Bearbeiter und Aktualität:

ORev. Florian Jaros, BG Liesing, 1. Jänner 2020

Hinweis:

Im Skriptum und in Bildschirmmasken verwendete Personen und Daten sind frei erfunden.

Soweit personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Männer und Frauen in gleicher Weise.

Inhaltsübersicht

A.      Abgrenzung zum Exekutionsverfahren..... 4

B.      Gesetzliche Grundlagen - Verfahrensbestimmungen.....5

1.            Übersicht über die Insolvenzordnung.....6

C.      Zuständigkeiten.....7

D.      Organe des Insolvenzverfahrens.....8

1.            Insolvenzgericht.....8

2.            Insolvenzverwalter.....8

3.            Gläubigerversammlung.....8

4.            Gläubigerausschuss.....9

5.            Gläubigerschutzverbände.....9

6.            Schuldnerberatungen.....10

E.      Verfahrenseinleitung.....12

1.            Schuldnerantrag (Eigenantrag).....12

2.            Gläubigerantrag.....12

3.            Zahlungsunfähigkeit.....13

3.1.         Überschuldung.....14

3.2.         Zahlungsstockung.....15

4.            Kostendeckendes Vermögen.....16

F.       Eröffnung des Insolvenzverfahrens.....18

1.            Wirkungen.....19

1.1.         Insolvenzmasse.....20

1.2.         Exekutionssperre.....21

1.3.         Erlöschen von Pfandrechten.....22

1.4.         Entzug der Eigenverwaltung – Bestellung eines Insolvenzverwalters.....23

2.            Geltendmachung der Forderungen.....24

2.1.         Insolvenzgläubiger.....24

2.2.         Massegläubiger.....25

2.3.         Neugläubiger.....25

2.4.         Anmeldeverzeichnis.....25

G.      Fortgang des Verfahrens.....27

H.      Einzelne Verfahrensarten.....28

1.            Sanierungsverfahren.....28

1.1.         Sanierungsplan.....28

2.            Konkursverfahren.....29

2.1.         Sonderbestimmungen - Schuldenregulierungsverfahren.....30

2.2.         Zahlungsplan.....31

2.3.         Abschöpfungsverfahren.....32

I.        Aufhebung des Insolvenzverfahrens.....36

A.   Abgrenzung zum Exekutionsverfahren

Das Insolvenzrecht unterscheidet sich vom Exekutionsrecht maßgeblich.

Exekutionsführung setzt stets das Vorhandensein eines vollstreckbaren Titels voraus, wohingegen im Insolvenzverfahren schon das Vorliegen eines bloßen Anspruchs zur Teilnahme am Verfahren und zur Geltendmachung der Forderung gegen den Schuldner berechtigt.

Im Exekutionsverfahren bestimmt der betreibende Gläubiger, auf welche Vermögenswerte (Exekutionsobjekte) des Verpflichteten er zugreifen möchte, um seine Forderung best- und schnellstmöglich hereinzubringen (Spezialitätsprinzip). Im Insolvenzverfahren steht grundsätzlich die Verwertung des kompletten Vermögens des Schuldners im Vordergrund (Universalitätsprinzip).

Das Exekutionsverfahren richtet sich ausschließlich gegen zahlungsunwillige Personen, die mittels staatlicher Zwangsgewalt dazu verpflichtet werden, die titelmäßig geschuldete Leistung zu erbringen. Das Insolvenzverfahren zielt hingegen darauf ab, das Vermögen zahlungsunfähiger Personen umfassend zu verwerten und diese in weiterer Folge zu entschulden (sanieren).

Während im Exekutionsverfahren das Prioritätsprinzip gilt („wer zuerst kommt, mahlt zuerst“), werden im Insolvenzverfahren alle Gläubiger, die ihre Forderungen im Verfahren anmelden, gleichmäßig, im Verhältnis ihrer Forderungen zueinander, berücksichtigt (Paritätsgrundsatz – Gleichbehandlung aller Gläubiger).

B.   Gesetzliche Grundlagen - Verfahrensbestimmungen

1995 wurde das Insolvenzverfahren auch für Privatpersonen geschaffen (Privatkonkurs - Schuldenregulierungsverfahren). Bis dahin war ein Insolvenzverfahren nur juristischen Personen (Unternehmen) und Unternehmern vorbehalten.

Durch das IRÄG 2010 (Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010) wurde unter anderem die gesetzliche Grundlage für das Insolvenzverfahren, die Konkursordnung, in die Insolvenzordnung (IO) umbenannt, die Ausgleichsordnung aufgehoben, die Bestimmungen der Anfechtungsordnung in die Insolvenzordnung übernommen und das Sanierungsverfahren eingeführt (früher: Ausgleichsverfahren).

Eine weitere Novellierung im Jahr 2017 (IRÄG 2017) brachte eine weitgehende Reformierung der Bestimmungen im Schuldenregulierungsverfahren und die daran anschließenden Folgeverfahren (Zahlungsplan, Abschöpfungsverfahren) mit sich.

Nach der Struktur der Insolvenzordnung (IO) gliedert sich das Insolvenzverfahren in das Sanierungsverfahren und das Konkursverfahren. Im Konkursverfahren gibt es zwei durch die sachliche Zuständigkeit abgegrenzte Verfahren: den Unternehmenskonkurs und das Schuldenregulierungsverfahren (Privatkonkurs).

Der Unternehmenskonkurs wird ausschließlich bei den Gerichtshöfen I. Instanz (Landesgerichte, Handelsgericht Wien) abgehandelt, das Schuldenregulierungsverfahren bei den Bezirksgerichten.

Grundsätzlich ist der Unternehmenskonkurs auf die Sanierung (Ausgleich mit den Gläubigern) ausgerichtet, kann aber auch mit Liquidierung (Verwertung des Unternehmens) enden.

Im Schuldenregulierungsverfahren wird versucht, Lösungen zwischen Schuldner und Gläubiger zu finden, die die Insolvenzsituation bereinigen, das heißt, die Zahlungsunfähigkeit beheben. Dabei soll das Verfahren kostengünstig gehalten werden, die Bestellung eines Insolvenzverwalters stellt daher grundsätzlich die Ausnahme dar.

Entscheidungen im Insolvenzverfahren ergehen grundsätzlich mit Beschluss (ausgenommen die dem Insolvenzverfahren entstammenden Prozesse, wie etwa Feststellungs- und Bestreitungsklagen).

Als Rechtsmittel gegen den Beschluss steht der Rekurs zur Verfügung. Die Frist zur Erhebung eines Rekurses beträgt 14 Tage und beginnt entweder mit der Zustellung der Entscheidung oder in bestimmten Fällen auch mit der öffentlichen Bekanntmachung der Entscheidung in der Insolvenzdatei (www.edikte.justiz.gv.at).

Im Rekursverfahren besteht kein Neuerungsverbot, das bedeutet, es dürfen auch Tatsachen, die zum Zeitpunkt der Entscheidungsfindung schon bestanden haben, vorgebracht werden.

Sofern sich aus der IO nichts anderes ergibt, gelten die Bestimmungen der Jurisdiktionsnorm (JN) und der Zivilprozessordnung (ZPO) subsidiär. Zum Teil wird auch auf die Exekutionsordnung (EO) verwiesen.

Im Insolvenzverfahren gibt es keinen Ersatz der Verfahrenskosten und es besteht keine Anwaltspflicht (Ausnahme: Rechtsmittel gegen Entscheidungen der zweiten Instanz). Verhandlungen (Tagsatzungen) sind nicht öffentlich.

1.        Übersicht über die Insolvenzordnung

C.   Zuständigkeiten

Es ist zwischen örtlicher, sachlicher und funktioneller Zuständigkeit zu unterscheiden.

Örtlich zuständig für den Unternehmenskonkurs und das Sanierungsverfahren ist das Landesgericht (Gerichtshof I. Instanz), in dessen Sprengel das Unternehmen geführt wird oder wo es seinen Sitz hat; für das Schuldenregulierungsverfahren (Privatkonkurs) das Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Schuldner seinen gewöhnlichen Aufenthalt (Lebensmittelpunkt) hat.

Für die Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit ist immer der Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich. Erachtet das angerufene Gericht ein anderes Gericht für örtlich (oder sachlich) zuständig, so hat es das Verfahren an das andere Gericht zu überweisen. Nachträgliche Änderungen der Zuständigkeit (wie etwa Umzug oder Sitzverlegung des Schuldners) sind für die Zuständigkeit unbeachtlich (perpetuatio fori).

Sachlich zuständig ist das Landesgericht für den Unternehmenskonkurs und das Sanierungsverfahren, das Bezirksgericht für das Schuldenregulierungsverfahren (Privatkonkurs).

Beachte: In Wien ist als Gerichtshof I. Instanz das Handelsgericht Wien zuständig.

Funktionell zuständig für das Insolvenzverfahren sind Richter und Rechtspfleger. Der Unternehmenskonkurs und das Sanierungsverfahren beim Landesgericht werden vom Einzelrichter geführt. Das Schuldenregulierungsverfahren (Privatkonkurs) beim Bezirksgericht fällt zur Gänze in die Zuständigkeit des Diplomrechtspflegers.

D.   Organe des Insolvenzverfahrens

1.        Insolvenzgericht

Das Insolvenzgericht entscheidet über die Verfahrenseröffnung und leitet das Insolvenzverfahren. Weiters überwacht es die Tätigkeiten der anderen Organe des Insolvenzverfahrens. Für bestimmte Rechtsgeschäfte des Schuldners oder des Insolvenzverwalters ist die Genehmigung durch das Insolvenzgericht notwendig.

Im Schuldenregulierungsverfahren übernimmt das Gericht bei Eigenverwaltung Aufgaben, die sonst der Insolvenzverwalter erfüllt (etwa Erstellung des Anmeldungsverzeichnisses, Vermögensverwertung etc.).

2.        Insolvenzverwalter

Das Insolvenzgericht hat im Unternehmenskonkurs und im Sanierungsverfahren von Amts wegen, im Schuldenregulierungsverfahren nur bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen, einen Insolvenzverwalter zu bestellen. Wird im Sanierungsverfahren (siehe Punkt H.1.) ein Insolvenzverwalter eingesetzt, heißt dieser Sanierungsverwalter.

Der Insolvenzverwalter ist der gesetzliche Vertreter des Schuldners in Bezug auf das insolvenzunterworfene Vermögen. Er hat sich unverzüglich Kenntnis über die wirtschaftliche Lage des Schuldners sowie über die Ursachen der Zahlungsunfähigkeit zu verschaffen. Ihm obliegt die praktische Durchführung des Insolvenzverfahrens, wie etwa die Verwertung des Vermögens der Schuldners, der Abschluss und die Auflösung von Verträgen, der Aufrechterhaltung des schuldnerischen Unternehmens etc. Er ist zur Vornahme aller Rechtshandlungen befugt, die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig sind. Manchmal ist dafür eine Genehmigung durch das Insolvenzgericht und den Gläubigerausschuss vorgesehen.

Für seine Tätigkeit hat der Insolvenzverwalter Anspruch auf Entlohnung. Diese wird üblicherweise aus dem Masseerlös (Verwertung des Vermögens des Schuldners) berichtigt.

3.        Gläubigerversammlung

Die Gläubigerversammlung wird vom Insolvenzgericht einberufen und geleitet. Sie setzt sich aus allen Insolvenzgläubigern zusammen. Die Teilnahme daran steht jedem Insolvenzgläubiger frei.

Ihre wichtigste Aufgabe ist die Abstimmung über einen Sanierungs- oder Zahlungsplan. Im Schuldenregulierungsverfahren wird in der Regel die erste Gläubigerversammlung mit der Allgemeinen Prüfungstagsatzung verbunden.

4.        Gläubigerausschuss

Das Gericht hat dem Insolvenzverwalter von Amts wegen oder auf Antrag einen Gläubigerausschuss (drei bis sieben Mitglieder) beizustellen, wenn dies auf Grund der Gegebenheiten notwendig erscheint. In der Regel werden die anerkannten Gläubigerschutzverbände (siehe Punkt 5.) zu Mitgliedern ernannt.

Pflicht des Gläubigerausschusses ist, den Insolvenzverwalter zu überwachen und zu unterstützen. Auf Antrag eines Mitgliedes kann jederzeit ein Gläubigerausschuss einberufen werden.

Wird ein Gläubigerausschuss nicht bestellt (im Schuldenregulierungsverfahren ist dies in der Regel der Fall), hat das Insolvenzgericht die Obliegenheiten eines Gläubigerausschusses zu erfüllen.

5.        Gläubigerschutzverbände

Geschäftszweck von Gläubigerschutzverbänden ist es, Gläubigerinteressen mit der Zielsetzung zu schützen, Wirtschaftstreibende vor finanziellem Schaden zu bewahren. Zu diesem Zweck werden Wirtschaftsdaten genereller Natur (Insolvenzstatistik, allgemeines Zahlungsverhalten, Beobachtung von Märkten) aber auch Einzeldaten über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Betrieben und Konsumenten erhoben und dann in für Mitglieder der Gläubigerschutzverbände abrufbaren Datenbanken eingespeist. Aus der Fülle dieser Informationen werden Unternehmensprofile, Branchenprofile, Monitoring- und Frühwarnsysteme zur besseren Entscheidungsfindung geboten, ob und mit welchem unternehmerischen Risiko das Eingehen von Geschäftsbeziehungen mit einem Geschäftspartner (auch Kunden) möglich ist. Auch die Entscheidung über die Gewährung eines Kredites hängt oft von Bonitätsauskünften der Gläubigerschutzverbände ab.

Gläubigerschutzverbände wirken auch im Insolvenzverfahren zur Unterstützung des Gerichts bei der Ermittlung kostendeckenden Vermögens mit. Wegen dieser Aufgaben im Interesse der Gläubigerschaft steht ihnen auch ein Belohnungsanspruch zu, der üblicherweise als Verfahrenskosten geltend gemacht wird.

Zu den weiteren Geschäftsfeldern der Gläubigerschutzverbände gehören auch die Forderungseintreibung (Inkassofunktion) und die Vertretung von Gläubigern im Insolvenzfall. Gläubigerschutzverbände sind international vernetzt und neben den offiziellen Standesvertretungen von Unternehmen (zB Wirtschaftskammern) wichtiger Ansprechpartner der Wirtschaft.

Derzeit bestehen vier bevorrechtete Gläubigerschutzverbände in Österreich: das sind der AKV (Alpenländischer Kreditorenverband für Betriebsschutz und Kreditwirtschaft) der KSV (Kreditschutzverband von 1870), der ÖVC (Österreichischer Verband Creditreform) und der ISA (Insolvenzschutzverband der ArbeitnehmerInnen).

6.        Schuldnerberatungen

Seit Ende der 1980er Jahre haben sich die Schuldnerberatungen österreichweit organisiert, seit 1995 (Möglichkeit zur Eröffnung des Privatkonkurses), gibt es bevorrechtete Schuldnerberatungen, die gemäß der Insolvenzordnung Schuldner vor Gericht vertreten dürfen. Schuldnerberatungen sind zum überwiegenden Teil als privatrechtliche, gemeinnützige Vereine organisiert. Einige sind in öffentliche Einrichtungen (zB Magistrat) eingebunden oder als gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisiert. Sie werden zum größten Teil von öffentlicher Hand finanziert (Länder, Städte, AMS, sonstige Einrichtungen).

Derzeit bestehen in Österreich elf bevorrechtete Schuldnerberatungsstellen mit ca 100 Mitarbeitern. Schuldnerberatungen bieten verschuldeten Einzelpersonen, Familien und Haushalten Hilfe zur Selbsthilfe an, um die Ver- bzw. Überschuldung zu beseitigen oder zu verringern. Die Schuldnerberatung erfolgt österreichweit, kostenlos und vertraulich.

Sie umfasst im Kern die

Rechtliche Schuldnerberatung

Die Schuldnerberatung erkennt rechtliche Probleme und gewährleistet notwendige Zusammenarbeit mit Gläubigern, Rechtsanwälten und Gerichten. Nach der Insolvenzordnung (§ 192 IO) kann sie Schuldner auch in Schuldenregulierungsverfahren ("Privatkonkurs") vertreten. In Wien tritt sie jedoch nur als unterstützendes Organ und nicht als Vertreter auf.

Wirtschaftliche Schuldnerberatung

Diese unterstützt die Planung des Haushaltsbudgets und unterstützt bei der Erstellung von Sanierungsplänen. Die Grundlage für eine erfolgreiche Sanierung bilden die Freiwilligkeit und die Eigenverantwortlichkeit der betroffenen Schuldner; Zielsetzung einer erfolgreichen Beratung ist es, die Schulden zu sanieren und das selbstverantwortliche Verhalten zu fördern um künftiges finanzielles Fehlverhalten zu vermeiden.

Zusätzlich zu den öffentlichen Schuldnerberatungsstellen gibt es auch mehrere private Schuldnerberatungen, die gegen ein vereinbartes Honorar Beratungsleistungen für Privatpersonen erbringen. Als bevollmächtigte Vertreter dürfen diese Einrichtungen nicht fungieren.

Obwohl in der Insolvenzordnung keine Anwaltspflicht vorgesehen ist, steht es jedem Schuldner frei, einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung im Insolvenzverfahren zu beauftragen. Die Kosten dafür hat jedenfalls der Schuldner zu tragen.

E.   Verfahrenseinleitung

Insolvenzverfahren werden ausschließlich auf Antrag eingeleitet. Antragslegitimiert sind der Schuldner selbst, als auch jeder Gläubiger.

1.        Schuldnerantrag (Eigenantrag)

Der Schuldner selbst ist verpflichtet, innerhalb von längstens 60 Tagen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (bei Unternehmern) oder Schuldenregulierungsverfahrens (bei Personen, die keine Unternehmer sind) beim zuständigen Gericht zu stellen.

Es obliegt dem Schuldner, gleichzeitig mit dem Antrag auf Eröffnung weitere Anträge auf Annahme eines Sanierungsplans, bei natürlichen Personen eines Zahlungsplans oder Sanierungsplans sowie eines Antrags auf Einleitung des Abschöpfungsverfahrens zu stellen.

Der Schuldner ist berechtigt, bis zur Entscheidung über seinen Antrag diesen ohne weitere Konsequenzen zurückzuziehen, er muss jedoch dem Gericht in diesem Fall den Wegfall der Insolvenzvoraussetzungen bescheinigen. Sperrfristen für die Einbringung eines neuerlichen Antrags hat er nicht zu beachten.

Für das Schuldenregulierungsverfahren vor dem Bezirksgericht steht dem Schuldner die Möglichkeit offen, sämtliche relevanten Anträge auf der Homepage des Bundesministeriums für Justiz (www.justiz.gv.at) abzurufen und diese entweder am Computer oder nach Ausdruck der Formulare eigenhändig auszufüllen, oder auch seinen Antrag bei Gericht mündlich zu Protokoll zu geben.

Für einen Insolvenzantrag vor dem Gerichtshof I. Instanz reicht eine an das Gericht erstattete Anzeige der Zahlungsunfähigkeit als Antrag aus.

2.        Gläubigerantrag

Gläubiger, die ihre Forderung gegenüber dem Schuldner sowie die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners dem Gericht glaubhaft nachweisen, können einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim zuständigen Gericht stellen. Im Gegensatz zum Schuldnerantrag ist dieser Antrag kostenpflichtig (Pauschalgebühr).

Der Gläubiger ist berechtigt, seinen Insolvenzantrag zurückzuziehen, das Gericht hat jedoch das Prüfungsverfahren von Amts wegen weiter fortzuführen (Untersuchungsgrundsatz) und bei Vorliegen der Voraussetzungen das Insolvenzverfahren zu eröffnen.

Wurde der Gläubigerantrag bei Gericht ordnungsgemäß eingebracht, so erfolgt eine Einvernehmung des Schuldners, bei der er Gründe angeben kann, um die Insolvenzeröffnung abzuwenden (zB Nichtvorliegen von Zahlungsunfähigkeit, aufrechte Ratenvereinbarungen, usw.).

Gelingt dem Schuldner eine erfolgreiche Abwendung der Insolvenzeröffnung nicht, so hat das Gericht das Insolvenzverfahren bei Vorhandensein von kostendeckendem Vermögen oder nach Erlag eines entsprechenden Kostenvorschusses unverzüglich zu eröffnen oder mangels Vorliegen kostendeckenden Vermögens abzuweisen.

Der Schuldner hat jedenfalls vor Gericht ein genaues Vermögensverzeichnis (§§ 100 bzw 185 IO) abzugeben, welches sich vom Vermögensverzeichnis nach § 47 EO inhaltlich unterscheidet. Zentraler Bestandteil dieses Vermögensverzeichnisses ist auch eine vollständige Gläubigerliste.

Erscheint der ordnungsgemäß geladene Schuldner unentschuldigt nicht zu der gerichtlichen Einvernahme, so kann er zwangsweise durch den Gerichtsvollzieher vorgeführt werden.

3.        Zahlungsunfähigkeit

Die Bestimmung des § 66 IO betrifft alle Insolvenzverfahren, also jene der natürlichen Personen (Konsument oder Unternehmer) sowie jene der juristischen Personen und Handelsgesellschaften.

Der Begriff der Zahlungsunfähigkeit ist im Gesetz nicht genauer definiert. Es hat sich aber eine Definition durch Rechtsprechung und Lehre herausgebildet, die wie folgt lautet:

Zahlungsunfähig ist, wer keine bereiten Zahlungsmittel hat und somit nicht in der Lage ist, innerhalb einer kurzen angemessenen Frist seine fälligen Schulden zu zahlen und in absehbarer Zeit nicht in der Lage sein wird, sich diese nötigen Mittel zu beschaffen.

Bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit ist nur auf Geldschulden abzustellen und hinsichtlich der Zahlungsmittel sind im Wesentlichen nur Bargeld und diesem ähnlichen Vermögen zu berücksichtigen. Allenfalls ist als „bereites“ Zahlungsmittel auch noch leicht und rasch verwertbares Vermögen anzusehen. Liegenschaften sind daher zumeist nicht davon umfasst, da deren Verwertung üblicherweise aufwendig und langwierig ist.

Im Gesetz wird zu § 66 Abs 2 IO angeführt, dass Zahlungsunfähigkeit höchstwahrscheinlich dann vorliegt, wenn der Schuldner seine Zahlungen einstellt. Diese Vermutung ist aber widerlegbar, wenn im Einzelfall eine bloße Zahlungsunwilligkeit vorliegt.

Da die Insolvenzvoraussetzung der Zahlungsunfähigkeit eine Rechtsfrage ist, muss dies in jedem Fall genauer untersucht werden.

Für die Zahlungsunfähigkeit reicht es, wenn nur ein Gläubiger mit einer fälligen Forderung nicht bezahlt werden kann. Es müssen nicht mehrere andrängende Gläubiger vorhanden sein. Ebenso ist die Zahlungsunfähigkeit an keine betragliche Grenze geknüft. Hier ist stets auf die wirtschaftliche Gesamtsituation des Schuldners abzustellen.

3.1.           Überschuldung

Die Bestimmung des § 67 IO (Überschuldung) ist eine Voraussetzung in Bezug auf die Vermögenssituation eines unternehmerischen Schuldners, ohne dass natürliche Personen betroffen sind. Diese Bestimmung trifft somit weder natürliche Einzelunternehmer noch Handelsgesellschaften mit natürlichen Personen als persönlich haftende Gesellschafter.

Die Vorraussetzung der Überschuldung kann allein oder auch gemeinsam mit der Zahlungsunfähigkeit vorliegen. Wie aber zur Zahlungsunfähigkeit schon ausgeführt, reicht immer schon das Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit aus. Die Überschuldung kann bereits vorliegen, ohne dass Zahlungsunfähigkeit zu diesem Zeitpunkt gegeben ist.

Von dieser Bestimmung sind betroffen

juristische Personen wie zB Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaften, Genossenschaften, Vereine, Privatstiftungen ua,

Handelsgesellschaften ohne natürliche Personen als persönlich haftende Gesellschafter, in der Regel „GesmbH & Co KGs“ und

Verlassenschaften.

Eine genaue Definition der Überschuldung besteht nicht. Sie wird aber im Wesentlichen wie folgt definiert:

Das Aktivvermögen des Schuldners ist geringer als die vorhandenen Verpflichtungen (zB negative Bilanz) und

die Fortbestandsprognose des Schuldners ist ungünstig, dh, dass in der Zukunft die notwendigen Zahlungsmittel nicht zu erwarten sind.

Auf Grund der Definition ist ersichtlich, dass es sich bei der Beurteilung der Überschuldung um eine rechnerische Größe handelt und diese nur aus den Büchern des Schuldners zu ermitteln ist. Meistens ist die Überschuldung nur an Hand eines Buchsachverständigengutachten möglich, ebenso wie die Beurteilung einer allfälligen positiven oder negativen Fortbestandprognose nur nach der Einholung eines Gutachtens möglich ist.

3.2.           Zahlungsstockung

Zahlungsstockung ist nur bei einem Gläubigerantrag von Bedeutung:

Hier wendet der Schuldner ein, dass „nur“ Zahlungsstockung vorliegt; er bestreitet somit das Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung.

Von Zahlungsstockung geht man aus, wenn innerhalb einer angemessenen Frist dem Gericht nachgewiesen wird, dass mit allen andrängenden Gläubigern und Abgabengläubigern wirksame Zahlungs- oder Stundungsvereinbarungen getroffen wurden oder diese ausbezahlt wurden.

Im österreichischen Insolvenzverfahren sind alle nicht bevorrechteten Gläubiger gleichmäßig zu befriedigen, so dass bei der Beurteilung der Frage, ob Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsstockung vorliegt, nicht außer Acht gelassen werden darf, dass kein Gläubiger zu Lasten eines anderen befriedigt werden darf (Gleichbehandlungsgrundsatz).

Zur Beurteilung, welche Frist als angemessen anzusehen ist, innerhalb derer der Nachweis der Behebung der Zahlungsstockung zu erbringen ist, wird auf die Frist in § 69 IO verwiesen. Nach dieser Bestimmung ist bei Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit und/oder gegebenenfalls Überschuldung sofort, aber spätestens 60 Tage nach deren Eintritt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Diese 60 Tage werden daher als angemessene Frist angesehen.

In diesem Zusammenhang ist noch zu erwähnen, dass das Insolvenzverfahren durch einen so genannten „außergerichtlichen Ausgleich“ abgewendet werden kann. Dabei handelt es sich um ein Vertragspaket des Schuldners mit seinen Gläubigern, welches ohne Mitwirkung des Gerichts zustand kommt. Diese Einzelverträge können Ratenzahlungsvereinbarungen, Abschlagszahlungen, Forderungsverzicht und -nachlass zum Inhalt haben.

Da grundsätzlich bei einem „außergerichtlichen Ausgleich“ nicht das Paritätsprinzip der IO gilt (Gleichbehandlungsgrundsatz), müssen alle Gläubiger diesem zustimmen. Überdies müssen auch alle Gläubiger von einer allfälligen Ungleichbehandlung der Gläubiger informiert werden und damit einverstanden sein.

Gebietskörperschaften öffentlichen Rechts wie etwa die Finanzbehörden, Krankenkassen, Sozialversicherungen etc dürfen einem außergerichtlichen Ausgleich aus gesetzlichen Gründen nicht zustimmen.

Hieraus ist zu erkennen, dass ein außergerichtlicher Ausgleich oft schwierig zu erwirken ist.

Bis zum Inkrafttreten des IRÄG 2017 war das Scheitern eines außergerichtlichen Ausgleichs Voraussetzung dafür, dass überhaupt ein Antrag auf Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens ohne kostendeckendes Vermögen gestellt werden konnte.

4.        Kostendeckendes Vermögen

Das Gericht hat zu prüfen, ob der Schuldner über kostendeckendes Vermögen verfügt. Kostendeckendes Vermögen liegt dann vor, wenn das verwertbare Vermögen des Schuldners ausreicht, die Anlaufkosten des Insolvenzverfahrens zu decken (zB Gerichtsgebühren, Kosten des Insolvenzverwalters, Sachverständigen- und Dolmetschgebühren). Ein Vorhandensein dieses Vermögens ergibt sich aus dem vom Schuldner vor Gericht abzugebenden Vermögensverzeichnis (nach §§ 100, 185 IO) oder beispielsweise durch schriftliche Anfrage bei bevorrechteten Gläubigerschutzverbänden wie dem Kreditschutzverband von 1870 (KSV), dem Alpenländischen Kreditorenverband (AKV), dem Österreichischen Verband Creditreform (ÖVC), dem Insolvenzschutzverband der ArbeitnehmerInnen (ISA) oder aber der Ermittlung durch den Gerichtsvollzieher (zB Inventarisierung).

Reicht das künftig verwertbare Vermögen zur Deckung der Anlaufkosten nicht, so kann die Insolvenzeröffnung nur durch Erlag eines entsprechenden Kostenvorschusses durch den Gläubiger, den Schuldner selbst oder von dritter Seite erreicht werden.

Ist kein oder nicht genug kostendeckendes Vermögen vorhanden und wird auch kein Kostenvorschuss erlegt, so ist der Antrag mangels Vorliegen von kostendeckendem Vermögen abzuweisen. Zugleich ist in diesem Beschluss auch festzuhalten, dass der Schuldner zahlungsunfähig ist.

F.   Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Liegen die Voraussetzungen für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor, so hat das Insolvenzgericht das Verfahren mit Beschluss zu eröffnen. Der Eröffnungsbeschluss hat die Bezeichnung/den Namen des Schuldners, seine Anschrift und gegebenenfalls seinen Vertreter zu enthalten. Darüber hinaus ist bekannt zu geben, ob die Eigenverwaltung entzogen wurde oder nicht. Bei Entzug der Eigenverwaltung sind auch die Kontaktdaten des Insolvenzverwalters anzugeben.

Weiters sind das Datum der ersten Gläubigerversammlung bzw der Prüfungstagsatzung sowie die Dauer der Anmeldefrist für Insolvenzforderungen anzuführen.

Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wird im Internet in der Edikts(Insolvenz-)datei (http://edikte.justiz.gv.at) veröffentlicht.

Mit 00:00 Uhr des Tages, der der Veröffentlichung der Insolvenzeröffnung in der Edikts(Insolvenz-)datei folgt, treten für den Schuldner sämtliche Wirkungen des Insolvenzverfahrens ein.

(Abbildung: Auszug aus der Insolvenzdatei)

1.        Wirkungen

Postsperre, sofern dem Schuldner die Eigenverwaltung entzogen und ein Insolvenzverwalter bestellt wurde;

Anmerkung der Insolvenzeröffnung in den öffentlichen Büchern (Grundbuch, Schiffs-, Patentregister, Firmenbuch);

Grundbuchsperre

verwertbares Vermögen (auch im Ausland befindliches), das der Schuldner im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens besitzt und in der Folge erwirbt, fällt in die Insolvenzmasse;

Schuldner verliert Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das massezugehörige Vermögen (Parteienwechsel);

Rechtshandlungen des Schuldners, die das Insolvenzvermögen betreffen, sind mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtsunwirksam; wurde die Eigenverwaltung nicht entzogen, so bleibt der Schuldner über das insolvenzfreie Vermögen verfügungsberechtigt, muss jedoch bei einigen Rechtshandlungen die Zustimmung des Insolvenzgerichts einholen; für seinen Lebensunterhalt wird das Existenzminimum als Richtwert herangezogen.

Prozesssperre: anhängige Prozesse (Streitverfahren und auch außerstreitige Verfahren, die Einfluss auf die Insolvenzmasse haben) werden unterbrochen (ein Eintritt des Insolvenzverwalters in den Prozess ist möglich); neue Prozesse sind grundsätzlich nicht möglich → Klagen sind zurückzuweisen

Exekutionssperre (§ 10 IO)

Absonderungsrechte, die in den letzten 60 Tagen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Exekution neu erworben worden sind, mit Ausnahme der für öffentliche Abgaben erworbenen Absonderungsrechte (zB Fahrnispfandrechte), erlöschen bedingt (§ 12 Abs 1 IO);

vertragliche und exekutive Pfandrechte an Arbeitseinkünften erlöschen bedingt (§ 12a IO)

Verjährungsfristen angemeldeter Forderungen werden unterbrochen

Zinsenstopp für sämtliche Forderungen gegen Schuldner – die Zinsen können in der Forderungsanmeldung nur bis zum Tag der Eröffnung berechnet werden

betagte (in der Zukunft fällige) Forderungen werden sofort fällig

Banksperre - kontoführende Banken des Schuldners werden verständigt und dürfen Verfügungen über diese Konten nur noch mit Zustimmung des Insolvenzgerichts oder Insolvenzverwalters vollziehen.

1.1.           Insolvenzmasse

= sämtliches Vermögen des Schuldners, welches dieser zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens besitzt und während des Verfahrens (bis zu dessen Aufhebung) erlangt.

Die Insolvenzmasse besteht somit aus

Fahrnissen

Liegenschaften

Forderungen und Ansprüchen

Vermögensrechte.

Während des Insolvenzverfahrens fällt somit der pfändbare Teil des Einkommens des Schuldners in die Insolvenzmasse (Ausnahme: vertragliche Verpfändung).

Im Insolvenzverfahren vor dem Gerichtshof I. Instanz errichtet grundsätzlich der Insolvenzverwalter unter Beiziehung eines Sachverständigen ein Inventar. Im bezirksgerichtlichen Schuldenregulierungsverfahren wird zur Erstellung des Inventars der Gerichtsvollzieher beauftragt, sofern kein Insolvenzverwalter bestellt wurde.

Das Inventar, das durch den Insolvenzverwalter oder den Gerichtsvollzieher erstellt wird, hat insbesondere eine genaue Beschreibung aller vorhandenen Gegenstände, deren voraussichtlichen Wert (soweit ermittelbar, ansonsten kann ein Sachverständiger beigezogen werden), die Angabe, ob es sich dabei allenfalls um Gegenstände handelt, die der Exekution entzogen sind (§§ 250ff EO ua) und genaue Beschreibung der Miet- oder sonstigen Nutzungsrechte (Größe der Wohnung, Anzahl der darin wohnenden Personen, allenfalls Skizze etc) zu enthalten.

Wie bereits bei der Vorprüfung, wird zur Feststellung von Massevermögen auch das Vermögensverzeichnis des Schuldners herangezogen.

Wird verwertbares Vermögen des Schuldners vorgefunden, so beauftragt das Gericht den Insolvenzverwalter oder den Gerichtsvollzieher mit der Verwertung (kridamäßige Versteigerung). Der Verwertungserlös kommt in dem Fall der Insolvenzmasse zugute und wird quotenmäßig an die Insolvenzgläubiger verteilt.

Sachen unbedeutenden Werts sowie Forderungen, deren Eintreibung keinen ausreichenden Erfolg verspricht, können dem Schuldner zur freien Verfügung überlassen werden (§ 119 Abs 5 IO).

Es kann auch vom Schuldner eingewandt werden, dass er einzelne Vermögensbestandteile benötigt, um seiner Erwerbstätigkeit nachzugehen (beispielsweise kann auch ein PKW dem Schuldner überlassen werden, sofern er im Schichtdienst tätig ist und seinen Arbeitsplatz mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht erreichen kann). Über derartige Einwendungen entscheidet nach Einvernahme der Gläubiger bei Eigenverwaltung des Insolvenzgericht bzw der Insolvenzverwalter, wenn ein solcher bestellt wurde.

Beachte: Bei vorhandenen Vermögenswerten bis EUR 50.000 liegt ein geringfügiger Konkurs vor, dabei können alle relevanten Tagsatzungen in einem Termin abgehalten werden.

1.2.           Exekutionssperre

Gemäß § 10 Abs 1 IO kann nach der Insolvenzeröffnung wegen einer Forderung gegen den Schuldner an den zur Insolvenzmasse gehörenden Sachen kein richterliches Pfand- und Befriedigungsrecht erworben werden.

Der Stichtag löst somit auch die Exekutionssperre aus, es dürfen also keine neuen Exekutionsanträge bewilligt werden. Dadurch wird erreicht, dass die Insolvenzmasse im Falle einer Verwertung allen Gläubigern zur Verfügung steht.

Bestimmte Forderungen, etwa solche, die aus strafbarer Handlung des Schuldners entstanden sind (Polizeistrafen, verwaltungsbehördliche Strafverfügungen) sind vom Insolvenzverfahren ausgenommen. Zu deren Gunsten wäre eine Exekution zu bewilligen, sofern der betreibende Gläubiger diesen Umstand im Exekutionsantrag vorbringt. Wird kein derartiges Vorbringen erstattet, so ist der Antrag auf Exekutionsbewilligung a limine abzuweisen.

Ebenfalls vom Insolvenzverfahren ausgenommen sind Exekutionen auf den laufenden Unterhalt bzw den Unterhaltsrückstand, sofern die Exekution auf das insolvenzfreie Vermögen (das ist die Differenz zwischen dem unpfändbaren Freibetrag nach § 291a und dem „Unterhaltsexistenzminimum“ nach § 291b EO) geführt wird. Auch dieser Umstand ist jedoch vom betreibenden Gläubiger im Antrag vorzubringen.

Beachte: Erlangt der Gerichtsvollzieher beim Vollzug der Fahrnisexekution davon Kenntnis, dass über das Vermögen des Verpflichteten ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, empfiehlt sich die Rücksprache mit dem Entscheidungsorgan.

1.3.           Erlöschen von Pfandrechten

Pfandrechte, welche innerhalb von 60 Tagen vor Insolvenzeröffnung im Zuge eines Exekutionsverfahrens (auch in einer Sicherungsexekution) erworben wurden, erlöschen durch die Insolvenzeröffnung. Dies gilt aber nicht für Pfandrechte, die für öffentliche Abgaben (Sozialversicherung, Finanzbehörden, Kammerumlage etc) erworben wurden.

Wird das Insolvenzverfahren nach der Bestimmung des § 123a IO aufgehoben (Aufhebung mangels Vermögen), leben diese Rechte wieder auf.

Ist auf Grund der Pfandrechte ein Verwertungsverfahren bereits eingeleitet worden, so ist auf Antrag des Insolvenzverwalters oder auf Ersuchen des Insolvenzgerichtes das Verfahren einzustellen (§ 12 Abs 2 IO).

Die Frist des § 256 Abs 2 EO (Erlöschen des Pfandrechtes bei der Fahrnisexekution) wird bis zum Tag der Rechtskraft des Beschlusses, mit dem das Insolvenzverfahren aufgehoben wurde, gehemmt.

Ist bei einer vor oder nach der Insolvenzeröffnung durchgeführten Verwertung ein Erlös erzielt worden, so ist jener Teil, der auf ein Absonderungsrecht fällt, in die Insolvenzmasse einzubeziehen (§ 12 Abs 3 IO).

Für Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis gelten im Schuldenregulierungsverfahren (Privatkonkurs) die Sonderbestimmungen über das Erlöschen von Pfandrechten des § 12a IO:

·         Aus- und Absonderungsrechte, die vor Insolvenzeröffnung durch Abtretung oder Pfändung bzw Verpfändung erworben worden sind (also vertragliche Pfandrechte), erlöschen zwei Jahre nach Ablauf des Monats, in den die Insolvenzeröffnung fällt.

·         Absonderungsrechte, die vor Insolvenzeröffnung durch Exekution zur Befriedigung oder Sicherstellung erworben worden sind, erlöschen mit Ablauf des Monats, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Wird das Verfahren nach dem 15. Tag des Monats eröffnet, erlischt das Absonderungsrecht mit Ablauf des folgenden Monats.

1.4.           Entzug der Eigenverwaltung – Bestellung eines Insolvenzverwalters

Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verliert der Schuldner grundsätzlich die Vermöfügungsgewalt über die Insolvenzmasse. Es wird ein Insolvenzverwalter bestellt und eine Postsperre verhängt, was dazu führt, dass sämtliche an den Schuldner adressierte Postsendungen automatisch an den Insolvenzverwalter weitergeleitet werden. Im ordentlichen Konkursverfahren ist die Bestellung eines Insolvenzverwalters verpflichtend. Im Sanierungsverfahren (siehe Punkt H.1.) ohne Eigenverwaltung ist ein Sanierungsverwalter zu bestellen.

Im Schuldenregulierungsverfahren (siehe Punkt H.) steht dem Schuldner grundsätzlich die Verwaltung der Insolvenzmasse (Eigenverwaltung) zu. Die Bestellung eines Insolvenzverwalters im Schuldenregulierungsverfahren soll eine Ausnahme sein und nur unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen.

Die Eigenverwaltung kann auch nachträglich entzogen werden (zB bei mangelnder Mitwirkung des Schuldners am Verfahren). Die Bestellung eines Insolvenzverwalters kann auch für einen eingeschränkten Wirkungskreis erfolgen (zB Prüfung der angemeldeten Forderungen, Geltendmachung von Ansprüchen gegen Dritte, Verwertung einer Liegenschaft, usw).

Bei der Eigenverwaltung des Schuldners ist zu beachten:

·         es ist keine Postsperre zu verhängen,

·         die Vorschriften über die Erfüllung von Rechtsgeschäften gelten mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Insolvenzverwalters der Schuldner selbst tritt,

·         Verfügungen des Schuldners über die Insolvenzmasse sind nur mit Zustimmung des Insolvenzgerichtes wirksam,

·         die vom Schuldner nach Insolvenzeröffnung eingegangenen Verbindlichkeiten sind aus der Insolvenzmasse nur dann zu erfüllen, wenn das Insolvenzgericht der Begründung dieser Verbindlichkeiten zustimmt,

·         keine Verfügungsberechtigung über den pfändbaren Teil seines Einkommens,

·         der Schuldner ist nicht berechtigt, die Zwangsversteigerung oder die Zwangsverwaltung einer unbeweglichen Sache der Insolvenzmasse zu betreiben.

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ein Unternehmen oder einen Unternehmer prüft der bestellte Insolvenzverwalter, ob eine Unternehmensfortführung möglich und rentabel ist.

Ist das schuldnerische Unternehmen bereits geschlossen, eine Fortführung des Unternehmens nicht möglich oder wird kein Sanierungsplan angeboten, so erfolgt im Konkursverfahren die Verwertung des gesamten Schuldnervermögens. Das kann auch dazu führen, dass ein Unternehmen zur Gänze zerschlagen (liquidiert) wird. Der erzielte Verwertungserlös wird sodann unter allen Insolvenzgläubigern nach dem Verhältnis ihrer festgestellten Forderungen gleichmäßig aufgeteilt, der Insolvenzverwalter hat dem Insolvenzgericht einen Verteilungsentwurf fortzulegen, den dieses nach entsprechender Prüfung genehmigen kann.

2.        Geltendmachung der Forderungen

2.1.           Insolvenzgläubiger

Insolvenzgläubiger ist jeder Gläubiger, der gegen den Schuldner einen vermögensrechtlichen Anspruch zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat. Es kommt dabei nicht darauf an, ob der Gläubiger einen Titel über diesen Anspruch erworben hat oder ob dieser vollstreckbar ist, der „bloße“ Anspruch reicht bereits aus.

Vereinfacht ausgedrückt sind Insolvenzforderungen Forderungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind.

Derartige Forderungen sind im Insolvenzverfahren innerhalb der in der Ediktsdatei veröffentlichten Anmeldefrist anzumelden. Hiefür steht im Intranet das Formular IOFormFoAnm1 (www.justiz.gv.at → Bürgerservice → Formulare → Insolvenzverfahren → Insolvenzverfahren allgemein → Anmeldung einer Forderung) zur Verfügung. Dieses Formular ist vollständig auszufüllen und innerhalb der Anmeldefrist beim Insolvenzgericht einzubringen.

Die Forderungsanmeldung hat zu enthalten:

Höhe der gesamten Forderung – inkusive Zinsen bis zum Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie aller aufgelaufener Kosten

Rechtsgrund der Forderung

Beweismittel

Für die Anmeldung ist eine Gebühr (derzeit EUR 23,00) zu entrichten. Nur eine vor Ablauf der Anmeldefrist rechtzeitig erstattete Forderungsanmeldung garantiert, dass diese im Rahmen der beim Insolvenzgericht stattfindenden Prüfungstagsatzung auch vom Schuldner bzw Insolvenzverwalter anerkannt und somit auch für das weitere Verfahren berücksichtigt werden kann. Verspätet angemeldete Forderungen sind unbeachtlich und nehmen auch nicht an einer allfälligen Verteilung des Erlöses aus der Insolvenzmasse teil.

2.2.           Massegläubiger

Massegläubiger sind jene Gläubiger, deren Anspruch gegen den Schuldner zwischen der rechtskräftigen Eröffnung und Aufhebung des Insolvenzverfahrens entsteht. Ein häufiges Beispiel für einen Massegläubiger stellt üblicherweise der Vermieter des Schuldners dar, dessen Anspruch auf Zahlung des Mietzinses auch während des laufenden Insolvenzverfahrens unberührt bleibt, solange nicht der Schuldner – oder bei Entzug der Eigenverwaltung der Insolvenzverwalter – das Mietverhältnis beendet.

Masseforderungen dürfen im Insolvenzverfahren nicht angemeldet werden, sondern sind dem Schuldner (bzw dem Insolvenzverwalter) jedenfalls zur Kenntnis zu bringen, welcher sie längstens innerhalb von drei Jahren zu bezahlen hat. Sofern keine Zahlung erfolgt, ist es auch für den Gläubiger möglich, diese Forderungen einzuklagen und zu deren Hereinbringung Exekution zu führen (auf diesen Umstand ist jedoch sowohl in der Klage, als auch im Exekutionsantrag hinzuweisen).

2.3.           Neugläubiger

Neugläubiger sind jene Gläubiger, die erst nach rechtskräftiger Aufhebung des Insolvenzverfahrens einen vermögensrechtlichen Anspruch gegen den Schuldner erwerben.

Derartige Forderungen sind nicht vom Insolvenzverfahren umfasst und die Gläubiger können zur Geltendmachung ihrer Forderungen klagen und sie auch exekutiv einbringen.

2.4.           Anmeldeverzeichnis

Die fristgerecht beim Insolvenzgericht eingebrachten Forderungsanmeldungen sind in einem – nach ihrem Einlangen fortlaufend nummerierten – Verzeichnis, dem sogenannten Anmeldeverzeichnis zu vermerken.

In der Prüfungstagsatzung hat sich der Schuldner (bzw bei Entzug der Eigenverwaltung der Insolvenzverwalter) zu den einzelnen angemeldeten Forderungen zu äußern. Die Forderungen können dabei anerkannt oder bestritten werden. Die jeweiligen Erklärungen des Schuldners oder Insolvenzverwalters sind vom Richter/Rechtspfleger im Anmeldeverzeichnis festzuhalten.

Wenn der Schuldner oder der Insolvenzverwalter eine Forderung bestreiten, setzt das Gericht eine Klagsfrist, binnen welcher der Gläubiger die Forderung gerichtlich einklagen kann (sofern sie nicht ohnehin auf einem gerichtlichen Titel beruht). Sofern eine titulierte Forderung bestritten wird, obliegt es dem Schuldner oder dem Insolvenzverwalter dagegen zu klagen. Im strittigen Verfahren werden sodann der Bestand und die Höhe der Insolvenzforderung festgestellt. Derartige Zivilprozesse werden Bestreitungs- oder Feststellungsklagen genannt.

Erkennt der Schuldner oder der Insolvenzverwalter eine im Anmeldeverzeichnis enthaltene Forderung dem Grund und der Höhe nach als berechtigt an, so stellt bereits diese Erklärung einen vollstreckbaren Titel iS d § 1 EO (Auszug aus dem Anmeldeverzeichnis) dar.

(Abbildung: Auszug aus dem Anmeldeverzeichnis)

G.  Fortgang des Verfahrens

Hat der Schuldner weder im Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch im Zuge des Verfahrens Anträge zur Erlangung einer Restschuldbefreiung gestellt (Antrag auf Annahme eines Sanierungsplans/Zahlungsplans, Antrag auf Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens), so wird sämtliches inventarisiertes und geschätztes Vermögen des Schuldners (Insolvenzmasse) verwertet und der Erlös daraus aliquot an die Gläubiger im Verhältnis zu deren Forderungen verteilt.

Nach entsprechender Verteilung wird das Verfahren aufgehoben (zu den einzelnen Aufhebungsgründen: siehe Punkt I.).

Eine Restschuldbefreiung erfolgt in diesen Fällen nicht. Nach Aufhebung des Verfahrens können die Gläubiger zur Einbringlichmachung ihrer Restforderungen wieder Exekution gegen den vormaligen Schuldner führen.

H.   Einzelne Verfahrensarten

Das Insolvenzverfahren gliedert sich in das Sanierungsverfahren und das Konkursverfahren. Beide Verfahrensarten sind primär auf Unternehmer und Unternehmen zugeschnitten. Für natürliche Personen, die kein Unternehmen betreiben, steht im Rahmen eines Konkursverfahrens das Schuldenregulierungsverfahren (= Privatkonkurs) zur Verfügung.

Obwohl die grundlegenden Verfahrensbestimmungen der Insolvenzordnung (IO) für sämtliche Verfahren gelten, ist im Eröffnungsbeschluss darauf hinzuweisen, ob es sich um ein Sanierungs-, ein Konkurs- oder ein Schuldenregulierungsverfahren handelt.

1.        Sanierungsverfahren

Durch das IRÄG 2010 (Insolvenzrechtsänderungsgesetz) wurde das Sanierungsverfahren eingeführt (früher: Ausgleichsverfahren). Ein Antrag auf Eröffnung eines Sanierungsverfahrens kann bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit gestellt werden.

Nach § 166 IO steht dieses Verfahren offen für:

Natürliche Personen, die ein Unternehmen betreiben

Juristische Personen

Personengesellschaften

Verlassenschaften

Im Sanierungsverfahren wird ein Sanierungsverwalter eingesetzt oder auch dem Schuldner die Eigenverwaltung belassen. Eine Verwertung des Unternehmens bzw des Vermögens findet nicht statt. Ein Sanierungsverfahren ist somit für jene Schuldner interessant, die ihr insolventes Unternehmen weiterführen wollen.

1.1.           Sanierungsplan

Ebenso wie das Sanierungsverfahren wurde durch das IRÄG 2010 der Sanierungsplan eingeführt (früher: Zwangsausgleich).

Der Sanierungsplan steht sowohl Unternehmen und Unternehmern im Sanierungsverfahren, als auch natürlichen Personen, die kein Unternehmen betreiben, im Schuldenregulierungsverfahren zur Verfügung.

Die Mindestquote für den Sanierungsplan beträgt 20 % und ist innerhalb von zwei Jahren (bei natürlichen Personen, die kein Unternehmen betreiben: fünf Jahren) zu bezahlen. Bei Belassung der Eigenverwaltung im Sanierungsverfahren hat der Schuldner in den zwei Jahren eine Mindestquote von 30 % anzubieten, sowie ein genaues Vermögensverzeichnis und einen Finanzplan für die ersten 90 Tage vorzulegen.

Die Verwertung der Insolvenzmasse (Vermögen des Schuldners) ist – anders als beim Zahlungsplan (siehe Punkt 2.2.) – nicht Voraussetzung für die Abstimmung über den Antrag auf Annahme des Sanierungsplans. Das Vermögen des Schuldners bleibt ihm daher erhalten.

Dass ein Sanierungsplan von den Insolvenzgläubigern angenommen wird, muss in der jeweiligen Tagsatzung zwingend eine „doppelte Mehrheit“ vorliegen:

mehr als die Hälfte der anwesenden stimmberechtigten Gläubiger müssen dem Angebot des Schuldners zustimmen (Kopfmehrheit) und

diese Mehrheit muss mindestens 50 % der Gesamtsumme der Forderung der stimmberechtigten anwesenden Gläubiger abdecken (Summenmehrheit).

Durch die Erfüllung (fristgerechte Bezahlung der Quoten) des Sanierungsplans, wird der Schuldner gegenüber den Insolvenzgläubigern von sämtlichen Verbindlichkeiten befreit. Der Schulderlass gilt auch für jene Gläubiger, die in der Tagsatzung gegen den Sanierungsplan gestimmt haben, an der Abstimmung nicht teilgenommen haben oder ihre Forderungen gar nicht im Insolvenzverfahren angemeldet haben.

Unternimmt der Gläubiger trotzdem Exekutionsschritte, kann sich der Schuldner dagegen mit einer Oppositionsklage gemäß § 35 EO zur Wehr setzen.

Scheitert das Sanierungsverfahren – etwa, weil die Insolvenzgläubiger das Angebot des Schuldners nicht annehmen, oder dieser nicht in der Lage ist, einen Sanierungsplan zu erfüllen – so ist das Sanierungsverfahren in ein Konkursverfahren umzubenennen und nach den Bestimmungen des Konkursverfahrens fortzusetzen.

2.        Konkursverfahren

Das allgemeine Konkursrecht (ohne der Sonderbestimmungen betreffend das Sanierungsverfahren oder hinsichtlich natürlicher Personen) kommt nur bei Konkursen von Unternehmen oder Unternehmern zur Anwendung.

Dabei wird grundsätzlich sämtliches verwertbares Vermögen des Schuldners verwertet, an die Gläubiger verteilt und das Verfahren im Anschluss an die vollzogene Verteilung aufgehoben. Eine Restschuldbefreiung ist in einem „reinen“ Konkursverfahren nicht vorgesehen, sofern der Schuldner nicht einen Sanierungsplan stellt, oder – wenn er eine natürliche Person ist, die kein Unternehmen betreibt – einen Zahlungsplan bzw ein Abschöpfungsverfahren beantragt.

Um auch natürlichen Personen, die kein Unternehmen betreiben, eine Restschuldbefreiung zu ermöglichen, hat der Gesetzgeber 1995 das Schuldenregulierungsverfahren (= Privatkonkurs) geschaffen.

2.1.           Sonderbestimmungen - Schuldenregulierungsverfahren

Das Schuldenregulierungsverfahren (Privatkonkurs) ist ein Insolvenzverfahren vor dem Bezirksgericht über das Vermögen einer natürlichen Person, die kein Unternehmen betreibt. Ein solches kann auch dann eröffnet werden, wenn kein kostendeckendes Vermögen vorliegt.

Voraussetzungen für die Einleitung ohne kostendeckendes Vermögen sind:

Insolvenzantrag durch den Schuldner,

Vorlage eines detaillierten vollständigen Vermögensverzeichnisses samt der Bereitschaft des Schuldners, dieses vor dem Insolvenzgericht zu unterfertigen,

Antrag auf Annahme eines zulässigen und angemessen Zahlungsplans und Bescheinigung der Erfüllbarkeit des Zahlungsplans;

Bescheinigung, dass seine (zu erwartenden) Einkünfte die Kosten des Verfahrens voraussichtlich decken werden.

Außerdem kann die Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens beantragt werden, falls der Zahlungsplan scheitert. Dieses muss gleichzeitig mit dem Antrag auf Annahme des Zahlungsplans verbunden werden, weil dieser Antrag später nicht nachgeholt werden kann (§ 199 Abs 1 IO).

Beachte: Auch im Schuldenregulierungsverfahren besteht für den Schuldner die Möglichkeit, seinen Gläubigern einen Sanierungsplan (mit einer Mindestquote von 20 % innerhalb von 5 Jahren) anzubieten. Dies wird vorwiegend dann der Fall sein, wenn der Schuldner die Verwertung von Vermögensobjekten verhindern möchte.

Im Schuldenregulierungsverfahren wird dem Schuldner meist die Eigenverwaltung belassen und es ist nur dann ein Insolvenzverwalter zu bestellen, wenn entweder die Vermögensverhältnisse unüberschaubar sind (zB wenn eine Liegenschaft zu verwerten ist, Vermögen im Ausland besteht) oder Umstände bekannt sind, dass die Eigenverwaltung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird (zB Vermögensverschleuderung, Begründung neuer Verbindlichkeiten, falsches oder unvollständiges Vermögensverzeichnis etc.).

2.2.           Zahlungsplan

Der Zahlungsplan ist eine auf die Bedürfnisse natürlicher Personen zugeschnittene Sonderform des Sanierungsplans. Die gesetzlichen Bestimmungen des Sanierungsplans sind daher subsidiär auf den Zahlungsplan anzuwenden.

Der wesentliche Unterschied zum Sanierungsplan liegt darin, dass ein Zahlungsplan nur natürlichen Personen, die kein Unternehmen betreiben, zur Verfügung steht und der Schuldner keine Mindestquote anbieten muss. Er hat hingegen eine Quote anzubieten, die seiner Einkommens- und Vermögenslage in den nächsten 5 Jahren voraussichtlich entspricht (relative Mindestquote).

Vor der Abstimmung über einen Zahlungsplan ist zwingend sämtliches Vermögen des Schuldners zu verwerten und der Erlös daraus an die Insolvenzgläubiger als einmalige Sonderzahlung, die nicht auf die Quote angerechnet wird, aliquot zu verteilen. Der Zahlungsplan stellt damit eine Kombination aus Sanierungsplan und Verteilungskonkurs dar.

Die Erfüllungsfrist des Zahlungsplans darf maximal 7 Jahre betragen. Eine Unterschreitung dieser Maximallaufzeit ist stets möglich, im Übrigen ist auch eine Einmalzahlung (etwa seitens Dritter) denkbar. Üblich in der Praxis sind jedoch über die Gesamtlaufzeit hinweg verteilte regelmäßige (monatliche oder halbjährliche) Quotenzahlungen.

Damit ein Zahlungsplan zustande kommt, müssen die Insolvenzgläubiger in der Tagsatzung über die Annahme des Zahlungsplans abstimmen, wobei auch hier eine Kopf- und Summenmehrheit notwendig ist (siehe auch Sanierungsplan Punkt 1.1.).

Erfüllt der Schuldner seine Quoten fristgerecht, ist er von seinen restlichen Verbindlichkeiten befreit (Restschuldbefreiung). Auch der erfüllte Zahlungsplan wirkt gegen sämtliche Insolvenzgläubiger, unabhängig von deren Zustimmung oder gar ob deren Teilnahme am Verfahren.

Insolvenzgläubiger, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben, haben Anspruch auf die nach dem Zahlungsplan zu zahlende Quote nur insoweit, als diese der Einkommens- und Vermögenslage des Schuldners entspricht (§ 197 IO). Darüber hat das Insolvenzgericht auf Antrag zu entscheiden. Die Vorlage eines derartigen Beschlusses ist auch Voraussetzung für eine Exekution. Eine ohne Vorliegen eines solchen Beschlusses bewilligte Exekution ist von Amts wegen oder auf Antrag der Parteien einzustellen.

Verschlechtert sich die Einkommenslage des Schuldners während der Laufzeit des Zahlungsplans ohne dessen Verschulden (etwa Arbeitsplatzverlust, Krankheit, außergewöhnliche Belastungen etc), so kann der Schuldner einen Antrag auf Annahme eines verschlechterten Zahlungsplans stellen (§ 198 IO). Das Gericht hat dann eine neuerliche Abstimmung über den verschlechterten Zahlungsplan anzuberaumen, zu der der Schuldner und die Insolvenzgläubiger zu laden sind. Verbessert sich das Einkommen des Schuldners, so ist er nicht dazu verpflichtet, eine höhere Quote zu bezahlen, als ursprünglich vereinbart.

Ein Antrag auf Annahme eines Zahlungsplans ist unzulässig:

wenn der Schuldner flüchtig ist,

der Schuldner das Vermögensverzeichnis nicht vorlegt oder unterfertigt,

der Inhalt des Zahlungsplans gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt oder

wenn vor weniger als zehn Jahren ein Abschöpfungsverfahren eingeleitet wurde.

Exekutionen einzelner Insolvenzgläubiger gegen den Schuldner während der Laufzeit des Zahlungsplans dürfen nur dann erfolgen, wenn der Schuldner gegenüber dem konkreten Insolvenzgläubiger mit den Quotenzahlungen in Verzug geraten ist, ihn der Gläubiger qualifiziert (eingeschrieben) gemahnt hat und sogenanntes Wiederaufleben der Forderung eingetreten ist. Ein derartiges Vorbringen ist üblicherweise im Exekutionsantrag zu erstatten.

Scheitert ein bestätigter Zahlungsplan aufgrund Wiederauflebens einzelner oder mehrerer Insolvenzforderungen, so kann der Schuldner einen neuen Antrag auf Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens und Annahme eines Zahlungsplans stellen. Eine Sperrfrist gibt es in diesem Fall nicht.

2.3.           Abschöpfungsverfahren

Hat der Schuldner den Gläubigern einen zulässigen Zahlungsplan angeboten und wird dieser von den Insolvenzgläubigern nicht angenommen, etwa weil die angebotene Quote zu gering oder die Laufzeit zu lange ist, entscheidet das Insolvenzgericht über die Einleitung des beantragten Abschöpfungsverfahrens.

Das Abschöpfungsverfahren ist nur subsidiär zum Zahlungsplan möglich und kann nie isoliert beantragt werden. Liegt das Einkommen des Schuldners jedoch dauerhaft voraussichtlich unter dem Existenzminimum bzw übersteigt es dieses nur geringfügig, so kann der Schuldner einen Zahlungsplan mit einer Quote von 0 % anbieten, um in ein Abschöpfungsverfahren zu kommen.

Eine Zustimmung der Gläubiger zur Einleitung des Abschöpfungsverfahrens ist nicht erforderlich, sie können nur Einleitungshindernisse gelten machen, welche im Gesetz taxativ aufgezählt sind:

bestimmte rechtskräftige strafrechtliche Verurteilungen zB wegen betrügerischer Krida, Vollstreckungsvereitelung, falschem Vermögensverzeichnis;

Vermögensverschleuderung und Eingehen unverhältnismäßiger Verbindlichkeiten innerhalb der letzten drei Jahre vor Insolvenzeröffnung;

Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflicht des Schuldners;

Nichtausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit bzw kein Bemühen um eine solche;

Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens vor weniger als 20 Jahren.

Bei Einleitung des Abschöpfungsverfahrens tritt der Schuldner den pfändbaren Teil seines Einkommens an einen vom Gericht bestellten Treuhänder für die Laufzeit von 5 Jahren ab. Der Treuhänder schöpft somit sämtliches pfändbares Einkommen in den kommenden fünf Jahren ab, legt dieses auf einem Treuhandkonto an und verteilt es am Ende der Laufzeit des Abschöpfungsverfahrens an die Insolvenzgläubiger im Verhältnis zur jeweiligen Forderung. Dem Treuhänder steht für seine Tätigkeit eine Vergütung zu, die aus den abgeschöpften Beträgen vorrangig zu decken ist.

Während der Dauer des Abschöpfungsverfahrens hat der Schuldner gewisse Obliegenheiten einzuhalten, welche in § 210 IO geregelt sind. Dazu zählen ua:

keine neuen Schulden machen;

Schenkungen, Erbschaften und Glücksspielgewinne sind an den Treuhänder herauszugeben;

Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit bzw Bemühen um eine solche;

Wohnsitz- und Arbeitgeberwechsel dem Gericht und dem Treuhänder bekannt geben;

bei Arbeitslosigkeit: mindestens einmal jährlich ist das Bemühen um einen Arbeitsplatz nachzuweisen.

Bei Verletzung einer dieser Obliegenheiten kann das Abschöpfungsverfahren vorzeitig eingestellt und keine Restschuldbefreiung erteilt werden. Dasselbe erfolgt, wenn der Schuldner eine Ladung vor das Gericht zur Einvernahme unentschuldigt nicht befolgt, oder die Einvernahme verweigert.

Ebenfalls zu einer vorzeitigen Einstellung ohne Erteilung der Restschuldbefreiung kommt es, wenn der Schuldner während der Laufzeit des Abschöpfungsverfahrens wegen betrügerischer Krida (§ 156 StGB), falschen Vermögensverzeichnisses (§ 292a StGB), Vollstreckungsvereitelung (§ 162 StGB) oder Gläubigerbegünstigung (§ 158 StGB) verurteilt wird.

Exekutionen einzelner Insolvenzgläubiger (nicht Neugläubiger) in das Vermögen des Schuldners sind während des Abschöpfungsverfahrens nicht zulässig. Für Neugläubiger gilt diese Einschränkung nicht, doch gilt für diese eine sogenannte „Quasi-Exekutionssperre“, da ohnedies der pfändbare Einkommensteil der Abtretung an den Treuhänder unterliegt.

Nach Ablauf der fünf Jahre hat das Gericht das Abschöpfungsverfahren für beendet zu erklären und dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu erteilen. Eine quotenmäßige Untergrenze gibt es seit Inkrafftreten des IRÄG 2017 (bis dahin war eine Mindestquote von 10 % vorgesehen) nicht mehr.

Mit Beschluss wird ausgesprochen, dass der Schuldner von den im Verfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern befreit ist. Die Restschuldbefreiung wirkt auch gegen jene Gläubiger, die ihre Forderung nicht angemeldet haben. Sie hat jedoch keinen Einfluss auf Bürgen oder Mitschuldner; gegen diese kann die Forderung weiterhin geltend gemacht werden. Ein Rückgriff dieser auf den Schuldner ist jedoch dann nicht mehr möglich.

Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung (zB Schmerzengeld aus vorsätzlicher Körperverletzung, Schadenersatz aus Sachbeschädigung oder Unterlassung) sind von der Restschuldbefreiung in einem Abschöpfungsverfahren nicht umfasst. Den noch offenen Teil dieser Forderungen können die Gläubiger auch noch nach einem erfolgreichen Abschluss des Abschöpfungsverfahrens fordern und zu dessen Hereinbringung Exekution führen.

I.     Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Ebenso wie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt auch dessen Aufhebung mit Beschluss, der in der Ediktsdatei veröffentlicht wird. Die rechtskräftige Aufhebung des Insolvenzverfahrens stellt die Beendigung des Gerichtsverfahrens dar und setzt alle Wirkungen des Insolvenzverfahrens außer Kraft.

Sie erfolgt nach rechtskräftiger:

·         Bestätigung des Sanierungsplans

·         Bestätigung des Zahlungsplanes

·         Einleitung des Abschöpfungsverfahrens

·         Aufhebung mangels kostendeckenden Vermögens

·         Aufhebung nach Verteilung des Masseerlöses

·         Aufhebung mit Zustimmung aller Masse- und Insolvenzgläubiger

Bei rechtskräftiger Bestätigung eines Sanierungs- bzw Zahlungsplans und bei Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens erfolgt keine eigene Aufhebung mittels Beschluss, diese erfolgt bereits ex lege bei Rechtskraft des Bestätigungs- bzw Einleitungsbeschlusses.

Die Aufhebung des Insolvenzverfahrens tritt ebenso wie die Eröffnung mit Beginn des Tages ein, der der Veröffentlichung in der Ediktsdatei folgt. Sie hat zur Folge, dass der Schuldner wieder uneingeschränkt über sein Vermögen verfügen darf. Mit Aufhebung des Verfahrens werden auch der Insolvenzverwalter seines Amtes enthoben und die Postsperre aufgehoben. Ab Aufhebung ist es auch für die Gläubiger grundsätzlich möglich, wieder gerichtliche Schritte gegen den Schuldner zu setzen (Klage, Exekution).