Bearbeiter und Aktualität:

Alle Kapitel: FOI Herbert Praxmarer, OLG Innsbruck, 1. November 2018

Hinweis:

Die im Skriptum und in den Bildschirmmasken verwendeten Personen und Daten sind frei erfunden.

Inhaltsverzeichnis

A.      Einleitung

B.      Verfahrensablauf

C.      Registerführung

1.            Allgemeines

2.            Trennung von Verfahren und Einbeziehung

2.1.        Trennung von Verfahren

2.2.        Einbeziehung

2.3.        Übungen:

3.            Abbrechung und Ausschreibung

3.1.        Abbrechung

3.2.        Ausschreibung

3.3.        Übungen:

4.            Diversion

4.1.        Schadensgutmachung bzw Tatfolgenausgleich

4.2.        Diversionsarten

4.3.        Übungen:

5.            Einstellung

5.1.        Übungen:

6.            Die Strafverfügung (Mandatsverfahren)

6.1.        Allgemeines

6.2.        Antragsschritt und Zwischenverfahren

6.3.        Opferinteressen, Abstreichen des Falles, Zustellung der Strafverfügung

6.4.        Einspruch gegen die Strafverfügung

6.5.        Rechtskraft der Strafverfügung, Urteilsdaten, Vollzugsdaten

7.            Ladungen

7.1.        Besonderheiten bei der Ladung zur Hauptverhandlung

7.2.        Übungen:

8.            Schluss der Verhandlung - Urteil

8.1.        Urteilsverkündung

8.2.        Urteil abfertigen

8.3.        Übersicht Urteilsschritte

8.4.        Übungen:

9.            Die Endverfügung

9.1.        Urteilsdaten

9.2.        Verfahrensschritt „SK“ (Strafkarte)

9.3.        Vollzugsdaten

9.4.        Verfahrensschritt „STV1“ (Strafvollzugsanordnung)

9.5.        Verfahrensschritt „STV2“ (Aufforderung zum Strafantritt)

9.6.        Kosten des Strafverfahrens

9.7.        Übungen:

10.          Der elektronische Vorlagebericht

10.1.     Allgemeines

10.2.     Rechtsmittel zu Urteilen oder verfahrensbeendenden Beschlüssen

10.3.     Rechtsmittel gegen sonstige Entscheidungen

10.4.     Übungen:

11.          Überwachung des Vollzugs

11.1.     Haftstrafe (Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafe)

11.2.     Geldstrafe

11.3.     Sonstige Erledigung von rechtskr. Verurteilungen

11.4.     Prüfliste, Prüfanforderung „OHG“ - offene (bedingte) Haft- und Geldstrafen

11.5.     Übungen:

D.      Besonderheiten zum Namensverzeichnis

1.            Beschränkung der Namensabfrage auf 10 Jahre

2.            Herausnahme eines Verfahrensbeteiligten aus dem Namensverzeichnis

IT-STRAF

A.   Einleitung

Personenbezogene Ausdrücke in diesem Skriptum umfassen Frauen und Männer gleichermaßen.

In den diversen Abbildungen sind die Namen der natürlichen Personen samt deren Personalien aus Datenschutzgründen frei erfunden.

In Strafsachen werden die Bezirksgerichte und die Landesgerichte in erster Instanz, die Landesgerichte jedoch auch in zweiter Instanz als Rechtsmittelinstanz für Berufungen und Beschwerden gegen bezirksgerichtliche Urteile und Beschlüsse, tätig. Die Landesgerichte entscheiden auch über Anträge von Opfern auf Fortführung von eingestellten Ermittlungsverfahren.

In diesem Skriptum werden die Registereintragungen für das beim Bezirksgericht geführte Strafverfahren vermittelt, wobei diese Eintragungsbestimmungen auch für das beim Landesgericht geführte Strafverfahren Gültigkeit haben.

Entsprechend der im VJ-U-Register vorgegebenen Maskenbezeichnung „Beschuldigter“  werden in diesem Skriptum auch „Angeklagte“ und „Verurteilte“ (siehe dazu die e-learning-Einheit „ELAN-K v3/Strafrecht/Die am Strafverfahren beteiligten Personen/Straftäter“) bei den Erklärungen zur Registerführung im bezirksgerichtlichen Strafverfahren als „Beschuldigte“ bezeichnet.

B.   Verfahrensablauf

In der nachfolgenden Abbildung wird der Ablauf des Strafverfahrens beim Bezirksgericht zusammengefasst dargestellt:

Hinweis: Sonderregelungen bestehen, wenn die Staatsanwaltschaft gleichzeitig mit Einbringung des Strafantrages die Festsetzung der Strafe durch Strafverfügung beantragt (siehe dazu Kapitel C.6.).

C.   Registerführung

1.        Allgemeines

Erinnern Sie sich: Im Zuge der Ersterfassung sind die Daten der anzeigenden/berichtenden Stelle, sämtliche Beschuldigte und allfällige weitere Verfahrensbeteiligte (zB Opfer), Berichte bzw Anzeigen sowie die strafbaren Handlungen und allfällige Deliktskennungen zu erfassen.

In der Regel wird der bezughabende Fall vom jeweiligen Register der Staatsanwaltschaft kopiert. Die kopierten Daten sind auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren bzw zu ergänzen.

Sodann ist der Fall „fertig“ (Strg + F) zu setzen und eine Verkettung zum bezughabenden Fall der Staatsanwaltschaft (= Referenzaktenzeichen) herzustellen.

Im U-Register ist sogleich der Verfahrensschritt „Sta“ (Strafantrag) mit dem Datum des Strafantrages der Staatsanwaltschaft einzugeben. Wenn die Staatsanwaltschaft gleichzeitig mit Einbringung des Strafantrages die Festsetzung der Strafe durch Strafverfügung beantragt, ist zusätzlich auch der Verfahrensschritt „A491“ (Antrag gem. § 491 StPO) mit dem Datum dieses Antrages zu erfassen. Der Strafantrag ist in gewohnter Weise als Anhang aus dem staatsanwaltschaftlichen Referenzfall zum neu angelegten Straffall zu kopieren („Anhänge/Anhänge verwalten/Anhänge aus Akt kopieren“).

Anschließend ist der Akt dem Richter vorzulegen.

Zu den erfassten Verfahrensschritten ist grundsätzlich die Zuordnung der Rolle „BS*“ zulässig. Die Verwendung kann sinnvoll sein, wenn sich ein Verfahrensschritt auf alle Beschuldigten bezieht bzw nur ein Beschuldigter vorhanden ist.

Hinweis: Bei der Zuordnung der Rolle „BS*“ können sich aber insbesondere dann Probleme ergeben, wenn nachträglich weitere Beschuldigte (zB durch Einbeziehung) hinzukommen. Aus diesem Grunde wird empfohlen, Verfahrensschritte immer einem bestimmten Beschuldigten zuzuordnen.

Die Zuordnung „BS*“ ist nicht möglich, wenn Verfahrensschritte aufgrund ihrer Wichtigkeit oder ihren Auswirkungen für das Verfahren zwingend einzeln zuzuordnen sind (zB „buh" - Beginn der Untersuchungshaft). In derartigen Fällen ist der jeweilige Verfahrensschritt für jeden Beschuldigten einzeln zu erfassen, auch wenn alle davon betroffen sind.

2.        Trennung von Verfahren und Einbeziehung

2.1.           Trennung von Verfahren

Das zur Entscheidung berufene Gericht kann verfügen, dass über einzelne strafbare Handlungen oder gegen einzelne Beschuldigte das Strafverfahren gesondert zu führen ist, wenn dies zur Vermeidung von Verzögerungen des Verfahrens oder zur Verkürzung der Haft eines Beschuldigten geboten erscheint.

Im Register ist der Verfahrensschritt "aug“ (= gänzliche Ausscheidung bzw Trennung Beschuldigter) zu erfassen,

·         wenn ein einzelner Beschuldigter getrennt bzw ausgeschieden wird oder

·         wenn der gesamte Fall zur Einbeziehung in ein anderes Verfahren abgetreten wird.

Hinweis: Es wird empfohlen, im Register in der Anmerkung zum Verfahrensschritt „aug“ die Dienststelle und das Aktenzeichen zu erfassen, zu dem das Verfahren ausgeschieden bzw zur Einbeziehung abgetreten wurde.

Das dann nach erfolgter Einbeziehung zuständige Gericht hat zum Fall des einbezogenen Verfahrens eine allgemeine Fallverkettung (verkettet mit) anzulegen.

Beachte:  Nach § 507 Abs 1 Geo. iVm § 8a Abs 9 DV-StAG darf bei Trennung und Ausscheidung eines Verfahrens nur dann ein neuer VJ-Fall sowie ein neuer Strafakt angelegt werden, wenn mehrere Strafverfahren gleichzeitig durchzuführen sind und daher an mehr als an einer Stelle ein Strafakt benötigt wird.

Bei einer teilweisen Ausscheidung bzw Trennung ist der Schrittcode „aut“ (teilweise Ausscheidung bzw Trennung (Faktum)) zu erfassen.

Hinweis:  Bei einer Faktenausscheidung werden einzelne strafbare Handlungen zur Verhandlung und Entscheidung in einem gesonderten Verfahren oder zur Einbeziehung in ein anderes Verfahren getrennt bzw ausgeschieden.

2.2.           Einbeziehung

Der Verfahrensschritt "eib" (Einbeziehung) ist

·         bei einer Einbeziehung eines abgetretenen Strafaktes sowie

·         nach einer Ausscheidung (Trennung) und Abtretung eines Strafaktes zur Einbeziehung

zu erfassen.

Der Verfahrensschritt „eib“ darf erst nach Vorliegen des richterlichen Beschlusses auf Einbeziehung eines Strafaktes erfasst werden. Dabei wird empfohlen, in der Anmerkung zum Verfahrensschritt „eib“ unter Anführung des Gerichtes samt Aktenzeichen auch zu vermerken, welcher Strafakt einbezogen wurde.

Erinnern Sie sich: Die Daten des Sachverhaltes des einbezogenen Strafaktes, wie zB die Berichts- bzw Anzeigedaten, allfällige weitere Beschuldigte und Opfer, strafbare Handlungen und Deliktskennungen sind nach Vorliegen des richterlichen Einziehungsbeschlusses im Fall zu erfassen. Weiters ist eine allgemeine Fallverkettung (verkettet mit) zum einbezogenen Fall herzustellen.

2.3.           Übungen:

Nehmen Sie die erforderlichen Registereintragungen vor:

1.    Das Strafverfahren ….. U 7/18 ….. gegen Josef Lengauer wurde mit Beschluss vom 28. August 2018 dem Kursgericht als LG (SKL) zur Einbeziehung in das dortige Strafverfahren 120 Hv 64/18x abgetreten.

2.    Im Strafverfahren ….. U 12/18 …. gegen Peter Sommer wurde mit Beschluss vom 14. September 2018 das Faktum des Diebstahls nach § 127 StGB aus diesem Strafverfahren getrennt bzw ausgeschieden und dem Kursgericht als LG (SKL) gemäß § 37 StPO zur Einbeziehung in das dortige Strafverfahren SKL 120 Hv 94/18v abgetreten.

3.    Im Strafverfahren ….. U 4/18 ….. gegen Andreas Lampert wurde mit Beschluss vom  27. Juli 2018 die Nachtragsanzeige des Magistrates ELF, Amt für Jugend und Familie, Regionalstelle für den 3. Bezirk, 1030 Wien, Sechskrügelgasse 11, GZ A6-2838/2018 vom 25. Juli 2018 wegen Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB durch Andreas Lampert über einen weiteren Zeitraum gemäß § 37 StPO über Antrag des Bezirksanwaltes einbezogen

3.        Abbrechung und Ausschreibung

3.1.           Abbrechung

Ist der Täter unbekannt, abwesend oder flüchtig, so kann das Strafverfahren bis zur Ausforschung des Beschuldigten abgebrochen werden (zB Ladung nicht zustellbar). Abbrechung des Verfahrens erfolgt auch, wenn der Beschuldigte wegen einer schwerwiegenden Erkrankung in absehbarer Zeit nicht vernommen oder der Hauptverhandlung nicht beiwohnen kann.

Im Register ist der Verfahrensschritt „abr“ mit dem Datum des Beschlusses des Richters auf Abbrechung des Strafverfahrens zu erfassen.

Abgebrochene Verfahren gegen bekannte Täter werden im Namensverzeichnis bis zu einer allfälligen Fortsetzung des Verfahrens uneingeschränkt lange angezeigt.

Wird ein abgebrochenes Verfahren gegen einen Beschuldigten fortgesetzt, so ist im Register der Verfahrensschritt „for“ (Fortsetzung des Verfahrens) zu erfassen. Mit Erfassung dieses Verfahrensschrittes wird der Fall wiedereröffnet.

Wird ein Verfahren, das lediglich zwecks Zustellung eines noch nicht rechtskräftigen Urteils an den Beschuldigten abgebrochen ist, nach Bekanntwerden des Aufenthaltes des zur Aufenthaltsermittlung ausgeschriebenen Beschuldigten fortgesetzt, so ist der Verfahrensschritt „fore“ (Fortsetzung des Verfahrens, Fall bleibt erledigt und abgestrichen) im Register zu erfassen, damit der Beschuldigte und der Fall abgestrichen bleibt.

Die beiden Verfahrensschritte „for“ und „fore“ bewirken, dass der Beschuldigte bei der Abfrage nach abgebrochenen Verfahren nicht mehr gefunden wird.

3.2.            Ausschreibung

Wird ein Beschuldigter zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben, ist der Verfahrensschritt „aza“ (= Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung) im Register zu erfassen.

Bei einer Ausschreibung zur Verhaftung (Festnahme) ist der Verfahrensschritt „azv“ (= Ausschreibung zur Verhaftung) zu erfassen.

Zwecks rechtzeitiger Entscheidung durch den zuständigen Richter über eine allfällige Verlängerung einer Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung oder zur Verhaftung (Festnahme) ist ein Fristvormerk vor Zeitablauf zu erfassen.

Ausschreibungen zur Aufenthaltsermittlung oder zur Festnahme scheinen in der Personenfahndung des Bundesministeriums für Inneres (IAPWEB-P) für eine Dauer von 3 Jahren auf.

Beachte:  Damit der zuständige Richter rechtzeitig vor Zeitablauf über eine Verlängerung der Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung oder zur Verhaftung (Festnahme) entscheiden kann, wird die Setzung eines Fristvormerkes von 2 Jahren und 10 Monaten ab dem Zeitpunkt der erfolgten Ausschreibung in der Personenfahndung durch die Kriminalpolizei empfohlen.

Werden Ausschreibungen widerrufen, so sind die Verfahrensschritte

·         „azaw“ (= Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung widerrufen) oder

·         „azvw“ (Ausschreibung zur Verhaftung widerrufen) zu erfassen.

Hinweis:  Auch im Zusammenhang mit dem Vollzug einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe sind die für Ausschreibungen zur Aufenthaltsermittlung oder zur Verhaftung (Festnahme) in der Personenfahndung des Bundesministeriums für Inneres vorgesehenen Verfahrensschritte sowie ein Fristvormerk vor Zeitablauf im jeweiligen VJ-Fall zu erfassen.

3.3.           Übungen:

Nehmen Sie die erforderlichen Registereintragungen vor:

1.   Das Strafverfahren ….. U 19/18 ….. gegen Anton Haller wurde mit Beschluss vom 24. September 2018 gemäß § 197 Abs 1 StPO abgebrochen und der Angeklagte Anton Haller mit diesem Tag zur Aufenthaltsvermittlung im Inland ausgeschrieben.

2.   Das Strafverfahren ….. U 20/18 ….. gegen Heinrich Koller wurde mit Beschluss vom 25. September 2018 gemäß § 197 Abs 1 StPO abgebrochen und der Angeklagte Heinrich Koller mit diesem Tag zur Festnahme im Inland ausgeschrieben.

3.   Zum Strafverfahren ….. U 21/18 ….. hat der Angeklagte Franz Kaiser am 28. September 2018 telefonisch der Geschäftsabteilung mitgeteilt, dass er nunmehr aufrecht in 1030 Wien, Klara-Pölt-Weg 4, polizeilich gemeldet und wohnhaft ist. Mit Beschluss vom 1. Oktober 2018 hat der Richter das Strafverfahren fortgesetzt und den Widerruf der Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung des Franz Kaiser verfügt.

4.   Zum Strafverfahren ….. U 1/18 ….. hat der Angeklagte Friedrich Zoller am 25. September 2018 telefonisch der Geschäftsabteilung mitgeteilt, dass er nunmehr aufrecht in 1030 Wien, Zieglergasse 124, I. Stock, Top 48, polizeilich gemeldet und wohnhaft ist.

Am 26. September 2018 wird vom zuständigen Richter das gemäß § 197 Abs 1 StPO abgebrochene Verfahren fortgesetzt sowie

·         der Widerruf der Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung betreffend den Angeklagten Friedrich Zoller

·         und die Zustellung des Urteils samt Verhandlungsmitschrift und Rechtsmittelbelehrung (Textanhang RMUBG) an den unvertretenen Angeklagten Friedrich Zoller zur schriftlichen Ausführung der mündlich von ihm in der Hauptverhandlung am 1. Februar 2018 angemeldeten Berufung mit RSa

verfügt.

4.        Diversion

Diversionelle Erledigungen werden im Wesentlichen durch die Staatsanwaltschaft wahrgenommen. Es sind jedoch auch die Gerichte ermächtigt und verpflichtet, die diversionellen Bestimmungen anzuwenden, sofern die Staatsanwaltschaft dies unterlassen hat oder sich die Voraussetzungen hiefür erst in einem späteren Verfahrensstadium ergeben.

Hinweis: Sofern die Verfahrensschritte für die Diversion anhand des Akteninhalts für die Geschäftsabteilung nicht leicht erkennbar sind, hat das Entscheidungsorgan zur Sicherstellung der Richtigkeit der Verfahrensdaten die Registereintragungen bekannt zu geben. Vom Entscheidungsorgan sind jedenfalls verpflichtend die Verfahrensschritte „ds1“ – „ds4“ zur Dokumentation der Schadensgutmachung bzw eines Tatfolgenausgleiches bekanntzugeben (zB unter Verwendung des im Intranet unter „Rechtspflege/Formulare/Verfahren nach Registern/U, HR, Hv/Hauptverhandlung“ abrufbaren Formulars StPOForm AV 3).

4.1.           Schadensgutmachung bzw Tatfolgenausgleich

Vor Eintragung der Verfahrensschritte für die jeweilige Diversionsart ist der zutreffende ds-Verfahrensschritt zur Frage der Schadensgutmachung bzw des Tatfolgenausgleichs zu erfassen. Hiefür stehen nachfolgende Verfahrensschritte zur Verfügung:

·         „ds1“ = kein Schaden/vor Diversion gutgemacht/Verzicht
Dieser Schritt ist einzutragen, wenn
- durch die Tat kein Schaden entstanden ist,
- der Schaden schon vor der Diversion gutgemacht worden ist oder
- das Opfer auf Schadenersatz bzw Tatfolgenausgleich verzichtet hat.

·         „ds2“ = Schaden durch Dritte (Versicherung) gedeckt
Dieser Verfahrensschritt ist insbesondere für Verkehrsunfälle gedacht, in denen Schäden durch Versicherungsleistungen gedeckt sind. Eine Eintragung hat aber auch in allen anderen Fällen zu erfolgen, wo der Schaden durch Dritte (zB Versicherung) ersetzt wurde (zB Alpinunfälle mit Fremdverschulden).

·         „ds3“ = Schadenersatz/Tatfolgenausgleich aufgetragen
Dieser Verfahrensschritt soll insbesondere die Fälle eines im Rahmen des Tatausgleichs vereinbarten Schadenersatzes (Tatfolgenausgleich) abdecken.

·         „ds4“ = kein Ersatz/Ausgleich aufgetragen
Dieser Verfahrensschritt ist einzutragen, wenn zwar ein Schaden entstanden, aber kein Schadenersatz bzw Tatfolgenausgleich vom Entscheidungsorgan aufgetragen wurde.

4.2.           Diversionsarten

Die Schrittcodes für die verschiedenen Diversionsarten setzen sich am Beispiel einer diversionellen Einstellung des Verfahrens gemäß 201 StPO bei Erbringung von gemeinnützigen Leistungen wie folgt zusammen:

·         „201“ = Gesetzesstelle (§ 201 StPO)

·         „a“ = Diversionsangebot an den Beschuldigten

·         „v“ = vorläufige Einstellung des Strafverfahrens

·         „e“ = endgültige Einstellung des Strafverfahrens

Folgende Verfahrensschritte stehen für die Diversion zur Erfassung zur Verfügung:

4.2.1.              Zahlung eines Geldbetrages - § 200 stopp

4.2.2.              Erbringung von gemeinnützigen Leistungen - § 201 stopp

Beachte:  Der Verfahrensschritt „201e“ verlangt den Vorschritt „201v.

4.2.3.              Probezeit ohne Pflichten - § 203 Abs 1 stopp

Beachte:  Der Verfahrensschritt „203ope“ verlangt den Vorschritt „203opv.

4.2.4.              Probezeit in Verbindung mit Pflichtenübernahme -
§ 203 Abs 2 stopp

Beachte:  Der Verfahrensschritt „203mpe“ verlangt den Vorschritt „203mpv.

4.2.5.              Tatausgleich - § 204 StPO:

4.2.6.              Diversion ohne Erfolg

Ist die Diversion erfolglos geblieben, weil zB der Beschuldigte auf das Angebot zur Zahlung eines Geldbetrages keine Einzahlung geleistet hat, so ist folgender Verfahrensschritt zu erfassen:

·         doe = Diversion ohne Erfolg

4.3.           Übungen:

Nehmen Sie die erforderlichen Registereintragungen vor :

1.   Im Strafverfahren ….. U 22/18 ….. wurde dem Beschuldigten Alfred Köll in der Hauptverhandlung am 26. September 2018 die diversionelle vorläufige Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 203 Abs 1 StPO gegen Bezahlung der Pauschalkosten in der Höhe von      EUR 100,00 angeboten, da durch die Tat kein Schaden entstanden ist, weil das Diebesgut unbeschädigt sichergestellt werden konnte.

Nach sofortiger Bezahlung der Pauschalkosten wurde das Strafverfahren gegen Alfred Köll mit Beschluss vom 26. September 2018 gemäß § 203 Abs 1 StPO vorläufig unter Bestimmung einer Probezeit von 2 Jahren eingestellt.

2.   Im Strafverfahren ….. U 23/18 ….. wurde dem Beschuldigten Vendri Kozul mit Note vom 10. September 2018 die diversionelle Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 204 Abs 1 StPO gegen gänzliche Schadensgutmachung und Bezahlung der Pauschalkosten von        EUR 200,00 binnen 14 Tagen angeboten.

Nach Einlangen der Bestätigung über die erfolgte Schadensgutmachung sowie nach erfolgter Zahlung der Pauschalkosten in der Höhe von EUR 200,00 wurde das Strafverfahren gegen Vendri Kozul mit Beschluss vom 1. Oktober 2018 gemäß § 204 Abs 1 StPO eingestellt.

3.   Im Strafverfahren ….. U 24/18 ….. wurde in der Hauptverhandlung am 25. September 2018 nach einem Angebot in dieser Hauptverhandlung das Strafverfahren gegen den Beschuldigten Bernhard Waldhart gemäß § 201 StPO vorläufig bis zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen bis spätestens 15. Oktober 2018 durch den Beschuldigten Bernhard Waldhart diversionell eingestellt. Bei der vom Beschuldigten Bernhard Waldhart begangenen Straftat ist kein Schaden entstanden.

Nach Erbringung der gemeinnützigen Leistungen und Bezahlung der Pauschalkosten in der Höhe von EUR 150,00 wurde das Strafverfahren gegen den Beschuldigten Bernhard Waldhart mit Beschluss vom 16. Oktober 2018 gemäß § 201 Abs 5 StPO eingestellt.

4.   Im Strafverfahren ….. U 25/18 ….. wurde dem Beschuldigten Siegfried Wazek mit Note vom 12. September 2018 die diversionelle Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 200 StPO gegen Bezahlung eines Geldbetrages in der Höhe von EUR 1.200,00 (darin enthalten EUR 200,00 Pauschalkosten) binnen 14 Tagen angeboten. Bei der vom Beschuldigten Siegfried Wazek begangenen Straftat ist kein Schaden entstanden.

Nach erfolgter Bezahlung des Geldbetrages von EUR 1.200,00 wurde das Strafverfahren gegen Siegfried Wazek mit Beschluss vom 28. September 2018 gemäß § 200 Abs 5 StPO eingestellt.

5.        Einstellung

Einstellungen sind im Register mit den entsprechenden Verfahrensschritten zu erfassen. Die Schrittcodes sind an die jeweiligen Gesetzesstellen angelehnt; zB:

·         451            Einstellung gemäß § 451 StPO

·         1912          Einstellung gemäß § 191 (2) StPO (Beschluss)

·         1912t        Teileinstellung gemäß § 191 (2) StPO (Beschluss)

·         2271          Rücktritt von der Anklage gemäß § 227 (1) StPO

·         71  Einstellung der Priv./Sub.-Anklage gemäß § 71 StPO

Mit Einstellung des Strafverfahrens wird der jeweilige Fall nach Erfassung des entsprechenden Verfahrensschrittes abgestrichen.

Beachte: Teileinstellungen (zB „1912t“) streichen den Fall aber nicht ab.

5.1.           Übungen:

Nehmen Sie die erforderlichen Registereintragungen vor:

1.   Das Strafverfahren ….. U 26/18 ….. gegen Josef Schuster wegen Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB wurde mit Beschluss vom 25. September 2018 gemäß § 227 Abs 1 StPO eingestellt.

2.   Das Strafverfahren ….. U 27/18 ….. gegen Friedrich Müller wegen Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB wurde mit Beschluss vom 26. September 2018 gemäß § 227 Abs 1 StPO eingestellt.

3.   Das Strafverfahren ….. U 28/18 ….. gegen Fritz Höller wegen Vergehens des Missbrauches des Notzeichengesetzes nach § 1 NotzeichenG wurde mit Beschluss vom             27. September 2018 gemäß § 451 Abs 2 StPO eingestellt.

4.   Das Strafverfahren ….. U 29/18 ….. gegen Johann Zangerl wegen Vergehens des Betruges nach § 146 StGB wurde mit Beschluss vom 28. September 2018 gemäß § 227 Abs 1 StPO eingestellt.

6.        Die Strafverfügung (Mandatsverfahren)

6.1.           Allgemeines

Im Verfahren vor dem Bezirksgericht (Gattung U, FC 01) und vor dem Landesgericht als Einzelrichter (Gattung Hv, FC 01) kann das Gericht - mit Ausnahme in Jugendstrafsachen und Strafsachen junger Erwachsener - auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Strafe durch schriftliche Strafverfügung ohne vorausgehende Hauptverhandlung festsetzen, wenn

·         es sich um ein Vergehen handelt und der Angeklagte zum Anklagevorwurf vernommen wurde sowie nach Information über die Folgen ausdrücklich auf die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichtet hat,

·         kein Grund für eine (vorläufige) Einstellung des Strafverfahrens oder des Ausspruchs über die sachliche Unzuständigkeit vorliegt und

·         die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens in Verbindung mit der Verantwortung des Angeklagten zur Beurteilung aller für die Schuld- und Straffrage entscheidenden Umstände ausreichen sowie die Rechte und gerechtfertigten Interessen des Opfers keine Beeinträchtigung erfahren.

Mit Strafverfügung darf nur eine Geldstrafe oder - soweit der Angeklagte durch einen Verteidiger vertreten ist - eine ein Jahr nicht übersteigende und bedingt nachzusehende Freiheitsstrafe verhängt werden.

6.2.           Antragsschritt und Zwischenverfahren

Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Festsetzung der Strafe durch schriftliche Strafverfügung gemäß § 491 StPO ist zusätzlich zum Schritt „Sta“ für den gleichzeitig eingebrachten Strafantrag durch Erfassung folgenden Verfahrensschrittes zu dokumentieren:

·          „A491“ – Antrag gem. § 491 StPO

Leitet der Richter ein Zwischenverfahren nach § 491 Abs 3 StPO (Vernehmung von Angeklagten oder Opfer) ein, so ist diese Vorgehensweise durch Erfassung des Verfahrensschrittes

·          „4913“ – Zwischenverfahren gem. § 491 (3) StPO

zu dokumentieren.

6.3.           Opferinteressen, Abstreichen des Falles, Zustellung der Strafverfügung

Da insbesondere auf die Wahrung von Opferinteressen Bedacht zu nehmen ist, ist einer der nachstehenden Verfahrensschritte über verpflichtende Verfügung des Entscheidungsorgans zwingend zu erfassen:

Nach Erfassung des jeweiligen Verfahrensschrittes für die verhängte Strafe (zB „ugu“, „ugt“), wird der Beschuldigte (Angeklagte) bzw der Fall nach Erfassung des Verfahrensschrittes

·         „sa“ – Strafverfügung abgefertigt

abgestrichen.

Aus der Verwendung des Antrags- und Abfertigungsschrittes in Verbindung mit dem erfassten Verfahrensschritt für die verhängte Strafe ist sodann ersichtlich, dass die Strafe durch Strafverfügung festgesetzt wurde.

ZUSTELLUNG:

Die Strafverfügung ist im bezughabenden VJ-Fall als PDF-Anhang einzustellen und sodann dem Beschuldigten (Angeklagten) und gegebenenfalls seinem Verteidiger sowie dem Opfer und gegebenenfalls dem Vertreter des Opfers samt Strafantrag mit dem automationsunterstützten Verfahrensschritt „URT“ (Urteil) zuzustellen (Angeklagte und Opfer zu eigenen Handen, RSa; Verteidiger und Vertreter des Opfers mit Zustellnachweis, RSb, § 491 Abs 5 und § 83 Abs 3 StPO). Einem Beschuldigten (Angeklagten) sowie einem Opfer, welcher/s die Verfahrenssprache (deutsch) nicht spricht oder nicht versteht, ist die Strafverfügung mit einer schriftlichen Übersetzung zuzustellen. Überdies ist die Strafverfügung auch der Staatsanwaltschaft - in der Regel samt Akt - zuzustellen.

6.4.           Einspruch gegen die Strafverfügung

Gegen die Strafverfügung können die Staatsanwaltschaft, der Beschuldigte (Angeklagte) und das Opfer binnen vier Wochen ab Zustellung der Strafverfügung schriftlich Einspruch bei dem die Strafverfügung erlassenden Gericht erheben, wobei es genügt, dass aus dem Schriftstück die Absicht, Einspruch zu erheben, deutlich hervorgeht.

Bei Einlangen eines Einspruchs gegen die Strafverfügung stehen folgende - den jeweiligen Beschuldigten (Angeklagten) bzw Fall wiedereröffnende - Verfahrensschritte zur Erfassung zur Auswahl, welche mit dem Einbringungsdatum bei Gericht im Register zu erfassen sind:

Im Falle eines zulässigen Einspruchs ist die Hauptverhandlung anzuordnen, wobei dann der die Strafverfügung erlassende Richter vom Hauptverfahren ausgeschlossen und sein Stellvertreter laut Geschäftsverteilung für die Durchführung des Hauptverfahrens zuständig ist.

Hinweis: Besteht für den nach Einspruch gegen die Strafverfügung zuständigen stellvertretenden Richter bereits eine seiner Gerichtsabteilung zugeordnete Geschäftsabteilung für den Geschäftsbereich „Strafsachen“, ist der Fall über das Datei-Menü „Fall abtreten“ elektronisch an diese Geschäftsabteilung abzutreten und dort elektronisch zu übernehmen.

Bei jenen Gerichten, wo für den nach Einspruch gegen die Strafverfügung dann zuständigen stellvertretenden Richter keine seiner Gerichtsabteilung zugeordnete Geschäftsabteilung für den Geschäftsbereich „Strafsachen“ besteht, ist in den Fallstammdaten des betreffenden Falles jedenfalls die Nummer der Gerichtsabteilung auf die Nummer der Gerichtsabteilung des stellvertretenden Richters abzuändern.

6.5.           Rechtskraft der Strafverfügung, Urteilsdaten, Vollzugsdaten

Nach Rechtskraft der Strafverfügung sind die Daten der durch eine Strafverfügung verhängten Strafe durch die Auswahl „Neue Urteilsdaten/Urteil (Strafverfügung)“ über das Kontextmenü beim jeweiligen Beschuldigten (Angeklagten) analog der Vorgangsweise zur Erfassung der Urteilsdaten bei der Rechtskraft eines ausgefertigten Urteils oder einer gekürzten Urteilsausfertigung (Auswahl „Neue Urteilsdaten/Urteil“) zu erfassen (siehe dazu Kapitel C.9.1.), wobei einige Eingabefelder dieser Erfassungsmasken, welche bei der Strafverfügung keine Anwendung finden (zB die Urteilslasche „Widerruf“) in den Laschen der Strafverfügungsdaten nicht auswählbar bzw befüllbar sind.

Um dem Strafregisteramt mitzuteilen, dass die Strafe durch schriftliche Strafverfügung ohne vorausgehende Hauptverhandlung festgesetzt wurde, ist im freien Textfeld der Urteilslasche „Sonstiges“ der zentrale Textbaustein „#z491“ zu entschlüsseln. Dieser Text wird auf der Ausfertigung der Strafkarte angedruckt.

Auch im Mandatsverfahren besteht die Möglichkeit, Vollzugsdaten zu erfassen (siehe dazu Kapitel C.9.3. bis 9.5.) und neben der Abfertigung der Strafkarte an das Strafregisteramt auch eine Strafvollzugsanordnung und eine Aufforderung zum Strafantritt mittels der automationsunterstützten Verfahrensschritte „STV1“ (Strafvollzugsanordnung) und „STV2“ (Aufforderung zum Strafantritt) abzufertigen (zB im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe und der sodann erfolgenden Anordnung des Vollzugs der entsprechenden Ersatzfreiheitsstrafe).

7.        Ladungen

Im Strafverfahren stehen Ladungen zur Hauptverhandlung hauptsächlich mit der Bezeichnung H (zB H1 – Ladung des Beschuldigten zur Hauptverhandlung) zur Verfügung.

Hinweis: Informieren Sie sich über die einzelnen Ladungsarten in der Formularsammlung im Intranet unter Rechtspflege/Formulare/Verfahren nach Registern/U, HR, Hv.

7.1.           Besonderheiten bei der Ladung zur Hauptverhandlung

7.1.1.              ZS1 – Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft

Die Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft vom Termin der Hauptverhandlung erfolgt mit der Ladungsart ZS1. Dazu ist es erforderlich, dass die Staatsanwaltschaft als „Sonstige/r Verfahrensbeteiligte/r“ mit Anschriftcode erfasst wird.

Beachte: Die Staatsanwaltschaft ist immer zwingend mit dem jeweiligen Anschriftcode zu erfassen, damit die Benachrichtigung vom Termin der Hauptverhandlung im Wege der internen elektronischen Kommunikation (iERV) der als Empfänger ausgewählten Staatsanwaltschaft elektronisch zugestellt und dabei auch automatisch deren im VJ-Fall erfasstes Referenzaktenzeichen in der Benachrichtigung angeführt wird.

Spalte „Sta/Aks“: Beim Beschuldigten und seinem Verteidiger sowie beim Privatbeteiligten und dessen Vertreter ist der Eintrag „Sta“ bzw „Aks“ auszuwählen. Der ausgewählte Eintrag wird dann bei diesen Verfahrensbeteiligten in der Ladung zur Hauptverhandlung bzw in der Benachrichtigung vom Termin der Hauptverhandlung angedruckt (Datum des Strafantrags: ………………).

Spalte „Ident“: Der Strafantrag der Staatsanwaltschaft wird in der Regel mit der ersten Ladung nur an den bzw die Beschuldigten zugestellt. Daher ist bei mehreren zu ladenden Verfahrensbeteiligten in der Tabelle „Mögliche Empfänger“ bei den jeweiligen Beschuldigten in der Spalte „Ident“ die Checkbox zu deaktivieren und in der Tabelle „Anhänge“ der Strafantrag (Anhangsart „Anklageschrift/Strafantrag“) durch Aktivierung der Checkbox den jeweiligen Beschuldigten zuzuweisen, womit der Strafantrag mit der Ladung zur Hauptverhandlung nur an den bzw die ausgewählten Beschuldigten zugestellt wird.

Hinweis: Der Strafantrag ist verpflichtend als Anhang im jeweiligen VJ-Fall abzuspeichern. („Anhänge/Anhänge verwalten/Anhänge aus Akt kopieren“).

7.1.2.              ZS2 – Benachrichtigung der Bewährungshilfe (Verein Neustart)

Für die Benachrichtigung der Bewährungshilfe (dabei handelt es sich um den Verein Neustart) vom Termin der Hauptverhandlung steht die Ladungsart ZS2 zur Verfügung.

Hinweis: Vor Benachrichtigung des Vereins Neustart vom Termin der Hauptverhandlung ist dieser unter Zuordnung zum betreffenden Beschuldigten mit dem jeweils zur Verfügung stehenden zentralen Anschriftcode zu erfassen.

7.2.           Übungen:

Skriptum ELAN-K v3, IT-Straf-Übungsfälle, B.1. - 2.

8.        Schluss der Verhandlung - Urteil

8.1.           Urteilsverkündung

Nach der Verhandlung ist zur wirksamen Kontrolle allfälliger Urteilsausfertigungsrückstände das Urteilsergebnis sofort im Register festzuhalten. Zu diesem Zweck hat der Richter im Fall der Urteilsverkündung das Ergebnis der Verhandlung seiner Geschäftsabteilung auf geeignete Weise mitzuteilen (dafür kann auch ein Formblatt verwendet werden, zB das Formular StPOForm AV1 [LG] bzw StPOForm AV2 [BG]), abrufbar im Intranet unter „Rechtspflege/Formulare/Verfahren nach Registern/U, HR, Hv/Hauptverhandlung“:

Die verurteilenden Verfahrensschritte beginnen meist mit einem u = Urteil, zB

·         „ugu“ = Urteil Geldstrafe unbedingt

Bei einem Freispruch ist folgender Verfahrensschritt zu erfassen:

·         „f“ = Freisprechendes Urteil - alle Anklagepunkte

Sonstige Schuldsprüche gegen Jugendliche beginnen mit einem „s“ = Schuldspruch, zB

·         „sos“ = Schuldspruch ohne Strafe gem § 12 JGG

Im Zusammenhang mit einer Verurteilung kann auch die gleichzeitige Erfassung folgender Verfahrensschritte erforderlich werden:

·         „pbz“ = Privatbeteiligtenzuspruch im Urteil

·         „bwh“ = Bewährungshilfe angeordnet

Der entsprechende Verfahrensschritt ist mit dem Datum jener Hauptverhandlung einzutragen, in der das Urteil mündlich verkündet wurde.

8.2.           Urteil abfertigen

Bei Abfertigung des Urteils ist zu beachten, ob Ratenzahlung oder Strafaufschub bewilligt wurde und gegebenenfalls der Verfahrensschritt

·         „srb“ = Strafaufschub oder Ratenzahlung bewilligt

mit dem Datum des entsprechenden Beschlusses zu erfassen.

Für die Abfertigung des Urteils ist der abstreichende Verfahrensschritt

·         „ua“ = Urteil abgefertigt

mit dem Tag der Abfertigung im Register zu erfassen.

Liegt zwischen der Verkündung und Abfertigung des Urteils ein Zeitraum von mehr als zwei Monaten, sind auch nachstehende Zwischenschritte zwingend einzutragen:

·         „pü“ = Protokoll übertragen

·         „ug“ = Urteil an Geschäftsabteilung

Ein Protokollsvermerk sowie eine gekürzte Urteilsausfertigung ist mit dem Datum der Übergabe an die Geschäftsabteilung mit dem abstreichenden Verfahrensschritt

·         „pua“ = gekürzte Urteilsausfertigung

im Register zu erfassen.

Beachte: Die Eingabe von Zwischenschritten (pü, ug) ist bei einer gekürzten Urteilsausfertigung nicht erforderlich.

Mit Erfassen des entsprechenden Verfahrensschrittes („ua“/“pua“) und Speichern des Falles wird der Beschuldigte als erledigt gekennzeichnet (). Sind alle Beschuldigten erledigt, so wird der gesamte Fall abgestrichen.

8.3.           Übersicht Urteilsschritte

8.4.           Übungen:

Erfassen Sie das Urteilsergebnis im Register :

1.    Mag. Josef Hauser wurde am 20. September 2018 zu … U 8/18 … wegen § 83 Abs 1 StGB zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen (im Uneinbringlichkeitsfall 60 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) zu je EUR 20,00 verurteilt, wobei ein Teil der Geldstrafe, und zwar 40 Tagessätze, unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wurde.

2.    Anna Löffler wurde am 17. September 2018 zu … U 9/18 … wegen § 80 Abs 1 StGB und      § 88 Abs. 1 und 4, 1. Fall StGB zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen (im Uneinbringlichkeitsfall 180 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) zu je EUR 4,00 verurteilt.

3.    Peter Winderl wurde am 24. September 2018 zu … U 10/18 …wegen § 125 StGB zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen (im Uneinbringlichkeitsfall 60 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) zu je EUR 15,00 verurteilt, wobei ein Teil der Geldstrafe, und zwar 60 Tagessätze, unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wurde. Gemäß § 369 Abs 1 StPO wurde Peter Winderl weiters zur Zahlung eines Betrages von EUR 777,54 binnen 14 Tagen an den Privatbeteiligten Roland Fink verurteilt.

4.    Karl Dietmayer wurde am 25. September 2018 zu … U 11/18 ... wegen § 125 StGB und  § 83 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten verurteilt.

9.        Die Endverfügung

Nach Rechtskraft des Urteils ist die Endverfügung zu erstellen und vom Richter zu unterfertigen:

Vor Erfassung und elektronischer Abfertigung der Strafkarte (Verfahrensschritt „SK“) an das Strafregisteramt sind die Urteilsdaten (Informationen zur Verurteilung) und gegebenenfalls zusätzlich die Vollzugsdaten (strafvollzugsrelevante Informationen) für die Abfertigung einer Strafvollzugsanordnung an die für den Vollzug der Strafe zuständige Justizanstalt (Verfahrensschritt „STV1“) und einer Aufforderung zum Strafantritt an den Verurteilten (Verfahrensschritt „STV2“) zu erfassen.

9.1.           Urteilsdaten

Beachte: Vor Beginn der Erfassung der Urteilsdaten sind die Personalien des Beschuldigten sowie die strafbaren Handlungen zu kontrollieren und gegebenenfalls zu korrigieren bzw zu ergänzen. Im Falle einer Folgeverurteilung ist die EDV-Zahl des Strafregisteramtes ohne Punkt und Beistrich in der Maske des Beschuldigten zu erfassen.

Im Falle eines Teilfreispruches ist nach Rechtskraft des Urteils jene strafbare Handlung, von der der Beschuldigte freigesprochen wurde, in der Maske der „Strafbaren Handlungen“ zu löschen bzw zu korrigieren, damit diese bei der automationsunterstützten Abfertigung von Erledigungen nicht mehr angeführt wird.

Der Dialog „Neue Urteilsdaten/Urteil“ ist über das Kontextmenü beim jeweiligen Beschuldigten im Auswahlbereich des Falles aufzurufen und gliedert sich in 6 Registerlaschen, in denen entsprechend dem Akteninhalt die Daten in den dafür vorgesehenen Dialogfeldern zu erfassen sind.

9.1.1.              Allgemein 1

Die Registerlasche „Allgemein (1)“ gliedert sich in folgende Bereiche:

·         Allgemein

·         Zugeordnete strafbare Handlungen

·         Strafsatzbestimmung

·         Zusätzliche Angaben

9.1.1.1.                Bereich „Allgemein“

Auswahlliste „Verurteilung:“: Hier ist auszuwählen, ob es sich bei der Verurteilung um eine Erstverurteilung, Folgeverurteilung oder einen nachträglichen Ausspruch einer Strafe handelt.

Hinweis: Eine Folgeverurteilung liegt vor, wenn zum Zeitpunkt der Erfassung der Urteilsdaten bereits eine Vorverurteilung in der österreichischen Strafregisterauskunft aufscheint.

Eingabefeld „Datum der letzten Tat:“: In diesem Feld ist das Datum der letzten Straftat zu der erfolgten Verurteilung zu erfassen.

Hinweis: Wird im Spruch des rechtskräftigen Urteils kein genaues Datum der letzten Tat genannt ( zB „im Frühjahr 2018“) so ist vom Entscheidungsorgan ein angenommenes Datum (das am ehesten zutreffende Datum) der letzten Tat zu verfügen und auf diesen Umstand in der Registerlasche „Sonstiges 6“ hinzuweisen (siehe Kapitel 9.1.6.).

Eingabefeld „Urteil erster Instanz vom:“: Hier ist das Datum des Urteils des Erstgerichtes zu erfassen.

Eingabefeld „Urteil rechtskräftig seit:“: In diesem Feld ist das Datum der Rechtskraft des Urteils einzugeben.

Eingabefeld „Beginn der Tilgungsfrist:“: Ist zum Zeitpunkt der Abfertigung der Strafkarte an das Strafregisteramt die Geldstrafe bereits zur Gänze erlegt bzw die Freiheitsstrafe zur Gänze vollzogen (zB durch Anrechnung der erlittenen Untersuchungshaft), so ist hier der Beginn der Tilgungsfrist (Vollzugsdatum) einzugeben.

Beachte: Frühestmöglicher Beginn der Tilgungsfrist ist das Rechtskraftdatum.

9.1.1.2.                Bereich „Zugeordnete strafbare Handlungen“

Im Bereich „Zugeordnete strafbare Handlungen“ sind nach Rechtskraft des Urteils jene strafbaren Handlungen durch Aktivierung der Checkbox auszuwählen, wegen welcher der Beschuldigte verurteilt wurde.

Spalte „ECRIS-Vorschläge“: Angezeigt werden als ECRIS-Vorschläge jene ECRIS-Codes, welche für die jeweilige strafbare Handlung in Frage kommen. Es kann sich dabei um einen ECRIS-Code handeln, unter Umständen können bis zu 6 ECRIS-Codes-Vorschläge angezeigt werden.

Hinweis: Bei den ECRIS-Codes handelt es sich um europaweit gültige Codes zur Feststellung der Einschlägigkeit einer Verurteilung durch ein österreichisches Gericht, welche im Zuge der europäischen Strafregistervernetzung vom österreichischen Strafregisteramt neben den Daten zur Verurteilung auf Anfrage den Strafregisterämtern aus dem europäischen Ausland elektronisch übermittelt werden.

Für jede strafbare Handlung kann nur ein eindeutiger ECRIS-Code gespeichert werden. Es obliegt dem Entscheidungsorgan die Zuordnung dieses eindeutigen ECRIS-Codes zu treffen bzw im Falle eines eindeutigen Vorschlages zu bestätigen. Das Entscheidungsorgan kann aber auch bei nur einem ECRIS-Code-Vorschlag einen anderen nicht vorgeschlagenen ECRIS-Code festlegen bzw verfügen.

Hinweis: Das Entscheidungsorgan kann die Zuordnung des/r ECRIS-Codes bereits in der Endverfügung verfügen. Sollte zum Zeitpunkt der Erfassung der Urteilsdaten noch keine ECRIS-Zuordnung vom Entscheidungsorgan getroffen worden sein, so ist nach Erfassung der Urteilsdaten die Urschrift der Strafkarte auszudrucken und dem Entscheidungsorgan zur Festlegung des/r ECRIS-Codes vorzulegen (siehe Kapitel C.9.2.1.).

Spalte „ECRIS-Zuordnung“: Die Zuordnung eines ECRIS-Codes zu einer strafbaren Handlung kann durch einen Doppelklick auf den vorgeschlagenen und vom Entscheidungsorgan festgelegten ECRIS-Code oder durch Auswahl bzw Erfassung in der Spalte „ECRIS-Zuordnung“ vorgenommen werden.

9.1.1.3.                Bereich „Strafsatzbestimmung“

Die Strafsatzbestimmung, nach der die Strafe festgesetzt wurde, ist entweder aus den Rechtsnormen der dem Beschuldigten zugeordneten strafbaren Handlungen aus der Auswahlliste unter „Strafsatzbestimmung“ auszuwählen, oder unter „Strafsatzbestimmung erfassen“ einzutragen, falls die Strafe des Beschuldigten nach einer anderen bzw von der Auswahl abweichenden Rechtsnorm festgesetzt wurde.

Der ausgewählte § 127 StGB wird in der Folge übernommen:

Hinweis: Die Strafsatzbestimmung ist jene Rechtsnorm, nach der das Strafausmaß bestimmt wird (ist jene Rechtsnorm bzw jener Paragraf mit der höchsten Strafandrohung). Die Strafsatzbestimmung, nach der das Strafausmaß bestimmt wurde, geht in der Regel aus dem Urteilsspruch aus der Formulierung „……………………….. wird hiefür nach ……………………… verurteilt.“ hervor.

Beispiel für eine Strafsatzbestimmung - ausgefertigtes Urteil:

Beispiel für eine Strafsatzbestimmung - gekürzte Urteilsausfertigung:

In diesem Fall ist aus der Auswahlliste der § 83 Abs 1 StGB auszuwählen, da nach dieser Rechtsnorm das Ausmaß der Strafe festgesetzt wurde:

9.1.1.4.                Bereich „Zusätzliche Angaben“

In diesem Bereich sind die zutreffenden Daten laut richterlicher Verfügung in der Endverfügung zu erfassen.

9.1.2.              Strafdaten 2

Nach erfolgter Aktivierung der Checkbox für die ausgesprochene Strafart sind die entsprechenden Felder auszufüllen.

9.1.2.1.                Bereich „Ergänzende Strafteile“

Spalte „Ergänzende Strafe“: Hier ist der entsprechende Eintrag aus der Auswahlliste auszuwählen. Sobald eine Auswahl getroffen wurde, werden Zusatzfelder sichtbar. In diese sind das Gericht sowie die Aktenzahl und bei der Auswahl „Ausländische Verurteilung“ das für die Tilgung maßgebliche Strafausmaß zu erfassen. Die Aktenzeichen der VJ werden auf ihre Richtigkeit und Übereinstimmung geprüft.

Hinweis:  Bei einer „Zusatzstrafe auf eine ausländische Verurteilung“ ist dieser Umstand in der Lasche „Sonstiges" der Urteilsdaten unter Anführung des ausländischen Gerichts samt Aktenzeichen und Urteilsdatum, wenn bekannt auch Rechtskraftdatum, zu erfassen, womit diese Information automatisch auch in der Strafkarte angeführt und vom Strafregisteramt korrekt im Strafregister eingespeichert wird.

Bei „Keiner Zusatzstrafe zu einer ausländischen Verurteilung“ kann derzeit bei den „ergänzenden Strafteilen" nur - der falsche Begriff – „Ausländische Verurteilung" ausgewählt werden, wo dann in der Folge das Aktenzeichen der ausländischen Verurteilung unstrukturiert erfasst werden kann. Unter „Von der genannten Strafe für die Tilgung von Belang" ist dann das Strafausmaß der ausländischen Verurteilung anzuführen (bei einer Geldstrafe dann die für den Fall der Uneinbringlichkeit ausgesprochene Ersatzfreiheitsstrafe zu der ausländischen Verurteilung).

9.1.2.2.                Bereiche „Abschöpfung der Bereicherung“ und „Verfall“

Eingabefeld „Betrag“: In diesem Feld ist der mit rechtskräftigem Urteil abgeschöpfte bzw für verfallen erklärte Betrag zu erfassen.

Eingabefeld „Beschreibung“: In diesem Feld ist eine Beschreibung der mit rechtskräftigem Urteil abgeschöpften bzw für verfallen erklärten Vermögenswerte zu erfassen.

Hinweis: Seit 1. Jänner 2011 ist nur mehr der Ausspruch eines „Verfalls“ oder eines „erweiterten Verfalls“ von Vermögenswerten möglich, wobei in beiden Fällen im Eingabefeld „Verfall“ die Eintragungen vorzunehmen sind.

9.1.3.              Widerruf 3

In dieser Registerlasche ist der Widerruf

·         der (teils) bedingten Nachsicht einer Freiheits-, Geld- oder Wertersatzstraße,

·         einer bedingten Entlassung oder

·         einer bedingten Anstaltsunterbringung

zu erfassen.

Beschluss vom: Hier ist das Datum des Widerrufsbeschlusses zu erfassen.

Beschluss rechtskräftig seit: Hier ist das Datum der Rechtskraft des Widerrufsbeschlusses zu erfassen.

Tabelle „Bedingte Nachsicht / Bedingte Entlassung“:

Spalte „Entscheidung“: Über die Auswahlliste ist die Entscheidungsart auszuwählen (Urteil, Beschluss, Begnadigung, Amnestie), zu der der Widerruf erfolgt ist.

Spalte „vom“: Hier ist jenes Entscheidungsdatum zu erfassen, zu welchem seinerzeit die Strafe (teils)/Anstaltsunterbringung bedingt nachgesehen oder die bedingte Entlassung bewilligt wurde.

Spalte „Anmerkung“: In dieser Spalte ist nur bei Geldstrafen das Ausmaß (zB 150 TS a 15,00 EUR) zu erfassen, deren bedingte Nachsicht widerrufen wurde.

Sodann sind weitere Daten zum erfolgten Widerruf zu erfassen:

widerrufenes Strafausmaß: Hier ist das Ausmaß der widerrufenen (teils) bedingt nachgesehenen Strafe zu erfassen. Beim Widerruf einer (teils) bedingt erfolgten Nachsicht der Geldstrafe ist hier die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe zu verbüßende Ersatzfreiheitsstrafe zu erfassen.

Aktenzeichen: Hier ist das Aktenzeichen jener Entscheidung zu erfassen, zu der der Widerruf ausgesprochen wurde.

Checkboxen „Widerruf“: Durch Markierung der entsprechenden Checkbox ist auszuwählen, ob die (teils) bedingte Nachsicht einer Freiheits-, Geld- oder Wertersatzstrafe oder einer bedingten Anstaltsunterbringung oder einer bedingten Entlassung widerrufen wurde.

Beachte: Zu jeder Auswahl in der Tabelle „Bedingte Nachsicht / Bedingte Entlassung“ sind das widerrufene bedingt nachgesehene Strafausmaß und das entsprechende Aktenzeichen zu erfassen sowie anzugeben, ob eine bedingt nachgesehene Strafe/ein bedingter Teil der Strafe/eine bedingte Anstaltsunterbringung oder eine bedingte Entlassung widerrufen wurde.

Hinweis: In der Regel wird der Widerruf der (teils) bedingten Nachsicht einer Freiheits- Geld- oder Wertersatzstraße zu einer Vorverurteilung ausgesprochen werden. Vereinzelt kann jedoch bei Zuständigkeit des ursprünglich erkennenden Gerichtes der Widerruf sich auch auf den „eigenen“ Fall beziehen.

Da die Widerrufsdaten in der Registerlasche „Widerruf 3“ zu erfassen sind, ist der Verfahrensschritt „wr“ (Widerruf) in einem derartigen Fall nicht zusätzlich im Register zu erfassen.

9.1.4.              Absehen Wr./Probezeit 4

In dieser Registerlasche ist das Absehen vom Widerruf und die Verlängerung der Probezeit

·         zu einer (teils) bedingt nachgesehenen Strafe,

·         zu einer bedingten Entlassung oder

·         zu einer bedingten Anstaltsunterbringung

zu erfassen.

Die Erfassung in den Feldern „Beschluss vom:“ und „Beschluss rechtskräftig seit:“ sowie in der Tabelle „Bedingte Nachsicht / Bedingte Entlassung“ erfolgt analog der Erfassung in der Registerlasche „Widerruf 3“.

Sodann sind weitere Daten zum erfolgten Absehen vom Widerruf und zur Probezeitverlängerung zu erfassen:

Aktenzeichen: Hier ist das Aktenzeichen jener Entscheidung zu erfassen, zu der vom Widerruf der (teils) bedingten Strafnachsicht/bedingten Entlassung/bedingten Anstaltsunterbringung abgesehen und deren Probezeit verlängert wurde.

Checkbox „Absehen vom Widerruf der bedingten Strafnachsicht / bedingten Entlassung“: Diese Checkbox ist zu aktivieren, wenn vom Widerruf abgesehen wurde.

Checkboxen „Probezeitverlängerung“: Durch Markierung der entsprechenden Checkbox ist auszuwählen, ob die Probezeitverlängerung zur bedingten Strafnachsicht, zur Nachsicht der teils bedingten Strafe, zur bedingten Entlassung, oder zur bedingten Anstaltsunterbringung erfolgt ist.

Feld „auf [  ] Jahre“: Hier ist zu erfassen auf wieviele Jahre die Probezeit zur (teils) bedingten Strafnachsicht zu einer Vorverurteilung/bedingten Entlassung/ bedingten Anstaltsunterbringung verlängert wurde.

Checkbox „Bewährungshilfe angeordnet“: Diese Checkbox ist zu aktivieren, wenn die Bewährungshilfe zu einer (teils) bedingt nachgesehenen Strafe zu einer Vorverurteilung/bedingten Entlassung/bedingten Anstaltsunterbringung angeordnet wurde.

Hinweis: Da die Daten der Verlängerung einer Probezeit in der Registerlasche „Absehen Wr./Probezeit.4“ zu erfassen sind, ist der Verfahrensschritt „pzv“ (Probezeit verlängert) in einem derartigen Fall nicht zusätzlich im Register jenes Falles zu erfassen, in welchem die Verlängerung der Probezeit beschlossen wurde. Lediglich in jenem Fall, wo die Strafe ursprünglich bedingt nachgesehen wurde, ist der Verfahrensschritt „pzv“ zur Dokumentation der erfolgten Verlängerung der Probezeit im Register zu erfassen.

9.1.5.              Weisung an Sexualstraftäter 5

Die Gerichte haben das Strafregisteramt bei der Landespolizeidirektion Wien über erteilte Weisungen zu informieren, die einem Verurteilten im Zusammenhang mit Sexualstraftaten erteilt wurden.

Beachte: Darüber hinaus sind erteilte Weisungen nicht zu erfassen.

9.1.6.              Sonstiges 6

Hier sind Hinweise und Daten für das Strafregisteramt zu erfassen, welche in den anderen Registerlaschen nicht strukturiert erfasst werden können, wie zB

·         Hinweis, dass im Spruch des rechtskräftigen Urteils kein genaues Datum der letzten Tat genannt (zB „im Frühjahr 2012“) und daher ein angenommenes Datum vom Richter verfügt wurde.

·         Hinweis dass die Alterskennung zum Tatzeitpunkt in den Personendaten (Checkboxen „jugendlich“ und „junger Erwachsener“ von der automatisch zwischen dem Geburtsdatum des Beschuldigten und dem Datum der letzten Tat errechneten Differenz abweicht.

·         Ebenso ist in dieser Registerlasche im freien Text ein allenfalls gemäß § 446a StPO im Urteil ausgesprochener Ausschluss eines Beschuldigten vom Wahlrecht mittels des zentralen Textbausteines #zverstwahl zu erfassen.

9.2.           Verfahrensschritt „SK“ (Strafkarte)

Auswahlliste „Beschuldigter:“: Aus dieser Auswahlliste ist der von der Abfertigung einer elektronischen Strafkarte betroffene Beschuldigte auszuwählen.

Auswahlliste „Urteil:“: Aus dieser Auswahlliste sind alle zum jeweiligen Beschuldigten erfassten Urteilsdaten auswählbar.

Checkbox „Abfertigen an das Strafregisteramt: Diese Checkbox ist nach Aufruf des Verfahrensschrittes „SK“ bereits automatisch aktiviert.

Tabelle “Mögliche Empfänger“: Hiermit kann die Strafkarte gleichzeitig auch als Verständigung von einer rechtskräftigen Verurteilung an das zuständige Militärkommando und an weitere Verfahrensbeteiligte (zB Wahlbehörde), welche mit der Rolle „Sonstiger Verfahrensbeteiligter“ im Fall erfasst sein müssen, durch Aktivierung der jeweiligen Checkboxen über die VJ abgefertigt werden.

Beachte: Für den Fall der erforderlichen Verständigung des zuständigen Militärkommandos von einer rechtskräftigen Verurteilung ist dieses vor Aufruf des Verfahrensschrittes „SK“ mit dem jeweils zur Verfügung stehenden zentralen Anschriftcode zu erfassen.

Da in der Ausfertigung für die von einer rechtskräftigen Verurteilung zu verständigenden Behörde in der Regel ein Referenzaktenzeichen anzugeben ist („Ihr Zeichen“) kann in der Maske „Sonstige/r Verfahrensbeteiligte/r“ im Eingabefeld „Zeichen“ ein Zeichen erfasst werden, welches auf der zuzustellenden Ausfertigung dann angeführt wird.

Tabelle “Anschriften“: Über Auswahl des jeweiligen Empfängers werden dessen gespeicherten Anschriften in dieser Tabelle angezeigt und die Defaultanschrift vom System für die Abfertigung mit der Abfertigungslokation „Empfänger“ vorgeschlagen.

Fertigungsblock: Hier sind das Benutzerkennzeichen des Entscheidungsorgans, das Entscheidungsdatum und die Ordnungsnummer - gegebenenfalls das Mappenkennzeichen - zu erfassen. In der Folge kann durch den Benutzer festgelegt werden, ob die Strafkarte im Modus „vorbereiten“ oder im Modus „entscheiden“ gespeichert wird:

Für das Speichern im Modus „vorbereiten“ ist das Erfassen von Fertigungsdaten möglich, aber nicht zwingend erforderlich; weiters werden durch das Speichern im Modus „vorbereiten“ keine Abfertigungen ausgelöst.

Modus „entscheiden“: Ist auszuwählen, wenn zu einer strafbaren Handlung eine ECRIS-Zuordnung bereits erfolgt ist, womit die Strafkarte nach Ablauf der 30-Minutenfrist nach erfolgtem Speichern über den elektronischen Rechtsverkehr an das Strafregisteramt übersendet wird.

Modus „vorbereiten“: Ist auszuwählen, wenn zu einer strafbaren Handlung noch keine ECRIS-Zuordnung erfolgt ist oder noch nicht sämtliche für die endgültige Abfertigung erforderlichen Daten erfasst sind.

Hinweis: Wird im Zuge der Abfertigung festgestellt, dass noch eine Information fehlt (zB ein/e „Sonstige/r Verfahrensbeteiligte/r“), so können die bereits im Schritt „SK" erfassten Daten im Modus „vorbereiten“ gespeichert werden. Nach dem Erfassen dieses Verfahrensbeteiligten kann der Schritt „SK“ durch Doppelklick neuerlich aufgerufen werden und der entsprechende Verfahrensbeteiligte mit den nacherfassten Informationen ausgewählt werden. Dies gilt auch für alle übrigen zwischenzeitlich bereits vorgenommen Eingaben.

9.2.1.              Urschrift der Strafkarte drucken

Die Speicherung im Modus „vorbereiten“ ermöglicht den Ausdruck einer Urschrift der Strafkarte für jene Fälle, in denen noch keine Festlegung der ECRIS-Codes (zB in der Endverfügung) durch das Entscheidungsorgan erfolgt ist, über ein eigens zur Verfügung stehendes Icon: . In diesen Fällen ist die Urschrift der Strafkarte zur Zuordnung bzw Festlegung der ECRIS-Codes dem Entscheidungsorgan vorzulegen. Die vom Entscheidungsorgan sodann nach erfolgter Festlegung bzw Zuordnung der ECRIS-Codes unterfertigte Urschrift der Strafkarte ist zum Strafakt zu nehmen und dort einzujournalisieren. Die Strafkarte („SK“) ist in der Folge über die VJ abzufertigen (Modus „entscheiden“).

Alle ausgewählten Empfänger werden auf der Urschrift der Strafkarte in der Zustellverfügung (ZV) angeführt.

.

9.2.2.              Kontextmenü zum Verfahrensschritt „SK“

Entscheidung zurücknehmen: Hiermit kann eine getroffene Entscheidung zurückgenommen und aufgehoben werden, wenn nach Entscheidung des Schrittes „SK“ vor Ablauf der 30-Minutenfrist noch eine Änderung erforderlich wird.

Ausfertigung drucken: Hiermit kann bei allfälligem Bedarf eine Ausfertigung der Strafkarte lokal ausgedruckt werden.

Urschrift drucken: Hiermit kann die Urschrift ausgedruckt werden.

Alle lokalen Ausfertigungen drucken: Hiermit können alle lokalen Ausfertigungen (Abfertigungslokation „Lokal“) gesammelt ausgedruckt werden.

9.2.3.              Liste der elektronischen Eingaben - Eingaben vom Strafregisteramt

In Bezug auf die elektronische Übermittlung einer Strafkarte mittels des automatischen Schrittes „SK“ oder einer Mitteilung der Gerichte zu bereits im Strafregister gespeicherten Verurteilungen (Schritte „MIT1“, „MIT2“, „MIT3“, „MIT4“) an das Strafregisteramt können elektronische Eingaben (Rücksendungen oder Anfragen) des Strafregisteramtes über die Liste der elektronische Eingaben an die Gerichte erfolgen.

Rücksendung: Hiermit ersucht das Strafregisteramt um die Überprüfung von Daten zu einer bereits übermittelten Strafkarte oder zu einer Mitteilung des Gerichtes zu einer bereits im Strafregister gespeicherten Verurteilung.

Beachte: Bei einer Rücksendung der Strafkarte durch das Strafregisteramt ist nach Überprüfung und allfälliger Korrektur der Personendaten des Beschuldigten, der strafbaren Handlungen oder der Urteilsdaten neuerlich eine Strafkarte mit dem Verfahrensschritt „SK“ an das Strafregisteramt zu übermitteln. Keinesfalls darf eine - berichtigte - Strafkarte oder eine - berichtigte - Mitteilung mit Note oder urschriftlich im Postweg an das Strafregisteramt übermittelt werden.

Anfragen: Hiermit ersucht zB das Strafregisteramt um Übersendung einer Strafkarte, die dem Strafregisteramt (noch) nicht bekannt ist (zB eine Strafkarte, auf die in einem Widerruf zu einer bedingten Strafnachsicht zu einer Vorverurteilung Bezug genommen wird).

Eine elektronische Eingabe vom Strafregisteramt ist zwingend über die Listenbearbeitung „Elektronische Eingaben“ auszudrucken und in den vom Strafregisteramt adressierten VJ-Fall elektronisch zu übernehmen (Datei/Eingabe/n übernehmen/Eingabe/n in adressierten Fall übernehmen oder Shortcut Strg + Umschalt + F).

Die Übernahme erfolgt durch Erfassung der Eingabenummer der elektronischen Eingabe vom Strafregisteramt, welche auf dem ausgedruckten Eingabedeckblatt am linken unteren Rand angeführt wird.

Hinweis: Ist der vom Strafregisteramt adressierte VJ-Fall abgetreten, übernommen, gelöscht oder zentral gesperrt, ist der aktuelle Fall zu ermitteln und die Eingabe in diesen zu übernehmen. Elektronische Eingaben des Strafregisteramtes, die keinem Fall der Gattung „U“ (bzw beim Landesgericht „Hv“) zugeordnet werden können, sind als Ns-Fall (Fallcode 64) zu erfassen, wobei pro Eingabe ein Ns-Fall anzulegen ist.

9.3.           Vollzugsdaten

Beachte: Die Vollzugsdaten können erst erfasst werden, wenn die Urteilsdaten des Beschuldigten erfasst sind.

Der Dialog „Neue Vollzugsdaten“ ist über das Kontextmenü der „Urteilsdaten“ des Beschuldigten im Auswahlbereich des Falles aufzurufen und gliedert sich in 2 Registerlaschen, in denen die erforderlichen Daten laut Akteninhalt in den dafür vorgesehenen Dialogfeldern zu erfassen sind.

9.3.1.              Allgemein (1)

Die Registerlasche „Allgemein (1)“ gliedert sich in folgende Bereiche:

·         Auswahlliste „Justizanstalt“, Eingabefeld „Entscheidung letzter Instanz vom“, Checkbox „Vorliegen eines psychiatrischen Gutachtens“ und

·         Vollzugsantritt

Auswahlliste „Justizanstalt:“: In dieser Auswahlliste sind alle österreichischen Justizanstalten aufgelistet, denen der Verurteilte zum Vollzug der Strafhaft zugewiesen werden kann.

Eingabefeld „Entscheidung letzter Instanz vom:“: Hier ist das Datum des Urteils der letzten Instanz zu erfassen.

Hinweis: Unter „Entscheidung letzter Instanz“ ist immer das Rechtsmittelgericht gemeint, welches gegebenenfalls abschließend entscheidet.

Checkbox „Vorliegen eines psychiatrischen Gutachtens“: Diese Checkbox ist zu aktivieren, wenn ein psychiatrisches Gutachten im Akt verfügbar ist.

9.3.1.1.                Bereich „Vollzugsantritt“

Als Strafe ist das Ausmaß der zu verbüßenden Freiheitsstrafe bzw Ersatzfreiheitsstrafe (von der Urteilsstrafe) ohne Abzug von Vorhaften und ohne Berücksichtigung allfälliger widerrufener bedingter Strafen bzw bedingter Entlassungen einzugeben.

Hinweis: Die Datenfelder zum Strafausmaß im Bereich „Vollzugsantritt“ sind nicht zu befüllen, wenn die unbedingte Freiheitsstrafe bereits vollzogen ist und zu einem späteren Zeitpunkt eine Strafvollzugsanordnung und eine Aufforderung zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe im Zusammenhang mit einem Widerruf zu einer bedingt nachgesehenen Geldstrafe infolge deren Uneinbringlichkeit abzufertigen ist.

Damit in solchen Fällen verdeutlicht wird, dass eine im Urteil ausgesprochene unbedingte Freiheitsstrafe bereits verbüßt ist, ist bei Abfertigung einer Strafvollzugsanordnung und einer Aufforderung zum Strafantritt auf die Verbüßung dieser Strafe im Feld „Sonstiges - freier Text“ der Verfahrensschritte STV1 und STV2 in Fettschrift hinzuweisen (siehe dazu die nachfolgenden Kapitel C.9.4. und C.9.5.).

Bei Kombination mit mehreren Strafen (zB Freiheits- oder Geldstrafe und Wertersatzstrafe) in Strafverfahren nach dem Finanzstrafgesetz (FinStrG) bedarf es einer ganz genauen Kontrolle der Strafvollzugsanordnung (STV1) und der Aufforderung zum Strafantritt (STV2), dass die zu vollziehende Strafe korrekt darin angeführt wird. Gegebenenfalls sind weitere ergänzende Hinweise im Feld „Sonstiges - freier Text“ der Verfahrensschritte STV1 und STV2 in Fettschrift zu erfassen, damit unmissverständlich zum Ausdruck gebracht wird, welche Strafe zu vollziehen ist.

9.3.2.              Vorhaften (2)

In dieser Registerlasche sind die auf die verhängte Urteilsstrafe bzw auf eine allenfalls widerrufene bedingte Strafe angerechnete Vorhaft bzw Verwahrungshaft zu erfassen.

Spalte „angerechnet zu“: In dieser Spalte ist jenes Aktenzeichen auszuwählen, zu welcher Strafe die erlittene Vorhaft bzw Verwahrungshaft angerechnet wurde.

Hinweis: Die erfassten Urteils- und Vollzugsdaten werden in der Fallansicht beim jeweiligen Beschuldigten nach Auswahl des Icons  in übersichtlicher Form dargestellt.

9.4.           Verfahrensschritt „STV1“ (Strafvollzugsanordnung)

9.4.1.              Allgemeines

Nach Erfassung der „Urteils- und Vollzugsdaten“ ist mit dem Verfahrensschritt „STV1“ die Strafvollzugsanordnung der in den Vollzugsdaten ausgewählten Justizanstalt vorrangig im Wege der internen elektronischen Kommunikation (iERV) zuzustellen. Die „STV1“ gliedert sich in die beiden Registerlaschen „Daten erfassen (1)“ und „Empfänger wählen (2)“, wobei die Registerlasche „Empfänger wählen (2)“ unmittelbar nach Aufruf der „STV1“ angezeigt wird. Zwischen den beiden Registerlaschen kann mittels Tastenkombination (Alt+1 für „Daten erfassen“ und Alt+2 für „Empfänger wählen“) gewechselt werden.

9.4.1.1.                Empfänger wählen (2):

Auswahlliste „Beschuldigter:“: Aus dieser Auswahlliste ist der von der Abfertigung der Strafvollzugsanordnung betroffene Beschuldigte auszuwählen.

Auswahlliste „Urteil:“: Aus dieser Auswahlliste sind alle zum jeweiligen Beschuldigten erfassten Urteilsdaten auswählbar.

Auswahlliste „Vollzug:“: Aus dieser Auswahlliste sind alle zum jeweiligen Beschuldigten erfassten Vollzugsdaten auswählbar.

Checkbox „Abfertigen an die Justizanstalt ….:“: Diese Checkbox ist defaultmäßig immer aktiviert und kann nicht deaktiviert werden, da neben der unter „Vollzug“ ausgewählten Justizanstalt keine weiteren Empfänger für die Strafvollzugsanordnung vorgesehen sind.

Abfertigungslokation: Zur Auswahl stehen „Empfänger“ (Zustellung im Wege der internen elektronischen Kommunikation - iERV) oder „Lokal“ (lokal drucken).

9.4.1.2.                Daten erfassen (1):

In der Registerlasche „Daten erfassen (1)“ können zusätzliche Informationen im Feld „Sonstiges - freier Text“ erfasst und Anhänge zum Anschluss ausgewählt werden.

Eingabefeld „Sonstiges - freier Text:“: Hier können zusätzliche Informationen an die Justizanstalt erfasst werden, wie zB Selbstmordgefährdung, Fluchtversuche, Höhe der restlichen Geldstrafe bei Anordnung der Ersatzfreiheitsstrafe, etc.

Anhänge: Anhänge können in gewohnter Weise hinzugefügt werden. Der Strafvollzugsanordnung sind jedenfalls alle verfahrensgegenständlichen Urteile und allenfalls verfügbare psychiatrische Gutachten anzuschließen.

9.4.1.3.                Fertigungsblock

In der Registerlasche „Empfänger wählen (2)“ erfolgt die Fertigung, wobei bei der Abfertigung der Strafvollzugsanordnung folgende Vorgangsweise zwingend einzuhalten ist:

1. Modus „vorbereiten“: Die Strafvollzugsanordnung ist vorerst als Urschrift über das Icon  auszudrucken und dem Entscheidungsorgan zur Unterschrift vorzulegen sowie in den Strafakt einzujournalisieren. Das Erfassen von Fertigungsdaten ist im Modus „vorbereiten“ nicht zwingend erforderlich.

2. Modus „entscheiden“: Erst nach erfolgter Unterfertigung der Strafvollzugsanordnung durch das Entscheidungsorgan ist der Modus „vorbereiten“ auf „entscheiden“ abzuändern.

Die Strafvollzugsanordnung wird dann je nach gewählter Abfertigungslokation - im Regelfall aber über die VJ im Wege der internen elektronischen Kommunikation (iERV) und nur begründet ausnahmsweise nach lokalem Ausdruck „händisch“ - an die nach der Sprengelverordnung für den Strafvollzug zuständige Justizanstalt unter Anschluss aller verfahrensgegenständlichen Urteile und psychiatrischer Gutachten zugestellt.

9.5.           Verfahrensschritt „STV2“ (Aufforderung zum Strafantritt)

9.5.1.              Allgemeines

Neben der Strafvollzugsanordnung ist nach Erfassung der Urteils- und Vollzugsdaten die Aufforderung zum Strafantritt mit dem Verfahrensschritt „STV2“ dem Verurteilten und bei Bedarf auch dessen Verteidiger, dessen Vertreter oder auch sonstigen Verfahrensbeteiligten zuzustellen. Die „STV2“ gliedert sich in die beiden Registerlaschen „Daten erfassen (1)“ und „Empfänger wählen (2)“, wobei die Registerlasche „Empfänger wählen (2)“ unmittelbar nach Aufruf der „STV2“ angezeigt wird.

9.5.1.1.                Empfänger wählen (2):

Die Auswahllisten „Beschuldigter“, „Vollzug“ und „Urteil“ sind in gewohnter Weise zu erfassen.

Tabelle „Mögliche Empfänger:“: Durch Aktivierung der entsprechenden Checkbox ist auszuwählen, an welche Empfänger die Aufforderung zum Strafantritt zuzustellen ist. Gibt es für die „STV2“ nur einen in Frage kommenden Empfänger, ist dieser automatisch mittels vorab aktivierter Checkbox bereits ausgewählt.

Tabelle „Anschriften:“: Hier werden alle Anschriften eines Verfahrensbeteiligten angezeigt. Mittels Aktivierung der Checkbox kann bei mehreren Anschriften eines Verfahrensbeteiligten ausgewählt werden, an welcher Anschrift zugestellt werden soll. Systemseitig wird, wenn ein Adressat mittels Checkbox ausgewählt wird, die Abfertigung an die Defaultadresse vorgeschlagen. Falls erforderlich, kann dieser Vorschlag abgeändert werden.

9.5.1.2.                Daten erfassen (1):

In der Registerlasche „Daten erfassen (1)“ können - ident mit der Vorgangsweise wie im Verfahrensschritt „STV1“ (Strafvollzugsanordnung) - zusätzliche Informationen im Feld „Sonstiges - freier Text“ erfasst und Anhänge zum Anschluss ausgewählt werden.

Eingabefeld „Sonstiges – freier Text“: Hier können zusätzliche Informationen zur Anführung in der Aufforderung zum Strafantritt erfasst werden, wie zB die Höhe der restlichen Geldstrafe sowie das Angebot zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen bei Anordnung des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe (zentraler Textbaustein „#zegl“). Ebenso kann in diesem Feld auch der - gesonderte - Beschluss auf Bestimmung der Kosten des Strafverfahrens unter Zuhilfename des zentralen Textbausteines „#zkostenbest“ erfasst und gleichzeitig mit der Aufforderung zum Strafantritt an den Verurteilten zugestellt werden (siehe nachfolgendes Kapitel C.9.6. Kosten des Strafverfahrens).

9.5.1.3.                Fertigungsblock

In der Registerlasche „Empfänger wählen (2)“ erfolgt die Fertigung, wo der Modus „entscheiden“ bereits vorausgewählt ist, womit die Aufforderung zum Strafantritt bei ausgewählter Abfertigungslokation „Empfänger“ in gewohnter Weise in der Regel über die Poststraße an den ausgewählten Empfänger zugestellt wird.

9.6.           Kosten des Strafverfahrens

Für die Zustellung der Ausfertigung des Beschlusses über die Bestimmung der Kosten des Strafverfahrens steht der zentrale Textbaustein „#zkostenbest“ zur Verfügung.

Wenn an einen Verurteilten gleichzeitig auch eine Aufforderung zum Strafantritt zuzustellen ist, kann der zentrale Textbaustein „#zkostenbest“ im Feld „Sonstiges - freier Text“ in der Registerlasche „Daten erfassen (1)“ des Verfahrensschrittes „STV2“ entschlüsselt und der Beschluss über die Bestimmung der Kosten des Strafverfahrens in einem Zug mit der Aufforderung zum Strafantritt an den Verurteilten zugestellt werden. Der mit dem Textbaustein „#zkostenbest“ entschlüsselte Text ist gegebenenfalls um die urschriftliche Begründung des Richters in der in der Endverfügung abgefassten beschlussmäßigen Bestimmung der Kosten des Strafverfahrens zu ergänzen.

Damit dieser Beschluss als gesonderte Ausfertigung gemeinsam mit der Aufforderung zum Strafantritt an den Verurteilten zugestellt wird, ist es erforderlich, vor Erfassung des Textbausteines #zkostenbest“ einen Seitenumbruch einzufügen (Kontextmenü „Seitenumbruch einfügen“ oder „StrG + Eingabe“).

Durch Klick auf die Schaltfläche „Ändern“ kann bei Bedarf ein RS-Zusatztext (zB eine weitere Ordnungsnummer oder eine Kurzbezeichnung über den Inhalt des zusätzlich zugestellten Schriftstückes) erfasst werden.

Beachte: Der erfasste Zusatztext darf keine Rückschlüsse für Außenstehende auf den Inhalt der RS-Briefsendung, wie zB „Aufforderung zum Strafantritt“ oder „Geldstrafe“ usw ermöglichen.

Wird nach mündlicher Verkündung des Urteils samt Kostenentscheidung und der daran anschließend erfolgten ziffernmäßigen Bestimmung der Kosten des Strafverfahrens auf eine Beschwerde von beiden Seiten verzichtet, sind die damit bereits rechtskräftig bestimmten Kosten des Strafverfahrens nach dem GEG (Gerichtliches Einbringungsgesetz) durch Abfertigung einer Lastschriftanzeige oder eines Zahlungsauftrages einzubringen.

Hinweis: Ist keine Aufforderung zum Strafantritt abzufertigen, ist der Beschluss über die Bestimmung der Kosten des Strafverfahrens in gewohnter Weise mit dem Verfahrensschritt „B“ (Beschluss) abzufertigen.

9.7.           Übungen:

Skriptum ELAN-K v3, IT-Straf-Übungsfälle, C.1. - 4.

10.     Der elektronische Vorlagebericht

10.1.         Allgemeines

Wurde gegen eine Entscheidung des Strafgerichtes (Urteil, Beschluss) ein Rechtsmittel oder ein Einspruch gegen die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft erhoben, so ist im Register ein Vorlagebericht mit dem Verfahrensschritt „VBS“ zu erfassen.

Für jede mit Rechtsmitteln bzw mit einem Einspruch bekämpfte Entscheidungsausfertigung (Ordnungsnummer) ist nur ein Vorlagebericht anzulegen, unabhängig davon, ob

·         von der Staatsanwaltschaft gegen einen oder gegen mehrere Beschuldigte ein Rechtsmittel erhoben wurde und/oder

·         von einem oder mehreren Beschuldigten ein Rechtsmittel erhoben wurde und/oder

·         ob mehrere Rechtsmittel (Berufung und Beschwerde) erhoben wurden.

Beachte: Vor Ausfüllen des Entscheidungsblockes ist der Vorlagebericht auszudrucken und dem Richter zur Unterfertigung vorzulegen. Der vom Richter in weiterer Folge unterfertigte Vorlagebericht ist im Akt einzujournalisieren.

Mit Erfassung der Entscheidung im Verfahrensschritt „VBS“ werden dem Rechtsmittelgericht nach Ablauf der 30-Minutenfrist der Vorlagebericht und bestimmte Daten des Falles des Erstgerichtes elektronisch übermittelt.

Der Akt ist sodann unverzüglich samt aller Beiakten dem Rechtsmittelgericht vorzulegen.

Mit Übernahme des elektronischen Vorlageberichtes durch das Rechtsmittelgericht wird eine automatische Fallverkettung zwischen dem Fall des Rechtsmittelgerichtes („Rechtsmittel erhoben“) und dem Fall des Erstgerichtes („Rechtsmittelverfahren von“) angelegt.

Nach Beendigung des Rechtsmittelverfahrens werden neben der Rücksendung des Aktes mit der Rechtsmittelentscheidung an das Erstgericht auch die Entscheidungsdaten des Rechtsmittelgerichtes in den Fall des Erstgerichtes in Kurzfassung elektronisch übermittelt. In der Fallansicht des Erstgerichtes ist über einen Link („ZAVS“) beim jeweiligen „VBS“ abrufbar, wie das Rechtsmittelgericht entschieden hat.

Voraussetzung für die korrekte elektronische Datenübernahme durch das Rechtsmittelgericht bzw die elektronische Rückübermittlung der Entscheidungsdaten an das Erstgericht ist ein korrekt erfasster elektronischer Vorlagebericht.

In den nachstehenden Fällen ist die elektronische Rückübermittlung der Entscheidungsdaten in den Fall des Erstgerichtes nicht mehr möglich:

·         Der erstinstanzliche Fall wird nach Übernahme des Vorlageberichts abgetreten oder gelöscht.

·         Der Rechtsmittelfall wird vor dem Schritt "ZAVS" abgetreten.

·         Im Rechtsmittelfall wird ein zusätzlicher Rechtsmittelwerber erfasst.

·         Im Rechtsmittelverfahren wird der Fallcode geändert.

Hinweis: Die Erfordernis zur Erfassung eines zusätzlichen Rechtsmittelwerbers oder einer Änderung des Fallcodes durch das Rechtsmittelgericht lässt auf einen fehlerhaft abgefassten elektronischen Vorlagebericht schließen.

Der elektronische Vorlagebericht steht in den nachstehenden Gattungen zur Verfügung:

·         U (ausgenommen Fallcode 03)

·         Hv (ausgenommen Fallcodes 03)

·         HR

·         BE

·         Bl

·         Bs

Hinweis: Bei jenen Gattungen bzw Fallcodes, in denen kein elektronischer Vorlagebericht zur Verfügung steht, ist der Vorlagebericht händisch zu erstellen und mit dem Akt dem Rechtsmittelgericht unter Erfassung des Verfahrensschrittes „rmhvb“ vorzulegen.

10.2.         Rechtsmittel zu Urteilen oder verfahrensbeendenden Beschlüssen

Der Vorlagebericht gliedert sich in

·         „Allgemeine Daten“

·         „Angefochtene Entscheidungen“

·         „Rechtsmittelwerber“

10.2.1.           Allgemeine Daten

Auswahlliste „Vorlagebericht:“: Aus der Liste ist das entsprechende Rechtsmittelgericht auszuwählen, wohin die Rechtsmittelvorlage zu erfolgen hat.

Tabelle „Mögliche Rechtsmittelwerber“:

Spalte „vom Urteil/Beschluss umfasst“: Hier sind jene Beschuldigten auszuwählen, die vom Urteil bzw vom verfahrensbeendenden Beschluss umfasst sind. Wenn zB hinsichtlich zwei Beschuldigter ein Urteil ergangen ist und dieses Urteil nur hinsichtlich eines Beschuldigten mit Berufung bekämpft wird, sind in dieser Spalte beide Beschuldigte auszuwählen.

Hinweis: Verfahrensbeendende Beschlüsse sind in der Regel hauptsächlich Beschlüsse, mit welchen ein Strafverfahren oder ein Ermittlungsverfahren eingestellt wird.

Spalte „StA zu“: Hat die Staatsanwaltschaft ein Rechtsmittel gegen ein Urteil oder gegen einen verfahrensbeendenden Beschluss eingebracht, so ist die entsprechende Checkbox zu aktivieren.

Spalte „RM-Werber“: Hier sind die Checkboxen bei jenen Verfahrensbeteiligten zu aktivieren, die ein Rechtsmittel eingebracht haben.

Beachte: Ist die Staatsanwaltschaft Rechtsmittelwerberin gegen ein Urteil oder gegen einen verfahrensbeendenden Beschluss, so ist diese nicht unter der Rolle „Sonstige/r Verfahrensbeteiligte/r“ als RM-Werber auszuwählen, sondern in der Spalte „StA zu“.

Tabelle „Vorzahl“:

Wurde im Fall bereits zu einem früheren Zeitpunkt ein elektronischer Vorlagebericht dem Rechtsmittelgericht vorgelegt, so wird hier vom System automatisch das Aktenzeichen des Falles des Rechtsmittelgerichtes zu dieser seinerzeitigen Rechtsmittelvorlage angezeigt. Bei ausnahmsweise erfolgten früheren „händischen“ Rechtsmittelvorlagen wäre in dieser Tabelle das Aktenzeichen des Rechtsmittelgerichtes zu der seinerzeitigen „händischen“ Rechtsmittelvorlage zu erfassen.

Wenn dem Beschuldigten im erstinstanzlichen Verfahren ein Verfahrenshilfeverteidiger für das gesamte Verfahren beigegeben wurde, ist die Checkbox „Rechtsanwalt zur Verfahrenshilfe bestellt“ zu aktivieren. Zusätzlich ist die Rollennummer des Beschuldigten und die Ordnungsnummer von der Bestellung des Verfahrenshilfeverteidigers zu erfassen.

Eingabefeld „Sonstiges - freier Text“: Über dieses Eingabefeld kann das Erstgericht sonstige Informationen dem Rechtsmittelgericht bekannt geben, welche nicht in einem strukturiert vorgegebenem Bereich erfasst werden können.

10.2.2.           Angefochtene Entscheidung

Nach Erfassung der „Allgemeinen Daten“ ist im Auswahlbereich der Eintrag „Angefochtene Entscheidungen“ auszuwählen. Durch Aufruf des Kontextmenüs kann eine „Neue Angefochtene Entscheidung“ ausgewählt werden.

·         Urteil/verfahrensbeendender Beschluss: Das Rechtsmittel wurde gegen ein Urteil oder gegen einen verfahrensbeendenden Beschluss erhoben.

·         Beschluss: Das Rechtsmittel richtet sich gegen einen Beschluss (zB Bestimmung der Sachverständigengebühren oder Ablehnung eines Antrages auf Strafaufschub).

·         Anklageschrift: Das Rechtsmittel (Rechtsbehelf „Einspruch“) richtet sich gegen die Anklageschrift.

·         Zurückweisung e. Einspr. gg ein Abwesenheitsurteil: Das Rechtsmittel wurde gegen den Beschluss auf Zurückweisung eines Einspruchs gegen ein Abwesenheitsurteil erhoben (betrifft nur bekämpfte Beschlüsse des Bezirksgerichtes).

Nach Auswahl der angefochtenen Entscheidung wird diese in den Auswahlbereich übernommen.

Maske „Angefochtene Entscheidung“:

Hier sind das Datum und die Ordnungsnummer der angefochtenen Entscheidung sowie das Datum der Zustellung an die Staatsanwaltschaft und an den bzw die Rechtsmittelwerber zu erfassen.

Wurde die Entscheidung weiteren für das Rechtsmittelgericht relevanten Verfahrensbeteiligten zugestellt (zB Opfer), so sind in der Tabelle „Weitere Zustellungen“ der Name des Verfahrensbeteiligten sowie das Datum der Zustellung zu erfassen.

Ist das Datum der Zustellung an den Rechtsmittelwerber bzw an weitere Verfahrensbeteiligte nicht bekannt, so ist die Checkbox „unbek.“ zu aktivieren.

Hinweis: Ist im Vorlagebericht ein Zustelldatum auf „unbek.“ gesetzt, muss in der Maske „Allgemeine Daten“ im Eingabefeld „Sonstiges - freier Text“ eine Begründung dafür erfasst werden.

10.2.3.           Rechtsmittelwerber

Nach Auswahl des Rechtsmittelwerbers öffnet sich vorerst nur die Maske „Verfahrenshilfe“. Wurde dem Rechtsmittelwerber lediglich für das Rechtsmittelverfahren Verfahrenshilfe bewilligt, so sind in diesem Bereich die entsprechenden Daten zu erfassen.

Über das Kontextmenü beim Rechtsmittelwerber kann nun das Rechtsmittel durch Auswahl des Eintrages „Neues Rechtsmittel“ erfasst werden.

Hinweis: Kostenbeschwerden sind zB Beschwerden gegen die Bestimmung der

·         Sachverständigengebühren

·         Dolmetschgebühren

·         Pauschalkosten

·         Kosten des Privatbeteiligten

·         Kosten im Privatanklageverfahren

·         Kosten des Verteidigers bei Freispruch

·         Barauslagen des Verfahrenshilfeverteidigers.

Beachte: Durch die Auswahl der Rechtsmittelart wird vom System automatisch beim Rechtsmittelgericht der Fallcode bestimmt. Wird ein falsches Rechtsmittel ausgewählt (zB Beschwerde statt Haftbeschwerde) muss am Rechtsmittelgericht der Fallcode geändert werden, wodurch die Entscheidungsdaten des Rechtsmittelgerichtes dann nicht mehr elektronisch in den Fall des Erstgerichtes übermittelt werden können (Ausstiegsszenario).

Nach Auswahl der Rechtsmittelart wird das ausgewählte Rechtsmittel beim jeweiligen Rechtsmittelwerber im Auswahlbereich angezeigt.

Hinweis: Das ausgewählte (und erfasste) Rechtsmittel kann durch Aufruf des Kontextmenüs und Auswahl des Eintrages „Rechtsmittel löschen“ auch wieder gelöscht werden.

Maske „Rechtsmittel“:

Hier sind die entsprechenden Daten einzugeben.

Hinweis: Es kann vorkommen, dass (in besonders dringenden Fällen) ein Rechtsmittel noch am Tag der Zustellung der im ERV erfolgten gerichtlichen Erledigung eingebracht wird. Hier ist das gerichtliche Schriftstück zwar dem Empfänger im ERV bereits tatsächlich zugegangen, gemäß § 89d Abs 2 GOG gilt als Zustellzeitpunkt allerdings erst der folgende Werktag. Dieses Datum, welches im Zeitpunkt der Abfertigung des „VBS" noch in der Zukunft liegt, kann in der VJ nicht erfasst werden.

In solchen Fällen ist daher wie folgt vorzugehen:

Liegt der Zustellungszeitpunkt gemäß § 89d Abs 2 GOG zum Zeitpunkt der Entscheidung des Vorlageberichtes noch in der Zukunft, so ist als „Zustelldatum" im Schritt „VBS" das Tagesdatum einzugeben und im Feld „Sonstiges - freier Text" (Allgemeine Daten) auf den in der Zukunft liegenden Zustellungszeitpunkt hinzuweisen.

Beachte: Alle angemeldeten Rechtsmittel sind im Vorlagebericht anzuführen, unabhängig davon, ob diese mit Schriftsatz ausgeführt wurden oder nicht (Ausnahme ist die Zurückweisung einer Nichtigkeitsbeschwerde durch das Landesgericht als Geschworenengericht oder Schöffengericht).

Auswahlliste „P/S/R:“:

·         Postaufgabe: Das Rechtsmittel wurde zur Post gegeben. Das Anmelde- bzw Einbringungsdatum ist das Datum der Postaufgabe (Kurzzeichen „P“).

·         Schriftsatz: Das Rechtsmittel wurde bei Gericht überreicht, mittels Fax oder im Wege des Elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht (Kurzzeichen „S“).

·         Protokoll: Das Rechtsmittel wurde zu Protokoll gegeben (Kurzzeichen „PP“).

Wurde ein weiteres Rechtsmittel (zB Beschwerde gegen einen im Urteil enthaltenen Beschluss auf Widerruf der bedingten Strafnachsicht zu einer Vorverurteilung) eingebracht, welches mit demselben Vorlagebericht dem Rechtsmittelgericht vorzulegen ist, so ist beim betreffenden Rechtsmittelwerber ein weiteres „Neues Rechtsmittel“ zu erfassen. Erhebt der Beschuldigte in einem derartigen Fall „nur“ eine Berufung wegen Strafe, gilt diese Berufung auch als Beschwerde gegen einen derartigen Beschluss, welche mit denselben Daten im Vorlagebericht auch als Beschwerde zu erfassen ist („implizierte“ Beschwerde).

Hinweis: Über die Auswahl „Zugehörige Daten des Rechtsmittelwerbers kopieren“ können bereits erfasste Daten eines Rechtsmittelwerbers kopiert und anschließend über die Auswahl „Zugehörige Daten des Rechtsmittelwerbers einfügen“ bei einem weiteren Rechtsmittelwerber eingefügt werden, sofern diese ident sind.

Nach vollständiger und korrekter Erfassung des Vorlageberichts ist dieser über das Drucken-Icon auszudrucken und dem Richter zur Unterfertigung vorzulegen.

Nach erfolgter Unterfertigung des Vorlageberichtes durch den Richter ist der Entscheidungsblock vollständig zu ergänzen sowie zu speichern und der Akt samt unterfertigtem Vorlagebericht dem Rechtsmittelgericht vorzulegen.

10.3.         Rechtsmittel gegen sonstige Entscheidungen

Beachte: Ist die Staatsanwaltschaft Rechtsmittelwerberin gegen einen nicht verfahrensbeendenden Beschluss, so ist diese vor Erfassung des Vorlageberichts unter der Rolle „Sonstiger Verfahrensbeteiligter“ zu erfassen.

10.3.1.           Allgemeine Daten

Bei Rechtsmitteln gegen sonstige Entscheidungen (zB gegen einen Beschluss, womit ein Antrag auf Strafaufschub bewilligt wurde) sind in der Tabelle „Mögliche Rechtsmittelwerber“ in den Spalten „vom Urteil/Beschluss umfasst“ und „StA zu“ keine Checkboxen zu aktivieren. Die jeweiligen Rechtsmittelwerber sind in diesem Fall ausschließlich in der Spalte „RM-Werber“ durch Aktivierung der jeweiligen Checkboxen auszuwählen.

Die weitere Erfassung des Vorlageberichts erfolgt analog Kapitel C.10.2.

10.4.         Übungen:

Skriptum ELAN-K v3, IT-Straf-Übungsfälle, D.1. - 5.

11.     Überwachung des Vollzugs

Nach Abfertigung der Endverfügung ist der Vollzug der Strafe zu überwachen.

11.1.         Haftstrafe (Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafe)

Es ist zu überwachen, ob die Haftstrafe angetreten wurde. Im Register ist der Verfahrensschritt „ha“ (Haftstrafe angetreten) mit dem Tag des Strafantrittes laut Strafantrittsbericht zu erfassen. Wird der Verurteilte nach Verbüßung der gesamten Haftstrafe aus der Strafhaft entlassen, so ist im Register der Verfahrensschritt „hv“ (Haftstrafe vollzogen) mit dem Datum der Entlassung laut Strafvollzugsbericht zu erfassen

11.2.         Geldstrafe

Es ist zu überwachen, ob die Geldstrafe zur Gänze bezahlt wurde. Im Register ist der Verfahrensschritt „ge“ (Geldstrafe erlegt) mit dem Tag der vollständigen Bezahlung der Geldstrafe bzw bei Zahlung in Teilbeträgen mit dem Tag der Bezahlung der letzten Rate zu erfassen.

11.3.         Sonstige Erledigung von rechtskr. Verurteilungen

Bei sonstigen Erledigungen von rechtskräftigen Verurteilungen (zB endgültige Strafnachsicht nach Ablauf der Probezeit, Tod des Verurteilten, Widerruf der bedingten Strafnachsicht im Zuge eines neuen Strafverfahrens) ist der Verfahrensschritt „se“ (sonstige Erledigung einer rechtskr. Verurteilung) mit dem Tag dieser Erledigung einzutragen.

11.4.         Prüfliste, Prüfanforderung „OHG“ - offene (bedingte) Haft- und Geldstrafen

Unter der Prüfanforderung „OHG“ werden jene Fälle geprüft und ausgewiesen, in welchen -  unabhängig von der Rechtskraft eines Urteils - ein Urteilsschritt zu einer Verurteilung  (zB „ufb“, „uft“, „ufu“, ugf“, „ugt“, ugu“), oder einer der Schritte „bebe“ (Bed. Entlassung/Amnestie bewilligt), „133abe“ (Antrag nach § 133a StVG bewilligt) mit einem Schrittdatum seit über 2 Monaten erfasst ist und der Vollzug der (bedingten) Haft-/Geldstrafe noch nicht zur Gänze erfolgt bzw erledigt ist.

Solange nicht einer der Verfahrensschritte „ha“, „ge“ oder „se“ oder nicht ein Kalender in der Zukunft oder ein Fristvormerk, der nicht älter als 1 Monat ist, erfasst ist, werden derartige Fälle in den monatlichen Prüflisten unter der Prüfanforderung „OHG“ (U/HV/BE: off. (bedingte) Haft-/Geldstrafen) ausgewiesen:

11.5.         Übungen:

Nehmen Sie die erforderlichen Registereintragungen vor :

1.  Dem Verurteilten Hansjörg Klieber wurde zu der Verurteilung zu …. U 30/18 ….. mit Beschluss vom 2. April 2018 die Bezahlung der Geldstrafe von EUR 1.440,00 in Form von 3 Raten zu EUR 480,00 ab 1. Juli 2018 gewährt.

2.   Der Verurteilte Hansjörg Klieber hat die Geldstrafe von EUR 1.440,00 zu der Verurteilung zu … U 30/18 ….. in drei Raten zu je EUR 480,00 am 2. Juli 2018, am 1. August 2018 und am 3. September 2018 bezahlt, wobei er mit der ersten Rate auch die Einhebungsgebühr von EUR 8,00 bezahlt hat.

3.  Der Verurteilte Ignaz Herbst hat zu der Verurteilung zu …. U 31/18 ….. die Freiheitsstrafe von 3 Monaten am 26. Juni 2018 angetreten.

4.   Der Verurteilte Ignaz Herbst wurde am 26. September 2018 nach vollständiger Verbüßung der Freiheitsstrafe von 3 Monaten zu der Verurteilung zu ….. U 31/18 ….. aus der Strafhaft entlassen.

5.  Zu der Verurteilung zu ….. U 11/18 ….. wurde der Strafvollzug hinsichtlich des Verurteilten Karl Dietmayer wegen dessen Todes am 20. Oktober 2018 mit 25. Oktober 2018 beendet.

D.   Besonderheiten zum Namensverzeichnis

1.        Beschränkung der Namensabfrage auf 10 Jahre

In Entsprechung der Bestimmung des § 75 Abs 2 Z 1 StPO sind Beschuldigte im Namensverzeichnis (Namensabfrage) nur für die Dauer von 10 Jahren abfragbar.

Die Frist beginnt im Falle einer Verurteilung mit dem Zeitpunkt des Vollzugs (Schrittdatum der Verfahrensschritte „hv", „ge" oder „se"), bei Freisprüchen und anderen Entscheidungen (zB Einstellung des Verfahrens gem. § 227 Abs 1 StPO) mit dem Datum der Entscheidung.

Abgebrochene Verfahren gegen bekannte Täter werden uneingeschränkt angezeigt.

2.        Herausnahme eines Verfahrensbeteiligten aus dem Namensverzeichnis

Wenn wegen eines besonderen Geheimhaltungsbedürfnisses ein Aufscheinen eines Verfahrensbeteiligten im Namensverzeichnis nicht angebracht ist, besteht die Möglichkeit, über Verfügung des Entscheidungsorgans, diesen über das Kontextmenü „In Namensabfrage unterdrücken/sichtbar machen“ aus dem Namensverzeichnis herauszunehmen.

Im Strafverfahren können neben den Beschuldigten auch Opfer und Zeugen von der Namensabfrage ausgenommen werden. Sollte ein Verfahrensbeteiligter mit mehreren Rollen im Verfahren erfasst sein, ist jede Rolle getrennt aus der Namensabfrage herauszunehmen.

Nach Wegfall des besonderen Geheimhaltungsbedürfnisses ist der Verfahrensbeteiligte wiederum über Verfügung des Entscheidungsorgans durch neuerliches Anwählen des Kontextmenüpunktes „In Namensabfrage unterdrücken/sichtbar machen“ wieder im Namensverzeichnis ersichtlich zu machen.