Bearbeiter und Aktualität:

Alle Kapitel: ADir Wilhelm Geistler, BG Mödling, 1. August 2022

Hinweis:

Im Ergänzungsskriptum und in Bildschirmmasken verwendete Personen und Daten sind frei erfunden.

Inhaltsübersicht

A.      EINLEITUNG

B.      Personensorge für Minderjährige

1.            Obsorge

2.            Regelung der persönlichen Kontakte (Kontaktrecht)

3.            Gerichtliches Verfahren (Obsorge und Kontaktrecht)

4.            Besonderheiten im Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren

C.      Adoption – Annahme an Kindes statt

1.            Voraussetzungen

2.            Wirkung

3.            Widerruf und Aufhebung

4.            Aktenbildung

5.            Inkognito-Adoption

6.            Übermittlungspflicht der Gerichte in Adoptionssachen

D.      Abstammung

E.      Kindesunterhalt

1.            Einführung

2.            Allgemeine Grundsätze

3.            Unterhaltshöhe

4.            Sonderbedarf

5.            Rückwirkender Unterhalt

6.            Beschluss/Vergleich/Vereinbarungen

7.            Selbsterhaltungsfähigkeit

8.            Anspannung

9.            Vorläufiger Unterhalt

10.          Einwendungen gegen den Unterhaltsanspruch gemäß § 35 EO (Oppositionsverfahren)

und Einwendungen gegen die Exekutionsbewilligung gemäß § 36 EO

(Impugnationsverfahren)

11.          Verfahren

F.       Unterhaltsvorschuss

1.            Allgemeine Gewährungsvoraussetzungen

2.            Vorschussarten

I.              Titelvorschüsse

II.             Richtsatzvorschüsse

III.            Haftvorschüsse

IV.           Vaterschaftsvorschüsse

3.            Beginn und Dauer

4.            Pauschalgebühr

5.            Gewährung der Vorschüsse

6.            Vertretung

7.            Zustellung und Auszahlung

8.            Zuständigkeit

9.            Erhöhung, Herabsetzung oder Einstellung der Vorschüsse

10.          Rückersatz von zu Unrecht ausbezahlten Vorschüssen bzw ausbezahlten

Haftvorschüssen

G.      Vermögensrechte Pflegebefohlene

1.            Einleitung

2.            Aufsicht über die Vermögensverwaltung

3.            Genehmigung von Rechtshandlungen

4.            Verfahren

H.      Vertretung minderjähriger Kinder und sonstiger Pflegebefohlener

1.            Einleitung

2.            Arten der Vertretung

I.        Erwachsenenschutzverfahren (ErwSchG)

1.            Selbstbestimmung und Handlungsfähigkeit

2.            Anzuwendendes Recht

3.            Die „Vier Säulen“ und die neue Terminologie des Erwachsenenschutzrechts

4.            Gerichtliche Erwachsenenvertretung (4. Säule - vormals Sachwalterschaft“)

J.       Außerstreitige Ehe- und Partnerschaftsangelegenheiten

1.            Die einvernehmliche Ehescheidung (§ 55 a EheG)

2.            Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft (EPG)

3.            Übermittlungspflicht der Gerichte in Ehe- und Partnerschaftsangelegenheiten

K.      Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse

1.            Voraussetzungen

2.            Was unterliegt der Aufteilung?

3.            Anspruchshöhe aus Aufteilungsvermögen

L.       Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz

1.            Einleitung

2.            Inhalt der gesetzlichen Regelung

M.      Unterbringungsverfahren

N.      Heimaufenthaltsverfahren

O.      Verlassenschaftsverfahren

1.            Allgemeines

2.            Einleitung

3.            Gerichtskommissärsgesetz (GKG)

4.            Erbrecht

5.            Wichtige verfahrensrechtliche Bestimmungen

6.            Zuständigkeit im Verlassenschaftsverfahren

7.            Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVo)

8.            Europäisches Nachlasszeugnis

P.      Sonstige wichtige außerstreitige Verfahren

I.              Nc-Verfahren

1.            Gerichtliche Hinterlegung und Einziehung von Verwahrnissen (FC 81)

2.            Fälle des Miteigentums und der Nachbarschaft (FC 84)

3.            Antrag auf Verfahrenshilfe vor Einleitung eines Verfahrens (FC 98)

II.             Hc-Verfahren (Rechtshilfesachen)

III.            MSch-Verfahren (Mietschutz- und Pachtschutzverfahren)

A.   EINLEITUNG

Erinnern Sie sich:

Die wichtigsten Angelegenheiten des Außerstreitverfahrens sind:

·         Angelegenheiten des Kindschaftsrechts

Das Pflegschaftsverfahren zur Regelung von

o   Obsorge

o   Recht auf persönlichen Kontakt

o   Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder

o   Gewährung von Unterhaltsvorschüssen und

o   Vermögensangelegenheiten

·         Unterhaltsansprüche volljähriger Kinder

·         Annahme an Kindesstatt (Adoption)

·         Abstammungsverfahren

·         Erwachsenenschutzverfahren

·         Eheangelegenheiten und Partnerschaftsangelegenheiten

o   Scheidung im Einvernehmen

o   Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse

o   Auflösung der eingetragenen Partnerschaft

o   Aufteilung des Gebrauchsvermögens und der Ersparnisse bei eingetragenen Partnern

·         Unterbringungsverfahren

·         Heimaufenthaltsverfahren

·         Verlassenschaftsverfahren

·         Gerichtliche Hinterlegung und Einziehung von Verwahrnissen

·         gewisse Streitigkeiten zwischen Miteigentümern von Liegenschaften

·         Erneuerung und Berichtigung von Grenzen

·         Einräumung von Notwegen

·         Verfahren nach dem Mietrechtsgesetz und dem Wohnungseigentumsgesetz

·         Todeserklärungs- und Kraftloserklärungsverfahren

·         Führung öffentlicher Bücher

o   Führung des Grundbuches

o   Führung des Firmenbuches

Beachte:  Die Einführung in das Grundbuchs- und Firmenbuchsverfahren erfolgte bereits im Grundmodul. Eine ergänzende Einführung in diesen beiden Verfahren erfolgt im gesonderten Wahlmodul. Im Pflichtmodul Außerstreit wird daher auf diese Verfahren nicht mehr weiter eingegangen.

B.   Personensorge für Minderjährige

Vorab wird auf die grundlegenden Ausführungen im E-Learningteil zum Bereich „Obsorge“ und „Recht auf persönlichen Kontakt“ verwiesen. Die nachfolgenden Inhalte stellen zum Teil eine Wiederholung und Ergänzung dazu dar.

Erinnern Sie sich:

Der Mensch ist mit Geburt rechtsfähig. Die volle Handlungsfähigkeit erlangt er erst mit Vollendung des 18. Lebensjahres (Volljährigkeit). Während der Zeit bis zur Erlangung der Volljährigkeit ist ein Kind minderjährig. Die Minderjährigen stehen unter dem besonderen Schutz der Gesetze. Diese verpflichten die Eltern, für die Erziehung ihrer minderjährigen Kinder zu sorgen und ihr Wohl zu fördern.

In besonderen Situationen hat das Pflegschaftsgericht die für das Wohl des Kindes erforderlichen Entscheidungen zu treffen, beispielsweise in Obsorge- und Kontaktrechtsangelegenheiten.

In allen das minderjährige Kind betreffenden Angelegenheiten, insbesondere der Obsorge und persönlichen Kontakte, ist das Wohl des Kindes (Kindeswohl) als leitender Gesichtspunkt zu berücksichtigen und bestmöglich zu gewährleisten.

1.        Obsorge

1.1.           Einleitung

Nach dem Gesetz sind bei ehelichen Kindern beide Elternteile mit der Obsorge betraut. Bei unehelichen Kindern ist die Mutter allein mit der Obsorge betraut. Hier können jedoch die Eltern vor dem Standesamt oder vor dem Gericht erklären und bestimmen, dass beide mit der Obsorge des Kindes betraut sind, sofern die Obsorge nicht bereits gerichtlich geregelt ist. Mit der Eheschließung der Eltern gilt das uneheliche Kind als ehelich (legitimiert) und damit sind beide Elternteile mit der Obsorge betraut.

Leben die Eltern getrennt oder sind sie geschieden, bleibt die Obsorge aufrecht. Sie können jedoch eine Vereinbarung schließen, wonach ein Elternteil allein mit der Obsorge des Kindes betraut wird oder die Obsorge eines Elternteils auf bestimmte Angelegenheiten beschränkt wird.

Können sich die getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern jedoch nicht einigen, wer und in welchem Umfang die Obsorge des Kindes ausüben soll, hat das Pflegschaftsgericht darüber mit Beschluss zu entscheiden.

Wer mit der Obsorge für ein minderjähriges Kind betraut ist, hat es zu pflegen und zu erziehen, sein Vermögen zu verwalten und es in diesen sowie allen anderen Angelegenheiten zu vertreten.

Die Pflege und Erziehung sowie die Vermögensverwaltung umfassen auch die gesetzliche Vertretung in diesen Bereichen.

Die Obsorge ist somit grundsätzlich in 3 Teilbereiche gegliedert, und zwar in die

·         Pflege und Erziehung des Kindes

·         Vermögensverwaltung des Kindes

·         Gesetzliche Vertretung des Kindes

Bei Bedarf und Notwendigkeit kann das Gericht einem Elternteil auch nur einen Teil der Obsorge entziehen und diesen Bereich auch anderen Personen (anderen Elternteil, Großeltern, Kinder- und Jugendhilfe usw.) übertragen, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.

Die Pflege und Erziehung des minderjährigen Kindes umfasst besonders

·         die Wahrung des körperlichen Wohles und der Gesundheit

·         die unmittelbare Aufsicht

·         die Bestimmung des Aufenthaltes

·         die Entfaltung der körperlichen, geistigen, seelischen und sittlichen Kräfte

·         die Förderung der Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten

·         die Förderung der Ausbildung in Schule und Beruf

Die Pflege und Erziehung ist unter Bedachtnahme

·         auf den Willen des Kindes

·         und die Lebensverhältnisse der Eltern

zum Wohle des Kindes zu gestalten.

1.2.           Einschränkung oder Entziehung der Obsorge

Gefährden die Eltern eines Kindes durch ihr Verhalten das Wohl des minderjährigen Kindes, so hat das Gericht die zur Sicherung des Wohles des Kindes erforderlichen Verfügungen zu treffen und erforderlichenfalls die Obsorge ganz oder teilweise zu entziehen.

Eine Gefährdung des Kindeswohles liegt zB vor

·         bei Vernachlässigung der Erziehung

·         bei Gefährdung der Gesundheit

·         bei Gefährdung der rechtlichen und wirtschaftlichen Situation des Kindes

Das Gericht darf die Obsorge jedoch nur so weit beschränken, als dies zu Sicherung des Wohles des Kindes nötig ist.

1.3.           Einschreiten des Gerichtes

Das Gericht hat einzuschreiten aufgrund

·         eines Antrages oder

·         von Amts wegen, wenn es von der Gefährdung – von wem auch immer - erfährt.

1.4.           Ersatz von Zustimmungen

Grundsätzlich haben die Eltern bei Ausübung der Rechte und Pflichten, die sich aus der Obsorge ergeben, einvernehmlich vorzugehen.

Können sich die Eltern aber nicht einigen oder verweigert der alleine obsorgeberechtigte Elternteil seine Zustimmung und wird dadurch das Wohl des Kindes gefährdet, kann die fehlende Zustimmung durch das Pflegschaftsgericht ersetzt werden.

1.5.           Mindestrechte eines nicht obsorgeberechtigten Elternteils

Soweit ein Elternteil nicht mit der Obsorge betraut ist, hat er das Recht, von dem Obsorgebetrauten von wichtigen Angelegenheiten rechtzeitig verständigt zu werden und sich hierzu in angemessener Frist zu äußern (Informations-, Äußerungs- und Vertretungsrecht).

Wichtige Angelegenheiten sind zB auch Schulerfolg, Ausbildungsabschluss, Vermögensangelegenheiten, ernste Erkrankungen etc.

1.6.           Übermittlungspflicht der Gerichte in Obsorgeverfahren

Seit dem 1. Februar 2013 sind die Gerichte verpflichtet alle Entscheidungen oder Vereinbarungen über die Festsetzung, Entziehung, Übertragung usw der Obsorge zu einem minderjährigen Kind an die Personenstandsbehörde am Ort der Eintragung der Geburt in elektronischer Form zu übermitteln.

2.        Regelung der persönlichen Kontakte (Kontaktrecht)

2.1.           Einleitung

Jeder Elternteil eines minderjährigen Kindes hat mit dem Kind eine persönliche Beziehung einschließlich der persönlichen Kontakte zu pflegen. Die Regelung der persönlichen Kontakte zum minderjährigen Kind kann im Einzelfall einvernehmlich oder durch Gerichtsentscheidung erfolgen.

Sowohl der nicht betreuende Elternteil wie auch das Kind selbst haben das Recht auf persönlichen Kontakt.

2.2.           Einvernehmliche Kontaktregelung

Nach dem Gesetz sind die Eltern aufgefordert, die Kontakte (Besuche) von Kind und getrennt lebendem Elternteil einvernehmlich festzulegen. Dabei haben die Eltern auf die Wünsche und Bedürfnisse des Kindes Bedacht zu nehmen.

2.3.           Richterliche Kontaktregelung

Erst wenn der Versuch des Pflegschaftsgerichtes auf einvernehmliche Regelung des Rechts auf persönlichen Kontakt scheitert, hat das Pflegschaftsgericht die Kontakte (Besuche) zwischen Kind und getrennt lebendem Elternteil festzulegen.

Das Ausmaß der persönlichen Kontakte wird entsprechend den Wünschen und Bedürfnissen des Kindes unter Bedachtnahme auf das Kindeswohl (Alter, Beziehung zum getrennt lebendem Elternteil) bestimmt.

2.4.           Einschränkung oder Entzug des Kontaktrechtes

Das Pflegschaftsgericht hat das Kontaktrecht im erforderlichen Ausmaß mit Beschluss einzuschränken oder zu untersagen, insbesondere soweit dies aufgrund der Anwendung von Gewalt gegen das Kind oder eine wichtige Bezugsperson geboten erscheint oder der Elternteil, der mit dem minderjährigen Kind nicht in gemeinsamen Haushalt lebt, seine gesetzlichen Pflichten nicht erfüllt.

Lehnt der mindestens 14-jährige Minderjährige ausdrücklich die Ausübung des persönlichen Verkehrs ab und bleibt eine besondere Belehrung durch das Pflegschaftsgericht erfolglos, so sind

·         Anträge auf Kontaktrechtsregelung ohne inhaltliche Prüfung abzuweisen und

·         von der Fortsetzung der Durchsetzung des Kontaktrechtes abzusehen

2.5.           Besuchsmittler

Im Verfahren zur Regelung oder zwangsweisen Durchsetzung des Rechts auf persönliche Kontakte kann das Gericht die Familiengerichtshilfe als Besuchsmittler einsetzen.

3.        Gerichtliches Verfahren (Obsorge und Kontaktrecht)

Alle diese Verfahren sind im gemeinschaftlichen Gerichtsakt in Pflegschaftssachen „Personensorge“ unter der Gattung „Ps“ zu führen. Es ist immer Richterzuständigkeit gegeben.

Antragsberechtigt sind:

·         die Eltern

·         das mindestens 14-jährige Kind

·         die Verwandten in gerader Linie

·         die Pflegeeltern

·         der Kinder- und Jugendhilfeträger

Jedermann kann und soll dem Pflegschaftsgericht Umstände mitteilen, die das Wohl eines minderjährigen Kindes gefährden können (= Popularklage). Dies wird nicht als Antrag, sondern als Anregung gewertet und verleiht daher keinen Anspruch auf Entscheidung, ebenso keine Rekurslegitimation.

Minderjährige sind in Verfahren über Pflege und Erziehung oder den persönlichen Verkehr persönlich zu hören.

4.        Besonderheiten im Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren

4.1.           Mediation

Ziel aller Verfahren hinsichtlich der Person des minderjährigen Kindes ist die einvernehmliche Lösung der Probleme, weil damit am ehesten Konfliktfreiheit für das Kind erreicht wird.

Ein modernes Verfahren der Kommunikation zur außergerichtlichen Streitbeilegung ist die Mediation. Dabei sollen die Streitteile unter Anleitung des Mediators selbst den Konflikt lösen. Der Mediator leitet das Gespräch, achtet auf die Einhaltung von Fairness und die Erhaltung der Kooperationsbereitschaft und gibt Anregungen zur Problemlösung.

Wo Mediation aussichtsreich ist, kann das Pflegschaftsgericht dazu die Innehaltung des Verfahrens anordnen. Dafür bestehen in der Verfahrensautomation eigene Verfahrenschritte („iha“/“ihe“) die eine solche Innehaltung des Verfahrens im Register dokumentieren.

Zur Auswahl des Mediators liegen in den Geschäftsstellen der Gerichte „Mediatorenlisten“ auf.

4.2.           Familiengerichtshilfe

Die Familiengerichtshilfe unterstützt das Gericht auf dessen Auftrag bei der Sammlung der Entscheidungsgrundlagen, der Anbahnung einer gütlichen Einigung und der Information der Parteien im Verfahren über die Obsorge oder die persönlichen Kontakte.

Vorläufige Entscheidung über Obsorge und Recht auf persönliche Kontakte

Das Gericht hat die Obsorge und die Ausübung des Rechts auf persönliche Kontakte nach Maßgabe des Kindeswohls auch vorläufig einzuräumen oder zu entziehen. Dieser Entscheidung (Einstweilige Verfügung) kommt grundsätzlich vorläufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit zu.

C.   Adoption – Annahme an Kindes statt

Vorab wird auf die grundlegenden Ausführungen im E-Learningteil zum Bereich „Adoption“ verwiesen. Die nachfolgenden Inhalte stellen zum Teil eine Wiederholung und Ergänzung dazu dar.

1.        Voraussetzungen

Erinnern Sie sich:

Durch die Annahme an Kindesstatt wird eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern entsprechende Beziehung (Eltern-Kind Verhältnis) hergestellt. Dies soll auch durch bestimmte Altersvoraussetzungen gewährleistet werden.

Daher müssen der Wahlvater und die Wahlmutter älter als das Wahlkind sein.

Außerdem müssen im Zeitpunkt der Annahme an Kindesstatt die Wahleltern das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben.

Die Bewilligung erfolgt:

·         beim minderjährigen Wahlkind: Wenn es dem Wohl des nicht eigenberechtigten (minderjährigen) Kindes entspricht und ein Eltern-Kind Verhältnis besteht oder hergestellt werden soll;

·         beim volljährigen Wahlkind: Wenn durch die Antragsteller nachgewiesen wird, dass bereits ein enges, der Beziehung zwischen leiblichen Eltern und Kindern entsprechendes Verhältnis vorliegt (das ist dann der Fall, wenn Wahlkind und Annehmender während 5 Jahre in häuslicher Gemeinschaft gelebt oder einander in vergleichbar enger Gemeinschaft Beistand geleistet haben) und ein Eltern-Kind Verhältnis hergestellt werden soll

Die Zustimmungs- und Anhörungsrechte sind im ABGB genau umschrieben.

Beachte: Aufgrund der aktuellen gesetzlichen Bestimmungen, können einerseits neben dem Ehegatten nunmehr auch ein eingetragener Partner oder ein Lebensgefährte das Kind seines eingetragenen Partners oder Lebensgefährten an Kindesstatt annehmen (sogenannte „Stiefkindadoption“). Ebenso ist für eingetragene Partner durch eine weitere verfassungsrechtliche Gesetzesänderung nunmehr auch eine gemeinsame Adoption eines fremden Kindes (analog wie bei Ehegatten – eingetragene Partner haben nunmehr dasselbe Recht wie Ehegatten) zulässig.

2.        Wirkung

Durch den Abschluss des Vertrages über die Annahme an Kindesstatt und die gerichtliche Bewilligung entstehen zwischen dem Wahlkind und dem Annehmenden die gleichen Rechte, wie sie durch die eheliche Abstammung begründet werden.

Bestimmte Rechtsbeziehungen (familienrechtliche Beziehungen) des Wahlkindes zum leiblichen Elternteil bzw zum anderen Elternteil und zu dessen Verwandten erlöschen daher.

Durch die Annahme an Kindesstatt entstehen auch besondere erbrechtliche Ansprüche zwischen dem Wahlkind und den Wahleltern bzw dem Wahlelternteil und deren bzw dessen Nachkommen und sind hierfür spezielle Bestimmungen anzuwenden. Die Erbansprüche des Wahlkindes gegenüber den leiblichen Eltern bleiben davon unberührt, sofern diese nicht vertraglich (im Adoptionsakt) ausgeschlossen werden.

3.        Widerruf und Aufhebung

Die Annahme an Kindesstatt kann durch richterliche Entscheidung (Beschluss) unter bestimmten Voraussetzungen widerrufen oder aufgehoben werden. Das Verfahren ist vor dem Pflegschaftsgericht zu führen.

4.        Aktenbildung

Für die Annahme an Kindesstatt eines minderjährigen Wahlkindes ist ein neuer P-Akt (FC 04) zu eröffnen, egal ob bereits ein gemeinschaftlicher Gerichtsakt in Pflegschaftssachen für dieses Kind existiert. In diesem gesonderten P-Akt ist die Bewilligung der Annahme, deren Aufhebung und deren Widerruf zu erledigen. Besteht bereits ein weiterer gemeinschaftlicher P-Akt (Ps-, Pu- oder PG-Teil) sind die Akten miteinander zu verketten.

Für die Annahme an Kindesstatt eines eigenberechtigten Kindes ist ein Fam-Akt (FC 21) zu eröffnen. Für ein Verfahren auf Widerruf oder Aufhebung einer Adoption eines eigenberechtigten Kindes ist jeweils ein weiterer gesonderter Fam-Akt anzulegen und das Verfahren in diesem Akt zu führen.

Besteht bereits ein anderer Adoptionsakt zum Wahlkind sind die Akten miteinander zu verketten.

5.        Inkognito-Adoption

Die Vertragsteile können durch übereinstimmenden Antrag die Adoption eines Minderjährigen von der Bedingung abhängig machen, dass alle oder einzelne Zustimmungs- und Anhörungsberechtigen auf die Mitteilung des Namens und des Wohnorts des Annehmenden und auf die Zustellung des Bewilligungsbeschlusses verzichten.

Bei einer Inkognito-Adoption werden daher Name und Anschrift der Wahleltern und des Wahlkindes den leiblichen Eltern nicht bekannt gegeben.

Dieser besondere Datenschutz wird gewährleistet durch:

·         eine entsprechende Aufschrift auf dem Aktendeckel - Inkognitoadoption - Auskunftserteilung und Akteneinsicht eingeschränkt - siehe ON ...“

·         besondere Eingabevorschriften im P-Register

Beachte: Gewähren Sie ohne Rücksprache mit dem Richter keine Auskünfte aus derartigen Akten.

6.        Übermittlungspflicht der Gerichte in Adoptionssachen

Seit dem 1. November 2014 sind die Gerichte verpflichtet Entscheidungen über die Annahme an Kindesstatt, deren Widerruf und Aufhebung sowie die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung über die Annahme an Kindesstatt, den Widerruf und Aufhebung einer solchen in elektronischer Form an die Personenstandsbehörde am Sitz des Gerichtes zu übermitteln.

D.   Abstammung

Es wird auf die grundlegenden Ausführungen im E-Learningteil zum Bereich „Abstammung“ verwiesen. Da bereits alle wesentlichen Ausführungen zur Abstammung im E-Learningteil erfolgt sind, bedarf es hier auch keiner weiteren Ergänzung mehr.

E.   Kindesunterhalt

Vorab wird auf die grundlegenden Ausführungen im E-Learningteil zum Bereich „Kindesunterhalt“ verwiesen. Die nachfolgenden Inhalte stellen zum Teil eine Wiederholung und Ergänzung dazu dar.

1.        Einführung

Wie bereits im E-Learningteil im Bereich „Kindesunterhalt“ ausgeführt wurde, dient der Unterhalt zur Befriedigung des gesamten Lebensaufwandes eines Kindes. Bei aufrechter Haushaltsgemeinschaft haben die Eltern Naturalunterhalt zu leisten, bei getrennter Haushaltsführung oder Verletzung des Naturalunterhaltes kann dies zu einem gerichtlichen Verfahren zur Festsetzung eines Geldbetrages zur Deckung des Bedarfs des Kindes führen.

2.        Allgemeine Grundsätze

Unterhaltspflichtige Personen

Nach den Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) haben primär die Eltern für den Unterhalt ihrer Kinder aufzukommen.

Im Ausnahmefall, wenn etwa die Eltern nicht imstande sind, den Unterhalt zu leisten und auch kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen des Kindes vorhanden ist, können subsidiär auch die Großeltern zum Unterhalt verpflichtet werden.

Beginn und Ende des Anspruches

Der Unterhaltsanspruch entsteht mit der Geburt des Kindes und endet mit dessen Selbsterhaltungsfähigkeit oder dessen Tod.

Fälligkeit

Der Unterhalt ist jeweils am Ersten eines jeden Monats im Vorhinein zu entrichten. Dies ist im Beschluss auszusprechen.

Umstandsklausel

Ist seit der letzten Unterhaltsbemessung eine wesentliche Änderung (ca. 10 %) eingetreten, so ist eine gerichtliche Neubemessung des Unterhalts gerechtfertigt. Eine wesentliche Änderung kann auf Seiten des unterhaltsberechtigten Kindes (zB höherer Bedarf, Alterssprung, Eigeneinkommen usw) oder auch auf Seiten des Unterhaltsschuldners (zB höheres oder vermindertes Einkommen, weitere Sorgepflichten usw) eintreten.

3.        Unterhaltshöhe

Die Höhe des Unterhaltes für ein unterhaltsberechtigtes Kind richtet sich nach der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners (Einkommen) und den Bedarf des unterhaltsberechtigten Kindes (Prozentsätze nach Alter des Kindes, Eigeneinkommen des Kindes) sowie das allfällige Bestehen weiterer gesetzlichen Sorgepflichten des Unterhaltsschuldners (für weitere Kinder, Ehegatten) und dergleichen.

Nach ständiger Rechtsprechung wird der Unterhaltsbeitrag grundsätzlich prozentmäßig vom Einkommen des Geldunterhaltspflichtigen festgesetzt.

Es sind dies folgende Staffelungen:

Konkurrierende Sorgepflichten für weitere Kinder oder einen Ehegatten (einkommensabhängig) vermindern den prozentuellen Anspruch.

Auf die Unterhaltspfändungsgrenze (bei geringen Einkommen des Unterhaltsschuldners) sowie auf die Playboygrenze (bei hohen Einkommen des Unterhaltsschuldners) ist bei der Unterhaltsbemessung ebenfalls Bedacht zu nehmen.

4.         Sonderbedarf

Kinder können unter Umständen durch einmalige, außergewöhnliche oder dringliche und für das Kind notwendige Mehrkosten einen überdurchschnittlichen Bedarf haben, der durch die laufenden Unterhaltszahlungen nicht abgedeckt ist. Dabei spricht man von einem Sonderbedarf, der im Pflegschaftsverfahren im Rahmen der Unterhaltsbemessung festzusetzen und vom Geldunterhaltspflichtigen zu leisten ist.

Darunter können besondere Ausbildungskosten, krankheitsbedingte Mehraufwendungen und ähnliches fallen.

Der Sonderbedarf ist unter Bedachtnahme auf die Höhe der bestehenden laufenden Unterhaltsverpflichtung und des Regelbedarfes eines Kindes im Einzelfall streng zu prüfen.

5.        Rückwirkender Unterhalt

Unterhaltsansprüche können grundsätzlich auch für die Vergangenheit gestellt werden. Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich drei Jahre.

6.        Beschluss/Vergleich/Vereinbarungen

Die Entscheidung im Unterhaltsverfahren erfolgt immer mittels Beschluss. Die Parteien können sich im Verfahren einigen und auch einen gerichtlichen Vergleich abschließen. Diese stellen jeweils einen Exekutionstitel dar. Der Kinder- und Jugendhilfeträger ist berechtigt eine Unterhaltsvereinbarung für das Kind abzuschließen, welche einem gerichtlichen Vergleich gleichkommt und ebenfalls einen Exekutionstitel darstellt.

7.        Selbsterhaltungsfähigkeit

Eigenes Einkommen des Kindes, wie dies beim Bezug einer Lehrlingsentschädigung oder bei Vermögenserträgnissen häufig der Fall ist, vermindert den Unterhaltsanspruch oder bringt ihn zum Erlöschen.

Selbsterhaltungsfähigkeit ist jedenfalls dann gegeben, wenn ein Kind die erforderlichen Mittel zur Deckung seines Unterhalts selbst erwirbt oder dazu auf Grund einer zumutbaren Beschäftigung in der Lage ist (als Richtlinie dient der Höhe nach der Richtsatz der aktuellen Mindestpension).

8.        Anspannung

Einen Unterhaltsschuldner, der eine Geldleistung zu erbringen hat, trifft die Verpflichtung, im Interesse seiner Kinder alle persönlichen Fähigkeiten, insbesondere seine Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen. Tut er dies nicht, wird er so behandelt, als bezöge er Einkünfte, die er bei zumutbarer Erwerbstätigkeit hätte erzielen können, das heißt, es wird von einem fiktiven (gedachten) Einkommen ausgegangen. Dieser Grundsatz gilt aber auch für das arbeits- und ausbildungsunwillige Kind.

9.        Vorläufiger Unterhalt

Unter bestimmten Voraussetzungen kann vom Gericht im Rahmen des Pflegschaftsverfahrens auch über Antrag ein vorläufiger Unterhalt für ein minderjähriges Kind bzw volljähriges Kind zuerkannt werden.

Bei der Entscheidung über den Antrag auf vorläufigen Unterhalt wird nicht das Außerstreitgesetz (AußStrG), sondern die Exekutionsordnung (EO) herangezogen, da es sich hier um eine Einstweilige Verfügung handelt

Mit dem vorläufigen Unterhalt sollen bis zur endgültigen Erledigung eines Unterhaltsverfahrens Unterhaltsansprüche eines Kindes provisorisch gesichert werden.

10.     Einwendungen gegen den Unterhaltsanspruch gemäß § 35 EO (Oppositionsverfahren) und Einwendungen gegen die Exekutionsbewilligung gemäß § 36 EO (Impugnationsverfahren)

Unter bestimmten Voraussetzungen kann von Seiten des Unterhaltsschuldners ein Oppositions- bzw ein Impugnationsantrag aufgrund einer anhängigen Exekution über den Kindesunterhalt gestellt werden (Einwendungen gegen den Unterhaltsanspruch bzw gegen die Exekutionsbewilligung).

Für ein solches Verfahren ist das für den Kindesunterhalt zuständige Pflegschaftsgericht örtlich zuständig.

Das besondere an diesen Verfahren ist, dass sowohl über den Unterhalt des Kindes (Grund und Höhe) als auch über die anhängige Exekution im begehrten Ausmaß gleichfalls entschieden wird, was dazu führen kann, dass ausgesprochen wird, dass die Exekution unzulässig ist bzw zur Gänze oder zum Teil der Anspruch gelöscht wird.

Aufgrund der neuen VJ-Info 19/2020 vom 29.4.2020 sind diese Anträge gegen minderjährige Unterhaltsberechtigte wie auch gegen volljährige Unterhaltsberechtigte nunmehr seit 29.4.2020 in den entsprechenden Verfahren (Pu – Unterhalt Minderjähriger, FAM FC 11 – Unterhalt Volljähriger und FAM FC 12 – Unterhalt Eltern gegen Kinder) zu erfassen (nicht mehr im FAM FC 57A). Im Register des jeweiligen Verfahrens (Pu bzw FAM) sind die Schritte „Opa“/“opa“ (Antrag) und „Ope“/“ope“ (Entscheidung/Erledigung) zu setzen. Sofern noch kein Pu-Fall besteht, ist mit einem Antrag gegen mj Kinder ein neuer Pu-Fall anzulegen. Bei Anträgen gegen vj Kinder (FC 11) oder gegen Eltern (FC 12) ist immer ein neuer Fall (je Antragsgegner) mit der Gattung FAM FC 11 bzw FC 12 anzulegen. Der Schritt „Ope“/“ope“ streicht im Pu-Akt den Vorgang ab; im FAM-Akt streicht er den gesamten Fall ab. Die Eintragung eines weiteren erledigenden Schrittes (zB „b“ usw) ist nicht mehr erforderlich und auch nicht möglich.

Mit den genannten Schritten wird ersichtlich gemacht, dass es sich entweder um ein Oppostions- oder Impugnationsverfahren handelt und ist auch eine Statistikauswertung dieser Verfahren möglich. Zwischen einen Oppostions- und Impugnationsverfahren wird jedoch nicht weiters unterschieden und ist auch keine gesonderte statistische Auswertung möglich. Die bereits unter FAM FC 57A anhängigen Verfahren sind in dieser Gattung weiterzuführen. Ein solcher Pu- oder FAM-Fall ist auch mit dem jeweiligen E-Fall zu verketten.

Der „Fallcode FAM  57A“ ist ab 29.4.2020 auf Teilsperre (keine Neuerfassung mehr unter diesem Fallcode mehr möglich) gesetzt.

Sollte ein noch offener Fall „FAM FC 57A“ abgetreten werden, so ist der Fall im Register abzustreichen, der Schritt „nz“ (nicht zählen) zu erfassen und im jeweiligen Verfahren (Pu, FAM FC11) der Schritt „Opa“/“opa“ zu setzen. Danach ist der Fall dann über die VJ abzutreten.

In den genannten Fällen fällt mit dem Antrag (Einwendungen gemäß §§ 35 bzw 36 EO) eine Eingabengebühr in Höhe von jeweils EUR 107 an. Die Gebühr ist gegebenenfalls händisch mit „G7ZId – EingabenG TP 7 ZI lit d GGG“ im Register zu erfassen.

11.     Verfahren

Der Unterhalt für minderjährige und volljährige Kinder unterliegt bei gerichtlicher Geltendmachung dem Verfahren außer Streitsachen und kann ein Verfahren nur über Antrag einer Partei eingeleitet werden.

Ein Unterhaltsverfahren zu einem minderjährigen Kind wird im Pu-Akt geführt; ein Unterhaltsverfahren zu einem volljährigen Kind wird im Fam-Akt, FC 11 geführt.

Beachte Unterhaltssachen, in welchen das Kind nicht österreichischer Staatsbürger ist und seinen Wohnsitz/Aufenthalt auch im Ausland hat, sind nicht im Pu-Akt zu führen, sondern im P-Akt, FC 03.

Funktionell ist für diese Verfahren grundsätzlich der Diplomrechtspfleger zuständig, sofern nicht ausländisches Recht anzuwenden ist (dann Richterzuständigkeit).

Im Unterhaltsverfahren volljähriger Kinder und deren Eltern findet auch ein Kostenersatz statt.

F.   Unterhaltsvorschuss

Vorab wird auf die grundlegenden Ausführungen im E-Learningteil zum Bereich „Unterhaltsvorschuss“ verwiesen. Die nachfolgenden Inhalte stellen zum Teil eine Wiederholung und Ergänzung dazu dar.

1.        Allgemeine Gewährungsvoraussetzungen

·         Minderjährigkeit des Kindes

·         Österreichischer Staatsbürger, Staatenlos bzw EU-Bürger

·         Aufenthalt des Kindes in Österreich

·         Kein gemeinsamer Haushalt des Kindes mit dem Unterhaltsschuldner

2.        Vorschussarten

I.        Titelvorschüsse

·         Wenn ein Unterhaltstitel besteht und keine Zahlung des Kindesunterhalts durch den Schuldner erfolgt sowie eine Exekution im Inland oder Vollstreckung im Ausland eingeleitet wurde bzw die Durchsetzung aussichtslos wäre

II.         Richtsatzvorschüsse

·         Wenn ein Unterhaltstitel älter als 3 Jahre ist und eine Erhöhung des Unterhaltsbetrages auf Seiten des Unterhaltsschuldners (zB abwesend, unbekannten Aufenthaltes) nicht gelingt bzw eine Unterhaltsfestsetzung aus den gleichen Gründen nicht möglich ist.

III.        Haftvorschüsse

·         Wenn sich der Unterhaltsschuldner länger als 1 Monat in Haft im Inland befindet und deshalb keine Unterhaltszahlung erbringt.

IV.        Vaterschaftsvorschüsse

·         Wenn die Abstammung eines Kindes in 1. Instanz festgestellt wurde (aber die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist) und ein ziffernmäßig bestimmter Antrag auf Unterhaltsfestsetzung bereits eingebracht worden ist oder ein gerichtlicher Unterhaltsvergleich bereits geschlossen wurde.

Die Höhe der Vorschüsse beläuft sich bei den Richtsatzvorschüssen und Haftvorschüssen in Höhe eines Richtsatzes, welcher sich nach dem Alter des Kindes richtet; bei den Titelvorschüssen beläuft sich die Vorschusshöhe in Höhe des festgesetzten Unterhaltstitels.

3.        Beginn und Dauer

Vorschüsse sind nur über Antrag des Kindesvertreters vom Beginn des Monats, in dem das Kind die Vorschüsse beantragt hat für die Dauer des voraussichtlichen Vorliegens der Voraussetzungen, jedoch längstens für fünf Jahre zu gewähren.

Nach Ablauf der Gewährung kann von Seiten des Kindesvertreters ein Weitergewährungsantrag (wieder höchstens fünf Jahre) gestellt werden.

4.        Pauschalgebühr

Für den Vorschussantrag ist gemäß § 24 UVG vom Unterhaltsschuldner eine Pauschalgebühr in Höhe des gewährten monatlichen Unterhaltsvorschusses zu bezahlen.

5.        Gewährung der Vorschüsse

Die Gewährung bzw Bewilligung der Vorschüsse erfolgt lediglich aufgrund der im Antrag angegebenen Behauptungen des Antragstellers unter Einbeziehung der im Akt bereits vorliegenden Fakten und ohne vorhergehende Verständigung und Äußerungsmöglichkeit des Unterhaltsschuldners.

6.        Vertretung

Wer zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche des Kindes berufen ist, hat dieses auch bei Stellung des Antrags auf Gewährung von Vorschüssen im gerichtlichen Verfahren zu vertreten.

Der Kinder- und Jugendhilfeträger wird mit Zustellung des Gewährungsbeschlusses aufgrund des Gesetzes – ex lege – (§ 9 UVG) alleiniger gesetzlicher Vertreter des Kindes zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche.

7.        Zustellung und Auszahlung

Der Vorschussbeschluss ist an den Zahlungsempfänger, den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträger, an den Unterhaltsschuldner und an den Präsidenten des jeweiligen OLG zuzustellen.

Die Auszahlung des Vorschusses erfolgt über den Präsidenten des jeweiligen OLGs an den Zahlungsempfänger.

8.        Zuständigkeit

Über die Gewährung von Vorschüssen hat das Pflegschaftsgericht im Verfahren außer Streitsachen in der Gattung „Pu“ zu entscheiden. Funktionell ist für dieses Verfahren der Diplomrechtspfleger zuständig.

9.        Erhöhung, Herabsetzung oder Einstellung der Vorschüsse

Vorschüsse können nur über Antrag gewährt werden. Eine Erhöhung, Herabsetzung oder Einstellung der Vorschüsse kann über Antrag oder auch von Amts wegen erfolgen, wenn dafür die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Dies hat immer mit Beschluss zu erfolgen.

10.     Rückersatz von zu Unrecht ausbezahlten Vorschüssen bzw ausbezahlten Haftvorschüssen

Sofern sich durch die Herabsetzung oder Einstellung der Vorschüsse herausstellt, dass Vorschüsse zu Unrecht ausbezahlt wurden, können diese in einem gesonderten Rückersatzverfahren von derjenigen Person zurückgefordert werden, welche die Mitteilungspflicht verletzt hat.

Ausbezahlte Haftvorschüsse können vom Unterhaltsschuldner nach Inhaftierung rückgefordert werden, wenn dessen Leistungsfähigkeit dazu vorliegt.

G.  Vermögensrechte Pflegebefohlene

Vorab wird auf die grundlegenden Ausführungen im E-Learningteil zum Bereich „Vermögensverwaltung“ verwiesen. Die nachfolgenden Inhalte stellen zum Teil eine Wiederholung und Ergänzung dazu dar.

1.        Einleitung

Wie bereits im E-Elearningteil ausgeführt, muss das Gericht, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen, bei minderjährigen Kindern oder bei volljährigen schutzberechtigten Personen, welche von einem Erwachsenenvertreter vertreten werden, der auch mit der Verwaltung des Vermögens oder Einkommen der vertretenen Person betraut ist, in deren Vermögensrechte eingreifen.

Dies kann erfolgen durch die

·         Aufsicht über die Verwaltung des Vermögens

·         Sicherung des Vermögens

·         Genehmigung von Rechtshandlungen

Aufgabe des Pflegschaftsgerichtes ist nicht in jedem Fall eine umfassende Kontrolle auszuüben, sondern im Rahmen der pflegschaftsgerichtlichen Rechtsfürsorgepflicht akute vermögensrechtliche Gefährdungsfälle abzuwenden.

All diese erwähnten Maßnahmen werden im Folgenden erörtert.

2.        Aufsicht über die Vermögensverwaltung

Erforschung des Vermögens

Das Gericht hat das Vermögen eines Minderjährigen oder einer volljährigen schutzberechtigten Person zu erforschen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass dieser über ein nennenswertes Vermögen verfügt.

Überwachung des Vermögens

Eine Überwachung der Vermögensverwaltung ist dann vorgesehen, wenn

·         unbewegliche Sachen zum Vermögen gehören oder

·         das Vermögen oder die Jahreseinkünfte den Betrag von € 15.000 übersteigen.

Das Gericht hat jedoch in jedem Fall die Verwaltung zu überwachen, wenn

·         eine unmittelbar drohende Gefahr abzuwehren oder

·         die Überwachung für das Wohl eines Minderjährigen oder der volljährigen schutzberechtigten Person erforderlich ist.

Sicherung des Vermögens

Über die Erforschung des Vermögens und die Überwachung der Verwaltung hinaus können bestimmte Sicherungsmaßnahmen durch das Gericht veranlasst werden, soweit dies als nötig erachtet wird.

Als solche Maßnahmen kommen etwa

·         die Sperre von Guthaben

·         die Sperre von Versicherungen (Feuerversicherung, Lebensversicherung usw)

·         die gerichtliche Verwahrung von Urkunden und Fahrnissen

·         einstweilige Vorkehrungen

in Betracht.

Sicherungsmaßnahmen sind zur Abwehr einer konkreten Gefahr für das Wohl des Minderjährigen und der volljährigen schutzberechtigten Person zu treffen, auch wenn kein nennenswertes Vermögen vorliegt.

Pflegschaftsrechnung

Als weitere Überwachungsmaßnahme der Verwaltung ist auch die Pflegschaftsrechnung zu verstehen (Einnahmen- und Ausgabenrechnung).

Soweit Rechnung zu legen ist, unterscheidet man zwischen Antrittsrechnung, laufender Rechnung, Schlussrechnung und besonderer Rechnungslegung.

Wenn die Rechnungslegung vollständig und richtig ausgeführt ist, hat das Gericht diese mittels Beschluss zu bestätigen.

Entschädigung, Aufwandsersatz und Entgelt für anwaltliche Leistungen

Der gesetzliche Vertreter der Kinder und der gerichtlich bestellte (nicht der gewählte oder der gesetzliche) Erwachsenenvertreter haben unter Bedachtnahme auf den Umfang der Tätigkeit einen Anspruch auf eine jährliche Entschädigung.

Dem gewählten, gesetzlichen und gerichtlichen Erwachsenenvertreter und dem gesetzlichen Vertreter der Kinder steht für die in seiner Ausübung angefallenen notwendigen Barauslagen ein Aufwandsersatz zu.

Wenn der gerichtliche Erwachsenenvertreter seine beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten nützt, die sonst einem Dritten zu zahlen gewesen wären (etwa durch Beiziehung eines Rechtsanwaltes), hat er Anspruch auf ein angemessenes Entgelt.

3.        Genehmigung von Rechtshandlungen

Eine Genehmigung von Rechtshandlungen ist jedenfalls dann erforderlich, wenn die Vermögensangelegenheiten den ordentlichen Wirtschaftsbetrieb jedenfalls übersteigen, was im Einzelfall zu prüfen ist.

Dazu gehören beispielsweise der Erwerb, die Veräußerung oder Belastung von Liegenschaften, Gründung, Erwerb, Umwandlung, Veräußerung oder Auflösung von Unternehmungen, Erbverzicht, bestimmte Geldveranlagungen und ähnliche Geschäfte sowie gerichtliche Klagen des Minderjährigen bzw der schutzberechtigten Person.

Das Pflegschaftsgericht kann entweder

·         Rechtshandlungen genehmigen oder diese versagen

·         geplante Rechtshandlungen genehmigen oder

·         aussprechen, dass eine gerichtliche Genehmigung nicht erforderlich ist.

4.        Verfahren

Die Erforschung, Verwaltung und Sicherung des Vermögens, die Bestätigung der Rechnungslegung und alle in diesem Zusammenhang erforderlichen Genehmigungen durch das Gericht sind im Pflegschaftsakt des Minderjährigen (Pg-Akt) oder im Erwachsenenschutzakt (P-Akt, FC 51) vorzunehmen.

Die funktionelle Zuständigkeit des Richters oder Diplomrechtspflegers richtet sich nach der Höhe des zu verwaltenden Vermögens. Der Diplomrechtspfleger ist bis zu einem Betrag von € 150.000 zuständig, darüber der Richter.

H.   Vertretung minderjähriger Kinder und sonstiger Pflegebefohlener

1.        Einleitung

Erinnern Sie sich:

Der Mensch wird mit Geburt rechtsfähig, erlangt seine volle Handlungsfähigkeit aber erst mit Vollendung des 18. Lebensjahres. Während dieser Zeit der Minderjährigkeit bedarf er, um rechtswirksam zu handeln, grundsätzlich eines Vertreters.

2.        Arten der Vertretung

·         Vertretung auf Grund des Gesetzes

·         Vertretung auf Grund gerichtlicher Bestellung

·         Vertretung auf Grund der Ermächtigung durch den gesetzlichen Vertreter

·         Vertretung auf Grund Bevollmächtigung

Vertretung auf Grund des Gesetzes

a.)   Wer mit der Obsorge betraut ist, ist auch gesetzlicher Vertreter des Kindes

·         das sind beim ehelichen Kind grundsätzlich die Eltern

·         das ist beim unehelichen Kind grundsätzlich die Mutter

b.)   Der Kinder- und Jugendhilfeträger ist in bestimmten Fällen gesetzlicher Vertreter, zB für die Vertretung in Unterhaltssachen mit der Zustellung des Beschlusses, mit dem ein Unterhaltsvorschuss bewilligt wurde.

Vertretung auf Grund gerichtlicher Bestellung

Mit Beschluss kann vom Gericht für ein minderjähriges Kind oder für einen sonstigen Pflegebefohlenen ein Vertreter (=Kurator) bestellt werden, wenn dies aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen geboten ist.

Folgende Möglichkeiten der Bestellung eines Kurators gibt es:

·         Kollisionskurator

·         Kurator für Ungeborene

·         Abwesenheits- bzw Zustellkurator (Prozesskurator)

·         Gerichtlicher Erwachsenenvertreter

Vertretung durch Ermächtigung der Partei

Der Kinder- und Jugendhilfeträger als Vertreter:

·         Für die Festsetzung und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen und in Abstammungsangelegenheiten ist der Kinder- und Jugendhilfeträger Vertreter, wenn die Zustimmung des sonstigen gesetzlichen Vertreters vorliegt.

·         In allen anderen Pflegschaftsangelegenheiten bedarf die Vertretungsmacht des Kinder- und Jugendhilfeträgers nicht nur der Zustimmung des sonstigen gesetzlichen Vertreters sondern auch der Bereitschaft des Kinder- und Jugendhilfeträgers hierzu.

Vertretung auf Grund Bevollmächtigung

Die Bevollmächtigung einer Partei ist mit Urkunde nachzuweisen, außer ein Rechtsanwalt oder ein Notar beruft sich auf die ihm mündlich erteilte Vollmacht.

Urkunden über Spezialvollmachten sind im Akt einzujournalisieren, allgemeine Vollmachtsurkunden sind nach Beendigung des Verfahrens dem Machthaber zurückzustellen.

I.     Erwachsenenschutzverfahren (ErwSchG)

Vorab wird auf die grundlegenden Ausführungen im E-Learningteil zum Bereich „Erwachsenschutzverfahren“ verwiesen. Die nachfolgenden Inhalte stellen zum Teil eine Wiederholung und Ergänzung dazu dar.

1.        Selbstbestimmung und Handlungsfähigkeit

Im rechtlichen Verkehr ist dafür Sorge zu tragen, dass volljährige Personen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung in ihrer Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt sind, möglichst selbständig, erforderlichenfalls mit entsprechender Unterstützung, ihre Angelegenheiten selbst besorgen können.

2.        Anzuwendendes Recht

Aufgrund des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes (2. ErwSchG) sind auf alle Sachverhalte, die sich nach dem 30. Juni 2018 ereignen oder andauern, die neuen Bestimmungen anzuwenden. Sämtliche ab dem 1. Juli 2018 eingeleiteten Bestellungsverfahren sind daher ausnahmslos nach dem neuen Recht zu behandeln.

Sachwalter, die vor dem 1. Juli 2018 bestellt wurden, werden nach dem 30. Juni 2018 zu gerichtlichen Erwachsenenvertretern.

Mit 1. Jänner 2024 sind alle übergeleiteten Sachwalterschaften automatisch beendet. Soll eine übergeleitete Sachwalterschaft auch ab dem 1. Jänner 2024 weiterbestehen, ist bis spätestens 31. Dezember 2023 ein gerichtliches Erneuerungsverfahren einzuleiten.

3.        Die „Vier Säulen“ und die neue Terminologie des Erwachsenenschutzrechts

Mit dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz (2. ErwSchG) werden die Alternativen zur gerichtlichen Erwachsenenvertretung (bisher „Sachwalterschaft“) ausgebaut. Es stehen künftig für volljährige Personen vier Arten der gesetzlichen Vertretung zur Verfügung. Sie werden auch die vier Säulen des Erwachsenenschutzrechts genannt.

Säulenmodell im Erwachsenenschutz

Die Vertretung einer sogenannten „volljährigen schutzberechtigten Person“ erfolgt im Rahmen eines 4 Säulenmodells:

Siehe dazu nachfolgende Abbildungen:

Die Vorsorgevollmacht, gewählte und gesetzliche Erwachsenenvertretung (Säulen 1-3) müssen bei Notar, Rechtsanwalt oder beim Erwachsenenschutzverein errichtet werden (in Folge kurz: professionelle Errichtungsstellen). Diese sind verpflichtet die Errichtung einer solchen im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnung (ÖZVV) einzutragen.

Eine gerichtliche Erwachsenenvertretung kann nur bei Gericht bestellt werden.

Die Errichtung einer Vorsorgevollmacht bei Gericht ist ab dem 1. Juli 2018 nicht mehr möglich.

Gemäß § 140 h Notariatsordnung (NO) ist vorgesehen, dass die Gerichte von einer Eintragung der gewählten und der gesetzlichen Erwachsenenvertretung (nicht Vorsorgevollmacht) von den Errichtungsstellen unverzüglich verständigt werden.

4.        Gerichtliche Erwachsenenvertretung (4. Säule - vormals „Sachwalterschaft“)

a.    Materielle Grundsätze

Die gerichtliche Erwachsenenvertretung soll die bisherige Sachwalterschaft ersetzen.

Einer volljährigen schutzberechtigten Person ist vom Gericht auf ihren Antrag oder von Amts wegen insoweit ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter zu bestellen, als

·         sie bestimmte Angelegenheiten aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfähigkeit nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst besorgen kann,

·         sie dafür keinen Vertreter hat,

·         sie einen solchen nicht wählen kann oder will,

·         eine gesetzliche Erwachsenenvertretung nicht in Betracht kommt.

Ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter darf nur für einzelne oder Arten von gegenwärtig zu besorgenden und bestimmt zu bezeichnenden Angelegenheiten bestellt werden.

Zum Erwachsenenvertreter ist

·         vorrangig mit deren Zustimmung die Person zu bestellen, die aus einer Vorsorgevollmacht, einer Vereinbarung einer gewählten Erwachsenenvertretung oder einer Erwachsenenvertreter-Verfügung hervorgeht;

·         ist eine solche nicht verfügbar oder geeignet, so ist mit deren Zustimmung eine der volljährigen Person nahestehende Person zu bestellen;

·         kommt eine solche auch nicht in Betracht, so ist mit dessen Zustimmung ein Erwachsenschutzverein zu bestellen;

·         ist auch die Bestellung eines Erwachsenschutzvereins nicht möglich, so ist ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter), oder mit deren Zustimmung eine andere geeignete Person zu bestellen.

Ein Notar/Rechtsanwalt ist vor allem dann zu bestellen, wenn die Besorgung der Angelegenheiten vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert; ein Erwachsenenschutzverein vor allem dann, wenn sonst besondere Anforderungen mit der Erwachsenenvertretung verbunden sind.

b.    Verfahrensrechtliche Grundsätze

1.    VERFAHRENSEINLEITUNG

Die Einleitung eines Verfahrens über die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters erfolgt über Antrag der volljährigen schutzberechtigten Person oder von Amts wegen, etwa auf Grund einer Anregung (Mitteilung).

2.    VERFAHRENSABLAUF

Verfahrensablauf bei der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters bzw des Erneuerungsverfahrens:

·         Einleitung über Antrag oder von Amts wegen (etwa auf Grund einer Anregung)

·         Befassung des Erwachsenenschutzvereins zur Abklärung (Clearing), wenn konkrete und begründete Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenvertreters vorliegen (zwingend)

·         Erstanhörung der volljährigen schutzberechtigten Person zur Schaffung eines persönlichen Eindrucks (zwingend)

·         Bestellung eines Rechtsbeistands für das Verfahren, sofern die volljährige schutzberechtigte Person keinen geeigneten gesetzlichen oder selbstgewählten Vertreter hat (zwingend)

·         allenfalls als Zwischenschritt: Bestellung eines einstweiligen Erwachsenenvertreters, wenn dringende Angelegenheiten zum Wohl der volljährigen schutzberechtigten Person erforderlich sind

·         Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens wenn das Gericht es für erforderlich hält (nur zwingend, wenn die betroffene Person dies beantragt)

·         Mündliche Verhandlung, wenn das Gericht es für erforderlich hält (nur zwingend, wenn die betroffene Person dies beantragt)

·         in jeder Lage des Verfahrens: Einstellung des Verfahrens, wenn Gericht zum Ergebnis kommt, dass kein gerichtlicher Erwachsenenvertreter zu bestellen ist bzw

·         Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters oder Erneuerung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung

Kurze schematische Aufstellung

a)    eines Verfahrens zur Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters

b)    eines Erneuerungsverfahrens

3.    BESTELLUNG/ERNEUERUNG

Der Beschluss über die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters hat Folgendes zu enthalten:

·         den Ausspruch, dass für die volljährige schutzberechtigte Person ein gerichtlicher Erwachsenvertreter bestellt wird

·         die Umschreibung der Angelegenheiten, die der Erwachsenenvertreter zu besorgen hat

·         die Bezeichnung der Person des Erwachsenenvertreters

·         den konkreten Zeitpunkt, zu dem die Erwachsenenvertretung endet, wenn nicht zuvor ein Erneuerungsverfahren eingeleitet wird

·         den Ausspruch über die Kosten

·         allfällig den Ausspruch eines Genehmigungsvorbehalts (dies kann auch mit gesondertem Beschluss erfolgen)

·         allfällig den Ausspruch über die Beendigung einer Vorsorgevollmacht, gewählten oder gesetzlichen Erwachsenenvertretung (dies kann auch mit gesondertem Beschluss erfolgen)

·         allfällig den Ausspruch, dass für nicht von der gerichtlichen Erwachsenenvertretung umfasste Angelegenheiten die Voraussetzungen für die Eintragung des Vorsorgefalls oder die Eintragung einer gewählten oder gesetzlichen Erwachsenenvertretung im ÖZVV vorliegen (dies kann auch mit gesondertem Beschluss erfolgen)

Nach dem neuen Erwachsenenschutz-Gesetz endet die gerichtliche Erwachsenenvertretung

·         mit dem Tod der vertretenen Person oder ihres Vertreters

·         durch gerichtliche Entscheidung (Beendigung des Verfahrens)

·         automatisch nach Ablauf von drei Jahren, sofern sie nicht rechtzeitig erneuert wird.

Im Bestellungsbeschluss ist daher (wegen Beendigung nach Zeitablauf) der konkrete Beendigungszeitpunkt (Beschlussdatum + drei Jahre) anzuführen. Dieser ist auch in den Fallstammdaten der Verfahrensautomation Justiz (VJ) zu erfassen.

Von der Bestellung sind auf geeignete Weise diejenigen Personen und Stellen zu verständigen, die nach den aktenkundigen Ergebnissen ein begründetes Interesse daran haben.

Der Beschluss über die Bestellung und Erneuerung ist für die volljährige schutzberechtigte Person möglichst verständlich zu begründen und ist der volljährigen schutzberechtigten Person zu eigenen Handen (RSa) zuzustellen; gegebenenfalls kann die Zustellung auch durch Zustellung im körperlichen Nahebereich der volljährigen schutzberechtigten Person wirksam erfolgen, wenn diese den Zustellvorgang oder den Inhalt der Entscheidung auch nicht annähernd begreifen kann.

Nach Rechtskraft ist das Datum der Bestellung bzw der Erneuerung im ÖZVV einzutragen. Dies gilt auch bei jeder Änderung, Übertragung und Beendigung des Verfahrens auf Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters.

Für den Bereich der gerichtlichen Erwachsenenvertretung kommt den Gerichten die Eintragungshoheit im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) zu.

Vom Gericht sind daher die Erstregistrierungen und Zusatzregistrierungen vorzunehmen.

Im ÖZVV einzutragen sind:

1.    Erstregistrierung:

·         Beschluss über die Bestellung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung

·         Beschluss über die Bestellung zum einstweiligen Erwachsenenvertreter

2.    Zusatzregistrierung:

·         Gerichtliche Erwachsenenvertretung (nach einer einstweiligen Erwachsenenvertretung)

·         die Änderung, Übertragung, Erneuerung (Einleitung und Beschluss) und Beendigung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung

4.    GENEHMIGUNGSVORBEHALT

Das Gericht kann bei der gerichtlichen Erwachsenenvertretung unter bestimmten Voraussetzungen aussprechen, dass die Wirksamkeit bestimmter rechtsgeschäftlicher Handlungen oder Verfahrenshandlungen bei Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten der vertretenen Person von der Zustimmung des Erwachsenenvertreters abhängt.

Der Ausspruch des Genehmigungsvorbehalts kann im Bestellungsbeschluss oder in einem eigenen Beschluss erfolgen. Das Gericht muss vor einer solchen Anordnung jedenfalls mit der erwachsenen Person reden.

Für den Fall eines solches Ausspruchs eines Genehmigungsvorbehalts ist in der Verfahrensautomation Justiz (JV) die entsprechende Checkbox „Genehmigungsvorbehalt“ zu aktivieren bzw zu setzen.

Soweit in Büchern oder Registern eingetragene Rechte vom Genehmigungsvorbehalt betroffen sind, ist die Anordnung des Genehmigungsvorbehalts in den öffentlichen Büchern oder Registern einzutragen (Grundbuch, Firmenbuch).

5.    KOSTEN

Die bei der Bestellung angefallenen Kosten sind der volljährigen schutzberechtigten Person aufzuerlegen, soweit dadurch nicht ihr notwendiger Unterhalt oder der ihrer Familie, für die sie zu sorgen hat, gefährdet ist. Im Übrigen hat der Bund die Kosten endgültig zu tragen.

6.    ÄNDERUNG, ÜBETRAGUNG, ERNEUERUNG UND BEENDIGUNG DER GERICHTLICHEN ERWACHSENENVERTRETUNG

Die Vorschriften für das Verfahren zur Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters sind auch auf das Verfahren über die Erweiterung, Einschränkung, Übertragung, Erneuerung und Beendigung anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist.

7.    GERICHTLICHE KONTROLLE, BERICHTSPFLICHT UND AUSKUNFTSRECHTE

Wie bereits ausgeführt ist das Gericht von der professionellen Errichtungsstelle (Notar, Rechtsanwalt oder Erwachsenschutzverein) von der Eintragung einer gewählten oder gesetzlichen Erwachsenenvertretung (nicht von der Vorsorgevollmacht) im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) zu verständigen. Aufgrund dieser Verständigung wird bei Gericht ein Akt (Gattung „P“ - FC 51) angelegt. Der jeweilige Vertreter wird dann vom Gericht zum Antrittsstatus und Antrittslebenssituationsbericht aufgefordert.

Siehe dazu folgende Abbildung in Kürze:

Ein Erwachsenenvertreter hat dem Gericht jährlich über die Gestaltung und Häufigkeit seiner persönlichen Kontakte mit der vertretenen Person, ihren Wohnort, ihr geistiges und körperliches Befinden und die für sie im vergangenen Jahr besorgten und im kommenden Jahr zu besorgenden Angelegenheiten zu berichten (sogenannter „Lebenssituationsbericht“).

Ist ein solcher auch mit der Verwaltung des Vermögens oder Einkommens betraut, so hat der Erwachsenenvertreter eine Antrittsrechnung, laufende Rechnung und Schlussrechnung zu legen. Ist ein Erwachsenenvertreter gesetzlich von der Rechnungslegungspflicht befreit (nahe Angehörige des Betroffenen und Erwachsenenschutzverein) so bedarf es keiner Legung einer laufenden Rechnung (nur Antritts- und Schlussrechnung).

Die Verpflichtung anderer gesetzlicher Vertreter zur laufenden Rechnung kann das Gericht bei Bedarf auch einschränken, soweit dadurch kein Nachteil für die vertretene Person entsteht. Es kann aber auch einem Erwachsenenvertreter, welcher gesetzlich von der Abrechnung befreit ist, eine Abrechnung gesondert aufgetragen werden, wenn dies erforderlich erscheint.

Das Gericht hat seine Tätigkeit zur Vermeidung einer Gefährdung des Wohles der vertretenen Person zu überwachen und die dazu notwendigen Aufträge zu erteilen.

Bei Befreiung von der Rechnungslegung darf sich die Antritts- und Schlussrechnung auf die Darstellung des Vermögensstandes am Anfang bzw am Ende des Rechnungszeitraums beschränken.

Siehe dazu folgende vereinfachte Abbildungen zur Erklärung:

(Hinweis: die orange Spalte betrifft die Vorsorgevollmacht, der gelb markierte Bereich gilt für die gewählte, gesetzliche und gerichtliche Erwachsenenvertretung):

Das Gericht hat über Anträge des Vertreters auf Gewährung von Entschädigung, Entgelt und Aufwandsersatz zu entscheiden und die Ansprüche der Höhe nach zu bestimmen.

Das Gericht hat überdies jeder Person, die ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, über schriftliche Anfrage über die Person des Vertreters und – soweit bekannt – über dessen Wirkungsbereich Auskunft zu erteilen.

J.    Außerstreitige Ehe- und Partnerschaftsangelegenheiten

Vorab wird auf die grundlegenden Ausführungen im E-Learningteil zum Bereich „Eheangelegenheiten“ verwiesen. Die nachfolgenden Inhalte stellen zum Teil eine Wiederholung und Ergänzung dazu dar.

1.        Die einvernehmliche Ehescheidung (§ 55 a EheG)

a)    Voraussetzungen

·         gemeinsamer Scheidungsantrag der Ehegatten

·         mindestens halbjährige Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft

·         beiderseitiges Zugeständnis der unheilbaren Ehezerrüttung

·         Vereinbarung über die Scheidungsfolgen

·         Vorlage einer Bescheinigung der Beratung über die aus der Scheidung resultierenden Bedürfnisse ihrer minderjährigen Kinder bei einer entsprechenden Person oder Einrichtung (zB Familienberatungsstelle)

b.    Die Scheidungsfolgenvereinbarung im Detail

Die Ehe darf nur geschieden werden, wenn die Ehegatten eine Vereinbarung über folgende Punkte schließen (Scheidungsvergleich):

·         über den hauptsächlichen Aufenthalt der minderjährigen Kinder (wenn es bei der Obsorge beider Eltern nach der Scheidung bleiben soll) oder über die Betrauung eines Elternteils alleine mit der Obsorge.

·         Recht auf persönlichen Kontakt zu den minderjährigen Kindern

·         Unterhaltspflicht gegenüber den gemeinsamen minderjährigen Kindern

·         unterhaltsrechtliche Beziehungen zwischen den Ehegatten nach der Scheidung

·         vermögensrechtliche Ansprüche zwischen den Ehegatten

Wenn alle diese Voraussetzungen gegeben sind, scheidet der Richter die Ehe mit Beschluss.

2.        Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft (EPG)

Seit dem 1. Jänner 2010 bietet das Eingetragene Partnerschafts-Gesetz 2009 (EPG) homosexuellen Paaren eine Rechtsform des Zusammenlebens, die teils der Ehe gleich ist und teils von der Ehe abweicht. Damit soll gewährleistet werden, gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich anzuerkennen und abzusichern.

Die eingetragene Partnerschaft wird durch den Tod oder die Todeserklärung eines eingetragenen Partners oder durch eine gerichtliche Auflösungsentscheidung aufgelöst.

·         Auflösung der eingetragenen Partnerschaft im Einvernehmen

·         Auflösung wegen Verschuldens oder Zerrüttung

·         Auflösung wegen Willensmängel

·         Nichtigerklärung der eingetragenen Partnerschaft

Im Rahmen des EPG können auch andere Ansprüche zwischen den Partnern im nachstehenden Fam-Verfahren gerichtlich geltend gemacht werden, zB Aufteilung des Gebrauchsvermögens und der Ersparnisse.

Beachte:  Mit Ablauf des 31. Dezember 2018 wurden vom Verfassungsgerichtshof die unterschiedlichen Regelungen für verschieden- und gleichgeschlechtliche Paare aufgehoben. Seit 1.1.2019 können daher auch gleichgeschlechtliche Paare die Ehe eingehen und verschiedengeschlechtliche Paare auch eine Partnerschaft eintragen lassen.

3.        Übermittlungspflicht der Gerichte in Ehe- und Partnerschaftsangelegenheiten

Seit dem 1. November 2014 sind die Gerichte verpflichtet Entscheidungen und Vereinbarungen über die Scheidung einer Ehe, Nichtigkeit und Aufhebung der Ehe sowie die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung, deren Aufhebung und Nichtigkeit und die Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft, deren Aufhebung und Nichtigkeit, in elektronischer Form an die Personenstandsbehörde am Sitz des Gerichtes zu übermitteln.

K.   Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse

1.        Voraussetzungen

In diesem außerstreitigen Verfahren geht es um die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach der Scheidung der Ehe der Parteien durch den Richter. Wurde die Ehe im Einvernehmen geschieden, so kann es zu einem solchen Verfahren nicht kommen, weil Voraussetzung für die Scheidung im Einvernehmen ein Vergleich der Ehegatten über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse ist.

Demnach kommt es zum Aufteilungsverfahren nur nach einer strittigen Scheidung, wenn sich die Ehegatten nicht (was sie durchaus können, aber nicht müssen) über die Aufteilung in einem Vergleich geeinigt haben.

Beachte: Der Antrag muss - bei sonstigem Anspruchsverlust - innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft des Scheidungsurteils eingebracht werden.

2.        Was unterliegt der Aufteilung?

Im Wesentlichen soll dabei das während der Ehe erworbene Vermögen und die während der Ehe erzielten Ersparnisse zwischen den geschiedenen Ehegatten aufgeteilt werden.

Daher unterliegen der Aufteilung nicht jene Sachen, die

·         ein Ehegatte in die Ehe eingebracht

·         ein Ehegatte von Todes wegen erworben hat (Erbschaft oder Legat)

·         die einem Ehegatten von einem Dritten geschenkt worden sind

·         die dem persönlichen Gebrauch eines Ehegatten oder der Ausübung seines Berufes dienen

·         die zu einem Unternehmen gehören.

Von dieser Grundregel gibt es aber, wenn es um die Sicherung der Lebensbedürfnisse eines Ehegatten geht, auch Ausnahmen (Billigkeitsentscheidungen).

3.        Anspruchshöhe aus Aufteilungsvermögen

Dabei kommt es auf den Umfang des Beitrages jedes Ehegatten zur Anschaffung des Gebrauchsvermögens und zur Erzielung von Ersparnissen an. Haben beide Ehegatten ungefähr gleich viel beigetragen, so sind Gebrauchsvermögen und Ersparnisse wertmäßig je zur Hälfte zuzuteilen. Zu beachten ist dabei aber, dass auch die Führung des Haushalts und die Erziehung der Kinder einen berücksichtigungswürdigen Beitrag darstellen.

L.   Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz

1.        Einleitung

Nicht zu den außerstreitigen Eheangelegenheiten gehört das Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz (Bundesgesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie). Die diesbezüglichen Grundlagen und das Verfahren sind in der Exekutionsordnung geregelt. Die meisten Verfahren hängen in der Praxis aber mit ehelichen Auseinandersetzungen zusammen, sodass es sinnvoll ist, das Gewaltschutzgesetz hier zu besprechen.

2.        Inhalt der gesetzlichen Regelung

Wenn eine Person einem nahen Angehörigen durch einen körperlichen Angriff, eine Drohung mit einem solchen oder ein die psychische Gesundheit erheblich beeinträchtigendes Verhalten das weitere Zusammenleben unzumutbar macht, kann sie aus der gemeinsamen Wohnung ausgewiesen werden (Wegweisung und Betretungsverbot).

Dabei kann aber

·         nicht bloß das Verlassen der Wohnung, sondern auch

·         das Verlassen der unmittelbaren Umgebung aufgetragen und

·         die Rückkehr in die Wohnung und deren unmittelbare Umgebung verboten werden.

Ist auch das Zusammentreffen unzumutbar, kann

·         auch der Aufenthalt an bestimmt bezeichneten Orten verboten und

·         aufgetragen werden, das Zusammentreffen sowie die Kontaktaufnahme zu vermeiden.

Unter nahen Angehörigen sind ua

·         Ehegatten (auch geschiedene Ehegatten),

·         aber auch Lebensgefährten,

·         ferner Geschwister

·         und Verwandte in gerade Linie zu verstehen.

M.  Unterbringungsverfahren

Es wird auf die grundlegenden Ausführungen im E-Learningteil zum Bereich „Unterbringung“ verwiesen. Da bereits alle wesentlichen Ausführungen zur Unterbringung im E-Learningteil erfolgt sind, bedarf es hier auch keiner weiteren Ergänzung mehr.

N.   Heimaufenthaltsverfahren

Es wird auf die grundlegenden Ausführungen im E-Learningteil zum Bereich „Heimaufenthaltsverfahren“ verwiesen. Da bereits alle wesentlichen Ausführungen zum Heimaufenthaltsverfahren im E-Learningteil erfolgt sind, bedarf es hier auch keiner weiteren Ergänzung mehr.

O.  Verlassenschaftsverfahren

1.        Allgemeines

Der Gang eines Verlassenschaftsverfahrens wurde bereits in E-Learningteil geschildert. Es wird auch auf die grundlegenden Ausführungen im E-Learningteil zum Bereich „Verlassenschaftsverfahren“ verwiesen. Die nachfolgenden Inhalte stellen zum Teil eine Wiederholung und Ergänzung dazu dar, insbesondere zu besonderen Bestimmungen im Erbrecht und weiteren speziellen Verfahrensvorschriften, bis hin zur Eintragung im Grundbuch/Firmenbuch, sowie Grundzüge aus dem Gerichtskommissärsgesetz..

2.        Einleitung

Mit dem 1. Jänner 2017 ist das neue Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 (ErbRÄG 2015) in Kraft getreten. Aufgrund dieses neuen Erbrechts-Änderungsgesetzes 2015 sind zahlreiche und weitgehende Änderungen im bestehenden Erbrecht eingetreten.

Diese Änderungen gelten jedoch:

·         nur für Todesfälle, welche nach dem 31. Dezember 2016 angefallen sind, somit wenn der Verstorbene nach dem 31. Dezember 2016 verstorben ist. Für Todesfälle vor dem 1. Jänner 2017 gilt daher weiterhin das alte bestehende Erbrecht

·         nur für letztwillige Verfügungen, die nach dem 31. Dezember 2016 errichtet wurden

3.        Gerichtskommissärsgesetz (GKG)

Die Notare haben im Verlassenschaftsverfahren folgende Amtshandlungen zu besorgen:

·         die Erstellung bzw Ergänzung der Todesfallaufnahme und die mit dieser im Zusammenhang stehenden unaufschiebbaren Maßnahmen

·         die anderen im Zug einer Verlassenschaftsabhandlung erforderlichen Amtshandlungen

Von diesen Amtshandlungen bleiben jedoch ausgenommen:

·         richterliche Entscheidungen

·         die Protokollierung gerichtlicher Vergleiche

·         Zwangsmaßnahmen

·         Ersuchen um Gewährung von Rechtshilfe in das Ausland

Bei Besorgung der ihm durch Gesetz oder Auftrag übertragenen Amtshandlungen handelt der Notar als Gerichtskommissär (auch Gerichtsabgeordneter), er ist hierbei Beamter im Sinne des Strafgesetzes. Die in Verlassenschaftssachen angeführten Amtshandlungen hat jener Notar kraft Gesetzes als Gerichtskommissär durchzuführen, dessen Zuständigkeit sich aus der Verteilungsordnung, die vom Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz erstellt wird, ergibt.

Die Entlohnung des Notars erfolgt nach den Bestimmungen des Gerichtskommissionstarifgesetzes.

4.        Erbrecht

4.1.           Unterschied Erbe – Vermächtnisnehmer

Der Erbe ist Gesamtrechtsnachfolger, der die gesamte Verlassenschaft oder eine Quote der Verlassenschaft erwirbt. Er haftet auch den Gläubigern des Verstorbenen.

Der Vermächtnisnehmer ist Einzelrechtsnachfolger, der einzelne Sachen aus der Verlassenschaft erhält, was somit ein Vermächtnis darstellt. Er haftet nicht gegenüber Gläubigern des Verstorbenen.

4.2.           Berufungsgründe

Das österreichische Recht kennt drei Gründe, wie jemand zum Erben berufen werden kann (Erbrechtstitel):

·         Erbvertrag (ein zweiseitiges und damit für den Erblasser bindendes Rechtsgeschäft, wobei nur über drei Viertel des Nachlasses verfügt werden kann)

·         Letzten Willen des Verstorbenen = Letztwillige Verfügung

(eine einseitige und daher jederzeit widerrufliche Anordnung; man bezeichnet diesen Letzten Willen des Verstorbenen auch als Testament)

o   Eigenhändige Verfügung

o   Fremdhändige Verfügung

o   Gerichtliche Verfügung

o   Notarielle Verfügung

o   Nottestament

·         Gesetz

Damit letztwillige Verfügungen im Todesfall auch aufgefunden werden, wurde eine Datenbank, nämlich das Zentrale Testamentsregister, geschaffen. Bei Notar oder Gericht hinterlegte letztwillige Verfügungen müssen dort zur Registrierung angezeigt werden. Bei Anwälten hinterlegte derartige Urkunden können zur Registrierung angezeigt werden.

4.3.           Erbverzicht

Erbverzicht ist ein Vertrag zwischen dem Verfügenden (noch nicht Verstorbenen) und einem möglichen Erben. Er kommt in der Praxis zB dann vor, wenn etwa ein Kind bereits zu Lebzeiten des Erblassers Zuwendungen erhalten hat. Der Erbverzicht bedarf zu seiner Gültigkeit der Aufnahme eines Notariatsakts oder der Beurkundung durch ein gerichtliches Protokoll. Die Aufhebung des Vertrages bedarf der normalen Schriftform (kein Notariatsakt). Soweit nichts anderes vereinbart ist, erstreckt sich ein solcher Verzicht auch auf den Pflichtteil und auf die Nachkommen.

Verzichtet ein Erbe nach dem Tod des Verstorbenen auf sein Erbe (somit nach dem Erbanfall) bezeichnet man dies als Erbrechtsentschlagung.

4.4.           Gesetzliche Erbfolge

Zur gesetzlichen Erbfolge kommt es grundsätzlich dann, wenn der Verstorbene nur einen Erbvertrag (gilt nur für ¾ des Nachlasses) und keine weitere letztwillige Verfügung (über das restliche ¼ des Nachlasses) oder überhaupt keinen Erbvertrag oder keine gültige letztwillige Verfügung (Testament) hinterlassen hat.

Gesetzliche Erben sind der Ehegatte und eingetragener Partner sowie diejenigen Personen, die mit dem Verstorbenen in nächster Linie verwandt sind.

Man unterscheidet verschiedene Gruppen von Erbberechtigten (Parentelsystem):

·         1. Parantel: Kinder und deren Nachkommen

·         2. Parantel: Eltern und deren Nachkommen

·         3. Parantel: Großeltern und deren Nachkommen

·         4. Parantel: Ugroßeltern (ohne Nachkommen)

Eine Parentel bilden jeweils Stammeltern mit deren Nachkommen. Die Parentelen werden nach Graden der Verwandtschaft in gerader Linie mit dem Verstorbenen eingeteilt.

Gesonderte Vorschriften bestehen:

·         zum Ehegattenerbrecht und Erbrecht des eingetragenen Partners

·         zum außerordentlichen Erbrecht des Vermächtnisnehmers

·         zum außerordentlichen Erbrecht des Lebensgefährten

·         zur Aneignung durch den Bund

·         zum gesetzlichen Erbrecht bei Adoption

4.5.           Pflichtteilsrecht

Bestimmte nahe Angehörige müssen jedenfalls – auch wenn sie nicht Erbe sind – einen Anteil am Wert des Vermögens des Verstorbenen erhalten. Der Pflichtteil ist in Geld zu leisten. Pflichtteilsberechtigt sind der Ehegatte oder eingetragene Partner und die Nachkommen des Verstorbenen. Vorfahren sind nach dem neuen Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 nicht mehr pflichtteilsberechtigt.

Als Pflichtteil gebührt jeder pflichtteilsberechtigten Person die Hälfte dessen, was ihr nach der gesetzlichen Erbfolge zustünde.

4.6.           Pflichtteilsminderung

Der Verfügende kann mit letztwilliger Verfügung den Pflichtteil auf die Hälfte mindern, wenn er und der Pflichtteilsberechtigte zu keiner Zeit oder zumindest über einen längeren Zeitraum vor dem Tod des Verfügenden nicht in einem Naheverhältnis gestanden ist, wie es zwischen solchen Familienangehörigen gewöhnlich besteht.

4.7.           Enterbung

Enterbung ist die Entziehung des gesetzlichen Pflichtteils durch letztwillige Verfügung und ist nur dann wirksam, wenn einer der im Gesetz aufgezählten Gründe vorliegt. Eine Enterbung muss ausdrücklich vom Verstorbenen verfügt oder angeordnet werden.

Die Enterbung kann widerrufen werden, und zwar ausdrücklich oder stillschweigend durch die nachträglich letztwillige Bedenkung des vorher Enterbten oder durch den Widerruf der letztwilligen Verfügung, welche die Enterbung anordnet.

4.8.           Erbunwürdigkeit

Unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen können bestimmte Personen erbunwürdig sein, dh diese haben keinen gesetzlichen Erbanspruch.

Ein Erbunwürdigkeitsgrund ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen von Amts wegen wahrzunehmen.

4.9.           Verlassenschaft als juristische Person und Gesamtrechtsnachfolge

Mit dem Tod setzt die Verlassenschaft als juristische Person die Rechtsposition des Verstorbenen fort. Mit der Einantwortung folgt der Erbe der Rechtsposition der Verlassenschaft nach, dasselbe gilt mit dem Übergabebeschluss für die Aneignung durch den Bund.

5.        Wichtige verfahrensrechtliche Bestimmungen

5.1.           Eingaben

Eingaben im Verlassenschaftsverfahren sind – außer bei der schriftlichen Abhandlungspflege und im Rechtsmittelverfahren – an den Gerichtskommissär zu richten, doch gelten sie auch dann als rechtzeitig, wenn sie innerhalb der Frist an das Gericht statt an den Gerichtskommissär gerichtet worden sind. Dies gilt auch umgekehrt.

5.2.           Übermittlung und Übernahme letztwilliger Verfügungen

Wer vom Tod einer Person erfährt, deren Urkunden über letztwillige Verfügungen welcher Art auch immer sich bei ihm befinden, ist verpflichtet, diese Urkunden unverzüglich dem Gerichtskommissär zu übermitteln.

Dieser hat die angeführten Urkunden zu übernehmen und hierüber ein Übernahmeprotokoll zu erstellen.

·         eine beglaubigte Abschrift der Urkunde ist zum Verlassenschaftsakt zu nehmen;

·         den Parteien und jenen, die nach der Aktenlage auf Grund des Gesetzes zur Erbfolge berufen wären, sind unbeglaubigte Abschriften zuzustellen;

·         die Urschrift ist grundsätzlich bei Gericht zu verwahren (ausgenommen: ein Notariatsakt. Dieser verbleibt im Original beim Notar, lediglich eine beglaubigte Ausfertigung ist bei Gericht zu verwahren)

5.3.           Erbantrittserklärung

Der Gerichtskommissär hat die als Erben in Frage kommenden Personen aufzufordern, innerhalb einer angemessenen Frist eine Erbantrittserklärung abzugeben. Wird keine abgegeben, handelt es sich um eine erblose Verlassenschaft. Diese wird in der Regel dem Bund übergeben. Als Vertreter des Bundes tritt die Finanzprokuratur auf.

Liegen widersprechende Erbantrittserklärungen vor und gelingt es nicht, dass das Erbrecht zwischen den Parteien anerkannt wird, so ist vom Verlassenschaftsgericht festzustellen, wer Erbe ist (Erbrechtsprozess). Für dieses gesonderte Verfahren – welches im Verlassenschaftsakt geführt wird – ist ausschließlich der Richter zuständig. Im Register sind dann die Schritte „erba“ (Beginn des Erbrechtsstreits) und „erbe“ (Beendigung des Erbrechtsstreits) zu setzen.

5.4.           Inventar

Unter bestimmten Voraussetzungen (zB bedingte Erbantrittserklärung, minderjährige Erben, ...) ist vom Gerichtskommissär ein Inventar zu errichten. Es handelt sich hierbei um ein vollständiges Verzeichnis der Aktiven und Passiven der Verlassenschaft samt Bewertung der Verlassenschaft.

5.5.           Vermögenserklärung

Ist kein Inventar zu errichten, so hat der Erbe selbst das Verlassenschaftsvermögen zu beschreiben und zu bewerten.

5.6.           Amtsbestätigung gemäß § 172 AußStrG

Auf Verlangen hat der Gerichtskommissär den Berechtigten (erbantrittserklärten Erben) eine Amtsbestätigung über die Vertretungsbefugnis des Nachlasses auszustellen.

5.7.           Einantwortung

Sobald die Erbantrittserklärungen abgegeben wurden, die Erben und ihre Quoten feststehen und die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, wird den Erben die Erbschaft mit Beschluss eingeantwortet und die Abhandlung beendet.

Die Erben haben ihr durch die Einantwortung begründetes Eigentum an unbeweglichen Sachen in die öffentlichen Bücher (Grundbuch, Firmenbuch) eintragen zu lassen.

Eine mit der Bestätigung der Rechtskraft versehene Ausfertigung des Einantwortungsbeschlusses reicht zur Überwindung einer Sperre (zB Bankkonto) aus.

5.8.           Erbteilungsübereinkommen

Mehrere Erben können vor Einantwortung ihre Vereinbarung über die Erbteilung beim Gerichtskommissär zu Protokoll geben. Dieser Vereinbarung kommt die Wirkung eines vor Gericht geschlossenen Vergleiches zu.

5.9.           Kostenersatz

Im Verlassenschaftsverfahren findet – außer im Verfahren über das Erbrecht – kein Ersatz von Vertretungskosten statt.

5.10.        Verfahren nach Rechtskraft der Einantwortung

Über Anträge auf Eintragungen in das Grundbuch, die auf Grund der Einantwortung erforderlich werden, hat das Grundbuchsgericht zu entscheiden.

Stellen die Berechtigten innerhalb angemessener, ein Jahr nicht erheblich übersteigender Frist nach Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses keinen Antrag, so hat der Gerichtskommissär an ihrer Stelle die geeigneten Anträge beim Grundbuchsgericht einzubringen.

6.        Zuständigkeit im Verlassenschaftsverfahren

Sachlich zuständig ist das Bezirksgericht.

Örtlich zuständig ist jenes Bezirksgericht, in welchen der Verstorbene seinen letzten Wohnsitz/Aufenthalt gehabt hat, hilfsweise wo das hauptsächliche Vermögen gelegen ist.

Funktionell ist grundsätzlich der Diplomrechtspfleger für die Führung des Verlassenschaftsverfahrens zuständig.

Dem Richter bleiben vorbehalten:

·         die Erledigung von Verlassenschaftssachen,

o   wenn die Aktiva voraussichtlich den Wert von € 200.000 übersteigen;

o   wenn es sich beim Verstorbenen um einen protokollierten Einzelunternehmer oder um einen persönlich haftenden Gesellschafter einer eingetragenen Personengesellschaft handelt;

o   wenn ausländisches Recht zur Anwendung kommt;

·         die Entscheidung über

o   widersprechende Erbantrittserklärungen;

o   die Absonderung der Verlassenschaft vom Vermögen des Erben (Separation)

Die funktionelle Zuständigkeit zwischen Richtern und Diplomrechtspflegern ist im Rechtspflegergesetz (RpflG) geregelt.

7.        Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVo)

Mit 27.7.2012 ist die Europäische Erbrechtsverordnung bereits in Kraft getreten. Die Vorschriften dieser Verordnung sind jedoch lediglich für Verlassenschaftsfälle anzuwenden, wenn der Tod des Erblassers nach dem 16.8.2015 eingetreten ist. Somit ist die Verordnung für Todesfälle ab dem 17.8.2015 anzuwenden.

Diese Verordnung gilt nicht für Irland, das Vereinigte Königreich und Dänemark.

Seit in Kraft treten dieser Verordnung ist für die Anwendung der inländischen Gerichtsbarkeit der letzte aufrechte (ständige) Wohnsitz des Verstorbenen in Österreich (nicht die Staatsbürgerschaft des Verstorbenen) maßgeblich und sind alle Vermögenswerte des Verstorbenen (auch jene im Ausland) in die Verlassenschaft miteinzubeziehen und abzuhandeln.

Eine weitere Neuerung stellt die Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses dar.

8.        Europäisches Nachlasszeugnis

Das Europäische Nachlasszeugnis ist über Antrag des Erben vom Gerichtskommisär auszustellen (für im Ausland gelegenes Vermögen) und ist hierzu das entsprechende aufgelegte Formblatt im Sinne der Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO) zu verwenden.

Dieses stellt für die ausländische Behörde einen entsprechenden Erbrechtsnachweis dar und ist für EU-Länder gültig, welche der Verordnung beigetreten sind.

P.   Sonstige wichtige außerstreitige Verfahren

I.        Nc-Verfahren

1.        Gerichtliche Hinterlegung und Einziehung von Verwahrnissen (FC 81)

Es wird auf die grundlegenden Ausführungen im E-Learningteil zum Bereich „Gerichtliche Hinterlegung und Einziehung von Verwahrnissen“ verwiesen. Da bereits alle wesentliche Ausführungen zum Erlagsverfahren im E-Learningteil erfolgt sind, bedarf es hier auch keiner weiteren Ergänzung mehr.

2.        Fälle des Miteigentums und der Nachbarschaft (FC 84)

Darunter fallen etwa Streitigkeiten zwischen Miteigentümern über Verwaltungsmaßnahmen des gemeinsamen Eigentums sowie nachbarliche Auseinandersetzungen.

Nachbarliche Auseinandersetzungen können in Form einer Grenzerneuerung oder Grenzberichtigung ausgetragen werden.

·         Grenzerneuerung

Ist die Vermarkung einer feststehenden (unstrittigen) Grenze, die unkenntlich zu werden droht oder unkennbar ist

·         Grenzberichtigung

Ist die Festsetzung und Vermarkung einer strittigen oder (wegen Unkenntlichkeit) zweifelhaften Grenze

Zuständig ist das Gericht der gelegenen Sache. Funktionell zuständig ist dafür der Richter.

3.        Antrag auf Verfahrenshilfe vor Einleitung eines Verfahrens (FC 98)

Bereits vor Einleitung eines Verfahrens kann Verfahrenshilfe, insbesondere auch die Beigebung eines Verfahrenshelfers für ein gerichtliches Verfahren, beantragt werden. In diesem besonderen Fall ist ein solcher Antrag im Nc-Register zu behandeln.

Beachte: Außer den genannten Verfahren gibt es noch eine Reihe von weiteren Nc-Verfahren, die keinem speziellen Fallcode zugeordnet werden können. Diese sind unter dem FC 89 (Außerstreitangelegenheiten) einzutragen.

II.         Hc-Verfahren (Rechtshilfesachen)

Im Rahmen der Rechtshilfe sind folgende Ersuchen im Hc-Register einzutragen und zwar:

·         Inländische Rechtshilfe- sowie Zustellersuchen (FC 31)

·         Ausländische Rechtshilfe- sowie Zustellersuchen (FC 32)

·         Akteneinsichten (FC 33)

·         Aktenübersendungen (FC 34)

III.        MSch-Verfahren (Mietschutz- und Pachtschutzverfahren)

Folgende wohn- und mietrechtliche Angelegenheiten werden im MSch-Register behandelt. Hier eine beispielhafte Aufzählung:

·         Erhöhung des Hauptmietzinses (FC 01)

·         Streitigkeiten über die Höhe der Betriebskosten (FC 02)

·         Streitigkeiten über die Höhe des Mietzinses (FC 05)

·         Angelegenheiten nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (FC 10)

·         Nutzwertfestsetzungen (FC 20)

·         Landpachtsachen (FC 30)

·         Sonstige Msch-Verfahren, welchen keinen speziellen Fallcode zugeordnet werden können (FC 89)