Bearbeiter und Aktualität:

ADir Ursula DÜH, BG Innere Stadt Wien, 1. Dezember 2019

ADir Mag. (FH) Nicole GEYER, BG Wiener Neustadt, 1. Dezember 2019

Hinweis:

Im Skriptum und in Bildschirmmasken verwendete Personen und Daten sind frei erfunden.

Inhaltsübersicht

A.      Grundlagen des Insolvenzrechts

1.            Abgrenzung zum Exekutionsverfahren

2.            Allgemeine Verfahrensbestimmungen

3.            Zuständigkeit

3.1.        Sachliche Zuständigkeit

3.2.        Örtliche Zuständigkeit

3.3.        Funktionelle Zuständigkeit

4.            Organe

4.1.        Insolvenzgericht

4.2.        Insolvenzverwalter

4.3.        Gläubigerversammlung

4.4.        Gläubigerausschuss

5.            Eröffnungsantrag

5.1.        Eigenantrag des Schuldners

5.2.        Gläubigerantrag

6.            Insolvenzvoraussetzungen

6.1.        Zahlungsunfähigkeit

6.2.        Kostendeckendes Vermögen

B.      Insolvenzeröffnung

1.            Wirkungen

1.1.        Grundbuchsperre

1.2.        Prozesssperre

1.3.        Exekutionssperre

1.4.        Erlöschen exekutiver und vertraglicher Pfandrechte

1.5.        Zinsenstopp

1.6.        Postsperre

1.7.        Banksperre

2.            Feststellung der Insolvenzmasse

3.            Feststellung der Passiva

4.            Weiterer Verfahrensablauf

C.      Verfahrensarten

1.            Sanierungsverfahren

2.            Konkursverfahren

3.            Schuldenregulierungsverfahren

3.1.        Einleitung des Verfahrens

3.2.        Eigenverwaltung

3.3.        Zahlungsplan

4.            Abschöpfungsverfahren

D.      Aufhebung des Insolvenzverfahrens

A.     Grundlagen des Insolvenzrechts

Das Insolvenzrecht in Österreich ist für juristische wie auch für natürliche Personen, für Unternehmer und Nichtunternehmer einheitlich in der Insolvenzordnung geregelt.

Ziel eines Insolvenzverfahrens ist

·         die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit eines Schuldners,

·         dessen wirtschaftliche Sanierung

·         und/oder die Befriedigung der Gläubiger (bzw die gerechte Verteilung der Verluste auf die Gläubiger).

1.        Abgrenzung zum Exekutionsverfahren

Solange ein Schuldner zahlungsfähig ist, können Gläubiger, welche über einen Exekutionstitel verfügen, Exekution auf bestimmte, einzelne Vermögensobjekte führen
(= Einzelvollstreckung).

Greifen mehrere Gläubiger auf dasselbe Exekutionsobjekt, so gilt das Rangprinzip
(„wer zuerst kommt, mahlt zuerst“).

Eine solche Vorgangsweise ist für die Gläubiger nur solange sinnvoll, wie das Vermögen des Verpflichteten ausreicht, um alle Forderungen der Gläubiger zu befriedigen. Ist dies nicht mehr der Fall, sind einzelne Gläubiger, und zwar jene, die keine Befriedigung mehr
erlangen, interessiert daran, ein Insolvenzverfahren gegen den Schuldner einzuleiten.

Das Insolvenzrecht unterscheidet sich in den Grundprinzipien wesentlich vom Exekutionsrecht.

Im Insolvenzverfahren werden alle Gläubiger, die ihre Forderungen angemeldet haben und deren Forderungen festgestellt wurden, gleichbehandelt (= Paritätsprinzip). Das Bestehen eines Exekutionstitels ist nicht erforderlich.

Doch nicht nur die Interessen der Gläubiger, sondern auch jene des Schuldners und Dritter (etwa der Arbeitnehmer des Schuldners) werden im Insolvenzrecht berücksichtigt. Insbesondere im Sanierungsverfahren soll dem Schuldner eine Möglichkeit geboten werden, sich wirtschaftlich zu erholen und die Zerschlagung eines sanierungsfähigen Unternehmens zu verhindern.

2.        Allgemeine Verfahrensbestimmungen

Die gesetzliche Grundlage für das Insolvenzverfahren ist die Insolvenzordnung (IO).

Sofern sich aus der IO nichts anderes ergibt, gelten die Bestimmungen der Jurisdiktionsnorm (JN) und der Zivilprozessordnung (ZPO). Zum Teil wird auch auf die Exekutionsordnung (EO) verwiesen.

Im Insolvenzverfahren gibt es keinen Ersatz der Verfahrenskosten und keine Anwaltspflicht. Gläubiger können sich durch Gläubigerschutzverbände vertreten lassen und der Schuldner im Schuldenregulierungsverfahren durch eine bevorrechtete Schuldnerberatungsstelle.

Gerichtliche Entscheidungen ergehen mit Beschluss.

Dagegen ist das Rechtsmittel des Rekurses möglich. Es dürfen neue Tatsachen, die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung schon bestanden haben, vorgebracht werden. Es besteht somit kein Neuerungsverbot.

Verhandlungen sind nicht öffentlich.

3.        Zuständigkeit

Für die Beurteilung der Zuständigkeit ist der Zeitpunkt der Antragstellung relevant.

Ist das angerufene Gericht nicht zuständig, so hat es seine Unzuständigkeit mit Beschluss auszusprechen und das Verfahren an das zuständige Gericht zu überweisen.

Ändern sich die für die Begründung der Zuständigkeit maßgeblichen Umstände erst im Laufe des Verfahrens, bleibt es bei der Zuständigkeit des zunächst richtig angerufenen Gerichts.

3.1.           Sachliche Zuständigkeit

Für das Insolvenzverfahren natürlicher Personen, die kein Unternehmen betreiben, ist das Bezirksgericht zuständig.

Die übrigen Insolvenzverfahren fallen in die Zuständigkeit des Gerichtshofs (Landesgerichte, in Wien: Handelsgericht Wien).

3.2.           Örtliche Zuständigkeit

Betreibt der Schuldner kein Unternehmen, ist jenes Bezirksgericht zuständig, in dessen
Sprengel der Schuldner seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Für Unternehmensinsolvenzen besteht örtliche Zuständigkeit jenes Landesgerichtes, in dessen Sprengel das Unternehmen geführt wird bzw wurde.

3.3.           Funktionelle Zuständigkeit

Der Rechtspfleger ist für das bezirksgerichtliche Insolvenzverfahren (Schuldenregulierungsverfahren) zuständig.

Die bei Landesgerichten anhängigen Insolvenzverfahren werden vom Richter geführt.

4.        Organe

4.1.           Insolvenzgericht

Das Insolvenzgericht entscheidet über die Verfahrenseröffnung und leitet das Insolvenzverfahren. Weiters überwacht es die Tätigkeiten der anderen Organe des Insolvenzverfahrens. Für bestimmte Rechtsgeschäfte des Schuldners ist die Genehmigung des Insolvenzgerichts notwendig.

Im Schuldenregulierungsverfahren übernimmt das Gericht bei Eigenverwaltung Aufgaben, die sonst der Insolvenzverwalter erfüllt.

4.2.           Insolvenzverwalter

Bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann vom Insolvenzgericht von Amts wegen ein Insolvenzverwalter bestellt werden.

Der Insolvenzverwalter ist der gesetzliche Vertreter des Schuldners in Bezug auf das insolvenzunterworfene Vermögen. Er hat sich unverzüglich Kenntnis über die wirtschaftliche Lage des Schuldners sowie über die Ursachen der Zahlungsunfähigkeit zu verschaffen. Ihm obliegt die praktische Durchführung des Insolvenzverfahrens. Er ist zur Vornahme aller Rechtshandlungen befugt, die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig sind. Manchmal ist dafür eine Genehmigung durch das Insolvenzgericht und den Gläubigerausschuss vorgesehen. Für seine Tätigkeit hat der Insolvenzverwalter Anspruch auf Entlohnung.

4.3.           Gläubigerversammlung

Die Gläubigerversammlung setzt sich aus allen Insolvenzgläubigern zusammen. Die Teilnahme daran steht jedem Insolvenzgläubiger frei.

Ihre wichtigste Aufgabe ist die Abstimmung über einen Sanierungs- oder Zahlungsplan.

4.4.           Gläubigerausschuss

Der Gläubigerausschuss ist ein Organ zur Überwachung und Unterstützung des Insolvenzverwalters. Er besteht aus drei bis sieben Mitgliedern, die die gemeinsamen Interessen der Insolvenzgläubiger wahren. In der Regel werden die anerkannten Gläubigerschutzverbände zu Mitgliedern ernannt.

Einen Gläubigerausschuss gibt es nicht in jedem Insolvenzverfahren.

Soweit kein Gläubigerausschuss bestellt ist, hat das Insolvenzgericht dessen Aufgaben zu übernehmen. Erforderlichenfalls kann die Zustimmung einer Gläubigerversammlung eingeholt werden.

5.        Eröffnungsantrag

Insolvenzverfahren werden ausschließlich auf Antrag eingeleitet. Antragsberechtigt sind sowohl der Schuldner selbst, als auch jeder Gläubiger.

5.1.           Eigenantrag des Schuldners

Der Schuldner ist zur Antragstellung verpflichtet, sobald die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorliegen, spätestens jedoch sechzig Tage nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit.

Beim Eigenantrag des Schuldners ist das Insolvenzverfahren in der Regel sofort zu eröffnen.

5.2.           Gläubigerantrag

Der Gläubiger muss in seinem Antrag glaubhaft machen, dass er eine Insolvenzforderung hat und der Schuldner zahlungsunfähig/überschuldet ist.

Nach einer ersten Prüfung durch das Insolvenzgericht ist der Antrag dem Schuldner zuzustellen und eine Einvernehmungstagsatzung anzuberaumen. In dieser Tagsatzung wird er zum Antrag einvernommen und hat vor Gericht ein genaues Vermögensverzeichnis abzugeben.

Nach Einvernahme des Schuldners ist über den Gläubigerantrag mit Beschluss zu entscheiden:

·         Abweisung des Insolvenzantrags (= Nichteröffnung mangels Vorliegen der Eröffnungsvoraussetzungen)

·         Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

Sowohl die Eröffnung wie auch die Nichteröffnung mangels kostendeckenden Vermögens ist in der Insolvenzdatei öffentlich bekannt zu machen.

Beachte: Die Zurückziehung eines Eigenantrags durch den Schuldner ist möglich. Wird ein Gläubigerantrag zurückgezogen, so hat das Gericht das Prüfungsverfahren von Amts wegen weiter fortzuführen (Untersuchungsgrundsatz) und bei Vorliegen der Voraussetzungen das Insolvenzverfahren zu eröffnen.

6.        Insolvenzvoraussetzungen

Vor Entscheidung über einen Insolvenzantrag hat das Gericht das Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu prüfen.

6.1.           Zahlungsunfähigkeit

Eine Voraussetzung zur Eröffnung bildet die Zahlungsunfähigkeit.

Diese liegt vor, wenn ein Schuldner nicht mehr in der Lage ist, fällige Verbindlichkeiten in angemessener Frist zu bezahlen. Sie ist insbesondere anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Auf die Höhe der Schulden kommt es dabei nicht an.

Bei manchen Unternehmen bildet schon die Überschuldung die Voraussetzung zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Dabei übersteigen die Passiva die Aktiva eines Unternehmens
(= rechnerische Überschuldung) und eine negative Fortbestandsprognose des Unternehmens liegt vor.

Beachte: Von der Zahlungsunfähigkeit ist eine bloß vorübergehende Zahlungsstockung zu unterscheiden. Wer zahlen kann, aber nicht will, ist nicht zahlungsunfähig,
sondern zahlungsunwillig. Die Zahlungsstockung oder Zahlungsunwilligkeit ist kein Grund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. In diesem Fall haben die Gläubiger mit den Möglichkeiten des Exekutionsverfahrens das Auslangen zu finden.

6.2.           Kostendeckendes Vermögen

Eine weitere Voraussetzung zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist das Vorliegen von kostendeckendem Vermögen.

Ein Insolvenzverfahren ist nur zu eröffnen, wenn sichergestellt ist, dass zumindest die Anlaufkosten des Insolvenzverfahrens gedeckt werden können. Das sind jene Kosten, die notwendig sind, um einen Überblick über das Vermögen des Schuldners zu erlangen
(zB Entlohnung des Insolvenzverwalters, Schätzkosten eines Sachverständigen).

Reicht das verwertbare Vermögen des Schuldners dafür nicht, so erfolgt die Insolvenzeröffnung nur nach Erlag eines Kostenvorschusses.

Hinweis: Im Schuldenregulierungsverfahren bestehen dazu Ausnahmeregelungen für Privatpersonen, welche unter Kapitel 0. (Schuldenregulierungsverfahren) näher behandelt werden.

Liegen alle Voraussetzungen für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor, hat das Gericht das Insolvenzverfahren mit Beschluss zu eröffnen.

B.     Insolvenzeröffnung

Der Eröffnungsbeschluss ist mit dem Datum der Beschlussfassung öffentlich bekannt zu machen und hat das Gericht, Aktenzeichen, Name, Anschrift, Geburtsdatum bzw Firmenbuchnummer des Schuldners, Name, Anschrift und Kommunikationsmittel des Insolvenzverwalters (bei Entzug der Eigenverwaltung), Zeit und Ort der ersten Gläubigerversammlung und
Prüfungstagsatzung sowie die Anmeldefrist für Insolvenzforderungen zu enthalten.

Beachte: In der Insolvenzdatei wird das eröffnete Verfahren ausdrücklich als Sanierungsverfahren, Konkursverfahren oder Schuldenregulierungsverfahren bezeichnet. Dies dient dazu, um über die anwendbaren Verfahrensregeln zu informieren.

1.        Wirkungen

Durch die Insolvenzeröffnung wird das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen des Schuldners, dessen freier Verfügung entzogen und bildet die Insolvenzmasse.

Sämtliche Rechtswirkungen der Insolvenzeröffnung treten mit Beginn des Tages (0:00 Uhr) ein, der auf die öffentliche Bekanntmachung in der Ediktsdatei folgt.

Hinweis: Hat der Schuldner bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Vermögen an Dritte übertragen, so kann das Anfechtungsrecht nachteilige Wirkungen beseitigen. Rechtsgeschäfte können den Insolvenzgläubigern gegenüber als unwirksam erklärt werden.

Die Anmerkung der Insolvenzeröffnung erfolgt in den öffentlichen Büchern (Grundbuch,
Firmenbuch) sowie im Pfändungsprotokoll.

1.1.           Grundbuchsperre

Einverleibungen und Vormerkungen im Grundbuch dürfen nur noch vollzogen werden, wenn der Rang der Eintragung vor der Insolvenzeröffnung liegt.

1.2.           Prozesssperre

Streitige sowie außerstreitige Verfahren, die die Insolvenzmasse betreffen, dürfen weder anhängig gemacht, noch fortgesetzt werden. Anhängige Rechtsstreitigkeiten werden durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen. Unzulässig eingebrachte Klagen werden
zurückgewiesen.

1.3.           Exekutionssperre

An den zur Insolvenzmasse gehörigen Sachen dürfen nach Insolvenzeröffnung keine neuen exekutiven Pfandrechte begründet werden. Unzulässig eingebrachte Exekutionsanträge werden abgewiesen.

Die Gläubiger haben ihre Forderungen gegen den Schuldner im Insolvenzverfahren anzumelden.

1.4.           Erlöschen exekutiver und vertraglicher Pfandrechte

Exekutive Pfandrechte, die in den letzten sechzig Tagen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erworben wurden, erlöschen (Ausnahme: Pfandrechte für öffentliche Abgaben).

Bestehen exekutive Pfandrechte an Einkünften des Schuldners aus einem Arbeitsverhältnis, so erlöschen diese

·         mit Ablauf des zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Kalendermonats bzw

·         mit Ablauf des folgenden Kalendermonats, wenn das Insolvenzverfahrens nach dem 15. eines Monats eröffnet wurde.

Wurden vertragliche Pfandrechte (Abtretung, Verpfändung) an Einkünften aus einem Arbeitsverhältnis begründet, so erlöschen diese zwei Jahre nach Ablauf des Kalendermonats, in das die Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällt.

1.5.           Zinsenstopp

Mit dem Tag der Insolvenzeröffnung endet der Zinsenlauf der gegen den Schuldner bestehenden Forderungen. Die Gläubiger können in ihrer Forderungsanmeldung Zinsen nur bis zu diesem Zeitpunkt geltend machen.

Dies ermöglicht, die Verbindlichkeiten in Fixbeträgen festzustellen sowie keine Begünstigungen für Gläubiger mit hohen Zinsen zu schaffen.

1.6.           Postsperre

Bei Entzug der Eigenverwaltung und Bestellung eines Insolvenzverwalters, wird eine Postsperre verhängt. Dadurch werden alle Sendungen von der Post an den Insolvenzverwalter umgeleitet.

Diese Maßnahme soll dem Insolvenzverwalter bei der Ermittlung der Insolvenzmasse helfen und eine Vermögensverschleierung durch den Schuldner erschweren.

1.7.           Banksperre

Kontoführende Banken des Schuldners werden verständigt und dürfen Verfügungen über diese Konten nur noch mit Zustimmung des Insolvenzgerichts oder Insolvenzverwalters vollziehen.

2.        Feststellung der Insolvenzmasse

Die Ermittlung des Massevermögens erfolgt aufgrund des vom Schuldner abgegebenen Vermögensverzeichnisses sowie durch Inventarisierung und Schätzung.

Während des Insolvenzverfahrens fällt der pfändbare Teil des Einkommens des Schuldners in die Insolvenzmasse.

Beachte: Bei vorhandenen Vermögenswerten bis EUR 50.000 liegt ein geringfügiger Konkurs vor, bei diesem können alle relevanten Tagsatzungen in einem Termin abgehalten werden.

3.        Feststellung der Passiva

Aufgrund der Prozess- und Exekutionssperre können Insolvenzgläubiger ihre Forderungen auf diesem Wege nicht mehr gegen den Schuldner durchsetzen.

Um am Insolvenzverfahren aktiv teilzunehmen (zB Ausübung des Stimmrechts, Anspruch auf Quotenzahlung), haben Gläubiger ihre Forderungen innerhalb der vom Gericht festgesetzten Anmeldefrist beim Insolvenzgericht anzumelden.

Die Forderungsanmeldung hat zu enthalten:

·         die Höhe der Forderung,

·         den Rechtsgrund sowie

·         die Bezeichnung der Beweismittel.

Das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz hat hierfür auf seiner Website "www.justiz.gv.at" das Formblatt "Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren" kundgemacht. Die Anmeldung sowie allenfalls angeschlossene Beilagen sind in zweifacher Ausfertigung einzubringen. Für die Forderungsanmeldung ist vom Gläubiger eine Eingabengebühr zu entrichten.

Die angemeldeten Forderungen werden in einem Anmeldeverzeichnis eingetragen. Der Insolvenzverwalter und der Schuldner (bzw bei Eigenverwaltung nur der Schuldner) müssen sich in der Prüfungstagsatzung zu den einzelnen Insolvenzforderungen äußern. Sie können anerkannt oder bestritten werden. Diese Prüfungserklärungen des Insolvenzverwalters und des Schuldners sind im Anmeldeverzeichnis anzumerken.

Für bestrittene Forderungen wird eine Klagsfrist festgesetzt. Mittels Feststellungsklage wird Höhe und Bestand der Insolvenzforderung geklärt.

Hinweis: Verspätete Anmeldungen können nur bis 14 Tage vor der Schlussrechnungstagsatzung berücksichtigt werden.

4.        Weiterer Verfahrensablauf

Das vorhandene Vermögen des Schuldners ist zu verwerten und der Erlös an die Gläubiger zu verteilen, wenn er

·         keine Entschuldungsanträge stellt oder

·         eine Entschuldung mittels Zahlungsplan begehrt.

Die Vermögensverwertung kann im Insolvenzverfahren grundsätzlich nur dann unterbleiben, wenn der Schuldner die Annahme eines Sanierungsplans beantragt.

Der Ablauf des Verfahrens hängt also davon ab, ob und gegebenenfalls wie der Schuldner eine Entschuldung anstrebt. Die verschiedenen Möglichkeiten der Entschuldung werden nachfolgend erklärt.

C.     Verfahrensarten

Das österreichische Insolvenzrecht kennt nur ein einziges, einheitliches Insolvenzverfahren, welches unter verschiedenen Bezeichnungen geführt wird:

·         Sanierungsverfahren

·         Konkursverfahren

·         Schuldenregulierungsverfahren

Mit diesen Begriffen wird auf die unterschiedlichen Abläufe des Insolvenzverfahrens sowie die anwendbaren Verfahrensregeln hingewiesen.

Die jeweilige Bezeichnung des Verfahrens ist in der Insolvenzdatei zu veröffentlichen.

1.        Sanierungsverfahren

Ein Sanierungsverfahren ist ausschließlich für Unternehmer und juristische Personen zulässig und wird nur über Antrag des Schuldners eingeleitet. Dieser Antrag kann bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit gestellt werden.

Im Sanierungsverfahren hat die Verwertung des Unternehmens vorerst zu unterbleiben.

Es wird zwischen dem Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung und jenem mit Eigenverwaltung unterschieden.

·         Bei Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung muss der Schuldner einen Sanierungsplan mit einer Quote von mindestens 20 % der Forderungen, zahlbar innerhalb von zwei Jahren anbieten.

·         Im Gegensatz dazu hat bei einem Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung die Mindestquote für den Sanierungsplan 30 % der Forderungen, zahlbar innerhalb von zwei Jahren, zu betragen.

Über den angebotenen Sanierungsplan wird von den Gläubigern in der Tagsatzung abgestimmt.

Beachte: Zur Annahme des Sanierungsplans ist das Erreichen von zwei Mehrheiten erforderlich: Es muss die Mehrheit der bei der Tagsatzung anwesenden Gläubiger zustimmen (= Kopfmehrheit) und weiters muss die Summe der Forderungen der zustimmenden Insolvenzgläubiger mehr als die Hälfte der bei der Tagsatzung anwesenden Gesamtforderungen betragen (= Summenmehrheit). Nicht anwesende Gläubiger bleiben bei der Berechnung der Mehrheiten unberücksichtigt.

Durch den rechtskräftig bestätigten Sanierungsplan und fristgerechte Bezahlung der Sanierungsplanquote wird der Schuldner von seinen restlichen Verbindlichkeiten befreit.

Dieser Schulderlass gilt auch für jene Gläubiger, die

·         gegen den Sanierungsplan gestimmt haben,

·         an der Abstimmung nicht teilgenommen haben oder

·         ihre Forderungen nicht im Insolvenzverfahren angemeldet haben.

Mit Rechtskraft des Bestätigungsbeschlusses ist das Sanierungsverfahren aufgehoben.

Scheitert der Sanierungsversuch jedoch, oder strebt der Schuldner keine Sanierung mehr an, ist das Sanierungsverfahren in ein Konkursverfahren umzubenennen und als solches fortzusetzen.

Beachte: Natürliche Personen, die kein Unternehmen betreiben, sind vom Sanierungsverfahren gänzlich ausgeschlossen. Sie können einen Sanierungsplan nur im Konkursverfahren anbieten. Die Mindestquote beträgt 20 %, zahlbar innerhalb von fünf Jahren.

2.        Konkursverfahren

Das allgemeine Konkursrecht (ohne Sonderbestimmungen betreffend das Sanierungs verfahren oder natürliche Personen) kommt nur bei Konkursen von Unternehmen oder Unternehmern zur Anwendung.

Nach Konkurseröffnung über ein Unternehmen oder einen Unternehmer prüft der bestellte Insolvenzverwalter, ob eine Unternehmensfortführung möglich ist.

Ist das schuldnerische Unternehmen bereits geschlossen, eine Fortführung des Unternehmens nicht möglich oder wird kein Sanierungsplan angeboten, so erfolgt im Konkursverfahren die Verwertung des gesamten Schuldnervermögens. Der erzielte Verwertungserlös wird sodann unter allen Insolvenzgläubigern nach dem Verhältnis ihrer festgestellten Forderungen gleichmäßig aufgeteilt.

Hinweis: Für den Schuldner gibt es auch im Lauf des Konkursverfahrens die Möglichkeit,

eine Schuldenregelung mittels Sanierungsplan anzustreben. Natürliche Personen haben zusätzlich Gelegenheit, einen Antrag auf Annahme eines Zahlungsplans (siehe Kapitel C.3.3.) beim Insolvenzgericht einzubringen.

3.        Schuldenregulierungsverfahren

Das Schuldenregulierungsverfahren ist das Insolvenzverfahren für natürliche Personen, die kein Unternehmen betreiben. Es handelt sich dabei um eine Sonderform des Konkursverfahrens („Privatkonkurs“).

Hinweis: Vor Eigenantragstellung kann der Schuldner versuchen, ein gerichtliches Schuldenregulierungsverfahren durch einen außergerichtlichen Ausgleich (= aus Einzelverträgen bestehendes Vertragspaket) zu verhindern. Bei diesem gilt der Gleichbe-
handlungsgrundsatz der IO nicht, weshalb alle Gläubiger diesem zustimmen müssen.

3.1.           Einleitung des Verfahrens

Die Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens kann sowohl auf Antrag eines Gläubigers als auch über Antrag des Schuldners erfolgen.

Im Gegensatz zum Insolvenzverfahren eines Unternehmers oder Unternehmens ist der Antrag auf Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens mangels kostendeckendem Vermögen nicht abzuweisen, wenn

·         der Schuldner ein genaues Vermögensverzeichnis vorlegt,

·         einen zulässigen Zahlungsplan anbietet und

·         bescheinigt, dass er diesen Zahlungsplan erfüllen wird und

·         er bescheinigt, dass seine Einkünfte die Kosten des Verfahrens voraussichtlich decken werden.

3.2.           Eigenverwaltung

Grundsätzlich wird im Schuldenregulierungsverfahren dem Schuldner die Eigenverwaltung überlassen.

Nur für den Fall, dass die Vermögensverhältnisse des Schuldners nicht überschaubar sind oder Umstände bekannt sind, die erwarten lassen, dass die Eigenverwaltung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird, wird dem Schuldner die Eigenverwaltung entzogen und ein Insolvenzverwalter bestellt.

3.3.           Zahlungsplan

Der Schuldner kann im Laufe des Insolvenzverfahrens den Antrag auf Annahme eines Zahlungsplans stellen.

Eine zahlenmäßige Mindestquote besteht nicht. Der Schuldner muss seinen Gläubigern mindestens eine Quote anbieten, die seiner Einkommenslage in den folgenden fünf Jahren entspricht (= relative Mindestquote). Die anzubietende Quote ermittelt sich aufgrund des in den nächsten fünf Jahren voraussichtlich pfändbaren Einkommens des Schuldners.

Die Zahlungsfrist kann maximal sieben Jahre betragen. Kürzere Fristen sind zulässig, weshalb auch die Einmalzahlung der Quote möglich ist.

Bevor über den Zahlungsplan abgestimmt werden kann, muss das gesamte Vermögen des Schuldners verwertet sein. Die Insolvenzgläubiger erhalten vom Verwertungserlös eine Verteilungsquote, welche nicht auf die Zahlungsplanquote angerechnet wird.

Der Zahlungsplan gilt als angenommen, wenn in der Abstimmungstagsatzung die Kopf- und Summenmehrheit erreicht wird.

Mit Bestätigung des Zahlungsplans erfolgt die Restschuldbefreiung des Schuldners, sofern er seinen Zahlungsplan erfüllt. Ihm werden damit die über die Quote hinausgehenden Forderungen der Gläubiger erlassen.

Hinweis: Auch im Schuldenregulierungsverfahren hat der Schuldner die Möglichkeit,
seinen Gläubigern einen Sanierungsplan anzubieten. Dies ist in der Praxis vorwiegend dann der Fall, wenn der Schuldner die Verwertung von Vermögensobjekten verhindern möchte.

4.        Abschöpfungsverfahren

Der Schuldner kann im Laufe des Insolvenzverfahrens, spätestens jedoch mit dem Antrag auf Annahme eines Zahlungsplans, die Durchführung eines Abschöpfungsverfahrens beantragen.

Wird ein Zahlungsplan von den Gläubigern nicht angenommen, hat das Insolvenzgericht das Abschöpfungsverfahren einzuleiten, wenn seitens der Gläubiger keine Einleitungshindernisse geltend gemacht werden und die Kosten des Abschöpfungsverfahrens voraussichtlich gedeckt sind.

Der Schuldner tritt dazu seine pfändbaren Einkünfte für die Dauer von fünf Jahren an einen vom Gericht bestellten Treuhänder ab. In die Abschöpfungsmasse fällt auch Vermögen, das der Schuldner von Todes wegen oder aus Glücksspiel erwirbt. Der Treuhänder hat die bei ihm eingelangten Beträge zu verteilen. Für seine Tätigkeit steht dem Treuhänder eine Vergütung zu.

Während der Dauer des Abschöpfungsverfahrens wird die Exekutionssperre für Insolvenzgläubiger fortgesetzt. Außerdem werden dem Schuldner diverse Obliegenheiten auferlegt. Beispielsweise hat er dem Treuhänder Auskunft über seine Arbeitssituation zu erteilen und einen Wechsel des Dienstgebers oder Wohnsitzes bekanntzugeben. Auch muss er eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben, oder sich um eine solche bemühen.

Erfüllt er die Obliegenheiten, so erreicht der Schuldner eine Restschuldbefreiung auch gegen den Willen der Gläubiger.

Seit der Reform des Privatinsolvenzrechts durch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz
(IRÄG) 2017 hängt die Restschuldbefreiung im Abschöpfungsverfahren nicht mehr vom Erreichen einer Mindestquote ab.

Nach Ende der fünfjährigen Laufzeit ist jedes – nicht vorzeitig eingestellte – Abschöpfungs- verfahren vom Insolvenzgericht für beendet zu erklären und gleichzeitig dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu erteilen.

Beim Abschöpfungsverfahren handelt es sich um ein eigenständiges „Nachverfahren“, das nicht Teil des Insolvenzverfahrens ist. Das Abschöpfungsverfahren ist auf natürliche Personen beschränkt.

Hinweis: Die Bestimmungen über Zahlungsplan und Abschöpfungsverfahren können auch im Gerichtshofverfahren für natürliche Personen zur Anwendung kommen.

D.     Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Die Aufhebung des Insolvenzverfahrens erfolgt grundsätzlich durch Beschluss des Gerichts:

·         nach Verteilung des Masseerlöses,

·         mangels Vermögens, oder

·         mit Zustimmung aller Gläubiger.

Eine gesonderte Beschlussfassung unterbleibt bei Bestätigung des Sanierungs- oder Zahlungsplans sowie Einleitung des Abschöpfungsverfahrens. Mit Eintritt der Rechtskraft dieser Beschlüsse ist das Insolvenzverfahren aufgehoben.

Mit Rechtskraft der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erlangt der frühere Schuldner wieder seine volle Verfügungsbefugnis. Die Befugnisse des Insolvenzverwalters enden.