Bearbeiter und Aktualität:

Alle Kapitel:  ADir Ursula Düh, BG Innere Stadt Wien, 1. April 2018
ADir Mag. (FH) Nicole Geyer, BG Wiener Neustadt, 1. April 2018

Hinweis:

Im Skriptum und in Bildschirmmasken verwendete Personen und Daten sind frei erfunden.

Inhaltsübersicht

1.            Einleitung

2.            Automationsunterstützte Exekutionsbewilligung (EB)

2.1.        Stammdaten

2.2.        Verfahrensbeteiligte

2.2.1.         Verpflichteter

2.2.2.         Drittschuldner

2.3.        Exekutionstitel

2.3.1.         Kapitaltitel

2.3.1.1.     Allgemeine Titelangaben

2.3.1.2.     Gerichtlicher Titel

2.3.1.3.     Behördentitel

2.3.1.4.     Laufender Unterhalt

2.3.1.5.     Zinsen

2.3.1.6.     Kosten

2.3.2.         Kostentitel

2.4.        Exekutionsantragsdaten

2.5.        Weiteres Vorbringen

2.6.        Entscheidungsvorschlag

2.7.        Defaulterfassungsweg (FC 10, 21 und 22)

2.8.        Defaulterfassungsweg (FC 23 und 24)

3.            Händische Fälle

3.1.        Stammdaten

3.2.        Defaulterfassungsweg (FC 10, 21 und 22)

4.            Teilautomatisierte Fälle

5.            Besonderheiten bei der Ersterfassung

5.1.        Nebenforderung

5.2.        Forderungsexekution gem § 294a EO

5.2.1.         Händische SV-Anfragen

5.2.2.         Automatische SV-Anfragen

5.3.        Unterhaltsexekution

5.3.1.         Erfassung

6.            Exekutionsanträge im ERV

6.1.        Exekutionsantragsdaten – Barauslagen

7.            Erstentscheidung

7.1.        Erstentscheidung über Liste der offenen Fallerstentscheidungen

7.2.        Erstentscheidung im Register

7.3.        Tabelle Erstentscheidungsschritte

7.4.        Zuteilung zum Vollzug

8.            Übungen

IT – EXEKUTION

1.        Einleitung

Das Exekutionsverfahren dient der Hereinbringung von vollstreckbaren Forderungen.

Exekutionsanträge können

·         im Wege des Elektronischen Rechtsverkehrs

·         unter Verwendung des Formblattes (EAntr1)

·         als formatierter Schriftsatz

eingebracht werden.

Abhängig von der Art des Exekutionsmittels unterscheidet sich die Vorgehensweise bei der Erfassung.

Im Exekutionsverfahren gibt es nachfolgende Möglichkeiten der Aus- und Abfertigung:

·         automationsunterstützte Exekutionsbewilligung

·         teilautomatisierte Exekutionsbewilligung

·         händische Aus- und Abfertigung der Exekutionsbewilligung

2.        Automationsunterstützte Exekutionsbewilligung (EB)

Eine automationsunterstützte EB ist ausschließlich bei folgenden Fallcodes möglich:

·         10 Fahrnisexekution

·         21  Forderungsexekution gem § 294a EO

·         22  Fahrnisexekution und Forderungsexekution gem § 294a EO

·         23  Forderungsexekution gem § 294 EO

·         24  Fahrnisexekution und Forderungsexekution gem § 294 EO

2.1.           Stammdaten

Auswahlliste „RI/RE/KA“: Nach Entschlüsselung des Fallcodes wird hier vom System vorgegeben, ob für die Exekution der Richter (RI) oder der Rechtspfleger (RE) zuständig ist. Erforderlichenfalls muss dieser Eintrag abgeändert werden.

Feld „Fallcode“: In diesem Feld ist jener Fallcode auszuwählen, der dem von der betreibenden Partei im Exekutionsantrag (Feldgruppe A) angeführten Exekutionsmittel entspricht.

Erinnern Sie sich: Ist der Fallcode nicht bekannt, kann dieser über den Justizcodehelper ermittelt werden (= Shortcut „LEERTASTE + TAB“).

Hinweis: Nach Erfassung der Parteien ist eine Änderung des Fallcodes nur dann möglich, wenn die jeweiligen Parteien sowie die Gerichtsgebühren (Tarifpost) auch beim neuen Fallcode zulässig sind.

Feld „Betriebener Anspruch“: Der im Antrag in Feldgruppe 03 angeführte betriebene Anspruch ist hier zu erfassen.

Feld „BemGrundlage für GG“: Mit Verlassen des Feldes „Betriebener Anspruch“ wird der eingegebene Betrag in dieses Feld automatisch übernommen. Gegebenenfalls ist dieser abzuändern.

Feld „Gebührenindikator“: Exekutionsverfahren sind grundsätzlich gebührenpflichtig, wobei analog dem Zivilverfahren die Gebührenpflicht mit Einbringung des Exekutionsantrages entsteht. Im Exekutionsverfahren hat im Regelfall die betreibende Partei die Pauschalgebühr zu entrichten.

·         0 – keine Gebühren (Gebührenbefreiung)

Gebührenfrei sind zB Exekutionsanträge, wenn der Exekutionstitel aus einer Arbeitsrechtssache stammt und der Wert des Streitgegenstandes EUR 2.500,-- nicht übersteigt.

·         1 – Gebührenpflicht der 1. Partei (Betreibende Partei)

·         2 – Gebührenpflicht der 2. Partei (Verpflichtete Partei)

Wenn der betreibenden Partei die Verfahrenshilfe bewilligt wurde oder bei Exekutionsanträgen zur Hereinbringung von Unterhaltsforderungen minderjähriger Kinder (gebührenfrei für die betreibende Partei gem Anmerkung 8 zu TP4 GGG).

Dialogelemente „Gerichtsgebühren“: Erfassung analog dem Zivilverfahren.

Hinweis: Sämtliche erforderlichen Informationen bezüglich der jeweiligen Gebührenpflicht und der Art der Entrichtung findet man im Exekutionsantrag in Feldgruppe „B“.

Checkbox „automationsunterstützte EB“: Durch Markierung dieser Checkbox wird die automationsunterstützte Abfertigung der Exekutionsbewilligung ermöglicht. Bei den Fallcodes 10 bis 24 ist diese Checkbox defaultmäßig markiert. Eine automationsunterstützte Exekutionsbewilligung ist ausschließlich bei diesen Fallcodes möglich.

Hinweis: In bestimmten Fällen kann auch bei diesen Fallcodes keine automationsunterstützte Exekutionsbewilligung abgefertigt werden. Die Markierung wäre dann zu entfernen (siehe Kapitel 3. Händische Fälle).

Bereich „Weiteres Vorbringen“: Dieser Eingabebereich steht in den Exekutionsantragsdaten noch einmal zur Verfügung.

Bereich „Informationen zum Antrag (gerichtsintern)“: Hier sind weitere Informationen zum Exekutionsantrag (Feldgruppe 12) zu erfassen, die nicht in der Ausfertigung der Exekutionsbewilligung aufscheinen sollen (zB Urlaubsabwesenheit eines Parteienvertreters).

2.2.           Verfahrensbeteiligte

Die Erfassung der Verfahrensbeteiligten ist analog dem Zivilverfahren durchzuführen. In diesem Kapitel werden nur die Besonderheiten des Exekutionsverfahrens behandelt.

2.2.1.              Verpflichteter

Feld „Geburtsdatum“: Bei der Forderungsexekution gemäß § 294a EO ist die Angabe des Geburtsdatums zwingend. Es ist für die Anfrage an den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger erforderlich.

Bereich „Ergänzende Angaben“: Diese sind der Feldgruppe 10 des Exekutionsantrages zu entnehmen und für jeden Verpflichteten gesondert anzuführen. Dadurch sind bei mehreren Verpflichteten unterschiedliche Angaben möglich.

·         Verzicht auf Drittschuldnererklärung: Der Betreibende begehrt keine Drittschuldnererklärung vom Drittschuldner.

·         Exekutionsvollzug mit Beteiligung: Der Betreibende bzw dessen Vertreter möchte beim Exekutionsvollzug anwesend sein.

·         Verzicht auf Vermögensverzeichnis: Der Betreibende verzichtet auf Abgabe eines Vermögensverzeichnisses durch den Verpflichteten.

·         Verzicht auf Aufsperrdienst: Der Betreibende verzichtet auf Beiziehung eines Aufsperrdienstes anlässlich des Vollzuges.

·         Zustellung Pfändungsprotokoll (kostenpflichtige Kopie): Eine Kopie des Pfändungsprotokolls soll an den Betreibenden bzw dessen Vertreter übermittelt werden.

2.2.2.              Drittschuldner

Dieser Verfahrensbeteiligte ist ausschließlich bei einer Forderungsexekution möglich. Nur bei der Forderungsexekution nach § 294 EO gelangt man im Defaulterfassungsweg zur Maske des Drittschuldners.

Die Daten des Drittschuldners und der Rechtsgrund der Forderung sind der Feldgruppe 10 des Exekutionsantrages zu entnehmen.

Bereich „Rechtsgrund der Forderung“: Entsprechend den Angaben des Betreibenden in Feldgruppe 10 des Exekutionsantrages ist die jeweilige Checkbox zu aktivieren.

Hinweis:  Beim Rechtsgrund „(S) unbeschränkt pfändbare Forderung“ sind im freien Text weitere Angaben zwingend erforderlich.

Beachte: Der Drittschuldner ist dem Verpflichteten nachträglich zuzuordnen.

Erinnern Sie sich: Alternativ kann der Drittschuldner auch über das Kontextmenü mittels dem Eintrag „Neuer Verfahrensbeteiligter und Zuordnung“ erfasst und gleichzeitig zugeordnet werden (= Shortcut „STRG + G“).

2.3.           Exekutionstitel

Diese Maske dient der Erfassung der jeweiligen Exekutionsgrundlage und ist in Kapitaltitel (Feldgruppe 07) und Kostentitel (Feldgruppe 08) unterteilt.

Das Navigieren zwischen den Dialogen „Kapitaltitel“ und „Kostentitel“ erfolgt in beiden Richtungen mit der Tastenkombination „STRG + T“.

2.3.1.              Kapitaltitel

Gliederung in folgende Bereiche:

Erinnern Sie sich: Exekutionstitel sind nicht immer gerichtliche Entscheidungen, es können auch andere Behörden (zB Gebietskörperschaften, Sozialversicherungsträger etc) Exekutionstitel schaffen (= Behördentitel).

2.3.1.1.                Allgemeine Titelangaben

Die Dialogelemente „Titelart“ und „Datum“ sind entsprechend den Angaben im Exekutionsantrag auszufüllen.

Feld „Vollstreckbarkeitsdatum“: Das Datum der Vollstreckbarkeitsbestätigung des Exekutionstitels ist einzutragen. Wenn es sich beim Exekutionstitel um einen Notariatsakt oder einen Vergleich handelt, kann dieses Feld leer bleiben.

Checkbox „Bewilligung“: Diese ist defaultmäßig aktiviert. Die Markierung ist dann zu entfernen, wenn die Exekution hinsichtlich des jeweiligen Kapitaltitels nicht bewilligt wird.

Die Felder „Kapitalforderung“ und „Nebenforderung gem § 54 Abs 2 JN“ sind entsprechend den Angaben im Exekutionsantrag zu erfassen. Die Besonderheiten bei Vorhandensein einer derartigen Nebenforderung wird im Kapitel 5.1. (Nebenforderung) näher behandelt.

2.3.1.2.                Gerichtlicher Titel

Stammt der Exekutionstitel von einem Gericht, so ist das entsprechende Aktenzeichen anzugeben.

Hinweis: Die Richtigkeit des Aktenzeichens wird vom System überprüft.

2.3.1.3.                Behördentitel

Stammt der Exekutionstitel nicht von einem Gericht, so ist hier jene Behörde, von der der Exekutionstitel geschaffen wurde, und deren Zeichen anzuführen.

Erinnern Sie sich: Ein allenfalls vorhandener Anschriftcode kann auch hier verwendet werden.

Beachte: Beim Kapitaltitel handelt es sich entweder um einen gerichtlichen Titel oder um einen Behördentitel. Es kann nur einer dieser beiden Bereiche ausgefüllt werden!

2.3.1.4.                Laufender Unterhalt

Es ist das Beginndatum der laufenden Unterhaltszahlung, der jeweilige Tag, an dem der Unterhalt gezahlt werden muss und die Höhe des monatlichen Unterhaltsbetrages anzugeben.

Weitere Besonderheiten im Zusammenhang mit einer Exekution auf laufenden Unterhalt werden unter Kapitel 5.3. (Unterhaltsexekution) näher erläutert.

2.3.1.5.                Zinsen

Die Erfassung des Zinsenbegehrens erfolgt analog zum Mahnverfahren, jedoch mit der Besonderheit, dass im Exekutionsantrag bei vorhandenen Zinseszinsen jedenfalls in der Spalte „seit“ ein Datum angegeben sein muss.

2.3.1.6.                Kosten

Die Kosten des Exekutionstitels und allfällige Zinsen samt Datum sind zu erfassen.

Schaltflächen „Neu“, „Löschen“ und „Kopieren“: Weitere Titel sind über die Schaltfläche „Neu“ einzugeben. Wenn ein weiterer Kapitaltitel idente Daten wie der zuvor erfasste Kapitaltitel hat, so kann die Schaltfläche „Kopieren“ verwendet werden. Durch Betätigen der Schaltfläche „Löschen“ wird ein bereits erfasster Kapitaltitel entfernt. Eingabefehler können dadurch korrigiert werden.

Hinweis: Das Kopieren eines Kapitaltitels hat in der Praxis wenig Bedeutung.

Schaltsymbole

Sind mehrere Kapitaltitel gespeichert, so kann mit den Pfeilen zum vorangegangenen bzw nachfolgenden navigiert werden. Über die beiden Ziffern wird dokumentiert, welcher Kapitaltitel ausgewählt wurde bzw wie viele insgesamt vorhanden sind.

2.3.2.              Kostentitel

Diese Maske dient der Erfassung der Daten aus Feldgruppe 08 des Exekutionsantrages. Es handelt sich dabei um Kosten aus früheren Exekutionsverfahren.

Erinnern Sie sich: Für die Eingabe von Daten aus der Feldgruppe 08 steht Ihnen eine eigene Maske zur Verfügung, die Sie mittels Shortcut „STRG + T“ aufrufen können.

Die Felder „Kosten“, „Datum“ und „Aktenzeichen“ sind entsprechend den Angaben im Exekutionsantrag zu erfassen. Das Gattungszeichen „E“ beim Aktenzeichen wird als Defaultwert vorgegeben und ist auch nicht editierbar.

Hinsichtlich der Checkbox „Bewilligung“ ist gleich wie beim Kapitaltitel vorzugehen.

Schaltflächen „Neu“, „Löschen“ und „Kopieren“: Diese Schaltflächen sind analog zum Kapitaltitel zu verwenden. Hat der weitere Kostentitel dasselbe Aktenzeichen wie der bereits erfasste, so ist die Schaltfläche „Kopieren“ zu betätigen. Dadurch wird das Aktenzeichen in die Eingabemaske für den neuen Kostentitel kopiert. Es sind nur mehr die Eingabefelder „Kosten“ und „Datum“ auszufüllen.

2.4.           Exekutionsantragsdaten

Die in Feldgruppe 09 verzeichneten Kosten des Exekutionsantrages sind in dieser Maske anzuführen.

Bei Erfassung der Exekutionsantragsdaten ist grundsätzlich analog dem Mahnverfahren vorzugehen. In diesem Kapitel werden nur die Besonderheiten im Exekutionsverfahren behandelt.

Auswahlliste „Einzahlungskonto“: Allfällig erfasste Einzahlungskonten aller Betreibenden und deren Vertreter werden angezeigt. Bei mehreren Konten ist das Konto des (1.)
Betreibendenvertreters auszuwählen, sofern im Antrag kein gegenteiliger Hinweis enthalten ist. Das ausgewählte Konto wird am Erlagschein angeführt.

Auswahlliste „Tarifpost“: In der Auswahlliste „Tarifpost“ ist jener Eintrag auszuwählen, der dem Kostenbegehren der betreibenden Partei entspricht.

·         K – keine Kosten

·         G – Gerichtsgebühr (= Pauschal- und allenfalls Vollzugsgebühr)

·         2 – Tarifpost 2 (= TP 2)

·         E – ausschließlich bei Exekutionsanträgen der Einbringungsstelle

Spalte „Barausl“: Wie beim Mahnverfahren können auch im Exekutionsverfahren sonstige Auslagen/Kosten verzeichnet werden. Handelt es sich bei diesen Kosten um Barauslagen (Meldeanfragen, Firmenbuch- und Grundbuchsauszüge, etc), so muss die Checkbox in der Spalte „Barausl“ aktiviert bleiben.

Hinweis: Konnten die Kosten nach Tarifpost 2 vom System nicht berechnet werden (zB mehr als 3 Streitgenossen analog zum Zivilverfahren), so sind diese händisch im Feld „sonstige Auslagen/Kosten“ zu verzeichnen und ist die automatisch gesetzte Markierung „Barauslagen“ zu entfernen. Im Feld „Tarifpost“ ist in diesen Fällen „K“ (Keine Kosten) auszuwählen.

2.5.           Weiteres Vorbringen

Dieses Feld dient zur Erfassung eines allfälligen weiteren Vorbringens aus der Feldgruppe 11. Die Eingabe kann auch bereits in den Fallstammdaten erfolgt sein.

2.6.           Entscheidungsvorschlag

Diese Maske ist im Skriptum IT-Zivil ausführlich beschrieben und hat im Exekutionsverfahren analog Gültigkeit.

Erinnern Sie sich: Der Entscheidungsvorschlag ist vor jeder Erstentscheidung zwingend aufzurufen.

2.7.           Defaulterfassungsweg (FC 10, 21 und 22)

2.8.           Defaulterfassungsweg (FC 23 und 24)

3.        Händische Fälle

Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Exekutionsbewilligung nicht automationsunterstützt abgefertigt werden:

·         bei Fallcode 10 – 24, wenn

o   gegen mehrere verpflichtete Parteien unterschiedliche Exekutionsmittel beantragt werden

o   Exekutionen aufgrund noch nicht vollstreckbar erklärter ausländischer Titel beantragt werden

o   Exekutionen auf ausländische Währungen lauten

o   für Angaben des Exekutionsantrages kein entsprechendes Feld in der Eingabemaske zur Verfügung steht (zB Brutto/Netto-Titel, Wechselspesen)

·         generell ab Fallcode 25

In diesen Fällen hat die Abfertigung der Exekutionsbewilligung über die Textverarbeitung in der VJ zu erfolgen. Dazu ist der Exekutionsantrag einzuscannen und als PDF-Anhang dem Fall hinzuzufügen. Die Beschlussausfertigung der Exekutionsbewilligung wird mittels Textbaustein erstellt und gemeinsam mit dem PDF-Dokument (Exekutionsantrag) abgefertigt.

Nur wenn diese Vorgangsweise aus technischen oder sachlichen Gründen nicht möglich ist, ist der Exekutionsantrag zu kopieren. Die gekürzte Ausfertigung der Exekutionsbewilligung ist durch Anbringung der entsprechenden Stampiglien auf den Kopien herzustellen und nach Anschluss einer Rechtsmittelbelehrung im Postwege abzufertigen.

Bei händischen Fällen sind nur die Fallstammdaten und die Verfahrensbeteiligten wie bei den automationsunterstützten Fällen zu erfassen. Da die Exekutionsbewilligung nicht über das System aus- und abgefertigt wird, ist die Erfassung des Exekutionstitels und der Exekutionsantragsdaten nicht erforderlich.

Im Folgenden werden nur die Besonderheiten bei der Eingabe eines händischen Falles beschrieben.

3.1.           Stammdaten

Eingabefeld „Fallcode“: Im Exekutionsverfahren gibt es bei den Fallcodes 30 bis 60, 71 bis 73 und 99 die Möglichkeit einer dritten Stelle. Diese dritte Stelle im Fallcode dient zur Erweiterung um nachfolgende Exekutionsmittel:

·         „A“ = Fahrnisexekution

·         „O“ = Forderungsexekution

·         „X“ = Fahrnis- und Forderungsexekution

Nach Eingabe des Fallcodes und Verlassen des Feldes wird der Fallcode automatisch entschlüsselt (zB 30A = Rechteexekution mit Fahrnisexekution verbunden).

Checkbox „automationsunterstützte EB“: Ab Fallcode 25 ist diese Checkbox defaultmäßig inaktiv und kann auch nicht aktiviert werden.

Ist bei den Fallcodes 10 - 24 eine automationsunterstützte EB nicht möglich, so ist diese Checkbox zu deaktivieren.

Hinweis: Wurde bei der Erfassung irrtümlich die Checkbox „automationsunterstützte EB“ nicht deaktiviert, gelangt man nach Erfassung der Verfahrensbeteiligten im Defaulterfassungsweg in die Eingabemaske für den Exekutionstitel. Um diese Maske verlassen zu können, sind die entsprechenden Dialogelemente auszufüllen. Erst danach kann in den Stammdaten die Checkbox „automationsunterstützte EB“ deaktiviert werden.

3.2.           Defaulterfassungsweg (FC 10, 21 und 22)

Hinweis: Bei den Fallcodes 23, 24 und 25 folgt nach der Maske der verpflichteten Partei jene zur Erfassung des Drittschuldners.

4.        Teilautomatisierte Fälle

Es gibt auch Verfahrenskonstellationen in denen die Exekutionsbewilligung zwar automationsunterstützt ausgefertigt, diese aber nicht über das System abgefertigt werden kann, zB:

·         Bei Fahrnisexekutionen über EUR 50.000,-- ist eine Zustellung der Exekutionsbewilligung an die verpflichtete Partei im Postweg nicht zulässig. Die Zustellung hat durch den Gerichtsvollzieher beim Vollzug zu erfolgen.

·         Bei nachweislichen Zustellungen in das Ausland, wenn die Zustellung nicht mittels internationalem Rückschein erfolgt.

·         Beilagen müssen der Exekutionsbewilligung angeschlossen werden.

Die Erfassung ist ident mit jener der automationsunterstützten Fälle.

Die Ausfertigung der Exekutionsbewilligung ist jedoch durch lokalen Druck zu erstellen und zuzustellen.

Hinweis: Bei Fahrnisexekutionen über EUR 50.000,-- erkennt das System automatisch, dass ein teilautomatisiertes Verfahren vorliegt.

Beachte: Bei nachweislichen Zustellungen ins Ausland ist vom Entscheidungsorgan zu verfügen, ob die Zustellung mittels internationalem Rückschein zu erfolgen hat. In diesem Fall ist in der Bewilligungsmaske die Abfertigungslokation von „Lokal“ auf „Empfänger“ abzuändern.

5.        Besonderheiten bei der Ersterfassung

5.1.           Nebenforderung

Bei Vorliegen einer Nebenforderung gem § 54 Abs 2 JN im Exekutionsantrag ist bei der Erfassung wie folgt vorzugehen:

In Feldgruppe 07 (Exekutionstitel – Kapitaltitel) muss eine im Exekutionsantrag verzeichnete Nebenforderung im Betrag der „Kapitalforderung“ enthalten sein. Daher darf grundsätzlich der Betrag im Feld „Nebenforderung“ nicht gleich bzw größer dem der Kapitalforderung sein.

Beispiel:

Betriebener Anspruch: EUR 7.200,--

Kapitalbetrag: EUR 7.450,--

Nebenforderung: EUR 250,--

Feldgruppe 03 „Betriebener Anspruch“: nur Kapitalbetrag ohne Nebenforderung

Feldgruppe 07 „Kapitalforderung“: Summe aus betriebenem Anspruch und Nebenforderung

Feldgruppe 07 „Nebenforderung“: nur Nebenforderung

Wird allerdings in einem Exekutionsantrag ausschließlich eine Nebenforderung gem § 54 Abs 2 JN (also keine Kapitalforderung) bzw nur diese in Kombination mit Zinsen und/oder Kosten begehrt, ist die Nebenforderung in diesem Fall im Feld „Kosten“ (Feldgruppe 07) zu erfassen und im „weiteren Vorbringen“ darauf hinzuweisen.

5.2.           Forderungsexekution gem § 294a EO

Der Betreibende beantragt eine Forderungsexekution gem § 294a EO, wenn er auf das Gehalt oder auf sonstiges laufendes Einkommen (zB Pension, Arbeitslosengeld) des Verpflichteten Exekution führen möchte und ihm der Drittschuldner unbekannt ist. Das Geburtsdatum des Verpflichteten ist im Exekutionsantrag zwingend bekanntzugeben.

Erinnern Sie sich: Bei der Forderungsexekution gem § 294 EO ist dem betreibenden Gläubiger der Drittschuldner bei Antragstellung bekannt. Bei der Forderungsexekution gem § 294a EO ist der Drittschuldner bei Antragstellung unbekannt.

Durch eine vom Gericht durchgeführte Anfrage an den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger wird ein allfälliger Drittschuldner ermittelt. Das Ergebnis dieser Anfrage steht sofort nach der Anfrage zur Verfügung.

5.2.1.              Händische SV-Anfragen

Für eine händische Sozialversicherungsanfrage muss der betreffende Verfahrensbeteiligte zuerst markiert und mittels Kontextmenü des Dialogfenster „SV-Anfrage durchführen“ geöffnet werden. Nach der Eingabe der Suchparameter (diese sind überwiegend vorausgefüllt) kann mit Klick auf den Button „Suchen“ die Suchanfrage abgesetzt werden.

Die Rückmeldung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger (= HVSV) erfolgt sofort.

Folgende Rückmeldungen sind möglich:

·         „gefundener Fall“: Der angefragte Verfahrensbeteiligte konnte beim Hauptverband eindeutig identifiziert werden (= Dienstgeber/meldende Stelle vorhanden bzw nicht vorhanden).

·         „keine Auskunft“: Der angefragte Verfahrensbeteiligte konnte beim Hauptverband nicht oder nicht eindeutig identifiziert werden (= „kein identer Fall“ bzw „mehrere idente Fälle“ vorhanden).

Wenn der angefragte Verfahrensbeteiligte beim HVSV eindeutig identifiziert werden konnte (= „gefundener Fall“), kann das vom HVSV übermittelte PDF mit dem Button „Auskunft drucken“ ausgedruckt werden. Vorhandene Dienstgeber bzw meldende Stellen werden in der Anfragemaske in Form einer Tabelle angezeigt.

Allfällige Dienstgeber bzw meldende Stellen können mit dem Button „Auskunft übernehmen“ in den Fall übernommen werden. Darüber hinaus wird damit das vom HVSV übermittelte PDF automatisch mit der Anhangsart „Sozialversicherungsauskunft“ dem betroffenen Verfahrensbeteiligten zugeordnet und in den Anhängen abgelegt.

Konnte der Verfahrensbeteiligte beim HVSV jedoch nicht oder nicht eindeutig identifiziert werden (= „kein identer Fall“ bzw „mehrere idente Fälle“ vorhanden), so wird eine entsprechende Meldung in der Suchmaske angezeigt.

In diesem Fall ist ein Ausdruck des Protokolls zum Akt zu nehmen.

Beachte: In jenen Fällen, wo der angefragte Verfahrensbeteiligte beim HVSV eindeutig identifiziert werden konnte (= „gefundener Fall“), jedoch kein Drittschuldner ermittelt werden konnte (kein Dienstgeber und keine meldende Stelle) oder wo der angefragte Verfahrensbeteiligte beim HVSV nicht oder nicht eindeutig identifiziert werden konnte (= „kein identer Fall“ bzw „mehrere idente Fälle“ vorhanden) ist nach Erhalt des Anfrageergebnisses noch die jeweilige Eintragung „kein Drittschuldner ermittelt“ oder „Verpflichteter nicht gespeichert“ in der Maske des Verpflichteten beim Feld „Drittschuldnerangabe“ vorzunehmen und dann zu speichern. Dies gilt auch bei automatischen Anfragen!

5.2.2.              Automatische SV-Anfragen

Bei im elektronischem Rechtsverkehr eingebrachten Exekutionsanträgen mit den Fallcodes 21, 22 oder 25 wird bei der Übernahme der Ersteingabe in einen Fall im Hintergrund für jeden Verpflichteten (natürliche Person mit Geburtsdatum) automatisch eine Sozialversicherungsanfrage an den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger durchgeführt.

Sofern der angefragte Verfahrensbeteiligte beim HVSV eindeutig identifiziert werden konnte (= „gefundener Fall“), wird das in diesen Fällen vom HVSV übermittelte Auskunftsergebnis am lokalen Drucker ausgedruckt. Weiters wird dieses Auskunftsergebnis als PDF mit der Anhangsart „Sozialversicherungsauskunft“ automatisch dem betroffenen Verfahrensbeteiligten zugeordnet und im Ordner „Anhänge“ abgelegt.

Allfällige Dienstgeber bzw meldende Stellen werden automatisch in den Fall übernommen und als Drittschuldner mit der Rolle „DH“ dem abgefragten Verfahrensbeteiligten zugeordnet.

Konnte der Verfahrensbeteiligte beim HVSV jedoch nicht oder nicht eindeutig identifiziert werden (= „kein identer Fall“ bzw „mehrere idente Fälle“ vorhanden), so wird das Protokoll der HVSV-Anfrage für den Fall ausgedruckt.

5.3.           Unterhaltsexekution

Bei Unterhaltsexekutionen wird meist die Exekution nicht nur zur Hereinbringung des Unterhaltsrückstandes, sondern auch für den laufenden (zukünftigen) Unterhalt begehrt.

Eine Besonderheit in diesen Fällen ist, dass die Bemessungsgrundlage für die Gerichtsgebühren nicht dem betriebenen Anspruch entspricht.

5.3.1.              Erfassung

Zur Berechnung der Gerichtsgebühren sowie der Kosten der betreibenden Partei wird eine „abstrakte Bemessungsgrundlage“ konstruiert. Diese Bemessungsgrundlage ergibt sich aus dem

Unterhaltsrückstand + laufender Unterhalt für 12 Monate

Im nachfolgenden Beispiel beträgt der rückständige Unterhalt EUR 300,-- und der monatlich laufende Unterhalt EUR 150,--.

In den Fallstammdaten in Feldgruppe 03 wird im Feld „betriebener Anspruch“ nur der Unterhaltsrückstand und im Feld „BemGrundlage für GG:“ der errechnete Betrag erfasst.

In der Maske „Kapitaltitel“ ist im Feld „Kapitalforderung“ lediglich der Unterhaltsrückstand einzugeben. Die Felder im Bereich „laufender Unterhalt“ sind entsprechend den Angaben im Exekutionsantrag zu erfassen.

6.         Exekutionsanträge im ERV

Die Vorgangsweise beim (Nach)Drucken und Übernehmen von elektronischen Exekutionsanträgen ist analog jener der elektronisch eingebrachten Mahnklagen.

Erinnern Sie sich: Um einen elektronischen Fall zu übernehmen, ist ein neuer Fall zu öffnen und im Menü „Datei – ERV-Fall übernehmen“ (= Shortcut „STRG + U“) auszuwählen.

6.1.           Exekutionsantragsdaten – Barauslagen

Da im elektronischen Rechtsverkehr Barauslagen bis EUR 30,-- nicht sofort zu belegen sind, gibt es im vereinfachten Bewilligungsverfahren ein Einspruchsrecht der verpflichteten Partei auch gegen die Barauslagen. Mit einem derartigen Einspruch kann die verpflichtete Partei einwenden, dass die begehrten Barauslagen nicht entstanden sind. Der betreibende Gläubiger wird daraufhin vom Gericht aufgefordert, die beantragten Barauslagen innerhalb einer Frist von 5 Tagen nachzuweisen.

Hinweis: Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen (beispielsweise Geldforderung bis EUR 50.000,--; Exekutionsobjekt ist keine Liegenschaft) kommt das vereinfachte Bewilligungsverfahren zur Anwendung. Der betreibende Gläubiger hat dann dem Exekutionsantrag keine Ausfertigung des Exekutionstitels anzuschließen. Das Gericht entscheidet ohne Überprüfung des Exekutionstitels nur aufgrund der Angaben im Exekutionsantrag. Gegen die im vereinfachten Bewilligungsverfahren ergangene Exekutionsbewilligung steht dem Verpflichteten der Einspruch binnen 14 Tagen zu.

Bei sämtlichen in der Tabelle verzeichneten sonstigen Auslagen und Kosten ist defaultmäßig die Checkbox in der Spalte „Barausl“ markiert. Dadurch wird bei elektronisch eingebrachten Exekutionsanträgen in der Exekutionsbewilligung für den Verpflichteten ein gesonderter Hinweis zum Einspruch gegen diese Barauslagen angeführt sowie ein um die Barauslagenbestimmung erweitertes Einspruchsformular angeschlossen.

Beachte: Sollte es sich bei den verzeichneten Sonstigen Auslagen/Kosten jedoch um keine „tatsächlichen“ Barauslagen handeln, so ist diese Checkbox händisch noch vor Erfassung der Erstentscheidung zu deaktivieren.

In der Praxis gibt es diesbezüglich unterschiedliche Rechtsmeinungen. Es wird daher empfohlen, beim zuständigen Entscheidungsorgan eine Richtlinie zur Behandlung dieser Fälle zu erfragen.

7.        Erstentscheidung

Die Vorgangsweise und die Auswirkung der Erstentscheidungsschritte sind ähnlich dem Zivilverfahren. Auch im Exekutionsverfahren gibt es vorläufige und endgültige Erstentscheidungen.

Erinnern Sie sich: Eine Erstentscheidung gibt es in jenen Verfahren, in denen die Gebührenpflicht mit Überreichung (Einbringung) entsteht. Die Erstentscheidung kann entweder direkt im Register oder über die Liste der offenen Fallerstentscheidungen erfasst werden.

Hinweis: Bei einer Forderungsexekution nach § 294a EO wird ein allenfalls vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger bekanntgegebener Drittschuldner bei ERV-Anträgen automatisch bzw bei nicht elektronischen Anträgen mittels Klick auf den Button „Auskunft übernehmen“ in den Fall übernommen. Sollten die Daten des Verpflichteten beim Hauptverband nicht gespeichert oder kein Drittschuldner vorhanden sein, so müssen diese Anfrageergebnisse vor Bewilligung der Exekution in der Maske des Verpflichteten erfasst werden.

7.1.            Erstentscheidung über Liste der offenen Fallerstentscheidungen

Die Erstentscheidung über die „Liste der offenen Fallerstentscheidungen“ wurde bereits im Kapitel IT-Zivil ausführlich erklärt. Im Exekutionsverfahren ist analog vorzugehen.

7.2.           Erstentscheidung im Register

Analog dem Zivilverfahren gibt es auch im Exekutionsverfahren händische und automationsunterstützte Erstentscheidungsschritte.

Der einzige automationsunterstützte Erstentscheidungsschritt im Exekutionsverfahren ist „EB“ („Exekutionsantrag bewilligt“). Bei der Erfassung des Schrittes „EB“ ist analog der Erfassung des Schrittes „ZB“ im Zivilverfahren vorzugehen.

Zusätzlich stehen die Felder „Datum“ und „Text“ im Bereich „Kalender“ zur Verfügung. Wird im Bereich „Kalender“ ein Datum erfasst, so wird dieses auf den Zustellnachweisen gedruckt.

7.3.           Tabelle Erstentscheidungsschritte

7.4.           Zuteilung zum Vollzug

Nach Anordnung des Vollzuges durch das Entscheidungsorgan wird der Akt dem zuständigen Gerichtsvollzieher mit dem Schrittcode „vz“ zugeteilt. Die Gerichtskanzleien haben in den FC 10, 22 und 24 im Zuge der Erfassung des Schritts „vz“ eine Ausfertigung der Exekutionsbewilligung für den Gerichtsvollzieher auszudrucken und zum Akt zu nehmen (Menü „Datei“ bzw. für Direktdruck „Strg+Alt+D“). Dieser Ausdruck ist jedoch erst nach Abfertigung der Erstentscheidung „EB“ möglich!

8.        Übungen

1.    Bei welchen Fallcodes ist eine automationsunterstützte Exekutionsbewilligung möglich?

2.    Im Exekutionsantrag kann die betreibende Partei in der Feldgruppe 10 „Ergänzende Angaben“ vornehmen. In welcher Maske sind diese bei der Fallerfassung einzugeben?

3.    Ist nach Erfassung der Verfahrensbeteiligten eine Änderung des Fallcodes immer möglich?

4.    Erfassen Sie im Fall SKB ... E 2/18 ... zur verpflichteten Partei Maria Hansy den Drittschuldner Pensionsversicherungsanstalt, Friedrich Hillegeist Straße 1, 1020 Wien. Rechtsgrund: „Arbeitseinkommen beschränkt pfändbar“

5.    Erfassen Sie im Fall SKB ... E 3/18 ... den nachfolgenden weiteren Kapitaltitel:

6.    Erfassen Sie im Fall SKB ... E 4/18 ... den nachfolgenden weiteren Kapitaltitel:

7.    Erfassen Sie im Fall SKB … E 5/18 … den nachfolgenden weiteren Kapitaltitel:

8.    Erfassen Sie im Fall SKB ... E 6/18 … den nachfolgenden weiteren Kapitaltitel:

9.    Erfassen Sie im Fall SKB … E 2/18 … die nachfolgenden Kostentitel:

10.  Erfassen Sie im Fall SKB … E 4/18 … nachfolgende Kosten der betreibenden Partei:

11.  Wann ist bei den Fallcodes 10 – 24 eine automationsunterstützte Exekutionsbewilligung nicht möglich?

12.  Nennen Sie Beispiele für „Teilautomatisierte Fälle“ im Exekutionsverfahren.

13.  Erfassen Sie die Fallstammdaten des nachfolgenden Exekutionsantrages:

14.

Erfassen Sie die Fallstammdaten der am heutigen Tag eingelangten Fahrnisexekution mit einem noch nicht vollstreckbaren ausländischen Titel:

betriebener Anspruch: EUR 780,--

Die Gebühren werden mittels Gebühreneinzug entrichtet.

15.  Erfassen Sie die Fallstammdaten der am heutigen Tag eingelangten Forderungsexekution § 294a EO wegen Unterhalt:

Unterhaltsrückstand:        EUR 1.000,--

laufender Unterhalt:         EUR    200,--

Die betreibende Partei ist minderjährig und macht die Gebührenbefreiung gem Anmerkung 8 zu TP 4 GGG geltend.

16.  Erklären Sie die Checkbox „Barauslagen“ anhand nachfolgender Abbildung:

17.  Erklären Sie die Besonderheiten der Maske „Verpflichteter“ im Zusammenhang mit einer Exekution nach § 294a EO anhand nachfolgender Abbildung:

18.  Nehmen Sie im Fall SKB … E 3/18 … folgende weitere händische SV-Anfragen betreffend der verpflichteten Partei Mehmet-Kemal Akülke vor. Das Entscheidungsorgan hat nachfolgende Abfragevarianten verfügt:

a) Mehmet Akülke

b) Kemal Akülke

19.  Nennen Sie die bewilligenden Erstentscheidungen im Exekutionsverfahren.

20.  Nehmen Sie im Fall SKB … E 7/18 … die entsprechenden Eintragungen vor:

a) Eine Abfrage beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger hat folgendes Ergebnis gebracht:

b) Der Rechtspfleger hat nachfolgende Erstentscheidung verfügt:

21.  Erfassen Sie im Fall SKB … E 8/18 … nachfolgende Erstentscheidung: