellgesetzes erfolgt die Zustellung grundsätzlich durch die Post.

[←13]

Die Rückzahlung von Gebühren und Kosten war bis 30.6.2015 im GGG geregelt.

[←14]

Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren; von den ordentlichen Gerichten verhängte Geldstrafen und Geldbußen aller Art; in bürgerlichen Rechtssachen aus Amtsgeldern berichtigte und von einer Partei zu ersetzende Kosten sowie Kosten einer ausländischen Behörde bei Zustellungs- oder Rechtshilfeersuchen.

[←15]

„Lastschriftanzeige“ ersetzt seit Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsbarkeitsanpassungsgesetz-Justiz (VA-Ju), den bis 31.12.2013 verwendeten Begriff „Zahlungsaufforderung“.

[←16]

§ 13 Abs 2 Abbuchungs- und Einziehungsverordnung – AEV idF BGBl II Nr 469/2013

[←17]

das sind die für dritte Personen oder Stellen auf deren Antrag einzubringenden Beträge

[←18]

Das sind die von ordentlichen Gerichten in Strafsachen verhängten Geldstrafen und für dritte Personen oder Stellen auf deren Antrag einzubringenden Beträge.

[←19]

§§ 71, 72 AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz)

[←20]

Das sind die in Strafsachen verhängten Geldstrafen, Kosten des Strafverfahrens und die für dritte Personen oder Stellen auf deren Antrag einzubringenden Beträge.

[←21]

Von den ordentlichen Gerichten verhängte Geldstrafen und Geldbußen aller Art.

[←22]

§ 214 Geo idF BGBl II Nr 469/2013

[←23]

§ 218 Geo idF BGBl II Nr 469/2013

[←24]

§ 232 Geo idF BGBl II Nr 469/2013

[←25]

§ 233 Geo idF BGBl II Nr 469/2013