Bearbeiter und Aktualität:

Alle Kapitel: ADir Klaus Mayerhofer, IT-Schulungszentrum Wien und ADir Werner Rammer, IT-Schulungszentrum Wien, 1.9.2018

Hinweis:

Im Skriptum und in Bildschirmmasken verwendete Personen und Daten sind frei erfunden.

Inhaltsverzeichnis

A.           Mahnverfahren

1.            Allgemeines

2.            Bewilligung des Zahlungsbefehls

3.            Überwachung der Zustellung

4.            Zustellanstand – Zustellantrag – Neuerliche Zustellung

5.            Einspruch

6.            Abänderung des Streitwerts

7.            Vollstreckbarkeit

8.            Besonderheiten im CG-Mahnverfahren:

9.            Übersicht Mahnverfahren

10.          Schrittfolgen

B.           Registerführung

1.            Streitigkeitshinweis im Zivilverfahren

2.            Schluss der Verhandlung – Urteil – Endbeschluss

A.  Mahnverfahren

1.   Allgemeines

Ziel des Mahnverfahrens ist es, rasch und kostengünstig einen Exekutionstitel zu schaffen. In der Praxis werden über 90 % der Zahlungsbefehle von den beklagten Parteien nicht beeinsprucht. In diesen Fällen erwächst der Zahlungsbefehl in Rechtskraft. Eine vollstreckbare Ausfertigung des Zahlungsbefehls ist der klagenden Partei bzw deren Vertreter zuzustellen.

Die Verfahrensautomation Justiz unterstützt Entscheidungsorgan und Kanzlei wesentlich bei der Abwicklung des gesamten Mahnverfahrens:

·        Bewilligung des Zahlungsbefehls

·        Aus- und Abfertigung des Zahlungsbefehls

·        Überwachung der Zustellung

·        Zustellanstand

·        Zustellantrag

·        Erfassung von Einsprüchen mit Überprüfung der Einspruchsfrist

·        Aus- und Abfertigung von vollstreckbaren Zahlungsbefehlen

2.   Bewilligung des Zahlungsbefehls

Erinnern Sie sich:

Wurde vom Entscheidungsorgan ein Zahlungsbefehl betreffend sämtliche Beklagte im Fall erlassen, ist im Register „(ZB/zb)“ bzw über die Liste der offenen Fallerstentscheidungen der Erstentscheidungsschritt „ZB“ zu setzen. Zusätzlich wird im Register der Systemschritt „or“ für jeden Beklagten angelegt.

Erstentscheidungen können nach Ablauf der Fixierungsfrist nicht mehr rückgängig gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist wird die Aus- und Abfertigung des Zahlungsbefehls im Bundesrechenzentrum ausgelöst.

Da das Mahnverfahren zur Gänze über das System abgewickelt und Fristen vom System überwacht werden, kann der Akt sofort in die Ablage gelegt werden.

3.   Überwachung der Zustellung

Bei erfolgreicher Zustellung des Zahlungsbefehls ist das Datum der Zustellung im System zu erfassen. Damit kann vom System automatisch die Einspruchsfrist überwacht werden.

Nach den Vorgaben der Onlinehilfe können das Drucken sowie die Sichtprüfung der Zustellinformation durch das Entscheidungsorgan entfallen. Daraus ergibt sich, dass eine papiermäßige Aufbewahrung und Ablage der Zustellinformationen entfällt. Abhängig von den Vorgaben des Entscheidungsorgans kann in diesem Fall das Zustelldatum von Zustellungen über die Verfahrensautomation Justiz (hybrider Rückscheinbrief oder Zustellung im ERV) bereits im Zuge des Bearbeitens der Liste „Zustellnachweise verwalten“ in den jeweiligen Fall übernommen werden (Auswahl „Durch zr-Eintrag bearbeiten“).

Beachte: Zustellnachweise von bei Gericht händisch abgefertigten Zahlungsbefehlen sind jedoch vom Entscheidungsorgan zu beurkunden und gesondert aufzubewahren.

3.1.     Erfassung des Zustellnachweises

Bei Zustellungen, die nicht über die Liste "Zustellnachweise verwalten“ in den Fall übernommen wurden (zB Sichtprüfung durch das Entscheidungsorgan) ist wie folgt vorzugehen:

Im Auswahlbereich „Listenbearbeitungen“ ist der Eintrag „Offene Rückscheine“ auszuwählen.

Im Suchfenster „Offene Rückscheine verwalten“ ist die jeweilige Geschäftsabteilung samt Gattung (beim BG mit „C“ bereits vordefiniert) auszuwählen und die Liste über die Schaltfläche „Suchen“ aufzurufen.

In dieser Liste werden sämtliche Beklagte angezeigt, bei denen ein Zahlungsbefehl erlassen und noch keine Zustellinformation im System erfasst wurden (Schritt „or“).

Diese Liste wird aufsteigend nach Aktenzeichen und bei Vorhandensein von mehreren Beklagten in weiterer Folge nach Beklagtennummer sortiert.

Für jeden Rückschein ist in der entsprechenden Zeile in der Spalte „Zustelldatum“ das Datum der Zustellung und in der Spalte „Pz“ das Prüfzeichen des jeweiligen Falles zu erfassen.

Beachte: Bei mehreren Beklagten ist der Zustellnachweis dem richtigen Beklagten zuzuordnen.

Wurde bei allen vorhandenen Rückscheinen die Zustellung und das Prüfzeichen erfasst, so werden die ausgewählten Fälle der Liste in gewohnter Weise durch Klick auf die Schaltfläche „Bearbeiten“ verarbeitet.

Bei erfolgreich verarbeiteten Fällen wird im Register des Falles automatisch für den entsprechenden Beklagten der Schritt „zr“ sowie das Datum der Zustellung übernommen.

Mit Setzen des Schrittes „zr“ wird der korrespondierende Pärchenschritt „or“ erledigt.

Hinweis: In Einzelfällen kann das Datum der Zustellung (Schritt „zr“ mit Zustelldatum) jederzeit auch direkt im Register eingetragen werden.

Kontrollieren Sie regelmäßig, ob Fälle in der Liste vorhanden sind, bei denen aufgrund des Entscheidungsdatums bereits ein Rückschein vorhanden sein sollte.

Sind die Zustellinformationen ausständig oder fehlerhaft, kann unter Angabe der Sendungs-ID (BarcodeID) unter der E-Mail-Adresse hybrid.rueckschein@post.at urgiert werden.

Beachte: Zustellnachweise automationsunterstützter Zahlungsbefehle, welche nicht über die Verfahrensautomation Justiz abgefertigt werden sind getrennt von den Akten abzulegen und 30 Jahre aufzubewahren. Dies gilt auch für jene Rückscheine, die noch vor der Einführung des hybriden Rückscheinbriefs über die Poststraße abgefertigt wurden.

4.    Zustellanstand – Zustellantrag – Neuerliche Zustellung

In der Praxis kommt es vor, dass die Zustellung des Zahlungsbefehls an den Beklagten nicht möglich ist. Dabei ist zu unterscheiden, ob die Zustellung an der angegebenen Adresse nur vorübergehend nicht möglich ist oder gänzlich nicht bewirkt werden kann.

4.1.     Neuerliche Zustellung

Ist eine Zustellung nur vorübergehend nicht möglich (zB Empfänger ist für eine bestimmte Zeit auf Urlaub), wird in der Praxis vom Entscheidungsorgan von der Verständigung des Klägers/Klagevertreters abgesehen und eine neuerliche Zustellung verfügt. Diese in der Zukunft liegende neuerliche Zustellung kann im System sofort erfasst werden.

Zur neuerlichen Zustellung des Zahlungsbefehls ist daher der Schritt „ZB“ mit Mausklick zu markieren und nach Aufruf des Kontextmenüs der Eintrag „Neuerlicher Zahlungsbefehl“ auszuwählen.

Hinweis: Für alle über das System erstellten Ausfertigungen kann jederzeit eine Abfertigung mit einem in der Zukunft liegenden Datum veranlasst werden. Der - die Ausfertigung auslösende - Abfertigungsschritt ist auszuwählen und das Kontextmenü aufzurufen.

Im Datenfeld „Zustelldatum:“ wird defaultmäßig immer das Tagesdatum angezeigt. Hier ist jenes Datum einzugeben, an welchem der Zahlungsbefehl neuerlich aus- und abgefertigt werden soll (in der vorigen Abbildung in 3 Wochen). Im Bereich „Empfänger“ werden sämtliche Beklagte eines Falles angezeigt. Durch Markierung der Checkbox ist der jeweilige Beklagte auszuwählen.

Nach Erfassung der Daten im Entscheidungsblock und Speichern des Dialogfensters wird im Register automatisch der Schritt „NZB“ gesetzt.

Beachte: Dieser Vorgang wurde gespeichert und kann nach Ablauf der Fixierungsfrist nicht mehr rückgängig gemacht werden. Die Aus- und Abfertigung des Zahlungsbefehls im Bundesrechenzentrum erfolgt jedoch erst mit dem in der neuerlichen Zustellung eingegebenen Zustelldatum.

4.2.     Zustellanstand

Müssen vor einer neuerlichen Zustellung des Zahlungsbefehls Daten des Empfängers erhoben werden, so wird im Zivilverfahren das Gericht nicht von Amtswegen tätig. (Empfänger verzogen, Adresse unbekannt oder unvollständig, Empfänger verstorben ...).

In diesen Fällen verfügt das Entscheidungsorgan die Benachrichtigung des Klägers/Klagevertreters. Diese Verständigung vom Zustellanstand erfolgt mittels Abfertigungsschritt „ZAZB“. Nach Eingabe des Schrittcodes „ZAZB“ gelangt man mittels Tabulator in das Dialogfenster für den Zustellanstand.

Im Feld „Bezieht sich auf:“ werden alle Beklagten angezeigt, bei denen weder eine erfolgreiche Zustellung („zr“) noch ein Zustellanstand („ZAZB/zazb“) bereits eingetragen wurde.

Im Empfängerblock werden alle Kläger bzw bei vertretenen Klägern die zugeordneten Vertreter angezeigt.

Im Textfeld ist der Grund einzugeben, warum der Zahlungsbefehl nicht zugestellt werden konnte.

Beachte: Der Text „Der Zahlungsbefehl konnte an d. Beklagten nicht zugestellt werden, weil“ wird automatisch gedruckt und ist daher dieser Satz im Textbereich nur mehr zu vervollständigen. Für die in der Praxis am häufigsten vorkommenden Gründe stehen zentrale Textbausteine (z1 – z6 und z8) zur Verfügung.

Der Abfertigungsblock ist in gewohnter Weise zu ergänzen und das Fenster mit Speichern zu verlassen. Mit endgültigem Speichern des Falles wird der entsprechende Beklagte abgestrichen. Sind weitere offene Beklagte nicht vorhanden, wird der gesamte Fall abgestrichen.

Hinweis: Gibt es in einem Fall zu mehreren Beklagten Postfehlberichte, so ist dieser Vorgang für jeden Beklagten gesondert durchzuführen.

Bei der Abfertigung der "Benachrichtigung vom Unterbleiben einer Zustellung" an unvertretene Parteien wird ein Formular für einen Antrag auf neuerliche Zustellung angeschlossen.

Auch bei einem händischen Zahlungsbefehl (Schritt "zb") kann die Mitteilung über den Zustellanstand über die Poststraße erfolgen (Schritt "ZAZB").

4.3.     Zustellantrag

Kann der Kläger die neue Zustelladresse ermitteln, muss er, um das Verfahren fortzusetzen, einen Zustellantrag bei Gericht einbringen. In diesem wird unter Bekanntgabe der neuen Daten des Beklagten die neuerliche Zustellung des Zahlungsbefehls begehrt.

Beachte: Mit Erfassung des Schrittes „ZU“ für den Zustellantrag sind die Daten des Beklagten in der VJ entsprechend zu korrigieren.

In der Maske „Zustellantrag erfasst“ ist das Einbringungsdatum des Zustellantrags zu erfassen.

Im Feld „Bezieht sich auf:“ werden alle Beklagten angeboten, für die eine Benachrichtigung vom Zustellanstand abgefertigt und noch kein Zustellantrag erfasst wurde. Hier ist der entsprechende Beklagte auszuwählen.

Im Feld „Freier Text“ können allfällig zusätzliche Angaben des Klägers zum Zustellantrag erfasst werden. Diese sind in der Praxis jedoch äußerst selten.

Im Feld „beantragte Kosten“ sind die vom Kläger/Klagevertreter begehrten Kosten zu erfassen. Im Feld „Tarifpost“ stehen

·        „1“ für Tarifpost 1 für im Wege des ERV eingebrachte Zustellanträge

·        „1 ohne ERV“ für Tarifpost 1 für außerhalb des ERV eingebrachte Zustellanträge

·         „K“ für keine begehrten Kosten bzw Kostenverzeichnis

zur Verfügung.

Das Dialogfenster ist mit Speichern zu verlassen.

Nach Bewilligung des Zustellantrags durch das Entscheidungsorgan ist der Schrittcode „ZUB“ zu setzen.

Im Datenfeld „Bezieht sich auf:“ werden alle Beklagten angezeigt, bei denen ein Zustellantrag erfasst wurde und noch keine Entscheidung über diesen im Register eingegeben wurde. Die übrigen Eingabefelder entsprechen jenen der Bewilligung eines Zahlungsbefehls („ZB“).

Durch Verlassen des Dialogs mit Speichern wird vom System automatisch der Schritt „or“ gesetzt.

Mit Bewilligung des Zustellantrags wird an den Beklagten neuerlich ein Zahlungsbefehl aus- und abgefertigt. Dieser unterscheidet sich vom ursprünglichen Zahlungsbefehl dadurch, dass er zusätzlich den Hinweis der „Bewilligung der Neuerlichen Zustellung“ und die Daten des Zustellantrags enthält. Technisch gesehen ist das Verfahren damit wieder in jenem Stadium wie nach Erlassung des Zahlungsbefehls.

Hinweis: Muss die neuerliche Zustellung des Zahlungsbefehls in Einzelfällen händisch aus- und abgefertigt werden, so steht der Schritt „zub“ zur Verfügung. Auch in diesen Fällen ist der „Vorgängerschritt“ „ZU“ zu erfassen.

5.   Einspruch

Im bezirksgerichtlichen Verfahren wird jedem automationsunterstützt ausgefertigten Zahlungsbefehl ein Formular zur Erhebung des Einspruchs angeschlossen:

Wird gegen einen Zahlungsbefehl Einspruch erhoben, ist dies registermäßig für jeden Beklagten gesondert zu erfassen (Schritt „ein“). Sofern die beklagte(n) Partei(en) einen Vertreter bevollmächtigt hat(haben), ist dieser im Register zu erfassen.

Beachte: Der Schritt „ein“ ist unverzüglich im Register zu setzen, weil damit verhindert wird, dass der Fall auf die Vollstreckbarkeitsliste kommt.

Durch den rechtzeitig erhobenen Einspruch wird der bedingt erlassene Zahlungsbefehl außer Kraft gesetzt und das ordentliche Verfahren eingeleitet. Über die Behauptungen in der Klage sowie über den Einspruch ist zu verhandeln.

Abhängig von den Vorgaben des Entscheidungsorgans ist der Zustellnachweis auszudrucken bzw der gesondert abgelegte Rückschein nunmehr zum Akt zu nehmen und dieser dem Richter vorzulegen.

Hinweis: Mit Einleitung des ordentlichen Verfahrens geht die funktionelle Zuständigkeit vom Diplomrechtspfleger auf den Richter über.

Wurde der Einspruch rechtzeitig erhoben, wird vom Richter das ordentliche Verfahren eingeleitet. Dies erfolgt in der Regel durch Ausschreibung einer mündlichen Streitverhandlung oder durch die Erteilung von Aufträgen an die Parteien. Im Register ist der bewilligte Einspruch mit dem Schritt "einb“ zu dokumentieren.

Hinweis: Erst durch die Erfassung des Schrittes „einb“ können die entsprechenden Ladungen (A4, A5) über die Poststraße abgefertigt werden.

Ein verspäteter Einspruch wird vom Entscheidungsorgan mit Beschluss zurückgewiesen (Schritt „einz“). Hiefür steht der Textbaustein "zzkw15n" zur Verfügung, der mittels Schrittcode „B“ abgefertigt werden kann. Die Zustellung hat mittels RSb zu erfolgen, bei unvertretenen Beklagten ist zusätzlich noch „RMB“ als Anhang auszuwählen.

Mit der Eintragung des Schrittes „einz“ kann der Fall wieder über die Listenbearbeitungen vollstreckbar gesetzt werden.

Hinweis: Mit der Zivilverfahrens-Novelle 2002 hat sich neben der gesetzlichen Grundlage auch die Einspruchsfrist von 14 Tagen auf 4 Wochen geändert. Für Fälle, die vor dem 1.1.2003 angefallen sind, ist daher der Textbaustein „zzkw15a“ zu verwenden.

Wird der Einspruch vor Bewilligung zurückgezogen, so ist im Register der Schritt „einü“ zu setzen. Mit der Eintragung dieses Schritts kann der Fall wieder über die Listenbearbeitungen vollstreckbar gesetzt werden.

Bei einer Zurückziehung des Einspruchs nach der Bewilligung („einb“) ist jedoch der Schritt „einbü“ zu erfassen. Mit der Eintragung dieses Schritts kann der Fall nicht mehr über die Listenbearbeitung vollstreckbar gesetzt werden. Die vollstreckbare Ausfertigung des Zahlungsbefehls ist händisch aus- und abzufertigen und im Register der Verfahrensschritt „voh“ zu setzen.

Wird nach einem Verbesserungsauftrag der Einspruch nicht neuerlich vorgelegt, so ist im Register der Schritt "einü" (Einspruch zurückgezogen) zu erfassen.

6.   Abänderung des Streitwerts

Bei Mahnklagen kann mit der Funktion „Fall künftig händisch bearbeiten“ der Streitwert trotz beantragter Kosten TP2/TP3 bzw TP1 auch auf über 36.340,-- EUR geändert werden.

Diese Funktion steht erst nach Ablauf der Fixierfrist zur Verfügung.

Beachte: Nach Ausführung dieser Funktion ist die Verwendung der Schritte „NZB“, „ZAZB“, „ZUB“ und „VO“ nicht mehr möglich. Das Mahnverfahren kann nur mehr mit händischen Schritten weitergeführt werden.

7.   Vollstreckbarkeit

Zumindest einmal wöchentlich ist über das System eine Liste von Zahlungsbefehlen zu ermitteln, bei denen die 4-wöchige Einspruchsfrist seit der Zustellung ungenützt abgelaufen ist. Diese Liste bezeichnet man als „Vollstreckbarkeitsliste“.

Im Bereich Listenbearbeitungen sind zwei Einträge zum Thema „Vollstreckbarkeit“ vorzufinden - „Vollstreckbarkeitsliste aufrufen“ und „Vollstreckbarkeit setzen“.

Um jene Fälle zu ermitteln, die sich für die Vollstreckbarkeit qualifizieren, ist zuerst immer über den Eintrag „Vollstreckbarkeitsliste aufrufen“ vorzugehen.

Im Dialog „Vollstreckbarkeitsliste aufrufen“ ist die Dienststelle bereits vordefiniert. Weiters sind die Datenfelder „Geschäftsabteilung:“ und „Gattung:“ (letztere ist beim BG mit „C“ bereits vordefiniert) zu erfassen.

Im Feld „Zustellung vor:“ ist der Defaultwert „35“ vorgegeben.

Hinweis: Für die Rechtzeitigkeit des Einspruchs reicht es aus, diesen am letzten Tag der 4-wöchigen Frist zur Post zu geben. Da der Postweg berücksichtigt werden muss, ist eine Abfrage nach Fällen mit einer Zustellung vor 28 Tagen falsch. Die Praxis hat gezeigt, dass 35 Tage mit Einrechnung des Postlaufs ausreichend sind.

Die Vollstreckbarkeitsliste ist gesondert jeweils für automationsunterstützte und händische Fälle zu erstellen. Für den Aufruf der Vollstreckbarkeitsliste händischer Fälle ist in der Auswahlliste „Zahlungsbefehl:“ der entsprechende Eintrag auszuwählen. Die Liste ist durch Aktivieren der Schaltfläche „Suchen“ zu ermitteln.

In der Spalte „Bearbeiten“ (Symbol Checkbox) sind nach Aufruf der Liste alle Fälle vorausgewählt.

Hinweis: Wurde für einen Beklagten bereits einmal die Vollstreckbarkeitsliste aufgerufen (erkennbar an der Markierung in der Spalte vl*), so wird ein bereits bestehender Schritt „vla/vlh“ beim Deaktivieren der Checkbox in der Spalte „Bearbeiten“ für diesen Beklagten mit Bearbeiten der Liste aus dem Fall wieder entfernt.

Durch Deaktivieren der Checkbox könnten einzelne Fälle von der Vollstreckbarkeitsliste ausgenommen werden. Um die Fälle für die Vollstreckbarkeit vorzumerken, ist die Verarbeitung der Liste durch Klick auf die Schaltfläche „Bearbeiten“ in gewohnter Form in Gang zu setzen.

Nach positiver Verarbeitung wird für jeden auf dieser Liste ausgewählten Beklagten im Register der Schritt „vla“ (Vollstreckbarkeitsvermerk gesetzt - autom. ZB) bzw „vlh“ (Vollstreckbarkeitsvermerk gesetzt - händ. ZB) eingetragen.

Hinweis: Fälle in der Spalte „vl*“ sind nur dann markiert, wenn diese Liste bereits zuvor erfolgreich bearbeitet wurde und neuerlich aufgerufen wird.

Direkt im Anschluss an den Aufruf der Liste „Vollstreckbarkeit aufrufen“ ist im Auswahlbereich „Vollstreckbarkeit setzen“ auszuwählen.

Dieses Suchfenster ist analog der Listenbearbeitung „Vollstreckbarkeitsliste aufrufen“ auszufüllen. Für die Erstellung der für das Entscheidungsorgan zu unterfertigenden Vollstreckbarkeitsliste ist die Liste der Fälle aufzurufen und zu drucken.

Nach Unterfertigung durch das Entscheidungsorgan sind die Fälle auch im System vollstreckbar zu setzen. Zunächst ist mit dem Befehl „Suchen“ die Liste „Vollstreckbarkeit setzen“ aufzurufen.

Sämtliche Fälle sind nach Aufruf der Liste in der Spalte „Bearbeiten“ bereits für die Vollstreckbarkeit markiert.

Hinweis: Hätte das Entscheidungsorgan Fälle von der Liste gestrichen, so müsste bei diesen die Markierung in der Spalte „Bearbeiten“ wieder entfernt werden, um diese von der Setzung der Vollstreckbarkeit auszunehmen (zB Beklagter ist in Konkurs).

Um die Fälle vollstreckbar zu setzen, ist noch der Entscheidungsblock auszufüllen und die Liste über die Schaltfläche „Bearbeiten“ zu verarbeiten.

Nach positiver Verarbeitung wird für jeden auf dieser Liste ausgewählten Beklagten im Register der Schritt „VO“ (vollstreckbarer ZB – autom.) bzw „vo“ (vollstreckbarer ZB – händ.) eingetragen. Der entsprechende Beklagte wird gleichzeitig abgestrichen. Sind keine weiteren Beklagten mit Parteistatus „offen“ vorhanden, wird der gesamte Fall abgestrichen.

Nach Ablauf der Fixierungsfrist wird im automationsunterstützten Mahnverfahren eine vollstreckbare Ausfertigung des Zahlungsbefehls im elektronischen Wege abgefertigt oder im Bundesrechenzentrum auf der Poststraße gedruckt und im Postwege an den Kläger/Klagevertreter zugestellt.

Die Vollstreckbarkeitslisten sind gesondert von den Akten in zeitlicher Reihenfolge drei Jahre aufzubewahren.

Im Ausnahmefall des händischen Mahnverfahren (siehe VJ-Online Handbuch) ist die vollstreckbare Ausfertigung des Zahlungsbefehls an den Kläger/Klagevertreter händisch aus- und abzufertigen.

8.   Besonderheiten im CG-Mahnverfahren:

Im Verfahren vor dem Gerichtshof erster Instanz ist für die Erhebung eines Einspruchs und im nachfolgenden Verfahren die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich. Einen Antrag auf Beigebung eines Rechtsanwalts kann die beklagte Partei entweder beim Prozessgericht oder beim Bezirksgericht ihres Aufenthalts einbringen (Verfahrenshilfe). Wird der Antrag beim Bezirksgericht eingebracht, so hat dieses die Weiterleitung an das Prozessgericht zu veranlassen.

Hinweis: Dieser Antrag auf Verfahrenshilfe kann während der 4-wöchigen Einspruchsfrist eingebracht werden. Wird dem Antrag stattgegeben, so beginnt die Frist mit Zustellung des Bescheides, mit dem der Rechtsanwalt bestellt wird, neuerlich zu laufen.

Es ist daher mit Einbringung eines Verfahrenshilfeantrags (Schritt "vha") im Register des Prozessgerichts der Schritt "vlv" („Vollstreckbarkeit verhindert“) zu erfassen. Mit Erfassung dieses Schrittes kann der Fall nicht mehr über Liste vollstreckbar gemacht werden.

Um das vorzeitige Setzen der Vollstreckbarkeit zu vermeiden wird vom System im Feld „Zustellung vor:“ der Defaultwert „42“ vorgegeben.

Hinweis: Wird der Antrag auf Verfahrenshilfe beim Bezirksgericht eingebracht, so wird empfohlen, das Prozessgericht in kurzem Wege (telefonisch oder per Email) von diesem Umstand zu verständigen um ein irrtümliches Setzen der Vollstreckbarkeit zu verhindern.

Wird in Ausnahmefällen dennoch kein Einspruch erhoben oder der Einspruch wieder zurückgezogen, muss der Schritt „vlv“ wieder gelöscht werden, damit der Zahlungsbefehl vollstreckbar gemacht werden kann.

9.   Übersicht Mahnverfahren

In der nachfolgenden Abbildung ist der Ablauf im Mahnverfahren zusammengefasst

dargestellt:

10.Schrittfolgen

Entnehmen Sie mögliche Schrittfolgen im Mahnverfahren der nachstehenden Tabelle:

B.  Registerführung

1.   Streitigkeitshinweis im Zivilverfahren

Für bestimmte statistische Auswertungen im Zusammenhang mit der richterlichen Arbeitsauslastung ist es erforderlich, dass im Zivilverfahren streitige Fälle gekennzeichnet werden.

Ein Verfahren ist dann streitig, wenn sich die Parteien durch mündliches Vorbringen zur Hauptsache in den Streit eingelassen haben. Im Verhandlungsprotokoll wird dies durch die Formulierung „.... die beklagte Partei bestreitet.....“ festgehalten.

Zu unterscheiden sind technisch 2 Varianten für das Streitigsetzen:

·        ein vom System automationsunterstützt durchgeführtes Streitigsetzen

·        ein „händisches“ durch den/die Kanzleibediensteten in der VJ vorgenommenes Streitigsetzen

1.1.     Automationsunterstütztes Streitigsetzen

Die automationsunterstützte Streitigsetzung ist nur eine technische Unterstützung. Es wurden dafür Regeln geschaffen, die automationsunterstützt Abhilfe schaffen sollen, wenn von dem/der Kanzleibediensteten das rechtzeitige „Streitigsetzen“ übersehen wird.

Mit Eingabe der zweiten Tagsatzung wird der Fall automatisch vom System streitig gesetzt. Diese Fälle werden im Auswahlbereich mit dem Symbol  gekennzeichnet.

Zur Berechnung werden jedoch nur Streitverhandlungen herangezogen. Im Register sind diese Termine in der Spalte „StrV“ markiert.

Hinweis: In der Gattung Cgs wird mit Erfassung der ersten Tagsatzung der Fall automatisch streitig gesetzt.

Automationsunterstützt erfasste Termine

Bei automationsunterstützt erstellten Ladungen erkennt das System Streitverhandlungen aufgrund der Ladungsart (A4, A5, B1, C1, D1, ...). In diesen Fällen wird die Checkbox „StrV“ automatisch markiert. Diese Markierung kann nicht entfernt werden.

Termine außerhalb einer mündlichen Streitverhandlung (Ladungsart „Z“) werden bei der Streitigsetzung nicht berücksichtigt.

Händisch erfasste Termine

Bei händisch erfassten Terminen („teb“) ist die Markierung „StrV“ dann zu setzen, wenn es sich um eine Streitverhandlung handelt (siehe Pos. 2 in der vorigen Abbildung).

1.2.     Händisches Streitigsetzen

In Fällen, in denen in der ersten Verhandlung bestritten und vorerst keine weitere Verhandlung festgesetzt wird (Akt wird einem Sachverständigen übermittelt, es werden weitere Schriftsätze aufgetragen etc), kann das System die rechtzeitige Streitigsetzung nicht erkennen.

Da für das korrekte Streitigsetzen der/die Kanzleibedienstete verantwortlich ist, sind diese Fälle rechtzeitig „händisch“ streitig zu setzen.

Dazu ist im Menü „Datei“ der Eintrag „Fall streitig setzen/entfernen“ auszuwählen.

Diese Fälle werden im Auswahlbereich mit dem Symbol  gekennzeichnet.

Beachte: Bei Fällen, die händisch streitig gesetzt wurden oder bei denen die Streitigsetzung wieder entfernt wurde, wird vom System keine automatische Berechnung mehr durchgeführt.

Urteile und Vergleiche werden vom System automatisch als „streitige“ Erledigungen erkannt.

2.   Schluss der Verhandlung – Urteil – Endbeschluss

Um eine Urteilserledigung im Register zu dokumentieren, sind folgende Schritte zu erfassen:

·        Schluss der Verhandlung

·        Abfertigung des Urteils bzw Endbeschlusses

Liegt zwischen dem Schluss der Verhandlung und der Abfertigung des Urteils/Endbeschlusses ein Zeitraum von mehr als 2 Monaten, dann sind im Register zusätzlich folgende Zwischenschritte einzutragen:

·        die Übertragung des Protokolls

·        die Übergabe des Urteils/Endbeschlusses an die Geschäftsabteilung

Versäumungs-, (Teil)Anerkenntnis- und Verzichtsurteile sind von der obigen Regelung nicht betroffen.

Bei Ruhen, Zurückweisung, Zurückziehung etc ist der Schrittcode für "Schluss der Verhandlung" sowie allfällig bereits erfasste Zwischenschritte zu löschen.

Die Wiedereröffnung einer bereits geschlossenen Verhandlung ist mit dem Schritt "wegv" zu erfassen.

In der nachfolgenden Abbildung werden die möglichen Schrittfolgen bei Erledigung mittels Urteil zusammengefasst dargestellt.