Bearbeiter und Aktualität:

Alle Kapitel: FOI Herbert Praxmarer, OLG Innsbruck, 1. August 2018

Hinweis:

Die im Skriptum und in den Bildschirmmasken verwendeten Personen und Daten sind frei erfunden.

Inhaltsübersicht

A.      Einleitung

B.      BAZ-Register der Staatsanwaltschaft

1.            Namensabfrage

1.1.         Positives Suchergebnis

1.2.         Negatives Suchergebnis

1.3.         Übungen:

2.            Händische Fallerfassung

2.1.         Offizialdelikte mit bekanntem Täter (FC 51)

2.2.         Offizialdelikte mit unbekanntem Täter (FC 52)

2.3.         Objektives Einziehungs-/Verfallsverfahren (FC 53)

2.4.         Übungen:

C.      U-Register des Bezirksgerichtes

1.            Händische Fallerfassung

1.1.         Offizialdelikte mit bekanntem Täter (FC 01)

1.2.         Objektives Einziehungs-/Verfallsverfahren (FC 03)

1.3.         Privatanklagen (FC 05)

1.4.         Subsidiaranklagen (FC 06)

1.5.         Übungen:

2.            Fall kopieren

2.1.         Allgemeines

2.2.         Vorgangsweise

2.3.         Übungen:

D.      Besonderheiten bei der Fallerfassung

1.            Nachtragsanzeigen und weitere Berichte

1.1.         Bereits erfasste anzeigende/berichtende Stelle

1.2.         Neue anzeigende/berichtende Stelle

1.3.         Übungen:

2.            Erfassung mehrerer Verteidiger

2.1.         Übungen:

E.      Abfragen

1.            Abfrage nach dem Zeichen der anzeigenden/berichtenden Stelle

1.1.         Übungen:

2.            Abfrage Gegenstand/Schlagworte

IT-STRAF

A.   Einleitung

Personenbezogene Ausdrücke in diesem Skriptum umfassen Frauen und Männer gleichermaßen.

In den diversen Abbildungen sind die Namen der natürlichen Personen samt deren Personalien aus Datenschutzgründen frei erfunden.

In diesem Skriptum werden die grundlegenden Eintragungen im Zusammenhang mit der Erfassung eines Straffalles im BAZ-Register der Staatsanwaltschaft und im U-Register des Bezirksgerichtes vermittelt, wobei ein Großteil der Eintragungsbestimmungen auch für das St/UT-Register der Staatsanwaltschaft bzw das HR/Hv-Register des Landesgerichtes Gültigkeit haben.

Entsprechend der auch im U-Register vorgegebenen Maskenbezeichnung „Beschuldigter“ werden in diesem Skriptum auch „Angeklagte“ (siehe dazu die e-learning-Einheit „ELAN-K v4/Strafrecht/Die am Strafverfahren beteiligten Personen/Angeklagter“) bei den Erklärungen zur Fallerfassung in bezirksgerichtlichen Strafsachen als „Beschuldigte“ bezeichnet.

B.   BAZ-Register der Staatsanwaltschaft

Das BAZ-Register wird durch folgende Fallcodes unterschieden:

·         FC 51 (Offizialdelikte mit bekanntem Täter)

·         FC 52 (Offizialdelikte mit unbekanntem Täter)

·         FC 53 (objektives Einziehungs-/Verfallsverfahren)

Hinweis: Fälle, in denen ein gemeinsames Strafverfahren gegen bekannte und unbekannte Täter geführt wird, sind immer unter dem Fallcode 51 einzutragen.

1.        Namensabfrage

Vor der Eintragung eines neuen Straffalles ist zu überprüfen, ob ein weiteres (offenes oder abgebrochenes) Strafverfahren gegen einen Beschuldigten anhängig ist. Hiezu ist eine bundesweite Namensabfrage durchzuführen.

Hinweis:  Ist der Täter unbekannt, abwesend oder flüchtig, so kann das Verfahren bis zur Ausforschung des Beschuldigten abgebrochen werden. Ebenso kann das Verfahren abgebrochen werden, wenn der Beschuldigte wegen einer schwerwiegenden Erkrankung in absehbarer Zeit nicht vernommen oder der Hauptverhandlung nicht beiwohnen kann.

Mit Abbrechung wird der Fall abgestrichen. Im Suchergebnis zu einer durchgeführten Namensabfrage wird dieser Umstand in der Spalte „Sonstiges“ durch den Eintrag „abr“ angezeigt.

1.1.           Positives Suchergebnis

·         Ist bei der eigenen Staatsanwaltschaft ein offenes oder abgebrochenes Verfahren gegen einen abgefragten Beschuldigten anhängig, so ist ein neu eingelangter Bericht der Kriminalpolizei bzw eine neu eingelangte Anzeige zum Akt des anhängigen Verfahrens zu nehmen und dem Entscheidungsorgan vorzulegen. Dieses entscheidet, ob dieser Bericht bzw die Anzeige in das anhängige Verfahren einbezogen wird. Die Berichts- bzw die Anzeigedaten sind erst nach erfolgter Einbeziehung zu ergänzen.

·         Ist bei einem Gericht, für das die eigene Staatsanwaltschaft als Anklagebehörde zuständig ist, ein offenes oder abgebrochenes Hauptverfahren gegen einen abgefragten Beschuldigten anhängig, so ist der neue Bericht bzw die neue Anzeige zum Tagebuch zu nehmen und dem Entscheidungsorgan vorzulegen. Dieses entscheidet, ob beim Gericht die Einbeziehung wegen der im neu eingelangten Bericht bzw in der neu eingelangten Anzeige enthaltenen Fakten in das dort anhängige Verfahren beantragt wird.

·         Ist bei einer anderen Staatsanwaltschaft bzw bei einem Gericht, für das die eigene Staatsanwaltschaft nicht zuständige Anklagebehörde ist, ein offenes oder abgebrochenes Verfahren gegen einen abgefragten Beschuldigten anhängig, so ist dieser Umstand in einem Aktenvermerk festzuhalten und mit den Daten des neu eingelangten Berichts bzw der eingelangten Anzeige ein neuer Fall anzulegen.

1.2.           Negatives Suchergebnis

Ergibt die bundesweite Namensabfrage kein offenes oder abgebrochenes Verfahren gegen einen abgefragten Beschuldigten, so ist ein neuer Fall anzulegen.

1.3.           Übungen:

1.      Wie ist vorzugehen, wenn zu einem neu eingelangten Bericht der Kriminalpolizei die Namensabfrage ein offenes bzw abgebrochenes Verfahren

a)    bei der eigenen Staatsanwaltschaft,

b)    bei einem Gericht, das in die Zuständigkeit der eigenen Staatsanwaltschaft fällt,

c)    bei einer fremden Staatsanwaltschaft bzw einem Gericht, das nicht in die Zuständigkeit der eigenen Staatsanwaltschaft fällt,

gegen einen abgefragten Beschuldigten ergeben hat?

a)    …………………………………………………………………………………………………...

……………………………………………………………………………………………………………

……………………………………………………………………………………………………………

……………………………………………………………………………………………………………

……………………………………………………………………………………………………………

b)    …………………………………………………………………………………………………..

……………………………………………………………………………………………………………

……………………………………………………………………………………………………………

……………………………………………………………………………………………………………

……………………………………………………………………………………………………………

c)    …………………………………………………………………………………………………..

……………………………………………………………………………………………………………

……………………………………………………………………………………………………………

2.        Händische Fallerfassung

2.1.           Offizialdelikte mit bekanntem Täter (FC 51)

Ein neuer Fall kann im Register der Staatsanwaltschaft durch händische Erfassung sämtlicher Daten oder durch Übernahme eines elektronisch eingelangten Berichts der Kriminalpolizei angelegt werden. Nachstehend wird die händische Fallerfassung im BAZ-Register näher beschrieben.

Zur Erfassung eines neuen Falles ist im Auswahlbereich des Hauptfensters der Eintrag „Fall neu / bearbeiten“ auszuwählen. Im Suchfenster ist die zuständige Geschäftsabteilung und die Gattung auszuwählen sowie die Schaltfläche „Neu“ zu aktivieren, wodurch man in den Stammdatendialog gelangt.

2.1.1.              Fallstammdaten

Eingabefeld „Einbringungsdatum:“: Als Einbringungsdatum ist immer jener Tag zu erfassen, an dem der Bericht der Kriminalpolizei bzw die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingelangt ist. Dieses Datum ergibt sich aus dem Bericht der Kriminalpolizei bzw aus der Anzeige (ERV-Eingangsdatum oder Eingangsvermerk der Staatsanwaltschaft).

Eingabefeld „Fallcode:“: Hier ist der Fallcode „51“ auszuwählen. Mit Tabulator wird vom System der Fallcode als Langtext entschlüsselt.

Erinnern Sie sich an die Funktion des Justizcodehelpers.

Checkbox „Täterbeschreibung“: Diese Checkbox ist beim Fallcode 51 nur dann zu aktivieren, wenn ein gemeinsames Strafverfahren gegen bekannte und unbekannte Täter geführt wird.

Eingabefeld zur „Täterbeschreibung“: Der unbekannte Täter ist mit Rolle ersichtlich zu machen sowie eine Täterbeschreibung zu erfassen, sofern diese aus dem Akt hervorgeht.

Checkbox „Einziehung“: Diese Checkbox ist bei einzuziehenden Gegenständen zu aktivieren.

Hinweis: Eingezogen werden Gegenstände, deren Besitz verboten ist oder mit denen weitere strafbare Handlungen begangen werden können (zB Suchtgift, verbotene Waffen).

Eingabefeld zur „Einziehung“: Dieses Eingabefeld dient zur Erfassung einer Beschreibung der einzuziehenden Gegenstände.

Checkbox „Verfall“: Diese Checkbox ist zu aktivieren, wenn seitens der Staatsanwaltschaft der Verfall von aus strafbaren Handlungen stammenden Vermögenswerten bei Gericht beantragt wird.

Eingabefeld zu „Verfall“: In diesem Textfeld sind diese Vermögenswerte zu beschreiben.

Eingabefeld „Gegenstand/Schlagworte:“: Hier können frei wählbare Schlagwörter (max 250 Zeichen) erfasst werden. Dies soll der Suche nach Verfahren dienen, bei denen die geläufige Bezeichnung (zB ein Firmenname) von dem erfassten Namen des Beschuldigten (zB Geschäftsführer) abweicht.

Im Defaulterfassungsweg (Strg + W) gelangt man vom Stammdatendialog zur Eingabemaske „Anzeigende/berichtende Stelle“.

2.1.2.              Anzeigende/berichtende Stelle

In dieser Maske werden die Daten der anzeigenden bzw berichtenden Stelle erfasst.

Die Eingabebereiche „Anschriftcode“, Namensblock und Anschriftblock sind in gelernter Weise zu erfassen, wobei Polizeidienststellen zwingend mit dem UP-Anschriftcode zu erfassen sind.

Auswahlliste „Einbringerzeichen für ERV-Rückverkehr“: In diese Auswahlliste wird vom System automatisch das im Bericht erfasste Zeichen angezeigt. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die berichtende Polizeiinspektion mit UP-Anschriftcode erfasst wurde. Wurden in einem Fall bereits mehrere Berichte von derselben berichtenden Polizeiinspektion erfasst und hat sich das Einbringerzeichen geändert, so ist aus der Auswahlliste „Einbringerzeichen für ERV-Rückverkehr“ das nunmehr gültige Einbringerzeichen auszuwählen.

Um eine Anzeige bzw einen Bericht der anzeigenden/berichtenden Stelle zu erfassen, ist außerhalb des Defaulterfassungsweges im Auswahlbereich die anzeigende/berichtende Stelle zu fokussieren und über das Kontextmenü der Eintrag „Neue Anzeige/Anklage“ oder „Neuer Bericht“ auszuwählen.

Alternativ können auch die Hotkeys Alt + W - A (Neue Anzeige/Anklage) oder Alt + W - B (Neuer Bericht) verwendet werden.

2.1.3.              Neuer Bericht

Grundsätzlich werden von der ermittelnden Stelle (zB Kriminalpolizei, Zoll) immer Berichte an die Staatsanwaltschaft oder an das Gericht übermittelt.

Hinweis: In der nachfolgenden Dialogbeschreibung werden nur jene Dialogelemente behandelt, die bei der händischen Fallerfassung relevant sind. Die ausgegrauten Dialogelemente werden bei elektronischer Übernahme eines Berichts der Kriminalpolizei automatisch befüllt.

Eingabefeld „Berichtsdatum“: Hier ist das Datum des Berichts einzugeben. Ist dieses nicht bekannt, so ist die Checkbox „unbekannt“ zu aktivieren.

Eingabefeld „Einlangen auf Papier“: Hier ist das Eingangsdatum des Berichts bei der Staatsanwaltschaft einzugeben, wenn dieser nicht elektronisch übersendet wurde.

Auswahlliste „Rechtsgrundlage“: Standardmäßig ist hier immer „Bericht gem. § 100 (2) StPO“ vorgegeben. Diese Vorgabe ist auf „Bericht gem. § 100 (3a) StPO“ abzuändern, wenn die Kriminalpolizei einen derartigen Bericht zu einem Vorfall erstattet, zu dem kein Anfangsverdacht vorliegt oder dieser zweifelhaft ist. Dieser Umstand ist aus der 1. Seite des Berichts der Kriminalpolizei ersichtlich.

Auswahlliste „Berichtsart“: Hier ist, sofern im Bericht angegeben, die Berichtsart auszuwählen. Wurde unter „Rechtsgrundlage“ die Auswahl „Bericht gem. § 100 (3a) StPO vorgenommen, ist keine Berichtsart auswählbar.

Einbringerzeichen: Das Aktenzeichen der Kriminalpolizei ist nach der Anfang 2018 erfolgten polizeiinternen Umstellung wie folgt aufgebaut: PAD/Jahreszahl/Laufende Nummer, also zB PAD/18/00040246. Derartige Aktenzeichen werden bundesweit nur einmal vergeben, identifizieren den Polizeiakt also auch ohne die Angabe der aktenführenden Polizeiinspektion eindeutig.

Die Erfassung des Aktenzeichens der Kriminalpolizei hat exakt in der übermittelten Schreibweise (zB PAD/18/00040246) zu erfolgen, um einerseits im ERV-Rückverkehr dem Empfänger die Zuordnung zum entsprechenden Akt zu ermöglichen und um andererseits auch sicherzustellen, dass die bei Bedarf erforderliche Suche nach dem Zeichen der anzeigenden/berichtenden Stelle zu einem korrekten Ergebnis führt.

Die in Berichten der Kriminalpolizei angeführten PAD-Aktenzeichen enthalten noch weitere Bestandteile (vollständig zB PAD/18/00040246/001/KRIM), die aber - ähnlich wie die Ordnungsnummern in den Akten der Staatsanwaltschaften und Gerichte - für die Zuordnung zu einem bestimmten Akt nicht erforderlich sind und daher auch bei ERV-Berichten nicht übermittelt werden.

Die bis Ende 2017 gängigen PAD-Aktenzeichen (Ablagevermerk, Nummer, Jahr - also zB B6/12345/2017) werden prinzipiell weitergeführt, allerdings wird hier eine Nummer angehängt, um das Aktenzeichen bundesweit eindeutig zu machen. Im VJ-Fall wird das neue PAD-Aktenzeichen erst bei Übernahme des nächsten in dieser Sache einlangenden ERV-Berichts der Kriminalpolizei bzw mit einer manuellen Erfassung des Berichts der Kriminalpolizei registriert.

Eingabefeld „Bemerkung“: Hier können zusätzliche Informationen erfasst werden (zB für die Weiterleitung des Berichts an eine andere Geschäftsabteilung oder Staatsanwaltschaft).

Irrtümlich erfasste Berichte können über das Kontextmenü durch Auswahl des Eintrags „Bericht löschen“ gelöscht werden.

2.1.4.              Neue Anzeige/Anklage

Anzeigen und Sachverhaltsdarstellungen, die zB von einem Magistrat, einem Rechtsanwalt, etc direkt an die Staatsanwaltschaft übermittelt werden, sind als „Neue Anzeige/Anklage“ zu erfassen.

Feld „Datum:“: Im Feld „Datum“ ist das angezeigte Tagesdatum mit dem Datum der Anzeige zu überschreiben. Ist dieses nicht bekannt, ist die Checkbox „unbekannt“ zu aktivieren.

Auswahlliste „Art:“: Hier ist die Art der Anzeige bzw Anklage mit „Anzeige wegen Offizialdelikt“ bereits vorgegeben.

Checkbox „Nachtrag“: Wird im Zuge eines Verfahrens eine weitere Anzeige (= Nachtragsanzeige) zum gegenständlichen Verfahren einbezogen, ist diese Checkbox zu aktivieren. Nachtragsanzeigen werden im Kapitel D.1 näher erklärt.

Feld „Text“: In diesem Feld können sonstige Daten zur Anzeige oder Anklage erfasst werden, die nicht von einem anderen Dialogelement umfasst sind. In der Praxis sind Eintragungen in diesem Feld allerdings eher selten erforderlich.

Tabelle „Zeichen der anzeigenden Stelle“: Bei Anzeigen wegen Offizialdelikten ist in dieser Tabelle zumindest ein Zeichen der anzeigenden Stelle verpflichtend zu erfassen.

Beim Löschen irrtümlich erfasster Anzeigen ist analog der Beschreibung im Kapitel B.2.1.3 vorzugehen.

Im Defaulterfassungsweg gelangt man von der Eingabemaske der anzeigenden/berichtenden Stelle zur Eingabemaske des Beschuldigten.

2.1.5.              Beschuldigter

In dieser Maske werden die Daten des Beschuldigten erfasst, wobei je nach Verdachtsgrad zwischen „Angezeigter“, „Verdächtiger“ oder eben „Beschuldigter“ unterschieden wird.

Checkbox „Angezeigter“: Diese Checkbox ist über Verfügung des Entscheidungsorgans zu aktivieren, wenn gegen eine Person, ohne dass ein Anfangsverdacht vorliegt oder dieser zweifelhaft ist, Anzeige erstattet wird.

Hinweis: Ein Anfangsverdacht liegt vor, wenn auf Grund bestimmter Anhaltspunkte angenommen werden kann, dass eine Straftat begangen worden ist.

Checkbox „Verdächtiger“: Diese Checkbox ist über Verfügung des Entscheidungsorgans zu aktivieren, wenn gegen eine Person auf Grund eines Anfangsverdachts ermittelt wird.

Hinweis: Je nach Verdachtsgrad wird nach „Angezeigter“, „Verdächtiger“ oder „Beschuldigter“ unterschieden. Ist daher keine der Checkboxen „Angezeigter“ oder „Verdächtiger“ aktiviert, wird diese Person bereits als „Beschuldigter“ bezeichnet (in diesem Fall ist diese Person schon konkret verdächtig, eine strafbare Handlung begangen zu haben, wobei zur Aufklärung dieses konkreten Verdachts Beweise aufgenommen oder Ermittlungsmaßnahmen angeordnet oder durchgeführt werden). Im U-Register (Bezirksgericht) bzw Hv-Register (Landesgericht) gibt es diese beiden Checkboxen in der Maske des Beschuldigten nicht.

Checkbox „Name unbekannt“: Diese Checkbox ist zu aktivieren, wenn es sich um einen weiteren, aber unbekannten Täter handelt. Im Feld „Name“ wird der Eintrag „unbekannt“ angezeigt. In den Feldern „Vorname“ und „Titel“ können entsprechende Einträge erfasst werden. Weiters werden automatisch sämtliche Pflichtfelder auf „unbekannt“ gesetzt.

Auswahlliste „Geschlecht:“: Hier ist das Geschlecht des Beschuldigten auszuwählen.

Checkbox „unmündig“: Diese Checkbox ist zu aktivieren, wenn der Tatzeitpunkt vor oder am 14. Geburtstag des Beschuldigten liegt.

Checkbox „jugendlich“: Diese Checkbox ist zu aktivieren, wenn der Tatzeitpunkt nach dem 14. Geburtstag und vor oder am 18. Geburtstag des Beschuldigten liegt.

Checkbox „junger Erwachsener“: Diese Checkbox ist zu aktivieren, wenn der Tatzeitpunkt nach dem 18. Geburtstag und vor oder am 21. Geburtstag des Beschuldigten liegt.

Eingabefeld „Beschäftigung“: Ist eine Beschäftigung bekannt, so ist diese zu erfassen.

Auswahlliste „Familienstand“: Hier ist der Familienstand des Beschuldigten auszuwählen.

Auswahlliste „Staatsangeh.:“: Hier ist die Staatsangehörigkeit des Beschuldigten zu erfassen. Zur Auswahl stehen auch die Einträge „Staatenlos 997“, „Ungeklärt 998“ und „Unbekannt 999“.

Auswahlliste „Sprache:“: Hier ist die Muttersprache des Beschuldigten zu wählen. Ist diese nicht bekannt, so ist der Eintrag „unbekannt“ zu wählen.

Eingabefeld „EDV-Zahl StReg.“: Hier kann die EDV-Strafregisterzahl des Beschuldigten im Falle des Vorliegens von Vorverurteilungen erfasst werden, welche aus der Strafregisterauskunft ersichtlich ist. Die EDV-Strafregisterzahl ist ohne Satzzeichen und Leerräume und im Falle einer Abfertigung einer Strafkarte an das Strafregisteramt bei der Landespolizeidirektion Wien zutreffendenfalls auch zwingend zu erfassen.

Bereich „Daten zur Geburt“

Eingabefeld „Datum“: Die Erfassung eines Geburtsdatums des Beschuldigten ist verpflichtend. Ist dieses nicht bekannt, ist die Checkbox „unbekannt“ zu aktivieren.

Feld „Ort:“: Hier ist der Geburtsort zu erfassen. Ist dieser nicht bekannt, so ist die Checkbox „unbekannt“ zu aktivieren.

Eingabefeld „Bezirk“: Dieses Feld dient zur Erfassung des Bezirks des Geburtsortes eines in Österreich geborenen Beschuldigten.

Eingabefeld „Bundesland“: Dieses Feld dient zur Erfassung des Bundeslandes des Geburtsortes eines in Österreich geborenen Beschuldigten.

Auswahlliste „Staat“: Hier ist der Geburtsstaat des Beschuldigten zu erfassen. Zur Auswahl stehen auch die Einträge „Staatenlos 997“, „Ungeklärt 998“ und „Unbekannt 999“.

Eingabefeld „Familienname“: Dieses Eingabefeld dient zur Erfassung des vom aktuellen Familiennamen abweichenden Geburtsnamens des Beschuldigten.

Eingabefeld „Vorname Mutter“: Hier kann der Vorname der Mutter des Beschuldigten erfasst werden.

Eingabefeld „Vorname Vater“: In dieses Feld kann der Vorname des Vaters des Beschuldigten eingetragen werden.

Bereich „Weitere Daten zur Defaultanschrift“

Dieser Bereich ist zur Erfassung von ergänzenden Daten bei einer inländischen Wohnanschrift des Beschuldigten vorgesehen.

Eingabefeld „Bezirk“: Dieses Feld dient zur Erfassung des Bezirks zur inländischen Wohnanschrift (Defaultanschrift) des Beschuldigten.

Eingabefeld „Bundesland“: Dieses Feld ist zur Erfassung des Bundeslandes zur inländischen Wohnanschrift (Defaultanschrift) des Beschuldigten vorgesehen.

2.1.6.              Alias

Über diese Maske können dem Beschuldigten Aliasidentitäten zugeordnet werden. Nach den Rollen „Alias“ und „Beschuldigte/r, Verdächtige/r, Angezeigte/r, Alias“ kann eine Namensabfrage durchgeführt werden.

Der Aufruf der Maske „Alias“ erfolgt über das Kontextmenü durch Auswahl des Eintrages „Neuer Verfahrensbeteiligter und Zuordnung“.

Beachte:  Um den Fall speichern zu können, muss der Alias einem Beschuldigten zugeordnet sein. Lediglich im FC 52 (Offizialdelikt mit unbekanntem Täter) kann der Alias ohne Zuordnung zu einem Beschuldigten existieren.

Alle in der Maske „Alias“ editierbaren Felder können Aliasinformationen sein.

Um den Fall zu speichern, reicht es aus, Daten in eines der vorhandenen Felder einzutragen. (Ausnahme: Im Eingabefeld „Sonstiges“ können sonstige Informationen zum Alias eingetragen werden. Die Erfassung von Daten in nur diesem Feld reicht nicht aus, um den Fall zu speichern.)

Die Vorgangsweise bei der Erfassung von Daten in den einzelnen Dialogelementen erfolgt analog der Maske des Beschuldigten.

Beachte: Damit eine Aliasinformation in der Namensabfrage gefunden werden kann, ist die wesentliche Information im Feld „Name“ zu erfassen (zB „Gschupfter Ferdl“ liefert bei Eingabe von „Gschupfter“ im Feld Name und „Ferdl“ im Feld Vorname bei der Suche nach „Ferdl“ kein Ergebnis).

Erinnern Sie sich: Sind weitere Beschuldigte zu erfassen und/oder werden Beschuldigte durch Verteidiger vertreten, so sind diese über die Funktion „weitere gleiche Verfahrensbeteiligte“ bzw „Defaultvertreter“ noch vor Aufruf der Eingabemaske „Strafbare Handlungen“ zu erfassen.

Im Defaulterfassungsweg gelangt man in die Maske der Darstellung der strafbaren Handlungen, in welcher sich sofort ein Dialogfenster zur Erfassung einer strafbaren Handlung öffnet.

2.1.7.              Strafbare Handlungen

Die strafbaren Handlungen geben an, welche der in Rechtnormen (StGB oder strafrechtliche Nebengesetze wie SMG oder FinStrG) beschriebenen Tatbestände dem Beschuldigten zur Last gelegt werden. Eine strafbare Handlung kann aus einer (zB § 127 StGB – Vergehen des Diebstahls) oder mehreren Rechtsnormen (zB §§ 127, 129 Z 1 StGB – Vergehen des Diebstahls durch Einbruch) bestehen.

Hinweis: Einer angezeigten Person (aktivierte Checkbox „Angezeigter“ in der BS-Maske) ist nicht zwingend eine strafbare Handlung zuzuordnen. Die im Defaulterfassungsweg geöffnete Maske der „Strafbaren Handlungen“ kann in diesem Fall durch Fortsetzung der Defaulterfassung übersprungen werden, wenn keine strafbaren Handlungen bekannt sind.

Im geöffneten Dialogfenster „Strafbare Handlung“ steht in der Tabelle „Rechtsnormen“ ein Wertevorrat aller gültigen österreichischen Strafbestimmungen zur Erfassung zur Auswahl:

Auswahlliste „Gesetz“: Aus der Auswahlliste ist die Abkürzung des entsprechenden Gesetzes (zB „StGB“, „SMG“, „WaffG“, usw.) auszuwählen.

„§“: Hier ist die Zahl des Paragrafen von der Rechtsnorm der strafbaren Handlung zu erfassen. Mehrere Paragrafen der Rechtsnormen einer strafbaren Handlung sind untereinander getrennt jeweils in einer eigenen Zeile zu erfassen (zB §§ 127, 129 Z 1 StGB).

„Abs“ Mehrere Absätze zu einem Paragrafen sind getrennt zu erfassen (VJ-Info 43/2015 vom 30. September 2015).

„Auswahlliste „Z/Satz/lit“: Aus der Auswahlliste ist der entsprechende Wert auswählbar.

„Erfassungspalte „Z/Satz/lit: Die zweite Spalte „Z/Satz/lit“ dient zur Erfassung einer Ziffer, eines Satzes oder einer littera zu einem Paragrafen von einer strafbaren Handlung.

„Fall“: In dieser Spalte ist immer nur ein Fall erfassbar. Mehrere Fälle zu einem Paragrafen von einer strafbaren Handlung sind in den jeweils darunter liegenden Zeilen zu erfassen.

„Freier Text“: Im „Freien Text“ sind komplexe Zitierungen, wie zB „in Verbindung mit (iVm)“ zu erfassen:

Tabelle „Zusatzinformationen“: Eine strafbare Handlung kann in verschiedenen Ausprägungen (zB Versuch, Beteiligung) verwirklicht werden. Diese zusätzlichen Ausprägungen sind strukturiert als Zusatzinformation zu erfassen:

Auswahlliste „Zusatz“: Aus der Auswahlliste ist die zutreffende Zusatzinformation auszuwählen. Neben den Zusatzinformationen für den Versuch (§ 15 StGB) und die Beteiligung    (§ 12 2. Fall StGB und § 12 3. Fall StGB) sind unter anderem auch der § 287 StGB für die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung sowie weiters der § 3 VbVG für Strafverfahren gegen juristische Personen nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz auswählbar.

Markierung „teils“: Die Markierung teils ist zu setzen, sollte die strafbare Handlung nur teilweise in dieser Ausprägung verwirklicht worden sein (zB teils versuchter, teils vollendeter Diebstahl nach §§ 127, 15 StGB).

Die erfasste(n) Rechtsnorm(en) zu einer strafbaren Handlung ist bzw sind sodann durch Anklicken des grünen Hakerls in die Maske der Darstellung der „Strafbaren Handlungen“ zu übernehmen:

Jede weitere strafbare Handlung ist über das Kontextmenü zur Auswahl „Strafbare Handlungen“ über die Aktion „Neue strafbare Handlung“ zu erfassen. Alternativ steht dazu auch die Tastenkombination „Alt + W + Eingabe“ zur Verfügung.

Beachte:  Keinesfalls dürfen mehrere (verschiedene) strafbare Handlungen gleichzeitig erfasst und in die darstellende Maske der „Strafbaren Handlungen“ übernommen werden

(zB 1. Vergehens der versuchen Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1 StGB und               2. Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB - in diesem Fall sind über das Kontextmenü der „Strafbaren Handlungen“ getrennt zwei strafbare Handlungen zu erfassen und jeweils einzeln (getrennt) in die darstellende Maske der „Strafbaren Handlungen“ durch Anklicken des grünen Hakerls zu übernehmen

1. §§ 15, 83 Abs 1 StGB erfassen - ,

2. sodann über das Kontextmenü zu „Strafbare Handlungen“ § 127 StGB erfassen - ):

In der Maske der Darstellung der strafbaren Handlungen hat auch die Zuordnung der strafbaren Handlungen zu den einzelnen Beschuldigten zu erfolgen.

Bereich „Zuordnung“: Jede erfasste strafbare Handlung ist jenen Beschuldigten zuzuordnen, denen diese zur Last gelegt wird.

Vorgehensweise:

Nach Auswahl der entsprechenden Zeile in der Tabelle werden alle noch nicht zugeordneten Beschuldigten im Bereich „Nicht Zugeordnet“ aufgelistet.

Die Zuordnung bzw Aufhebung einer Zuordnung erfolgt über folgende Schaltsymbole:

ein Beschuldigter wird einer strafbaren Handlung zugeordnet

zu einem Beschuldigten wird die Zuordnung zu einer strafbaren

Handlung zurückgenommen

alle Beschuldigten werden einer strafbaren Handlung zugeordnet

zu allen Beschuldigten wird die Zuordnung zu einer strafbaren

Handlung zurückgenommen

Hinweis: Bei Einzelzuordnungen bzw -aufhebungen über die Schaltsymbole  und  muss zuvor der entsprechende Beschuldigte fokussiert werden.

Mit einem Doppelklick auf den Namen des Beschuldigten im Bereich „Nicht zugeordnet“ kann eine direkte Zuordnung einer vorher fokussierten strafbaren Handlung zu einem Beschuldigten mit dem geringsten Arbeitsaufwand vorgenommen werden.

Einer strafbaren Handlung zugeordnete Beschuldigte werden im Bereich „Zugeordnet“ angezeigt.

Wurden mehrere strafbaren Handlungen erfasst, so sind die Zuordnungen der Beschuldigten für jede ihnen vorgeworfene strafbare Handlung einzeln vorzunehmen.

Hinweis: Um den Fall zu speichern muss jeder strafbaren Handlung zumindest ein Beschuldigter und wiederum jedem Beschuldigten zumindest eine strafbare Handlung zugeordnet sein (ausgenommen sind Fälle, in denen ein Beschuldigter mit aktivierter Checkbox „Angezeigter“ erfasst ist).

Die strafbaren Handlungen werden nach Speicherung so dargestellt, wie sie auch auf den Ausdrucken ersichtlich sein werden.

Für mehrere Rechtnormen der gleichen Gesetzesbestimmung innerhalb einer strafbaren Handlung steht zu Beginn der strafbaren Handlung §§ und am Ende die Kurzbezeichnung der Gesetzesbestimmung (zB StGB). Absätze einer Rechtsnorm werden in Klammer dargestellt (1), erfasste Ziffern werden in der Formatierung Z 1 bzw ein erfasster Satz oder Fall in der Formatierung 1. Satz bzw 1. Fall dargestellt.

Mehrere Rechtsnormen innerhalb einer strafbaren Handlung werden durch Beistrich getrennt dargestellt.

Zusatzinformationen mit dem Kennzeichen „teils“ werden hinter der strafbaren Handlung angezeigt bzw angedruckt.

Hier handelt es sich um die strafbare Handlung des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten Diebstahls nach §§ 127, 15 StGB.

Die Zitierung im freien Text wird vor die am Ende stehende Gesetzesbestimmung gestellt, weshalb empfohlen wird, diese im freien Text ohne Gesetzesbestimmung zu erfassen. Ebenso empfiehlt es sich, die im freien Text erfasste Rechtsnorm nach den gleichen Formatierungsregeln zu erfassen, wie auch die strukturiert erfassten Daten in der Maske der „Strafbaren Handlungen“ dargestellt werden.

Beispielsweise wird die so erfasste strafbare Handlung,

wie folgt in der Maske der „Strafbaren Handlungen“ gespeichert und dargestellt:

Beachte: Ändern sich die strafbaren Handlungen so sind diese richtig zu stellen. Einer angezeigten Person ist nicht zwingend eine strafbare Handlung zuzuordnen, wenn diese nicht bekannt ist.

Im Defaulterfassungsweg gelangt man zur Eingabemaske „Deliktskennungen“.

2.1.8.              Deliktskennungen

Deliktskennungen dienen statistischen Auswertungen. Sie werden zur Kennung von strafrechtlichen Sachverhalten benötigt, die sich nicht durch die im Dialog „Strafbare Handlungen“ erfassten Rechtsnormen eindeutig auswerten lassen.

Im BAZ-Register sind die am häufigsten zu erfassenden Deliktskennungen:

·         LD für Ladendiebstahl

·         VKA für Verkehrsunfälle mit Alkoholeinfluss

·         VKO für Verkehrsunfälle ohne Alkoholeinfluss

Auswahlliste „Code“: Hier ist die entsprechende Kurzbezeichnung der Deliktskennung auszuwählen. Nach Verlassen der Auswahlliste wird automatisch der Langtext entschlüsselt.

Bereich „Zuordnung“: Deliktskennungen sind den betreffenden Beschuldigten zuzuordnen. Die Vorgangsweise mit der Zuordnung erfolgt analog dem Dialog „Strafbare Handlungen“.

Beachte: Jede weitere sich im Laufe des Verfahrens ergebende Deliktskennung ist zu ergänzen. Nicht mehr aktuelle dürfen jedoch nicht gelöscht werden.

2.1.9.              Fall fertig setzen

Nach Erfassung sämtlicher Daten ist der Fall mit der Tastenkombination „Strg + F“ („Fall fertig/speichern“) fertig zu setzen, wobei der Fall gleichzeitig gespeichert wird.

Mit Speicherung und Fertigsetzung des Falles ist die Fallerfassung abgeschlossen. Vom System wird das Aktenzeichen vergeben, das auf dem Aktendeckel zu vermerken ist.

2.1.10.           VJ-Einlegeblatt drucken

Abschließend kann mit der Tastenkombination „Strg + Alt + B“ ein VJ-Einlegeblatt für den Ermittlungsakt ausgedruckt werden, das im Wesentlichen die Beschriftung des Aktendeckels des Ermittlungsaktes ersetzt.

Hinweis:  Alternativ kann dieser Dialog auch im Menü „Datei“ über den Eintrag „Einlegeblatt drucken“ aufgerufen werden.

Beachte: Bei jeder Änderung der ansonsten auf dem Aktendeckel anzuführenden Daten ist das VJ-Einlegeblatt neu auszudrucken.

2.1.11.           Defaulterfassungsweg

2.2.           Offizialdelikte mit unbekanntem Täter (FC 52)

2.2.1.              Fallstammdaten

In den Fallstammdaten sind das Einbringungsdatum und der Fallcode zu erfassen.

Checkbox „Täterbeschreibung“: Diese Checkbox wird beim Fallcode 52 automatisch aktiviert.

Eingabefeld „Täterbeschreibung“: Eine Täterbeschreibung ist zu erfassen, soweit diese aus dem Bericht bzw der Anzeige hervorgeht.

Nach Erfassung der Anzeigenden/berichtenden Stelle gelangt man im Defaulterfassungsweg zur Maske des „Opfers“.

2.2.2.              Opfer

Name, Anschriftblock, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit sowie eine allfällige Beschäftigung sind in gewohnter Form zu erfassen.

Hinweis:  Die Erfassung von Staatsangehörigkeit, Geschlecht und Geburtsdatum eines Opfers dient zur detaillierteren Auswertung von Straftaten in der Familie und Gewalt gegen Frauen. Ist kein Opfer bekannt, ist die durch Springen zum nächsten logischen Erfassungsschritt im Defaulterfassungsweg angelegte Rolle „OP“ (Opfer) löschbar.

Beachte: Verstorbene Opfer dürfen nur erfasst werden, wenn es aus verfahrensrechtlichen Gründen erforderlich ist (beispielsweise unter unklaren Umständen verstorbene Personen oder mögliche Opfer eines Tötungsdeliktes. Damit soll unter anderem auch die leichtere Auffindbarkeit der jeweiligen Fälle im Namensverzeichnis sichergestellt werden). Verstorbene Verfahrensbeteiligte sind als verstorben zu markieren (Kontext-Menü: Markierung „verstorben“ setzen/entfernen). Die Erfassung „Leiche“ als Beruf oder Zusatzangabe hat jedenfalls zu unterbleiben.

Checkbox „Privatbeteiligung“: Hat sich ein Opfer dem Strafverfahren als Privatbeteiligter angeschlossen, so ist diese Checkbox zu aktivieren.

Checkbox „Ermächtigung“: Diese Checkbox ist nur zu aktivieren, wenn das Opfer die bei bestimmten strafbaren Handlungen erforderliche Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung erteilt hat.

Hinweis:  Die Staatsanwaltschaft benötigt zur Verfolgung bestimmter strafbarer Handlungen die Zustimmung (Ermächtigung) des Opfers (zB bei Vergehen der Täuschung nach   § 108 StGB oder Vergehen des Hausfriedensbruchs nach § 109 Abs 1 StGB).

Im Defaulterfassungsweg gelangt man zur Eingabemaske „Strafbare Handlungen“.

2.2.3.              Strafbare Handlungen

Die Rechtsnormen der strafbaren Handlungen sind analog dem FC 51 zu erfassen, wobei der Zuordnungsbereich nicht vorhanden ist.

Hinweis: Ist keine strafbare Handlung bekannt, ist die im Defaulterfassungsweg geöffnete Maske der „Strafbaren Handlungen“ durch Fortsetzung der Defaulterfassung zu überspringen.

Die weitere Erfassung (Fall fertig setzen, Deliktskennungen) ist in bereits gelernter Form abzuschließen.

Beachte: Erfasste Deliktskennungen können im BAZ-Fallcode 52 nur maximal einmal dem Fall zugeordnet werden.

Hinweis: ERV-Berichte gegen unbekannte Täter werden mittlerweile überwiegend über die Staatsanwaltschaftsanwendung EliAs unter einer EliAs-Zahl direkt dem Staatsanwalt oder dem Bezirksanwalt elektronisch vorgelegt. Wird das Verfahren bloß nach § 197 StPO abgebrochen, verbleibt es in EliAs, erhält also kein BAZ- oder UT-Aktenzeichen. Werden vom Staatsanwalt bzw Bezirksanwalt weitere Verfügungen getroffen, wird das Verfahren nach Erteilung eines sogenannten Kanzleiauftrages des Staatsanwaltes bzw Bezirksanwaltes wie üblich auf Papier geführt und ein BAZ- bzw UT-Fall angelegt.

2.2.4.              Defaulterfassungsweg

2.3.           Objektives Einziehungs-/Verfallsverfahren (FC 53)

Die Einziehung von Gegenständen bzw der Verfall von Vermögenswerten ist in einem selbständigen Verfahren durchzuführen, wenn kein Strafverfahren gegen einen bekannten Beschuldigten geführt wird.

2.3.1.              Besonderheiten bei der Fallerfassung

In den Fallstammdaten ist entsprechend dem Antrag von der Staatsanwaltschaft die Checkbox „Einziehung“ oder „Verfall“ zu markieren.

Obwohl kein Beschuldigter in diesem Verfahren vorhanden ist, gelangt man im Defaulterfassungsweg zur Maske des Beschuldigten. Hier ist die Checkbox „Name unbekannt“ zu aktivieren.

Die Erfassung ist in gewohnter Form im Defaulterfassungsweg abzuschließen.

2.3.2.              Defaulterfassungsweg

2.4.           Übungen:

1.   Welches Register (Gattungszeichen) wird bei der Staatsanwaltschaft für Offizialdelikte und objektive Einziehungs-/Verfallsverfahren geführt, wofür der Bezirksanwalt zuständig ist?

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2.    Welcher Fallcode ist bei einem gemeinsamen Strafverfahren gegen bekannte und unbekannte Täter im BAZ-Register zu verwenden? Was ist hinsichtlich der Fallstammdaten noch zu beachten?

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3.    Erfassen Sie die Fallstammdaten aufgrund eines Berichts gegen einen bekannten und unbekannten Täter. Aus dem Bericht ist folgende Beschreibung des unbekannten Täters zu entnehmen:
„ca. 40-50 Jahre alt, ca 180 cm groß, dunkle Haare, korpulent“

4.    Erklären Sie die Dialogfelder der Maske „Neue Anzeige“ anhand der nachfolgenden Abbildung:

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5.    Erklären Sie anhand der nachfolgenden Abbildung jene Dialogfelder der Maske „Neuer Bericht“, die für die händische Fallerfassung von Bedeutung sind:

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6.    Erklären Sie anhand der nachfolgenden Abbildung die Besonderheiten in der Maske „Beschuldigter“:

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7.    Dem Beschuldigten David Karner werden folgende strafbare Handlungen zur Last gelegt:
Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB
Vergehen des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB
Nehmen Sie die noch fehlenden Eintragungen im Fall ……..BAZ 6/18…. vor.

8.    Dem Beschuldigten Raimund Müller werden folgende strafbare Handlungen zur Last gelegt:
Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB
Vergehen des teilweisen versuchten, teilweise vollendeten Diebstahls nach §§ 127, 15 StGB
Nehmen Sie die noch fehlenden Eintragungen im Fall …… BAZ 7/18…. vor.

9.    Dem Beschuldigten Rene Holzer werden folgende strafbare Handlungen zur Last gelegt:
Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB
Vergehen des Diebstahls als Beteiligter nach §§ 12 2. Fall, 127 StGB
Nehmen Sie die noch fehlenden Eintragungen im Fall …… BAZ 8/18…. vor.

10.  Dem Beschuldigten Gustav Paulus werden folgende strafbare Handlungen zur Last gelegt:
Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB
Vergehen des Diebstahls, teils als Beteiligter, nach §§ 127, 12 3. Fall StGB
Nehmen Sie die noch fehlenden Eintragungen im Fall …… BAZ 9/18…. vor.

11.  Dem Beschuldigten Markus Kurz werden folgende strafbare Handlungen zur Last gelegt:
Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB
Vergehen nach § 27 Abs 1 Z 1, 1., 2. und 8. Fall SMG
Nehmen Sie die noch fehlenden Eintragungen im Fall …… BAZ 10/18…. vor.

12.  Dem Beschuldigten Klaus Obersteiner werden folgende strafbare Handlungen zur Last gelegt:
Vergehen der Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4, 1. Fall StGB
Vergehen nach §§ 15 StGB, 27 Abs 1 Z 1, 1., 2. und 8. Fall SMG
Nehmen Sie die noch fehlenden Eintragungen im Fall …… BAZ 11/18…. vor.

13.  Erfassen Sie im Fall …… BAZ 11/18…. die Deliktskennung „Verkehrsunfall ohne Alkoholeinfluss“.
Welche Deliktskennungen sind relativ häufig im BAZ-Register zu erfassen?

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14.  Erklären Sie die Besonderheiten der Maske „Opfer“ anhand nachfolgender Abbildung:

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15.  In welchen Fällen ist der FC 53 (BAZ) „objektives Einziehungs-/Verfallsverfahren“ zu verwenden?

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16.  Skriptum IT-Straf (v4), Übungsfälle, B.1. - 9.

C.   U-Register des Bezirksgerichtes

Die bezirksgerichtlichen Strafsachen werden durch folgende Fallcodes unterschieden:

·         FC 01 (Offizialdelikte mit bekanntem Täter)

·         FC 03 (objektives Einziehungs-/Verfallsverfahren)

·         FC 05 (Privatanklagen)

·         FC 06 (Subsidiaranklagen)

Erinnern Sie sich: Bei Offizialdelikten mit bekannten Tätern wird vom Bezirksanwalt der Strafantrag unter Übersendung des Ermittlungsaktes, welcher damit zum Strafakt wird, beim örtlich zuständigen Bezirksgericht eingebracht. Zu diesem Verfahren wurde bereits bei der Staatsanwaltschaft ein VJ-Fall angelegt und eine „BAZ-Zahl“ vergeben.

Nach der Bestimmung des § 108 Abs 4 Geo. ist in Strafsachen durch eine Namensabfrage zu ermitteln (priorieren), ob gegen den/die Beschuldigte/n bei demselben Gericht ein Strafverfahren anhängig ist, in das die neu angefallene Strafsache einbezogen werden kann.

Beachte: Ist beim „eigenen“ Gericht ein offenes oder abgebrochenes Strafverfahren anhängig, so ist die mit Strafantrag neu angefallene Strafsache zwecks erforderlicher Vorprüfung durch den/die zuständige/n Richterin im U-Register ebenfalls neu einzutragen und - gegebenenfalls - anschließend mit der bereits anhängigen Strafsache wegen des Zusammenhangs nach § 37 StPO zu verbinden.

1.        Händische Fallerfassung

Ein neuer Straffall kann entweder durch händische Erfassung sämtlicher Daten oder durch Kopieren des diesbezüglichen Falles von der Staatsanwaltschaft (Gattungen BAZ oder auch St) angelegt werden.

1.1.           Offizialdelikte mit bekanntem Täter (FC 01)

1.1.1.              Fallstammdaten

Die Eingabefelder in den Fallstammdaten sind in gelernter Weise auszufüllen, wobei die Checkbox „Täterbeschreibung“ sowie das entsprechende Eingabefeld im U-Register mangels fehlender Zuständigkeit des Bezirksgerichtes für Strafsachen gegen unbekannte Täter keine Verwendung finden.

Auswahlliste „Gerichtsabteilung:“: Der Vorgabewert ist die vom Dienststellenadministrator (Vorsteher der Geschäftsstelle oder IT-Leitbediener) für diese Geschäftsabteilung defaultmäßig festgelegte bzw zugewiesene Gerichtsabteilung, weshalb hier im Regelfall keine Änderungen erforderlich sind.

Im Defaulterfassungsweg gelangt man zur Maske der „Anzeigenden/berichtenden Stelle“, zur Maske des „Beschuldigten“ und zur Maske der „Strafbaren Handlungen“. Die diesbezüglichen Daten sind in gelernter Form zu erfassen.

1.1.2.              Beschuldigter

Die allenfalls noch nicht befüllten Eingabefelder in den Bereichen „Daten zur Geburt“ und „Weitere Daten zur Defaultanschrift“ sind vor Abfertigung einer Strafkarte an das Strafregisteramt jedenfalls verpflichtend vollständig zu erfassen. Die Erfassung eines Beschuldigten als juristische Person ist unzulässig.

Im Defaulterfassungsweg gelangt man sodann ins Register.

1.1.3.              Register

Im Register ist der Verfahrensschritt „Sta“ (Strafantrag) mit dem Ausstellungsdatum des Strafantrages zu erfassen. Wird gleichzeitig von der Staatsanwaltschaft auch ein Antrag auf Erlassung einer Strafverfügung gestellt, ist zusätzlich auch der Verfahrensschritt „A491“ (Antrag gem. § 491 StPO) mit dem Datum dieses Antrags zu erfassen.

In der Spalte „RolleNr“ sind jeweils jene Beschuldigten auszuwählen, gegen die sich der Strafantrag sowie der allenfalls gleichzeitig gestellte Antrag auf Erlassung einer Strafverfügung richtet.

Beachte: Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, „BS*“ für alle Beschuldigten auszuwählen. Da aber im Zuge eines Strafverfahrens jederzeit weitere Beschuldigte einbezogen bzw getrennt (ausgeschieden) werden können, wird empfohlen, den Verfahrensschritt „Sta“ immer einem bestimmten Beschuldigten zuzuordnen (zB BS 01). Wird ein Strafantrag gegen mehrere Beschuldigte erhoben, so wäre der Verfahrensschritt „Sta“ somit für jeden einzelnen Beschuldigten zu erfassen.

Die Maske „Deliktskennungen“ wird im Defaulterfassungsweg nicht automatisch aufgerufen. Sind diesbezügliche Kennungen erforderlich, so ist diese Maske über den Auswahlbereich des Falles auszuwählen, in welcher dann die jeweils zutreffenden Deliktskennungen zu erfassen sind.

Erinnern Sie sich: Zwischen dem gerichtlichen Straffall und dem diesbezüglichen Fall der Staatsanwaltschaft ist eine Verkettung („Referenzaktenzeichen“) herzustellen.

1.1.4.              Defaulterfassungsweg

1.2.           Objektives Einziehungs-/Verfallsverfahren (FC 03)

Die Erfassung erfolgt analog Kapitel B.2.3. wie im BAZ-Register.

1.3.           Privatanklagen (FC 05)

1.3.1.              Privatankläger

Anstelle der anzeigenden/berichtenden Stelle ist als erste Partei der „Privatankläger“ zu erfassen.

Im Defaulterfassungsweg (Strg + W) gelangt man direkt in die Maske „Anzeige/Anklage“, wo die Daten der Privatanklage zu erfassen sind.

Auswahlliste „Art“:  Hier ist der Eintrag „Privatanklage“ defaultmäßig bereits vorgegeben.

Tabelle „Zeichen der anzeigenden Stelle“: Ist bei Art der Anzeige/Anklage „Privatanklage“ ausgewählt, so ist diese Tabelle kein Pflichtfeld mehr. Eintragungen sind dann in dieser Tabelle nicht mehr zwingend erforderlich.

1.3.2.              Register

Im Register ist für den vom Privatankläger gleichzeitig mit der Privatanklage zu stellenden Strafantrag der Schrittcode „Sta“ und dem Datum der Privatanklage zu erfassen.

1.3.3.              Defaulterfassungsweg

1.4.           Subsidiaranklagen (FC 06)

Hat sich ein Opfer einem Strafverfahren wegen eines Offizialdelikts als Privatbeteiligter angeschlossen und tritt die Staatsanwaltschaft in weiterer Folge von der Anklage zurück (zB indem der Strafantrag zurückgezogen wird), so kann der Privatbeteiligte erklären, die Anklage aufrecht zu erhalten.

Er wird in diesem Fall dann zum Subsidiarankläger.

Die Erfassung ist analog dem Privatanklageverfahren (FC 05) durchzuführen, wobei in der Auswahlliste „Art“ der Eintrag „Subsidiaranklage“ defaultmäßig vorgegeben ist.

1.4.1.              Defaulterfassungsweg

1.5.           Übungen:

1.   In welchem Register (Gattungszeichen) werden bei Gericht neue Straffälle nach Einbringung eines Strafantrages durch den Bezirksanwalt erfasst?

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2.   Die Staatsanwaltschaft hat mit 27. Juli 2018 einen Strafantrag gegen den Erst- und Zweitbeschuldigten eingebracht. Nehmen Sie im Fall …… U 2/18… die entsprechenden Eintragungen im Register vor.

3.   Nehmen Sie im Fall …… U 2/18… die entsprechende Verkettung zum bezughabenden Fall der Staatsanwaltschaft (120 BAZ 8/18t) vor.

4.   Im Fall …… U 3/18… hat der Privatankläger, datiert mit 25. Juli 2018, eine Privatanklage samt Strafantrag eingebracht. Die Privatanklage langte am 27. Juli 2018 bei Gericht ein. Nehmen Sie im Register die noch fehlende Eintragung vor.

5.   Skriptum IT-Straf (v4), Übungsfälle, C.5.

2.        Fall kopieren

2.1.           Allgemeines

Die VJ bietet die Möglichkeit, bereits erfasste Fälle zu kopieren. Diese Funktion ist vor allem dann zweckmäßig, wenn die Verfahrensbeteiligten des zu kopierenden Falles (Quellfall) mit dem neu anzulegenden Fall (Zielfall) ident sind.

Erinnern Sie sich: Berichte der Kriminalpolizei sowie Anzeigen wegen Offizialdelikte werden in den Registern der Staatsanwaltschaft erfasst.

Daher wird gerade im Strafbereich die Funktion „Fall kopieren“ regelmäßig verwendet.

Beachte: Vor dem Speichern und Fertig setzen des Falles sind jedenfalls die kopierten Daten zu überprüfen und allenfalls zu berichtigen bzw zu ergänzen.

2.2.           Vorgangsweise

Über „Fall/neu bearbeiten“ ist die zuständige Geschäftsabteilung und die Gattung auszuwählen. Da auch beim Kopieren eines Falles ein neuer Fall angelegt wird, sind über die Schaltfläche „Neu“ die Fallstammdaten aufzurufen und in gewohnter Form zu erfassen.

Danach ist mit der Tastenkombination „Strg + Umschalt + K“ der Dialog „Fall kopieren“ aufzurufen.

Hinweis:  Alternativ kann dieser Dialog auch über das Datei-Menü „Fall kopieren“ aufgerufen werden.

In diesem Dialog sind die Dienststellennummer sowie das Aktenzeichen des zu kopierenden Falles der Staatsanwaltschaft einzugeben. Mit Aktivieren der Schaltfläche „Kopieren“ werden alle

·         Verfahrensbeteiligten,

·         Berichts- bzw Anzeigedaten

·         Anhänge zu vollständigen ERV-Berichten,

·         strafbaren Handlungen

·         und Deliktskennungen

vom Fall der Staatsanwaltschaft kopiert. Der Strafantrag wird nicht automatisch mitkopiert. Dieser ist in gewohnter Weise über die Auswahl „Anhänge/Anhänge verwalten/Anhänge aus Akt kopieren“ zu kopieren und als Anhang im neu angelegten Fall abzuspeichern.

Verkettungen sowie Registereintragungen sind in gewohnter Weise zu erfassen.

2.3.           Übungen:

1.   Am 30. Juli 2018 langt beim Kursgericht als BG (SKB) ein neuer Strafakt samt Strafantrag vom 27. Juli 2018 gegen David Karner wegen § 83 Abs 1 StGB und §§ 15, 127 StGB von der Kursstaatsanwaltschaft (SKS), 120 BAZ 6/18y, ein. Erfassen Sie diesen Fall in der Geschäftsabteilung S……

2.   Skriptum IT-Straf (v4), Übungsfälle, C.1. - 4.

D.   Besonderheiten bei der Fallerfassung

1.        Nachtragsanzeigen und weitere Berichte

Wird im Verlauf eines Verfahrens eine weitere Anzeige (= Nachtragsanzeige) oder ein weiterer Bericht gegen den- bzw dieselbe(n) Beschuldigte(n) bis zum Schluss der Hauptverhandlung eingebracht, kann das Entscheidungsorgan die Einbeziehung der Nachtragsanzeige bzw des Berichts verfügen bzw beschließen. Selbiges gilt, wenn weitere Beschuldigte zu einem bereits bestehenden Fall bekanntgeben werden.

In der VJ werden abhängig von der anzeigenden/berichtenden Stelle zwei Varianten zur Erfassung von Nachtragsanzeigen bzw weiteren Berichten unterschieden:

·         bereits erfasste anzeigende/berichtende Stelle

·         neue anzeigende/berichtende Stelle

1.1.           Bereits erfasste anzeigende/berichtende Stelle

1.1.1.              Neue Anzeige/Anklage

Die bereits erfasste anzeigende Stelle ist im Auswahlbereich auszuwählen und über das Kontextmenü oder den Hotkey Alt + W - A  die Maske „Neue Anzeige/Anklage“ aufzurufen.

Hier sind die Daten der neuen Anzeige zu erfassen. Zusätzlich ist die Checkbox „Nachtrag“ zu aktivieren.

1.1.2.              Neuer Bericht

Die bereits erfasste berichtende Stelle ist im Auswahlbereich auszuwählen und über das Kontextmenü oder den Hotkey Alt + W - B die Maske „Neuer Bericht“ aufzurufen.

Hier sind die Daten des neuen Berichts zu erfassen.

Erinnern Sie sich:   Ändert sich mit diesem Bericht das Einbringerzeichen der berichtenden Stelle, so ist dies in der Maske „Anzeigende/berichtende Stelle“ richtig zu stellen.

1.2.           Neue anzeigende/berichtende Stelle

In diesem Fall ist zuerst die neue anzeigende/berichtende Stelle in gewohnter Form zu erfassen.

Die neue Anzeige/Anklage bzw der neue Bericht ist wie im Kapitel D.1.1 beschrieben zu erfassen.

Beachte:  Allenfalls müssen die strafbaren Handlungen sowie die Deliktskennungen ergänzt werden.

1.3.           Übungen:

1.   Im Strafverfahren ….. BAZ 9/18 ….. gegen Kurt Berger u.a. wurde mit Verfügung vom 31. Juli 2018 der Abschlussbericht vom 29. Juli 2018 (Einlangen auf Papier: 30. Juli 2018) des Polizeikommissariats Favoriten (UP15079), Zahl PAD/18/00040562, gegen Kurt Berger wegen Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB einbezogen.                           Nehmen Sie die erforderlichen Eintragungen vor.

2.   Im Strafverfahren ….. U 4/18 ….. gegen Andreas Lampert wurde mit Beschluss vom  27. Juli 2018 die Nachtragsanzeige des Magistrates ELF, Amt für Jugend und Familie, Regionalstelle für den 3. Bezirk, 1030 Wien, Sechskrügelgasse 11, GZ A6-2838/2018 vom 25. Juli 2018 wegen Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB durch Andreas Lampert über einen weiteren Zeitraum gemäß § 37 StPO über Antrag des Bezirksanwaltes einbezogen.

Nehmen Sie die erforderlichen Eintragungen vor.

2.        Erfassung mehrerer Verteidiger

Ein Beschuldigter kann sich in einem Strafverfahren durch mehrere Verteidiger vertreten lassen.

Nach Erfassung des ersten Verteidigers ist neuerlich der Beschuldigte auszuwählen. Mit der Tastenkombination „Strg + E“ kann ein weiterer Verteidiger erfasst werden.

2.1.           Übungen:

1.   Zum Fall …….. U 3/18 …. langt eine Vollmachtsanzeige von RA. Mag. Dana Lindfischer (R970092) als zweite Verteidigerin für den BS 01 ein. Erfassen Sie in diesem Fall        RA. Mag. Dana Lindfischer als weitere (zweite) Verteidigerin.

E.   Abfragen

1.        Abfrage nach dem Zeichen der anzeigenden/berichtenden Stelle

Dieser Dialog dient zur Suche nach Fällen durch Abfrage nach dem Zeichen der anzeigenden/berichtenden Stelle.

Auswahlliste „Dienststelle“: Es kann entweder bundesweit oder eine bestimmte Dienststelle ausgewählt werden.

Eingabefeld „Anschriftcode:“: Hier kann ein Anschriftcode einer anzeigenden/berichtenden Stelle eingegeben werden. Die Eingabe eines Anschriftcodes alleine reicht allerdings nicht aus, um eine Suche durchzuführen. Bei einer bundesweiten Abfrage ist die Eingabe eines Anschriftcodes zwingend

Eingabefeld „Zeichen“: Die Suche nach dem Zeichen der anzeigenden/berichtenden Stelle erfolgt über das Eingabefeld „Zeichen", mit dem sowohl das Einbringerzeichen der berichtenden wie auch das Zeichen der anzeigenden Stelle abgefragt werden können.

1.1.           Übungen:

1. Erheben Sie zu nachstehenden Zeichen das entsprechende Gerichtsverfahren:

PAD/18/00040542                       anhängig bei der Kursstaatsanwaltschaft, 104 BAZ

PAD/18/00040548                       anhängig bei der Kursstaatsanwaltschaft, 108 BAZ

PAD/18/00040184                       anhängig beim Kursgericht als BG, 110 U (SKB)

A6-2468/2018                              anhängig beim Kursgericht als BG, 120 U (SKB)

2.        Abfrage Gegenstand/Schlagworte

Hinweis: Diese Abfrage steht ausschließlich den Staatsanwaltschaften und in den Justizverwaltungsregistern (Jv) der Gerichte und Anklagebehörden zur Verfügung.

Über diese Abfrage können Fälle abgefragt werden, in denen in den Fallstammdaten ein bestimmtes Schlagwort erfasst ist. Die Abfrage ist nur eingeschränkt auf die Anmeldedienststelle möglich.

Die Dialogelemente „Dienststelle“, „Geschäftsabteilung“, „Gattung“, „Fallcode“, „Jahre ab“, „Jahre bis“ und „nur offene Fälle“ sind in gewohnter Weise zu verwenden.

Das Eingabefeld „Untergruppe“ hat nur für die Gattung Jv Bedeutung.

Eingabefeld „Schlagwort“: Hier ist das Schlagwort einzugeben, wobei mindestens 3 Zeichen für die Suche eingegeben werden müssen. Es wird leicht phonetisiert. Der Platzhalter „*“ ist an jeder Stelle (vor, hinter, zwischen dem Wort sowie mehrfach) möglich. Am Ende des eingegebenen Suchwortes wird automatisch der Platzhalter „*“ hinterlegt.

2.1.           Übungen:

1. Erfassen Sie im Fall …….. BAZ 8/18 …. betreffend den Beschuldigten Herbert Pauser als weitere strafbare Handlung das Vergehen des Glücksspiels nach § 168 Abs 1 StGB sowie das Schlagwort „Glücksspiel“ im Eingabefeld „Gegenstand/Schlagworte“ in den Fallstammdaten.

2. Führen Sie bei der Dienststelle Kursstaatsanwaltschaft eine Abfrage nach dem Schlagwort „Glücksspiel“ durch.