Bearbeiter und Aktualität:

Alle Kapitel: ADir Wilhelm Birnbauer, LG Wr. Neustadt, 1. Januar 2020

Hinweis:

Im Skriptum und in Bildschirmmasken verwendete Personen und Daten sind frei erfunden.

Inhaltsübersicht

A.      Vom Handelsregister zum Firmenbuch

B.      Das österreichische Firmenbuch

1.            Rechtsquellen (Auszug)

2.            Definition und Aufbau

3.            Hauptbuch und Urkundensammlung

4.            Einzutragende Rechtsträger

4.1.         Einzelunternehmen

4.2.         Offene Gesellschaft

4.3.         Kommanditgesellschaft

4.4.         Aktiengesellschaft

4.5.         Gesellschaft mit beschränkter Haftung

4.6.         Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft

4.7.         Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

4.8.         Sparkasse

4.9.         Privatstiftung

4.10.      Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV)

4.11.      Europäische Gesellschaft – SE

4.12.      Europäische Genossenschaft (SCE)

4.13.      Inländische Zweigniederlassung eines ausländischen Rechtsträgers

4.14.      sonstige Rechtsträger, deren Eintragung gesetzlich vorgesehen ist

5.            Eintragungstatbestände

5.1.         Grundsätzliches

5.2.         Allgemeine Eintragungstatbestände

5.3.         Besondere Eintragungstatbestände

5.4.         Bei AG und GmbH sind ferner einzutragen:

6.            Sachliche und örtliche Zuständigkeit

7.            Funktionelle Zuständigkeit

8.            Registerführung und Aktenbildung

9.            Aufgaben des Firmenbuchgerichtes

10.          Anträge (Anmeldungen) zum Firmenbuch

10.1.      Beglaubigte Anmeldungen

10.2.      Unbeglaubigte Anmeldungen

10.3.      Wer hat anzumelden?

10.4.      Vertretung bei der Anmeldung

10.5.      Konkretes Eintragungsbegehren

10.6.      Elektronischer Rechtsverkehr

11.          Verfahrensrecht

11.1.      Allgemeines

11.2.      Formelle und materielle Prüfpflicht

11.3.      Verbesserungsverfahren

11.4.      Verfahrensunterbrechung

11.5.      Befassung der gesetzlichen Interessensvertretung

11.6.      Rechtliche Wirkung der Eintragungen

11.7.      Publizitätswirkung

11.8.      Veröffentlichung der Eintragungen

11.9.      Rechtsmittel

11.10.         Zwangsstrafenverfahren

11.11.         Gerichtsgebühren

12.          Firmenbuchabfrage

12.1.      Allgemeines

12.2.      Auszugsauswahl

12.3.      Suche – Firmen

12.4.      Suche – Personen

12.5.      Suche – Urkunden

C.      Unternehmensrechtliche Grundbegriffe

1.            Das Unternehmensgesetzbuch

2.            Unternehmer

2.1.         Unternehmer kraft Tätigkeit

2.2.         Unternehmer kraft Rechtsform

2.3.         Anwendung des Unternehmensgesetzbuches

2.4.         Eintragungen ins Firmenbuch

3.            Firma

3.1.         Ursprüngliche Firma

3.2.         Firmenausschließlichkeit

3.3.         Firmenwahrheit

3.4.         Abgeleitete Firma

4.            Prokura und Handlungsvollmacht

4.1.         Prokura

4.2.         Handlungsvollmacht

D.      Firmenbuch-Client

Vorwort

Für das Wahlmodul Firmenbuch sind vier Tage vorgesehen. Am Beginn steht ein Vortrag auf der Grundlage dieses Skriptums. In den weiteren drei Tagen wird die Handhabung des Firmenbuch-Client samt Gebührenbearbeitung auf der Grundlage des VJ-Online-Handbuches erklärt und geübt. Dabei werden viele verschiedene Geschäftsfälle erfasst, das Scannen von Papierurkunden geübt und Gebührenbeispiele nach TP 10 GGG besprochen.

A.   Vom Handelsregister zum Firmenbuch

Mit der Führung des Firmenbuches (Hauptbuches) in elektronischer Form, wie wir es heute kennen, wurde 1991 begonnen. Grundlage dafür war und ist das Firmenbuchgesetz (FBG) vom 10. Jänner 1991, BGBl 1991/10 in der geltenden Fassung.

Vor dem Inkrafttreten des FBG wurde das Register unter der Bezeichnung Handels- und Genossenschaftsregister in Papierform geführt. Die Eintragungen erfolgten in großen Büchern, die auf Dauer aufzubewahren sind. In den HRA-Bänden wurde zB Einzelkaufleute und Personengesellschaften eingetragen, in den HRB-Bänden Aktiengesellschaft und Gesellschaften mit beschränkter Haftung und in den Gen-Bänden die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften.

Die Umstellung vom Handelsregister zum Firmenbuch wurde 1991 begonnen und im Oktober 1994 beendet. Seit diesem Zeitpunkt werden alle eingetragenen Rechtsträger automationsunterstützt geführt. In das ADV-Firmenbuch wurden nicht nur alle Daten, welche zum Zeitpunkt der ADV-Ersterfassung aufrecht eingetragen waren, erfasst (aktuelle Daten); es wurden auch bestimmte - zum Zeitpunkt der Erfassung bereits gelöschte Daten (historische Daten) in das ADV-Firmenbuch übernommen.

Historische Daten wurden nur hinsichtlich der Eintragungen der Firma, des Sitzes, der Rechtsform und der vertretungsbefugten Organe erfasst und nur dann, wenn der Rechtsträger zum Zeitpunkt der Ersterfassung noch nicht gelöscht war. Stichtage für die Datenrückerfassung waren der 1. Juli 1988 (für EKM, OHG und KG) und der 1. Juli 1992 (für alle übrigen einzutragenden Rechtsträger).

Sollten Nachweise über historische Eintragungen, welche im elektronischen Firmenbuch nicht mehr aufscheinen, benötigt werden, hat das Firmenbuchgericht diesbezüglich eine Amtsbestätigung oder einen Registerauszug aus den alten Registerbänden auszustellen. Die Registerbände sind auf Dauer aufzubewahren.

B.   Das österreichische Firmenbuch

1.        Rechtsquellen (Auszug)

Gesetze können im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) unter https://www.ris.bka.gv.at/ kostenlos abgefragt werden. Wer die aktuelle Fassung eines Gesetzes sucht, kann unter Eingabe des Gesetzes (etwa FBG für Firmenbuchgesetz) und § 0 zu dieser gelangen.

Nach § 7 UGB wird das Firmenbuch von den Gerichten geführt.

Nationale gesetzliche Grundlage für die Führung des Firmenbuches ist das Firmenbuchgesetz (FBG) vom 10. Jänner 1991, BGBl 1991/10 in der geltenden Fassung.

Welches Gericht örtlich und sachlich zuständig ist, bestimmt § 120 JN (Jurisdiktionsnorm).

Funktionelle Zuständigkeiten, Aufteilung der Geschäfte zwischen Richterinnen und Rechtspflegerinnen bestimmen die §§ 16 und 22 RpflG (Rechtspflegergesetz).

Im Eintragungsverfahren sind grds die allgemeinen Bestimmungen des AußStrG (Außerstreitgesetz) mit Ausnahme des Abänderungsverfahrens (§§ 72 bis 77) anzuwenden, das FBG normiert Ausnahmen (etwa § 20 Begründung eines Beschlusses, nach § 18 FBG nicht anzuwenden: §§ 8 Abs 2 und 15 AußStrG).

Europarechtliche Grundlagen (Auszug):

·         Richtlinie (EU) 2017/1132 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts

·         Verordnung (EWG) Nr 2137/85 über die Schaffung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV)

·         Verordnung (EG) Nr 2157/2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)

·         Verordnung (EG) Nr 1435/2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE)

2.        Definition und Aufbau

Das Firmenbuch ist ein öffentliches Verzeichnis; es dient der Verzeichnung und Offenlegung von Tatsachen, die nach dem Firmenbuchgesetz oder nach sonstigen gesetzlichen Vorschriften einzutragen sind. Es sind dies für den geschäftlichen Verkehr bedeutsame Rechtsverhältnisse und Tatsachen aller im Firmenbuch einzutragenden Rechtsträger.

Das Firmenbuch ist eine Datenbank, welche technisch vom Bundesrechenzentrum geführt wird. Die Firmenbuchgerichte sind mit der Datenbank verbunden. Wird eine Eintragung oder Löschung von Daten (Eintragungstatbeständen) bewilligt, wird die Datenbank mit Tageswechsel (immer mit dem nächsten Tag) geändert. In der Firmenbuchdatenbank werden die Eintragungstatbestände und bestimmte Urkunden elektronisch gespeichert. Die eingetragenen Tatbestände können durch einen „Firmenbuchauszug“ abgefragt werden. Urkunden können elektronisch abgefragt werden.

Das Firmenbuch ist mit einem gewissen Vertrauensschutz ausgestattet. Grundsätzlich gelten die Eintragungen im rechtlichen Sinn als richtig. Nähere Regelungen dazu trifft § 15 UGB.

3.        Hauptbuch und Urkundensammlung

Das Firmenbuch besteht aus dem Hauptbuch und der Urkundensammlung (§ 1 Abs 1 FBG). Nach § 29 FBG sind das Hauptbuch und die Urkundensammlung durch Speicherung in einer Datenbank (Datenbank des Firmenbuches) zu führen. Das Hauptbuch und die Urkundensammlung werden von der Bundesrechenzentrum GmbH, Wien, in Form einer zentralen Datenbank automationsunterstützt geführt.

In das Hauptbuch werden die vom Gesetz bestimmten Tatsachen eingetragen.

In die Urkundensammlung sind alle Urkunden aufzunehmen, auf Grund deren eine Eintragung im Hauptbuch vorgenommen wurde oder für die die Aufbewahrung bei Gericht angeordnet ist. Dies gilt auch für die Anmeldung, wenn diese selbst Grundlage der Eintragung ist (§ 12 FBG).

In die Urkundensammlung aufzunehmen sind zB Satzungen, Gesellschafts- und Genossenschaftsverträge, Jahres- und Konzernabschlüsse ua.

Die für die Urkundensammlung bestimmten Urkunden waren vor der elektronischen Speicherung der Urkunden mit der Aktenzahl (Firmenbuchnummer und Fr-Zahl) des zugehörigen Geschäftsstücks zu versehen, nach der Reihe gesondert unter steifen Deckeln zu verwahren und bei Erreichen einer bestimmten Stärke zu Bänden zu binden (pro Rechtsträger).

Gemäß § 89c Abs 5 GOG sind ua Rechtsanwälte, Notare, Kredit- und Finanzinstitute, inländische Versicherungsunternehmen ua nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet. Ein Verstoß dagegen ist wie ein Formmangel zu behandeln, der zu verbessern ist. Nähere Bestimmungen über die elektronische Einreichung finden sich in der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr (ERV 2006 idgF).

Zum elektronischen Rechtsverkehr verpflichtete Teilnehmer haben in der nicht im elektronischen Rechtsverkehr übermittelten Eingabe zu bescheinigen, dass die konkreten technischen Möglichkeiten im Einzelfall ausnahmsweise nicht vorliegen (§ 1 Abs 1c ERV 2006).

Die Anordnung, welche Unterlagen in die Urkundensammlung aufzunehmen sind, trifft gem § 55 GOG das Entscheidungsorgan Richter oder Rechtspfleger. Mit dem Beschluss über die Eintragung werden auch die Urkunden für die Urkundensammlung frei gegeben, dabei kann die Freigabe mit dem Status „F“, für jeden einsehbar, „S“ ,nur für Gerichte einsehbar, oder „N“, nicht einsehbar, erfolgen. Die Urkunden werden seit Mitte 2007 bestimmten Rechtstatsachen oder Funktionen zugeordnet – siehe dazu Firmenbuchauszug mit Urkundenverlinkung – damit die Urkunden direkt über die Firmenbuchabfragemaske abgerufen werden können.

4.        Einzutragende Rechtsträger

Das Firmenbuch (Hauptbuch) ist zur Eintragung der folgenden Rechtsträger bestimmt:

·         Einzelunternehmer

·         offene Gesellschaften (OG)

·         Kommanditgesellschaften (KG)

·         Aktiengesellschaften

·         Gesellschaften mit beschränkter Haftung

·         Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

·         Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit

·         Sparkassen

·         Privatstiftungen

·         Europäische wirtschaftliche Interessensvereinigungen (EWIV)

·         Europäische Gesellschaften (SE)

·         Europäische Genossenschaften (SCE)

·         Zweigniederlassungen ausländischer Rechtsträger

·         sonstige Rechtsträger, deren Eintragung gesetzlich vorgesehen ist.

4.1.           Einzelunternehmen

Von einem Einzelunternehmer (einer Einzelunternehmerin) spricht man, wenn eine natürliche Person ein Unternehmen betreibt.

Ein Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein.

Seit Inkrafttreten des UGB (1.1.2007) kann sich jeder Einzelunternehmer freiwillig in das Firmenbuch eintragen lassen, sofern etwa das Berufsrecht dies nicht verbietet (Rechtsanwälte oder Notare können sich zB nicht als Einzelunternehmer in das Firmenbuch eintragen lassen). Eine freiwillige Eintragung ist über Antrag jederzeit zu löschen.

Einzelunternehmer, welche eine bestimmte Umsatzgrenze in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren überschreiten, sind verpflichtet, das Unternehmen zur Eintragung ins Firmenbuch anzumelden; eine Löschung im Firmenbuch kann nur erfolgen, wenn keine Eintragungspflicht mehr besteht.

Nach alter Rechtslage (bis 31.12.2006) konnte nur der Vollkaufmann – also jener Kaufmann, dessen Unternehmen einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erforderte – in das Firmenbuch eingetragen werden.

4.2.           Offene Gesellschaft

Eine offene Gesellschaft ist eine unter eigener Firma geführte Gesellschaft, bei der die Gesellschafter gesamthandschaftlich verbunden sind und bei keinem der Gesellschafter die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern beschränkt ist. Die offene Gesellschaft ist rechtsfähig. Sie kann jeden erlaubten Zweck einschließlich freiberuflicher sowie land- und forstwirtschaftlicher Tätigkeit haben. Ihr gehören mindestens zwei Gesellschafter an.

Gesellschafter können natürliche oder juristische Personen sein.

Die offene Gesellschaft entsteht mit der Eintragung ins Firmenbuch.

Vor dem 1.1.2007 eingetragene Erwerbsgesellschaften gelten seit diesem Zeitpunkt als offene Gesellschaften (OG) bzw Kommanditgesellschaften (KG).

Erwerbsgesellschaften mussten ihren Rechtsformzusatz bis spätestens 1.1.2010 an das neue Recht anpassen. Nunmehr besteht eine Eintragungssperre, wenn der Rechtsformzusatz nicht gleichzeitig mit einer anderen Änderung angepasst wird.

4.3.           Kommanditgesellschaft

Eine Kommanditgesellschaft ist eine unter eigener Firma geführte Gesellschaft, bei der die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern bei einem Teil der Gesellschafter auf einen bestimmten Betrag (Haftsumme) beschränkt (Kommanditisten), beim anderen Teil dagegen unbeschränkt ist (Komplementäre).

Die Haftung des Komplementärs ist ident mit der Haftung eines OG-Gesellschafters. Der Kommanditist haftet bis zur Höhe der Haftsumme.

4.4.           Aktiengesellschaft

Eine Aktiengesellschaft ist eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschafter (Aktionäre) mit Einlagen auf das in Aktien zerlegte Grundkapital beteiligt sind, ohne persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften.

Die Aktiengesellschaft ist – wie die GmbH – eine sog Kapitalgesellschaft. Sie wird durch den Vorstand vertreten. Eine Aktiengesellschaft hat zwingend einen Aufsichtsrat.

Das Mindestgrundkapital beträgt € 70.000,--.

4.5.           Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. Das Stammkapital beträgt mindestens € 35.000,-. Das Gesetz unterscheidet zwischen der nicht gründungsprivilegierten und der gründungsprivilegierten GmbH. Bei der nicht gründungsprivilegierten GmbH müssen auf die Stammeinlagen mindestens ein Viertel, aber insgesamt mindestens € 17.500 einbezahlt werden. Bei der gründungsprivilegierten GmbH müssen im Gesellschaftsvertrag zusätzlich die gründungsprivilegierten Stammeinlagen festgesetzt werden, welche zusammen mindestens € 10.000 betragen müssen. Auf die gründungsprivilegierten Stammeinlagen sind mindestens ein Viertel, mindestens aber € 5.000 einzubezahlen. Die Gesellschaft haftet den Gläubigern gegenüber mit ihrem gesamten Vermögen. Die Gesellschafter haften grundsätzlich nur bis zur Höhe der übernommenen Stammeinlage. Bei der gründungsprivilegierten GmbH haften die Gesellschafter 10 Jahre nur mit der gründungsprivilegierten Stammeinlage. Eine GmbH kann auch nur von einer natürlichen oder juristischen Person gegründet werden (Alleingesellschafter/in). Eine Gründung mit Sacheinlagen ist nach überwiegender Meinung bei der gründungsprivilegierten GmbH nicht möglich. Eine Sachübernahme (zB Übertragung eines Betriebes ohne Anrechnung auf die Stammeinlagen) ist aber jedenfalls zulässig. Zwischen 1. Juli 2013 und 1. April 2014 betrug das Mindeststammkapital € 10.000. Diese Gesellschaften müssen ihr Stammkapital bis spätestens 1. März 2024 auf € 35.000 erhöhen. Eine Ein-Personen-GmbH (Alleingesellschafter ist eine natürliche Person und gleichzeitig einziger Geschäftsführer) kann vereinfacht gegründet werden (§ 9a GmbHG). Nach Einzahlung des Stammkapitals bei einer Bank kann die Gründung der GmbH über das Unternehmerserviceportal (USP) mit Handysignatur erfolgen.

4.6.           Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft

Eine Genossenschaft (Erwerbs- oder Wirtschaftsgenossenschaft) ist ein Verein von nicht geschlossener Mitgliederzahl, die im Wesentlichen der Förderung des Erwerbes oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder dient (Genossenschafter), wie Kredit-, Einkaufs- Verkaufs-, Konsum- Verwertungs-, Nutzungs-, Bau-, Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaften. Anders als bei den Kapitalgesellschaften ist der Genossenschaft kein bestimmtes Kapital zu widmen. Die Genossenschafter übernehmen einen bestimmten Geschäftsanteil. Die Haftung der Genossenschafter ist entweder auf den Geschäftsanteil oder auf ein Vielfaches des Anteiles beschränkt (in der Satzung zu regeln Genossenschaft mit beschränkter Haftung) oder unbeschränkt (Genossenschaft mit unbeschränkter Haftung - kommt heute in der Praxis nicht mehr vor). Die Genossenschaft wird durch den Vorstand vertreten, welcher von der Generalversammlung (Versammlung der Genossenschafter) bestellt wird. Wird eine Bank in Form einer Genossenschaft geführt (etwa Raiffeisenbanken oder Volksbanken), wird die Genossenschaft bei Bankgeschäften durch die Geschäftsleiter vertreten.

4.7.           Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

Unter Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit wird ein Verein verstanden, der die Versicherung seiner Mitglieder nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit betreibt. Es gibt heute nur mehr wenige eingetragene Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, da Versicherungen am häufigsten in Form von Aktiengesellschaften betrieben werden.

4.8.           Sparkasse

Für die Rechtsform der Sparkasse nach dem Sparkassengesetz gibt es heute nicht mehr viele praktische Beispiele; nur wenige solcher Rechtsträger sind im Firmenbuch eingetragen. Die meisten Sparkassen werden schon in Form einer Aktiengesellschaft geführt. Vertreten wird die Sparkasse durch den Vorstand (mindestens zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam – Vier-Augen – Prinzip nach dem Bankwesengesetz).

4.9.           Privatstiftung

Die Privatstiftung ist ein Rechtsträger, dem vom Stifter (von den Stiftern) ein Vermögen gewidmet ist, um durch dessen Nutzung, Verwaltung und Verwertung eines erlaubten, vom Stifter bestimmten Zwecks zu dienen. Der Stiftung muss ein Vermögen im Wert von mindestens € 70.000,-- gewidmet werden. Die Stiftung wird durch den Stiftungsvorstand vertreten, welcher aus mindestens drei Mitgliedern bestehen muss.

Die Stiftung darf keine gewerbsmäßige Tätigkeit, die über eine bloße Nebentätigkeit hinausgeht, ausüben.

4.10.        Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV)

Eine Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) ist eine Vereinigung von zwei oder mehreren Mitgliedern, von denen mindestens ein Mitglied seinen Sitz oder seine Hauptniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat als die anderen Mitglieder hat. Die Vereinigung hat den (gesetzlichen) Zweck, die wirtschaftliche Tätigkeit ihrer Mitglieder zu erleichtern oder zu entwickeln sowie die Ergebnisse dieser Tätigkeit zu verbessern oder zu steigern; sie hat nicht den Zweck, Gewinn für sich selbst zu erzielen. Ihre Tätigkeit muss im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Tätigkeit ihrer Mitglieder stehen und darf nur eine Hilfstätigkeit hierzu bilden.

Die gesetzlichen Organe sind die Mitglieder und der oder die Geschäftsführer. Nach außen vertreten wird die Vereinigung durch den oder die Geschäftsführer.

4.11.        Europäische Gesellschaft – SE

Die Europäische Gesellschaft – SE (auch europäische Aktiengesellschaft oder Societas Europaea genannt) ist eine Rechtsform, die mit Einschränkungen mit der österreichischen Aktiengesellschaft vergleichbar ist. Das Grundkapital hat mindestens € 120.000,-- zu betragen. Der Unterschied zur österreichischen Aktiengesellschaft liegt zB darin, dass die SE ihren Sitz innerhalb der europäischen Union länderüberschreitend verlegen kann, dh eine SE kann etwa ihren Sitz rechtsformwahrend von Österreich nach Deutschland verlegen. Eine Aktiengesellschaft nach österreichischem Recht kann das (nach derzeitigem Recht) nicht. Die Sitzverlegung ins Ausland führt in diesem Fall zur Auflösung der Gesellschaft.

Bei der Vertretung der Gesellschaft nach Außen ist zwischen dem sog dualistischen System und dem sog monistischen System zu unterscheiden.

In Österreich gilt grundsätzlich das dualistische System, also Trennung zwischen Vertretung/Geschäftsführung (= Vorstand) und Kontrolle (= Aufsichtsrat). In diesem Fall wird die SE durch den Vorstand vertreten.

Beim monistischen System ist das Prinzip der Vertretung/Geschäftsführung und Kontrolle nicht streng getrennt. Bei diesem System wird die SE durch die Mitglieder des Verwaltungsrates oder durch die Direktoren nach außen vertreten. Die Art und der Beginn der Vertretungsbefugnis sind aus dem Firmenbuch zu ersehen.

4.12.        Europäische Genossenschaft (SCE)

Die Gründung einer Europäischen Genossenschaft (Societas Cooperativa Europaea – SCE) ist seit 18. August 2006 möglich. Diese Genossenschaft ist mit Einschränkungen mit der österreichischen Genossenschaft vergleichbar.

Hauptzweck einer Europäischen Genossenschaft (SCE) ist es, den Bedarf ihrer Mitglieder zu decken und/oder deren wirtschaftliche und/oder soziale Tätigkeiten zu fördern; sie tut dies insbesondere durch den Abschluss von Vereinbarungen mit ihren Mitgliedern über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen oder die Durchführung von Arbeiten im Rahmen der Tätigkeiten, die die SCE ausübt oder ausüben lässt.

Die SCE besitzt Rechtspersönlichkeit.

Wie bei der Europäischen Gesellschaft (SE) ist bei der Vertretung nach Außen zwischen dem sog dualistischen und dem monistischen System zu unterscheiden. Bei eine Europäischen Genossenschaft mit dem Sitz in Österreich werden im dualistischen System das Leitungs- und Vertretungsorgan als Vorstand und das Aufsichtsorgan als Aufsichtsrat bezeichnet. Im monistischen System wird das Verwaltungs- und Vertretungsorgan als Verwaltungsrat bezeichnet. Wer die Gesellschaft nach außen vertritt, der Vorstand oder der Verwaltungsrat, ist aus dem Firmenbuch ersichtlich.

4.13.        Inländische Zweigniederlassung eines ausländischen Rechtsträgers

Ein ausländischer Rechtsträger ist samt seiner inländischen Zweigniederlassung im Firmenbuch einzutragen, wenn der Rechtsträger in Österreich eine Zweigniederlassung hat.

Bei einer Auslandsgesellschaft, die in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union ihren Sitz hat, ist eine Zweigniederlassung auch dann in das österreichische Firmenbuch einzutragen, wenn die Auslandsgesellschaft in ihrem Heimatstaat keine Tätigkeit ausübt.

Eine Gesellschaft, die ihren Sitz außerhalb der Europäischen Union hat, ist in Österreich nur dann rechtsfähig, wenn sie in ihrem Sitzstaat tatsächlich operativ tätig ist; ist dies nicht der Fall, kann auch keine Zweigniederlassung im Firmenbuch eingetragen werden.

Bei Zweigniederlassungen ausländischer Rechtsträger wird nicht nur die Zweigniederlassung in das Firmenbuch eingetragen, sondern auch bestimmte Daten der Auslandsgesellschaft (Firma, Sitz, Personalstatut, vertretungsbefugte Organe etc).

Haupt- und Zweigniederlassung sind nur organisatorische Formen eines einzigen Betriebes: Träger der Rechte und Pflichten ist die Auslandsgesellschaft.

Die Vertreter der Auslandsgesellschaft vertreten auch die inländische Zweigniederlassung.

Auslandsgesellschaften, die mit der österreichischen GmbH oder Aktiengesellschaft vergleichbar sind, und deren Personalstatut nicht das Recht eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über die Schaffung eines Europäischen Wirtschaftsraumes ist, haben für den gesamten Betrieb der inländischen Zweigniederlassung mindestens eine Person zu bestellen, die zur ständigen gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung der Gesellschaft befugt ist und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat. Eine solche Person wird im Firmenbuch unter der Funktionsbezeichnung „Ständiger Vertreter“ eingetragen.

4.14.        sonstige Rechtsträger, deren Eintragung gesetzlich vorgesehen ist

Zu den „sonstigen Rechtsträgern“, deren Eintragung gesetzlich vorgesehen ist, zählen einerseits die „juristischen Personen“ nach § 33 UGB und andererseits die in einzelnen Sondergesetzen genannten Rechtsträger, deren Eintragung dort angeordnet ist.

5.        Eintragungstatbestände

5.1.           Grundsätzliches

Das Firmenbuchgericht hat nur solche Eintragungen vorzunehmen, die das Gesetz ausdrücklich vorsieht. Das Firmenbuch hat von anderen Eintragungen frei zu bleiben, weil sonst die Gefahr besteht, dass es unübersichtlich wird.

5.2.           Allgemeine Eintragungstatbestände

Bei allen Rechtsträgern sind einzutragen:

·         die Firmenbuchnummer

·         die Firma

·         die Rechtsform

·         der Sitz und die für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift; falls die Bezeichnung des Sitzes nicht mit dem Namen der politischen Gemeinde übereinstimmt, ist außerdem die politische Gemeinde, in der der Sitz liegt, anzugeben

·         Die Tatsache, dass eine für Zustellungen maßgebliche Anschrift unbekannt ist

·         eine kurze Bezeichnung des Geschäftszweiges nach eigener Angabe

·         Zweigniederlassungen mit ihrem Ort, der für Zustellungen maßgeblichen Geschäftsanschrift und ihrer Firma, wenn sie von der Firma der Hauptniederlassung abweicht

·         der Tag der Feststellung der Satzung bzw. des Abschlusses des Gesellschaftsvertrages

·         Name und Geburtsdatum des Einzelunternehmers, bei anderen Rechtsträgern ihrer vertretungsbefugten Personen sowie der Beginn und die Art ihrer Vertretungsbefugnis

·         Vereinbarungen nach § 38 Abs 4 UGB (Haftungsausschluss)

·         die Dauer des Unternehmens, wenn sie begrenzt ist

·         bei Abwicklung (Liquidation) Name und Geburtsdatum der Abwickler (Liquidatoren) sowie der Beginn und die Art ihrer Vertretungsbefugnis

·         die im Exekutions- und Insolvenzrecht zur Eintragung in das Firmenbuch vorgesehenen Verfügungsbeschränkungen, deren Aufhebung und die Namen der gesetzlichen Vertreter

·         Eintragungen im Insolvenzverfahren gemäß § 77a Abs 1 IO

·         Vorgänge, durch die ein Betrieb oder Teilbetrieb übertragen wird sowie deren Rechtsgrund; die Eintragungen sind sowohl beim Erwerber als auch beim Veräußerer vorzunehmen

·         sonstige Eintragungen, die gesetzlich vorgesehen sind

Bei der Eintragung natürlicher Personen ist auch deren Anschrift ersichtlich zu machen (§ 3 Abs 2 FBG).

Wenn ein Rechtsträger dies beantragt, ist auch die Adresse seiner Internetseite einzutragen (3 Abs 3 FBG).

Zu den im Exekutions- und Insolvenzrecht vorgesehenen Eintragungen:

Nach § 342 Abs 1 EO hat das Exekutionsgericht zu veranlassen, dass die Bewilligung der Zwangsverwaltung und der Verwalter im Firmenbuch eingetragen werden.

Die Eintragungen nach den Bestimmungen der §§ 77 a IO hat das Insolvenzgericht zu veranlassen. Zu diesen Eintragungen gehören etwa die Eröffnung eines Konkurs- oder Sanierungsverfahrens (mit oder ohne Eigenverwaltung), die Aufhebung der Verfahren oder die Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens.

Bei allen Rechtsträgern mit Ausnahme der Einzelunternehmer sind die Auflösung und Fortsetzung, bei eingetragenen Personengesellschaften die Auflösung auch dann, wenn gleichzeitig einer neuer Rechtsträger eingetragen wird, einzutragen.

5.3.                    Besondere Eintragungstatbestände

Bei Einzelunternehmern und eingetragenen Personengesellschaften sind ferner einzutragen.

·         Ehepakte (gilt sinngemäß auch für eingetragene Partnerschaften, vgl § 43 Abs 1 EPG = Eingetragene Partnerschaft-Gesetz)

·         Ein Genehmigungsvorbehalt nach § 242 Abs 2 ABGB und den Erwachsenenvertreter (§ 32 UGB)

·         Substitutionen und Anordnungen, die ihnen nach den §§ 707 bis 709 ABGB gleichzuhalten sind

bei eingetragenen Personengesellschaften außerdem:

·         Name und Geburtsdatum der nicht vertretungsbefugten unbeschränkt haftenden Gesellschafter, gegebenenfalls ihre Firmenbuchnummer

·         Name und Geburtsdatum der Kommanditisten, gegebenenfalls ihre Firmenbuchnummer sowie die Höhe ihrer Haftsumme sowie ein Nachfolgevermerk

·         der Tag der Einreichung des Jahres- und Konzernabschlusses, sowie deren Abschlussstichtag, falls die Einreichung des Jahresabschlusses oder des Konzernabschlusses vorgeschrieben ist

5.4.           Bei AG und GmbH sind ferner einzutragen:

·         Name und Geburtsdatum des Vorsitzenden, seiner Stellvertreter und der übrigen Mitglieder des Aufsichtsrates

·         die Höhe des Grund- oder Stammkapitals, dessen Erhöhung oder Herabsetzung und die darauf gerichteten Beschlüsse sowie bei Aktiengesellschaften die Art der Aktien (Nennbetragsaktien oder Stückaktien)

·         der Tag der Einreichung des Jahres- und Konzernabschlusses (§§ 277 bis 280 UGB) sowie deren Abschlussstichtag

·         die Verschmelzung in den Fällen der §§ 219 ff AktG, die Vermögensübertragung in den Fällen der § 235 ff AktG, die Umwandlung in den Fällen der §§ 239 ff AktG und nach dem UmwG, die Verschmelzung nach §§ 96 ff GmbHG sowie die Spaltung nach dem SpaltG

·         bei börsenotierten Aktiengesellschaften (§ 3 AktG) der Umstand der Börsenotierung und die Adresse der Internetseite der Gesellschaft

·         Urteile, durch die eine Aktiengesellschaft, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder ein in das Firmenbuch eingetragener Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder der Generalversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung rechtskräftig für nichtig erklärt werden

Bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung außerdem:

·         Name und Geburtsdatum der Gesellschafter, gegebenenfalls ihre Firmenbuchnummer sowie ihre Stammeinlagen und die darauf geleisteten Einzahlungen

Bei Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sind ferner einzutragen:

·         das Datum des Genossenschaftsvertrages

·         die Höhe des Geschäftsanteils sowie die Art der Haftung der Genossenschafter

·         die Art und Weise der von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen

·         die Verschmelzung nach dem Genossenschaftsverschmelzungsgesetz

·         die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Revisionsverband oder die Befreiung von der Verbandspflicht

·         die Durchführung der Revision und die Zeit, während welcher sie vorgenommen wurde, sowie der Tag der Einreichung eines Mängelberichtes

·         der Abschlussstichtag sowie der Tag der Einreichung des Jahres- und Konzernabschlusses (§§ 277 bis 280 UGB), falls die Einreichung des Jahresabschlusses oder des Konzernabschlusses vorgeschrieben ist

Für Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und Sparkassen bestehen nach den §§ 7 und 8 FBG ebenfalls besondere Eintragungstatbestände.

6.        Sachliche und örtliche Zuständigkeit

Gem §§ 7 UGB, 120 JN wird das Firmenbuch von den Gerichtshöfen erster Instanz (Landesgerichten), in Wien vom Handelsgericht Wien, in Graz vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz, geführt (= sachliche Zuständigkeit). Örtlich zuständig ist jenes Gericht, in dessen Sprengel sich die Hauptniederlassung (oder inländische Zweigniederlassung) oder der Sitz des Unternehmens befindet. Nach dem Gesetz sind Eingaben an ein unzuständiges Gericht von Amts wegen dem zuständigen Gericht zu überweisen.

Auch für die Eintragung oder Aufhebung einer Zweigniederlassung ist das Gericht der Hauptniederlassung zuständig. Errichtet zum Beispiel eine beim Landesgericht Wiener Neustadt eingetragene GmbH eine Zweigniederlassung in Innsbruck, so ist das Landesgericht Wiener Neustadt auch für die Eintragung der Zweigniederlassung zuständig. Die Zweigniederlassung bekommt keine eigene Firmenbuchnummer.

Besonderheiten bei der örtlichen Zuständigkeit ergeben sich bei Verschmelzungen, Spaltungen und Umwandlungen:

Werden Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) verschmolzen, so ist sowohl für die Eintragung der Verschmelzung bei der übernehmenden Gesellschaft als auch bei der übertragenden Gesellschaft das Gericht zuständig, in dessen Sprengel die übernehmende Gesellschaft ihren Sitz hat.

Wird eine Kapitalgesellschaft nach dem UmwG auf den Hauptgesellschafter oder eine gleichzeitig errichtete Personengesellschaft (OG, KG) umgewandelt, ist das Gericht in dessen Sprengel die übertragende Gesellschaft ihren Sitz hat, zuständig. Dies gilt auch, wenn mit der Umwandlung gleichzeitig ein neuer Rechtsträger eingetragen wird, der in einem anderen Gerichtssprengel seinen Sitz hat. Nach der Eintragung ist die Zuständigkeit an das für den Sitz örtlich zuständige Gericht abzutreten.

Wird eine Kapitalgesellschaft zur Aufnahme gespalten, so ist sowohl für die Eintragung bei der übertragenden Gesellschaft als auch bei der übernehmenden Gesellschaft das Gericht zuständig, in dessen Sprengel die übertragende Gesellschaft ihren Sitz hat. Entsteht eine neue Gesellschaft durch Spaltung nach dem SpaltG (Auf- oder Abspaltung zur Neugründung), so ist für ihre erste Eintragung das Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel die übertragende Gesellschaft ihren Sitz hat. Nach der Eintragung ist die Zuständigkeit an das für den Sitz örtlich zuständige Gericht abzutreten.

Bei der Spaltung von Genossenschaften gilt das für die Kapitalgesellschaft Gesagte nach § 23 Abs 2 GenSpaltG.

7.        Funktionelle Zuständigkeit

Die Kompetenzverteilung Richter/Rechtspfleger ist in § 22 RpflG 1985 geregelt:

Der Wirkungskreis des Rechtspflegers in Sachen des Firmenbuches umfasst alle mit seiner Führung zusammenhängenden Geschäfte, einschließlich der Verfahren zur Vorlage der Jahresabschlüsse von Zweigniederlassungen ausländischer Rechtsträger, wenn dieser seinen Sitz in einem EU-Mitgliedstaat hat.

Dem Richter bleiben vorbehalten:

·         Der Beschluss über die erste Eintragung von Aktiengesellschaften, Erwerbs- oder Wirtschaftsgenossenschaften, Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit, Privatstiftungen und sonstigen Rechtsträgern, deren Eintragung gesetzlich vorgesehen ist, sofern sich die Eintragung nicht auf die Zweigniederlassung eines Rechtsträgers bezieht;

·         Beschluss über die Eintragung einer GmbH mit einem Stammkapital ab € 100.000.

·         Beschlüsse über die erste Eintragung eines Rechtsträgers (samt inländischer Zweigniederlassung) mit dem Sitz außerhalb der EU;

·         Beschlüsse über die Eintragungen

o   von Änderungen einer Satzung, eines Gesellschaftsvertrages, eines Genossenschaftsvertrages und einer Stiftungsurkunde mit Ausnahme von Änderungen eines Gesellschaftsvertrages einer GmbH mit einem Stammkapital von weniger als € 100.000;

o   der Auflösung von Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit und Privatstiftungen, ausgenommen die Fälle, in denen die Auflösung schon auf Grund gesetzlicher Vorschriften erfolgt ist;

o   der Nichtigkeit von Hauptversammlungs-, Generalversammlungs- und Gesellschafterbeschlüssen sowie von Beschlüssen des obersten Organs eines Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit;

·         Die Entscheidung über die gerichtliche Bestellung und Abberufung von

o   gesetzlichen Vertretern, besonderen Vertretern und Aufsichtsratsmitgliedern;

o   Gründungs-, Stiftungs-, Sonder- oder Abschlussprüfer, Stiftungskuratoren, Revisoren und Abwicklern (Liquidatoren);

·         Maßnahmen aufgrund von Anmeldungen auf Eintragung in das Firmenbuch in Zusammenhang mit:

o   Verschmelzungen (jede Rechtsform)

o   Umwandlungen (sowohl nach UmwG als auch formwechselnde Umwandlungen nach dem AktG)

o   Spaltungen

o   d) Betriebs- oder Teilbetriebsübertragungen (§ 3 Abs 1 Z 15 FBG)

·         Angelegenheiten nach dem EWIVG

·         Angelegenheiten nach dem SEG , ausgenommen § 49 SEG

·         Angelegenheiten nach dem SCEG, ausgenommen Beschlüsse über die Eintragung von vertretungsbefugen Personen und Mitgliedern des Verwaltungsrates

·         Zwangsstrafen nach § 24 FBG und § 283 UGB können vom Rechtspfleger bis zum gesetzlichen Höchstmaß (€ 3.600,-- auch mehrfach) verhängt werden

·         Nach § 16 Abs 2 RpflG bleiben dem Richter stets vorbehalten (alle Verfahren):

o   die Berichte an vorgesetzte Behörden

o   die Schreiben an österreichische Vertretungsbehörden im Ausland, an ausländische Vertretungsbehörden im Inland, an andere ausländische Behörden und an zwischenstaatliche Organisationen

o   die Erledigung von Beschwerden

o   die Anordnung und Abnahme eines Eides

o   die Anordnung der Haft sowie die Umwandlung von Geldstrafen in Haft

o   Grundsätzlich Entscheidungen, bei denen ausländisches Recht anzuwenden ist.

8.        Registerführung und Aktenbildung

Von der Geschäftsabteilung wird das sog Fr-Register automationsunterstützt geführt. Jeder einlangende Antrag (Anmeldung) erhält eine eigene Fr-Zahl (Nummer). Die Nummern werden vom ADV-System für jede Geschäftsabteilung jährlich mit 1 beginnend vergeben. Die Nummer besteht aus der fortlaufenden Zahl, der Jahreszahl und einem Prüfbuchstaben (zB 1 Fr 100/20 d). Die Fr-Zahl ist anzugeben, wenn zu einer elektronischen Eingabe etwas nachzureichen ist.

Bei der Erstanmeldung eines einzutragenden Rechtsträgers erhält dieser weiters eine Firmenbuchnummer. Diese Nummer wird vom ADV-System österreichweit fortlaufend vergeben (§ 30 FBG). Zu jeder Nummer wird - wie bei der Fr-Zahl - ein Prüfbuchstabe vergeben. Der Rechtsträger behält die Firmenbuchnummer - mit wenigen Ausnahmen - bis zu seiner Löschung (auch bei Sitzverlegungen usw).

Unter der Fr-Zahl werden die begehrten Eintragungen von der Geschäftsabteilung im ADV-Firmenbuch erfasst. Darüber hinaus wird ein Beschlussentwurf ausgedruckt. Die zum Geschäftsfall gehörenden Urkunden werden mit der FN und Fr-Nummer versehen. Der FN-Akt mit dem neuen Antrag (Fr-Akt) wird dem Entscheidungsorgan (Richter/Rechtspfleger) vorgelegt. Wurde von Entscheidungsorgan ein Verbesserungsauftrag erteilt und im Fr-Register verfasst, so ist der Akt in der Geschäftsabteilung lediglich entsprechend abzulegen. Wurde eine Eintragung bewilligt, werden die Kosten berechnet; vom Kostenbeamten wird die Zustellung der Zahlungsaufforderung verfügt. Die Zustellung der Zahlungsaufforderung erfolgt wie die Zustellung des Eintragungsbeschlusses elektronisch, sofern der Einschreiter am elektronischen Rückverkehr teilnimmt (ERV), oder über die Poststraße bei der BRZ-GmbH. Die Fr-Akten werden im FN-Akt gesammelt aufbewahrt. Das Entscheidungsorgan hat zu verfügen, welche Urkunden zur Urkundensammlung genommen werden.

9.        Aufgaben des Firmenbuchgerichtes

Primäre Aufgabe des Firmenbuchgerichtes ist die Führung des Firmenbuchs, also das „klassische Eintragungsverfahren“. Das Firmenbuchgericht hat aber auch eine Reihe anderer Aufgaben, die einer Eintragung in das Firmenbuch vorgelagert sind.

Zum Firmenbuchverfahren gehören nicht nur die (eigentliche) Führung des Firmenbuchs (Eintragung und Löschung im Register), sondern auch weitere im Gesellschaftsrecht bzw Umgründungsrecht vorgesehene Verfahren, die nicht zu Firmenbucheintragungen führen, so zB Bestellung und Abberufung von Liquidatoren von Personengesellschaften, Zwangsstrafenverfahren, Verfahren zur Überprüfung des Umtauschverhältnisses bzw der Barabfindung bei Verschmelzung, Spaltung oder Umwandlung (vgl § 120 Abs 1 Z 2 bis 5 JN; Nowotny in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG § 8 HGB Rz 2).

Es gibt auch eine Reihe von Aufgaben, die im Verfahren außer Streit Sachen zu erledigen, aber nicht direkt dem Firmenbuchverfahren zuzuordnen sind (vgl § 102 GmbHG, § 40 PSG). Dazu zählt etwa das Verfahren zur Bestellung eines Revisors gem § 45 Abs 1 GmbHG oder das Bucheinsichtsverfahren nach § 22 GmbHG.

Nach den §§ 277 ff UGB haben alle Kapitalgesellschaften (GmbH, AG), bestimmte Personengesellschaften (zB GmbH & Co KG im engeren Sinn – dazu § 221 Abs 5 UGB) und Banken nach dem BWG (vgl § 43 BWG) ihre Jahresabschlüsse zum Firmenbuch einzureichen. Die Unterlagen sind spätestens neun Monate nach Ende des Geschäftsjahres zum Firmenbuch einzureichen. Dass die gesetzlichen Vertreter der Gesellschaften ihrer Verpflichtung nachkommen, ist vom Firmenbuchgericht mit Zwangsstrafverfügungen bzw Zwangsstrafen im ordentlichen Verfahren nach § 283 UGB durchzusetzen. Eine rechtskräftig verhängte Zwangsstrafe ist auch dann zu vollstrecken, wenn die bestrafte Person ihrer Pflicht nachgekommen oder deren Erfüllung unmöglich geworden ist (§ 283 Abs 6 UGB).

10.       Anträge (Anmeldungen) zum Firmenbuch

10.1.        Beglaubigte Anmeldungen

Eintragungen erfolgen grundsätzlich nur auf Antrag. Der Antrag wird als Anmeldung bezeichnet. Anmeldungen zum Firmenbuch sind grundsätzlich schriftlich in öffentlich beglaubigter Form (§ 11 Abs 1 UGB) einzureichen. § 16 Abs 1 zweiter Satz FBG bestimmt, dass eine Anmeldung zum Firmenbuch in der Regel schriftlich einzubringen ist; nur unter berücksichtigungswürdigen Umständen kann eine Anmeldung zu Protokoll erklärt werden. Die Einreichung in öffentlich beglaubigter Form bedeutet, dass die Unterschrift des Antragstellers gerichtlich oder notariell beglaubigt werden muss. Im Ausland kann die Beglaubigung durch die österreichische Vertretungsbehörde (Botschaft, Konsulat) erfolgen. Wird die Unterschrift durch einen ausländischen Notar beglaubigt, so ist aufgrund der zwischenstaatlichen Verträge zu prüfen, ob eine (diplomatische) Überbeglaubigung erforderlich, oder die Apostille nach dem Haager Beglaubigungsübereinkommen beizubringen ist.

Bei bestimmten Ländern wird die Beglaubigung durch den ausländischen Notar ohne weitere Formalitäten anerkannt (zB Deutschland).

10.2.        Unbeglaubigte Anmeldungen

Ausnahmen von der beglaubigten Anmeldung regelt der § 11 FBG taxativ. Anmeldungen betreffend

·         die für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift

·         den Geschäftszweig

·         den Aufsichtsrat

·         die Gesellschafter einer GmbH (Gesellschafteränderung, weitere Einzahlungen)

·         die Börsenotierung

·         die Adresse der Internetseite

bedürfen nach dieser Norm nicht der beglaubigten Form.

Die Anmeldung auf Anpassung der Rechtsformzusätze an die Bestimmungen des UGB bedarf ebenfalls nicht der beglaubigten Form.

10.3.        Wer hat anzumelden?

Wer die Anmeldung zu unterfertigen hat, bestimmt in den meisten Fällen jene Norm, welche die Anmeldepflicht statuiert. Beispiele: Die Neueintragung einer GmbH ist von sämtlichen Geschäftsführern anzumelden (§ 9 Abs 1 GmbHG). Geschäftsführeränderungen sind von den Geschäftsführern in vertretungsbefugter Anzahl anzumelden (§ 17 GmbHG). Eine Änderung des Gesellschaftsvertrages ist von sämtlichen Geschäftsführern anzumelden (§ 51 Abs 1 GmbHG). Die Anmeldung einer Kapitalerhöhung bei der AG obliegt dem Vorstand in vertretungsbefugter Besetzung sowie dem Aufsichtsratsvorsitzenden oder seinem Stellvertreter. Bei Personengesellschaften (OG, KG) sind bestimmte Tatsachen, wie Firmaänderung, Sitzverlegung, Ein- oder Austritt von Gesellschaftern, Löschung der Gesellschaft von sämtlichen Gesellschaftern anzumelden (auch ausscheidende Gesellschafter und Kommanditisten sind zur Anmeldung verpflichtet). Die Anmeldung kann durch eine rechtskräftige oder vollstreckbare Entscheidung des Prozessgerichtes ersetzt werden (§ 16 UGB).

10.4.        Vertretung bei der Anmeldung

Bei der Anmeldung zum Firmenbuch ist eine Vertretung zulässig; gewillkürte Vertretung ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Anmeldende für den Inhalt der Anmeldung haftet (z. B. Abgabe der Erklärung nach § 10 Abs 3 GmbHG). Die Anmeldung von Veränderungen im Stande der Gesellschafter kann auch durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (oder Notar) erfolgen. Die Spezialvollmacht muss schriftlich erfolgen und die Unterschrift des Geschäftsführers der Gesellschaft aufweisen. Die Frage, ob die Spezialvollmacht in jedem Fall dem Gericht vorzulegen ist, wurde vom OGH offen gelassen. Die Änderungen der Geschäftsanschrift kann im Vollmachtsnamen durch einen Rechtsanwalt, Notar, Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater angemeldet werden.

10.5.        Konkretes Eintragungsbegehren

Die Anmeldung hat die begehrte Eintragung bestimmt zu bezeichnen (§ 16 FBG). Dies bedeutet, dass konkret zu beantragen ist, welche Änderungen das Firmenbuchgericht beim gegenständlichen Rechtsträger eintragen soll. Dabei sind die gesetzlichen Eintragungstatbestände zu berücksichtigen.

10.6.        Elektronischer Rechtsverkehr

Gemäß § 89c Abs 5 GOG sind Eingaben und im Original vorzulegende Beilagen im Firmenbuchverfahren ua von Rechtsanwälten und Notaren nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten im elektronischen Rechtsverkehr einzubringen. Liegen die konkreten technischen Möglichkeiten dafür im Einzelfall nicht vor, so ist dies vom einbringenden Rechtsanwalt oder Notar in der nicht im elektronischen Rechtsverkehr übermittelten Eingabe glaubhaft zu machen (§ 11 Abs 1a ERV 2006).

Die ERV 2006 trifft in ihrem § 8a besondere Bestimmungen für das Firmenbuchverfahren. Die elektronische Übermittlung von Urkunden, die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen im Original vorzulegen sind, hat so zu erfolgen, dass auf die Einstellung in einem Urkundenarchiv einer Körperschaft öffentlichen Rechts (für Notare: CYBERDOC) hingewiesen wird und unter Bekanntgabe eines eindeutigen Urkundenidentifizierungsbegriffs wirksam die Ermächtigung zum Zugang zu den Daten der gespeicherten Urkunde erteilt wird. In der Eingabe sind auch die Beilageneigenschaften (Urkundenart, Datum der Errichtung sowie allfällige Anmerkungen) anzugeben. Bedarf eine Anmeldung der beglaubigten Form, ist sie nach der Beglaubigung in das Urkundenarchiv (CYBERDOC für Notare, ARCHIVIUM für Rechtsanwälte) einzustellen und dem Gericht elektronisch zu übermitteln. Bedarf eine Anmeldung oder Einreichung nicht der beglaubigten Form, so ist auch die Übermittlung als PDF-Anhang zulässig.

Ob eine Urkunde in ein Archiv eingestellt wurde, ist an einem grünen Symbol erkennbar. Nur gescannte Urkunden (PDF-Anhang) werden blau dargestellt.

11.     Verfahrensrecht

11.1.        Allgemeines

Gem § 15 Abs 1 FBG sind auf das Verfahren in Firmenbuchsachen die allgemeinen Bestimmungen des Außerstreitgesetzes, ausgenommen die §§ 72 bis 77 über das Abänderungsverfahren, anzuwenden.

Weiters die Bestimmungen der §§ 15 ff FBG sowie die Bestimmungen der JN. Das außerstreitige Verfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Nach § 13 Abs 1 AußStrG hat das Gericht von Amts wegen für den Fortgang des Verfahrens zu sorgen und dieses so zu gestalten, dass eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung des Verfahrensgegenstandes gewährleistet ist; die Parteien haben das Gericht dabei zu unterstützen. Nach § 16 Abs 1 AußStrG hat das Gericht von Amts wegen dafür zu sorgen, dass alle für seine Entscheidung maßgebenden Tatsachen aufgeklärt werden, und sämtliche Hinweise auf solche Tatsachen entsprechend zu berücksichtigen.

Dementsprechend hat das Entscheidungsorgan auch von den Parteien nicht vorgebrachte, ihm aber anderweitig bekannt gewordene Tatsachen zu berücksichtigen und insbesondere auf sein Amtswissen Bedacht zu nehmen.

11.2.        Formelle und materielle Prüfpflicht

Anmeldung ist in formeller und materieller Hinsicht zu prüfen.

In formeller Hinsicht ist insbesondere zu prüfen: Zuständigkeit, Berechtigung des Anmeldenden, Partei bzw. Prozessfähigkeit des Antragstellers, Vollmacht, Einhaltung der für die Anmeldung geltenden Formvorschriften, Eintragungsfähigkeit der angemeldeten Tatsachen.

Die materielle Prüfpflicht besteht sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht. In tatsächlicher Hinsicht ist die Wahrheit der angemeldeten Tatsachen zu prüfen. Die Prüfung der Wahrheit der angemeldeten Tatsachen hat nur bei begründetem Verdacht der Unwahrheit zu erfolgen. Ein solcher Verdacht kann sich aus der inneren Unwahrscheinlichkeit des Angemeldeten oder aus dem Amtswissen des Entscheidungsorganes ergeben.

In rechtlicher Hinsicht ist zu prüfen, ob das materielle Recht die begehrte Eintragung gestattet.

Das Firmenbuchgericht hat auch eine Reihe von Entscheidungen mit großem Auslegungsspielraum zu treffen, etwa ob eine Firma zur Kennzeichnung geeignet ist und Unterscheidungskraft besitzt (§ 18 UGB), oder ob sich Firmen am gleichen Ort deutlich unterscheiden (§ 29 UGB).

11.3.        Verbesserungsverfahren

Ergibt die Prüfung, dass eine Anmeldung zur Eintragung ins Firmenbuch unvollständig ist oder dass der Eintragung ein sonstiges behebbares Hindernis entgegensteht, so ist gem § 17 Abs 1 FBG zwingend ein Verbesserungsauftrag zu erteilen. Das Gericht hat den Antragsteller die Behebung des Mangels aufzutragen, erforderlichenfalls die dazu notwendigen Anleitungen zu geben und eine angemessene Frist zu setzen; war die Anmeldung gesetzlich befristet und wird der Mangel innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist behoben, so ist die Anmeldung als am Tag ihres ersten Einlangens überreicht anzusehen.

Das Gericht ist an den Antrag gebunden und darf nur das eintragen, was beantragt ist; entspricht der Antrag nicht den gesetzlichen Erfordernissen - und ist ein Mangel nicht nach §17 FBG behebbar - so ist er abzuweisen.

Die Anmeldung ist grundsätzlich als Einheit anzusehen; kann ihr nur in einem Teilbereich stattgegeben werden, so ist ein Verbesserungsauftrag dahingehend zu erteilen, dass bekannt zu geben ist, ob auch eine teilweise Eintragung angestrebt wird (Junktimierung). Ein Beschluss, womit ein Verbesserungsauftrag erteilt wurde, ist gesondert nicht anfechtbar (§ 17 Abs 2 FBG).

Durch einen Verbesserungsauftrag ist der Antragsteller in seinen Rechten noch nicht beeinflusst. Es steht ihm frei, den ergangenen Auftrag unbeachtet zu lassen oder dem Gericht seine gegenteilige Rechtsauffassung mitzuteilen. Erst die ergehende Sachentscheidung kann angefochten werden.

11.4.        Verfahrensunterbrechung

Hängt die Entscheidung über eine Eintragung oder Änderung (Löschung) ganz oder zum Teil vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab, das Gegenstand eines anderen anhängigen Gerichtsverfahrens ist oder das in einem anhängigen Verwaltungsverfahren festzustellen ist, so kann das Gericht anordnen, dass sein Verfahren so lange unterbrochen wird, bis in Ansehung dieses Rechtsverhältnisses eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt (§ 19 Abs 1 FBG). Das Gericht hat von einer Unterbrechung abzusehen oder sie aufzuheben und auf Grund der Aktenlage zu entscheiden, wenn das rechtliche oder wirtschaftliche Interesse an einer raschen Erledigung erheblich überwiegt (Abs 2 leg cit). Auch das AußStrG sieht eine Unterbrechung des Verfahrens vor (§ 25 AußStrG). Diese Bestimmung ist im Firmenbuchverfahren anzuwenden, wenn es nicht um Eintragung ins Firmenbuch geht. Wird etwa die Bestellung eines Liquidators gem § 146 Abs 2 UGB beantragt, und hängt die Entscheidung davon ab, ob der wichtige Grund für die Auflösung der Gesellschaft gegeben ist - dies ist vom Prozessgericht zu klären - so ist das Verfahren nach § 25 AußStrG zu unterbrechen.

11.5.        Befassung der gesetzlichen Interessensvertretung

Das Gericht kann in Zweifelsfällen zur Vermeidung unrichtiger Eintragungen die zuständige gesetzliche Interessensvertretung befassen (§ 14 Abs 1 FBG). Oftmals wird die gutachtliche Stellungnahme der gesetzlichen Interessensvertretung in Anspruch genommen, wenn die ordnungsgemäße Sitzverlegung einer Personengesellschaft zu prüfen ist (§ 13 Abs 2 UGB).

11.6.        Rechtliche Wirkung der Eintragungen

Eintragungen im Firmenbuch erfolgen durch Eingabe in der Datenbank des Firmenbuches. Die geänderten Daten sind mit Tagwechsel - mit dem der Bewilligung der Eintragung folgenden Tag - österreichweit abrufbar. In der Regel hat die Eintragung nur deklarativen (rechtsaufzeigenden) Charakter; nur bestimmte Eintragungen, bei denen dies im Gesetz angeordnet ist, wirken rechtsbegründend oder konstitutiv (z.B. Neueintragung einer GmbH, AG, OG, KG, GEN PST; Änderung des Gesellschaftsvertrages bei einer GmbH, Satzungsänderung einer AG, Änderung des Genossenschaftsvertrages). Die Eintragung einer Geschäftsführerbestellung bei einer bestehenden GmbH ist zB deklarativ.

11.7.        Publizitätswirkung

Da das Firmenbuchgericht die Anmeldung auch materiell zu prüfen hat, bewirkt die Eintragung den Beweis des ersten Anscheines der Richtigkeit des im Firmenbuch Eingetragenen. Die Vermutung kann allerdings durch den Beweis des Gegenteiles widerlegt werden (§ 15 UGB).

11.8.        Veröffentlichung der Eintragungen

Gem § 10 Abs 1 UGB sind Eintragungen im Firmenbuch und sonstige vom Firmenbuchgericht vorzunehmende Veröffentlichungen in der Ediktsdatei (§ 89j GOG) und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ bekannt zu machen. Soweit nicht das Gesetz etwas anderes bestimmt, werden die Eintragungen ihrem ganzen Inhalt nach veröffentlicht. Die Wirkungen der Veröffentlichung treten mit der Einschaltung in der Ediktsdatei ein (§ 89j Abs 1 letzter Satz GOG). Die Daten müssen einen Monat lang abfragbar sein. Die Wiener Zeitung GmbH hat die Kosten für die Einschaltung vom Rechtsträger selbst einzuheben. Auf die Ediktsdatei kann über das justizinterne Intranet zugegriffen werden. Extern kann über das Internet unter edikte.justiz.gv.at (https://edikte.justiz.gv.at/edikte/edikthome.nsf, 19.10.2019) kostenlos abgefragt werden.

Eintragungen über „Einzelunternehmer und eingetragene Personengesellschaften“, die in der Datenbank des Firmenbuches vorgenommen wurden, gelten als bekannt gemacht und müssen nicht veröffentlicht werden (Art XXIII Abs 15 FBG).

11.9.        Rechtsmittel

Aufgrund den nach § 15 Abs 1 FBG anzuwendenden allgemeinen Bestimmungen des AußStrG finden sich die Normen über das Rekursverfahren in den §§ 45 bis 61 dieses Gesetzes; jene über den Revisionsrekurs in den §§ 62 bis 71. Das Rechtsmittel des Rekurses ist grds aufsteigend, dh über den Rekurs entscheidet grds das zuständige Oberlandesgericht. Das Erstgericht kann einem Rekurs selbst stattgeben, wenn er sich gegen

1.    einen verfahrenseinleitenden Beschluss, soweit er selbstständig anfechtbar ist;

2.    eine Strafverfügung;

3.    die Zurückweisung eines Rechtsmittels (§ 67);

4.    einen Beschluss mit dem über die Sache entschieden worden ist, sofern sich ohne weitere Erhebungen auf Grund der Aktenlage ergibt, dass diese aufzuheben und der allenfalls zu Grunde liegende verfahrenseinleitende Antrag zurückzuweisen oder dass er im Sinne des Rekursbegehrens zur Gänze abzuändern ist. Einen solchen Beschluss (Z 4) darf das Gericht während des Verfahrens über eine Sache nur einmal fällen.

Für bestimmte (verfahrensrechtliche) Beschlüsse schneidet das FBG Rechtsmittel generell ab. Eine Abweisung oder Zurückweisung eines Antrag auf Verfahrensunterbrechung kann nicht angefochten werden (§ 19 Abs 3 FBG). Ein Verbesserungsauftrag nach § 17 Abs 1 FBG kann nach Abs 3 leg cit ebenfalls nicht durch ein abgesondertes Rechtsmittel angefochten werden. Wer der Verbesserung nicht nachzukommen beabsichtigt, kann dem Gericht Gegenargumente vorbringen und die dann ergehende Sachentscheidung anfechten.

In § 21 Abs 2 FBG ist normiert, dass die Folgen der Zustellung für Parteien, denen ein Eintragungsbeschluss nicht individuell zuzustellen ist, mit der öffentlichen Bekanntmachung der Eintragung eintreten. Diese Bestimmung ist notwendig, da die im Firmenbuchverfahren anzuwendende Bestimmung des § 46 Abs 2 AußStrG vorsieht, dass eine nicht aktenkundige Partei, der der Beschluss nicht zugestellt worden ist, einen Rekurs bis zu jenem Zeitpunkt erheben kann, bis zu dem eine aktenkundige Partei einen Rekurs oder eine Rekursbeantwortung erstatten kann.

Für das Firmenbuchverfahren bedeutet die Bestimmung des § 21 Abs 2 FBG, dass die Rekursfrist in diesem Fall mit der öffentlichen Bekanntmachung (Einschaltung in der Ediktsdatei – vgl § 10 Abs 1 UGB) beginnt.

11.10.      Zwangsstrafenverfahren

Wer verpflichtet ist, eine Anmeldung, eine Zeichnung der Namensunterschrift oder eine Einreichung von Schriftstücken zum Firmenbuch vorzunehmen, oder wer eine ihm nicht zustehende Firma gebraucht (Firmenmissbrauchsverfahren), ist vom Gericht durch Zwangsstrafen anzuhalten, seine Verpflichtung zu erfüllen bzw. den Gebrauch der Firma zu unterlassen oder darzutun, dass die Verpflichtung nicht besteht bzw. der Gebrauch der Firma rechtmäßig ist (§ 24 FBG).

Beispiel: Ein Einzelunternehmen oder eine Personengesellschaft nach UGB (OG oder KG) stellt ihren Betrieb vollständig ein. Ein Indiz dafür ist die Mitteilung der Gewerbebehörde an das Firmenbuchgericht, dass das Unternehmen über keine aufrechte Gewerbeberechtigung mehr verfügt. Dass die Inhaber oder Gesellschafter ihrer Verpflichtung, die Löschung des Unternehmens zu beantragen nachkommen, ist mit Zwangsstrafen (§ 24 FBG) zu erzwingen.

Alle in das Firmenbuch eingetragenen Unternehmer haben auf allen Geschäftsbriefen und Bestellscheinen, die auf Papier oder in sonstiger Weise an einen bestimmten Empfänger gerichtet sind, sowie auf ihren Webseiten bestimmte Angaben zu machen (§ 14 UGB – Firma, Rechtsform ua). Dass die Unternehmer dieser Verpflichtung nachkommen, ist ebenfalls vom Firmenbuchgericht mit Zwangsstrafen zu erzwingen.

Häufigster Anwendungsfall für ein Zwangsstrafenverfahren ist, wenn eine offenlegungspflichtige Gesellschaft (zB GmbH, AG) ihren Jahresabschluss nicht zum Firmenbuch einreicht. Das Zwangsstrafenverfahren richtet sich hier nach § 283 UGB.

Eine verhängte Zwangsstrafe ist auch dann zu vollstrecken, wenn der gerichtlichen Anordnung nachgekommen wurde oder deren Erfüllung unmöglich geworden ist.

Konstitutive Eintragungen können nach hA nicht mit Zwangsstrafen erzwungen werden; hier besteht keine öffentlich-rechtliche Anmeldepflicht.

11.11.      Gerichtsgebühren

Eintragungen im Firmenbuch unterliegen der Tarifpost 10 (§ 32 GGG) des Gerichtsgebührengesetzes. Die Gebühr besteht aus einer Eingabengebühr und einer Eintragungsgebühr. Die Eingabengebühr ist nach Rechtsform gestaffelt. Die Eingabengebühr ist mit der Überreichung der Eingabe (Anmeldung) fällig. Die Eintragungsgebühren werden vom ADV-System errechnet (die Berechnung kann natürlich vom Kostenbeamten händisch berichtigt werden). Für jeden einzelnen Eintragungstatbestand wird eine eigene Gebühr verrechnet.

Die Gebühr für Firmenbuchauszüge aus dem ADV-Firmenbuch oder Ausdrucke von Urkunden ist ebenfalls in der Tarifpost 10 GGG geregelt. Die Firmenbuchauszüge werden erst ausgefolgt, wenn die erforderliche Gebühr entrichtet wurde. Die Gebühren für die externe Abfrage sind ebenfalls im Gerichtsgebührengesetz (Tarifpost 10 Z IV) geregelt.

12.     Firmenbuchabfrage

12.1.        Allgemeines

Nach § 34 Abs 1 FBG ist nach Maßgabe der technischen und personellen Voraussetzungen jeder zur Einzelabfrage aus dem Firmenbuch mittels automationsunterstützter Datenübermittlung befugt. Auch eine Sammelabfrage ist möglich (Abs 2 leg cit).

Die externe Abfrage erfolgt über das Internet und ist gebührenpflichtig. Auf der Homepage des Justizministeriums unter www.bmj.gv.at finden sich unter dem Link „Firmenbuch“ Informationen über den Zugang und die Verrechnungsstellen. Die Gebühren werden im Gerichtsgebührengesetz (§ 32 GGG Tarifpost 10) geregelt. Die dort angeführten Beträge sind unter bestimmten Voraussetzungen mit Verordnung des/der zuständigen Ministerin an die Inflation (Verbraucherpreis-Index) anzupassen (§ 31a GGG).

Notare sind verpflichtet, in ihrer Amtskanzlei die technischen Voraussetzungen für die Firmenbuchabfrage mittels automationsunterstützter Datenübermittlung zu schaffen und Einsicht ins Firmenbuch zu gewähren (Firmenbuchauszüge).

In die in Papierform geführte Urkundensammlung kann jeder zu den Amtsstunden des Gerichtes Einsicht nehmen. Für die Einsicht in den Firmenbuchakt gilt § 219 ZPO sinngemäß (rechtliches Interesse). Die elektronische Urkundensammlung kann wie ein Firmenbuchauszug abgefragt werden.

Amtsbestätigungen sind auszustellen, wenn die gewünschte Bestätigung durch einen Firmenbuchauszug nicht erstellt werden kann (zB Negativbestätigung, dass eine Firma nicht im Firmenbuch eingetragen ist; Bestätigung der Firmaänderung einer Genossenschaft, wenn Firmaänderung aus dem Firmenbuchauszug nicht hervorgeht - Änderung vor dem Erfassungsstichtag).

Über das justizinterne Intranet hat jeder Justizbedienstete über seinen PC die Möglichkeit der Firmenbuchabfrage (Intranet/Rechtspflege/Anwendungen – Justiz/Firmenbuch).

12.2.        Auszugsauswahl

Die Eingabe der Firmenbuchnummer hat samt Prüfbuchstaben ohne Abstand zu erfolgen. Beispiel: 363750g.

Als Stichtag kann grundsätzlich ein beliebiger Tag, bis zum Tag der Eintragung der Gesellschaft, eingegeben werden.

Bei einem Auszug mit historischen (gelöschten) Daten werden die zum eingegebenen Stichtag nicht mehr aktuellen Daten durchgestrichen angezeigt.

Aktuelle Auszüge enthalten nur jene Daten, welche zum Abfragestichtag aktuell sind, historische Auszüge enthalten alle Daten, welche einmal eingetragen waren. Die nicht mehr aktuellen Daten sind durchgestrichen.

Beispiel:

FIRMA
1    KONTRUKTIV BAUPLANUNGS-GmbH
2    KONSTRUKTIV BAUPLANUNGS-GmbH

Am Ende des Firmenbuchauszuges findet sich die Vollzugsübersicht. Aus dieser ist zu ersehen, wann eine bestimmte Eintragung erfolgt ist und zu welcher Fr-Zahl.

Beispiel: (Auszugsteil)

SITZ in
1    politische Gemeinde Wien
11  politische Gemeinde Mödling

VOLLZUGSÜBERSICHT

1    eingetragen am 02.03.2019                          Geschäftsfall 702 Fr 422/19 h
Antrag auf Neueintragung einer Firma         eingelangt am 13.01.2019

11  eingetragen am 20.07.2019                          Geschäftsfall 1 Fr 6093/19 y
Antrag auf Sitzverlegung                               eingelangt am 17.07.2019

Aus der auf der linken Seite stehenden Nummer ist ersichtlich, dass die Eintragung des geänderten Sitzes am 20.07.2019 erfolgte (siehe Nummer 11). Die Urkunden, welche zu dieser Eintragung gehören, findet man unter der Nummer 1 Fr 6093/19 y in der Urkundensammlung.

Beim signierten Auszug wird am Ende des Auszuges die elektronische Signatur angezeigt.

Wenn ein Auszug mit Verlinkung zu Urkunden auswählt wird, können bestimmte Urkunden durch direktes Anklicken am Bildschirm (zB „Gesellschaftsvertrag vom …“) aufgerufen werden.

Ein Teilauszug mit Firma, Sitz, Registerstaat, Geschäftsanschrift und Rechtsform (Kurzinformation, § 34 Abs 1b FBG) ist dann von Vorteil, wenn nicht alle Daten eines Firmenbuchauszuges benötigt werden (Gebührenfrei).

Ein Teilauszug eingeschränkt auf maximal zwei Personen ist für den Fall gedacht, dass nachgewiesen werden muss, ob zwei Personen berechtigt waren, an einem bestimmten Tag eine Gesellschaft gemeinsam zu vertreten (zB Vier-Augen-Prinzip im Bankenbereich). Dazu muss aber die Kennung (Buchstaben) der beiden Personen bekannt sein (Personenverzeichnis des Registerauszuges).

Der Teilauszug mit alphabetischer Personenliste dient dazu, die Personenkennung einer Person zu finden.

12.3.        Suche – Firmen

Wenn man den Firmenwortlaut nicht genau weiß, ist zu empfehlen, vor und/oder nach einem Schlagwort das Zeichen * einzugeben. Wenn etwa Immobilien* eingegeben wird, werden alle Rechtsträger gefunden, welche dieses Wort enthalten, wie Immobilienverwaltung oder Immobilienverwertung.

Der Suchbereich kann eingeschränkt werden:

·         eingetragene und gelöschte Firmen (keine Zweigniederlassungen)

·         historische Firmenwortlaute (keine Zweigniederlassungen)

·         keine Einschränkung

·         eingetragene Firmenwortlaute (Prüfung Firmenausschließlichkeit)

·         Firmen ein Arbeitsversion

·         abgewiesene Neueintragungen

Die Rechtsform kann entsprechend eingeschränkt werden. Es wird entweder eine bestimmte Rechtsform (etwa GmbH) angezeigt oder alle Rechtsformen.

Die Suche kann auch auf ein bestimmtes Gericht beschränkt werden:

·         keine Einschränkung

·         Eisenstadt, Landesgericht (309)

·         Feldkirch, Landesgericht (929)

·         Graz, Landesgericht für ZRS (638)

·         Innsbruck, Landesgericht (818)

·         Klagenfurt, Landesgericht (729)

·         Korneuburg, Landesgericht (119)

·         Krems, Landesgericht (129)

·         Leoben, Landesgericht (609)

·         Linz, Landesgericht (458)

·         Ried im Innkreis, Landesgericht (469)

·         Salzburg, Landesgericht (569)

·         Sankt Pölten, Landesgericht (199)

·         Steyr, Landesgericht (409)

·         Wien, Handelsgericht (007)

·         Wiener Neustadt, Landesgericht (239)

·         Wels, Landesgericht (519)

Die Suche kann auch auf ein Bundesland oder eine politische Gemeinde eingeschränkt werden.

Wenn im Suchfeld ein Firmenwortlaut eingegeben wurde, kann unter Codeauswahl ein Bundesland oder eine Gemeinde ausgewählt werden. Es kann auch die Nummer einer politischen Gemeinde eingegeben werden, wenn diese bekannt ist.

Das ADV-System sucht auch nach phonetisch gleich lautenden Firmenwortlauten. Wenn exakt gesucht werden soll, ist das Feld Exakte Suche anzukreuzen.

12.4.        Suche – Personen

Mit dieser Maske kann gesucht werden, ob eine natürliche Person oder eine juristische Person eine Funktion (Geschäftsführer, Gesellschafter, Prokurist usw) hat. Es werden jene Rechtsträger angezeigt, in welcher diese Person eine Funktion hat oder hatte. Das Geburtsdatum ist seit kurzem auch ein Suchkriterium.

12.5.        Suche – Urkunden

Es können Urkunden nach Firmenbuchnummer oder nach Fr-Zahl (Aktenzahl) gesucht werden.

Wenn die Firmenbuchnummer eingegeben wird, werden alle Urkunden, welche zu diesem Rechtsträger gehören, zur Auswahl angezeigt.

Wenn die Gerichtsnummer (siehe oben Pkt 3.3) und die Fr-Zahl eingegeben werden, werden alle Urkunden zu einer bestimmten Eintragung zur Auswahl angezeigt.

C.   Unternehmensrechtliche Grundbegriffe

1.        Das Unternehmensgesetzbuch

Durch das Handelsrechts-Änderungsgesetz (HaRÄG) wurde das Handelsgesetzbuch grundsätzlich mit Wirkung 1.1.2007 geändert. Der Titel des Gesetzes lautet seitdem „Unternehmensgesetzbuch“ (UGB). Insbesondere ist an die Stelle des Kaufmannes der „Unternehmer“ getreten. Damit ist die Unterscheidung „Musskaufmann“, „Sollkaufmann“ usw weggefallen. Außerdem wurde das Firmenrecht liberalisiert, vereinfacht und vereinheitlicht.

2.        Unternehmer

2.1.           Unternehmer kraft Tätigkeit

Unternehmerin bzw Unternehmer ist, wer ein Unternehmen betreibt. Ein Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein.

2.2.            Unternehmer kraft Rechtsform

Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Sparkassen, Europäische wirtschaftliche Interessensvereinigungen (EWIV), Europäische Gesellschaften (SE) und Europäische Genossenschaften (SCE) sind Unternehmer kraft Rechtsform.

2.3.            Anwendung des Unternehmensgesetzbuches

Grundsätzlich ist das Unternehmensgesetzbuch auf alle Unternehmer anzuwenden. Die Anwendung bestimmter Rechtsvorschriften, wie etwa jener über die Firma und die Prokura, sind an die Eintragung des Unternehmers ins Firmenbuch geknüpft.

Angehörige der freien Berufe sowie der Land- und Forstwirte haben eine Sonderstellung. Durch die freiwillige Eintragung in das Firmenbuch ist auf sie etwa das Firmenrecht und das Recht der Prokura anzuwenden; das Rechnungslegungsrecht ist auf sie nur dann anzuwenden, wenn das Unternehmen in Form einer Personengesellschaft geführt wird, bei welcher kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist (etwa GmbH & Co KG im engeren Sinn).

Das Rechnungslegungsrecht (Drittes Buch) ist auf Einzelunternehmer nur bei Überschreitung bestimmter Umsatzgrenzen (Schwellenwert) anzuwenden.

Die Bestimmungen über unternehmensbezogene Geschäfte (Viertes Buch) sind auf alle Unternehmer anzuwenden.

2.4.            Eintragungen ins Firmenbuch

Seit 1.1.2007 kann sich jeder Einzelunternehmer freiwillig in das Firmenbuch eintragen lassen, sofern etwa das Berufsrecht dies nicht verbietet (wie zB bei Rechtsanwälten oder Notaren).

Für Einzelunternehmer, welche bestimmte Umsatzgrenzen überschreiten, besteht Eintragungspflicht.

Nach alter Rechtslage war (nur) der Vollkaufmann – also jener Kaufmann, dessen Unternehmen einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erforderte – verpflichtet, seine Firma zur Eintragung ins Firmenbuch anzumelden.

3.        Firma

3.1.           Ursprüngliche Firma

Die Firma ist der in das Firmenbuch eingetragene Name eines Unternehmers, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt.

Ein Unternehmer kann in Verfahren vor Gerichten oder Verwaltungsbehörden seine Firma als Parteibezeichnung führen und mit seiner Firma als Partei bezeichnet werden. Dies gilt nicht in Strafverfahren.

In das Grundbuch kann der Einzelunternehmer nicht mit seiner Firma eingetragen werden, sondern nur mit seinem bürgerlichen Namen.

Die Firma muss zur Kennzeichnung des Unternehmers geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen. Dies gilt (mit wenigen Ausnahmen: etwa Privatstiftung) für alle in das Firmenbuch eingetragenen Rechtsträger. Einzelunternehmer und Personengesellschaften müssen daher nicht mehr den Namen des Inhabers oder eines Gesellschafters in der Firma führen.

Alle in das Firmenbuch eingetragenen Rechtsträger müssen aber zwingend einen Rechtsformzusatz führen.

Rechtsformzusätze (Beispiele):

·         Einzelunternehmer → „eingetragene/r Unternehmer/in“ – oder zB „e.U.“

·         offene Gesellschaft → „offene Gesellschaft“ - oder zB „OG“ oder bei freiberuflich Tätigen „Partnerschaft“ oder „und (&) Partner“ oder „OHG“ wenn diese Bezeichnung schon bisher geführt wurde

·         Kommanditgesellschaft → „Kommanditgesellschaft“ oder zB „KG“ oder bei freiberuflich Tätigen „Kommandit-Partnerschaft“

·         Genossenschaft → „eingetragene Genossenschaft“ oder zB „e. Gen“

·         Gesellschaft mit beschränkter Haftung → „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ oder Abkürzung (GesmbH, GmbH ua)

·         Aktiengesellschaft → „Aktiengesellschaft“ oder Abkürzung (AG)

·         Privatstiftung → „Privatstiftung“ (eine Abkürzung ist unzulässig)

3.2.           Firmenausschließlichkeit

Jede neue Firma muss sich von allen an demselben Orte oder in derselben Gemeinde bereits bestehenden und in das Firmenbuch eingetragenen Firmen deutlich unterscheiden (§ 29 UGB).

3.3.           Firmenwahrheit

Die Firma darf keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen. Im Verfahren vor dem Firmenbuchgericht wird die Eignung zur Irreführung nur berücksichtigt, wenn sie ersichtlich ist.

3.4.           Abgeleitete Firma

Wenn der Gesellschafter, dessen Name in der Firma aufscheint, aus der Gesellschaft ausscheidet, so kann die Firma fortgeführt werden, wenn der bisherige Namensgeber der Firmenfortführung ausdrücklich zustimmt (Ausnahme zB GmbH: nach herrschender Ansicht muss der ausscheidende Gesellschafter nicht zustimmen).

4.        Prokura und Handlungsvollmacht

4.1.           Prokura

Unter Prokura versteht man eine unternehmerische Vollmacht mit gesetzlich fixiertem Umfang. Sie muss im Firmenbuch eingetragen werden und berechtigt zur Vornahme von Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb (irgend) eines Unternehmens mit sich bringt. Jeder in das Firmenbuch eingetragene Unternehmer kann Prokura erteilen.

Eine Einschränkung der Prokura ist Dritten gegenüber wirkungslos.

Der Prokurist ist alleine nicht berechtigt, Firmenbucheingaben zu unterfertigen. Er ist auch nicht berechtigt Bilanzen zu unterschreiben.

Grundstücke belasten oder veräußern kann er nur, wenn ihm diese Befugnis ausdrücklich erteilt wurde und dieser Sachverhalt auch im Firmenbuch eingetragen ist.

Die Prokura kann einer Person allein (Einzelprokura) oder mehreren Personen gemeinsam (Gesamtprokura) erteilt werden. Die Vertretung kann auch so geregelt werden, dass ein Prokurist nur mit einem Geschäftsführer oder dem Inhaber gemeinsam vertreten kann.

Die Prokura erlischt nicht mit dem Tod des Geschäftsinhabers. Sie kann jederzeit widerrufen werden. Die Prokura erlischt unter anderem mit dem Tod des Prokuristen oder wenn über das Vermögen des Geschäftsinhabers oder der Gesellschaft das Konkursverfahren eröffnet wird.

4.2.           Handlungsvollmacht

Ist jemand ohne Erteilung der Prokura zum Betrieb eines Unternehmens oder zur Vornahme einer bestimmten zu einem Unternehmen gehörigen Art von Geschäften oder zur Vornahme einzelner zu einem Unternehmen gehöriger Geschäfte ermächtigt, so erstreckt sich diese Vollmacht – als Handlungsvollmacht bezeichnet - auf alle Geschäfte und Rechtshandlungen, der der Betrieb eines derartigen Unternehmens oder die Vornahme derartiger Rechtshandlungen gewöhnlich mit sich bringt.

Die Handlungsvollmacht wird nicht in das Firmenbuch eingetragen. Wie bei der Prokura bestehen auch bei der Handlungsvollmacht gesetzliche Einschränkungen der Vertretungsmacht: Zur Veräußerung oder Belastung von Grundstücken, zur Eingehung von Wechselverbindlichkeiten, zur Aufnahme von Darlehen und zur Prozessführung ist der Handlungsbevollmächtigte nur ermächtigt, wenn ihm eine solche Befugnis besonders erteilt ist.

D.   Firmenbuch-Client

Das Firmenbuch und das Fr-Register wird vom Firmenbuchgericht über eine Software, den sog Firmenbuch-Client geführt.

Beim praktischen Teil des Wahlmoduls Firmenbuch werden Übungsbeispiele im Firmenbuch-Client durchgespielt und geübt.

Das VJ-Onlinehandbuch ist die Grundlage für die Führung des Firmenbuch-Client. Das System ist grds so aufgebaut, dass den mit Namen, Geburtsdatum und Anschrift erfassten natürlichen Personen oder juristischen Personen Funktionen, wie „Geschäftsführer, Gesellschafter usw“ zugeordnet werden. Jede Person erhält eine Kennung durch Vergaben eines Buchstabens. Daneben gibt es sog „Rechtstatsachen“, die erfasst werden. Dazu zählen etwa der „Gesellschaftsvertrag“ oder ein „Generalversammlungsbeschluss“.

Für bestimmte Anträge werden konkrete Antragscodes verwendet. Diese Codes sowie auch Textbausteine für bestimmte Eintragungen finden sich im VJ-Online-Handbuch.