Bearbeiter und Aktualität:

Alle Kapitel: ADir RR Wilhelm Birnbauer, LG Wiener Neustadt, 1. Januar 2020

Hinweis:

Im Skriptum und in Bildschirmmasken verwendete Personen und Daten sind frei erfunden.

Inhaltsübersicht

1.    Begriff und Zuständigkeit

1.1.         Begriff

1.2.         Sachliche, örtliche und funktionelle Zuständigkeit

2.    Hauptbuch und Urkundensammlung

2.1.         Hauptbuch

2.2.         Urkundensammlung

3.    Einzutragende Rechtsträger

3.1.         Firmenbildungsvorschriften

3.2.         Einzelunternehmer

3.3.         Die offene Gesellschaft (OG)

3.4.         Die Kommanditgesellschaft

3.5.         Aktiengesellschaft

3.6.         Gesellschaft mit beschränkter Haftung

3.7.         Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

3.8.         Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

3.9.         Sparkasse

3.10.      Privatstiftung

3.11.      Europäische Gesellschaften

3.12.      Zweigniederlassungen ausländischer Rechtsträger

3.13.      Sonstige Rechtsträger, deren Eintragung gesetzlich vorgesehen ist

4.    Gewahrsame

5.    Vermögensverzeichnis (§ 47 EO)

6.    Betriebsgröße (Klein-, Mittel- und Großbetriebe)

6.1.         Klein- und Mittelbetriebe (KMUs)

7.    Eintragungstatbestände

7.1.         Allgemeines

7.2.         Bedeutsame Eintragungstatbestände

8.    Form der Anmeldung

9.    Prüfpflicht des Firmenbuchgerichtes, Eintragung, Zustellungen

10. Bekanntmachung der Eintragungen

11. Wirkung der Eintragungen, Publizitätsprinzip

12. Zwangsstrafenverfahren

13. Die Geschäftsabteilung, Registerführung und Aktenbildung

14. Akteneinsicht, Abfragen, Auszüge, Amtsbestätigung

14.1.      Abfragen, Auszüge

14.2.      Suche – Firmen

14.3.      Suche – Personen

14.4.      Suche – Urkunden

1.        Begriff und Zuständigkeit

1.1.           Begriff

Das Firmenbuch ist ein öffentliches Verzeichnis; es dient der Verzeichnung und Offenlegung von Tatsachen, die nach dem Firmenbuchgesetz oder nach sonstigen gesetzlichen Vorschriften einzutragen sind. Es sind dies für den geschäftlichen Verkehr bedeutsame Rechtsverhältnisse und Tatsachen aller im Firmenbuch einzutragenden Rechtsträger.

1.2.           Sachliche, örtliche und funktionelle Zuständigkeit

Das Firmenbuch wird von den Gerichtshöfen erster Instanz (Landesgerichten), in Wien vom Handelsgericht Wien, in Graz vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz, geführt. Örtlich zuständig ist jenes Gericht, in dessen Sprengel sich die Hauptniederlassung (oder inländische Zweigniederlassung) oder der Sitz des Unternehmens befindet. Eingaben an ein unzuständiges Gericht sind von Amts wegen dem zuständigen Gericht zu überweisen.

Der Wirkungskreis der Diplomrechtspfleger und Diplomrechtspflegerinnen umfasst alle mit der Führung des Firmenbuches zusammenhängenden Geschäfte. Den Richterinnen und Richtern sind bestimmte, im Rechtspflegergesetz 1985 taxativ aufgezählte Geschäfte vorbehalten (zB Neueintragung einer GmbH mit einem Stammkapital ab € 100.000; Neueintragung einer Aktiengesellschaft; Verschmelzungen; Umwandlungen).

2.        Hauptbuch und Urkundensammlung

Das Firmenbuch besteht aus dem Hauptbuch und der Urkundensammlung.

2.1.           Hauptbuch

Das Hauptbuch wird von der Bundesrechenzentrum GmbH, Wien, in Form einer zentralen Datenbank automationsunterstützt geführt. Jeder einzutragende Rechtsträger wird unter einer eigenen Firmenbuchnummer (FN) im Hauptbuch eingetragen. Die Firmenbuchnummer wird österreichweit fortlaufend vom ADV-System vergeben. Zu jeder Firmenbuchnummer wird ein Prüfzeichen in Form eines Kleinbuchstaben (zB FN 100233 i) vergeben.

2.2.           Urkundensammlung

In die Urkundensammlung sind alle Urkunden aufzunehmen, auf Grund deren eine Eintragung im Hauptbuch vorgenommen wurde oder für die die Aufbewahrung bei Gericht angeordnet ist.

Im Jahr 2005 wurde begonnen, die Urkundensammlung elektronisch zu führen. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare, Kredit- und Finanzinstitute und andere (§ 89c Abs 5 f GOG) sind verpflichtet, Urkunden im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) elektronisch einzubringen. In Papierform eingereichte Urkunden werden gescannt.

Eine elektronisch gespeicherte Urkunde kann wie ein Firmenbuchauszug abgefragt werden.

Vor dem Jahr 2005 wurden die Urkunden (in Papierform) in einer eigenen Mappe (Aktenumschlag) unter der Firmenbuchnummer getrennt aufbewahrt. Bei Erreichen einer bestimmten Stärke (etwa 5 cm) waren die Urkundensammlungen in Buchform zu binden.

3.        Einzutragende Rechtsträger

Das Firmenbuch (Hauptbuch) ist zur Eintragung der folgenden Rechtsträger bestimmt:

·         Einzelunternehmen

·         offene Gesellschaften (OG)

·         Kommanditgesellschaften (KG)

·         Aktiengesellschaften

·         Gesellschaften mit beschränkter Haftung

·         Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

·         Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit

·         Sparkassen

·         Privatstiftungen

·         Europäische wirtschaftliche Interessensvereinigungen (EWIV)

·         Europäische Gesellschaften (SE)

·         Europäische Genossenschaften (SCE)

·         Zweigniederlassungen ausländischer Rechtsträger

·         sonstige Rechtsträger, deren Eintragung gesetzlich vorgesehen ist.

3.1.           Firmenbildungsvorschriften

Nach den gesetzlichen Vorschriften muss die Firma zur Kennzeichnung des Unternehmers geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen; sie darf keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen.

Es besteht keine Verpflichtung, Namen in der Firma zu führen. Auch muss die Firma nicht dem „Gegenstand“ des Unternehmens entlehnt sein. Reine Fantasiefirmen sind als Firmenkern damit zulässig.

Die Firmenbildungsvorschriften gelten (mit wenigen Ausnahmen: etwa die Privatstiftung) für alle in das Firmenbuch eingetragenen Rechtsträger.

Alle in das Firmenbuch eingetragenen Rechtsträger müssen zwingend einen Rechtsformzusatz führen.

3.2.           Einzelunternehmer

3.2.1.             Begriff

Von einem Einzelunternehmer (einer Einzelunternehmerin) spricht man, wenn eine natürliche Person ein Unternehmen betreibt.

Ein Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein.

3.2.2.             Eintragung ins Firmenbuch

Seit Inkrafttreten des Unternehmensgesetzbuches (UGB) mit 1.1.2007 kann sich jeder Einzelunternehmer freiwillig in das Firmenbuch eintragen lassen, sofern etwa das Berufsrecht dies nicht verbietet (Rechtsanwälte oder Notare können sich zB nicht als Einzelunternehmer in das Firmenbuch eintragen lassen). Eine freiwillige Eintragung ist über Antrag jederzeit zu löschen.

Einzelunternehmer, welche bestimmte Umsatzgrenzen überschreiten, sind verpflichtet, das Unternehmen zur Eintragung ins Firmenbuch anzumelden; eine Löschung im Firmenbuch kann nur erfolgen, wenn keine Eintragungspflicht mehr besteht.

Nach bisheriger Rechtslage konnte nur der Vollkaufmann – also jener Kaufmann, dessen Unternehmen einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erforderte – in das Firmenbuch eingetragen werden.

3.2.3.             Firma

Der in das Firmenbuch eingetragene Einzelunternehmer führt eine Firma. Ein Unternehmer kann in Verfahren vor Gerichten oder Verwaltungsbehörden seine Firma als Parteibezeichnung führen und mit seiner Firma als Partei bezeichnet werden.

Die Firma muss den allgemeinen Firmenbildungsvorschriften (siehe Punkt 3.1) entsprechen und als Rechtsformzusatz die Bezeichnung „eingetragener Unternehmer“ oder „eingetragene Unternehmerin“ oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung, insbesondere „e.U.“ enthalten. Der Name des eingetragenen Einzelunternehmers muss nicht zwingend in der Firma aufscheinen. Welche natürliche Person der Inhaber des Unternehmens ist, ist aus dem Firmenbuchauszug ersichtlich.

Der nicht in das Firmenbuch eingetragene Unternehmer darf keine Firma führen, er muss im Geschäftsleben unter seinem Vor- und Zunamen auftreten.

3.2.4.             Haftung, Vertretung nach Außen

Der Inhaber des Einzelunternehmens haftet persönlich (mit seinem gesamten Vermögen) und unbeschränkt; er vertritt das Unternehmen nach außen.

3.3.           Die offene Gesellschaft (OG)

3.3.1.             Begriff

Eine offene Gesellschaft ist eine unter eigener Firma geführte Gesellschaft, bei der die Gesellschafter gesamthandschaftlich verbunden sind und bei keinem der Gesellschafter die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern beschränkt ist. Die offene Gesellschaft ist rechtsfähig. Sie kann jeden erlaubten Zweck einschließlich freiberuflicher und land- und forstwirtschaftlicher Tätigkeit haben. Ihr gehören mindestens zwei Gesellschafter an.

Gesellschafter können natürliche oder juristische Personen sein.

Die offene Gesellschaft entsteht mit der Eintragung ins Firmenbuch.

3.3.2.             Eingetragene Erwerbsgesellschaften

Seit Inkrafttreten des Handelsrechts-Änderungsgesetzes (HaRÄG) mit 1.1.2007 ist die Gründung einer eingetragenen Erwerbsgesellschaft (offene Erwerbsgesellschaft oder Kommandit-Erwerbsgesellschaft – OEG, KEG) nicht mehr möglich.

Vor dem 1.1.2007 eingetragene Erwerbsgesellschaften gelten ab diesem Zeitpunkt als offene Gesellschaften (OG) bzw Kommanditgesellschaften (KG).

Erwerbsgesellschaften hätten ihren Rechtsformzusatz bis spätestens 1.1.2010 an das neue Recht anpassen müssen. Die Anpassung des Rechtsformzusatzes wird durch eine Eintragungssperre erzwungen.

3.3.3.             Firma

Die Firma muss den allgemeinen Firmenbildungsvorschriften (siehe Punkt 3.1.) entsprechen und außerdem den Rechtsformzusatz „offene Gesellschaft“ oder eine allgemein verständliche Abkürzung der Bezeichnung, insbesondere „OG“, oder bei freiberuflich Tätigen „Partnerschaft“ oder „und (&) Partner“ enthalten.

Eine Offene Handelsgesellschaft nach HGB, die in ihrer Firma schon bisher die Bezeichnung „OHG“ führt, kann diesen Rechtsformzusatz fortführen.

Wenn für die Gesellschaft keine natürliche Person unbeschränkt haftet (Gesellschafter sind zB zwei GmbHs), muss dieser Umstand aus der Firma erkennbar sein (zB GmbH & Co OG).

3.3.4.             Vertretung nach außen

Die OG wird durch die unbeschränkt haftenden Gesellschafter vertreten. Nach dem Gesetz kommt jedem Gesellschafter Einzelvertretungsbefugnis zu. Im Gesellschaftsvertrag kann eine abweichende Regelung getroffen werden, zB, dass die Gesellschafter nur gemeinsam vertretungsbefugt sind. Ein Gesellschafter kann auch von der Vertretung ausgeschlossen werden.

3.3.5.             Haftung

Jeder Gesellschafter haftet persönlich (mit seinem gesamten Privatvermögen), unbeschränkt (die Haftung kann nicht auf einen bestimmten Betrag beschränkt werden), primär (der Gesellschafter kann vom Gläubiger selbst dann in Anspruch genommen werden, wenn die OG zur Befriedigung der Schuld in der Lage wäre), unmittelbar (der Gesellschafter kann vom Gläubiger auch ohne Zwischenschaltung der Gesellschaft in Anspruch genommen werden) und solidarisch (jeder Gesellschafter haftet für die ganze Schuld; es steht dem Gläubiger frei, welchen Gesellschafter er in Anspruch nehmen will).

3.3.6.             Trennung Gesellschaftsvermögen/Privatvermögen

Die Trennung von Gesellschaftsvermögen und Privatvermögen der Gesellschafter wirkt sich auch gegenüber Gläubigern und Schuldnern der Gesellschaft(er) aus:

Gegen eine Forderung der Gesellschaft kann der Schuldner nicht eine ihm gegen einen einzelnen Gesellschafter zustehende Forderung aufrechnen.

Zur Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen ist ein gegen die Gesellschaft gerichteter vollstreckbarer Schuldtitel erforderlich.

Aus einem gegen die Gesellschaft gerichteten vollstreckbaren Schuldtitel findet die Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschafter nicht statt.

Aufgrund der unbeschränkten Haftung der Gesellschafter kann ein Gläubiger einen Exekutionstitel gegen die Gesellschaft, sowie die Gesellschafter zur ungeteilten Hand erwirken. In diesem Fall kann der Gläubiger sowohl gegen die Gesellschaft als auch gegen die Gesellschafter Exekution führen.

Hat ein Privatgläubiger eines Gesellschafters, nachdem er innerhalb der letzten sechs Monate eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Gesellschafters ohne Erfolg versucht hat, die Pfändung und Überweisung des Anspruches auf dasjenige erwirkt, was dem Gesellschafter bei der Auseinandersetzung (Auseinandersetzungsguthaben) zukommt, so kann er die Gesellschaft sechs Monate vor dem Ende des Geschäftsjahres für diesen Zeitpunkt kündigen. Der betreffende Gesellschafter scheidet mit Ende des Geschäftsjahres aus der Gesellschaft aus.

3.4.           Die Kommanditgesellschaft

3.4.1.             Begriff, Haftung, Firma

Eine Kommanditgesellschaft ist eine unter eigener Firma geführte Gesellschaft, bei der die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern bei einem Teil der Gesellschafter auf einen bestimmten Betrag (Haftsumme) beschränkt ist (Kommanditisten), beim anderen Teil dagegen unbeschränkt ist (Komplementäre).

Die Haftung des Komplementärs ist ident mit der Haftung eines OG-Gesellschafters. Der Kommanditist haftet bis zur Höhe der Haftsumme.

Die Firma muss den allgemeinen Firmenbildungsvorschriften (siehe Punkt 3.1.) entsprechen. Außerdem hat die Firma der Kommanditgesellschaft den Rechtsformzusatz „Kommanditgesellschaft“ oder eine entsprechende Abkürzung (etwa KG), oder bei freiberuflich Tätigen „Kommandit-Partnerschaft“ zu enthalten.

3.4.2.             Vertretung nach außen

Die Gesellschaft wird von den Komplementären vertreten. Die Art der Vertretungsbefugnis (selbständig oder kollektiv) ist aus dem Firmenbuch ersichtlich. Ein Kommanditist ist als solcher nicht befugt, die Gesellschaft zu vertreten; dem Kommanditisten kann aber Handlungsvollmacht oder Prokura erteilt werden.

Beispiel (Auszug):

3.5.           Aktiengesellschaft

3.5.1.             Begriff, Firma

Eine Aktiengesellschaft ist eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschafter (Aktionäre) mit Einlagen auf das in Aktien zerlegte Grundkapital beteiligt sind, ohne persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften.

Die Aktiengesellschaft ist – wie die GmbH – eine sog Kapitalgesellschaft.

Das Mindestgrundkapital beträgt € 70.000,--.

Die Firma muss den allgemeinen Firmenbildungsvorschriften (siehe Punkt 3.1.) entsprechen und den Rechtsformzusatz „Aktiengesellschaft“ oder eine entsprechende Abkürzung (etwa AG) zu enthalten.

3.5.2.             Vertretung nach Außen, Kontrollorgan

Die Vertretung der AG obliegt dem Vorstand (oder mehreren Vorstandsmitgliedern). Die Aktiengesellschaft muss einen Aufsichtsrat haben, welcher von der Hauptversammlung (Versammlung der Aktionäre) bestellt wird. Der Aufsichtsrat wiederum bestellt den Vorstand (auf höchstens 5 Jahre – Wiederbestellung zulässig).

3.6.           Gesellschaft mit beschränkter Haftung

3.6.1.             Begriff, Haftung, Firma

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. Im Firmenbuch sind derzeit drei Arten von Gesellschaften mit beschränkter Haftung eingetragen; die Unterscheidung liegt beim Mindestkapital und den Mindesteinzahlungen. Am weitaus häufigsten eingetragen sind Gesellschaften mit einem Mindeststammkapital von EUR 35.000 und einer gesamten Mindesteinzahlung von EUR 17.500. Zwischen 1. Juli 2013 und 1. April 2014 betrug das Mindestkapital EUR 10.000 und die Mindesteinzahlung EUR 5.000. Diese Gesellschaften müssen ihr Stammkapital bis spätestens 1. März 2024 auf mindestens EUR 35.000 erhöhen. Seit 1. April 2014 können 2 Arten von GmbH`s gegründet werden: Bei der einen Art muss das Stammkapital wie vor dem 1. Juli 2013 wieder EUR 35.000, die Min-desteinzahlung wieder mindestens EUR 17.500 betragen. § 10b GmbHG regelt außerdem die GmbH mit „Gründungsprivilegierung“. Bei dieser Art muss bei der Gründung im Gesellschaftsvertrag (Errichtungserklärung) vorgesehen werden, dass die Gesellschaft die Gründungsprivilegierung in Anspruch nimmt. Im Gesellschaftsvertrag ist für jeden Gesellschafter neben der Höhe der übernommenen Stammeinlage auch die Höhe der gründungsprivilegierten Stammeinlage festzusetzen. Diese darf nicht höher sein als die übernommene Stammeinlage. Das Stammkapital der gründungsprivilegierten GmbH muss auch mindestens EUR 35.000 betragen. Die gründungsprivilegierten Stammeinlagen müssen zusammen mindestens EUR 10.000, die darauf zu leistenden Einlagen zusammen mindestens EUR 5.000 betragen. Während aufrechter Gründungsprivilegierung (10 Jahre) haften die Gesellschafter nur bis zur Höhe der übernommenen gründungsprivilegierten Stammeinlage. Die Gründungsprivilegierung kann durch eine Änderung des Gesellschaftsvertrages beendet werden, wobei zuvor die erforderlichen Einzahlungen zu leisten sind. Ansonsten endet die Gründungsprivilegierung zehn Jahre nach der Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch.

Eine GmbH kann auch nur von einer natürlichen oder juristischen Person gegründet werden (Einmann-Gesellschaft). Die Firma der Gesellschaft mit beschränkter Haftung hat zwingend den Rechtsformzusatz „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ zu enthalten; die Bezeichnung kann abgekürzt werden. Auch für die GmbH gelten die allgemeinen Firmenbildungsvorschriften (siehe Punkt 3.1.).

3.6.2.             Vertretung nach Außen, Gesellschafter

Die Gesellschaft wird durch die/den Geschäftsführer vertreten. Die Gesellschafter der GmbH üben ihre Rechte in der Generalversammlung (auch schriftlicher Umlaufbeschluss) aus (z.B. Bestellung der/des Geschäftsführers).

Beispiel (Auszug):

3.7.           Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

Eine Genossenschaft ist ein Verein von nicht geschlossener Mitgliederzahl, die im Wesentlichen der Förderung des Erwerbes oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder dient (Genossenschafter), wie Kredit-, Einkaufs- Verkaufs-, Konsum-, Verwertungs-, Nutzungs-, Bau-, Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaften. Anders als bei den Kapitalgesellschaften ist der Genossenschaft kein bestimmtes Kapital zu widmen. Die Genossenschafter übernehmen einen bestimmten Geschäftsanteil. Die Haftung der Genossenschafter ist entweder auf den Geschäftsanteil oder auf ein Vielfaches des Anteiles beschränkt (in der Satzung zu regeln Genossenschaft mit beschränkter Haftung) oder unbeschränkt (Genossenschaft mit unbeschränkter Haftung - kommt heute in der Praxis nicht mehr vor). Die Genossenschaft wird durch den Vorstand vertreten, welcher von der Generalversammlung (Versammlung der Genossenschafter) bestellt wird. Wird eine Bank in Form einer Genossenschaft geführt (etwa Raiffeisenkassen oder Volksbanken), wird die Genossenschaft bei Bankgeschäften durch die Geschäftsleiter vertreten.

Die Firma der Genossenschaft hat zwingend die Bezeichnung „eingetragene Genossenschaft“ zu enthalten; die Bezeichnung kann abgekürzt werden, insbesondere mit „e. Gen.“. Bestehende Genossenschaften können in ihrer Firma die Bezeichnung „registrierte Genossenschaft“ beibehalten.

3.8.           Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

Unter Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit wird ein Verein verstanden, der die Versicherung seiner Mitglieder nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit betreibt. Der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit hat heute keine allzu große praktische Bedeutung, da Versicherungen am häufigsten in Form von Aktiengesellschaften betrieben werden.

Die Firma hat die Bezeichnung „Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit“ zu enthalten.

3.9.           Sparkasse

Die Rechtsform der Sparkasse nach dem Sparkassengesetz hat heute keine sonderliche Bedeutung. Nur etwa 35 solcher Gesellschaften sind im Firmenbuch eingetragen. Die meisten Sparkassen werden schon in Form einer Aktiengesellschaft geführt. Vertreten wird die Sparkasse durch den Vorstand (mindestens zwei Vorstandsmitglieder – Vier-Augen – Prinzip nach dem Bankwesengesetz).

3.10.        Privatstiftung

Die Privatstiftung ist ein Rechtsträger, dem vom Stifter (von den Stiftern) ein Vermögen gewidmet ist, um durch dessen Nutzung, Verwaltung und Verwertung eines erlaubten, vom Stifter bestimmten Zwecks zu dienen. Der Stiftung muss ein Vermögen im Wert von mindestens € 70.000,-- gewidmet werden. Die Stiftung wird durch den Stiftungsvorstand vertreten, welcher aus mindestens drei Mitgliedern bestehen muss.

Die Stiftung darf keine gewerbsmäßige Tätigkeit, die über eine bloße Nebentätigkeit hinausgeht, ausüben.

Der Name der Stiftung hat das Wort „Privatstiftung” (darf nicht abgekürzt werden) zu enthalten. Jede Stiftung muss sich von allen im Firmenbuch österreichweit eingetragenen Privatstiftungen deutlich unterscheiden.

3.11.        Europäische Gesellschaften

Eines der wichtigsten Instrumente zur Verwirklichung der Ziele des EG-Vertrages (nunmehr EUV), insbesondere zur Schaffung eines Binnenmarktes, ist die „Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften“. Das Gesellschaftsrecht gehört zu den vorrangig ins Auge gefassten Angleichungsmaterien. Es besteht das angestrebte Ziel europaweit einheitliche Gesellschaftsformen zu schaffen.

Bisher wurden drei solcher Gesellschaften auf europäischer Ebene geschaffen:

·         Europäische wirtschaftliche Interessensvereinigungen (EWIV)

·         Europäische Gesellschaften (Societas Europaea – SE)

·         Europäische Genossenschaften (SCE)

3.11.1.           Europäische wirtschaftliche Interessensvereinigung

Eine Europäische wirtschaftliche Interessensvereinigung (EWIV) ist eine Vereinigung von zwei oder mehreren Mitgliedern, von denen mindestens ein Mitglied seinen Sitz oder seine Hauptniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat als die anderen Mitglieder hat. Die Vereinigung hat den (gesetzlichen) Zweck, die wirtschaftliche Tätigkeit ihrer Mitglieder zu erleichtern oder zu entwickeln sowie die Ergebnisse dieser Tätigkeit zu verbessern oder zu steigern; sie hat nicht den Zweck, Gewinn für sich selbst zu erzielen. Ihre Tätigkeit muss im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Tätigkeit ihrer Mitglieder stehen und darf nur eine Hilfstätigkeit hierzu bilden.

Die gesetzlichen Organe sind die Mitglieder und der oder die Geschäftsführer. Nach außen vertreten wird die Vereinigung durch den oder die Geschäftsführer.

Die Firma der Vereinigung muss in allen Fällen die Bezeichnung „Europäische wirtschaftliche Interessensvereinigung“ oder die Abkürzung „EWIV“ enthalten.

Die Vereinigung ist mit einer offenen Gesellschaft nach UGB vergleichbar.

Die Mitglieder haben entsprechend dem im Gründungsvertrag vorgesehenen Verhältnis oder, falls dieser hierüber nichts bestimmt, zu gleichen Teilen zum Ausgleich des Betrages beizutragen, um den die Ausgaben die Einnahmen übersteigen (Pflicht zur Verlustabdeckung).

3.11.2.           Europäische Gesellschaft (Societas Europaea - SE)

Die Europäische Gesellschaft (auch europäische Aktiengesellschaft genannt) ist eine Rechtsform, die mit Einschränkungen mit der österreichischen Aktiengesellschaft vergleichbar ist.

Das Grundkapital hat mindestens € 120.000,-- zu betragen. Der Unterschied zur österreichischen Aktiengesellschaft liegt zB darin, dass die SE ihren Sitz in Europa länderüberschreitend verlegen kann, dh eine SE kann etwa ihren Sitz rechtsformwahrend von Österreich nach Deutschland verlegen. Eine Aktiengesellschaft nach österreichischem Recht kann das (nach derzeitigem Recht) nicht. Die Sitzverlegung ins Ausland führt in diesem Fall zur Auflösung der Gesellschaft.

Bei der Vertretung der Gesellschaft nach Außen ist zwischen dem sog dualistischen System und dem sog monistischen System zu unterscheiden.

In Österreich gilt grundsätzlich das dualistische System, also Trennung zwischen Vertretung/Geschäftsführung (= Vorstand) und Kontrolle (= Aufsichtsrat). In diesem Fall wird die SE durch den Vorstand vertreten.

Beim monistischen System ist das Prinzip der Vertretung/Geschäftsführung und Kontrolle nicht streng getrennt. Bei diesem System wird die SE durch die Mitglieder des Verwaltungsrates oder durch die Direktoren nach außen vertreten. Die Art und der Beginn der Vertretungsbefugnis sind aus dem Firmenbuch zu ersehen.

Die SE muss ihrer Firma den Rechtsformzusatz „SE“ voran- oder nachstellen; eine Stellung in der Mitte ist unzulässig.

3.11.3.           Europäische Genossenschaft (SCE)

Die Gründung einer Europäischen Genossenschaft (Societas Cooperativa Europaea – SCE) ist seit 18. August 2006 möglich. Diese Genossenschaft ist mit Einschränkungen mit der österreichischen Genossenschaft vergleichbar.

Hauptzweck einer Europäischen Genossenschaft (SCE) ist es, den Bedarf ihrer Mitglieder zu decken und/oder deren wirtschaftliche und/oder soziale Tätigkeiten zu fördern; sie tut dies insbesondere durch den Abschluss von Vereinbarungen mit ihren Mitgliedern über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen oder die Durchführung von Arbeiten im Rahmen der Tätigkeiten, die die SCE ausübt oder ausüben lässt.

Die SCE besitzt Rechtspersönlichkeit.

Wie bei der europäischen Gesellschaft (SE) ist bei der Vertretung nach Außen zwischen dem sog dualistischen und dem monistischem System zu unterscheiden. Bei eine Europäischen Genossenschaft mit dem Sitz in Österreich werden im dualistischen System das Leitungs- und Vertretungsorgan als Vorstand und das Aufsichtsorgan als Aufsichtsrat bezeichnet. Im monistischem System wird das Verwaltungs- und Vertretungsorgan als Verwaltungsrat bezeichnet. Wer die Gesellschaft nach außen vertritt, der Vorstand oder der Verwaltungsrat, ist aus dem Firmenbuch ersichtlich.

Die SCE muss ihrer Firma den Rechtsformzusatz „SCE“ voran- oder nachstellen, gegebenenfalls ist der Zusatz „mit beschränkter Haftung“ beizufügen.

3.12.        Zweigniederlassungen ausländischer Rechtsträger

Ein ausländischer Rechtsträger ist samt seiner inländischen Zweigniederlassung im Firmenbuch einzutragen, wenn der Rechtsträger in Österreich eine Zweigniederlassung hat.

Bei einer Auslandsgesellschaft, die in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union ihren Sitz hat, ist eine Zweigniederlassung auch dann in das österreichische Firmenbuch einzutragen, wenn die Auslandsgesellschaft in ihrem Heimatstaat keine Tätigkeit ausübt.

Eine Gesellschaft, die ihren Sitz außerhalb der europäischen Union hat, ist in Österreich nur dann rechtsfähig, wenn sie in ihrem Sitzstaat tatsächlich operativ tätig ist; ist dies nicht der Fall, kann auch keine Zweigniederlassung im Firmenbuch eingetragen werden.

Bei Zweigniederlassungen ausländischer Rechtsträger wird nicht nur die Zweigniederlassung in das Firmenbuch eingetragen, sondern auch bestimmte Daten der Auslandsgesellschaft (Firma, Sitz, Personalstatut, vertretungsbefugte Organe etc).

Haupt- und Zweigniederlassung sind nur organisatorische Formen eines einzigen Betriebes: Träger der Rechte und Pflichten ist die Auslandsgesellschaft.

Die Vertreter der Auslandsgesellschaft vertreten auch die inländische Zweigniederlassung.

Auslandsgesellschaften, die mit der österreichischen GmbH oder Aktiengesellschaft vergleichbar sind, und deren Personalstatut nicht das Recht eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über die Schaffung eines Europäischen Wirtschaftsraumes ist, haben für den gesamten Betrieb der inländischen Zweigniederlassung mindestens eine Person zu bestellen, die zur ständigen gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung der Gesellschaft befugt ist und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat. Eine solche Person wird im Firmenbuch unter der Funktionsbezeichnung „ständiger Vertreter“ eingetragen.

3.13.        Sonstige Rechtsträger, deren Eintragung gesetzlich vorgesehen ist

Zu den „sonstigen Rechtsträgern“, deren Eintragung gesetzlich vorgesehen ist, zählen zum einen die „juristischen Personen“ nach § 33 UGB und andererseits die in einzelnen Sondergesetzen genannten Rechtsträger, deren Eintragung dort angeordnet ist.

Wer diese Rechtsträger nach außen vertritt, ist dem Firmenbuch zu entnehmen.

Ein Beispiel für so einen eingetragenen sonstigen Rechtsträger ist die Österreichische Nationalbibliothek (FN 221029 v).

4.        Gewahrsame

Ein Unternehmer hat die Gewahrsame an den in seinen Geschäftsräumen befindlichen Fahrnissen inne. Bei Gesellschaften bezieht sich die Gewahrsame innerhalb ihrer Räumlichkeiten auch auf jene Fahrnisse, die der Geschäftsführer bei sich trägt, wenn es sich nicht erkennbar um Gegenstände seines privaten Gebrauchs handelt (für die Gewahrsame der Gesellschaft in der Wohnung des vertretungsbefugten Organs wird ein besonderer Nachweis verlangt). Dies gilt auch für die von den Arbeitnehmern im Unternehmen oder im Zusammenhang mit der Berufstätigkeit benutzten Sachen, was grundsätzlich auch die Kellnerbrieftasche samt Inhalt erfasst. Dass sich in der Brieftasche auch das Trinkgeld des Kellners befindet, ändert an der Gewahrsame des Unternehmers nichts, es begründet lediglich dessen Mitgewahrsame (Mohr in Angst/Oberhammer, EO^3 § 253 EO Rz 17 mN).

Die Gesellschaft kann die Gewahrsame auch durch ihre vertretungsbefugten Organe ausüben. Daher kann Gewahrsame der Gesellschaft auch außerhalb der Betriebsräumlichkeiten gegeben sein, selbst in der Wohnung des vertretungsbefugten Organs; es ist jedoch zu verlangen, dass der betrGl das Vorhandensein der Gegenstände in der Wohnung nachweist. Dies gilt sowohl für juristische Personen als auch für Personengesellschaften (Mohr in Angst/Oberhammer, EO^3 § 253 EO Rz 17 mN).

Der Gerichtsvollzieher hat bei Zweifel über die Gewahrsame diese durch Erhebungen an Ort und Stelle festzustellen. Bleibt die Sachlage zweifelhaft, so ist jedoch zu pfänden, es bedarf hiezu keineswegs Gewissheit (Mohr in Angst/Oberhammer EO^3, § 253 EO Rz 20 mN).

5.        Vermögensverzeichnis (§ 47 EO)

Das Verfahren zur Angabe des gesamten Vermögens durch den Verpflichteten ist, sofern nicht ausdrücklich darauf verzichtet wurde und seit der letzten Abgabe des Vermögensverzeichnisses mehr als ein Jahr vergangen ist, bei Vorliegen der Voraussetzungen von Amts wegen einzuleiten.

Bei einer erfolglosen Fahrnisexekution liegen die Voraussetzungen vor,

·         wenn keine pfändbaren Sachen vorgefunden wurden oder

·         die gepfändeten Sachen keine Deckung bieten, weil

o   sie geringen Wertes sind oder

o   daran Vorpfandrechte bestehen oder

o   sie von Dritten in Anspruch genommen werden (Rechte Dritter);

Ist die verpflichtete Partei keine physische, sondern eine juristische Person, ist zur Angabe des Vermögens jede zu ihrer Vertretung nach außen berufene physische Person verpflichtet. Kommen danach mehrere physische Personen in Betracht, trifft jede von ihnen diese Pflicht, unabhängig davon, ob sie nach den bestehenden Organisationsvorschriften zur Vertretung der juristischen Person allein oder nur gemeinsam mit anderen Personen vertretungsbefugt ist. Gewillkürte Vertreter, zu denen auch der Prokurist zählt, sind zur Angabe des Vermögens iSd § 47 weder berechtigt noch verpflichtet (Jakusch in Angst/Oberhammer EO^3, § 47 EO Rz 5).

Das Vermögensverzeichnis hat zum Beispiel abzulegen:

·         der Inhaber des Einzelunternehmens;

·         ein unbeschränkt haftender Gesellschafter für eine OG, da jeder Gesellschafter persönlich mit seinem gesamten Privatvermögen unbeschränkt, primär, unmittelbar und solidarisch haftet (siehe Punkt 3.3.5.);

·         ein Komplementär für eine KG; die Haftung des Komplementärs ist ident mit der Haftung eines OG-Gesellschafters (siehe Punkt 3.4.1.)

·         ein Vorstandsmitglied für eine AG;

·         ein Geschäftsführer für eine GmbH;

6.        Betriebsgröße (Klein-, Mittel- und Großbetriebe)

Für die Betrachtung der Betriebe kann auch die Betriebsgröße nützliche Hinweise für den gerichtlichen Vollzug liefern. Es bietet sich daher die Gliederung in

·         Kleinbetriebe,

·         Mittelbetriebe und

·         Großbetriebe

an.

Diese Einteilung bezieht sich entweder auf die Betriebe ohne Unterschied des Wirtschaftszweiges oder auf die Betriebe eines bestimmten Wirtschaftszweiges. Die Kategorisierung nach der Betriebsgröße ist oft schwierig und problematisch, weil dafür verschiedene, in der Aussagekraft sehr unterschiedliche Richtzahlen in Frage kommen, ua die Zahl der Beschäftigten, der Umsatz, das Kapital und die Bilanzsumme.

Sonderfall: Franchising als Geschäftsmethode

Der "Franchising-Vertrag" ist ein Vertrag, durch den eine Marke, insbesondere Warenzeichen in Verbindung mit Lizenzen oder Know-how zur Benutzung einer anderen Person überlassen werden. Durch den Franchisevertrag wird ein Dauerschuldverhältnis begründet, durch das der Franchisegeber dem Franchisenehmer gegen Entgelt das Recht einräumt, bestimmte Waren und/oder Dienstleistungen unter Verwendung von Name, Marke, Ausstattung usw sowie der gewerblichen und technischen Erfahrungen des Franchisegebers und unter Beachtung des von diesem entwickelten Organisations- und Werbesystems zu vertreiben, wobei der Franchisegeber dem Franchisenehmer Beistand, Rat und Schulung in technischer und verkaufstechnischer Hinsicht gewährt und eine Kontrolle über die Geschäftstätigkeit des Franchisenehmers ausübt.

Franchisenehmer bleiben aber selbständige Unternehmer, die im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handeln. Bekannte Beispiele für „Franchising“ sind zum Beispiel „Mac Donalds“ oder die Brillenkette „Pearle“.

6.1.           Klein- und Mittelbetriebe (KMUs)

Die Europäische Kommission hat den Mitgliedsstaaten der EU eine einheitliche Definition von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) empfohlen (EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, 2003/361/EG). Damit will sie unterschiedliche Auslegungen hinsichtlich der Gemeinschaftsprogramme der EU und

auch mögliche Wettbewerbsverzerrungen verhindern. Nach dieser Empfehlung gilt

ein Unternehmen als KMU, wenn

·         es weniger als 250 Beschäftigte hat;

·         sein Jahresumsatz 40 Mio € nicht übersteigt;

·         die Gesamtsumme der Jahresbilanz nicht höher als 27 Mio € ist, und

·         es nicht einem oder mehreren Großunternehmen gehört (diese eine Beteiligung von mehr als 25 % halten), die nicht mehr in die Kategorie der KMU fallen.

Außerdem wurden die Kriterien festgelegt, die eine Unterscheidung zwischen sehr

kleinen, kleinen und mittleren (mittelständischen) Unternehmen ermöglichen. Ein

Unternehmen wird angesehen als

·         sehr klein, wenn es unabhängig vom Umsatz weniger als zehn Beschäftige zählt;

·         klein, wenn es weniger als 50 Beschäftigte hat und sein Jahresumsatz 7 Mio € bzw die Gesamtsumme der Jahresbilanz 5 Mio € nicht übersteigt;

·         mittelständisch, wenn es über 50 und unter 250 Beschäftigte hat und sein Jahresumsatz 40 Mio € bzw die Gesamtsumme der Jahresbilanz 27 Mio € nicht übersteigt.

7.        Eintragungstatbestände

7.1.           Allgemeines

In das Firmenbuch sind nur jene Tatbestände einzutragen, die das Gesetz ausdrücklich vorsieht, von anderen Eintragungen hat das Firmenbuch frei zu bleiben, weil sonst die Gefahr besteht, dass es unübersichtlich wird. In der Folge werden einige Eintragungstatbestände angeführt, die für die Tätigkeit des Gerichtsvollziehers von Bedeutung sind.

7.2.           Bedeutsame Eintragungstatbestände

Bei jedem Rechtsträger sind die Firma sowie die Rechtsform einzutragen (zu den Rechtsformen siehe oben Punkt 3.). Daneben sind der Sitz und die für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift einzutragen. Bei der für Zustellungen maßgeblichen Geschäftsanschrift handelt es sich um eine Abgabestelle iSd Zustellgesetzes. Ist die Zustellanschrift unbekannt, ist dieser Tatbestand in das Firmenbuch einzutragen.

Bei Gesellschaften sind Name und Geburtsdatum der vertretungsbefugten Personen sowie der Beginn und die Art der Vertretungsbefugnis einzutragen. Mit „Art der Vertretungsbefugnis“ ist gemeint, ob eine vertretungsbefugte Person selbständig oder nur gemeinsam mit anderen Personen berechtigt ist, die Gesellschaft nach außen zu vertreten.

Bei der Vorlage und Unterfertigung eines Vermögensverzeichnisses ist die Art der Vertretungsbefugnis grundsätzlich nicht von Bedeutung. Bei der Ablegung des Vermögensverzeichnisses handelt es sich um keine „Vertretungshandlung“ sondern um eine sog „Wissenserklärung“; eine solche kann von jeder vertretungsbefugten Person abgegeben werden, ohne dass es auf die Art der Vertretungsbefugnis ankommt.

Bei der Eintragung natürlicher Personen ist auch deren Anschrift ersichtlich zu machen. Misslingt eine Zustellung an eine Gesellschaft, kann auch an die Anschrift der vertretungsbefugten Personen zugestellt werden (Beispiel: „Gesellschaft ... zu Handen des Geschäftsführers ...“).

8.        Form der Anmeldung

Das Firmenbuchgericht wird grundsätzlich nur über Antrag tätig. Eintragungen, die von Amts wegen vorzunehmen sind, sind die Ausnahme (zB Konkurseröffnung und -aufhebung, amtswegige Löschung einer GmbH ua).

Der Antrag, womit eine Eintragung im Firmenbuch begehrt wird, wird als Anmeldung bezeichnet. Die Anmeldung hat die begehrte Eintragung bestimmt zu bezeichnen, dh es ist konkret zu beantragen, welche Eintragung vorgenommen werden soll. Die Eintragungstatbestände sind gesetzlich konkret geregelt.

Anmeldungen (= Anträge) zum Firmenbuch bedürfen grundsätzlich der beglaubigten Form, dh die Unterschriften der Antragsteller sind gerichtlich oder notariell zu beglaubigen.

Nur bestimmte, im § 11 FBG (Firmenbuchgesetz) taxativ aufgezählte Anmeldungen bedürfen nicht der beglaubigten Form (zB Änderung der Geschäftsanschrift, Änderungen im Stande der Gesellschafter bei einer GmbH, Änderungen im Aufsichtsrat).

Wer die Anmeldung zu unterfertigen hat, bestimmt in den meisten Fällen jene Norm, welche die Anmeldung statuiert. Beispiele: Die Neueintragung einer GmbH ist von sämtlichen Geschäftsführern anzumelden (§ 9 Abs 1 GmbHG). Bei Personen-gesellschaften (OG und KG) sind bestimmte Tatsachen, wie Firmaänderung, Sitzverlegung, Ein- und Austritt von Gesellschaftern, von sämtlichen Gesellschaftern (auch von den ausscheidenden Gesellschaftern) zur Eintragung ins Firmenbuch anzumelden.

9.        Prüfpflicht des Firmenbuchgerichtes, Eintragung, Zustellungen

Das Firmenbuchverfahren ist ein außerstreitiges Verfahren; es ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Das Gericht hat alle entscheidungserheblichen "Umstände" und "Verhältnisse" von Amts wegen zu untersuchen und alle ihm notwendig erscheinenden Beweise aufzunehmen.

Anmeldungen sind in formeller und materieller Hinsicht zu prüfen.

In formeller Hinsicht ist insbesondere zu prüfen: Zuständigkeit, Berechtigung des Anmeldenden, Partei bzw Prozessfähigkeit des Antragstellers, Vollmacht, Einhaltung der für die Anmeldung geltenden Formvorschriften, Eintragungsfähigkeit der angemeldeten Tatsachen.

Die materielle Prüfpflicht besteht sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht. In tatsächlicher Hinsicht ist die Wahrheit der angemeldeten Tatsachen zu prüfen. Die Prüfung der Wahrheit der angemeldeten Tatsachen hat nur bei begründetem Verdacht der Unwahrheit zu erfolgen.

In rechtlicher Hinsicht ist zu prüfen, ob das materielle Recht die begehrte Eintragung gestattet. Die Urkunden sind dahingehend zu prüfen, ob sie Bestimmungen enthalten, die einem Gesetz widersprechen.

Ergibt die Prüfung, dass eine Anmeldung zur Eintragung ins Firmenbuch unvollständig ist oder dass der Eintragung ein sonstiges behebbares Hindernis entgegensteht, ist zwingend ein Verbesserungsauftrag zu erteilen.

Bestehen gegen die Eintragung keine Bedenken oder wurde einem Verbesserungsauftrag nachgekommen, so ist die begehrte Eintragung mit Beschluss anzuordnen. Die Eintragung ist mit Tagwechsel (am nächsten Tag) österreichweit abfragbar.

Steht der Anmeldung ein nicht behebbares Hindernis entgegen oder wird einem Verbesserungsauftrag nicht nachgekommen, so ist der Antrag mit einem begründeten Beschluss ab- oder zurückzuweisen.

Der Eintragungsbeschluss wird dem Antragsteller und der gesetzlichen Interessensvertretung (Kammern, idR die Wirtschaftskammer, aber auch zB die Apothekerkammer) zugestellt. Die Finanzbehörde, die Gewerbebehörde (Bezirkshauptmannschaften oder Magistrat) und in bestimmten Fällen die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft werden von der Eintragung verständigt.

10.     Bekanntmachung der Eintragungen

Eintragungen in das Firmenbuch sind grundsätzlich mit ihrem gesamten Inhalt in der Ediktsdatei und im Amtsblatt zur Wiener Zeitung zu verlautbaren. Eintragungen betreffend Einzelunternehmer und Personengesellschaften (OG und KG) gelten mit der Eintragung im Firmenbuch als bekannt gemacht und sind damit nicht zu verlautbaren.

Das Entgelt für die Veröffentlichung in der Wiener Zeitung hat der Rechtsträger direkt an die Wiener Zeitung zu bezahlen. Für die Einschaltung in die Ediktsdatei sind keine Gebühren zu entrichten.

11.     Wirkung der Eintragungen, Publizitätsprinzip

Im Hinblick auf die rechtlichen Wirkungen der Eintragungen kennt das Firmenbuchverfahren zwei grundlegende Eintragungsarten:

a) deklarative (rechtsbekundende) Eintragungen

b) konstitutive (rechtsbegründende) Eintragungen

Bei der deklarativen Eintragung sind die rechtlichen Wirkungen vor der Eintragung bereits eingetreten. Wird zum Beispiel bei einer bereits eingetragenen GmbH ein neuer Geschäftsführer bestellt, so ist die Bestellung bereits mit der Beschlussfassung der Gesellschafter wirksam. Die Eintragung im Firmenbuch wirkt nur rechtsbekundend.

Bei der konstitutiven Eintragung entstehen die rechtlichen Wirkungen mit dem Tag der Eintragung der Tatsache im Firmenbuch. Eine GmbH entsteht mit der Eintragung im Firmenbuch (§ 2 Abs 1 GmbHG). Ebenso entstehen zB Personengesellschaften nach dem UGB (OG und KG), Genossenschaften oder Aktiengesellschaften erst mit der Eintragung in das Firmenbuch.

Für alle Eintragungen in das Firmenbuch gilt das Publizitätsprinzip:

Solange eine in das Firmenbuch einzutragende Tatsache nicht eingetragen und bekannt gemacht ist, kann sie von demjenigen, in dessen Angelegenheit sie einzutragen war, einem Dritten nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, dass sie diesem bekannt war (negative Publizität).

Ist eine Tatsache eingetragen und bekannt gemacht, so muss ein Dritter sie gegen sich gelten lassen. Dies gilt nicht bei Rechtshandlungen, die innerhalb von 15 Tagen nach der letzten Bekanntmachung vorgenommen werden, sofern der Dritte beweist, dass er die Tatsache weder kannte noch kennen musste (positive Publizität).

Wer eine unrichtige Eintragung veranlasst oder eine, wenn auch nicht von ihm veranlasste, wohl aber von ihm als unrichtig erkannte oder erkennbare Eintragung aus Verschulden nicht löschen lässt, muss die unrichtige Eintragung dem Dritten gegenüber im Geschäftsverkehr gegen sich gelten lassen. Dies gilt nicht, wenn er beweist, dass der Dritte nicht im Vertrauen auf die Eintragung gehandelt hat, oder deren Unrichtigkeit kannte oder grob fahrlässig nicht kannte.

12.     Zwangsstrafenverfahren

Wer verpflichtet ist, eine Anmeldung, eine Zeichnung der Namensunterschrift oder eine Einreichung von Schriftstücken zum Firmenbuch vorzunehmen, oder wer eine ihm nicht zustehende Firma gebraucht (Firmenmissbrauchverfahren), ist vom Gericht durch Zwangsstrafen anzuhalten, seine Verpflichtung zu erfüllen bzw den Gebrauch der Firma zu unterlassen oder darzutun, dass die Verpflichtung nicht besteht bzw der Gebrauch der Firma rechtmäßig ist (§ 24 FBG).

Beispiel: Der Einzelunternehmer, dessen Umsatzerlöse einen bestimmten Schwellenwert überschreiten, ist verpflichtet, sein Unternehmen zur Eintragung ins Firmenbuch anzumelden.

Alle in das Firmenbuch eingetragenen Unternehmer haben auf allen Geschäftsbriefen und Bestellscheinen, die auf Papier oder in sonstiger Weise an einen bestimmten Empfänger gerichtet sind, sowie auf ihren Webseiten bestimmte Angaben zu machen (§ 14 UGB – Firma, Rechtsform ua). Dass die Unternehmer dieser Verpflichtung nachkommen, ist ebenfalls vom Firmenbuchgericht mit Zwangsstrafen zu erzwingen.

Häufigster Anwendungsfall für ein Zwangsstrafenverfahren ist, wenn eine offenlegungspflichtige Gesellschaft (zB GmbH, AG) ihren Jahresabschluss nicht zum Firmenbuch einreicht. Das Zwangsstrafenverfahren richtet sich hier nach § 283 UGB.

13.     Die Geschäftsabteilung, Registerführung und Aktenbildung

Von der Geschäftsabteilung wird das sog Fr-Register (Gattungszeichen „Fr“) automationsunterstützt geführt. Jeder einlangende Antrag (Anmeldung) erhält eine eigene Fr-Nummer. Die Nummern werden von ADV-System für jede Geschäftsabteilung jährlich mit 1 beginnend vergeben. Die Nummer besteht aus der fortlaufenden Zahl, der Jahreszahl und einem Prüfbuchstaben (zB 1 Fr 100/20 d).

Bei der Erstanmeldung eines einzutragenden Rechtsträgers erhält dieser außerdem eine Firmenbuchnummer (siehe 1.2.).

Unter der Fr-Zahl werden die begehrten Eintragungen von der Geschäftsabteilung im ADV-Firmenbuch erfasst. Darüber wird ein Beschlussentwurf ausgedruckt. Die zum Geschäftsfall gehörenden Urkunden werden eingescannt, sofern sie nicht elektronisch eingereicht wurden (früher wurden die Urkunden mit der FN und Fr-Nummer versehen). Der FN-Akt mit dem neuen Antrag (Fr-Akt) wird dem Entscheidungsorgan (Richter/Rechtspfleger) vorgelegt.

Nach Rücklangen des Aktes vom Entscheidungsorgan wird der Akt ab- oder in das Kalenderfach gelegt, sofern ein Verbesserungsauftrag erteilt wurde. Wurde eine Eintragung bewilligt, berechnet der Kostenbeamte die Gerichtsgebühren und erlässt eine Zahlungsaufforderung. Die Zustellung der Zahlungsaufforderung erfolgt wie die Zustellung des Eintragungsbeschlusses elektronisch oder über die Poststraße bei der BRZ-GmbH. Auch eine elektronische Zustellung ist möglich.

Die Fr-Akten werden im FN-Akt gesammelt, aufbewahrt. Das Entscheidungsorgan hat mit der Bewilligung einer Eintragung die Urkunden für die Urkundensammlung (die Firmenbuchdatenbank) frei zu geben.

14.     Akteneinsicht, Abfragen, Auszüge, Amtsbestätigung

Die Einsicht in das Firmenbuch erfolgt durch Ausdrucke aus dem Hauptbuch (Firmenbuchauszüge). Einen solchen Ausdruck kann jedermann verlangen (ohne rechtliches Interesse). Es besteht die Möglichkeit, aktuelle Auszüge (zum Tag der Erstellung oder einem anderen einzugebenden Stichtag) und historische Auszüge zu erstellen. Aktuelle Auszüge enthalten nur jene Daten, welche zum Abfragestichtag aktuell sind, historische Auszüge enthalten alle Daten, welche einmal eingetragen waren. Die nicht mehr aktuellen Daten sind durchgestrichen.

Beispiel:

FIRMA
1      KONTRUKTIV BAUPLANUNGS-GmbH
2      KONSTRUKTIV BAUPLANUNGS-GmbH

Am Ende des Firmenbuchauszuges findet sich die Vollzugsübersicht. Aus dieser ist zu ersehen, wann eine bestimmte Eintragung erfolgt ist und zu welcher Fr-Zahl.

Beispiel: (Auszugsteil)

SITZ in
1      politischer Gemeinde Wien
11      politischer Gemeinde Mödling

VOLLZUGSÜBERSICHT

1 eingetragen am 02.03.2019               Geschäftsfall 702 Fr   422/19 h
Antrag auf Neueintragung einer Firma  eingelangt am 13.01.2019

11 eingetragen am 11.10.2019                  Geschäftsfall   1 Fr  6093/19 y
Antrag auf Sitzverlegung  eingelangt am 17.07.2019

Aus der auf der linken Seite stehenden Nummer ist ersichtlich, dass die Eintragung des geänderten Sitzes am 11.10.2019 erfolgte (siehe Nummer 11). Die Urkunden, welche zu dieser Eintragung gehören, findet man unter der Nummer 1 Fr 6093/19 y in der Urkundensammlung.

Auch Notare sind verpflichtet Firmenbuchauszüge herzustellen. Das Firmenbuch ist auch über das Internet abfragbar (kostenpflichtig).

In die Urkundensammlung kann jedermann ohne rechtliches Interesse Einsicht nehmen. Von den elektronisch gespeicherten Urkunden können Ausdrucke (Abschriften) verlangt werden.

Die Einsicht in den Firmenbuchakt (Fr-Akten) ist unter Nachweis eines rechtlichen Interesses (§ 219 ZPO) zu gestatten.

Amtsbestätigungen sind auszustellen, wenn die gewünschte Bestätigung durch einen Firmenbuchauszug nicht erstellt werden kann (zB Negativbestätigung, dass eine Firma nicht im Firmenbuch eingetragen ist; Bestätigung der Firmaänderung einer Genossenschaft, wenn Firmaänderung aus dem Firmenbuchauszug nicht hervorgeht - Änderung vor dem Erfassungsstichtag).

Über das justizinterne Intranet hat jeder Justizbedienstete über seinen PC die Möglichkeit der Firmenbuchabfrage (über den Internet-Explorer), ohne dass er dafür ein Bedienerkennzeichen benötigt. Das „Login“ ist für die Abfrage nicht erforderlich.

14.1.        Abfragen, Auszüge

Die Eingabe der Firmenbuchnummer hat samt Prüfbuchstaben ohne Abstand zu erfolgen. Beispiel: 363750g.

Als Stichtag kann grundsätzlich ein beliebiger Tag, bis zum Tag der Eintragung der Gesellschaft, eingegeben werden.

Bei einem Auszug mit historischen (gelöschten) Daten werden die zum eingegebenen Stichtag nicht mehr aktuellen Daten durchgestrichen angezeigt.

Beim signierten Auszug wird am Ende des Auszuges die elektronische Signatur angezeigt.

Wenn ein Auszug mit Verlinkung zu Urkunden auswählt wird, können bestimmte Urkunden durch direktes Anklicken am Bildschirm (zB „Gesellschaftsvertrag vom …“) aufgerufen werden.

Ein Teilauszug mit Firma, Sitz, Registerstaat, Geschäftsanschrift und Rechtsform (Kurzinformation, § 34 Abs 1b FBG) ist dann von Vorteil, wenn nicht alle Daten eines Firmenbuchauszuges benötigt werden (Gebührenfrei).

Ein Teilauszug eingeschränkt auf maximal zwei Personen ist für den Fall gedacht, dass nachgewiesen werden muss, ob zwei Personen berechtigt waren, an einem bestimmten Tag eine Gesellschaft gemeinsam zu vertreten (zB Vier-Augen-Prinzip im Bankenbereich). Dazu muss aber die Kennung (Buchstaben) der beiden Personen bekannt sein (Personenverzeichnis des Registerauszuges).

Der Teilauszug mit alphabetischer Personenliste dient dazu, die Personenkennung einer Person zu finden.

14.2.        Suche – Firmen

Wenn man den Firmenwortlaut nicht genau weiß, ist zu empfehlen, vor und/oder nach einem Schlagwort das Zeichen * einzugeben. Wenn etwa Immobilien* eingegeben wird, werden alle Rechtsträger gefunden, welche dieses Wort enthalten, wie Immobilienverwaltung oder Immobilienverwertung.

Der Suchbereich kann eingeschränkt werden:

·         eingetragene und gelöschte Firmen (keine Zweigniederlassungen)

·         historische Firmenwortlaute (keine Zweigniederlassungen)

·         keine Einschränkung

·         eingetragene Firmenwortlaute (Prüfung Firmenausschließlichkeit)

·         Firmen ein Arbeitsversion

·         abgewiesene Neueintragungen

Die Rechtsform kann entsprechend eingeschränkt werden. Es wird entweder eine bestimmte Rechtsform (etwa GmbH) angezeigt oder alle Rechtsformen.

Die Suche kann auch auf ein bestimmtes Gericht beschränkt werden:

·         keine Einschränkung

·         Eisenstadt, Landesgericht (309)

·         Feldkirch, Landesgericht (929)

·         Graz, Landesgericht für ZRS (638)

·         Innsbruck, Landesgericht (818)

·         Klagenfurt, Landesgericht (729)

·         Korneuburg, Landesgericht (119)

·         Krems, Landesgericht (129)

·         Leoben, Landesgericht (609)

·         Linz, Landesgericht (458)

·         Ried im Innkreis, Landesgericht (469)

·         Salzburg, Landesgericht (569)

·         Sankt Pölten, Landesgericht (199)

·         Steyr, Landesgericht (409)

·         Wien, Handelsgericht (007)

·         Wiener Neustadt, Landesgericht (239)

·         Wels, Landesgericht (519)

Die Suche kann auch auf ein Bundesland oder eine politische Gemeinde eingeschränkt werden.

Wenn im Suchfeld ein Firmenwortlaut eingegeben wurde, kann unter Codeauswahl ein Bundesland oder eine Gemeinde ausgewählt werden. Es kann auch die Nummer einer politischen Gemeinde eingegeben werden, wenn diese bekannt ist.

Das ADV-System sucht auch nach phonetisch gleich lautenden Firmenwortlauten. Wenn exakt gesucht werden soll, ist das Feld Exakte Suche anzukreuzen.

14.3.        Suche – Personen

Mit dieser Maske kann gesucht werden, ob eine natürliche Person oder eine juristische Person eine Funktion (Geschäftsführer, Gesellschafter, Prokurist usw) hat. Es werden jene Rechtsträger angezeigt, in welcher diese Person eine Funktion hat oder hatte. Das Geburtsdatum ist seit kurzem auch ein Suchkriterium.

14.4.        Suche – Urkunden

Es können Urkunden nach Firmenbuchnummer oder nach Fr-Zahl (Aktenzahl) gesucht werden.

Wenn die Firmenbuchnummer eingegeben wird, werden alle Urkunden, welche zu diesem Rechtsträger gehören, zur Auswahl angezeigt.

Wenn die Gerichtsnummer (siehe oben Pkt 14.2) und die Fr-Zahl eingegeben werden, werden alle Urkunden zu einer bestimmten Eintragung zur Auswahl angezeigt.