Bearbeiter und Aktualität:

ADir Ursula DÜH, BG Innere Stadt Wien, 1. Jänner 2020

ADir Mag. (FH) Nicole GEYER, BG Wiener Neustadt, 1. Jänner 2020

Hinweis:

Im Skriptum und in Bildschirmmasken verwendete Personen und Daten sind frei erfunden.

Inhaltsübersicht

A.      Allgemeine Bestimmungen

1.            Wesen der Exekution

2.            Parteien und sonstige Beteiligte des Exekutionsverfahrens

2.1.         Betreibender Gläubiger (= Partei)

2.2.         Verpflichtete Partei (= Partei)

2.3.         Parteienvertreter

2.4.         Drittschuldner (= sonstiger Beteiligter)

3.            Exekutionstitel

3.1.         Ausländischer Exekutionstitel

3.2.         Europäischer Vollstreckungstitel

4.            Exekutionsantrag

5.            Zuständigkeit der Gerichte im Exekutionsverfahren

6.            Organe des Exekutionsverfahrens

6.1.         Richter

6.2.         Rechtspfleger

6.3.         Vollstreckungsorgane

6.3.1.          Leitungseinheit Gerichtsvollzug (= LEG)

7.            Entscheidungen im Exekutionsverfahren

7.1.         Exekutionsbewilligung

7.1.1.          Ordentliches Bewilligungsverfahren

7.1.2.          Vereinfachtes Bewilligungsverfahren

8.            Rechtsmittel/Rechtsbehelfe

8.1.         Rekurs

8.2.         Einspruch

8.3.         Widerspruch

9.            Schadenersatz und Kostenersatz

10.          Schutz gegen die Exekution

10.1.      Oppositionsklage

10.2.      Impugnationsklage

10.3.      Exszindierungsklage

11.          Wichtige Verfahrensvorschriften

12.          Aufschiebung der Exekution

12.1.      Aufschiebung wegen Zahlungsvereinbarung

13.          Innehalten mit der Exekution

14.          Einstellung der Exekution

14.1.      Einstellungsgründe

14.2.      Einschränkung

15.          Vermögensverzeichnis

15.1.      Voraussetzungen

15.2.      Vorführung

B.      Die einzelnen Exekutionsarten

1.            Exekution auf das unbewegliche Vermögen

1.1.         Zwangsweise Pfandrechtsbegründung

1.2.         Zwangsverwaltung

1.2.1.          Bewilligung und Ablauf der Zwangsverwaltung

1.2.2.          Rechnungslegung des Zwangsverwalters

1.2.3.          Einstellung

1.2.4.          Übersicht – Ablauf des Zwangsverwaltungsverfahrens

1.3.         Zwangsversteigerung

1.3.1.          Einleitung der Zwangsversteigerung

1.3.2.          Schätzung der Liegenschaft

1.3.3.          Anberaumung des Versteigerungstermins

1.3.3.1.       Versteigerungsbedingungen

1.3.3.2.       Versteigerungsedikt

1.3.4.          Versteigerungstagsatzung

1.3.5.          Überbot

1.3.6.          Berichtigung und Verteilung des Meistbots

1.3.7.          Schlussbereinigung im Grundbuch

1.3.8.          Übersicht - Ablauf des Zwangsversteigerungsverfahrens

2.            Exekution auf das bewegliche Vermögen

2.1.         Fahrnisexekution

2.1.1.          Auffindungsverfahren (= Verfahren bis zur Pfändung)

2.1.1.1.       Vollzugsort

2.1.1.2.       Vollzugszeit

2.1.1.3.       Öffnen verschlossener Haus- und Wohnungstüren

2.1.2.          Pfändung

2.1.3.          Verwahrung

2.1.4.          Verwertung

2.1.5.          Bericht des Gerichtsvollziehers

2.2.         Exekution auf Geldforderungen

2.2.1.          Pfändung

2.2.2.          Verwertung

2.2.3.          Drittschuldnererklärung

2.2.4.          Pfändbarkeit von Forderungen

2.2.4.1.       Unpfändbare Forderungen

2.2.4.2.       Beschränkt pfändbare Forderungen

2.2.4.3.       Unbeschränkt pfändbare Forderungen

2.2.5.          Gehaltsexekution mit unbekanntem Drittschuldner (§ 294a EO)

2.3.         Exekution auf Ansprüche auf Herausgabe und Leistung körperlicher Sachen

2.4.         Exekution auf andere Vermögensrechte

3.            Exekution zur Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen

3.1.         Herausgabeexekution

3.2.         Räumungsexekution

3.3.         Einräumung oder Aufhebung bücherlicher Rechte

3.4.         Erwirkung vertretbarer Handlungen

3.5.         Erwirkung unvertretbarer Handlungen

3.6.         Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen

4.            Exekution zur Sicherstellung

A.   Allgemeine Bestimmungen

1.        Wesen der Exekution

Unter Exekution (= Zwangsvollstreckung) versteht man die zwangsweise Durchsetzung
eines in förmlicher Weise festgestellten Anspruchs mit staatlicher Zwangsgewalt.

Da im Exekutionsverfahren in persönliche Rechte von Menschen stark eingegriffen wird, hat der Gläubiger gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen (Selbsthilfeverbot).

Ziel jeder Exekution ist die Befriedigung des Anspruchs des betreibenden Gläubigers unter gleichzeitigem Schutz des Verpflichteten vor Existenzvernichtung (Vollstreckungsschutz). Möglich ist auch die Exekution zur Sicherstellung des Anspruches des betreibenden
Gläubigers.

Die Voraussetzungen für die Einleitung eines Exekutionsverfahrens und das Verfahren selbst sind in der Exekutionsordnung (EO) geregelt. Dieses Gesetz stammt aus dem Jahr 1896 und wurde seither zahlreich novelliert.

Beachte: Nicht nur die Gerichte, sondern auch Verwaltungs- und Finanzbehörden führen Exekutionen durch, wofür besondere Bestimmungen gelten. Mit der Vollstreckung
verwaltungs- oder finanzbehördlicher Exekutionstitel kann – über Antrag der Abgabenbehörde - auch das Gericht befasst werden. Für die Exekution auf Liegenschaften (Realexekution) ist nur ein gerichtliches Vollstreckungsverfahren zulässig.

Die Einleitung des Exekutionsverfahrens erfolgt auf Antrag des betreibenden Gläubigers, der jederzeit von der Exekution wieder abstehen kann.

Hinweis: Im Exekutionsverfahren werden blaue Aktendeckel verwendet.

2.        Parteien und sonstige Beteiligte des Exekutionsverfahrens

Subsidiär zur Exekutionsordnung sind die allgemeinen Bestimmungen der Zivilprozess-
ordnung über das Verfahren und die Parteien (Partei- und Prozessfähigkeit) anzuwenden.

Zugunsten einer anderen als der im Exekutionstitel als berechtigt bezeichneten Person oder wider einen anderen als den im Exekutionstitel benannten Verpflichteten kann die Exekution nur stattfinden, wenn der Übergang des Rechtes oder der Verpflichtung durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden (zB Abtretungsurkunde mit beglaubigter Unterschrift oder Einantwortungsbeschluss) bewiesen wird.

2.1.           Betreibender Gläubiger (= Partei)

Der Betreibende ist der Berechtigte aus einem Exekutionstitel und möchte seinen Anspruch durchsetzen. Er begehrt mit seinem Exekutionsantrag die Einleitung des Exekutions-
verfahrens.

Wenn ein Verwertungsverfahren hinsichtlich mehrerer Exekutionsakte und somit auch
bezüglich mehrerer betreibender Gläubiger durchgeführt wird, wird der erste Gläubiger als „führender Gläubiger“ und die übrigen Gläubiger als sogenannte „beitretende Gläubiger“
bezeichnet. Diese müssen das Verfahren in der Lage annehmen, in der es sich zur Zeit ihres Beitritts befindet (Einheit des Verwertungsverfahrens – siehe Punkt 11).

2.2.           Verpflichtete Partei (= Partei)

Derjenige, der eine (vollstreckbare) Entscheidung nicht erfüllen will oder kann, also jene
Person, gegen die Exekution geführt werden soll, wird als Verpflichteter bezeichnet.

2.3.           Parteienvertreter

Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist im Exekutionsverfahren nicht zwingend (= keine Anwaltspflicht). Die Parteien können Anträge auch selbst einbringen oder bei Gericht zu
Protokoll geben. Es besteht weiters die Möglichkeit, sich von einer Person, die nicht
Rechtsanwalt ist, vertreten zu lassen.

Hinweis: Schriftliche Rekurse bedürfen allerdings der Unterschrift eines Rechtsanwalts.

2.4.           Drittschuldner (= sonstiger Beteiligter)

Der Drittschuldner ist Beteiligter in der Forderungsexekution. Beim Drittschuldner handelt es sich um eine Person, an die der Verpflichtete eine Forderung hat.

Beispiel: Arbeitgeber oder kontoführende Bank des Verpflichteten.

3.        Exekutionstitel

Exekutionstitel sind Urkunden über (vollstreckbare) Ansprüche. Sie bestimmen Parteien, Art und Umfang des Anspruches und sind in § 1 EO taxativ (= erschöpfend) aufgezählt.

Es gibt gerichtliche, verwaltungsbehördliche und sonstige Exekutionstitel. Im Wesentlichen sind dies Folgende:

Urteile und Beschlüsse der Zivilgerichte

Zahlungsaufträge und Zahlungsbefehle

gerichtliche Vergleiche

Beschlüsse im Außerstreitverfahren

Beschlüsse im Insolvenzverfahren und Auszüge aus dem Anmeldeverzeichnis

Erkenntnisse der Strafgerichte über Kosten des Strafverfahrens oder über                privatrechtliche Ansprüche

Bescheide, Rückstandsausweise und Vergleiche von Behörden

Notariatsakte

Schiedssprüche

Hinweis: Zunächst dient das Erkenntnisverfahren der Klärung einer strittigen
Rechtslage. In einer Entscheidung wird der Anspruch einer Verfahrenspartei festgestellt und an die andere Partei ein Leistungsbefehl erteilt. Der entstandene Exekutionstitel ist die
Grundlage jedes Vollstreckungsverfahrens.

3.1.           Ausländischer Exekutionstitel

Damit in Österreich aufgrund eines ausländischen Exekutionstitels Exekution geführt werden kann, muss dieser grundsätzlich in Österreich für vollstreckbar erklärt werden. Zuständig dafür ist das Bezirksgericht, bei dem der Verpflichtete seinen Sitz bzw Wohnsitz hat oder das
Exekutionsgericht. Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung kann mit dem Antrag auf Bewilligung der Exekution verbunden sein.

3.2.           Europäischer Vollstreckungstitel

Eine Ausnahme stellt der Europäische Vollstreckungstitel dar, welcher ohne vorherige
Vollstreckbarerklärung in Österreich zu vollstrecken ist. Grundlage ist eine vom
Ursprungsstaat (Mitgliedstaat der Europäischen Union) ausgestellte Bestätigung.

4.        Exekutionsantrag

Der Exekutionsantrag muss nach der ADV-Form Verordnung gestaltet sein und hat folgende Angaben zu enthalten („PATMOG“):

Name und Anschrift der Parteien und sonstigen Beteiligten (Drittschuldner)

die Bezeichnung des betriebenen Anspruchs

die genaue Bezeichnung des ExekutionsTitels

die Bezeichnung der begehrten ExekutionsMittel

die Bezeichnung der VermögensObjekte, auf welche Exekution geführt werden soll

die Bezeichnung des zuständigen ExekutionsGerichtes

Hinweis: Fehlt ein solches Inhaltserfordernis im Exekutionsantrag, ist der Antrag dem
betreibenden Gläubiger zur Verbesserung zurückzustellen.

5.        Zuständigkeit der Gerichte im Exekutionsverfahren

Zur Bewilligung der Exekution sind die Zivilgerichte berufen.

Der Antrag auf Exekutionsbewilligung ist grundsätzlich beim zuständigen Exekutionsgericht einzubringen. Davon zu unterscheiden ist jenes Gericht, von welchem der Exekutionstitel
geschaffen wurde. Dieses wird Titelgericht genannt.

Sind mehrere Exekutionsgerichte für die Bewilligung zuständig, oder sind in verschiedenen Gerichtssprengeln Exekutionshandlungen vorzunehmen, so hat der Gläubiger die Wahl, bei einem dieser zuständigen Exekutionsgerichte die Bewilligung der Exekution zu beantragen. Das ist entweder jenes Gericht,

in dessen Sprengel sich das Vermögen, auf das Exekution geführt werden soll, befindet oder

welches für eines von mehreren Exekutionsmitteln, die gleichzeitig beantragt
werden, zuständig ist oder

das gegen zumindest einen von mehreren Verpflichteten (aufgrund desselben
Exekutionstitels) als Exekutionsgericht einzuschreiten hat.

Zur Durchführung des Exekutionsverfahrens sind ausschließlich die Bezirksgerichte sachlich zuständig.

Zum Vollzug der Exekution örtlich zuständig sind:

für zwangsweise Pfandrechtsbegründung, Zwangsverwaltung und Zwangs-
versteigerung von Liegenschaften und Exekution auf bücherlich eingetragene Rechte (Liegenschaftsexekution) das Grundbuchsgericht (Buchgericht = jenes Gericht, in dessen Sprengel sich die Liegenschaft befindet);

bei Exekution auf Forderungen, die nicht bücherlich sichergestellt sind, das
Bezirksgericht, bei welchem der Verpflichtete seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hat;

Ist ein solcher im Inland nicht begründet, ist das Bezirksgericht des Wohnsitzes, Sitzes oder Aufenthaltes des Drittschuldners zuständig.

in allen übrigen Fällen das Bezirksgericht, in dessen Sprengel sich die
Exekutionsobjekte befinden;

In Ermangelung solcher Sachen das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die erste Exekutionshandlung vorzunehmen ist (zB Zustellung der Exekutionsbewilligung).

Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes ist von Amts wegen zu prüfen und
wahrzunehmen. Ist ein anderes als das angerufene Gericht zuständig, so ist von Amts wegen oder auf Antrag mit Beschluss die Unzuständigkeit auszusprechen und die Sache an das
zuständige Gericht zu überweisen.

Als Entscheidungsorgane sind im Exekutionsverfahren sowohl Richter als auch Rechtspfleger tätig. Wer zur Entscheidung über einen Exekutionsantrag funktionell zuständig ist, regelt das Rechtspflegergesetz (RpflG).

6.        Organe des Exekutionsverfahrens

6.1.           Richter

Dem Richter (immer Einzelrichter) sind alle Angelegenheiten des Exekutionsverfahrens
vorbehalten, die nicht dem Rechtspfleger nach dem RpflG obliegen (zB die Vollstreckbar-
erklärung ausländischer Exekutionstitel; Auferlegung einer Mutwillensstrafe, wenn die
Exekutionsbewilligung mutwillig erwirkt wurde; die Verhängung der Haft; die Exekution auf das unbewegliche Vermögen mit Ausnahme der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung; die
Exekution zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen).

6.2.           Rechtspfleger

Der Wirkungskreis des Rechtspflegers in Exekutionssachen umfasst nach den Bestimmungen des RpflG:

die Exekution zur Hereinbringung von Geldforderungen auf das bewegliche
Vermögen des Verpflichteten und durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung

die Exekution auf Ansprüche auf Herausgabe beweglicher Sachen

die Exekution zur Sicherstellung, soweit die Entscheidung darüber nicht dem
Richter vorbehalten ist

die Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses

die Erteilung von Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbestätigungen der
Entscheidungen von Rechtspflegern

die Ausstellung der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel über
Entscheidungen des Rechtspflegers

die Entscheidung über Aufschiebungsanträge, soweit eine solche Entscheidung nicht dem Richter vorbehalten ist

die Entscheidung über Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, wenn sie für ein Verfahren vor dem Rechtspfleger begehrt wird

die Entscheidung über Vollzugsbeschwerden im Zusammenhang mit der Exekution auf bewegliche körperliche Sachen

Rechtshilfeersuchen in Rechtspflegerverfahren

6.3.           Vollstreckungsorgane

Als Vollstreckungsorgane schreiten die Gerichtsvollzieher ein. Ihnen sind Vollzugs-
handlungen wie zB Pfändung, Verkauf und Delogierung übertragen worden.

Mit Übergabe des Exekutionsakts an den Gerichtsvollzieher erhält dieser den Auftrag,
Exekutionshandlungen so lange vorzunehmen, bis der Auftrag erfüllt ist oder feststeht, dass er nicht erfüllt werden kann.

Die Gerichtsvollzieher haben die ihnen zugeteilten Aufträge ohne Verzug möglichst nach der Reihenfolge ihrer Zuteilung vorzunehmen. Die erste Vollzugshandlung ist innerhalb von vier Wochen ab Erhalt des Vollzugsauftrags durchzuführen. Die Frist beträgt sechs Wochen, wenn das Vollzugsgebiet zum überwiegenden Teil in einem dünn und verstreut besiedelten
ländlichen Gebiet liegt.

Am Vollzugsort hat das Vollstreckungsorgan unmittelbar vor dem Vollzug den Verpflichteten zur Leistung der hereinzubringenden Forderung aufzufordern.

Die Vollstreckungsorgane sind berechtigt, die durch die Exekution zu erzwingenden
Zahlungen oder sonstigen Leistungen in Empfang zu nehmen und den Empfang zu quittieren. Zahlungen können auch auf das Konto des Gerichtsvollziehers geleistet werden.

Die Vollstreckungsorgane sind befugt, Wohnungen und Behältnisse des Verpflichteten
ungeachtet geringfügiger Beschädigungen öffnen zu lassen und zu durchsuchen. Das
Auswechseln des Schlosses ist nur zulässig, wenn der Türschlüssel zum neuen Schloss
jederzeit behoben werden kann. Ist in der Wohnung des Verpflichteten niemand anwesend, muss der Gerichtsvollzieher zwei vertrauenswürdige volljährige Zeugen beiziehen. Zur
Beseitigung eines Widerstandes sind Vollstreckungsorgane berechtigt, die Unterstützung der Polizei in Anspruch zu nehmen.

Hinweis: Beantragt die betreibende Partei Exekution "mit Beteiligung (Intervention) des betreibenden Gläubigers", so ist er seitens des Gerichtsvollziehers vom Vollzugstermin zu
verständigen und kann bei diesem anwesend sein.

Beschwerden gegen Vollstreckungsorgane (Vollzugsbeschwerde gemäß § 68 EO) wegen
eines Vorganges des Exekutionsvollzuges (einer Amtshandlung oder Verweigerung einer
Exekutionshandlung) sind bei dem Gericht, welchem das Organ angehört, binnen 14 Tagen nach Kenntnis des Exekutionsvollzugs bzw der Verweigerung der Exekutionshandlung
anzubringen. Das Exekutionsgericht ist für die Prüfung der Gesetzmäßigkeit des
Exekutionsvollzuges zuständig.

Sind bei einem Gericht mindestens zwei Gerichtsvollzieher tätig, sind deren Geschäfte nach Gebieten aufzuteilen. Die Erstellung eines Vollzugsgebietsplanes wird durch die
Leitungseinheiten Gerichtsvollzug bei den Oberlandesgerichten wahrgenommen.

6.3.1.             Leitungseinheit Gerichtsvollzug (= LEG)

Die Leitungseinheit Gerichtsvollzug ist dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes unmittelbar unterstellt und wurde unter anderem als Controlling-Abteilung im Bereich des
Gerichtsvollzuges eingerichtet.

Während der Vollzugsauftrag und die Prüfung der Gesetzmäßigkeit des Vollzuges beim
jeweiligen Exekutionsgericht durch die zuständigen Rechtsprechungsorgane erfolgt, obliegt die operative Steuerung des Vollzuges und damit die Verantwortung für die effiziente
Abwicklung der Vollzugsaufträge dem jeweils zuständigen Regionalverantwortlichen der LEG, welchem unmittelbare Fach- und Dienstaufsicht über die Gerichtsvollzieher zukommt.

Die Fachaufsicht durch die Leitungseinheit umfasst alle fachlichen Aspekte, die nicht
Angelegenheiten der Rechtsprechung betreffen. Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Vollzugshandlungen obliegt den Rechtsprechungsorganen.

Kernaufgaben der Leitungseinheit Gerichtsvollzug sind die Vollzugsgebietsplanung,
Auslastungsplanung, Einsatzplanung und Personaladministration. Weiters ist sie
verantwortlich für die effiziente Abwicklung der Vollzugsaufträge und hat die Gebühren und Vergütungen zu kontrollieren.

7.        Entscheidungen im Exekutionsverfahren

Die gerichtlichen Entscheidungen im Exekutionsverfahren erfolgen durch Beschluss, sofern nicht über einen durch Klage eingeleiteten Streit zu entscheiden ist (zB Oppositions-,
Impugnations- oder Exszindierungsklage).

7.1.           Exekutionsbewilligung

Auch die Entscheidung über einen Exekutionsantrag erfolgt mit Beschluss
(= Exekutionsbewilligung). Diese Exekutionsbewilligung (oder auch die Abweisung eines
Exekutionsantrages) ergeht ohne vorhergehendes mündliches Verfahren und ohne
Einvernehmung des Gegners.

Das Exekutionsgericht hat eine bewilligte Exekution von Amts wegen zu vollziehen.

Beachte: Die Exekutionsordnung unterscheidet zwischen ordentlichem Bewilligungs-
verfahren und vereinfachtem Bewilligungsverfahren.

7.1.1.             Ordentliches Bewilligungsverfahren

Der betreibende Gläubiger hat gemeinsam mit dem Exekutionsantrag seine(n) Exekutionstitel im Original dem Gericht vorzulegen.

Das Entscheidungsorgan überprüft vor Entscheidung über den Antrag, ob die Angaben darin im Exekutionstitel gedeckt sind.

7.1.2.             Vereinfachtes Bewilligungsverfahren

Der betreibende Gläubiger braucht im vereinfachten Bewilligungsverfahren dem Exekutionsantrag keine Ausfertigung des Exekutionstitels anzuschließen. Das Gericht entscheidet über den Antrag grundsätzlich nur aufgrund der Angaben im Exekutionsantrag.

Das Gericht hat über einen Exekutionsantrag im vereinfachten Bewilligungsverfahren zu
entscheiden, wenn nachfolgende Voraussetzungen gleichzeitig gegeben sind:

Es handelt sich um eine Exekution wegen Geldforderungen auf das bewegliche Vermögen, also bei Exekutionen auf:

o   bewegliche körperliche Sachen (Fahrnisexekution)

o   Geldforderungen (Forderungs- oder Gehaltsexekution)

o   Ansprüche auf Herausgabe und Leistung körperlicher Sachen

o   andere Vermögensrechte

Die hereinzubringende Forderung darf an Kapital 50.000 Euro nicht übersteigen. Prozesskosten und Nebengebühren sind nur zu berücksichtigen, wenn sie allein Gegenstand des durchzusetzenden Anspruches sind.

Die Vorlage anderer Urkunden als des Exekutionstitels ist nicht vorgeschrieben.

Der betreibende Gläubiger muss sich auf einen inländischen oder einen
rechtskräftig für vollstreckbar erklärten ausländischen Exekutionstitel oder einen Europäischen Vollstreckungstitel stützen.

Der betreibende Gläubiger hat nicht bescheinigt, dass ein vorhandenes
Exekutionsobjekt durch Zustellung der Exekutionsbewilligung vor Vornahme der Pfändung der Exekution entzogen werden würde.

Das vereinfachte Bewilligungsverfahren ist daher nicht möglich bei Exekutionen auf
unbewegliches Vermögen, Handlungen und Unterlassungen und bei Exekutionen zur
Sicherstellung.

Der Exekutionsantrag hat den allgemeinen Inhaltsvorschriften („PATMOG“) zu entsprechen und überdies das Datum der Vollstreckbarkeitsbestätigung des Exekutionstitels zu enthalten.

Bei

Beschlüssen, mit denen Exekutionskosten bestimmt werden,

Vergleichen,

vollstreckbaren Notariatsakten,

ist die Angabe des Vollstreckbarkeitsdatums im Exekutionsantrag nicht erforderlich.

Die Exekutionsbewilligung wird (auch bei der Fahrnisexekution) vor dem Vollzug zugestellt. Der Verpflichtete hat die Möglichkeit, formlos gegen die Exekutionsbewilligung Einspruch zu erheben.

Im vereinfachten Bewilligungsverfahren darf der Drittschuldner bei einer Forderungsexekution erst vier Wochen nach Zustellung der Exekutionsbewilligung (des Zahlungsverbots) an den Gläubiger Zahlung leisten, um hier die Einspruchsmöglichkeit zu wahren. Der Drittschuldner kann mit der Leistung oder Hinterlegung bis zum nächsten Auszahlungstermin zuwarten, nicht jedoch länger als acht Wochen.

Hinweis: In der Praxis ist über den Großteil der Exekutionsanträge im vereinfachten
Bewilligungsverfahren zu entscheiden.

8.        Rechtsmittel/Rechtsbehelfe

8.1.           Rekurs

Gegen die im Exekutionsverfahren ergangenen Beschlüsse ist das Rechtsmittel des
Rekurses zulässig, soweit die Beschlüsse nicht für unanfechtbar erklärt sind oder ein
abgesondertes Rechtsmittel versagt ist.

Die Rekursfrist beträgt 14 Tage und kann nicht verlängert werden. Es besteht Neuerungsverbot.

Zweiseitig ist der Rekurs gegen einstweilige Verfügungen oder Kostenbestimmungs-
beschlüsse und wenn eine Entscheidung über einen Antrag auf Einstellung, Einschränkung oder Aufschiebung der Exekution angefochten wird. Die Rekursbeantwortungsfrist beträgt 14 Tage.

Beachte: Besonderheiten bei der Entscheidung (Beschluss) über den Antrag auf
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels:

Die Frist für den Rekurs beträgt vier Wochen bzw bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen (ua wenn der Schuldner seinen Wohnsitz im Ausland hat) acht Wochen. Für den Schuldner (Antragsgegner) besteht kein Neuerungsverbot. Er ist jedoch verpflichtet, mit seinem Rekurs bzw seiner Rekursbeantwortung alle bisher nicht aktenkundigen Versagungsgründe geltend zu machen (Eventualmaxime). Das Rekursverfahren ist zweiseitig. Die Frist für die Rekursbeantwortung beträgt ebenso vier Wochen bzw acht Wochen bei Vorliegen
bestimmter Voraussetzungen.

In der Regel können Beschlüsse im Exekutionsverfahren schon vor Ablauf der Rekursfrist in Vollzug gesetzt werden.

Der Rekurs gegen Entscheidungen der zweiten Instanz (Revisionsrekurs) ist nur unter
bestimmten Voraussetzungen zulässig.

8.2.           Einspruch

Gegen die im vereinfachten Bewilligungsverfahren ergangene Exekutionsbewilligung steht dem Verpflichteten neben dem Rekurs auch der Rechtsbehelf des Einspruches offen. Die
Einspruchsfrist beträgt 14 Tage.

Mit dem Einspruch kann als Einspruchsgrund nur geltend gemacht werden, dass

ein die Exekution deckender Exekutionstitel nicht existiert oder

diesem die Bestätigung der Vollstreckbarkeit fehlt oder

die Angaben im Exekutionsantrag über den Exekutionstitel nicht mit diesem
übereinstimmen oder

dem betreibenden Gläubiger die verzeichneten Barauslagen nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden sind

Wenn der Verpflichtete rechtzeitig und aus einem dieser Gründe Einspruch erhebt, ist dem betreibenden Gläubiger aufzutragen, den Exekutionstitel samt Bestätigung der
Vollstreckbarkeit binnen fünf Tagen vorzulegen.

Das Gericht kann auch von Amts wegen prüfen, ob der Titel besteht.

Beachte: Über Einspruch des Verpflichteten ist die gesamte Exekution unter
Aberkennung der zugesprochenen Exekutionskosten einzustellen, wenn der betreibende Gläubiger dem Vorlageauftrag nicht rechtzeitig nachkommt oder wenn der Titel nicht mit
sämtlichen im Exekutionsantrag enthaltenen Angaben darüber übereinstimmt.

8.3.           Widerspruch

In bestimmten Fällen kann im Laufe des Exekutionsverfahrens der Rechtsbehelf des
Widerspruches erhoben werden. Dieser ist unter anderem gegen die Verteilung der
Ertragsüberschüsse in der Zwangsverwaltung, gegen die Erteilung des Zuschlages in der Zwangsversteigerung von Liegenschaften und im Meistbotsverteilungsverfahren möglich.

9.        Schadenersatz und Kostenersatz

Für den Fall eines unberechtigten Exekutionsantrages im vereinfachten Bewilligungsverfahren (ohne dass der betreibende Gläubiger über den im Exekutionsantrag genannten
vollstreckbaren Exekutionstitel verfügt) hat der Verpflichtete einen Schadenersatzanspruch gegenüber dem Gläubiger. Darüber hinaus sind die Kosten des Einspruchs, wenn der
Verpflichtete nicht höhere Kosten nachweist, mit 20 Euro festzusetzen.

Werden unbeteiligte Dritte (zB Doppelgänger) vom betreibenden Gläubiger als Verpflichtete in ein Exekutionsverfahren einbezogen, weil sie den gleichen Namen wie der Titelschuldner
haben, steht diesen Personen ein Kostenersatz zu. Diese Kosten sind, wenn nicht höhere Kosten nachgewiesen werden, mit 50 Euro festzusetzen.

10.     Schutz gegen die Exekution

Im Exekutionsverfahren dürfen im Rekurs keine Neuerungen vorgebracht werden. Wegen
dieses Neuerungsverbotes kann ein Rekurs nur dann erfolgreich sein, wenn die Exekutionsbewilligung bzw ein Beschluss zum Zeitpunkt der Erlassung nach der Aktenlage
ungerechtfertigt war.

Gründet sich die Anfechtung auf neue, in den Akten noch nicht festgestellte Tatsachen, kann der Verpflichtete wegen unberechtigter Exekutionen Oppositions- oder Impugnationsklage
erheben. Dritte Personen können ihre Rechte mittels Exszindierungsklage geltend machen.

10.1.        Oppositionsklage

Die Oppositionsklage (= Vollstreckungsgegenklage - § 35 EO) wird vom Verpflichteten als Kläger gegen den betreibenden Gläubiger als Beklagten erhoben. Die Einwendungen der
Oppositionsklage richten sich nicht bloß gegen eine konkrete Exekution, sondern gegen den materiellen Anspruch selbst. Der Verpflichtete erhebt Einwendungen gegen den Anspruch
wegen aufhebender Tatsachen (zB Zahlung, Schulderlass, Kompensation, Überweisung an Zahlungsstatt, Verjährung) oder hemmender Tatsachen (zB Forderungs- oder
Anspruchsstundung durch den Gläubiger, insbesondere nachträgliches Zugestehen von
Ratenzahlungen).

Alle Einwendungstatsachen müssen nach Entstehung des Exekutionstitels eingetreten sein.

Der Verpflichtete muss alle Einwendungen, die er zur Zeit der Klagserhebung vorzubringen imstande ist, bei sonstigem Ausschluss gleichzeitig geltend machen (Eventualmaxime).

Zuständig ist in der Regel das Gericht, das die Exekution bewilligt hat, jedoch mit zwei
Ausnahmen:

Bestehen Einwendungen gegen verwaltungsbehördliche Exekutionstitel, so ist jene Behörde zuständig, von der der Exekutionstitel ausgegangen ist.

Ist der Exekutionstitel in einer Arbeitsrechtssache nach § 50 ASGG ergangen, so sind die Einwendungen bei dem Gericht geltend zu machen, bei dem der Prozess in erster Instanz anhängig war.

10.2.        Impugnationsklage

Die Impugnationsklage (= Vollstreckungsbekämpfungsklage - § 36 EO) ermöglicht dem
Verpflichteten als Kläger gegen den betreibenden Gläubiger als Beklagten Einwendungen
gegen die Exekutionsbewilligung vorzubringen. Die Impugnationsklage bekämpft nur die
Anlassexekution. Der Verpflichtete bestreitet die Fälligkeit oder Vollstreckbarkeit der
Forderung, wendet mangelnde Rechtsnachfolge ein, behauptet eine falsche Berechnung der wertgesicherten Forderung, Exekutionsverzicht oder Exekutionsstundung.

Auch hier gilt die Eventualmaxime (siehe 10.1).

Zuständig ist das Gericht, das die Exekution bewilligt hat (auch bei Exekutionstiteln von
Verwaltungsbehörden). Ist der Exekutionstitel jedoch in einer Arbeitsrechtssache nach § 50 ASGG ergangen, so ist die Klage bei dem Gericht einzubringen, bei dem der Prozess in erster Instanz anhängig war.

10.3.        Exszindierungsklage

Die größte praktische Bedeutung hat die sogenannte Exszindierungsklage (= Widerspruch Dritter - § 37 EO).

Mit dieser Klage macht eine dritte Person an einem Gegenstand, der von einer Exekution
betroffen ist, Rechte geltend, die die Exekution unzulässig machen. Beklagter ist der
betreibende Gläubiger; der Verpflichtete kann mitgeklagt werden.

Der Dritte, in dessen Rechte durch die Exekution eingegriffen wird, bestreitet also die
Zugehörigkeit des Exekutionsobjektes zum Schuldnervermögen. Das behauptete Recht ist meist das Eigentumsrecht.

Zuständig für die Klage ist vor Beginn des Exekutionsvollzuges das Bewilligungsgericht,
danach das Exekutionsgericht.

11.     Wichtige Verfahrensvorschriften

Soweit in der Exekutionsordnung nichts anderes angeordnet ist, sind auch im
Exekutionsverfahren die allgemeinen Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Parteien, das Verfahren und die mündliche Verhandlung, den Beweis, die
Beweisaufnahme und die einzelnen Beweismittel, über Beschlüsse und Rekurse anzuwenden.

Die in der Exekutionsordnung angeordneten Gerichtsstände sind ausschließliche und unterliegen keiner Parteienvereinbarung.

Die Fristen der Exekutionsordnung sind, wenn nicht bezüglich einzelner Fristen etwas anderes angeordnet ist, unerstreckbar. Eine Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand wegen Versäumens einer Frist oder einer Tagsatzung findet nicht statt (außer in Impugnations-, Oppositions- und Exszindierungsprozessen).

Fiktion der Zustimmung: Das Nichterscheinen der zur Verhandlung oder zur
Einvernehmung gehörig geladenen Personen oder die Nichtäußerung innerhalb
einer in einem Beschluss bestimmten Frist steht der Aufnahme und Fortsetzung der Verhandlung und der gerichtlichen Beschlussfassung nicht entgegen. Wenn die ordnungsgemäß geladene Partei nicht erscheint oder sich nicht fristgerecht
äußert, so gilt sie als dem Antrag oder dem beabsichtigten amtswegigen Vorgehen zustimmend. Die Partei ist in der Ladung oder im Beschluss auf die Folgen ihres Nichterscheinens bzw ihrer Nichtäußerung ausdrücklich hinzuweisen.

Anträge können mittels Schriftsatz eingebracht oder mündlich zu gerichtlichem Protokoll erklärt werden.

Es besteht keine Anwaltspflicht. Schriftliche Rekurse bedürfen allerdings der
Unterschrift eines Rechtsanwaltes. In den aus Anlass einer Exekution
entstehenden Prozessen gelten für den Anwaltszwang aber die Bestimmungen der Zivilprozessordnung.

Der Verpflichtete hat dem betreibenden Gläubiger alle ihm verursachten, zur Rechtsverwirklichung notwendigen Kosten des Exekutionsverfahrens zu erstatten. Welche Kosten notwendig sind, hat das Gericht nach sorgfältiger Erwägung aller Umstände zu bestimmen. Die Kosten sind in der Regel spätestens gleichzeitig mit dem Antrag oder vor Schluss der Verhandlung geltend zu machen.

Prioritätsprinzip (= Rangprinzip): Die Befriedigung erfolgt in der Reihenfolge der Begründung der Pfandrechte - "wer zuerst kommt, mahlt zuerst".

Kostendeckungsprinzip: Wenn sich nicht erwarten lässt, dass die Fortsetzung oder Durchführung der Exekution einen die Kosten dieser Exekution
übersteigenden Ertrag ergeben wird, ist die Exekution einzustellen. Befriedigung ist das Ziel, nicht Strafe oder Druck gegen den Verpflichteten.

Vollstreckungsschutz: Pfändungsschutzbestimmungen wie zB das Existenz-
minimum, unpfändbare Forderungen oder Gegenstände; exekutionsrechtliche
Klagen.

Einheit des Verwertungsverfahrens: Das richterliche Pfandrecht wird für jeden betreibenden Gläubiger gesondert erworben. Das anschließende Verwertungs-
verfahren findet dann für alle Gläubiger, die ein Pfandrecht an derselben Sache
erworben haben, gemeinsam statt. Neue Gläubiger, welchen während der
Anhängigkeit eines Verkaufsverfahrens der Verkauf derselben, auch zu ihren Gunsten gepfändeten Sachen bewilligt wird, treten dem bereits eingeleiteten
Verkaufsverfahren bei und müssen dasselbe in der Lage annehmen, in der es sich zur Zeit des Beitritts befindet. Die Vorschrift des Beitritts ist zwingendes Recht und amtswegig zu beachten.

Die mündliche Verhandlung ist nicht öffentlich.

12.     Aufschiebung der Exekution

Aufschiebung der Exekution bedeutet den vorläufigen Stillstand des Exekutionsverfahrens, grundsätzlich unter Aufrechterhaltung der bereits gesetzten Exekutionshandlungen.

Die Aufschiebung eines Exekutionsverfahrens erfolgt nur über Antrag und nur wenn ein
gesetzlicher Aufschiebungsgrund vorliegt (zB Erhebung einer Oppositions-, Impugnations-
oder Exszindierungsklage, infolge eines Rekurses gegen die Exekutionsbewilligung oder wenn die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung im Titelverfahren beantragt wird).

Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Aufschiebung vom Erlag einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen.

Hinweis: Ein aufgeschobenes Verfahren wird nur auf Antrag wieder fortgesetzt.

12.1.        Aufschiebung wegen Zahlungsvereinbarung

Die Exekution ist über Antrag des betreibenden Gläubigers oder mit dessen Zustimmung
aufzuschieben, wenn zwischen den Parteien eine Zahlungsvereinbarung getroffen wurde. Sie kann erst nach Ablauf von drei Monaten ab Einlangen des Aufschiebungsantrages bei Gericht fortgesetzt werden. Wird die Fortsetzung nicht innerhalb von zwei Jahren beantragt, so ist die Exekution einzustellen.

13.     Innehalten mit der Exekution

Die Innehaltung ist keine förmliche Aufschiebung der Exekution, sondern ein bloß kurzfristiges Aussetzen des Vollzuges durch den Gerichtsvollzieher, wenn ihm nachgewiesen wird, dass der betreibende Gläubiger befriedigt worden ist, Stundung gewährt hat oder von der
Fortsetzung des Exekutionsverfahrens abgestanden ist.

14.     Einstellung der Exekution

Die Einstellung der Exekution ist das durch gerichtlichen Beschluss angeordnete endgültige Abbrechen des Exekutionsverfahrens unter Aufhebung aller bereits vollzogenen

Exekutionsakte. Die Exekution ist über Antrag oder von Amts wegen und nur aufgrund der im Gesetz angeführten Gründe einzustellen.

14.1.        Einstellungsgründe

Von den zahlreichen Einstellungsgründen, die die EO kennt, sind hervorzuheben:

wenn der Exekutionstitel durch eine rechtskräftige Entscheidung aufgehoben oder für unwirksam erklärt wurde

wenn der Gläubiger das Exekutionsbegehren zurückgezogen hat

wenn der Gläubiger auf den Vollzug der bewilligten Exekution überhaupt oder für eine noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat

wenn sich nicht erwarten lässt, dass die Fortsetzung oder Durchführung der
Exekution einen die Kosten dieser Exekution übersteigenden Ertrag ergeben wird

wenn die Exekution nicht durch einen Exekutionstitel gedeckt ist oder diesem die Bestätigung der Vollstreckbarkeit fehlt

wenn in das Exekutionsverfahren eine Person einbezogen wurde, gegen die sich der Exekutionstitel gar nicht richtet (“namensgleicher Doppelgänger“ = unbeteiligter Dritter)

14.2.        Einschränkung

Die Einschränkung der Exekution ist eine Teileinstellung des Exekutionsverfahrens, wenn Einstellungsgründe nur hinsichtlich einzelner Gegenstände oder eines Teils des
vollstreckbaren Anspruchs eintreten (zB Forderungsbetrag, gepfändete Gegenstände,
Exekutionsmittel).

Zuständig für die Entscheidung über Anträge auf Aufschiebung, Einstellung und
Einschränkung der Exekution ist das Exekutionsgericht.

Beachte: Wenn die Exekution durch Vollzugsmaßnahmen ihr Ziel erreicht hat, also vollständige Befriedigung des vollstreckbaren Anspruchs erfolgt ist (zB durch Zahlung an den Gerichtsvollzieher oder durch Zuweisung im Verteilungsbeschluss, in der Forderungs-
exekution durch Zahlung des Drittschuldners an den Gläubiger, bei der Räumung durch
Übergabe des geräumten Objekts an den Gläubiger usw), ist die Exekution beendet. Dazu ist kein Gerichtsbeschluss notwendig.

Leistet der Verpflichtete jedoch freiwillig Zahlung, so ist die Exekution nicht beendet. Der
Verpflichtete muss in diesem Fall einen Einstellungsantrag einbringen.

15.     Vermögensverzeichnis

Das Verfahren zur Angabe des gesamten Vermögens (Vermögensverzeichnis) durch den
Verpflichteten ist, sofern nicht ausdrücklich darauf verzichtet wurde und seit der letzten
Abgabe des Vermögensverzeichnisses mehr als ein Jahr vergangen ist, grundsätzlich von Amts wegen einzuleiten, dh es ist kein Antrag des Gläubigers erforderlich.

15.1.        Voraussetzungen

Das Verfahren zur Abgabe des Vermögensverzeichnisses ist einzuleiten, wenn

1. bei einer erfolglosen Fahrnisexekution

keine pfändbaren Sachen vorgefunden wurden oder

die gepfändeten Sachen keine Deckung bieten, weil

sie geringen Wertes sind oder

daran Vorpfandrechte bestehen oder

sie von Dritten in Anspruch genommen werden (Rechte Dritter)

oder

2. bei einer erfolglosen Forderungsexekution gemäß § 294a EO,

wenn kein Drittschuldner (= DH) vom Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger (= HVSV) bekanntgegeben wurde oder

wenn zwar ein DH vom HVSV bekanntgegeben wurde, die Forderung jedoch
unpfändbar ist (zB pauschales Kinderbetreuungsgeld) oder

wenn der DH mitteilt, dass die gepfändete Forderung nicht besteht (zB kein
aufrechtes Arbeitsverhältnis) oder

wenn der Erlös der Exekution voraussichtlich nicht ausreichen wird, die
vollstreckbare Forderung im Lauf eines Jahres zu tilgen.

Beachte: Wer ein Vermögensverzeichnis abgegeben hat, ist zur neuerlichen Abgabe innerhalb eines Jahres auch dritten Gläubigern gegenüber nur dann verpflichtet, wenn
glaubhaft gemacht wird, dass er später Vermögen erworben hat (einjährige Sperrfrist).

Das Vermögensverzeichnis ist elektronisch nach den Angaben des Verpflichteten zu erfassen. Die Angaben des Verpflichteten werden als Verfahrensdaten zum jeweiligen Fall gespeichert. Dies ermöglicht es dem Gericht, das Vermögensverzeichnis über die Verfahrensautomation Justiz (VJ) im elektronischen Rückverkehr bzw über die zentrale Poststraße an den
betreibenden Gläubiger zu versenden. Vermögensverzeichnisse können über die VJ
bundesweit abgerufen werden (Liste der abgegebenen Vermögensverzeichnisse).

Im Vermögensverzeichnis hat der Verpflichtete seine persönlichen Daten (Geburtsdatum,
Sozialversicherungsnummer, Unterhaltspflichten) sowie sein Vermögen anzugeben. Bei
Vermögensstücken ist anzugeben, wo sie sich befinden; bei Sachen, die zugleich gepfändet werden, genügt ein Hinweis auf das Pfändungsprotokoll. Bei Forderungen, die der
Verpflichtete an einen Dritten hat, ist die Person des Schuldners (= Dritter) und der
Rechtsgrund der Forderung (zB Arbeitseinkommen, Bankguthaben) anzugeben.

15.2.        Vorführung

Wenn der Verpflichtete unentschuldigt zur Abgabe des Vermögensverzeichnisses nicht
erscheint, hat das Exekutionsgericht zu deren Erzwingung die zwangsweise Vorführung des Verpflichteten anzuordnen.

Der Auftrag an den Gerichtsvollzieher zum Vollzug der Fahrnisexekution und zur
zwangsweisen Vorführung umfasst auch die Aufnahme des Vermögensverzeichnisses.

Verweigert der Verpflichtete ungerechtfertigter Weise die Abgabe des Vermögens-
verzeichnisses, so hat das Vollstreckungsorgan den Verpflichteten zwangsweise vorzuführen (§ 48 EO). Wird sodann in weiterer Folge die Abgabe vor Gericht verweigert, so ist eine sechs Monate nicht übersteigende Haft zu verhängen. Die Anordnung der Haft ist
Richtersache.

B.   Die einzelnen Exekutionsarten

Die EO unterscheidet die Exekution zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen und die Exekution wegen Geldforderungen. Das Exekutionsmittel bestimmt das
Exekutionsobjekt (= die zu verwertende Sache).

Die Exekution wegen Geldforderungen des betreibenden Gläubigers kann auf

das bewegliche und

auf das unbewegliche

Vermögen des Verpflichteten geführt werden.

Die Wahl des Exekutionsmittels (= Exekutionsart) obliegt dem betreibenden Gläubiger. Dieser kann in einem Exekutionsantrag mehrere Exekutionsmittel gleichzeitig beantragen
(= „kumulierte“ Exekution).

1.        Exekution auf das unbewegliche Vermögen

Bei der Exekution wegen Geldforderungen auf das unbewegliche Vermögen des
Verpflichteten kann der betreibende Gläubiger zwischen drei Exekutionsmitteln wählen:

Hinweis: Der Rang bestimmt sich nach dem Zeitpunkt, in dem der Exekutionsantrag beim Buchgericht einlangt (Zeitstempel beim Eingangsvermerk!). Im Grundbuch werden die
Eingaben sodann mit einer laufenden Tagebuchzahl versehen, die als „Plombe“ in der
betroffenen Grundbuchseinlage ersichtlich gemacht wird.

1.1.           Zwangsweise Pfandrechtsbegründung

Die zwangsweise Pfandrechtsbegründung führt nicht unmittelbar zur Befriedigung der
Geldforderung des Gläubigers, sondern sie dient dazu, zu Gunsten des betreibenden
Gläubigers ein Pfandrecht an der Liegenschaft oder an dem Liegenschaftsanteil des
Verpflichteten zu begründen. Sie erfolgt durch bücherliche Einverleibung des Pfandrechtes. Die Forderung, für die das Pfandrecht eingetragen wird, ist als vollstreckbar zu bezeichnen.

Ist bereits auf Grund eines Vertrages ein Pfandrecht für den Gläubiger einverleibt, so ist auf Antrag des betreibenden Gläubigers die bücherliche Anmerkung der Vollstreckbarkeit zu bewilligen.

Die Einverleibung des Pfandrechtes hat die Wirkung, dass wegen der vollstreckbaren
Forderung auf die Liegenschaft oder den Liegenschaftsanteil unmittelbar auch gegen jeden späteren Erwerber der Liegenschaft Exekution geführt werden kann.

Beachte: Die zwangsweise Pfandrechtsbegründung ist – als einziges Exekutionsmittel im Bereich der Liegenschaftsexekution – Rechtspflegersache.

1.2.           Zwangsverwaltung

Es erfolgt die Verwaltung einer Liegenschaft, eines Superädifikats oder eines Baurechts des Verpflichteten durch einen vom Exekutionsgericht zu bestellenden Zwangsverwalter. Die
vollstreckbare Forderung des Gläubigers wird aus den erwirtschafteten Ertragsüberschüssen (Nettoeinkünften) der Zwangsverwaltung getilgt.

Hinweis: Das Exekutionsobjekt muss jedenfalls ertragsbringend sein. Als
Hauptanwendungsfälle der Zwangsverwaltung können sowohl städtische Zinshäuser als auch große land- und forstwirtschaftliche Liegenschaften angesehen werden.

1.2.1.             Bewilligung und Ablauf der Zwangsverwaltung

Die Bewilligung der Zwangsverwaltung erfolgt mittels Beschluss und ist bei der betroffenen Liegenschaft unter Angabe des betreibenden Gläubigers und der betriebenen Forderung
bücherlich anzumerken (Anmerkung der Zwangsverwaltung). Diese Anmerkung hat zur Folge, dass die bewilligte Zwangsverwaltung gegen jeden späteren Erwerber der Liegenschaft durchgeführt werden kann.

Ab Zustellung der Exekutionsbewilligung an den Verpflichteten sind dessen Rechts-
handlungen, soweit sie das Exekutionsobjekt oder dessen Zubehör betreffen und nicht zur ordentlichen Verwaltung gehören, den Gläubigern gegenüber unwirksam.

Gleichzeitig mit Zustellung der Exekutionsbewilligung wird dem betreibenden Gläubiger der Erlag eines Kostenvorschusses zur Deckung der Mindestentlohnung des Zwangsverwalters aufgetragen.

Wird der Kostenvorschuss nicht erlegt, ist die Zwangsverwaltung einzustellen.

Nach Erlag des Kostenvorschusses, hat das Exekutionsgericht einen Verwalter zu bestellen. Für die Tätigkeit als Zwangsverwalter sind besondere berufliche Kenntnisse erforderlich.
Interessierte Personen scheinen in der Zwangsverwalterliste auf.

Der Verpflichtete ist von der Bestellung des Verwalters zu verständigen und hat sich jeder Verwaltungshandlung, insbesondere jeder Verfügung über die von der Exekution betroffenen Erträgnisse, zu enthalten. Die Bestellung des Zwangsverwalters ist in der Ediktsdatei
öffentlich bekannt zu machen. Dem Verpflichteten wird aufgetragen, die Liegenschaft dem Verwalter zu übergeben. Erforderlichenfalls wird die Liegenschaft über Ersuchen des
Verwalters diesem durch den Gerichtsvollzieher zur Verwaltung und Einziehung der
Erträgnisse übergeben.

Der Verwalter hat alle zur ordnungsgemäßen und vorteilhaften wirtschaftlichen Nutzung der Liegenschaft dienenden Maßnahmen zu treffen. Er hat Mieter oder Pächter der Liegenschaft aufzufordern, Miet- oder Pachtzinse an ihn zu entrichten. Der Zwangsverwalter hat die
Liegenschaft zu bewirtschaften, Nutzungen und Einkünfte einzuziehen, alle Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen vorzunehmen und erforderlichenfalls auch Klagen einzubringen
(zB Abschluss von Mietverträgen, Räumungsklagen). Außergewöhnliche Verfügungen
bedürfen der Bewilligung des Exekutionsgerichtes, das die Tätigkeit des Verwalters zu
überwachen hat. Der Zwangsverwalter hat Anspruch auf Entlohnung und Ersatz seiner
Barauslagen.

1.2.2.             Rechnungslegung des Zwangsverwalters

Der Zwangsverwalter hat innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss jedes Rechnungsjahres sowie nach Beendigung der Verwaltung Rechnung zu legen. Das Exekutionsgericht hat dem Verpflichteten und dem betreibenden Gläubiger unter Setzung einer bestimmten Frist
Gelegenheit zu geben, sich zur Rechnungslegung zu äußern. Über allfällige Bemängelungen ist eine Tagsatzung anzuberaumen.

Die Erträgnisse der verwalteten Liegenschaft sind zur Berichtigung der Verwaltungsauslagen und zur Befriedigung der betreibenden Gläubiger zu verwenden. Die Verteilung der
Ertragsüberschüsse ist jährlich vorzunehmen. Zur Verhandlung über die Verteilung ist eine Tagsatzung anzuberaumen. Der Termin ist in der Ediktsdatei (http://edikte.justiz.gv.at)
öffentlich bekannt zu machen. Die Verteilung der Ertragsüberschüsse erfolgt sodann mit
Beschluss.

1.2.3.             Einstellung

Die Zwangsverwaltung ist von Amts wegen oder auf Antrag einzustellen:

bei Befriedigung sämtlicher betreibender Gläubiger,

wenn die Verfahrenskosten nicht gedeckt werden können und der betreibende Gläubiger keinen Vorschuss leistet,

wenn innerhalb eines Jahres keine Erträgnisse zur Befriedigung des betreibenden Gläubigers zu erwarten sind oder

die Erträgnisse nicht einmal 25 % der laufenden Zinsen des betriebenen Kapitals decken.

Die Zwangsverwaltung wird durch Enthebung des Zwangsverwalters und Bereinigung des Grundbuches (Löschung der Anmerkung der Zwangsverwaltung) beendet.

1.2.4.             Übersicht – Ablauf des Zwangsverwaltungsverfahrens

1.3.           Zwangsversteigerung

Zu Gunsten einer vollstreckbaren Geldforderung kann auf Antrag des betreibenden Gläubigers die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft, eines Liegenschaftsanteiles, eines
Superädifikats oder eines Baurechts des Verpflichteten bewilligt werden.

1.3.1.             Einleitung der Zwangsversteigerung

Der Exekutionsantrag erfordert folgende Beilagen:

sämtliche im Antrag angeführten Exekutionstitel samt Bestätigung der Vollstreckbarkeit (Ausnahme: wenn für die betriebene Forderung bereits ein vollstreckbares Pfandrecht begründet ist, braucht keine Titelausfertigung beigebracht werden).

Interessentenverzeichnis (nicht erforderlich beim Beitritt): Dieses enthält die
Namen und Anschriften jener Personen, denen an der Liegenschaft dingliche Rechte zustehen (zB Pfandgläubiger) oder zu deren Gunsten Bestand-, Wiederkaufs- oder Vorkaufsrechte eingetragen sind.

Beachte: Der Exekutionsantrag ist mangels Vorlage des Interessentenverzeichnisses nicht abzuweisen. Das Gericht kann den betreibenden Gläubiger auffordern, binnen einer
bestimmten Frist ein solches Verzeichnis vorzulegen. Kommt der Gläubiger dieser
Aufforderung trotz Androhung der Einstellung nicht nach, so ist das Versteigerungsverfahren einzustellen.

Ein Grundbuchsauszug ist nicht vorzulegen. Das Gericht hat den aktuellen Grundbuchstand von Amts wegen zu erheben. Folgende bücherliche Hindernisse stehen einer Exekutionsbewilligung entgegen:

Veräußerungsverbot,

fideikommissarische Substitution (= letztwillige Anordnung einer Nacherbschaft),

Gütergemeinschaft (wenn nur auf den Anteil eines Ehegatten Exekution geführt werden soll) und

gemeinsames Wohnungseigentum (wenn nur auf den Anteil eines Wohnungs-
eigentumspartners Exekution geführt werden soll).

Wird die Exekution bewilligt, veranlasst das Exekutionsgericht die Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens im Grundbuch. Ab diesem Zeitpunkt sind Rechts-
handlungen des Verpflichteten, die das Exekutionsobjekt betreffen, grundsätzlich unwirksam und ist die bewilligte Versteigerung gegen jeden späteren Erwerber der Liegenschaft zulässig.

Zugleich mit der Zustellung der Exekutionsbewilligung wird dem betreibenden Gläubiger der Erlag eines Kostenvorschusses für die Schätzung der Liegenschaft aufgetragen.

Beachte: Erlegt der betreibende Gläubiger den Kostenvorschuss nicht rechtzeitig, wird das Versteigerungsverfahren eingestellt.

1.3.2.             Schätzung der Liegenschaft

Nach Erlag des Kostenvorschusses wird zur Ermittlung des Wertes die Schätzung der zu
versteigernden Liegenschaft sowie des auf der Liegenschaft befindlichen Zubehörs
angeordnet. Mit der Schätzung wird ein gerichtlich beeideter Sachverständiger beauftragt. Die Schätzung darf nicht vor Ablauf von drei Wochen seit der Bewilligung der Versteigerung vorgenommen werden.

Die Schätzung ist nach dem Liegenschaftsbewertungsgesetz (LBG) vorzunehmen. Vom Sachverständigen ist der Verkehrswert (= der Preis, der bei Veräußerung einer Sache
üblicherweise im redlichen Geschäftsverkehr für sie erzielt werden kann) zu ermitteln. Er hat in das Gutachten einen Lageplan und bei Gebäuden einen Grundriss sowie zumindest ein Bild aufzunehmen.

Beachte: Der Sachverständige hat dem Gericht das Gutachten sowie eine Kurzfassung davon auch in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen.

Der Schätzwert laut Gutachten ist den Parteien des Verfahrens sowie den dinglich
Berechtigten bekanntzugeben. Diese können Einwendungen gegen das Gutachten erheben. Der Schätzwert wird nicht beschlussmäßig festgesetzt. Er ist nach allfälliger Ergänzung oder Richtigstellung des Gutachtens dem Zwangsversteigerungsverfahren zugrunde zu legen.

1.3.3.             Anberaumung des Versteigerungstermins

Nach Ablauf der Einwendungsfrist gegen den Schätzwert bestimmt das Gericht den
Versteigerungstermin.

Beachte: Zwischen der Bewilligung der Zwangsversteigerung und dem Versteigerungstermin muss ein Zeitraum von mindestens drei Monaten liegen.

1.3.3.1.                Versteigerungsbedingungen

Der Versteigerung sind die Versteigerungsbedingungen zugrunde zu legen. Diese bilden die rechtliche Grundlage der Versteigerung.

Wesentliche Punkte der gesetzlichen Versteigerungsbedingungen sind:

Die zu leistende Sicherheit (= Vadium) beträgt immer 10 % des Schätzwerts. Als Sicherheitsleistung kommen nur Sparurkunden in Betracht. Vor Zuschlagserteilung ist der Meistbietende zum Erlag des Vadiums aufzufordern. Erlegt er nicht unverzüglich, so ist, ausgehend von dem vorangehenden Bietgebot die Versteigerung weiterzuführen. Über den Meistbietenden, der die Sicherheitsleistung nicht erlegt hat, ist eine Ordnungsstrafe zu verhängen.

Übernahme von Lasten: Dienstbarkeiten, Ausgedinge und andere Reallasten,
denen der Vorrang vor dem Befriedigungsrecht eines betreibenden Gläubigers
oder einem eingetragenen Pfandrecht zukommt, sind vom Ersteher ohne
Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen.

Das geringste Gebot ist der halbe Schätzwert. Wird in der Versteigerung das
geringste Gebot nicht erreicht, steht das Zwangsversteigerungsverfahren faktisch still. Der betreibende Gläubiger kann innerhalb von zwei Jahren den Antrag stellen, einen weiteren Versteigerungstermin anzuberaumen. Stellt er innerhalb dieser Frist keinen Antrag oder bleibt auch der zweite Versteigerungstermin erfolglos, ist das Verfahren einzustellen.

Bei Versteigerung eines Superädifikats tritt der Ersteher in das bestehende
Nutzungsverhältnis ein. Der Eigentümer kann jedoch das Nutzungsverhältnis aus wichtigem Grund kündigen.

Die Gefahren, Lasten und Nutzungen der versteigerten Liegenschaft gehen mit dem Tag der Erteilung des Zuschlages auf den Ersteher über. Dies gilt auch dann, wenn auf Grund landesrechtlicher Grundverkehrsgesetze der Zuschlag unter
Vorbehalt erteilt wird.

1.3.3.2.                Versteigerungsedikt

Im Versteigerungsedikt ist die zu versteigernde Liegenschaft samt Zubehör genau zu
bezeichnen sowie Zeit und Ort der Versteigerung, die Höhe des Vadiums und das geringste Gebot bekannt zu geben. Weiters muss das Versteigerungsedikt eine Mitteilung enthalten, dass das Schätzungsgutachten beim Exekutionsgericht eingesehen werden kann und
Ablichtungen gegen Kostenersatz erhältlich sind.

Das Versteigerungsedikt ist durch Aufnahme in die Ediktsdatei (http://edikte.justiz.gv.at)
öffentlich bekanntzumachen. Die Veröffentlichung des Edikts enthält auch das vom
Sachverständigen elektronisch übermittelte Schätzungsgutachten, sowie dessen Kurzfassung samt Lageplan, Gebäudegrundriss und zumindest ein Bild. In Einzelfällen kann das Gericht bei Versteigerungsedikten von Amts wegen oder auf Antrag verfügen, dass das Edikt auch in Zeitungen veröffentlicht oder sonst, etwa durch Anschlag an der Gemeindetafel, bekannt
gemacht wird, wenn dadurch voraussichtlich mehr Kaufinteressenten angesprochen werden.

Beachte: Zwischen dem Versteigerungstermin und der Aufnahme des Versteigerungsediktes in die Ediktsdatei muss ein Zeitraum von mindestens einem Monat liegen, ansonsten ist ein Widerspruch gegen den Zuschlag möglich.

Erinnern Sie sich: Die Aufschiebung der Exekution wegen einer Zahlungsvereinbarung ist bis zum Beginn der Versteigerung möglich.

1.3.4.             Versteigerungstagsatzung

Der Versteigerungstermin ist eine öffentliche Tagsatzung unter Leitung des Richters. Die Versteigerung wird grundsätzlich im Gerichtsgebäude abgehalten, aus wichtigen Gründen kann sie auf der Liegenschaft selbst vorgenommen werden.

Anlässlich des Termins sind alle das Versteigerungsverfahren betreffenden Urkunden
(Grundbuchs-, Katasterauszüge, Schätzungsgutachten, usw) zur Einsicht aufzulegen.

Der Richter fordert zum Bieten auf und kann Versteigerungsstufen von höchstens 3 % des Schätzwertes vorzugeben. Vom Bieten ausgeschlossen sind:

der Verpflichtete (sowohl im eigenen als auch im fremden Namen)

der Vertreter des Verpflichteten

der Richter

der Schriftführer

der Ausrufer

Jeder Bieter ist an sein Anbot solange gebunden, bis ein höheres abgegeben wird. Die
Versteigerung ist zu schließen, wenn ungeachtet einer zweimaligen Aufforderung kein
höheres Anbot abgegeben wird und der Meistbietende das Vadium erlegt hat.

Die Anwesenden werden sodann darüber belehrt, aus welchen Gründen sie gegen die
Erteilung des Zuschlags Widerspruch erheben können. Ein Widerspruchswerber muss durch die Erteilung des Zuschlags benachteiligt werden und einen Formverstoß aufzeigen (zB dass die Monatsfrist zwischen der Aufnahme des Versteigerungsediktes in die Ediktsdatei und dem Versteigerungstermin nicht eingehalten wurde, der Inhalt des Edikts falsch war oder die
Verständigung mangelhaft war).

Wird kein Widerspruch erhoben, oder einem solchen nicht stattgegeben, erteilt der Richter dem Meistbietenden gleich in der Tagsatzung den Zuschlag. Durch die Erteilung des
Zuschlags wird Eigentum übertragen.

Unterliegt die Übertragung des Eigentums landesgesetzlichen Grundverkehrsgesetzen, so ist der Zuschlag unter Vorbehalt zu erteilen und bei Vorliegen der von dem jeweiligen
Grundverkehrsgesetz festgelegten Voraussetzungen für rechtswirksam zu erklären.

Hinweis: Wird einem Widerspruch stattgegeben, ergeht ein Beschluss, mit dem der
Zuschlag versagt wird. Nach Möglichkeit wird die Versteigerung fortgesetzt oder ein neuer Termin anberaumt.

Die Erteilung des Zuschlages ist innerhalb von acht Tagen nach dem Versteigerungstermin öffentlich bekanntzumachen (durch Aufnahme in die Ediktsdatei) und im Grundbuch
anzumerken.

1.3.5.             Überbot

Dem Interesse, einen möglichst hohen Versteigerungserlös zu erzielen, tragen die
gesetzlichen Bestimmungen des Überbots Rechnung. Eine Versteigerung kann unter
bestimmten Voraussetzungen innerhalb von 14 Tagen nach öffentlicher Bekanntmachung der Zuschlagserteilung durch ein Überbot unwirksam gemacht werden. Dazu darf beispielsweise das Meistbot 3/4 des Schätzwertes nicht erreicht haben, das Überbot muss mindestens 1/4 höher sein als das bisherige Meistbot und es ist vom Überbieter der Erlag einer Sicherheit anzubieten.

Der Ersteher ist vom höchsten Überbot, für das eine Sicherheit erlegt wurde, zu verständigen. Das Überbot kann dadurch entkräftet werden, dass der Ersteher binnen drei Tagen sein
Meistbot auf den Betrag des höchsten Überbots erhöht. In diesem Fall ist das Überbot
zurückzuweisen.

Erhöht der Ersteher sein Angebot nicht, so hat das Gericht über die Annahme des Überbots Beschluss zu fassen. Mit der Rechtskraft dieser Annahme verliert die frühere Versteigerung ihre Wirksamkeit. Der frühere Zuschlag ist aufzuheben und dem Überbieter der Zuschlag zu erteilen. Die öffentliche Bekanntmachung und Anmerkung im Grundbuch hat zu erfolgen.

1.3.6.             Berichtigung und Verteilung des Meistbots

Das Meistbot ist binnen zwei Monaten ab Rechtskraft der Zuschlagserteilung bei Gericht zu erlegen. Der Ersteher hat es vom Tag der Erteilung des Zuschlages bis zum Erlag mit 4 % zu verzinsen.

Danach hat das Gericht die Meistbotsverteilungstagsatzung anzuberaumen und in der Ediktsdatei öffentlich bekannt zu machen. Zu laden sind die Parteien, der Ersteher und
Buchberechtigte. Die Gläubiger werden zur Forderungsanmeldung aufgefordert.

Bei der Tagsatzung haben die erschienenen Personen über die bei der Verteilung des
Meistbots zu berücksichtigenden Ansprüche und die Reihenfolge ihrer Befriedigung zu
verhandeln. Gegen Bestand, Rang und Höhe einer Forderung kann jeder anwesende
Berechtigte, der bei Ausfall des bestrittenen Anspruches zum Zuge käme, Widerspruch
erheben. Über den Widerspruch wird im Verteilungsbeschluss entschieden. Bei strittigen
Tatfragen wird der Widersprechende auf den Rechtsweg verwiesen.

Nach den Ergebnissen in der Meistbotsverteilungstagsatzung ist auf Grund der erfolgten
Anmeldungen, der Akten des Versteigerungsverfahrens und des Grundbuchstandes über die Verteilung Beschluss zu fassen.

Beachte: Nach Rechtskraft des Zuschlages und nach Erfüllung der Versteigerungs-
bedingungen (vollständige Bezahlung des Meistbots) hat die Übergabe der Liegenschaft an den Ersteher zu erfolgen (erforderlichenfalls über Antrag auch durch Räumung).

1.3.7.             Schlussbereinigung im Grundbuch

Die Einverleibung des Eigentumsrechts für den Ersteher sowie die Löschung aller das
Versteigerungsverfahren betreffenden bücherlichen Anmerkungen kann erfolgen, sobald der Zuschlag rechtskräftig ist, wenn die Versteigerungsbedingungen erfüllt wurden (vollständige Bezahlung des Meistbots) und die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes für
Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel vorliegt.

Die Löschung aller nicht übernommenen Lasten und Rechte erfolgt auf Antrag des
Erstehers erst nach Rechtskraft des Verteilungsbeschlusses.

1.3.8.             Übersicht - Ablauf des Zwangsversteigerungsverfahrens

Das Zwangsversteigerungsverfahren – in der Übersicht ohne Berücksichtigung von möglichen Erinnerungen, Widersprüchen, Rechtsmitteln und dem Überbot – hat nachfolgenden Ablauf:

2.        Exekution auf das bewegliche Vermögen

2.1.           Fahrnisexekution

Exekutionsobjekte in der Fahrnisexekution sind bewegliche körperliche Sachen. Die Exekution auf diese Gegenstände erfolgt durch deren Pfändung und Verkauf.

Ist eine Fahrnisexekution mit einer Gehaltsexekution verbunden, ist die Fahrnisexekution erst dann amtswegig zu vollziehen, wenn bei der Gehaltsexekution

kein möglicher Drittschuldner vom HVSV bekanntgegeben wird,

oder die bekanntgegebene Forderung des Verpflichteten unpfändbar ist
(zB pauschales Kinderbetreuungsgeld),

oder der Drittschuldner mitteilt, dass die gepfändete Forderung nicht besteht
(zB kein Arbeitsverhältnis),

oder der Drittschuldner binnen vier Wochen keine Erklärung abgibt.

Ansonsten erfolgt der Vollzug der Fahrnisexekution nur über Antrag der betreibenden Partei (zB nach Erhalt der Drittschuldnererklärung).

Beachte: Vorrang der Gehaltsexekution!

2.1.1.             Auffindungsverfahren (= Verfahren bis zur Pfändung)

Mit Übergabe des Exekutionsakts an den Gerichtsvollzieher erhält dieser den Auftrag,
Exekutionshandlungen so lange vorzunehmen, bis der Auftrag erfüllt ist oder feststeht, dass er nicht erfüllt werden kann.

Er hat Vollzüge solange durchzuführen, solange sie Erfolg versprechend sind (zB glaubhafte Zahlungszusage, Teilzahlungen).

2.1.1.1.                Vollzugsort

Das Vollstreckungsorgan hat den Vollzug an dem im Exekutionsantrag genannten Ort zu
vollziehen, außer es ist ihm bekannt, dass die Vollzugshandlung dort nicht durchgeführt
werden kann. Sind dem Gerichtsvollzieher andere Vollzugsorte bekannt, so hat er diese von Amts wegen aufzusuchen.

Falls der im Exekutionsantrag angegebene Vollzugsort nicht betreten werden kann und nicht auszuschließen ist, dass sich dort der Verpflichtete oder pfändbare Gegenstände befinden, so sind zwei weitere Vollzugsversuche durchzuführen.

Ist dem Gerichtsvollzieher die neue Adresse des Verpflichteten nicht bekannt, so hat er diese durch zumutbare Erhebungen (Durchsicht der Exekutionsakten, Befragung der Nachbarn über den Verbleib des Schuldners, Abfrage im zentralen Melderegister) in Erfahrung zu
bringen.

Die Vollstreckungsorgane dürfen die Grenzen ihres Gebiets sowie die Grenzen des
Bezirksgerichtssprengels überschreiten. Sie dürfen stattdessen auch den für den weiteren Vollzugsort zuständigen Gerichtsvollzieher um die Vornahme der Amtshandlung ersuchen.

2.1.1.2.                Vollzugszeit

Das Vollstreckungsorgan hat die Zeit des Vollzuges selbst zu wählen, wobei darauf Bedacht zu nehmen ist, wann der Vollzug am wahrscheinlichsten erfolgreich durchgeführt werden kann.

An Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen sowie von 22 bis 6 Uhr dürfen
Exekutionshandlungen nur

in dringenden Fällen, insbesondere wenn der Zweck der Exekution nicht anders erreicht werden kann, oder

wenn ein Vollzugsversuch an Werktagen zur Tageszeit erfolglos war,

vorgenommen werden.

Hinweis: Wird der Verpflichtete bei einem Vollzugsversuch nicht angetroffen, so kann das Vollstreckungsorgan diesen auffordern, sich bei ihm zu melden, wenn der Zweck der
Exekution dadurch nicht vereitelt wird (= Kontaktaufnahme mit dem Verpflichteten).

2.1.1.3.                Öffnen verschlossener Haus- und Wohnungstüren

Verschlossene Haus- und Wohnungstüren dürfen geöffnet werden, wenn diese

bei einem Vollzugsversuch, der bei Unternehmen zur Geschäftszeit, bei anderen Verpflichteten an Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen sowie von 22 bis 6 Uhr durchgeführt wurde, versperrt waren oder

wahrscheinlich über vier Monate versperrt sein werden oder

bei der dem Verpflichteten bekannt gegebenen Vollzugszeit versperrt sind oder

die am Vollzugsort anwesende Person nicht öffnet und

der betreibende Gläubiger nicht auf eine Öffnung verzichtet hat.

Der Gerichtsvollzieher hat zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine zwangsweise Öffnung durch einen Schlosser vorliegen. Diese ist nur zulässig, wenn für den Gerichtsvollzieher
feststeht, dass der aufgesuchte Ort tatsächlich der Vollzugsort ist. Das ist dann anzunehmen, wenn der Verpflichtete sich dort zumindest zeitweise aufhält und sich somit dort
Vermögensteile, an denen er Gewahrsame hat und die Exekutionsobjekte sein können,
befinden.

Die Kosten des Aufsperrdienstes sind einstweilen vom betreibenden Gläubiger und bei
Vorhandensein mehrerer betreibender Gläubiger von allen nach dem Verhältnis der vollstreckbaren Forderungen zu tragen. Für die zwangsweise Öffnung hat das Vollstreckungsorgan den betreibenden Gläubiger zum Erlag eines Kostenvorschusses aufzufordern. Dieser kann auch die zur Öffnung erforderlichen Arbeitskräfte bereitstellen, wenn er dies während der zum Erlag des Kostenvorschusses offen stehenden Frist bekannt gibt.

2.1.2.             Pfändung

Die Pfändung erfolgt dadurch, dass in der Gewahrsame (= Verfügungsgewalt) des
Verpflichteten befindliche bewegliche körperliche Sachen im Pfändungsprotokoll
verzeichnet und beschrieben werden, wodurch der Gläubiger ein Pfandrecht an diesen
Gegenständen erwirbt. Zur Ersichtlichmachung der gerichtlichen Pfändung sind auf den Pfandgegenständen Pfändungsmarken aufzukleben oder, wenn dies nicht möglich oder nicht tunlich ist, Pfändungsanzeigen an geeigneter Stelle anzubringen.

Gepfändet werden können auch Sachen, die sich beim betreibenden Gläubiger
(zB Faustpfand) oder bei einem zur Herausgabe bereiten Dritten befinden. Stimmt der Dritte der Pfändung nicht zu, so kann der Gläubiger den Anspruch des Verpflichteten auf
Herausgabe der Gegenstände pfänden und sich überweisen lassen.

Hinsichtlich jedes Verpflichteten darf nur ein Pfändungsprotokoll bestehen.

Die Beurteilung der Pfändbarkeit hat von Amts wegen zu erfolgen. Unpfändbar sind
beispielsweise:

Gegenstände des persönlichen Gebrauchs oder der Hausrat für eine bescheidene Lebensführung des Verpflichteten und der im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder (auch Lebensgefährte/in).

Bei Personen, die aus persönlichen Leistungen ihren Erwerb ziehen, sowie bei Kleingewerbetreibenden und Kleinlandwirten die zur Berufsausübung
erforderlichen Gegenstände sowie nach Wahl des Verpflichteten bis zum Wert von 750 Euro die zur Aufarbeitung bestimmten Rohmaterialien.

Die für den Verpflichteten und seine im gemeinsamen Haushalt lebende Familie auf vier Wochen erforderlichen Nahrungsmittel und Heizstoffe.

Nicht zur Veräußerung bestimmte Haustiere, zu denen eine gefühlsmäßige
Bindung besteht, bis zum Wert von 750 Euro.

Die zur Vorbereitung eines Berufes erforderlichen Gegenstände sowie Lernbehelfe für die Schule.

Hilfsmittel zum Ausgleich einer Behinderung oder zur Pflege, ebenso wie
Hilfsgeräte für medizinische Therapien.

Ehering

Besitzt der Verpflichtete Gegenstände, die unpfändbar sind, aber einen hohen Wert haben
(zB einen wertvollen Pelzmantel als einzigen Wintermantel), dann hat der betreibende
Gläubiger die Möglichkeit, daran ein Pfandrecht zu erwerben, wenn er dem Verpflichteten ein
entsprechendes Ersatzstück oder den zur Beschaffung erforderlichen Geldbetrag überlässt
(= Austauschpfändung).

Beachte: Der Rang des exekutiven Pfandrechtes richtet sich nach dem Zeitpunkt der Pfändung. Erfolgt die Pfändung gleichzeitig zugunsten mehrerer Gläubiger, haben diese den gleichen Rang.

Ein Pfandrecht erlischt nach zwei Jahren, wenn das Verkaufsverfahren nicht gehörig
fortgesetzt wurde.

Das Vollstreckungsorgan hat vorgefundenes Bargeld des Verpflichteten in Verwahrung zu nehmen und an den Gläubiger zu überweisen. Die Wegnahme durch das Vollstreckungsorgan gilt als Zahlung des Verpflichteten an den Gläubiger. Wenn jedoch die Abnahme von Bargeld zugunsten mehrerer Gläubiger erfolgt, ist es vom Gerichtsvollzieher bei Gericht zu erlegen (Verteilung durch das Entscheidungsorgan).

2.1.3.             Verwahrung

Alle Gegenstände, die sich zum gerichtlichen Erlag eignen, können auch von Amts wegen verwahrt werden. Sonst erfolgt die Verwahrung nur über Antrag des betreibenden Gläubigers.

Ist eine sofortige Verwahrung nicht möglich, können Maßnahmen gesetzt werden, die die
Verbringung der Pfandsache verhindern sollen (zB die Anbringung von Radklammern am PKW).

Müssen die Gegenstände durch Transportmittel zum Verwahrer gebracht werden, so wird die Verwahrung nur vollzogen, wenn der betreibende Gläubiger die Transportmittel (mit den
erforderlichen Arbeitern) bereitstellt.

2.1.4.             Verwertung

Der Verkauf kann durch öffentliche Versteigerung, Freihandverkauf oder Übernahmsantrag erfolgen.

Grundsätzlich müssen zwischen Pfändung und Versteigerung mindestens drei Wochen,
zwischen der Bekanntmachung des Versteigerungsedikts in der Ediktsdatei und der
Versteigerung eine Frist von mindestens 14 Tagen liegen. Eine Abkürzung dieser Frist ist unter bestimmten Umständen zulässig, zB wenn es sich um verderbliche Güter handelt oder die gepfändeten Sachen bei Aufschub des Verkaufes beträchtlich an Wert verlieren würden.

Die Versteigerung (gerichtlicher Verkauf) kann

im Internet (insbesondere auf der Plattform Justiz-Auktion.at),

in einem Versteigerungshaus,

in der Auktionshalle oder

an jenem Ort, an dem sich die gepfändeten Gegenstände befinden,

erfolgen.

Die Versteigerung ist mit Edikt bekannt zu machen und dieses ist dem betreibenden Gläubiger und dem Verpflichteten zuzustellen. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt durch Aufnahme in die Ediktsdatei. In Einzelfällen kann das Gericht bei Versteigerungsedikten verfügen, dass das Edikt auch in Zeitungen veröffentlicht oder sonst, etwa durch Anschlag an der
Gemeindetafel, bekannt gemacht wird, wenn dadurch voraussichtlich mehr Kaufinteressenten angesprochen werden.

Der Versteigerung ist ein Sachverständiger zur Schätzung der zur Versteigerung
gelangenden Gegenstände beizuziehen. Lediglich Wohnungseinrichtungsstücke und sonstige Gegenstände minderen und allgemein bekannten Wertes sind vom Gerichtsvollzieher zu schätzen.

Beachte: Verschieden vom Schätzwert ist der sogenannte "Bleistiftwert". Das ist der bei der Versteigerung voraussichtlich erzielbare Erlös, den der Gerichtsvollzieher bei jedem einzelnen, gepfändeten Gegenstand im Pfändungsprotokoll einzusetzen hat. Der Bleistiftwert entspricht dem halben voraussichtlichen Schätzwert.

Das geringste Gebot bei der Versteigerung ist der halbe Schätzwert. Gold- und Silbersachen dürfen nicht unter ihrem Metallwert zugeschlagen werden. Der Verkauf der Gegenstände
erfolgt gegen Barzahlung. Danach werden die Gegenstände sofort übergeben.

Betreibt nur ein Gläubiger das Verkaufsverfahren und hat er das alleinige Pfandrecht an den verkauften Gegenständen, so ist ihm, falls kein gesetzliches Pfandrecht (zB des Vermieters) und kein Pfandrecht der Finanz- oder Verwaltungsbehörde besteht, der Erlös nach Abzug der Vergütung des Gerichtsvollziehers und der Exekutionskosten (Kosten der Schätzung,
Überstellung und Versteigerung) zuzuweisen. Bei mehreren betreibenden Gläubigern ist der Erlös vom Vollstreckungsorgan zu erlegen und vom Exekutionsgericht zu verteilen
(Verteilungsverfahren).

2.1.5.             Bericht des Gerichtsvollziehers

Der Gerichtsvollzieher hat dem Gericht und dem betreibenden Gläubiger zu berichten:

wenn die hereinzubringende Forderung vom Verpflichteten bezahlt wurde oder

wenn kein Vollzugsort erhoben werden konnte oder

wenn keine pfändbaren Gegenstände vorgefunden wurden und weitere Vollzugsversuche nicht erfolgversprechend sind oder

wenn das Verkaufsverfahren abgeschlossen ist oder

wenn das Gericht dies begehrt (zB weil dies notwendig ist zur Fällung einer
Entscheidung durch den Richter oder Rechtspfleger).

Das Vollstreckungsorgan hat auch spätestens vier Monate nach Erhalt des Vollzugsauftrags über den Stand des Verfahrens zu berichten. Wurde dem betreibenden Gläubiger innerhalb dieser Frist der Vollzug der Pfändung mitgeteilt (zB durch Verständigung von der Pfändung oder Übersendung des Versteigerungsediktes) und dem Entscheidungsorgan das Pfändungsprotokoll vorgelegt, so verlängert sich die Berichtsfrist von vier Monaten um weitere zwei
Monate auf insgesamt sechs Monate. Nach Ablauf von vier bzw sechs Monaten ist monatlich zu berichten.

2.2.           Exekution auf Geldforderungen

Das Exekutionsobjekt ist eine Geldforderung des Verpflichteten gegen einen Dritten. Man unterscheidet drei Arten von Geldforderungen:

Papierforderungen (§ 296 EO): Dabei wird die Forderung durch das Papier
repräsentiert, doch ist das Exekutionsobjekt nicht das Papier, sondern die
Forderung, die in dem Papier beurkundet wird (zB Wechsel, Scheck, Sparbuch; Lebensversicherungspolizzen, die auf den Inhaber oder Überbringer lauten).

(Grund-)Buchforderungen sind grundbücherlich sichergestellte Forderungen.

Gewöhnliche Forderungen sind alle übrigen Forderungen (zB Arbeitseinkommen und ähnliche Bezüge; Kontoguthaben).

Der Bestand der Forderung wird vom Exekutionsgericht im Allgemeinen nicht geprüft. Die
Exekution auf Geldforderungen des Verpflichteten erfolgt über Antrag durch Pfändung und Überweisung.

2.2.1.             Pfändung

Die Pfändung selbst wird unterschiedlich bewirkt:

Bei Papierforderungen durch Verzeichnung und Beschreibung in einem
besonderen Pfändungsprotokoll und Abnahme des Papiers.

(Grund-)Buchforderungen werden durch die Pfandrechtseintragung im
Grundbuch gepfändet.

Bei gewöhnlichen Forderungen durch Zustellung des Zahlungsverbotes
(Exekutionsbewilligung) an den Drittschuldner (RSb). Damit ist an der Forderung ein Pfandrecht erworben. Nach dem Zeitpunkt der Zustellung richtet sich auch der Pfandrang. Wurden mehrere Forderungsexekutionen gegen einen Verpflichteten demselben Drittschuldner am selben Tag zugestellt, so haben diese Exekutionen denselben Rang.

Die weitaus häufigste Art der exekutiv gepfändeten Geldforderungen stellen die gewöhnlichen Forderungen dar. Bei gewöhnlichen Forderungen enthält der Exekutionsbewilligungs-
beschluss ein doppeltes Verbot, und zwar:

das Verbot an den Drittschuldner, an den Verpflichteten zu bezahlen
(Zahlungsverbot) und

das Verbot an den Verpflichteten, die Forderung einzuziehen oder darüber zu
verfügen (Verfügungsverbot).

2.2.2.             Verwertung

Die Verwertung der gepfändeten Geldforderung kann durch „Überweisung zur Einziehung“ oder durch „Überweisung an Zahlungsstatt“ erfolgen, wobei die „Überweisung an
Zahlungsstatt“ in der Praxis keinerlei Bedeutung hat.

Durch die „Überweisung zur Einziehung“ wird der betreibende Gläubiger berechtigt, die
Forderung so geltend zu machen, wie sie dem Verpflichteten gegen den Drittschuldner
zusteht.

Der Antrag auf Überweisung ist mit dem Antrag auf Bewilligung der Pfändung zu verbinden. Über diese Anträge entscheidet das Gericht gleichzeitig (in der Exekutionsbewilligung).

2.2.3.             Drittschuldnererklärung

Das Exekutionsgericht hat, sofern der betreibende Gläubiger nichts anderes beantragt
(„Verzicht auf Drittschuldnererklärung“), gleichzeitig mit dem Zahlungsverbot dem
Drittschuldner aufzutragen, binnen vier Wochen eine Drittschuldnererklärung abzugeben.

Der Dritte haftet für den aus einer Verweigerung der Erklärung sowie aus einer vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtigen oder unvollständigen Erklärung entstandenen Schaden. Für die mit der Abgabe der Erklärung verbundenen Kosten stehen dem Drittschuldner als Ersatz zu:

35 Euro, wenn eine wiederkehrende Forderung gepfändet wurde (zB Lohn, Gehalt) und diese besteht

25 Euro in den sonstigen Fällen (zB wenn die gepfändete Forderung nicht besteht oder etwa bei Pfändung einer Kaufpreisforderung)

2.2.4.             Pfändbarkeit von Forderungen

Die Exekutionsordnung unterscheidet zwischen unpfändbaren Forderungen, beschränkt pfändbaren Forderungen und unbeschränkt pfändbaren Forderungen.

2.2.4.1.                Unpfändbare Forderungen

Diese Forderungen verbleiben dem Verpflichteten vollständig, sie sind mittels Forderungs-
exekution nicht pfändbar.

Zu den unpfändbaren Forderungen zählen:

Aufwandsentschädigungen (Mehraufwand durch Berufsausübung)

gesetzliche Leistungen, Beihilfen und Zulagen wie zB Pflegegeld, Mietzinsbeihilfe, Familienbeihilfe, Stipendien, pauschales Kinderbetreuungsgeld

Hinweis:  Die Unpfändbarkeit gilt nicht, wenn die Exekution wegen einer Forderung
geführt wird, zu deren Begleichung die Leistung widmungsgemäß bestimmt ist. So ist
beispielsweise Mitzinsbeihilfe zur Hereinbringung von Mietzinsrückständen pfändbar.

2.2.4.2.                Beschränkt pfändbare Forderungen

Der Verpflichtete erhält von einer beschränkt pfändbaren Forderung lediglich das Existenzminimum (= unpfändbarer Freibetrag). Vom Arbeitseinkommen müssen dem Verpflichteten im Normalfall monatlich der Grundbetrag und der Unterhaltsgrundbetrag für höchstens fünf Unterhaltsberechtigte verbleiben. Dazu kommen noch prozentmäßige Steigerungsbeträge.

Beschränkt pfändbare Forderungen sind:

Entgelt für Arbeit (auch Präsenz- und Zivildienst)

wiederkehrende Vergütungen für Arbeitsleistungen aller Art, die die Erwerbs-
tätigkeit des Verpflichteten vollständig oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen (zB Ansprüche aus fortlaufenden Werk- oder Konsulentenverträgen,
Ansprüche eines selbständigen Handelsvertreters, Berufssportlers oder eines
Vertragsarztes)

Bezüge und Leistungen wie Pensionen, Renten, Wochengeld (bei Mutterschutz), Krankengeld, Rehabilitationsgeld

gesetzlicher Unterhalt

Leistungen für die Dauer der Arbeitslosigkeit (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe)

Der Drittschuldner muss das Existenzminimum berechnen und jenen Betrag, der dieses
übersteigt, an den betreibenden Gläubiger überweisen.

Beachte: Der 13. und 14. Bezug eines Jahres werden wie ein Monatsbezug behandelt. Sowohl für die Monatsbezüge, als auch für die Sonderzahlungen sind jeweils die
unpfändbaren Beträge für Monatsleistungen zu gewähren.

Wurde eine wiederkehrende Forderung (zB Lohn, Gehalt, Pension) gepfändet, so hat der
Drittschuldner den betreibenden Gläubiger von der Beendigung des Rechtsverhältnisses zu verständigen.

2.2.4.3.                Unbeschränkt pfändbare Forderungen

Unbeschränkt pfändbare Forderungen sind zur Gänze pfändbar. Dazu zählen alle
sonstigen Forderungen (zB Pflichtteil; Kaufpreis; Bausparverträge; Kontoguthaben, wobei Konten auf die Arbeitseinkommen oder ähnliche Bezüge überwiesen werden, einen
besonderen Schutz genießen).

2.2.5.             Gehaltsexekution mit unbekanntem Drittschuldner (§ 294a EO)

Es besteht für den betreibenden Gläubiger auch die Möglichkeit, den Drittschuldner im
Exekutionsantrag nicht zu bezeichnen. Erforderlich ist dann das Geburtsdatum des
Verpflichteten im Exekutionsantrag. Das Exekutionsgericht hat den Hauptverband der
österreichischen Sozialversicherungsträger um die Bekanntgabe zu ersuchen, ob laut den bei ihm gespeicherten Daten der Verpflichtete in einer Rechtsbeziehung steht, aus der ihm ein Arbeitseinkommen oder sonstiger Bezug mit Einkommensersatzfunktion (zB Pension,
Notstandshilfe, Krankengeld) zusteht, und bejahendenfalls von wem. Gibt der HVSV einen oder mehrere mögliche Drittschuldner bekannt, hat das Gericht wie bei einer Forderungs-
exekution mit bekanntem Drittschuldner vorzugehen.

2.3.           Exekution auf Ansprüche auf Herausgabe und Leistung körperlicher Sachen

Die Anspruchsexekution ergänzt die Fahrnisexekution. Der betreibende Gläubiger will Sachen des Verpflichteten pfänden, die sich in Gewahrsame eines Dritten befinden, der die Pfändung mittels Fahrnisexekution nicht zulässt. Der Gerichtsvollzieher darf diese Sachen dem Dritten nicht einfach wegnehmen. Erst muss der Ausfolgungsanspruch, den der Verpflichtete gegen den Dritten hat, gepfändet und zur Einziehung überwiesen werden. Nach Herausgabe der
Sache vom Dritten an den Gerichtsvollzieher wird die weitere Verwertung der ausgefolgten Gegenstände nach den Bestimmungen der Fahrnisexekution durchgeführt.

2.4.           Exekution auf andere Vermögensrechte

Außer Fahrnissen, Forderungen und Liegenschaften können sich im Vermögen des
Verpflichteten auch andere verwertbare Vermögensrechte befinden. Auf diese Rechte
(zB Gewerberechte, Gesellschaftsrechte, Bestandrechte, Patent- und Markenrechte) kann ebenso Exekution geführt werden.

Die Pfändung erfolgt grundsätzlich durch Zustellung des Verfügungsverbotes an die
verpflichtete Partei. Ist aufgrund der Art dieses Rechtes eine bestimmte Person zu Leistungen verpflichtet, ist die Pfändung erst durch die Zustellung des Leistungsverbotes an den Dritten (RSb) bewirkt.

Die Art der Verwertung des Rechtes hat das Exekutionsgericht nach Einvernahme der
Parteien zu bestimmen. Bei der Bestimmung der Verwertungsart ist das Gericht nicht an den Antrag des betreibenden Gläubigers gebunden.

Verwertungsarten sind:

Verkauf

Ermächtigung

Zwangsverwaltung

Zwangsverpachtung

3.        Exekution zur Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen

3.1.           Herausgabeexekution

Hat der Verpflichtete bewegliche Sachen zu übergeben und befinden sich diese in seiner
Gewahrsame, so sind sie dem Verpflichteten vom Gerichtsvollzieher wegzunehmen und dem betreibenden Gläubiger gegen Empfangsbestätigung auszufolgen. Dies gilt auch für
Wertpapiere.

Wenn die Sachen, deren Herausgabe begehrt wird, beim Verpflichteten nicht vorgefunden werden, hat er vor Gericht oder vor dem Vollstreckungsorgan anzugeben, wo sich diese
Sachen befinden. Die Aufnahme eines solchen Vermögensverzeichnisses ist durch den
Vollzugsauftrag erfasst.

3.2.           Räumungsexekution

Die Räumungsexekution (= „Delogierung“) wird über Antrag des Gläubigers durchgeführt, wenn der Verpflichtete aufgrund eines Titels verpflichtet ist, eine Liegenschaft, Gegenstände des Bergwerkseigentums oder ein Schiff zu überlassen oder zu räumen.

Nach Bewilligung der Räumungsexekution durch den Richter setzt der Gerichtsvollzieher den Räumungstermin fest. Beim Vollzug der Räumung werden die am oder im Exekutionsobjekt befindlichen Sachen unter Aufsicht des Gerichtsvollziehers von Arbeitskräften, die vom
Gläubiger - ebenso wie Beförderungsmittel - bereitgestellt wurden, entfernt. Nach allenfalls erforderlicher Entfernung von Personen wird das geräumte Objekt an den betreibenden
Gläubiger übergeben.

Die wegzuschaffenden Sachen sind dem Verpflichteten oder seiner Familie zu übergeben. Ist dies nicht möglich, sind diese auf Kosten des Verpflichteten durch den Gerichtsvollzieher in Verwahrung zu bringen.

Die Räumungsexekution ist mit der Herstellung des dem Exekutionstitel entsprechenden
Zustandes, dh mit der Übergabe des geräumten Objekts an den betreibenden Gläubiger
beendet.

3.3.           Einräumung oder Aufhebung bücherlicher Rechte

Die Exekution eines Anspruches des betreibenden Gläubigers, welcher auf Einräumung,
Übertragung, Beschränkung oder Aufhebung eines bücherlichen Rechtes gerichtet ist,
geschieht durch Vornahme der entsprechenden bücherlichen Eintragung durch das
Buchgericht über Ersuchen des Bewilligungsgerichtes.

3.4.           Erwirkung vertretbarer Handlungen

Wenn der Verpflichtete laut Exekutionstitel eine Handlung vorzunehmen hat, deren Vornahme auch durch einen Dritten erfolgen kann (zB Reparatur eines PKW, Verputz der Außenfassade), ist der betreibende Gläubiger vom Bewilligungsgericht zu ermächtigen, die Handlung auf
Kosten des Verpflichteten vornehmen zu lassen (Ersatzvornahme).

Der betreibende Gläubiger kann zugleich beantragen, dem Verpflichteten die Vorauszahlung der Kosten aufzutragen, welche durch die Vornahme der Handlung entstehen werden. Der diesem Antrag stattgebende Beschluss ist in das Vermögen des Verpflichteten vollstreckbar.

3.5.           Erwirkung unvertretbarer Handlungen

Der Anspruch auf eine Handlung, die durch einen Dritten nicht vorgenommen werden kann und deren Vornahme zugleich ausschließlich vom Willen des Verpflichteten abhängt, wird dadurch vollstreckt, dass der Verpflichtete auf Antrag vom Exekutionsgericht durch
Geldstrafen (bis 100.000 Euro je Antrag) oder durch Haft bis zur Gesamtdauer von sechs Monaten zur Vornahme der Handlung angehalten wird.

Für die Vornahme der Handlung ist dem Verpflichteten eine Frist zu gewähren. Als erste Strafe darf nur eine Geldstrafe angedroht werden.

3.6.           Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen

Die Exekution gegen den zur Unterlassung einer Handlung oder zur Duldung der Vornahme einer Handlung Verpflichteten geschieht dadurch, dass wegen eines jeden Zuwiderhandelns auf Antrag vom Exekutionsgericht eine Geldstrafe verhängt wird.

Bei weiterem Zuwiderhandeln sind auf Antrag weitere Geld- oder Haftstrafen zu verhängen.

4.        Exekution zur Sicherstellung

Zur Sicherung von Geldforderungen kann vor Eintritt der Rechtskraft und vor Ablauf der
Leistungsfrist von Urteilen, Zahlungsaufträgen und Außerstreitbeschlüssen dann Exekution geführt werden, wenn eine Gefährdung glaubhaft gemacht wird. Exekutionshandlungen zur
Sicherung von Geldforderungen sind unter Umständen auch ohne Gefahrenbescheinigung möglich, zB wenn der betreibende Gläubiger Sicherheit leistet oder bestimmte taugliche
Exekutionstitel vorliegen.

Die häufigsten Fälle für eine Sicherstellungsexekution sind:

Versäumungsurteile, wenn gegen sie Widerspruch erhoben wurde;

Zahlungsaufträge in Mandats- und Wechselverfahren nach Zustellung an den
Beklagten;

Bedingte Zahlungsbefehle, wenn der Beklagte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Erhebung des Einspruchs beantragt hat;

Strafgerichtliche Entscheidungen über privatrechtliche Ansprüche, wenn die
Wiederaufnahme des Strafverfahrens bewilligt wurde.

Hinweis: Da es bei der Exekution zur Sicherstellung lediglich um die Sicherung einer Geldforderung geht, sind Verwertungshandlungen grundsätzlich nicht zulässig!

Mögliche Sicherungsexekutionsmittel sind:

Fahrnisexekution

Forderungsexekution

Ansprüche auf Herausgabe und Leistung körperlicher Sachen

Exekution auf andere Vermögensrechte

Bücherliche Vormerkung des Pfandrechts auf Liegenschaften

Zwangsverwaltung

Beachte: Die Exekution zur Sicherstellung kann wahlweise beim Titel- oder
Exekutionsgericht beantragt werden. Eine Erledigung im vereinfachten Bewilligungsverfahren ist ausgeschlossen.