Bearbeiter und Aktualität:

Alle Kapitel: ADir. Werner Rammer, IT-Schulungszentrum des OLG Wien, 01.09.2018

Hinweis:

Im Skriptum und in Bildschirmmasken verwendete Personen und Daten sind frei erfunden.

Inhaltsübersicht

A.      Erfassung einer Mahnklage

1.            Allgemeines

2.            Automationsunterstütztes Mahnverfahren

2.1.         Fallstammdaten

2.2.         Verfahrensbeteiligte

2.3.         Mahnklagsdaten

2.4.         Entscheidungsvorschlag

3.            Händisches Mahnverfahren

3.1.         Allgemeines

3.2.         Erfassung

4.            Defaulterfassungsweg Mahnverfahren

5.            Übungen:

B.      (Mahn)Klagen im ERV

1.            Allgemeines

2.            Drucken

3.            Nachdrucken

4.            Übernehmen

5.            Wiedervorlage verbesserter ERV-(Mahn)Klagen

6.            Übungen:

C.      Erfassung einer Volltextklage

1.            Allgemeines

2.            Erfassung

2.1.         Klagen, die ausschließlich auf einen Geldbetrag lauten

2.2.         Klagen, die nicht bzw nicht ausschließlich auf einen Geldbetrag lauten

3.            Defaulterfassungsweg Volltextklage

4.            Übungen:

D.      Erfassung eines Prätorischen Vergleichs

1.            Allgemeines

2.            Erfassung

3.            Defaulterfassungsweg prätorischer Vergleich

4.            Übungen:

E.      Erstentscheidungen

1.            Allgemeines

2.            Erstentscheidung im Register

2.1.         Erfassung eines automationsunterstützten Zahlungsbefehls im Register

2.2.         Erfassung eines automationsunterstützten Zurückweisungsbeschlusses

2.3.         Unterschiedliche Erstentscheidung bei mehreren Beklagten

3.            Erstentscheidung über Liste

4.            Erstentscheidungsschritte im Zivilverfahren

5.            Übungen:

A.   Erfassung einer Mahnklage

1.        Allgemeines

Erinnern Sie sich: Reine Geldforderungen bis EUR 75.000,-- müssen als Mahnklage geltend gemacht werden.

Mahnklagen können

·         im Wege des Elektronischen Rechtsverkehrs

·         unter Verwendung der vom Bundesministerium für Justiz im Internet veröffentlichten Formblätter

·         als formatierter Schriftsatz

eingebracht werden.

Bei einem Streitwert bis zu EUR 5.000,-- im bezirksgerichtlichen Verfahren kann eine (Mahn)Klage auch zu Protokoll gegeben werden.

Hinweis: In der Praxis langt der überwiegende Teil der Mahnklagen auf elektronischem Wege ein.

Papierklagen unterliegen den Formvorschriften der ADV-Form Verordnung. Der Inhalt dieser Mahnklagen ist in Feldgruppen unterteilt.

Nach Einlangen der (Mahn-)Klagen werden diese entsprechend der Geschäftsverteilung auf die einzelnen Geschäftsabteilungen aufgeteilt.

Bei manchen Gerichten wird die Zuständigkeit innerhalb des Gerichts über ein Aktenverteilungssystem (DivA – Dienststellenverwaltung und Aktenverteilsystem) ermittelt. Dabei werden die Rechtssachen im Zufallsprinzip den einzelnen Geschäftsabteilungen zugewiesen.

Die Abwicklung des Mahnverfahrens kann automationsunterstützt oder händisch erfolgen.

2.        Automationsunterstütztes Mahnverfahren

Beim automationsunterstützten Mahnverfahren wird der Zahlungsbefehl vom System erstellt. Es ist daher die Erfassung sämtlicher Daten der Mahnklage erforderlich.

Im Dialog "Fall neu / bearbeiten" ist die zuständige Geschäftsabteilung und das Gattungszeichen auszuwählen.

Hinweis: Das Mahnverfahren steht - abhängig von der Anmeldedienststelle – in den Gattungen C, CG und CGA zur Verfügung.

Mit der Schaltfläche "Neu" öffnet sich der Dialog zur Erfassung der Fallstammdaten.

2.1.           Fallstammdaten

„Einbringungsdatum:“

Hier ist das Datum der Eingangsstampiglie zu erfassen. Vorgabewert ist das jeweilige Tagesdatum.

„Gerichtsabteilung:“

Hier ist die zuständige Gerichtsabteilung auszuwählen.

Hinweis: Der jeweiligen Geschäftsabteilung kann vom Dienststellenadministrator (Vorsteher der Geschäftsstelle oder IT-Leitbediener) eine Gerichtsabteilung defaultmäßig zugewiesen werden.

„Fallcode:“

Erinnern Sie sich: Fallcodes stellen die Grundlage für die Ermittlung der Auslastung einer Gerichtsabteilung und des ganzen Gerichtes dar.

Der Fallcode ist in der Feldgruppe 10 "Beschreibung und Höhe des Anspruchs“ der Mahnklage ersichtlich. Haben Sie an der Richtigkeit des vorgegebenen Fallcodes Zweifel, teilen Sie diese dem Entscheidungsorgan mit.

Hinweis: Enthält eine Mahnklage mehrere Fallcodes, so ist jener auszuwählen, der das Hauptbegehren enthält.

Nach Entschlüsselung eines Fallcodes, bei dem das Mahnverfahren möglich ist, erscheinen im Auswahlbereich des Falles die Symbole für das Mahnverfahren und wird gleichzeitig die Checkbox „Mahnklage“ aktiviert.

„Streitwert:“

Hier ist der Streitwert laut Feldgruppe 03 der Mahnklage zu erfassen.

Nach Eingabe des Streitwertes und Verlassen des Feldes wird der Betrag automatisch um die Währungseingabe „EUR“ ergänzt.

„BemGrundlage für GG:“

Da im Mahnverfahren die Bemessungsgrundlage für Gerichtsgebühren immer gleich dem Streitwert ist, wird das Feld "BemGrundlage für GG:" automatisch nach Eingabe des Streitwertes mitentschlüsselt. Es ist grau hinterlegt und kann daher nicht editiert werden.

„Nebenforderung:, Kapitalforderung:“

Die Felder „Nebenforderung:“ und „Kapitalforderung:“ sind der Feldgruppe 06 der Mahnklage zu entnehmen.

Fehlt in der Mahnklage der Hinweis auf eine Nebenforderung, so ist der vorgegebene Wert von "0,00 EUR" zu übernehmen.

Hinweis: Die Kapitalforderung ist die Summe aus Streitwert und Nebenforderung. Sie ist daher alles, was die klagende Partei begehrt und was nicht als Kostenersatz geltend zu machen ist.

„Gebührenindikator:“

In zivilgerichtlichen Verfahren entsteht die Gebührenpflicht bereits mit Überreichung (Einbringung) der Klage. Es ist daher bereits bei der Erfassung die Auswahlliste "Gebührenindikator" zu bearbeiten. Im Feld "Gebührenindikator" wird die gebührenpflichtige Partei festgelegt.

Grundsätzlich ist die klagende Partei (= 1. Partei) zahlungspflichtig.

Gebührenfrei sind Arbeitsrechtssachen (Cga) bis zu einem Streitwert von EUR 2.500,--. In diesen Fällen ist der Gebührenindikator "0 - keine Gebühren" zu wählen.

Wurde der klagenden Partei Verfahrenshilfe (einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren und Kosten) bewilligt oder hat sie dies gleichzeitig mit der Mahnklage beantragt, so muss sie die Pauschalgebühr vorläufig nicht entrichten. In diesen Fällen ist in der Liste der Gebührenindikator "V - Verfahrenshilfe" auszuwählen.

Beachte: Wurde der Verfahrenshilfeantrag zum Zeitpunkt der Erlassung des Zahlungsbefehls bereits abgewiesen, so ist der Gebührenindikator auf „1 -Gebührenpflicht der 1. Partei“ abzuändern.

„Gerichtsgebühren:“

In der Auswahlliste „Gerichtsgebühren:“ ist festzuhalten, ob und wie die klagende Partei die Gebühr entrichtet hat.

Für Einzahlungen beim Rechnungsführer bzw Überweisungen auf das PSK-Konto des Gerichts ist der Eintrag "entrichtet" auszuwählen. Dadurch wird das daneben angeordnete Eingabefeld editierbar und kann der entrichtete Betrag eingegeben werden.

Im Falle eines Einziehungsauftrags ist der Eintrag "Einzug" auszuwählen. Dieser ist beispielsweise durch die Bezeichnung „AEV“ (Abbuchungs- und Einziehungsverordnung) auf der Klage zu erkennen.

Fehlt der Hinweis auf die Erteilung eines Einziehungsauftrags oder die Entrichtung der Pauschalgebühr ist der Eintrag "keine entrichtet" auszuwählen.

Checkbox „Mahnklage“

Die Checkbox "Mahnklage" ist in allen Fällen vormarkiert, in denen - aufgrund des Fallcodes - ein Mahnverfahren möglich ist.

Die Markierung ist nur dann zu entfernen, wenn im zu bearbeitenden Fall keine Mahnklage vorliegt.

„Weiteres Vorbringen“

Dieses Eingabefeld steht in den Mahnklagsdaten noch einmal zur Verfügung. In der Praxis wird daher dieses bei der Erfassung der Fallstammdaten übersprungen.

„Ergänzende Mitteilung (kein Schriftsatzbestandteil)“

Hier können weitere Informationen zur (Mahn-)Klage erfasst werden, die nicht in einem Ausdruck aufscheinen sollen (zB Urlaubsabwesenheit eines Parteienvertreters). Dieses Feld hat in der Praxis jedoch keine Bedeutung.

Nach Erfassung der Fallstammdaten ist über das Menü Datei mit dem Befehl „Weiter“ die Eingabemaske des Klägers aufzurufen.

Hinweis: Bei Erfassung einer Klage kann mit der Tastenkombination „Strg + W“ (Menü „Datei – Weiter“) die jeweils nächste logische Eingabemaske aufgerufen werden (= Defaulterfassungsweg).

2.2.           Verfahrensbeteiligte

In diesem Lernbehelf werden lediglich die Besonderheiten bei der Erfassung von Verfahrensbeteiligten im Zivilverfahren beschrieben.

Die Daten der Verfahrensbeteiligten sind in der Feldgruppe 02 der Mahnklage ersichtlich.

Beachte: Aus Platzgründen können bei Formblattklagen weitere Kläger bzw. Beklagte auch im „Weiteren Vorbringen“ angeführt werden.

2.2.1.              Kläger

„Einzahlungskonto“

Das Einzahlungskonto ist jenes Konto, auf das der Beklagte Zahlung leisten kann. Ein Erlagschein zum Zahlungsbefehl wird nur dann gedruckt, wenn dieses Konto erfasst wurde. Auf der Mahnklage ist das Einzahlungskonto in der Feldgruppe 05 angeführt.

„Einziehungskonto“

Das Einziehungskonto ist jenes Konto, von dem Gerichtsgebühren bei einem Gebühreneinzug eingezogen werden. In der Regel ist das Einziehungskonto unmittelbar beim beantragten Gebühreneinzug ersichtlich

Im Eingabebereich „Einzahlungskonto“ und „Einziehungskonto“ kann BIC und IBAN erfasst werden.

„BIC:“
Die Erfassung des BIC (Business Identifier Code) ist für Konten aller SEPA-Ländern optional.

„IBAN:“
Hier ist der IBAN (International Bank Account Number) zu erfassen. Der IBAN wird vom System in Blöcken dargestellt.

Beachte: Ist ein Klagevertreter vorhanden, so ist das Einzahlungs- und Einziehungskonto bei diesem zu erfassen.

Allfällige weitere Kläger und Klagevertreter sind in bereits erlernter Form zu erfassen.

Danach ist im Defaulterfassungsweg in die Eingabemaske für den Beklagten zu navigieren.

2.2.2.              Beklagter

„Haftungsarten“

Sind auf der Mahnklage besondere Haftungsgründe angeführt, so sind diese im Eingabebereich „Haftungsarten“ des jeweiligen Beklagten zu erfassen. Dieser Eingabebereich korrespondiert mit der Feldgruppe 11 der Mahnklage.

Im Defaulterfassungsweg gelangt man sodann zu den Mahnklagsdaten.

2.3.           Mahnklagsdaten

Aufgrund des Datenumfangs kann diese Maske nicht auf einem Bildschirm angezeigt werden. Es ist daher mit Hilfe der Bildlaufleiste zu den einzelnen Eingabebereichen zu navigieren.

2.3.1.              Einzahlungskonto:

In dieser Auswahlliste wird ein allfällig erfasstes Einzahlungskonto angezeigt.

2.3.2.              Zinsen

Die klagende Partei kann sowohl laufende Zinsen als auch einen fix errechneten Zinsenbetrag begehren. Das Zinsenbegehren ist der Feldgruppe 07 der Mahnklage zu entnehmen.

Im Eingabebereich „Zinsenbetrag:“ ist ein vom Kläger summenmäßig errechneter Zinsenbetrag zu erfassen.

In der Tabelle sind laufende Zinsen analog den Angaben in der Mahnklage einzutragen.

„Zeitraum“
Hier ist auszuwählen, ob die Zinsenberechnung monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich erfolgen soll. Nach Navigation in das erste Eingabefeld der Spalte „Zeitraum“ ist der Wert „jährlich“ vorausgewählt. Mit Klick in den rechten Bereich des Eingabefeldes öffnet sich eine Auswahlliste, aus welcher der entsprechende Zeitraum zu entnehmen ist.

Hinweis: Im Feld Zeitraum kann der Vorgabewert „jährlich“ auch durch Eingabe des ersten Zeichens des Listeneintrags geändert werden.

„B“ Diese Checkbox ist zu aktivieren, wenn Basiszinsen gemäß § 456 UGB (Unternehmensgesetzbuch) begehrt werden. Dadurch wird das Feld „%-Satz“ nicht editierbar.

Bei Klagen zwischen Unternehmern aus unternehmensbezogenen Geschäften, welche ab dem 16. März 2013 geschlossen wurden, beträgt der gesetzliche Zinssatz 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Für vorangegangene Geschäftsabschlüsse gelten 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

Der Basiszinssatz wird von der Österreichischen Nationalbank veröffentlicht.

Hinweis: Werden Basiszinsen begehrt, hat der Kläger dies auf der Mahnklage durch den Eintrag „B“ in der Spalte „bis“ zu kennzeichnen.

Zusätzlich ist bei den Angaben zum Zinsenbegehren (Feldgruppe 13 der Mahnklage) "B - Es liegt ein beiderseitiges Unternehmergeschäft vor" zu markieren.

„Vertragsabschluss“
Für die Festlegung der Berechnungsmethode ist für Verträge ab dem 16. März 2013 das Datum des Vertragsabschlusses zu erfassen.

Hinweis: Ist kein Datum für den Vertragsabschluss angegeben wird dies vom System als Vertragsabschluss vor dem 16.3.2013 interpretiert.

„%-Satz“
Hier ist die Höhe des Zinssatzes laut Mahnklage zu erfassen.

„J-%-Satz“
Hier wird nach Eingabe des Zeitraumes und Prozentsatzes der jeweilige Jahresprozentsatz der Zinsen automatisch berechnet.

„aus“
Hier ist der zu verzinsende Betrag zu erfassen.

„ab Klagszu.“
Werden Zinsen ab Klagszustellung (Klagsbehändigung) begehrt, ist diese Checkbox zu aktivieren. Ist diese Markierung gesetzt, so ist die Angabe eines "ab - bis" Zeitraumes nicht mehr möglich.

„ab“ und „bis“
Hier ist analog den Angaben in der Mahnklage der Zeitraum, für welchen Zinsen begehrt werden, zu erfassen.

„Kap“
Diese Checkbox ist zu markieren, wenn laut Mahnklage die Zinsenberechnung kapitalisiert erfolgen soll.

Hinweis: Bei einer kapitalisierten Zinsenberechnung werden am Ende des Berechnungszeitraums die Zinsen errechnet und dem Kapital hinzugezählt.

„%-Satz ZZi“
Hier ist der Prozentsatz eventuell begehrter Zinseszinsen zu erfassen.

„ab ZZi“
Hier ist das Datum ab dem Zinseszinsen laut Mahnklage begehrt werden zu erfassen.

Hinweis: Wird ein Prozentsatz für Zinseszinsen erfasst, jedoch kein Datum im Eingabebereich „ab ZZi“, so wird dies vom System als Zinseszinsen "ab Klagszustellung" interpretiert.

2.3.3.              beantragte Kosten

Im Eingabebereich „beantragte Kosten“ sind die von der klagenden Partei in der Feldgruppe 08 der Mahnklage begehrten Kosten zu erfassen.

„Tarifpost:“

In der Auswahlliste „Tarifpost“ ist jener Eintrag auszuwählen, der dem Kostenbegehren der klagenden Partei entspricht.

·         K = keine Kosten

·         G = Pauschalgebühr

·         2 = Tarifpost 2 (TP2)

·         3 = Tarifpost 3 (TP3)

„%-Satz USt:“

Dieses Feld wird nur editierbar, wenn TP 2 oder TP 3 ausgewählt wurde. Der Defaultwert von 20 % ist nur dann auf 0 zu setzen, wenn laut Mahnklage keine Umsatzsteuer begehrt wird.

„Sonstige Auslagen/Kosten“

Hier ist das Kostenbegehren der klagenden Partei einzutragen, soweit dieses nicht in der Auswahlliste „Tarifpost“ zu erfassen ist (zB Kosten einer Anfrage an das Zentralmelderegister, Portogebühren, Auskunftskosten etc).

Beachte: Sind mehr als 3 Streitgenossen vorhanden bzw ist der Streitwert über EUR 36.340,--, ist „K“ für keine Kosten auszuwählen, da die Kostenforderung vom System nicht errechnet werden kann. Die beantragten Kosten sind in diesem Fall in die Tabelle „Sonstige Auslagen/Kosten“ einzutragen.

Schaltfläche „Berechnung“

Durch Klick auf diese Schaltfläche, errechnet das System die Summe aller erfassten Kosten. Dieses Feld dient nur der Information, da im automationsunterstützten Zahlungsbefehl diese Kosten jedenfalls berechnet werden. In der Praxis wird bei der Erfassung der Mahnklage diese Schaltfläche daher meist übergangen.

2.3.4.              Zuständigkeit

In bestimmten Verfahren kann vom Kläger eine besondere Zuständigkeit geltend gemacht werden, die sich nicht aus dem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Beklagten oder dem Sitz der beklagten Firma ergibt; so zB bei Klagen aufgrund von Verkehrsunfällen der Unfallort.

Dies ist in der Mahnklage immer aus der Feldgruppe 09 ersichtlich.

Mit Erfassung der Postleitzahl und Verlassen des Feldes wird der Ort automatisch entschlüsselt. Bei unbekannter Postleitzahl ist die entsprechende Checkbox verpflichtend zu aktivieren.

2.3.5.              Beschreibung des Anspruchs

Die Beschreibung und Höhe des Anspruchs ist der Feldgruppe 10 der Mahnklage zu entnehmen.

Für die Erfassung stehen zwei Eingabebereiche zur Verfügung.

In der Tabelle „Formatierter Anspruch“ ist formatierter Text zu erfassen, der in dieser Gliederung im Zahlungsbefehl gedruckt wird.

Im Eingabebereich „Unformatierter Anspruch“ kann eine umfassende Klagserzählung (zB Beschreibung des Unfallhergangs bei Verkehrsunfällen) erfasst werden.

Hinweis: Beide Bereiche sind sowohl einzeln als auch kombiniert verwendbar. Die Erfassung wenigstens eines Anspruchsbereichs ist zwingend.

Die Tabelle „Formatierter Anspruch“ gliedert sich in nachstehende Eingabebereiche:

„Code“

Ist nur ein Fallcode vorhanden, ist keine Eingabe notwendig, weil der in den Stammdaten erfasste Fallcode automatisch vorgegeben ist. Bei Navigation in die jeweils nächste Tabellenzeile wird der Fallcode automatisch übernommen. Dieser kann bei Bedarf analog den Angaben in der Mahnklage überschrieben werden.

Hinweis: Alternativ kann mit Klick in den rechten Bereich des Eingabefeldes eine Auswahlliste mit den zur Verfügung stehenden Fallcodes geöffnet werden.

„Angaben über Forderung“

Hier ist die Sachverhaltsdarstellung aus der Mahnklage einzutragen.

Beachte: Die Umschreibung des Fallcodes (zB Schaden aus Verkehrsunfall für 07) und die Textpassage „Der eingeklagte Betrag wurde trotz Fälligkeit nicht bezahlt.“ wird im Zahlungsbefehl automatisch gedruckt.

„Belegnummer“

Hier kann beispielsweise die Nummer der Rechnung, eine Polizzennummer oder eine Belegnummer erfasst werden.

„von(am)“ und „bis“

Hier sind allfällige Datumsangaben oder Zeiträume (zB Datum der Rechnung, Fälligkeitsdatum, Anspruchsbeginn und -ende) zu erfassen.

„Höhe“

Hier ist die Höhe des Anspruchs einzugeben.

2.3.6.              Forderungsübergang

Bei einem Forderungsübergang hat der Kläger die eingeklagte Forderung von einem Dritten erhalten. In der Mahnklage ist ein allfällig vorhandener Forderungsübergang in der Feldgruppe 12 ersichtlich.

Analog den Angaben in der Mahnklage ist auszuwählen, ob die Forderung durch

A - Abtretung

E - gerichtliche (exekutive) Überweisung

Z - Zahlung/Einlösung

übergegangen ist.

Im Textfeld ist der Name/die Firma des früheren Gläubigers, bei gerichtlicher (exekutiver) Überweisung der Forderung auch das Gericht, die Geschäftszahl und das Datum der Exekutionsbewilligung zu erfassen.

2.3.7.              Zinsenbegehren

Wenn der Kläger höhere als die gesetzlichen Zinsen begehrt, hat er dies in der Mahnklage in der Feldgruppe 13 zu begründen.

Hinweis: Bei formatierten Mahnklagen umschreiben manche Kläger die Begründung für ihr Zinsenbegehren. In diesem Fall muss diese Beschreibung der passenden Checkbox zugeordnet werden.

2.3.8.              Beweise

Die von der klagenden Partei für die Richtigkeit ihres Vorbringens geführten Beweismittel sind der Feldgruppe 14 der Mahnklage zu entnehmen.

Die entsprechende Checkbox ist analog den Angaben in der Mahnklage zu aktivieren. Im Eingabebereich „Text’“ sind weitere Angaben zu den Beweisen zu erfassen. Bei Markierung der Checkbox „Sonstige“ ist eine Texteingabe verpflichtend.

Hinweis: Alternativ können Zeugen schon im Zuge der Erfassung der Mahnklage als Verfahrensbeteiligte erfasst werden. Diese werden im Ausdruck des Zahlungsbefehls beim Beweisvorbringen angeführt.

2.3.9.              Weiteres Vorbringen

In der Feldgruppe 15 der Mahnklage kann weiteres Vorbringen erstattet werden (zB Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, Antrag auf Klagsanmerkung im Grundbuch etc).

In der Praxis wird dieser Bereich häufig verwendet, wenn bei Formblattklagen in den jeweiligen Feldgruppen der vorhandene Platz nicht ausreicht.

Beachte: Enthält das weitere Vorbringen eine Klagserzählung so ist dieses zur Gänze im Eingabebereich „Unformatierter Anspruch“ zu erfassen.

2.4.           Entscheidungsvorschlag

Nach Erfassung der Mahnklagsdaten gelangt man im Defaulterfassungsweg zum Entscheidungsvorschlag.

Einen Entscheidungsvorschlag gibt es in jenen Verfahren, in denen die Gebührenpflicht mit Überreichung (Einbringung) entsteht. Diese vom System erzeugten Meldungen beinhalten Hinweise für das Entscheidungsorgan (zB Tarifpost 3 beantragt, Datum im Sachverhalt nach Einbringungsdatum), können jedoch auch auf Fehler bei der Erfassung hinweisen. Sie unterstützen daher sowohl das Erfassungs- als auch das Entscheidungsorgan.

Der Entscheidungsvorschlag kann bei Bedarf über die Schaltfläche „Drucken“ gedruckt werden. Enthält der Entscheidungsvorschlag nur den Hinweis „ENT0014:Mahnverfahren“ und/oder den Hinweis „ENT0025:Gebühreneinzug ... EUR“, ist er nicht auszudrucken. In allen anderen Fällen hängt dies von den Wünschen des Entscheidungsorgans bzw des Kostenbeamten ab.

Beachte: Speichern Sie den Fall, bevor Sie einen Entscheidungsvorschlag ausdrucken, damit dieser bereits das vom System vergebene Aktenzeichen enthält.

Mit Speicherung des Falles wird das Aktenzeichen

·         in der Titelzeile,

·         im Auswahlbereich und

·         im Meldungsbereich

angezeigt, welches auf der Klage zu vermerken ist.

Beachte: Für die Vergabe eines Aktenzeichens ist die Erfassung der Fallstammdaten und zumindest eines Klägers erforderlich.

„Einziehungskonto“

Im Falle eines Gebühreneinzugs ist die Richtigkeit des vorausgewählten Kontos zu überprüfen. Die Auswahlliste enthält alle erfassten Einziehungskonten der gebührenpflichtigen Parteien und deren Vertreter.

Nach Aufruf des Entscheidungsvorschlags ist die Erfassung der Mahnklage abgeschlossen. Mit der Tastenkombination „Strg + N“ gelangt man in die Fallstammdaten des nächsten zu erfassenden Falles.

Hinweis: Im Defaulterfassungsweg wird nach Aufruf des Entscheidungsvorschlags das Register angezeigt.

3.        Händisches Mahnverfahren

3.1.           Allgemeines

Aufgrund der technischen Entwicklungen im Bereich der Verfahrensautomation Justiz müssen im Mahnverfahren nur mehr ganz wenige Zustellungen händisch bei Gericht veranlasst werden.

Dennoch gibt es Verfahrenskonstellationen, wo weder eine automationsunterstützte Ausfertigung noch eine Abfertigung des Zahlungsbefehls möglich ist.

In diesen Fällen ist die Mahnklage zu kopieren. Die gekürzte Ausfertigung des Zahlungsbefehls ist durch Anbringung der nachstehenden Stampiglie auf den Kopien herzustellen und nach Anschluss einer Rechtsmittelbelehrung im Postwege an die beklagte(n) Partei(en) abzufertigen.

Ein händisches Mahnverfahren ist insbesondere dann anzuwenden, wenn die Mahnklage in ausländischer Währung (zB US Dollar, Japanischer Yen, Englischer Pfund, Schweizer Franken) eingebracht wurde. Diese Beträge sind umzurechnen und in Euro zu erfassen.

Der Zahlungsbefehl ist in der jeweiligen Fremdwährung zu erlassen.

Hinweis: Ausgenommen davon sind die Währungen jener Länder, die im Rahmen der Europäischen Währungsunion vom Euro abgelöst wurden. Diese Beträge werden nach Eingabe mit dem entsprechenden Währungscode vom System automatisch auf Euro umgerechnet. In diesen Fällen steht das automationsunterstützte Mahnverfahren zur Verfügung.

3.2.           Erfassung

Beim händischen Mahnverfahren sind nur die Fallstammdaten und die Parteien analog dem automationsunterstützten Mahnverfahren zu erfassen. Da der Zahlungsbefehl nicht über das System aus- und abgefertigt wird, sind in den Mahnklagsdaten ausschließlich die beantragten Kosten zu erfassen.

Die im Entscheidungsvorschlag aufscheinenden Hinweise „ENT0012: Keine Beschreibung des Anspruches erfasst“ sowie „ENT0041: Kein Beweis angeführt“ ergeben sich daraus, dass keine Mahnklagsdaten erfasst wurden. Beim händischen Mahnverfahren liegt diesem Hinweis daher kein Erfassungsfehler zugrunde.

4.        Defaulterfassungsweg Mahnverfahren

5.        Übungen:

1.    Welche Partei ist grundsätzlich im Zivilverfahren gebührenpflichtig?

2.    Wann ist im Zivilverfahren der Gebührenindikator „0 – keine Gebühren“ auszuwählen?

3.    Wie lautet der Shortcut für den „Defaulterfassungsweg“?

4.    Definieren Sie Einzahlungskonto und Einziehungskonto?

5.    In welchen Verfahren gibt es einen Entscheidungsvorschlag?

6.    Wann ist ein händisches Mahnverfahren anzuwenden?

B.   (Mahn)Klagen im ERV

1.        Allgemeines

Erinnern Sie sich: Parteien und deren Vertreter, die am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen, haben die Möglichkeit (Mahn)Klagen, Exekutionsanträge und sonstige Schriftsätze im elektronischen Wege bei Gericht einzubringen.

Bei den Gerichten muss Vorsorge dafür getroffen werden, dass elektronische Eingaben täglich ausgedruckt werden. Dies ist – abhängig von der Größe des jeweiligen Gerichtes – unterschiedlich organisiert.

2.        Drucken

Für den Ausdruck der elektronisch eingebrachten (Mahn)Klagen ist im Auswahlbereich der Eintrag „Elektronische Eingaben“ auszuwählen.

Danach öffnet sich das Dialogfenster „Liste der elektronischen Eingaben“.

Nachfolgend werden nur jene Eingabefelder beschrieben, welche für den Ausdruck von (Mahn)Klagen benötigt werden.

„Dienststelle:“

Hier wird die aktuelle Anmeldedienststelle angezeigt.

„Gattung:“

Hier ist abhängig von der Anmeldedienststelle die Gattung einzugeben, in der elektronische Eingaben auszudrucken sind.

„Adressierung an ein AZ:“

Für den Ausdruck der (Mahn)Klagen ist der Eintrag „ohne adressiertes AZ“ auszuwählen.

Checkbox „nur nicht gedruckte Eingaben“

Alle bereits gedruckten (Mahn)Klagen bleiben für eventuelle Nachdrucke bis zur Übernahme in die jeweilige Geschäftsabteilung in dieser Liste erhalten. Die Checkbox ist daher dann zu aktivieren, wenn nur nicht gedruckte Fälle gesucht werden.

Schaltfläche „Suchen“

Durch Aktivieren dieser Schaltfläche wird der Suchvorgang entsprechend der Eingaben ausgelöst.

„Auswahl“

In dieser Spalte können die zu druckenden Eingaben markiert werden. Noch nicht gedruckte Eingaben sind defaultmäßig markiert. Mit Klick auf die Checkbox in der Kopfzeile kann die ganze Spalte (ab-)gewählt werden.

„Anhang drucken“

Die aktivierte Checkbox zeigt einen mit der (Mahn)Klage übermittelten Anhang an.

„Eingabenummer/-zeichen“

In dieser Spalte ist das Eingabezeichen ersichtlich.

„Eingabeart“

Hier wird der vom Einbringer ausgewählte Eingabetyp angezeigt (zB Mahnklage, Klage, Sozialrechtssache).

„Adressierung“

In dieser Spalte wird die adressierte Stelle in der Reihenfolge Dienststelle – Geschäftsabteilung – Gattung – Aktenzahl – Jahr – Prüfzeichen angezeigt.

„Verbesserung“

Hier ist ersichtlich, ob es sich um einen verbesserten Schriftsatz handelt.

„Einbringer“, „Einbringerzeichen“ und „eingelangt“

In dieser Spalte ist der Einbringer, das Zeichen des Einbringers bzw. das Einbringungsdatum der (Mahn)Klage ersichtlich.

Durch Klick auf die Schaltfläche "Bearbeiten" wird die Verarbeitung der Liste in Gang gesetzt. Die ausgedruckten (Mahn)Klagen sind danach an die laut Geschäftsverteilung zuständige Geschäftsabteilung zu übermitteln.

3.        Nachdrucken

Das Nachdrucken von elektronischen (Mahn)Klagen ist nur solange möglich, bis diese in die zuständige Geschäftsabteilung oder zu einem bestehenden Fall übernommen werden.

Analog dem „Erstdruck“ von elektronischen Eingaben ist im Auswahlbereich für „Listenbearbeitungen“ der Eintrag „Elektronischen Eingaben“ aufzurufen. Beim Nachdruck ist jedoch die Checkbox „nur nicht gedruckte Eingaben“ zu deaktivieren.

Hinweis: Sollen nur bestimmte Fälle nachgedruckt werden, kann das Suchergebnis durch Eingaben in den Feldern „Einlangen von:“ und „bis“,„Anschriftcode (Einbringer):“ und „Einbringerzeichen:“ weiter eingeschränkt werden.

Bereits gedruckte Fälle sind durch die aktivierte Checkbox in der Spalte „gedruckt“ erkennbar. Bei jenen Fällen, in denen ein Nachdruck erfolgen soll, ist die Checkbox in der Spalte „Auswahl“ zu aktivieren.

Hinweis: Sollen sämtliche Fälle im Suchergebnis nachgedruckt werden, so kann in der Kopfzeile der Spalte Auswahl das gesamte Suchergebnis ausgewählt werden.

4.        Übernehmen

Bei elektronisch eingebrachten (Mahn)Klagen müssen keine Daten manuell erfasst werden. Für die Übernahme sind analog der Vorgehensweise bei der Fallerfassung die Fallstammdaten aufzurufen.

Mit der Tastenkombination „Strg + U“ gelangt man in den Dialog zur Übernahme einer elektronisch eingebrachten (Mahn)Klage.

Hinweis: Der Dialog „Eingabe als Fall übernehmen“ kann auch über das Menü Datei – Eingabe/n übernehmen – Eingabe als Fall übernehmen aufgerufen werden.

Im Dialogfenster „Eingabe als Fall übernehmen“ ist das Eingabezeichen einzugeben.

Durch die Übernahme werden sämtliche Daten der (Mahn)Klage übernommen, der Fall gespeichert und das Aktenzeichen vergeben.

Hinweis: Mit Hilfe der Tastenkombinationen „Strg + N“ (Neuen Fall anlegen) und „Strg + U“ können elektronische (Mahn)Klagen effizient übernommen werden.

Das aufgrund einer Übernahme vergebene Aktenzeichen wird im Wege des elektronischen Rückverkehrs dem Einbringer automatisch übermittelt.

Elektronisch eingebrachte (Mahn)Klagen sind durch ein „@“ im Auswahlbereich gekennzeichnet.

5.        Wiedervorlage verbesserter ERV-(Mahn)Klagen

Ursprünglich zur Verbesserung retournierte ERV-(Mahn)Klagen können unter Hinweis auf das bisherige Aktenzeichen neuerlich elektronisch eingebracht werden.

Abhängig vom Verbesserungsauftrag sind allenfalls notwendige Änderungen im VJ-Fall durchzuführen. Die verbesserte Eingabe ist mit der Funktion „Eingabe/n in adressierten Fall übernehmen“ (Datei – Eingabe/n übernehmen – Eingabe/n in adressierten Fall übernehmen bzw „Strg + Umschalt + F“) zu übernehmen.

Wurden in einer verbesserten Mahnklage umfangreiche Korrekturen vorgenommen, so kann aus der Eingabe auch ein neuer Fall angelegt werden. Durch die Übernahme wird ein weiterer Fall angelegt. Da dadurch in einer Rechtssache zwei Fälle vorhanden sind, ist wie folgt vorzugehen:

Im ursprünglich eingebrachten Fall ist der Schritt „nz“ (Fall nicht zählen) einzutragen, wodurch dieser Fall in der Statistik nicht berücksichtigt wird.

·         Da die Gebühren bereits im ursprünglichen Fall mit der Erstentscheidung „Verbesserungsauftrag“ eingezogen wurden, ist im neuen Fall der Gebührenindikator auf „0 – keine Gebühren“ zu setzen. Weiters ist eine Verkettung („verkettet mit:“) mit der Anmerkung „Gebühreneinzug im ursprünglich eingebrachten Fall“ zu erfassen.

·         Die beantragten Kosten sind um die im ursprünglichen Fall eingezogenen Gerichtsgebühren zu ergänzen. Die Höhe der Gerichtsgebühren kann in der Fallansicht des ursprünglichen Falles ermittelt werden.

6.        Übungen:

1.    Erläutern Sie den Ablauf beim Drucken der elektronisch eingebrachten (Mahn)Klagen.

2.    Wie können Sie elektronische (Mahn)Klagen nachdrucken?

3.    Wie lange können (Mahn)Klagen in der „Liste der elektronischen Eingaben“ nachgedruckt werden?

4.    Übernehmen Sie die elektronisch eingebrachte (Mahn)Klage (Eingabezeichen …/..) in die Abteilung ... .

5.    Erklären Sie den Ablauf nach Wiedervorlage einer verbesserten (Mahn)Klage im Wege des ERV?

C.   Erfassung einer Volltextklage

1.        Allgemeines

Erinnern Sie sich: Klagen, deren Streitwert EUR 75.000,-- übersteigt oder die nicht bzw nicht ausschließlich auf die Bezahlung eines Geldbetrages gerichtet sind, müssen als Volltextklage eingebracht werden (zB Besitzstörungsklage, Räumungsklage, Scheidungsklage, Leistungsklage über EUR 75.000,-- etc).

2.        Erfassung

Bei Klagen außerhalb des Mahnverfahrens sind nur die Fallstammdaten und die Parteien zu erfassen. Im Defaulterfassungsweg „Strg + W“ wird nach Erfassung der Parteien direkt der Entscheidungsvorschlag aufgerufen.

Bei der Erfassung der Fallstammdaten ist abhängig vom Fallcode grundsätzlich zwischen 2 Varianten zu unterscheiden:

2.1.           Klagen, die ausschließlich auf einen Geldbetrag lauten

Die Fallstammdaten sind analog dem Mahnverfahren zu erfassen. Lediglich die Markierung für Mahnklage ist zu entfernen.

Beachte: Mit Erfassung eines Fallcodes, bei dem das Mahnverfahren möglich ist, wird vom System die Markierung Mahnklage automatisch gesetzt.

2.2.           Klagen, die nicht bzw nicht ausschließlich auf einen Geldbetrag lauten

„Fallcodetext:“

Dieser ist editierbar und kann im Bedarfsfall (zB bei zusätzlichem Vorliegen einer Geldforderung) abgeändert bzw ergänzt werden. Ein allenfalls geltend gemachter Betrag scheint in Ausdrucken unter "wegen" nur dann auf, wenn dieser im Fallcodetext ergänzend erfasst wurde.

„Streitwert:“

Dieses Feld ist nicht editierbar.

„BemGrundlage für GG:“

In diesem Eingabefeld kann - abhängig vom Fallcode - das System entweder

·         einen Defaultwert vorgeben zB beim Fallcode 54 (Räumung), Fallcode 56 (Besitzstörung).

oder

·         keinen Defaultwert (EUR 0,00) vorgeben. zB Fallcode 60 (Scheidung).
Das System ermittelt in diesen Fällen die Höhe der Pauschalgebühr aufgrund des Fallcodes.

Beachte: Zur Ermittlung der richtigen Höhe der Pauschalgebühr ist ein vom System entschlüsselter Wert vom Erfassungsorgan zu prüfen und allenfalls zu korrigieren. Bei Vorhandensein einer zusätzlichen (Geld-)Forderung ist die Bemessungsgrundlage für Gerichtsgebühren entsprechend zu erhöhen.

„Kapitalforderung:“

In diesem Eingabefeld sind jene Geldbeträge zu erfassen, die von der klagenden Partei zusätzlich zum Streitgegenstand laut Fallcode eingeklagt werden. Wird keine Geldforderung begehrt, bleibt dieses Datenfeld leer

Checkbox „Mahnklage“

Diese Markierung ist nicht gesetzt und auch nicht editierbar.

Im nachfolgenden Beispiel ist die Erfassung der Fallstammdaten einer auf Räumung lautenden Klage beschrieben.

Nach Entschlüsselung des Fallcodes 54 (Räumung) werden die Fallstammdaten folgendermaßen angezeigt:

·         Der Fallcodetext wird entschlüsselt. Gleichzeitig wird dieses Eingabefeld editierbar.

·         Das Eingabefeld „Streitwert“ wird gesperrt.

·         Im Eingabefeld „BemGrundlage für GG:“ wird aufgrund des Fallcodes vom System die Bemessungsgrundlage für Gerichtsgebühren entschlüsselt. Die Bemessungsgrundlage wird vom System entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zum Zeitpunkt des Einlangens (Einbringungsdatum) berechnet.

·         Die Markierung für Mahnklage wird vom System aufgrund des Fallcodes automatisch entfernt und kann nicht mehr gesetzt werden.

Alle anderen Eingabefelder der Fallstammdaten sind analog dem Mahnverfahren zu erfassen.

Der Ausdruck der Rechtssache sieht wie folgt aus:

Im nachfolgenden Beispiel ist die Erfassung der Fallstammdaten einer Klage auf Räumung und Bezahlung des rückständigen Mietzinses beschrieben.

Nach Entschlüsselung des Fallcodes 54 sind die Fallstammdaten wie nachstehend zu ergänzen bzw zu korrigieren:

·         Im Fallcodetext wird aufgrund des Fallcodes „Räumung“ entschlüsselt. Damit der gleichzeitig geltend gemachte Mietzinsrückstand von EUR 340,49 unter „wegen“ auf Ausdrucken aufscheint, ist ergänzend „und EUR 340,49 Mietzinsrückstand s.A.“ zu erfassen.

·         Das Eingabefeld „Streitwert“ wird gesperrt.

·         Im Eingabefeld „BemGrundlage für GG:“ wird aufgrund des Fallcodes vom System die Bemessungsgrundlage entschlüsselt. Da als Bemessungsgrundlage für Gerichtsgebühren sämtliche Ansprüche laut Urteilsbegehren in der Klage heranzuziehen sind, ist zu diesem Betrag die eingeklagte Mietzinsforderung im Betrage von EUR 340,49 hinzuzurechnen.

·         Im Eingabefeld Kapital ist die von der klagenden Partei begehrte Mietzinsforderung im Betrage von EUR 340,49 zu erfassen.

·         Die Markierung für Mahnklage wird vom System aufgrund des Fallcodes automatisch entfernt und kann nicht mehr gesetzt werden.

Alle anderen Eingabefelder der Fallstammdaten sind analog dem Mahnverfahren zu erfassen.

Der Ausdruck der Rechtssache sieht demnach wie folgt aus:

Im nachfolgenden Beispiel ist die Erfassung der Fallstammdaten einer Klage auf Scheidung beschrieben:

Nach Entschlüsselung des Fallcodes 60 (Scheidung) werden die Fallstammdaten wie folgt entschlüsselt:

·         Bei diesem Fallcode wird der Fallcodetext entschlüsselt und gleichzeitig das Eingabefeld editierbar gemacht. Ergänzungen in diesem Feld sind nur dann erforderlich, wenn neben dem Anspruch auf Scheidung ein weiteres Begehren (zB Unterhalt) gestellt wird.

·         Das Eingabefeld „Streitwert“ wird gesperrt.

·         Im Eingabefeld „BemGrundlage für GG:“ wird aufgrund des Fallcodes vom System die Bemessungsgrundlage für Gerichtsgebühren mit EUR 0,-- entschlüsselt. Das System errechnet die Höhe der Gerichtsgebühren aufgrund des Fallcodes. Für Klagen auf Scheidung ist ein fixer Betrag zu entrichten, daher hat eine zusätzliche Eingabe in diesem Datenfeld zu unterbleiben.

Beachte: Wird jedoch gleichzeitig mit der Klage auf Scheidung ein Leistungsbegehren gestellt (zB rückständiger Unterhalt), so ist im Eingabefeld „BemGrundlage für GG:“ dieser Betrag anzuführen. Vom System wird sodann auf Basis dieser Bemessungsgrundlage die Gerichtsgebühr ermittelt und zum Fixbetrag (für Scheidung) hinzugerechnet. Zusätzlich ist der rückständige Unterhalt im Feld „Kapitalforderung“ anzuführen.

·         Die Markierung für Mahnklage wird vom System aufgrund des Fallcodes automatisch entfernt und kann nicht mehr gesetzt werden.

Alle anderen Eingabefelder der Fallstammdaten sind analog dem Mahnverfahren zu erfassen.

3.        Defaulterfassungsweg Volltextklage

4.        Übungen:

1.    Erfassen Sie in der Abteilung ... die Stammdaten einer am heutigen Tag eingelangten Räumungsklage. Es wurde Gebühreneinzug beantragt.

2.    Erfassen Sie in der Abteilung ... die Stammdaten einer am heutigen Tag eingelangten Mietzins- und Räumungsklage. Höhe Mietzinsforderung: EUR 700,--. Es wurden keine Gebühren entrichtet.

3.    Erfassen Sie in der Abteilung ... die Stammdaten einer am heutigen Tag eingelangten Volltextklage mit einer Geldforderung in Höhe von EUR 76.200,--. Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde. Es wurde Gebühreneinzug beantragt.

4.    Erfassen Sie in der Abteilung ... die Stammdaten einer am heutigen Tag eingelangten Scheidungsklage. Es wurden keine Gebühren entrichtet.

D.   Erfassung eines Prätorischen Vergleichs

1.        Allgemeines

Erinnern Sie sich: Der gerichtliche Vergleich ist eine im Zuge eines gerichtlichen Verfahrens vor Gericht geschlossene Vereinbarung, mit dem der Rechtsstreit gütlich beendet wird. Ein solcher Vergleich kann in jeder Lage des Verfahrens abgeschlossen werden und stellt zugleich einen Exekutionstitel dar.

Ein Vergleich kann auch vor Anhängigkeit einer Klage abgeschlossen werden (= prätorischer Vergleich).

2.        Erfassung

Für die Erfassung von prätorischen Vergleichen stehen eigene Fallcodes zur Verfügung. Es ist nur die Eingabe der Fallstammdaten und der Parteien erforderlich.

Die Pauschalgebühr ist auch für prätorische Vergleiche zu entrichten; in diesem Fall ermäßigt sich die Pauschalgebühr auf die Hälfte. Zahlungspflichtig sind beide vertragsschließenden Parteien. Es ist daher „Gebührenindikator 1“ auszuwählen.

Die Fallstammdaten sind analog den Klagen zu erfassen.

Im nachfolgenden Beispiel ist die Erfassung der ersten „ersten Partei“ (1. 1P) abgeschlossen.

Beachte: Bei prätorischen Vergleichen gibt es nur „erste Parteien“.

Mit der Tastenkombination „Strg + G“ gelangt man in die Eingabemaske zur Erfassung einer weiteren „ersten Partei“ (= 2. 1P).

Nach Erfassung sämtlicher Verfahrensbeteiligter ist der Entscheidungsvorschlag aufzurufen.

3.        Defaulterfassungsweg prätorischer Vergleich

4.        Übungen:

1.    Was ist die Besonderheit bei der Erfassung der Parteien bei prätorischen Vergleichen?

2.    Welche Partei ist bei prätorischen Vergleichen gebührenpflichtig?

E.   Erstentscheidungen

1.        Allgemeines

Eine Erstentscheidung gibt es in jenen Verfahren, in denen die Gebührenpflicht mit Überreichung (Einbringung) entsteht. Bei diesen Verfahren gelangt man am Ende des Defaulterfassungsweges in den Entscheidungsvorschlag, welcher im Hinblick auf die Gebühren folgende Meldungen beinhalten kann:

·         bei einem beantragten Gebühreneinzug die im Zuge der Erfassung ermittelte Höhe des einzuziehenden Betrags

·         im Falle der Erfassung von entrichteten Pauschalgebühren ein allfälliger Mehr- bzw. Fehlbetrag.

Durch die Erfassung einer Erstentscheidung wird der Fall "fertig" gesetzt und die vom System errechneten Gerichtsgebühren fixiert. Dies bedeutet, dass ein erfasster Gebühreneinzug automatisch ausgelöst wird bzw ein im Zuge der Erfassung ermittelter Mehr- bzw Fehlbetrag in eine Kostenevidenzliste gestellt wird.

Gleichzeitig erkennt das System aufgrund der Erstentscheidung, ob der Fall registertechnisch offen oder erledigt (abgestrichen) ist.

Mit Erstentscheidung sind bereits jene Fälle erledigt, in denen das Verfahren nur mit Einschreiten des Klägers/Klagevertreters fortgesetzt wird (zB wird ein Verfahren nach einem Verbesserungsauftrag nur nach Wiedervorlage bzw bei einer Zurückweisung nur mit einem Überweisungsantrag an das zuständige Gericht fortgesetzt).

Grundsätzlich wird zwischen vorläufigen und endgültigen Erstentscheidungen unterschieden.

Wird eine (Mahn)Klage an den Kläger/Klagevertreter zur Verbesserung rückgemittelt (zB wegen fehlender Daten), so ist im Register die vorläufige Erstentscheidung („verb“) zu setzen. Bei Wiedervorlage der (Mahn)Klage nach erfolgter Berichtigung bzw Ergänzung sind die Falldaten in der VJ entsprechend richtig zu stellen.

Wird sodann vom Entscheidungsorgan im Mahnverfahren ein Zahlungsbefehl erlassen („zb“/„ZB“) bzw bei Klagen eine Verfügung getroffen (zB Ausschreibung einer Tagsatzung – „LAD-E“), so ist im Register die endgültige Erstentscheidung zu setzen.

Beachte: Vor Erfassung einer Erstentscheidung ist zwingend der Entscheidungsvorschlag aufzurufen, da das System die erfassten Daten nach bestimmten Kriterien prüft und dadurch die erlaubten Entscheidungen ermittelt.

Da im Zuge des Defaulterfassungsweges ohnehin der Entscheidungsvorschlag aufgerufen wird, gilt dies speziell für jene Fälle, wo nach Aufruf des Entscheidungsvorschlags bestimmte Stamm- bzw. Mahnklagsdaten geändert wurden bzw wenn nach dem Löschen einer Erstentscheidung neuerlich eine Erstentscheidung zu setzen ist.

Die in der Praxis am häufigsten vorkommenden „vorläufigen Erstentscheidungen“ sind der Verbesserungsauftrag („verb“) und die Zurückweisungsbeschlüsse („ZKW01“ – „ZKW13“).

Hinweis: Da (Mahn)Klagen auch mehrfach zur Verbesserung zurückgestellt werden können oder eine (Mahn)Klage nach Verbesserungsauftrag zurückgewiesen werden kann, wird vom System die Erfassung beliebig vieler vorläufiger Erstentscheidungen in einem Fall zugelassen. Vor Erfassung einer weiteren Erstentscheidung ist zwingend der Entscheidungsvorschlag aufzurufen.

Erstentscheidungen können nach Ablauf der Fixierungsfrist nicht mehr rückgängig gemacht werden. Bei endgültigen Erstentscheidungen steht ab diesem Zeitpunkt der Entscheidungsvorschlag im Auswahlbereich nicht mehr zur Verfügung. Die Mahnklagsdaten können zudem nicht mehr verändert werden.

2.        Erstentscheidung im Register

Bei der Erfassung einer Erstentscheidung im Register ist der jeweilige Schritt in der Spalte „Code“ zu setzen und anschließend die Tabulatortaste zu betätigen.

Bei automationsunterstützten Schritten öffnet sich ein Dialogfenster, wo - abhängig von der Art des Schrittes - fallspezifische Daten zu erfassen sind.

Beachte: Wenn sich nach Entschlüsselung eines Erstentscheidungsschrittes der Justizcodehelper öffnet und der gewünschte Schritt nicht vorhanden ist, so liegt dies meist daran, dass Daten geändert oder ergänzt wurden. Es ist daher der Entscheidungsvorschlag aufzurufen.

2.1.           Erfassung eines automationsunterstützten Zahlungsbefehls im Register

Nach Entschlüsselung des Schrittcodes „ZB“ mit dem Tabulator öffnet sich nachstehendes Dialogfenster, welches sich in folgende Bereiche gliedert:

·         Abänderung der beantragten Kosten

·         Mögliche Empfänger

·         Beisatz

·         Entscheidung

2.1.1.              Abänderung der beantragten Kosten

Die Bereiche „beantragte und bewilligte Kosten“ werden zunächst nicht editierbar dargestellt.

Erst durch die Aktivierung der Checkbox „Abänderung der beantragten Kosten“ wird der Bereich „bewilligte Kosten“ editierbar. Gleichzeitig werden die in den Mahnklagsdaten erfassten Kosten übernommen und das Feld „Gründe der Kostenabänderung“ wird aktiv.

Im Bereich „bewilligte Kosten“ sind die Datenfelder laut Kostenentscheidung im Zahlungsbefehl zu verändern. Die Vorgehensweise ist ident mit der Erfassung der Kosten in den Mahnklagsdaten.

Durch die Erfassung einer „Abänderung der beantragten Kosten“ wird der Zahlungsbefehl automatisch um eine Begründung in der Kostenaufgliederung („Die begehrten (Mehr)Kosten in der Höhe von EUR ...... waren nicht zuzusprechen, weil diese nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen“) ergänzt. Der in das Eingabefeld „Gründe der Kostenabänderung“ erfasste Text wird an diese Standardbegründung angefügt.

2.1.2.              Mögliche Empfänger

In dieser Tabelle werden jene Verfahrensbeteiligte angezeigt, an welche die Zustellung des Zahlungsbefehls möglich ist. Das sind alle unvertretenen Beklagten und bei vertretenen Beklagten der zugeordnete Vertreter.

Hinweis: Wurden bei einem Verfahrensbeteiligten mehrere Anschriften erfasst, so wird dieser mit jeder Anschrift in einer eigenen Zeile angezeigt.

In der Spalte  sind alle Beklagten (bzw deren Vertreter) bereits vorausgewählt. Wurden bei einem Verfahrensbeteiligten mehrere Anschriften erfasst, ist die Defaultanschrift markiert und kann diese Auswahl geändert werden. Die gleichzeitige Zustellung an mehrere Adressen ist nicht möglich.

Beachte: Bei einem automationsunterstützten Zahlungsbefehl sind immer alle beklagte Parteien bzw. deren Vertreter auszuwählen.

In der Spalte „AbfArt“ (Abfertigungsart) ist RSb-Zustellung vorausgewählt und kann nicht abgeändert werden.

Erinnern Sie sich: Soll die Ausfertigung des Zahlungsbefehls mittels lokalem Druck hergestellt werden, ist in der Spalte „AbfLok“ (Abfertigungslokation) der vorgegebene Wert „Empfänger“ (Zustellung an den Empfänger) auf „Lokal“ (Lokaler Druck) abzuändern.

2.1.3.              Beisatz

In diesem Eingabefeld kann zusätzlicher (Entscheidungs)Text zum Zahlungsbefehl erfasst werden. Dieser Text wird im Zahlungsbefehl nach dem Auftrag an die beklagte(n) Partei(en) und vor der Kostenaufgliederung gedruckt.

Hinweis: Zur Erleichterung der Texteingabe kann dieses Eingabefeld mit der Aktion „zoom in“ (aufzurufen über das Menü „Auswahl“) vergrößert werden.

2.1.4.              Entscheidung

Für die Erstellung einer gerichtlichen Erledigung ist die Angabe des Entscheidungsorgans, des Entscheidungsdatums sowie der Ordnungsnummer erforderlich.

„Verantwortlich:“

Hier ist das Benutzerkennzeichen des jeweiligen Entscheidungsorgans zu erfassen. Ein allfällig zugewiesenes Defaultentscheidungsorgan wird angezeigt.

Erinnern Sie sich: Das Rechtspflegergesetz sieht vor, dass für das Mahnverfahren der Rechtspfleger zuständig ist.

Da sämtliche Agenden eines Rechtspflegers immer auch von einem Richter ausgeübt werden können, wird das Mahnverfahren an vielen Gerichten auch von Richtern durchgeführt. Ob innerhalb einer Dienststelle ein Richter oder Rechtspfleger tätig wird, ist der jeweiligen Geschäftsverteilung zu entnehmen.

„Datum:“

Hier ist das Datum der Erlassung des Zahlungsbefehls zu erfassen.

„Ordnungsnummer:“

Hier ist die Ordnungsnummer des Zahlungsbefehls zu erfassen.

Um einen Zahlungsbefehl abzufertigen, sind sämtliche Datenfelder des Entscheidungsblocks zu erfassen. Bei Verlassen des Dialogs mit werden die Daten nur lokal im Fall gespeichert, da es sich bei dieser Bildschirmmaske um ein „untergeordnetes Dialogfenster“ handelt.

Im Register wird zusätzlich zum Schrittcode “ZB“ der Systemschritt "or" (offener Rückschein) für jeden Beklagten angelegt.

Erst durch das Speichern des Falles mit werden die Daten des Zahlungsbefehls zentral gespeichert.

Hinweis: Verschiedene Ausfertigungen von Zahlungsbefehlen sind in der Mustersammlung im Intranet abgebildet.

2.2.           Erfassung eines automationsunterstützten Zurückweisungsbeschlusses

Für die Zurückweisung einer (Mahn)Klage wegen sachlicher bzw örtlicher Unzuständigkeit stehen dem Entscheidungsorgan Beschlüsse mit fixen Textinhalten zur automationsunterstützten Abfertigung zur Verfügung („ZKW01“ bis „ZKW13“).

Hinweis: Für Zurückweisungsbeschlüsse mit individuellen Textinhalten steht der Schritt „zkw“ zur Verfügung.

Im nachfolgenden Beispiel ist die Erfassung der Zurückweisung einer Mahnklage wegen sachlicher Unzuständigkeit (übersteigender Streitwert) beschrieben.

Nach Entschlüsselung des Schrittcodes „ZKW01“ öffnet sich nachstehendes Dialogfenster:

Im Bereich „Empfänger“ sind sämtliche unvertretenen Kläger bzw Klagevertreter vorausgewählt.

Wurde vom Entscheidungsorgan zusätzlicher Text verfügt, so ist dieser im Bereich „Freier Text“ zu erfassen. Bei bestimmten Zurückweisungsbeschlüssen ist die Angabe von zusätzlichem Text verpflichtend.

Beachte: Beim Zurückweisungsbeschluss ZKW04 - fehlendes unternehmensbezogenes Geschäft ist der vorgegebene Text nur sinngemäß zu ergänzen.

Um den Zurückweisungsbeschluss abzufertigen, ist der Entscheidungsblock in gewohnter Form zu ergänzen, das Dialogfenster zu verlassen und der Fall zu speichern.

Bei automationsunterstützten Zurückweisungsbeschlüssen wird vom System ein Kalender zur Überwachung der Rechtskraft gesetzt, welcher bei Bedarf abgeändert werden kann.

Hinweis: Die Zurückweisungsbeschlüsse ZKW01 – ZKW13 sind in der VJ-Mustersammlung abgebildet.

2.3.           Unterschiedliche Erstentscheidung bei mehreren Beklagten

Erinnern Sie sich: Durch die Erfassung einer Erstentscheidung wird ein Fall "fertig" gesetzt und die vom System errechneten Gerichtsgebühren fixiert.

Erstentscheidungsschritte beziehen sich daher immer auf alle beklagten Parteien eines Falles.

Liegen unterschiedliche Entscheidungen zu den einzelnen Beklagten vor, ist eine Erstentscheidung im Fall zu erfassen und sodann mittels gesondertem Schrittcode die zu den einzelnen Beklagten getroffene Entscheidung zu dokumentieren.

Im nachstehenden Beispiel wurde der Zahlungsbefehl hinsichtlich der erstbeklagten Partei erlassen („zbb“); hinsichtlich der zweitbeklagten Partei wurde die Klage zurückgewiesen („zw“).

3.        Erstentscheidung über Liste

Wurden am selben Tag mehrere Mahnklagen im vollen Umfang bewilligt, empfiehlt es sich aus Gründen der Zeitersparnis, die Erstentscheidung nicht im Register, sondern über die „Liste der offenen Fallerstentscheidungen“ zu setzen.

Eine Erstentscheidung über die Liste ist in nachstehenden Fällen nicht möglich:

·         die Kosten im Zahlungsbefehl wurden nicht oder nicht in vollem Umfang zugesprochen

·         der Zahlungsbefehl wurde mit einem Beisatz ergänzt

·         der Zahlungsbefehl wurde im Rahmen des händischen Mahnverfahrens erlassen

·         die (Mahn)Klage wurde mit Schrittcode ZKW01 – ZKW13 zurückgewiesen

Mit dem Dialog „Offene Fallerstentscheidungen“ können alle Fälle ermittelt werden, bei denen eine Erstentscheidung noch nicht erfasst wurde.

Für die Suche nach offenen Fallerstentscheidungen ist im Auswahlbereich der Eintrag „Offene Fallerstentscheidungen“ auszuwählen.

Danach öffnet sich das Dialogfenster „Offene Fallerstentscheidungen verwalten“.

Nach Auswahl der jeweiligen Geschäftsabteilung und Gattung wird nach Betätigung der Schaltfläche „Suchen“ die „Liste der offenen Fallerstentscheidungen“ angezeigt.

„Entsch.“

Abhängig vom Fall stehen in der Auswahlliste mit Ausnahme der automationsunterstützten Zurückweisungsbeschlüsse und des händischen Zahlungsbefehls alle möglichen Erstentscheidungen zur Verfügung.

Sind keine Einträge in der Auswahlliste vorhanden, wurde im Zuge der Erfassung der Entscheidungsvorschlag nicht aufgerufen.

„ONR“ und „Pz“

Hier ist die Ordnungsnummer der Entscheidung und das Prüfzeichen des Falles einzugeben.

„Verantwortlich:“

Hier ist das Benutzerkennzeichen des jeweiligen Entscheidungsorgans zu erfassen. Ein allfällig zugewiesenes Defaultentscheidungsorgan wird angezeigt.

„Datum:“

Hier ist das Datum der Entscheidungen zu erfassen.

„Kalender:“

Hier kann ein Kalender erfasst werden.

Beachte: Das Setzen eines Kalenders beim automationsunterstützten Mahnverfahren ist nicht erforderlich, da die Einspruchsfrist vom System überwacht wird.

„Bemerkung:“

Hier können Anmerkungen zum Kalender erfasst werden.

Durch Klick auf die Schaltfläche "Bearbeiten" wird die Verarbeitung der Liste in Gang gesetzt.

Mit erfolgreicher Verarbeitung wird bei jedem Fall der jeweilige Erstentscheidungsschritt mit Entscheidungsdatum im Register gesetzt. Ein zusätzliches Aufrufen des Registers ist daher nicht erforderlich.

4.        Erstentscheidungsschritte im Zivilverfahren

In der nachstehenden Tabelle sind die im Zivilverfahren zulässigen Erstentscheidungsschritte aufgelistet.

5.        Übungen:

1.    In welchen Verfahren gibt es eine Erstentscheidung?

2.    Was passiert durch die Erfassung einer Erstentscheidung?

3.    Nennen Sie Erstentscheidungen, mit deren Eintrag der Fall abgestrichen wird?

4.    Welche Erstentscheidungen können nur im Register gesetzt werden?

5.    Erklären Sie den Unterschied zwischen vorläufigen und endgültigen Erstentscheidungen.

6.    Nennen Sie die bewilligenden Erstentscheidungen im Mahnverfahren.

7.    Nennen Sie die wichtigsten bewilligenden Erstentscheidungen bei Volltextklagen.

8.    Erfassen Sie im Fall SKB ... C 35/14 ... nachstehende Erstentscheidung:

9.    Erfassen Sie im Fall SKB ... C 25/14 ... nachstehende Erstentscheidung:

10.  Erfassen Sie im Fall SKB ... C 36/14 ... nachstehende Erstentscheidung:

11.  Erfassen Sie im Fall SKB ... C 27/14... nachstehende Erstentscheidung:

12.  Erfassen Sie im Fall SKB ... C 28/14 ... nachstehende Erstentscheidung:

13.  Erfassen Sie im Fall SKB ... C 29/14 ... nachstehende Erstentscheidung.

14.  Erfassen Sie im Fall SKB ... C 30/14 ... nachstehende Erstentscheidung.

15.  Wie lange kann eine Erstentscheidung rückgängig gemacht werden?

16.  Im Fall SKB ... C 34/14 ... wurde mit heutigem Tag der Zahlungsbefehl hinsichtlich der 1. beklagten Partei erlassen, hinsichtlich der 2. beklagten Partei wurde die Klage zurückgewiesen. Erfassen Sie die entsprechenden Verfahrensschritte.

17.  Unter welchen Voraussetzungen kann die Liste der offenen Fallerstentscheidungen verwendet werden?

18.  In den Verfahren SKB ... C 31/14 ..., SKB ... C 32/14 ... und SKB ... C 33/14 ... wurden am heutigen Tag die Zahlungsbefehle laut Klage erlassen. Erfassen Sie diese Erstentscheidungen.