Bearbeiter und Aktualität:

FOI Harald Ropez, Oberlandesgericht Wien, 9. Dezember 2022

Hinweis:

Im Skriptum und in Bildschirmmasken verwendete Personen und Daten sind frei erfunden.

Inhaltsübersicht

A.      Einleitung

B.      Gerichtsorganisation

C.      Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz

D.      Leitungseinheit Gerichtsvollzug (LEG)

E.      Zustellungen

F.      Protokolle im Gerichtsvollzug

G.     Die einstweilige Verfügung

H.      Die pfandweise Beschreibung gem. § 1101 ABGB

I.        Kindesübergaben

J.       Die zwangsweise Räumung (Delogierung)

K.      Waffenrecht

A.   Einleitung

Sie werden in Ihrem Berufsleben als Gerichtsvollzieher*in vielfach die Erfahrung machen, die allererste Ansprechpartnerin/der allererste Ansprechpartner aus dem Justizbereich für die Parteien zu sein. Sehr viele Menschen, mit denen der Gerichtsvollzug in Berührung kommt, holen behördliche Schriftstücke gar nicht ab oder öffnen sie auch nicht, sodass Sie von anhängigen Verfahren oft erst durch die Gerichtsvollzieher:innen Kenntnis erlangen

Oft ist die Überraschung dann groß und die Gerichtsvollzieher:innen werden regelmäßig mit einer Vielzahl von Fragen aus allen möglichen Bereichen überhäuft.

Umso wichtiger erscheint es daher, gerade den Gerichtsvollzieher:innen im Zuge der Ausbildung ein möglichst solides, vielfältiges und breit gefächertes Grundwissen zu vermitteln. Dies auch unter dem Gesichtspunkt, dass die Gerichtsvollzieher:innen häufig in exponierten Situationen und unter Zeitdruck weitreichende Entscheidungen zu treffen haben, für die auch tiefreichende Kenntnisse des Justizwesens und des Gerichtsbetriebs notwendig sind.

Der Aufgabenbereich der Gerichtsvollzieher:innen ist überaus vielfältig: Er reicht von der pfandweisen Beschreibung von Liegenschaften, der Übergabe von Liegenschaften an den Verwalter oder Ersteher, der Einziehung von Erträgnissen, über die Pfändung von beweglichen Sachen, die Einleitung der Verwahrung, die Wegnahme von Bargeld und Gegenständen, die Abnahme des Vermögens-verzeichnisses, die Entgegennahme freiwillig geleisteter Zahlungen, die Errichtung des Inventars im Insolvenzverfahren, die Vornahme der öffentlichen Versteigerung, die Entfernung von Personen und beweglichen Sachen bis hin zur Vorführung, der Vornahme der Verhaftung und der Abnahme von Kindern und Pflegebefohlenen um hier nur einige der Tätigkeiten zu nennen.

Vielleicht haben Sie sich auch bereits Gedanken darüber gemacht, was der Begriff „exekutionsrechtliche Nebengesetze“, der im Stundenplan Ihres Ausbildungsmoduls steht, zu bedeuten hat:

Der Ersteller eines Ausbildungsskriptums hat sich vor vielen Jahren einmal die Mühe gemacht, alle Gesetze und Verordnungen aufzulisten, mit denen Gerichtsvollzieher:innen im Zuge ihrer Tätigkeit in Berührung kommen könnten - nur ein kleiner Teil davon ist nachstehend angeführt:

Exekutionsordnung, Vollzugsgebührengesetz, Geschäftsordnung der Gerichte I. und II. Instanz, ABGB, ZPO, UGB, Sicherheitspolizeigesetz, Bundesgesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie, StGB, StPO, Postgesetz, Devisengesetz, Epidemiegesetz, Waffengesetz, Schieß- u. Sprengmittelgesetz, Beschussgesetz, Futtermittegesetz, Mastkreditgesetz, Chemikaliengesetz, Suchtgiftgesetz, Gesundheitsschutzgesetz, Bundesgesetz über natürliche Heilvorkommen und Kurorte, Tierseuchengesetz, Pflanzenschutzgesetz, Lebensmittelgesetz, Weingesetz, Marktordnungsgesetz, Bundesgesetz zur Bekämpfung der Dasselbeulenkrankheit der Rinder, Verordnung über den Verkehr mit Enteneiern, uvm

Naturgemäß ist es nicht möglich, die oben angeführten Gesetze und Verordnungen auch alle zu kennen. Dieses Skriptum soll Ihnen aber einen Überblick über einige der besonderen Exekutionsarten, wie die einstweilige Verfügung, die pfandweise Beschreibung gem. § 1101 ABGB, die Kindesübergabe und die zwangsweise Räumung bieten und Sie auch mit den Grundlagen der Gerichtsorganisation, den maßgeblichen Bestimmungen der Geschäftsordnung, des Zustellgesetzes und des Waffenrechts vertraut machen und Ihnen als Lernbehelf für die Gerichtsvollzieher:innen-Prüfung sowie als Nachschlagewerk für die Praxis dienen.

B.         Gerichtsorganisation

1.        Organisation und Innere Einrichtung der Gerichte

1.1.          Staat und Organe

Als juristische Person des öffentlichen Rechts ist der Staat wohl rechts- aber nicht handlungsfähig. Für ihn handeln im Bereich der drei Staatsgewalten die Staatsorgane. Die Organfunktion wird von einer oder auch mehreren natürlichen Personen ausgeübt.

In der Staatsorganisation unterscheiden wir Gesetzgebungsorgane, Verwaltungsorgane und Gerichtsorgane.

Die Organisation bzw. Rechtsträger (z.B. das Bundesministerium für Justiz – kurz BMJ) und ihre Organe sind abstrakte Konstrukte der Rechtsordnung. Tatsächlich handeln kann immer nur eine natürliche Person, die man Organwalter nennt (z.B. Drin. Alma Zadić als Organwalterin des Organs der Bundesministerin für Justiz).

Die für den Staat handelnden Organe können eingeteilt werden

·         nach der Art der Willensbildung

o   Individualorgane (Einzelorgane bzw. monokratische Organe)

Die Funktion wird von einem Organwalter wahrgenommen

(z.B. „Der Landeshauptmann“, „Der Bundesminister“)

o   Kollegialorgane

Die Funktion wird jeweils von mehreren Organwaltern wahrgenommen (z.B. „Die Landesregierung“, „Der Gemeinderat“)

·         nach der Gebietskörperschaft (Rechtsträger), für welche die Organe handeln

o   Bundesorgane

o   Landesorgane

o   Gemeindeorgane

Alle Organe des Bundes, der Länder oder der Gemeinden sind zur wechselseitigen Amtshilfe und zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit verpflichtet.

Die drei Staatsgewalten teilen sich in

·         GESETZGEBUNG

·         VERWALTUNG und

·         GERICHTSBARKEIT

Die Gerichtsbarkeit und die Verwaltung bilden gemeinsam die VOLLZIEHUNG.

Art 94 B-VG legt fest, dass die Bereiche der Gerichtsbarkeit und der Verwaltung in allen Instanzen getrennt sein müssen (Prinzip der Gewaltentrennung)

Die Gerichtsbarkeit bildet dabei jenen Bereich der gesetzlichen Vollziehung, in dem weisungsfreie Richter tätig sind, die in Ausübung ihres Amtes unabhängig, unabsetzbar und unversetzbar sind.

ð  Beachte:

Ebenso weisungsfrei und unabhängig sind auch die Laienrichter, die nach den Bestimmungen der Bundesverfassung an der Rechtsprechung mitzuwirken haben. Diplomrechtspfleger sind in ihrer Tätigkeit als Recht-sprechungsorgane ebenso unabhängig und nahezu weisungsfrei. Nur der nach der Geschäftsverteilung zuständige Richter kann Weisungen erteilen – dies kommt in der Praxis jedoch nur überaus selten vor.

Die Verwaltung ist dem gegenüber streng hierarchisch auf dem Prinzip der Weisungsgebundenheit aufgebaut.

Die Justizverwaltung hat Vorsorge für die personellen und sachlichen Voraussetzungen für den Betrieb der Gerichte und Staatsanwaltschaften zu treffen (dies unter Beachtung der Grundsätze der Gesetz- und Zweckmäßigkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit). Darüber hinaus hat sie im Rahmen der Aufsichtspflicht die Mitarbeiterinnen zur Besorgung ihrer Aufgaben anzuhalten und erforderlichenfalls Hilfe anzubieten.

An der Spitze der Justizverwaltung steht die Bundesministerin/der Bundesminister für Justiz, die/der ein behördliches Organ, somit eine Behörde ist. Als Hilfsorgan ist ihr/ihm das Bundesministerium beigegeben.

ð  Beachte:

Eine Behörde ist ein Vollziehungsorgan, das über Recht-setzungsbefugnisse verfügt. Wir unterscheiden Verwaltungsbehörden und Gerichtsbehörden. Eine Verwaltungsbehörde ist ein Verwaltungsorgan, das befugt ist, Bescheide und Verordnungen zu erlassen. Ein Gericht oder eine Gerichtsbehörde ist ein Gerichtsorgan, das befugt ist, Urteile und Beschlüsse zu fassen.

Ein Amt ist der einer Verwaltungsbehörde zur Erledigung der Verwaltungsarbeit (Administration) organisationsrechtlich zugewiesene Hilfs- oder Geschäftsapparat.

Privatwirtschaftsverwaltung

Neben seinen hoheitlichen Aufgaben beteiligt sich der Staat, so wie auch alle anderen rechtsunterworfenen Bürger, am Wirtschaftsleben. Dieser Bereich wird als Privatwirtschaftsverwaltung bezeichnet, da der Staat dabei als Träger von Privatrechten auftritt.

In der Hoheitsverwaltung handelt der Staat als Behörde und kann Urteile, Beschlüsse, Bescheide, Verordnungen, usw erlassen und diese allenfalls auch mit Zwangsgewalt durchsetzen; im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung geht der Staat, so wie jeder andere Bürger, Rechtsgeschäfte des Zivilrechts ein – z.B. der Ankauf von Büromaterial, EDV-Ausstattung usw

Amtshaftung

Im Rahmen der Hoheitsverwaltung (in Vollziehung der Gesetze) haftet der jeweilige Rechtsträger für seine als Organe handelnden Personen nach den Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes (AHG) für schuldhaft zugefügte Schäden. Der Rechtsträger kann jedoch unter bestimmten Umständen Ersatz verlangen (Regress über Organhaftung).

Vor Geltendmachung eines Anspruches muss der Geschädigte zunächst versuchen den Schaden durch Rechtsmittel und/oder Beschwerden abzuwehren.

Der Geschädigte hat den Rechtsträger vor Klagsführung aufzufordern den Anspruch anzuerkennen. Zur Entscheidung über Amtshaftungsklagen ist jenes Landesgericht berufen, in dessen Sprengel die Rechtsverletzung begangen wurde.

Ein Schaden wird stets nur in Geld ersetzt.

Die Justiz

Von der österreichischen Justiz werden umfasst:

·         die ordentlichen Gerichte

·         die Staatsanwaltschaften

·         die Justizanstalten

·         die Bewährungshilfe

·         der Bundeskartellanwalt

·         die Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften

Gerichte

Gerichte sind auf Grund der Gesetze eingerichtete staatliche Institutionen, die durch unabhängige, unabsetzbare, unversetzbare und nur streng an die Rechtsordnung gebundene Richter:innen über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen sowie über strafrechtliche Anklagen nach einem förmlichen Verfahren entscheiden.

Bei den Gerichten werden auch die öffentlichen Bücher über die Rechtsverhältnisse an Liegenschaften (Grundbuch) und über Unternehmen und Gesellschaften (Firmen-buch) geführt.

Die österreichische Bundesverfassung ordnet die ordentliche Gerichtsbarkeit aus-schließlich der Kompetenz des Bundes zu; alle österreichischen Gerichte sind Bundesbehörden.

Staatsanwaltschaften

Die Staatsanwaltschaft ist ein selbständiges, von den Gerichten getrenntes Organ der Gerichtsbarkeit, das die Interessen des Staates in der Strafrechtspflege zu wahren hat. Zu den wichtigsten Aufgaben zählt die Erhebung und Vertretung der öffentlichen Anklage und die Führung des Ermittlungsverfahrens im Strafprozess.

Im Gegensatz zu den Richter:innen sind Staatsanwält:innen als Verwaltungsorgane weisungsgebunden.

Einteilung der Staatsanwaltschaften

Man unterscheidet bei den staatsanwaltschaftlichen Behörden drei Behördentypen, nämlich

·         die Staatsanwaltschaft, die bei jedem für Strafsachen zuständigem Gerichtshof erster Instanz eingerichtet ist

·         die Oberstaatsanwaltschaft, die bei jedem Gerichtshof zweiter Instanz (Oberlandesgericht) besteht

·         die Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof

Daneben wurde mit 1. 9. 2011 die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Strafverfolgungsbehörde zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption eingerichtet, die ihren Sitz in Wien hat und seit 2015 bzw. 2017 durch Außenstellen in Graz und Linz erweitert wurde.

Hierarchie

Die Staatsanwaltschaften sind den Oberstaatsanwaltschaften, denen auch die Dienst- und Fachaufsicht obliegt, untergeordnet. Die Oberstaatsanwaltschaften und die Generalprokuratur unterstehen unmittelbar der Bundesministerin/dem Bundesminister für Justiz. Die Generalprokuratur hat kein Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften und den Oberstaatsanwaltschaften.

Organe

Die staatsanwaltschaftlichen Behörden über ihre Tätigkeit grundsätzlich durch Staatsanwält:innen aus. Zu Staatsanwält:innen können nur Personen ernannt werden, die auch die Voraussetzungen für die Ernennung zum Richteramt erfüllen. Die Ernennung erfolgt durch den Bundespräsidenten (oder mit seiner Ermächtigung durch den Bundesminister/die Bundesministerin für Justiz).

Den Staatsanwaltschaften bei den Gerichtshöfen erster Instanz kommt auch die Anklagevertretung bei den Bezirksgerichten zu. Diese Aufgaben werden in der Regel von den Bezirksanwält:innen wahrgenommen, die unter Aufsicht und Leitung der Staatsanwält:innen stehen.

Bezirksanwält:innen sind besonders ausgebildete Beamte des gehobenen Dienstes (Fachdienstes) oder in gleichwertiger Verwendung stehende Vertragsbedienstete.

Leitung

Den Staatsanwaltschaften, den Oberstaatsanwaltschaften und der Generalprokuratur steht jeweils ein Leiter/eine Leiterin bzw. der Generalprokurator vor. Diese:r vertritt die Behörde nach außen und führt die Dienstaufsicht über die ihm unterstellten Bediensteten.

Justizanstalten

Der Straf- und Maßnahmenvollzug in Österreich fällt in die Zuständigkeit des Bundes. Oberste Vollzugsbehörde ist das Bundesministerium für Justiz. Die Aufgaben (Planung und Steuerung sowie die oberste Leitung) werden dort von der Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen wahrgenommen.

In den 28 Gefängnissen (Justizanstalten) samt deren Außenstellen wurden in den letzten Jahren durchschnittlich 8.800 Personen angehalten. Diese setzen sich aus Untersuchungshäftlingen, Strafgefangenen und Personen, die in einer vorbeugenden Maßnahme untergebracht waren (Untergebrachte), zusammen.

Bewährungshilfe

Die Resozialisierungshilfe für Straffällige in Österreich umfasst die Bewährungshilfe als richterliche Maßnahme statt oder nach einer Haft, aber auch die Haftent-lassenenhilfe ohne richterliche Anordnung.

Im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz bietet der Verein NEUSTART österreichweit diese Betreuungsangebote an. Die Dienstleistungen von NEUSTART umfassen neben der Hilfe für Täter und Opfer auch Präventionsmaßnahmen.

Neben der Unterstützung in sozialen Belangen, wie z.B. Wohnungs- und Arbeitssuche, Unterstützung und Abklärung versicherungsrechtlicher Fragen und Schuldenregulierung, ist die Erarbeitung von Lösungsstrategien zur Reduzierung der persönlichen Rückfallsgefährdung ein wichtiger Teil der Beratung.

Gerichtsbarkeit

Prinzipien

·         Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter

·         Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Instanzenzug

·         Laiengerichtsbarkeit

Die Ausübung der Gerichtsbarkeit erfolgt durch

·         (Berufs-) Richter:innen

·         Diplomrechtspfleger:innen

·         Mitwirkende aus dem Volk (Laienrichter)

Richter:innen

In Österreich sind derzeit etwa 1.700 Richter:innen tätig. Sie werden vom Bundespräsidenten (oder mit seiner Ermächtigung vom Bundesminister/von der Bundesministerin für Justiz) ernannt und genießen als Hauptorgane der Gerichtsbarkeit eine besondere rechtliche Stellung. Sie sind in der Ausübung ihres Amtes unabhängig. Diese Unabhängigkeit wird durch die Unabsetzbarkeit und die Unversetzbarkeit garantiert. Eine Ab- oder Versetzung gegen den Willen des Richters ist nur durch Erkenntnis des Disziplinargerichts möglich.

ð  Beachte: Im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Justizverwaltung sind auch die Richter:innen weisungsgebunden!

Zu unterscheiden ist zwischen den

·         Berufsrichter:innen - mit abgeschlossener universitärer juristischer Ausbildung, mehrjähriger praktischer Ausbildung und erfolgreich abgelegter Richteramts-prüfung. Sie werden nach öffentlicher Ausschreibung auf eine feste Planstelle ernannt; sowie den

·         Laienrichter:innen - diese benötigen keine juristische Ausbildung; sie bekleiden ein unbesoldetes Ehrenamt.

·               Die Laienrichter sind in Ausübung ihres Amtes ebenso unabhängig und es kommen ihnen die mit dem Richteramt verbundenen Befugnisse im vollen Umfang zu.

Man unterscheidet

·         fachkundige Laienrichter in Arbeits- und Sozialrechtssachen

·         fachmännische Laienrichter aus dem Handelsstand (Kommerzialräte) in Unternehmensrechtssachen

·         fachkundige Laienrichter (Kommerzialräte) beim Kartell- und Kartell-obergericht

·         Schöffen und Geschworene im Strafverfahren

·         Schöffensenate bestehen aus einem bzw. zwei Berufsrichter:innen und zwei Schöffen. Die Schöffen entscheiden gemeinsam mit dem/den Berufsrichter:innen über die Schuld des Angeklagten und über das Strafmaß.

·         Geschworenengerichte bestehen aus acht Laien- und drei Berufsrichter:innen. Im Gegensatz zu den Schöffen obliegt die Entscheidung über die Schuldfrage des Angeklagten ausschließlich den Geschworenen. Erst bei Bejahung dieser Frage entscheiden sie gemeinsam mit den drei Berufsrichter:innen über das Strafmaß.

·         Sowohl Schöffen- als auch Geschworenensenate gibt es ausschließlich an den Landesgerichten.

(Diplom-) Rechtspfleger:innen

Die derzeit tätigen etwa 650 Diplomrechtspfleger:innen sind besonders ausgebildete Gerichtsbeamte des gehobenen Dienstes, denen zur Entlastung der Richter nach den Bestimmungen des Rechtspflegergesetzes (RpflG) wichtige Aufgaben der Rechtsprechung übertragen wurden. Sie sind in dieser Funktion nur dem nach der Geschäftsverteilung vorgesetzten Richter weisungsunterworfen. Die Tätigkeit der Rechtspfleger:innen ist seit 1962 auch im BV-G verankert.

Das Aufgabengebiet der Rechtspfleger:innen umfasst Zivilprozess-, Exekutions- und Insolvenzsachen, Verlassenschafts- und Pflegschaftssachen sowie Angelegenheiten des Gerichtserlages und der Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse sowie Grundbuch-, Firmenbuch- und Schiffsregistersachen.

Einteilung der Gerichte

Gerichte können nach zwei Gesichtspunkten eingeteilt werden

·          nach der Gewalt, die sie innehaben:

o   ordentliche Gerichte

o   außerordentliche Gerichte

·         nach der für ihre Angelegenheiten zuständigen obersten Verwaltungsbehörde:

o   Justizgerichte

o   Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts

Ordentliche Gerichte und außerordentliche Gerichte

Die ordentlichen Gerichte gliedern sich in

·         Bezirksgerichte (BG)

·         Gerichtshöfe erster Instanz (Landesgerichte – LG, Handelsgericht Wien – HG, Arbeits- und Sozialgericht Wien – ASG)

·         Gerichtshöfe zweiter Instanz (Oberlandesgerichte – OLG)

·         Oberster Gerichtshof (OGH)

Ihnen kommt Erkenntnis- und Vollstreckungsgewalt zu.

Die außerordentlichen Gerichte gliedern sich in

·         Kartellgericht (OLG Wien)

·         Kartellobergericht (OGH)

·         Verfassungsgerichtshof (VfGH)

·         Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ihnen kommt nur Erkenntnisgewalt zu.

Justizgerichte und Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts

Während die Justizgerichte in die Ressortverantwortlichkeit des Bundesministers/der Bundesministerin für Justiz fallen, sind die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zwar ebenso unabhängige Gerichte, aber nicht in das Justizressort eingegliedert, sondern organisatorisch eigenständig.

Zu den Justizgerichten gehören alle ordentlichen Gerichte sowie das Kartellgericht und das Kartellobergericht.

Der Verfassungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof werden als Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts bezeichnet.

Ordentliche Gerichte

Bezirksgerichte

Die Bezirksgerichte bilden die unterste Stufe der ordentlichen Gerichtsbarkeit. In Österreich gibt es derzeit 116 Bezirksgerichte in den vier OLG-Sprengeln. Sie sind zur Entscheidung in erster Instanz für alle Rechtssachen mit einem Streitwert bis EUR 15.000 berufen, sofern sie nicht in die Eigenzuständigkeit des Gerichtshofes I. Instanz fallen (Wertzuständigkeit).

Nach der Eigenzuständigkeit fallen aber auch bestimmte Arten von Rechtssachen, insbesondere familien- und mietrechtliche Streitigkeiten, unabhängig vom Streitwert, in die Zuständigkeit der Bezirksgerichte, wie z.B. Besitzstörungen, Grenzstreitigkeiten, Unterhalt, Scheidung, usw.

In Strafsachen sind die Bezirksgerichte zur Entscheidung über alle Vergehen, für die nur eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe angedroht ist, deren Höchstmaß ein Jahr nicht übersteigt, zuständig.

Die Rechtsprechung erfolgt stets durch Einzelrichter; über Rechtsmittel entscheidet in Zivil- und Strafsachen der übergeordnete Gerichtshof I. Instanz.

An der Spitze des Bezirksgerichtes steht die Gerichtsvorsteherin/der Gerichtsvorsteher, der/die sowohl als Richter:in als auch als Verwaltungsorgan agiert und das Gericht nach außen hin vertritt. Der Gerichtsvorsteherin/dem Gerichtsvorsteher obliegt die Führung der Dienstaufsicht über alle beim Gericht tätigen Bediensteten.

ð  Beachte: Hinsichtlich der Gerichtsvollzieher:innen handeln die Gerichtsvor-steher:innen lediglich als „Auge der Dienstaufsicht“; Die Gerichtsvoll-zieher:innen gehören dem Personalstand der Oberlandesgerichte an und sind demnach der Dienstaufsicht der/des jeweiligen Präsidentin/Präsidenten unterworfen.

Ausschließlich als Organ der Justizverwaltung sind auch die Gerichtsvorsteher:innen an die Weisungen ihrer vorgesetzten Behörden gebunden. In ihrer Tätigkeit als Richter:innen sind sie unabhängig und weisungsfrei.

Die Gerichtsvorsteher:innen haben für die gesetzmäßige und rasche Erledigung der richterlichen und sonstigen Geschäfte Sorge zu tragen.

Gerichtshöfe erster Instanz

Die 20 in Österreich eingerichteten Landesgerichte sind zur Entscheidung in erster Instanz für alle Zivilrechtssachen berufen, die nicht den Bezirksgerichten zugewiesen sind. Bestimmte Arten von Rechtssachen, insbesondere Arbeits- und Sozialrechtssachen, Amtshaftungs- Todeserklärungs- und Firmenbuchsachen fallen unabhängig vom Streitwert, in die Zuständigkeit der Landesgerichte (Eigenzuständigkeit).

In Strafsachen entscheiden die Landesgerichte wegen aller Verbrechen und wegen der Vergehen, die nicht in die Zuständigkeit der Bezirksgerichte fallen.

Als Rechtsmittelgericht entscheiden die Landesgerichte über Berufungen gegen Urteile bzw. über Rekurse gegen Beschlüsse der ihnen untergeordneten Bezirksgerichte.

Die Rechtsprechung bei den Landesgerichten erfolgt durch Einzelrichter und Senate:

In Zivilrechtssachen wird die Rechtsprechung überwiegend durch Einzelrichter, teilweise aber auch durch Senate von drei Berufsrichtern (z.B. in Rechtssachen mit einem Streitwert über 100.000 Euro über Antrag einer der Parteien und in Rechtsmittelsachen) ausgeübt; in Handelssachen (ebenfalls bei einem Streitwert über 100.000 Euro und über Antrag einer der Parteien) sowie in Arbeits- und Sozialrechtssachen (unabhängig vom Streitwert) auch unter Beteiligung von Laienrichtern.

In Strafsachen werden Einzelrichter, Schöffen- und Geschworenengerichte tätig.

·         Einzelrichter entscheiden in Strafsachen mit einer Strafdrohung bis zu fünf Jahren (mit Ausnahmen)

·         Schöffengerichte (ein bzw. zwei Berufsrichter, zwei Schöffen) entscheiden über alle in die Gerichtshofzuständigkeit fallenden Strafsachen, die nicht vor ein Geschworenengericht gehören und deren Strafdrohung fünf Jahre übersteigt; ebenso wie über die in §§ 30 und 31 StPO besonders aufgezählten strafbaren Handlungen (z.B. Nötigung, gefährliche Drohung, Missbrauch der Amtsgewalt).

·         Geschworenengerichte (drei Berufsrichter:innen, acht Geschworene) entscheiden über alle in die Gerichtshofzuständigkeit fallenden Strafsachen mit einer Strafdrohung von mehr als zehn Jahren (z.B. Mord); ebenso wie über bestimmte „politische“ Verbrechen und Vergehen (z.B. Hochverrat, Angriff auf oberste Staatsorgane).

An der Spitze steht jeweils die Präsidentin/der Präsident des Landesgerichtes (Handelsgerichtes, Arbeits- und Sozialgerichtes). Sämtliche Obliegenheiten die auf Bezirksgerichtsebene den Gerichtsvorsteher:innen zukommen, erfüllen in den Gerichtshöfen die Präsident:innen, denen auch die Dienstaufsicht über alle im Sprengel des Gerichtshofesa tätigen Bediensteten obliegt.

Bei jedem Gerichtshof I. Instanz ist mindestens eine Vizepräsidentin/ein Vizepräsident zu ernennen.

Gerichtshöfe zweiter Instanz (Oberlandesgerichte)

Es gibt in Österreich die vier Oberlandesgerichte in Wien, Graz, Linz und Innsbruck.

Die Oberlandesgerichte üben die Gerichtsbarkeit sowohl in Zivilrechts- als auch in Strafsachen ausschließlich als Rechtsmittelgerichte aus.

Die Oberlandesgerichte entscheiden als Rechtsmittelgericht in Zivilrechtssachen über Berufungen gegen Urteile bzw. über Rekurse gegen Beschlüsse der ihnen untergeordneten Landesgerichte.

In Strafsachen fallen Berufungen und Beschwerden gegen Urteile und Beschlüsse der Einzelrichter der Landesgerichte und Berufungen gegen die Höhe der in Urteilen des Landesgerichtes als Schöffen- oder Geschworenengericht verhängten Strafen in die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte

Die Rechtsprechung erfolgt grundsätzlich durch Senate aus drei Richter:innen unter Vorsitz einer Senatspräsidentin/eines Senatspräsidenten; in Handelssachen durch zwei Berufs- und eine Laienrichterin/einen Laienrichter. In Arbeits- und Sozialrechtssachen hingegen durch Senate, die aus drei Berufs- und zwei Laienrichter:innen gebildet werden.

Geleitet werden die Oberlandesgerichte jeweils von der Präsidentin/vom Präsidenten, die:der das Gericht auch nach außen vertritt und der:dem auch eine besondere Bedeutung in der Justizverwaltung zukommt.

Den Präsident:innen der Oberlandesgerichte obliegt die Dienstaufsicht über alle Bediensteten des Oberlandesgerichtssprengels (auch Gerichtsvollzieher:innen). Als nachgeordnete Dienstbehörde sind ihnen zahlreiche Dienstrechtsangelegenheiten zur selbstständigen Erledigung übertragen (Entbindung von der Amtsverschwiegenheit, Feststellung des Vorrückungsstichtages, Gewährung von Dienstfreistellungen, Reisegebühren, ...).

Oberster Gerichtshof

Der Oberste Gerichtshof (OGH) mit Sitz im Justizpalast ist die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen und damit das oberste Organ der ordentlichen Gerichtsbarkeit; seine Entscheidungen sind somit nicht mehr weiter anfechtbar.

Derzeit bestehen zehn zivilrechtliche und fünf strafrechtliche Senate. Daneben entscheidet noch ein Senat über Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Kartellgerichtes; zwei weitere Senate sind für Entscheidungen in Insolvenz- und Schiedssachen eingerichtet. Weiters bestehen Begutachtungssenate (für Gesetzesentwürfe), Dienstgerichts- und Disziplinarsenate (für Richter und Notare).

Der OGH entscheidet in Zivilrechtssachen in dritter Instanz über Revisionen gegen Urteile sowie Revisionsrekurse gegen Beschlüsse, welche die Landesgerichte und Oberlandesgerichte als zweite Instanz gefällt haben.

In Strafsachen erkennt der OGH über Berufungen und Nichtigkeitsbeschwerden gegen Urteile der Landesgerichte als Schöffen- und Geschworenengerichte (über Berufungen nur dann, wenn auch Nichtigkeitsbeschwerde erhoben wurde)

Darüber hinaus hat der OGH auch über Nichtigkeitsbeschwerden zur Wahrung des Gesetzes, Grundrechtsbeschwerden und Anträge auf Erneuerung des Strafverfahrens zu entscheiden.

Der Oberste Gerichtshof entscheidet grundsätzlich durch Senate;

·         in der Regel durch Senate aus fünf Berufsrichter:innen (einfacher Senat), bzw. in ASG-Sachen durch drei Berufs- und zwei Laienrichter:innen

·         als Dreiersenat für bestimmte verfahrensrechtliche einfache, im Gesetz aufgezählte, Entscheidungen

·         in Rechtssachen von besonderer Bedeutung als verstärkter Senat mit 11 Mitgliedern (in ASG-Sachen sieben Berufs- und vier Laienrichter:innen, in Kartellsachen sieben Berufs- und zwei Laienrichter:innen).

An der Spitze des OGH steht die Präsidentin/der Präsident, die/der Träger:in der Justizverwaltung ist und den Gerichtshof nach außen vertritt.

Instanzenzug

Als Instanzenzug bezeichnet man das durch ein Rechtsmittel in Gang gesetzte Fortschreiten eines Prozesses vom niederen zum höheren Gericht.

Als Rechtsmittel wird ein Antrag bezeichnet, der die Überprüfung einer gerichtlichen Entscheidung durch ein höheres Gericht zum Ziel hat.

Wenn auch die volle Ausschöpfung aller möglichen Rechtsmittel zu einer wesentlichen Verlängerung des Verfahrens führen kann, so ist dies jedoch im Interesse der Richtigkeit einer Entscheidung in Kauf zu nehmen.

Der Instanzenzug ist in Zivilsachen grundsätzlich dreistufig, in Strafsachen grundsätzlich zweistufig.

C.   Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz

1.        Einleitung, Geltungsbereich

Die Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz wurde als Verordnung des Bundesministeriums für Justiz im BGBl 1951/264 kundgemacht und ist am 1.1. 1953 in Kraft getreten. Das BGBl Nr. 74/1930 enthält die ursprüngliche Fassung.

Das Dienstbuch der Geo enthält daneben Auslegungen und Anordnungen für den inneren Gerichtsbetrieb, die Erlasscharakter haben. Dies gilt ebenso für das im Justiz-Intranet aufrufbare VJ-Online-Handbuch.

Die Geschäftsordnung unterliegt gerade in der heutigen Zeit auf Grund des steten Fortschreitens der IT-Anwendungen und den damit verbundenen Regelungen und Erlässen laufenden Veränderungen, bildet aber dennoch nach wie vor das klassische Regelwerk für den Gerichtsbetrieb.

Die Geschäftsordnung gilt für die Gerichte I. und II. Instanz, d.h. für

·          die Bezirksgerichte

·         die Gerichtshöfe I. Instanz

·         die Gerichtshöfe II. Instanz (Oberlandesgerichte)

Die Geo. findet sinngemäß auch für die Staatsanwaltschaften Anwendung.

Der Oberste Gerichtshof hat eine eigene Geschäftsordnung (OGH-Geo.2005), die jedoch – für den Fall des Fehlens besonderer Regelungen – auf die Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz verweist.

Die Geschäftsordnung gliedert sich in sechs Hauptstücke:

I. Aufbau und Grundsätze des gerichtlichen Dienstes

II. Der Geschäftsgang bei Gericht

III. Einbringung und Amtswirtschaft

IV. Gerichtserlagswesen

V. Registerführung und Aktenbildung

VI. Besondere Vorschriften für einzelne Verfahrensarten

1.1.          Innere Organisation der Gerichte

Gerichtsabteilungen

Für jede:jeden bei einem Gericht tätige:n Richter:in ist eine Gerichtsabteilung zu bilden; die Gerichtsabteilungen sind mit fortlaufenden Zahlen zu bezeichnen.

Geschäftsstelle

Diese werden von den „Vorsteher:innen der Geschäftsstelle“ geleitet, denen alle Leiter:innen der Geschäftsabteilungen und die übrigen in der Geschäftsstelle tätigen Bediensteten unterstehen. Die bei einem Gericht tätigen Diplomrechtspfleger:innen unterstehen ihm hinsichtlich ihrer Tätigkeit in der Rechtsprechung nicht.

Die Vorsteher:innen der Geschäftsstellen handeln nach Weisung der Gerichtsvorsteher:innen bzw. Präsident:innen, denen regelmäßig Bericht zu erstatten ist.

Geschäftsabteilungen

Bei Gerichten mit mehreren Gerichtsabteilungen hat die Aufteilung der Geschäfts-stelle in Geschäftsabteilungen zu erfolgen. Es können einer Gerichtsabteilung mehrere Geschäftsabteilungen zugeordnet werden. Eine Geschäftsabteilung kann aber immer nur zu einer Gerichtsabteilung gehören.

Den Leiter:innen der Geschäftsabteilung (Kanzleileiter:in) unterstehen alle ihrer Abteilung zugeteilten Bediensteten (Schreibkräfte).

Besondere Dienste

Zu den „besonderen Diensten“ zählen z.B. Einlaufstelle, Aktenlager, Rechnungsführer, Material- und Inventarverwaltung, Servicecenter.

Die „besonderen Dienste“, die ungeteilt geführt werden, unterstehen der unmittelbaren Dienstaufsicht der Präsident:innen bzw. der Gerichtsvorsteher:innen oder eines:einer von ihnen beauftragten Richter:in.

Geschäftsverteilung

Die Geschäftsverteilung regelt grundsätzlich die Aufgabengebiete der Richter:innen und Diplomrechtspfleger:innen. Die richterlichen Geschäfte sind möglichst gleichmäßig auf die einzelnen Richter:innen aufzuteilen. Das Geschäftsverteilungsjahr umfasst jeweils den Zeitraum vom 01. Jänner bis 31. Dezember.

Die Geschäftsverteilung legt daher auf ein Jahr im Voraus die Zuständigkeit der Richter:innen fest und garantiert somit das in der Verfassung festgeschriebene Rechtsprinzip des „Verfahrens vor dem gesetzlichen Richter“.

Die Geschäftsverteilung kann aus wichtigen Gründen (Krankheit, Überlastung, …) auch während des laufenden Geschäftverteilungsjahres geändert werden. Der von den Gerichtsvorsteher:innen vorgelegte Entwurf der Geschäftsverteilung des Bezirksgerichtes wird vom Personalsenat des jeweils übergeordneten Gerichtshofes I. Instanz beschlossen. Die Geschäftsverteilung der Gerichtshöfe beschließt der eigene Personalsenat.

Geschäftseinteilung

Die Geschäftseinteilung wird von den Gerichtsvorsteher:innen bzw. den Präsident:innen im eigenen Wirkungsbereich erlassen, gilt für Beamte und Vertragsbedienstete in der Justizverwaltung und legt deren Aufgaben fest.

Geschäftsverteilungsübersicht

Bei jedem Gericht sind Geschäftsverteilungsübersichten herzustellen, aus denen die einzelnen Geschäftsgruppen, die Nummern der Gerichtsabteilungen (in aufsteigender Nummerierung), die Namen der Richter:innen (Vorsitzenden und Senatsmitgliedern) und Rechtspfleger:innen, der Vorsteher:innen der Geschäftsstelle, der Leiter:innen der Geschäftsabteilungen sowie des Rechnungsführers/der Rechnungsführerin ebenso wie die zugewiesenen Amtsräume und Telefonnummern zu enthalten.

Außerdem ist darin die Dauer der Amtsstunden und des Parteienverkehrs sowie Amts- und Gerichtstage festzuhalten.

Dienstzeit, Amtsstunden, Parteienverkehr

Die im Normaldienstplan festgelegten Dienststunden sind derzeit Montag bis Freitag jeweils von 7.30 – 15.30 Uhr. Darüber hinaus gibt es auch den mit Durchführungserlass des BMJ (Gleitzeiterlass) geregelten Dienstplan mit gleitender Dienstzeit.

Die Bestimmungen der gleitenden Dienstzeit finden auf die Gerichtsvollzieher:innen keine Anwendung!

ð  Bei Bedarf haben Beamte oder Vertragsbedienstete auf Anordnung auch über die Amtsstunden hinaus Dienst zu leisten!

Richter:innen haben ihre Anwesenheit im Gericht selbst so zu regeln, dass sie ihre Amtspflichten ordnungsgemäß erfüllen und sind daher nicht zur Einhaltung einer bestimmten Dienstzeit verpflichtet (freie Diensteinteilung).

Der Gerichtsbetrieb ruht an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich, jedoch besteht bei den mit Strafsachen befassten Landesgerichten und den Staatsanwaltschaften ein Journal- und Bereitschaftsdienst.

Eine weitere Ausnahme der Sonn- und Feiertagsruhe bei Gericht findet sich in den Bestimmungen der Exekutionsordnung (§ 30).

Der Parteienverkehr kann auf bestimmte Stunden (mindestens 4) beschränkt werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Einlaufstelle, die während der gesamten Amtsstunden geöffnet und besetzt sein muss.

Amtstag, Gerichtstag

Der Amtstag findet bei den Bezirksgerichten regelmäßig am Dienstag jeder Woche statt. Er dient vor allem der Auskunftserteilung und kostenlosen Rechtsberatung. Am Amtstag können Klagen, Anträge und Erklärungen von den Parteien zu Protokoll gegeben werden. Der Amtstag soll der Bevölkerung den Zugang zum Gericht erleichtern und helfen Schranken abzubauen sowie kosten- und zeitintensive Verfahren durch die kostenlose Rechtsberatung tunlichst zu verhindern.

Amtstage werden auch bei den mit arbeits- und sozialgerichtlichen Sachen betrauten Landesgerichten abgehalten.

Gerichtstage gibt es nur mehr vereinzelt. Sie werden an einem Ort außerhalb des Gerichtes abgehalten, meist jedoch nur mehr nach telefonischer Vereinbarung. Die Anordnung in welcher Gemeinde ein Gerichtstag abzuhalten ist, trifft das Bundesministerium für Justiz, der Wochentag wird von der Präsidentin/vom Präsidenten des jeweiligen Oberlandesgerichtes bestimmt.

Die tatsächlich nur mehr sehr seltenen Gerichtstage, die idR in jenen Gemeinden abgehalten werden deren Bezirksgerichte aufgelöst wurden, werden immer von einem Richter/einer Richterin, der/die zur Unterstützung auch weitere Bedienstete beiziehen kann, abgehalten.

2.        Formulare, Stampiglien, Gerichtssiegel

2.1.          Formulare

Die amtlichen Formulare sind in den Formularienbüchern abgedruckt und werden je nach Rechtsgebiet verschieden bezeichnet (z.B. EForm, GeoForm, ...)

Sie dienen dazu, wiederkehrende Geschäftsabläufe zu beschleunigen und zu vereinheitlichen (z.B. Pfändungsprotokoll, Vermögensverzeichnis); ihre Verwendung ist für die Gerichte unverbindlich.

Die Bedeutung der Formulare wird durch den ständig wachsenden Einsatz der EDV immer mehr zurückgedrängt; händisch zu befüllende Formblätter finden nur noch selten Verwendung. So stehen auch im Bereich des Vollzugsdienstes derzeit bereits das EForm 244 (Pfändungsprotokoll) und EForm 245 (Anschlusspfändung) sowie einige weitere für den Gerichtsvollzug maßgebliche Formulare als LibreOffice -Vorlagen zur Verfügung.

2.2.          Stampiglien

Die Verwendung von Stampiglien für ständig wiederkehrende kurze Beschlüsse, Vermerke, Schreiben, etc. dient ebenfalls der raschen und effizienten Arbeit bei Gericht. Ebenso wie die Formulare wurden auch Stampiglien von den modernen EDV-Anwendungen in der Justiz weitgehend verdrängt.

Sofern Stampiglien verwendet werden müssen die Abdrücke klar und deutlich lesbar und an der vorgeschriebenen Stelle abgedruckt sein.

Vorgeschrieben ist die Verwendung von Stampiglien für:

● Unterfertigung

● Eingangsvermerk

● Herstellung gekürzter Ausfertigungen

● Vollstreckbarkeitsbestätigung

● Urteilsvermerk in Säumnisfällen

● Abfertigungsvermerk

● Beglaubigungsvermerk

Eingangsvermerk

Abfertigungsvermerk

Der Wortlaut für die nachstehenden Stampiglien ist vorgeschrieben; ihre Unterscheidung erfolgt anhand der unterschiedlichen Farbe der Platte:

● Unterfertigung (Naturholz lackiert)

● Exekutionsbewilligung (braun)

● Urteilsvermerk in Säumnisfällen (grau)

● Vollstreckbarkeitsbestätigung (blau)

● allgem. Bewilligungsstampiglie (grün)

● Wechselzahlungsauftrag (weiß)

● gekürztes Versäumungsurteil (schwarz)

● Vollzugsanordnung des Grundbuchgerichts (gelb)

Exekutionsbewilligung (braun)

allgemeine Bewilligungsstampiglie (grün)

2.3.          Gerichtssiegel

Die Gerichtssiegel sind Hartsiegel, welche in der Mitte das Staatswappen Österreichs und in der Umschrift die Bezeichnung des Gerichtes zeigen. Sind bei einem Gericht mehrere Gerichtssiegel in Verwendung, so müssen sich diese voneinander unterscheiden (regelmäßig durch Nummern).

Gerichtssiegel sind stets besonders sorgfältig zu verwahren!

Es wird zwischen dem allgemeinen und dem besonderen Gerichtssiegel unterschieden.

Das allgemeine Gerichtssiegel ist ein Rundsiegel, das mit schwarzer Farbe abgedruckt wird. Es findet u.a. Verwendung für:

·         Urteile

·         Amtszeugnisse

·         Beglaubigungen

·         Beschlüsse über Ehescheidungen

·         Haftbefehle

·         Dienstausweise

·         Schreiben an andere Behörden, uvm

·

Das besondere Gerichtssiegel hat eine eckige Form (idR sechseckig) und wird in roter Farbe abgedruckt (ugs. „Rotsiegel“).

Es wird für jene Ausfertigungen verwendet, mit denen die Ausfolgung von Guthaben oder Wertgegenständen oder die Vernichtung von Gegenständen angeordnet wird, die in der Verwahrungsabteilung beim OLG, der Verwahrstelle, bei Banken oder Sparkassen oder bei anderen Stellen erliegen.

Gerät ein besonderes Gerichtssiegel in Verlust, so ist ein neues herzustellen, das sich in seiner Form deutlich vom alten Siegel unterscheidet (zB achteckig).

Ein Verlust ist ohne Verzug dem Bundesministerium zu melden!

2.4.          Beglaubigungen

Für Beglaubigungen wird das G-Register geführt. Berechtigt zur Vornahme von Beglaubigungen sind Richter, Beamte des gehobenen Dienstes, Beamte des Fachdienstes und in Ausnahmefällen (mit Genehmigung des Präsidenten/der Präsidentin des OLG) auch Vertragsbedienstete, ebenso wie Notare und (nur für Urkunden für die Grundbücher in Tirol und Vorarlberg) die Legalisatoren.

Man unterscheidet die Beglaubigung von Abschriften (Vidimierung)

und die Beglaubigung von Unterschriften (Legalisierung).

Der Beglaubigungsvermerk wird heute so gut wie nicht mehr mittels Stampiglienabdruck hergestellt. Er wird entweder direkt auf die Urkunde gedruckt bzw. wird ein Ausdruck aus der ADV-Anwendung untrennbar mit der Urkunde verbunden.

2.5.          Erledigung der Geschäftsstücke, Register, Aktenbildung

Einlaufstelle

Bei jedem Gericht ist möglichst in der Nähe des Eingangs eine Einlaufstelle zur Übernahme der einlangenden Schriftstücke einzurichten.

Die Einlaufstelle ist während der Amtsstunden (7.30 – 15.30 Uhr) offen zu halten. Sind in einem Gebäude mehrere Gerichte untergebracht, können die Einlaufstellen dieser Gerichte vereinigt werden.

Über Anordnung der Präsidentin/des Präsidenten der Oberlandesgerichte kann darüber hinaus auch ein Einlaufkasten in der Nähe des Einganges am Gerichtsgebäude angebracht werden, der mehrmals täglich zu entleeren ist. Eine deutliche Aufschrift muss darauf hinweisen, wann der Inhalt ausgehoben wird und dass die Eingaben erst nach der Aushebung als bei Gericht eingelangt gelten.

Die Bediensteten der Einlaufstelle dürfen keine Schriftstücke zurückweisen und solche auch nach Erhalt dem Überbringer nicht mehr ausfolgen. Ebenso dürfen Eingaben nicht mit dem Auftrag übernommen werden, sie nicht sofort oder nur unter bestimmten Bedingungen einlaufen zu lassen (Ausnahme: Grundbuchsachen, die von einer Partei gleichzeitig übergeben werden, sind auf Verlangen in bestimmter Reihenfolge zu übernehmen).

Der Empfang einer Eingabe ist auf Verlangen zu bestätigen.

Grundsätzlich dürfen weder Richter:innen noch andere Gerichtsbedienstete Schriftstücke übernehmen (Ausnahmen: dringende Eingaben außerhalb der Amtsstunden, Beweisgegenstände, Testamente, Kostennoten...)

In der Einlaufstelle sind sämtliche einlangenden Schriftstücke sofort nach der Übernahme (auf Verlangen einer Partei auch in deren Gegenwart) mit dem Eingangsvermerk zu versehen. Dieser hat die Bezeichnung des Gerichtes, Tag, Monat und Jahr des Einlangens sowie die Angabe wie vielfach das Schriftstück eingebracht wurde, die Anzahl der Gleich- und Halbschriften sowie der Beilagen zu enthalten.

Bei Grundbuchssachen und als „dringend“ bezeichneten Schriftstücken ist überdies die Stunde und Minute des Einlangens handschriftlich zu vermerken (das Einlangen in der Einlaufstelle ist für den bücherlichen Rang eines Grundbuchstückes maßgeblich).

Besonders bei Eingaben, die an Fristen gebunden sind, sind auch die Kuverts dem Schriftstück anzuschließen (die Überprüfung des zeitgerechten Einlangens erfolgt durch die Geschäftsabteilung).

Im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) übermittelte Eingaben gelten mit vollständiger Übermittlung der Daten an das Bundesrechenzentrum als bei Gericht eingelangt.

Aktenbildung

Schriftstücke, die dieselbe Sache betreffen sind zu einem Akt zu vereinigen. Dieser ist außen mit dem Aktenzeichen, jedes Geschäftsstück rechts oben mit der Geschäftszahl zu versehen.

Die Aktenblätter sind rechts oben mit Seitenzahlen zu versehen, die nur aus ungeraden Zahlen bestehen. Die Rückseiten der Blätter (gerade Zahlen) werden nicht bezeichnet, da sich deren Bezeichnung logisch ergibt. Umfangreiche Akten (mehr als 500 Seiten) sind in Bände zu zerlegen, wobei die Ordnungsnummern weiterlaufen, die Seitenzahlen jedoch in jedem Band neuerlich mit 1 beginnen.

Aktenzahl, Aktenzeichen, Geschäftszahl

Die Aktenzahl ist die jährlich mit 1 beginnende fortlaufende Zahl, die die Sache bei ihrem Anfall erhält.

Das Gattungszeichen stellt die Bezeichnung des Registers, in das die Sache eingetragen ist, dar.

Das Aktenzeichen besteht aus dem Gattungszeichen, der Aktenzahl und den beiden letzten Ziffern des Anfalljahres.

Wenn (bei größeren Gerichten) gleichartige Geschäfte in mehreren Abteilungen geführt werden, ist dem Gattungszeichen die Zahl der Abteilung vorangestellt.

Die Geschäftszahl entsteht durch das Hinzufügen der Ordnungsnummer zum Aktenzeichen.

Die Ordnungsnummer bezeichnet die durchgehende Nummerierung der Geschäftsstücke eines Aktes, die nach der zeitlichen Reihenfolge des Einlangens bzw. der Errichtung vergeben wird („journalisieren“).

Die Ordnungsnummern beginnen bei einem neuen Akt mit 1 und werden ohne Rücksicht auf den Jahreswechsel vergeben.

Bei ADV-mäßig erfassten Akten wird vom System überdies automatisch ein Prüfzeichen vergeben (Kleinbuchstabe), das helfen soll Eingabefehler zu vermeiden.

Bei automationsunterstützten Ausfertigungen steht der Geschäftszahl auch die Nummer des Gerichtes voran.

In reinen Grundbuchssachen besteht das Aktenzeichen aus der Tagebuchzahl und den beiden letzten Ziffern des Anfalljahres ohne Hinzufügung eines Gattungszeichens.

Grundbuchstücke, die zu anderen Akten gehören, tragen neben der entsprechenden Geschäftszahl die Tagebuchzahl.

Aktenumschlag, Aktendeckel

Sämtliche, ein Verfahren betreffende, Geschäftsstücke werden in einen Aktenumschlag (Papierbogen) gelegt. Besteht die erste Ordnungsnummer aus einem Bogen, so kann diese sogleich als Umschlag verwendet werden.

Ein (fester) Aktendeckel ist zu verwenden, wenn der Akt im Zivil- oder Strafverfahren auf mehr als 10 Ordnungsnummern angewachsen ist (bzw. das Anwachsen schon bei der Anlegung des Aktes absehbar ist). Ebenso sind für alle Akten, die einem Rechtmittelgericht vorzulegen sind und für Akten des Firmenbuchs- und Schiffsregisters Aktendeckel anzulegen.

Für die Aktendeckel ist die Verwendung folgender Farben vorgeschrieben:

Außen auf dem Aktendeckel (Aktenumschlag) sind immer die Bezeichnung des Gerichtes und das Aktenzeichen anzubringen.

Darüber hinaus sind ersichtlich zu machen:

·         Verbindungen von Akten („verbunden mit ...“)

·         Verfahrenshilfe

·         Kostenvorschüsse, Sicherheitsleistungen

·         Kostenberechnung

·         der Hinweis, dass es sich um einen Akt von politischem, wissenschaftlichem

·               oder geschichtlichem Interesse handelt, der nicht vernichtet werden darf

·         Fallcode (lt. ADV-Handbuch Justiz)

Auf der Außenseite von E-Akten ist überdies ersichtlich zu machen:

·         in roter Farbe der Beitritt zu einem anderen (z.B. Verkaufs-) Verfahren („beigetreten zu ....“)

·         in roter Farbe der Beitritt in Sachen der Zwangsverwaltung oder -versteigerung von Liegenschaften bzw. Zwangsverwaltung oder -verpachtung von anderen Vermögensrechten

·         der Vermerk „Räumung“ bei Kündigungsakten

Aktenvernichtung

Akten sind über Weisung der Präsidentin/des Präsidenten bzw. der Gerichtsvorsteherin/des Gerichtsvorstehers nach Maßgabe der für die Ausscheidung geltenden Vorschriften laufend auszuscheiden, um Platz zu schaffen. Die Vernichtung erfolgt mit Genehmigung der Präsident/des Präsidenten des zuständigen OLG durch Veräußerung. Der Ersteher hat sich zu verpflichten, die Akten sofort unleserlich zu machen (eventuell Aufsicht durch das Gericht).

Ausscheidung und Veräußerung werden auch als Skartierung bezeichnet.

Vor der Veräußerung von Akten ist das Landesarchiv des jeweiligen Bundeslandes zu verständigen, dem eine Frist zur Besichtigung von 3 Monaten einzuräumen ist. Akten die vom Landesarchiv als erhaltenswert deklariert werden, sind diesem gegen Empfangsbestätigung zu übergeben.

Aufbewahrungsfristen

Die Vorschriften der §§ 173ff Geo. regeln die Aufbewahrungsfristen. Es steht jedoch den Präsident:innen bzw. den Gerichtsvorsteher:innen frei, wenn besondere Gründe dafür sprechen, für einzelne Akten oder Teile davon eine längere oder dauernde Aufbewahrung anzuordnen.

Eine vorzeitige Ausscheidung ist nach Genehmigung der Präsidentin/des Präsidenten des OLG bei Vorliegen wichtiger Gründe (z.B. Platzmangel) möglich.

Die Aufbewahrungsfrist für Exekutionsakten beträgt (ebenso wie für Firmenbuch- und Schiffsregisterakten) 15 Jahre.

Grundsätzlich nicht ausgeschieden werden:

·         Akten, die wegen ihres Inhalts oder den beteiligten Personen ein wissenschaftliches, politisches oder geschichtliches Interesse bieten (glamouröse Akten)

·         Grundbücher und sonstige öffentliche Bücher mit allen dazugehörigen Urkunden

·         Bauakten samt Plänen (betreffend Amtsgebäude)

·         die besonders verwahrten Urkunden samt Verzeichnissen

·         Entscheidungen und Vergleiche in Personenstandssachen (z.B. die Nichtigkeit, Aufhebung oder Scheidung einer Ehe, die Bestreitung der ehelichen Abstammung)

·         Akten über Todeserklärungen, Annahme an Kindes statt und Legitimation

·         Todfallsaufnahmen, Erbteilungen, Erbübereinkommen, Einantwortungs- urkunden und Abhandlungsprotokolle

·         die bei den OLG verwahrten Standesausweise

·         jene Akten zu denen noch Verwahrnisse erliegen

·         Akten der Rückstellungs- und Rückgabekommissionen

·         Akten der Geschworenen- und (früheren) Schwurgerichte sowie der Volksgerichte

Akteneinsicht

In bürgerlichen Rechtssachen ebenso wie in Exekutionssachen haben die Parteien die Möglichkeit, in alle Akten und Urkunden, die ihre eigene Rechtssache betreffen (mit Ausnahme der Beratungsprotokolle und Entscheidungsentwürfe) Einsicht zu nehmen und auf ihre Kosten Abschriften (bzw. Kopien) erstellen zu lassen.

Die Einsichtnahme kann bei Gericht sowohl durch die Parteien selbst als auch durch einen Vertreter erfolgen.

Überdies besteht seit 1. 1. 2019 die Möglichkeit der elektronischen Abfrage von Exekutionsdaten durch Rechtsanwälte, Notare, Gebietskörperschaften und Sozial-versicherungsträger. Die Exekutionsdatenabfrage (EXDA) soll dem betreibenden Gläubiger die Beurteilung ermöglichen ob er einen Rechtsstreit oder ein Exekutionsverfahren einleiten oder fortführen soll. Es soll damit verhindert werden, dass Gläubiger unwirtschaftliche Verfahren führen, die für sie ein hohes Kostenrisiko mit sich bringen.

Für den Fall der persönlichen Akteneinsicht bei Gericht, hat diese unter Aufsicht eines Gerichtsbediensteten zu erfolgen.

Die Gewährung von Akteneinsicht wird nach Überprüfung der Personalien vom Leiter der Geschäftsabteilung bzw. des Aktenlagers gewährt. In Zweifelsfällen erfolgt die Entscheidung durch ein Entscheidungsorgan (Richter:in, Rechtspfleger:in).

Mit Zustimmung beider Parteien können auch Dritte Akteneinsicht nehmen; fehlt diese Zustimmung, kann dem Dritten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, die Einsichtnahme und Erstellung von Abschriften gewährt werden. Ein rechtliches Interesse wird dann vorliegen, wenn die Akteneinsicht der Durchsetzung eines Anspruchs bzw. einer günstigeren Gestaltung einer Beweisfrage dient.

Die Entscheidung, ob ein rechtliches Interesse vorliegt oder nicht fällt im Zweifel die zuständige Richterin/der zuständige Richter bzw. Diplomrechtspfleger:in, gegen deren Entscheidung das Rechtsmittel des Rekurses möglich ist (§ 514 Abs. 1 ZPO).

Den Richter:innen und Bediensteten des Gerichtes, den Revisor:innen sowie den Aufsichtsbehörden (Revisionsstelle des BMJ, Innere Revision, LEG) steht zu amtlichen Zwecken die Einsicht in alle Akten des Gerichtes offen.

Auf die Verpflichtung zur Wahrung des Amtsgeheimnisses wird besonders hingewiesen!

§ 310 Abs. 1 StGB - Ein Beamter oder ehemaliger Beamter, der ein ihm ausschließlich kraft seines Amtes anvertrautes oder zugänglich gewordenes Geheimnis offenbart oder verwertet, dessen Offenbarung oder Verwertung geeignet ist, ein öffentliches oder ein berechtigtes privates Interesse zu verletzen, ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

2.6.          Gerichtlicher Erlag gem. § 284 Geo

Nicht zu verwechseln ist der „klassische“ gerichtliche Erlag, der in den Bestimmungen der Geschäftsordnung geregelt ist, mit dem (sogenannten) „erweiterten“ gerichtlichen Erlag nach den Vorschriften der Exekutionsordnung (Internetversteigerung).

Zum (klassischen) gerichtlichen Erlag eignet sich ausschließlich:

·         In- und ausländisches Bargeld

·         Sparbücher, Wertpapiere, in Geld umsetzbare Urkunden

·         Juwelen und andere Kostbarkeiten (zB Gold-, Silber- und Platinsachen)

ð  Beachte:

Alle Gegenstände, die sich gemäß § 284 Geo zum gerichtlichen Erlag eignen, können auch von Amts wegen – also ohne entsprechende Antragstellung - verwahrt werden!

Gegenstände, die sich zum gerichtlichen Erlag eignen, dürfen auf keine andere Weise verwahrt werden!

Als Stellen des gerichtlichen Erlags kommen in Betracht:

·         Verwahrungsabteilungen bei den Oberlandesgerichten

·         Rechnungsführer:innen der Bezirksgerichte

·         Bawag und andere Banken (zB gerichtlich gesperrte Konten)

Gegenstände deren Wert EUR 4.000 übersteigt sind jedenfalls bei der Verwahrungs-abteilung des jeweiligen Oberlandesgerichtes zu erlegen; liegt der Wert unter

EUR 4.000, so kann der gerichtliche Erlag auch bei den Rechnungsführer:innen erfolgen.

Der gerichtliche Erlag kann durch Bareinzahlung (Überweisung) von Geldbeträgen auf das Konto des Gerichts bzw. der Verwahrungsabteilung, durch Wertsendung (Wertbrief, Wertpaket) oder durch Übergabe bewirkt werden.

2.7.          Die für den Vollzugsdienst maßgeblichen Bestimmungen der Geo. *)

*) Die grau unterlegten Textstellen beruhen auf dem Entwurf des BMJ zu einer vorbereiteten Novelle der Geo, die jedoch in dieser Form nicht umgesetzt wurde. Durch den FEX-Einführungserlass aus dem Jahr 2003 und       auch durch das „Handbuch der Leitungseinheiten Gerichts-vollzug“ ebenso wie das „Handbuch zu organisatorischen Fragen des Gerichtsvollzugs“ in den jeweils gültigen Fassungen, erfolgte jedoch zum überwiegenden Teil eine Umsetzung der geplanten Änderungen.

Einteilung der in der Geschäftsstelle verwendeten Personen

§ 29.    (…..)

(6) Zum Vollstreckungsdienst und Gefangenenaufsichtsdienst*) bei Bezirksgerichten gehören: Die dem Vollstreckungsbeamten durch die Exekutionsordnung zugewiesenen Geschäfte einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden kanzlei-mäßigen Verrichtungen sowie Inventuren nach §§ 96, 171 IO., die Verwahrung der Gefangenen, die Vorsorge für ihre Verpflegung und Beschäftigung, die Obsorge für das Gefangenhaus und die für den Gefangenaufsichtsdienst vorgeschriebenen kanzleimäßigen Verrichtungen. Im Bedarfsfalle sind auch Haus und Reinigungs-arbeiten zu verrichten.

*) Gefangenenhäuser bei Bezirksgerichten gibt es nicht mehr!

Vollzugsabteilung (Zustellabteilung)

§ 39. (1) Bei Gerichten mit geteilter Geschäftsstelle werden sämtliche Geschäfte des     gerichtlichen Außendienstes, soweit sie nicht von Richtern oder im außerstreitigen       Verfahren von Fachbeamten besorgt werden, also Postabholung, Postaufgabe, Zustellungen, Vorführungen usw., sowie die Geschäfte des Vollstreckungsdienstes in           der Regel für alle Abteilungen des Gerichtes vereinigt und der Vollzugsabteilung       übertragen. Die Geschäfte des Vollstreckungsdienstes können aber auch der             Geschäftsabteilung des Exekutionsrichters übertragen und die verbleibenden     Geschäfte in einer Zustellabteilung vereinigt werden.

(2) Die im Folgenden für den Leiter der Vollzugsabteilung gegebenen Vorschriften         gelten, soweit nicht unterschieden wird, auch für den Leiter der Zustellabteilung und      den Leiter der Geschäftsabteilung des Exekutionsrichters, wenn der Vollstreckungs-   dienst diesem unterstellt wurde.

(3) Die Vollzugsabteilung hat bei größeren Gerichten nach den Anordnungen des             Gerichtsvorstehers auch den Verkehr zwischen den einzelnen Stellen des Gerichtes      sowie zwischen dem Gericht und der Staatsanwaltschaft durch Abholen, Abtragen       und Überbringen der Geschäftsstücke zu besorgen. Sie nimmt ferner die Verlautbarun- gen an der Gerichtstafel vor.

(4) Der Präsident des Oberlandesgerichtes kann anordnen, dass der Vollstreckungs-     und Zustelldienst für mehrere in demselben Gebäude untergebrachte Gerichte          gemeinsam versehen wird (gemeinsame Vollzugsabteilung).

§ 39 Geo – NEU

o  Abs 1 Einrichtung der FEX-PuL: „Im Bereich der Fahrnisexekution unterstehen die Geschäfte des Vollzugsdienstes der beim Oberlandesgericht eingerichteten FEX-Planungs- und Leitungseinheit“ *);

o  Vollzugsabteilungen aufgelöst – verbleibende Tätigkeiten gehen auf die Exekutions-Geschäftsabteilung über,

o  Welche ferner die Verlautbarungen in der Ediktsdatei vornimmt

*) nunmehr Leitungseinheit Gerichtsvollzug

Verwendung der Bediensteten im Vollstreckungs- und Zustelldienst

§ 40 (1) Der Vollzugsabteilung ist die erforderliche Anzahl von Kanzleibeamten, Gerichtsvollziehern, Hilfsbeamten und Vertragsbediensteten zuzuteilen. Unter diese    Kräfte sind die Geschäfte vom Leiter der Vollzugsabteilung (§ 39 Abs. 2) nach festem           Plan zu verteilen. Im Bedarfsfalle kann die Vornahme schwierigerer Exekutions-     handlungen ohne Rücksicht auf diese Verteilung den hiezu besonders geeigneten Be-           amten der Vollzugsabteilung, allenfalls Beamten auch anderer Abteilungen aufgetra            gen werden.

(2) gegenstandslos

(3) Alle übrigen Vollstreckungshandlungen sind von Vollstreckungsbeamten vorzuneh-  men. Kanzleibeamten dürfen sie nur übertragen werden, wenn Gerichtsvollzieher nicht           zur Verfügung stehen, Hilfsbeamten oder Vertragsbediensteten nur aushilfsweise und   nur, wenn sie vollkommen verlässlich und geeignet sind. Wenn es im Einzelfalle die   Schwierigkeit der Vollstreckungshandlung erheischt, kann der Gerichtsvorsteher ihre   Vornahme auch einem Beamten des gehobenen Dienstes oder des Fachdienstes

(§ 29 Abs. 8) auftragen.

(4) Die zwangsweise Veräußerung von Wertpapieren, die bei einer Verwahrungsabtei    lung erliegen, ist durch diese zu veranlassen.

(5) Die dem Gericht obliegenden Zustelldienste sind durch Vollstreckungsbeamte,         Hilfsbeamte und Vertragsbedienstete zu besorgen. Zu dringenden Zustellungen muss           sich jeder Bedienstete der Geschäftsstelle verwenden lassen.

§ 40 Geo – NEU

(1). (.......) Im Bedarfsfalle kann die Vornahme schwieriger Exekutionshandlungen ohne Rücksicht auf diese Verteilung den hiezu besonders geeigneten Bediensteten der Exekutions-Geschäftsabteilung, allenfalls Bediensteten auch anderer Abteilungen aufgetragen werden. Die Anordnung hiezu trifft der Gerichtsvorsteher, der von ihm hiezu bestimmte Bedienstete oder die beim Oberlandesgericht eingerichtete FEX-Planungs- und Leitungseinheit. *)

(3). Alle übrigen Vollzugshandlungen sind von Vollzugsbediensteten vorzunehmen. Kanzleibediensteten dürfen sie nur übertragen werden, wenn Bedienstete des Voll-zugsdienstes nicht zur Verfügung stehen, Hilfsbediensteten nur aushilfsweise und nur, wenn sie vollkommen verlässlich und geeignet sind. Wenn es im Einzelfall die Schwierigkeit der Vollzugshandlung erfordert, kann der Gerichtsvorsteher oder im Bereich der Fahrnisexekution die beim Oberlandesgericht eingerichtete FEX-Planungs- und Leitungseinheit ihre Vornahme auch anderen geeigneten Gerichtsbediensteten auftragen.

*) jetzt Leitungseinheit Gerichtsvollzug

Gerichtvollzieher, ihr Ausweis und ihr Abzeichen

§ 41.    (1) Jeder Bedienstete des Gerichtes, dem Geschäfte des Vollstreckungsdienstes übertragen werden, ist Vollstreckungsorgan im Sinne des Gesetzes (§ 24 EO) und      bei der Ausführung dieser Geschäfte allen Vorschriften unterworfen, welche die         Tätigkeit der Vollstreckungsorgane regeln.

(2) Jeder Gerichtsvollzieher muss zum Nachweise seiner amtlichen Stellung einen         auf seinen Namen lautenden und mit seinem Lichtbild ausgestatteten Ausweis         besitzen, der vor Beginn der Amtshandlung vorzuweisen ist. Diesen Ausweis hat der     Gerichtsvollzieher auch vorzuweisen, wenn er zur Beseitigung von Widerstand die        Unterstützung der Sicherheitsbehörden nachsucht (§ 26 Abs. 2 und 3 EO).

(4) Überdies ist jeder ständige Gerichtsvollzieher mit einem Abzeichen zu beteilen,        das für gewöhnlich verdeckt, bei Vornahme der Vollstreckungshandlung aber sichtbar    zu tragen ist. Wenn ein Bediensteter auf dem Vollstreckungsdienste scheidet, sind            der Ausweis und das Abzeichen einzuziehen. Im Bedarfsfalle sind Ausweise und     Abzeichen beim Oberlandesgerichtspräsidenten anzusprechen.

§ 41. Geo. – NEU

(2) Jeder Gerichtsvollzieher muss zum Nachweise seiner amtlichen Stellung einen auf seinen Namen lautenden und mit seinem Lichtbild ausgestatteten Ausweis besitzen, der vor Beginn der Amtshandlung vorzuweisen ist. Diesen Ausweis hat der Gerichtsvollzieher auch vorzuweisen, wenn er zur Beseitigung von Widerstand um die Unterstützung der Sicherheitsbehörden nachsucht (§ 26 Abs. 2 und 3 EO).

(3) gegenstandslos durch die eDA-Verordnung

(4) Überdies ist jeder Gerichtsvollzieher mit einem Abzeichen zu beteilen, das für gewöhnlich verdeckt, bei Vornahme der Vollzugshandlung aber und jederzeit auf Verlangen sichtbar zu tragen ist. Wenn der Bedienstete aus dem Vollzugsdienst scheidet, sind der Ausweis und das Abzeichen einzuziehen. Im Bedarfsfall sind Ausweise und Abzeichen beim Oberlandesgerichtspräsidenten zu beantragen.

Quittungshefte

Über die Zahlungen, die eine Gerichtsvollzieherin/ein Gerichtsvollzieher in Empfang nimmt, sowie über Beträge und Gegenstände, die er:sie dem Verpflichteten abnimmt, ist eine amtliche Empfangsbestätigung auszustellen (§ 41a)

Wurde eine Empfangsbestätigung verdorben, so sind die beiden zusammengehörigen Blätter zu durchkreuzen und im Quittungsheft zu belassen.

Weisen die Quittungshefte im Druck Mangel auf, so ist folgendes zu beachten:

·         Tragen nicht immer zwei aufeinander folgende Blätter die gleiche Blattzahl (ein Blatt fehlt), so ist das vorhandene Blatt mit dem Vermerk "ungültig" zu versehen und verbleibt im Quittungsheft.

·         Fehlen Blattnummern überhaupt (beide Blätter einer Nummer), so ist dies durch einen vom Gerichtsvorsteher zu bestätigenden Vermerk auf dem Umschlag des Quittungsheftes festzustellen.

·         Kommen die Blattnummern doppelt vor (zwei aufeinander folgende Blätter tragen mehrmals die gleiche Blattnummer), so sind die zweite und allenfalls folgende weitere Serien zu zwei Blättern der gleichen Blattnummer mit dem Vermerk "ungültig" zu versehen und im Quittungsheft zu belassen.

Die Vornahme von Ausbesserungen im Quittungsheft ist jedenfalls unzulässig!

Ergibt sich die Notwendigkeit dazu, so ist eine neue Empfangsbestätigung auszustellen und die ursprüngliche als verdorben, wie oben ausgeführt, zu behandeln.

Noch nicht verwendete Quittungshefte hat die Gerichtsvorsteherin/der Gerichtsvorsteher zu verwahren und nach Bedarf den Gerichtsvollzieher:innen auszufolgen. Über die Verwendung haben die Gerichtsvorsteher:innen einen Vormerk nach GeoForm Nr. 6a zu führen. Bei der Ausfolgung eines Quittungsheftes ist festzustellen, ob alle Blätter vorhanden sind; dies ist auf dem Umschlag des Quittungsheftes zu vermerken. Der Vormerk über die Quittungshefte ist von der Gerichtsvorsteherin/vom Gerichtsvorsteher durch zehn Jahre zu verwahren.

Die ausgeschriebenen Quittungshefte sind – nach Prüfung durch die LEG – von der Gerichtsvorsteherin/vom Gerichtsvorsteher einzuziehen und durch zehn Jahre zu verwahren.

Das Abhandenkommen eines Quittungsheftes oder einzelner Blätter daraus ist sofort der Präsidentin/dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes im Wege des/der zuständigen Regionalverantwortlichen der LEG anzuzeigen.

Die beim Oberlandesgericht eingerichtete Leitungseinheit Gerichtsvollzug (LEG) hat stichprobenartig insbesondere zu prüfen, ob das Quittungsheft ordentlich geführt und vollständig ist, ob die Angaben über die abgenommenen Beträge und Gegenstände im Bericht über die Amtshandlung und im Quittungsheft übereinstimmen und ob der Gerichtsvollzieher/die Gerichtsvollzieherin die Beträge und Gegenstände richtig und rechtzeitig erlegt oder an den betreibenden Gläubiger ausgefolgt, etwa noch nicht erlegte oder ausgefolgte aber bei sich hat.

Die Prüfung ist auf dem Umschlag des Quittungsheftes zu vermerken; dieser Vermerk ist vom Prüfer zu unterfertigen.

Siehe dazu auch das „Handbuch zu organisatorischen Fragen des Gerichtsvollzugs“ (in der jeweils gültigen Fassung im Intranet abrufbar)

Berücksichtigung des Pfändungsregisters im E-Verfahren

Die Gerichtsvollzieherin/der Gerichtsvollzieher hat vor der Vornahme einer Fahrnispfändung festzustellen, ob nicht die Pfändung wegen eines Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens unzulässig ist, bzw ob gegen denselben Verpflichteten Fahrnispfandrechte bestehen, also ein Pfändungsprotokoll fortzusetzen ist (§ 408).

Verwahrung von Geld, Wertpapieren und Wertsachen

Die bei der Vollzugshandlung der Gerichtsvollzieherin/dem Gerichtsvollzieher vom Verpflichteten ausgefolgten oder dem Verpflichteten abgenommenen oder vom Gerichtsvollzieher sonst übernommenen Geldbeträge, Wertpapiere und andere Sachen, die sich zum gerichtlichen Erlag iSd § 284 Abs 1 Geo eignen sind, soweit sie nicht unmittelbar dem betreibenden Gläubiger übergeben werden (§ 261 Abs. 1 EO, § 346 EO) von der Gerichtsvollzieherin/vom Gerichtsvollzieher ohne Aufschub beim Rechnungsführer oder bei der Verwahrungsabteilung (§ 287) zu erlegen. Dem Bericht (Protokoll) über die Vollzugshandlung ist die Empfangsbestätigung des Rechnungsführers oder der Verwahrungsabteilung, allenfalls der postamtlich bestätigte Aufgabeschein oder eine Bestätigung einer Telebanking-Überweisung anzuschließen.

Wurden von der Gerichtsvollzieherin/vom Gerichtsvollzieher übernommene Beträge unmittelbar dem betreibenden Gläubiger übergeben (übersendet), so hat der betreibende Gläubiger den Bericht (das Protokoll) zu unterfertigen oder es ist dem Bericht (dem Protokoll) der Postaufgabeschein beizulegen (§ 556).

Darüber hinaus bietet sich den Gerichtsvollzieher:innen auch die Verwendung des Bawag-Internetbankings, das von jedem Justiz-PC aus erreicht werden kann.

Verwahrung und Schätzung beweglicher Sachen

§ 564.

(1) Wenn das Gericht die Einleitung der Verwahrung (§ 259 EO.) bewilligt, kann die Auswahl der Person des Verwahrers dem Gerichtsvollzieher gegen nachträgliche Genehmigung durch den Richter übertragen werden. Siehe dazu auch § 259 EO!

(2) Ist Verwahrung bewilligt worden, so ist der betreibende Gläubiger, falls er sich am Vollzuge nicht beteiligt hat, bei der Verständigung vom Pfändungsvollzug oder bei Mitteilung des Versteigerungsediktes (§ 253 Abs. 4 EO.) zu verständigen, ob und wie die Verwahrung durchgeführt wurde oder warum sie unterblieb.

(3) Bargeld, Wertpapiere und andere Sachen, die sich zum gerichtlichen Erlag eignen, sind nach den Bestimmungen des IV. Hauptstückes beim Rechnungsführer oder in der Verwahrungsabteilung zu verwahren (§ 556 Abs. 1). Wechsel und andere indossable Papiere, nicht indossable Schecks, kaufmännische Anweisungen und Verpflichtungsscheine sowie alle Papiere, bei denen zur Erhaltung oder Ausübung der in ihnen verkörperten Rechte möglicherweise Vorkehrungen zu treffen sind (§ 297 EO - § 321 EO-NEU), sind vor dem Erlag dem Richter vorzuweisen.

(4) (Anm.: Aufgehoben durch Art. VII Z 3, BGBl. Nr. 519/1995).

Versiegelungsplaketten im Exekutionsverfahren

Anregungen aus der Praxis aufgreifend, wurden vom BMJ selbstklebende Versiegelungsplaketten zur Verwendung bei besonders umfangreichen Vollzugsmaßnahmen aufgelegt. Die Befugnis zur Versiegelung war vorerst durch einen Erlass des BMJ geregelt wurde jedoch nunmehr mit der GREx 2021 auch in das Gesetz übernommen und findet sich im § 26 Abs. 1 EO.

Bei der Verwendung der Versiegelungsplaketten ist Folgendes zu beachten:

Die Versiegelungsplakette ist nur dann an einer Wohnungs-, Haus-, oder Raumtür anzubringen, wenn dies nach dem Zweck der vom Vollstreckungsorgan durchzuführenden Amtshandlung notwendig ist. Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn es sich um eine Amtshandlung handelt, deren Dauer über ein übliches Maß deutlich hinausgeht und eine Unterbrechung geboten ist. Beispiele hiefür sind, dass

a.    eine Räumungsexekution nach § 349 EO zum Hinzuziehen von zusätzlichen Arbeitskräften unterbrochen werden muss oder

b.    Räumlichkeiten im Zuge der Räumungsexekution zum Zwecke der Verwahrung von Gegenständen genutzt werden oder

c.    die begonnene Exekution unterbrochen werden muss, um etwa gepfändete und in Verwahrung zu nehmende Gegenstände zum Verwahrer zu bringen, und erst danach die Pfändung anderer Sachen, deren zwischenzeitiges Verbringen verhindert werden muss, fortgesetzt werden kann.

Die Versiegelungsplakette darf nicht zur Kontaktaufnahme nach § 25c EO oder dazu verwendet werden, um auf die verpflichtete Partei Druck auszuüben.

Versiegelungsplaketten sind bei Bedarf von den Leitungseinheiten anzufordern.

D.   Leitungseinheit Gerichtsvollzug (LEG)

Die Leitungseinheiten Gerichtsvollzug

Zur Wahrnehmung der besonderen Führungsaufgaben im Bereich des Gerichtsvollzuges ist bei jedem Oberlandesgericht eine als LEG – Leitungseinheit Gerichtsvollzug bezeichnete Organisationseinheit eingerichtet.

Die LEG – Leitungseinheiten Gerichtsvollzug sind den jeweiligen Präsident:innen der Oberlandesgerichte unmittelbar unterstellt und handeln nach Maßgabe der Geschäftseinteilung der Präsident:innen der Oberlandesgerichte.

Die Führung jeder LEG – Leitungseinheit Gerichtsvollzug obliegt jeweils einer Präsidialrichterin/einem Präsidialrichter.

Die operativen Aufgaben sind von Bediensteten des gehobenen Dienstes mit entsprechender fachlicher und persönlicher Eignung wahrzunehmen.

Zur Sicherstellung einer gleichmäßigen und anforderungsbezogenen Arbeitsteilung erfolgt die operative Führung der Gerichtsvollzieher:innen durch die Bediensteten der LEG im Rahmen einer internen regionalen Zuständigkeitsaufteilung. Derzeit sind in Wien sechs, in Graz und Linz jeweils drei und in Innsbruck zwei sogenannte Regionalverantwortliche mit den Führungsaufgaben im Vollzugsdienst betraut.

Zusätzlich zu ihrer regionalen Zuständigkeit kann jede Mitarbeiterin/jeder Mitarbeiterin der Leitungsstelle schwerpunktmäßig mit einzelnen Aufgaben (kaufmännische Agenden, Qualitätswesen/externe Kontakte oder Personalagenden) für den gesamten Wirkungsbereich der Leitungsstelle betraut werden.

Gegenüber den ihnen unterstellten Gerichtsvollzieher:innen kommt jedem:jeder Regionalverantwortlichen in der LEG - soweit es sich nicht um Angelegenheiten der Rechtsprechung handelt - die Stellung eines:einer unmittelbar mit der Fachaufsicht betrauten Vorgesetzten (Dienstvorgesetzten) zu.

Beispielsweise seien genannt, dass bei begründetem Verdacht einer Dienst-pflichtverletzung gemäß § 109 Abs. 1 BDG 1979 die erforderlichen Sachverhalts-erhebungen durchzuführen und im Dienstweg unverzüglich Disziplinaranzeige zu erstatten ist, oder dass ihr:ihm gemäß § 51 Abs. 1 BDG 1979 im Fall der Abwesenheit vom Dienst die Gründe dafür unverzüglich zu melden sind.

Als Aufgabe der Leitungseinheiten wurde die operative Steuerung des Vollzugs und damit verbunden die Verantwortung für die effiziente Abwicklung der Vollzugsaufträge definiert und Personalführung, Kontrolle, Unterstützung und Qualitätsmanagement als Kernaufgaben festgelegt.

Planung und Controlling

Zu den Kernaufgaben der Leitungsstellen auf dem Gebiet Planung und Controlling zählen insbesondere

·         die Vollzugsgebietsplanung

·         die Auslastungsplanung

·         die Einsatzplanung

·         das Erlös- und Gebührencontrolling

Die Planung und Optimierung der Vollzugsgebiete durch die Leitungseinheit soll eine gleichmäßige Auslastung der Gerichtsvollzieher:innen sicherstellen und eine Optimierung von Wegzeiten und Fahrtkosten ermöglichen. Die Leitungseinheit hat auf Basis periodischer Analysen die effiziente Leistungserbringung zu überwachen und ergebnisorientierte Steuerungsmaßnahmen vorzuschlagen bzw selbst zu setzen.

Eine besondere Bedeutung kommt dem Controlling des Einbringungserfolges sowie der Gebühren/Vergütungen zu.

Personalführung

Im Rahmen der Personalführung obliegt der Leitungseinheit im Zuständigkeitsbereich

·         die Mitwirkung bei der Personalauswahl

·         die unmittelbare Fach- und Dienstaufsicht über die Gerichtsvollzieher:innen (die Fachaufsicht nur soweit, als sie nicht den Rechtsprechungsorganen zukommt)

·         der Abschluss von Zielvereinbarungen mit den Mitarbeiter:innen

·         das Führen von Mitarbeiter:innengesprächen

·         die Planung und Mitwirkung bei der Organisation von Ausbildungsmaßnahmen

·         im Rahmen der jeweils geltenden Grundausbildungsvorschriften

·         die Planung und Mitwirkung bei der Organisation von Fortbildungsmaßnahmen

·         die Förderung und Sicherstellung eines einheitlichen professionellen Auftretens (Corporate Identity).

Bei Personalentscheidungen kommt den Leitungseinheiten eine entscheidende Rolle zu: Insbesondere hat die Leitungseinheit in einem persönlichen Gespräch, dass von der/vom richterlichen Leiter:in der LEG und zumindest zwei Regionalverantwortlichen zu führen ist, die Bewerbereignung festzustellen. Ebenso sind bei Bedarf Stellungnahmen bzw. Gutachten über wesentliche dienstrechtliche Vorgänge an die personalführenden Stellen zu erstatten.

Die Fachaufsicht durch die Leitungseinheit umfasst alle fachlichen Aspekte, die nicht Angelegenheiten der Rechtsprechung betreffen. Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Vollzugshandlungen obliegt den Organen der Rechtsprechung.

Im Rahmen der Dienstaufsicht wird die LEG durch die Gerichtsvorsteher:innen der jeweiligen Bezirksgerichte unterstützt. Diese sind gleichsam „Auge der Dienstaufsicht“ und melden dienstaufsichtsrelevante Vorkommnisse an die LEG; selbst handeln die Gerichtsvorsteher:innen aber nur bei Gefahr in Vollzug.

Die Planung der personen- und aufgabenbezogenen Ausbildungsmaßnahmen für Gerichtsvollzieher:innen im Rahmen der jeweils geltenden Grundausbildungsvorschriften sowie der Fortbildungsmaßnahmen für Gerichtsvollzieher:innen hat durch die Leitungseinheit zu erfolgen.

Qualitätsmanagement

Der Leitungseinheit obliegt die Sicherstellung und Förderung der Qualität der Leistungserbringung. Begleitung von Rundgängen, regelmäßige Evaluierung von Aufsichtsbeschwerden, Auswertung von Mitarbeiter:innengesprächen.

Solche Überprüfungen haben auch zum Inhalt, ob die Vorgangsweisen im Auffindungsverfahren zielgerichtet und zweckmäßig erfolgen. Insbesondere die vor Ort durchgeführten Tätigkeiten. Dabei gewonnene Erkenntnisse und daraus abgeleitete Maßnahmen sind zu dokumentieren.

E.    Zustellungen

Die Zustellung von behördlichen Schriftstücken ist im Zustellgesetz (ZustG) geregelt. Zustellungen erfolgen grundsätzlich durch die Organe der Post, durch die Gerichtsvollzieher:innen nur im Falle der Zustellung der Exekutionsbewilligung (soweit dies nicht im Zuge des vereinfachten Bewilligungsverfahrens durchgeführt wurde) sowie in den nachstehenden Fällen:

·         wenn für den Ort, an dem zugestellt werden soll kein Postzustelldienst eingerichtet ist,

·         wenn bei Zustellung durch die Post die Zustellung zu spät käme oder der Zustellnachweis nicht rechtzeitig vorliegen würde,

·         wenn die Person, der zuzustellen ist oder ihre Anschrift nicht genau bekannt ist und erst durch den Zusteller ermittelt werden soll

·         wenn Schriftstücke zu einer Zeit zugestellt werden müssen, zu der Postzustellungen nicht vorgenommen werden

·         wenn das Schriftstück anlässlich einer anderen Amtshandlung oder an eine/einen Verhafteten zuzustellen ist

·         wenn das Schriftstück in der Umgebung des Gerichtsgebäudes oder im Verkehr mit nahegelegenen Amtsstellen oder Notariatskanzleien zuzustellen ist und der damit verbundene Verwaltungsaufwand geringer ist als bei einer Zustellung durch die Post

Abgabestelle

Die Zustellung hat grundsätzlich in der Wohnung oder sonstigen Unterkunft, der Betriebsstätte, dem Sitz, dem Geschäftsraum, der Kanzlei oder dem Arbeitsplatz des Empfängers zu erfolgen. Im Falle einer Zustellung anlässlich einer Amtshandlung auch an deren Ort (§ 4 ZustG).

Grundsätzlich sind Zustellungen an der Abgabestelle vorzunehmen. Außerhalb der Abgabestelle kann nur dann rechtswirksam zugestellt werden, wenn die Annahme der Sendung nicht verweigert wird.

Ist der Empfänger keine natürliche Person, so ist die Sendung einem zur Empfangnahme befugten Vertreter zuzustellen.

Wird das gleiche Schriftstück mehrfach gültig zugestellt, so ist die erste Zustellung maßgebend (§ 6 ZustG).

Unterlaufen bei einer Zustellung Mängel, so gilt sie als zu dem Zeitpunkt vollzogen, an dem das Schriftstück dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. Der Zustellmangel gilt dann als geheilt.

Fehlt eine inländische Abgabestelle, so darf an jedem Ort zugestellt werden, an dem der Empfänger angetroffen wird.

Ändert eine Partei während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle (siehe oben), hat sie dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen. Wird diese Mitteilung unterlassen, so ist, wenn eine neue Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten ermittelt werden kann und nicht andere Vorschriften dagegensprechen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorhergehenden Zustellversuch möglich. Eine Änderung der Abgabestelle liegt nur bei ihrer dauernden Verlegung vor.

Die Zustellung eines ausländischen, fremdsprachigen Schriftstückes, dem keine beglaubigte deutsche Übersetzung angeschlossen ist, ist nur dann zulässig, wenn der Empfänger zu dessen Annahme bereit ist. Dies ist anzunehmen, wenn er nicht binnen 3 Tagen erklärt, nicht zur Annahme bereit zu sein. Die Frist beginnt mit der Zustellung zu laufen und kann nicht verlängert werden.

In Kasernen oder auf anderen militärisch genutzten Liegenschaften ist das zuständige Kommando vor der Vornahme einer Zustellung in Kenntnis zu setzen.

Zustellungen an Präsenzdienstleistende sind durch das unmittelbar vorgesetzte Kommando vorzunehmen.

Ersatzzustellung

Kann die Sendung dem Empfänger nicht zugestellt werden und ist an der Abgabestelle ein Ersatzempfänger anwesend, so darf an diesen zugestellt werden, sofern die Zustellerin/der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger auch regelmäßig an der Abgabestelle aufhält.

Ersatzempfänger kann jede erwachsene Person sein, die an derselben Abgabestelle wie der Empfänger wohnt oder Arbeitgeber oder Arbeitnehmer des Empfängers ist und die – außer, wenn sie mit dem Empfänger im gemeinsamen Haushalt lebt – zur Annahme bereit ist.

Das Gericht kann Personen durch Vermerk auf der Sendung und dem Rückschein von der Ersatzzustellung ausschließen (z.B. „Zustellung nicht an Ehegatten“)

Bei Zustellung zu eigenen Handen (RSa) ist eine Ersatzzustellung ausgeschlossen!

Hinterlegung

Kann die Sendung an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat die Zustellerin/der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Schriftstück bei Gericht (sofern es sich in derselben Gemeinde befindet) oder sonst beim zuständigen Gemeindeamt zu hinterlegen.

Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Diese Verständigung ist in den Briefkasten einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre anzubringen.

Die Hinterlegungsanzeige hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben und auf die Wirkungen der Hinterlegung hinzuweisen.

Die hinterlegte Sendung ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereit zu halten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten wird.

Hinterlegte Sendungen gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem die hinterlegte Sendung behoben werden könnte.

Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die oben erwähnte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde.

Verweigerung der Annahme

Verweigert der Empfänger oder ein:e mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebende:r Ersatzempfänger:in die Annahme einer Sendung, so ist diese wenn möglich an der Abgabestelle zurückzulassen. Ist dies nicht möglich ist (ohne weitere schriftliche Verständigung) zu hinterlegen.

Zurückgelassene Sendungen gelten als zugestellt.

Wird dem Zusteller der Zugang zur Abgabestelle verwehrt, verleugnet der Empfänger seine Anwesenheit oder lässt er sich verleugnen, so gilt dies als Verweigerung der Annahme.

Zustellung zu eigenen Handen

Ob eine Sendung zu eigenen Handen zuzustellen ist, ergibt sich nicht aus dem Zustellgesetz, sondern aus den jeweiligen Rechtsvorschriften. Dem Empfänger zu eigenen Handen zuzustellende Sendungen dürfen nicht an einen Ersatzempfänger zugestellt werden!

Ist der Zustellversuch erfolglos, so ist die Sendung zu hinterlegen.

Zustellnachweis

Die Zustellung ist von der Zustellerin/vom Zusteller auf dem Zustellnachweis (Rückschein) zu beurkunden. Die Übernehmerin/der Übernehmer der Sendung hat die Übernahme durch Unterfertigung des Zustellnachweises unter Beifügung des Datums – und soweit er/sie nicht der Empfänger ist – seines/ihres Naheverhältnisses zu dieser/diesem zu bestätigen.

Wird diese Bestätigung verweigert, so hat die Zustellerin/der Zustellerin die Tatsache der Verweigerung, das Datum und ggf. das Naheverhältnis des Übernehmers zum Empfänger auf dem Zustellnachweis zu beurkunden.

Der Zustellnachweis ist unverzüglich an das Gericht zurückzugeben.

Zustellausweise sind öffentliche Urkunden. Jedwede Ausbesserungen, Radierungen, Ergänzungen, Streichungen etc. sind daher unzulässig und strafbar.

F.    Protokolle im Gerichtsvollzug

Die Verpflichtung zur Aufnahme bzw. zur Erstellung von Protokollen durch den Gerichtsvollzug ergibt sich im Wesentlichen aus der Bestimmung des § 60 EO; daneben regelt die Geschäftsordnung die grundsätzlichen Formerfordernisse und auch besondere Vorschriften für die Erstellung von Pfändungsprotokollen und deren Fortsetzungen.

Die zu verwendenden amtlichen Formulare sind in den Formularienbüchern abgedruckt und werden je nach Rechtsgebiet verschieden bezeichnet (z.B. EForm, GeoForm, ZPForm, usw). Die Bedeutung der Formulare in herkömmlicher Form wird jedoch durch den ständig wachsenden Einsatz der EDV immer mehr zurückgedrängt. Die am häufigsten verwendeten Formulare für den Gerichtsvollzug (Pfändungsprotokoll samt Fortsetzung, Räumungs- und Versteigerungsprotokoll, Protokoll über die pfandweise Beschreibung uvm) stehen auf jedem Justiz-PC als LibreOffice-Vorlagen zur Verfügung.

Protokolle sind durch die Gerichtsvollzieher:innen immer dann aufzunehmen bzw. zu erstellen, wenn eine Exekutionshandlung auch tatsächlich vorgenommen wurde. Unterbleibt eine solche, so ist lediglich ein kurzer Bericht über die Amtshandlung zu verfassen.

§ 60 EO

(1)    Über die durch ein Vollstreckungsorgan vorgenommenen Executionshandlungen ist von demselben ein kurzes Protokoll aufzunehmen.

(2)    Das Protokoll hat Ort und Zeit der Aufnahme, die Namen der bei der Executionshandlung anwesenden betheiligten Personen, den Gegenstand der Executionshandlung und eine Angabe der wesentlichen Vorgänge zu enthalten. Insbesondere ist jede bei Vornahme einer Executionshandlung vom Verpflichteten oder für denselben geleistete Zahlung im Protokolle zu beurkunden. Wenn sich nicht aus dem vom betreibenden Gläubiger unterfertigten Protokoll ergibt, dass die vom Vollstreckungsorgan übernommenen Beträge unmittelbar dem betreibenden Gläubiger übergeben wurden, hat der Gerichtsvollzieher dem Protokoll den entsprechenden Beleg anzuschließen. Das Protokoll ist vom Vollstreckungsorgane zu unterschreiben.

(3)    Überdies hat das Vollstreckungsorgan die mit seiner Amtshandlung in Zusammenhang stehenden Anträge und Erklärungen der Parteien entgegenzunehmen und erforderlichenfalls zu beurkunden.

Die Geschäftsordnung regelt die äußere Form, der Erledigungen, Protokolle und Ausfertigungen und enthält überdies Sonderbestimmungen für die Erstellung von Pfändungsprotokollen.

§ 63. Geo - Äußere Form der Erledigungen, Protokolle und Ausfertigungen

(1)   Urschriften und Protokolle, einschließlich der in Kurzschrift aufgenommenen Teile (§ 209 Abs. 5 ZPO.) und der zugehörigen Übertragungen in Vollschrift (§ 212 Abs. 5 ZPO.), sind auf gutem Papier mit Schreibmaschine oder mit Tinte herzustellen. (….) Urschriften dürfen nicht in Kurzschrift abgefasst sein, Protokolle nur, soweit es das Gesetz gestattet; wenn sie aus mehreren Bogen oder Blättern bestehen, sind sie zu heften.

(2)   Für den dienstlichen Gebrauch hat jedermann deutlich zu schreiben. (…)

(3)   Aus jedem Protokoll muss zu ersehen sein, von welchem Gericht, in welcher Sache und an welchem Tage es aufgenommen wurde. In jedem Protokollmuss die Zeit des Beginnes (des Aufrufes der Sache) und des Abschlusses der Amtshandlung angegeben werden. ( …).

(4)   Jedes Protokoll muss eine vollständige und genaue Bezeichnung der anwesenden Gerichtspersonen, Parteien und Parteivertreter sowie der etwa zugezogenen

Gerichtszeugen, Sachverständigen und Dolmetsche enthalten.

Der Vermerk "Anwesend: Die Gefertigten" genügt nicht.

(5)   Bei der handschriftlichen Unterfertigung muss der Name des Unterfertigenden erkennbar sein. Wo handschriftliche Fertigung vorgeschrieben ist, ist der Gebrauch von Stampiglien unzulässig. Im inneren Gerichtsverkehr genügt statt der Unterschrift das Namenszeichen

(gekürzte Unterschrift). Wenn eine Partei, die nicht schreiben kann, ein Protokoll gar nicht

oder nur mit ihrem Handzeichen unterfertigt (§ 213 ZPO., § 105 StPO.), hat der

Schriftführer ihren Namen beizufügen.

(6)   Alle Ausfertigungen müssen deutlich und leserlich sein. Ihre äußere Form muss ihrer Wichtigkeit entsprechen und der Würde des Gerichtes angemessen sein. (…).

(7)   (…)

Protokolle im Allgemeinen

Protokolle, für die Dokumentenvorlagen in LibreOffice nicht zur Verfügung stehen, sind von den Gerichtsvollzieher:innen nach den Vorgaben der Geschäftsordnung selbst zu verfassen und zu gestalten. Dies wird in erster Linie bei Amtshandlungen notwendig sein, die nicht alltäglich vorkommen. So zB bei der Herausgabeexekution, bei der pfandweisen Beschreibung von Miet- oder Pachtrechten, usw.

Im Prinzip sollen alle im Vollzugsdienst verwendeten Protokolle – unabhängig von der Art der Exekutionshandlung – immer gleich aufgebaut und gestaltet sein. Das nachstehende Muster zeigt den grundlegenden Aufbau eines Protokolls und soll auch als Vorlage für die Praxis dienen:

Pfändungsprotokoll

§ 253 EO

(1) Die Pfändung der in der Gewahrsame des Verpflichteten befindlichen körperlichen Sachen wird dadurch bewirkt, dass das Vollstreckungsorgan dieselben in einem Protokolle verzeichnet und beschreibt (Pfändungsprotokoll). Das Vollstreckungsorgan hat auch den voraussichtlich erzielbaren Erlös anzugeben. Werden die Pfandstücke nicht verwahrt, so ist die Pfändung in einer für jedermann leicht erkennbaren Weise durch Aufkleben von Pfändungsmarken oder, wenn dies nicht möglich ist oder nicht genügen würde, durch Anbringen von Pfändungsanzeigen an geeigneter Stelle, in denen angegeben wurde, was             gepfändet wurde, ersichtlich zu machen.

(2) In das Protokoll ist die Erklärung aufzunehmen, dass die verzeichneten Gegenstände zu Gunsten der vollstreckbaren Forderung des zu benennenden Gläubigers in Pfändung genommen wurden. Die Forderung ist im Protokolle nach Capital und Nebengebühren unter Bezugnahme auf den Executionstitel anzugeben. Die Pfändung kann nur für eine ziffermäßig bestimmte Geldsumme stattfinden; ziffermäßige Angabe der vom Verpflichteten zu leistenden Nebengebühren ist nicht nothwendig. Im Pfändungsprotokolle ist der Wohnort des Gläubigers und seines Vertreters anzugeben.

(3) Behaupten dritte Personen oder der Verpflichtete bei der Pfändung an den im Protokoll verzeichneten Sachen solche Rechte, die die Vornahme der Exekution unzulässig machen würden, so sind diese Ansprüche im Pfändungsprotokoll anzumerken. Werden Name und genaue Anschrift des Dritten bekanntgegeben, so ist dieser vom Vollstreckungsorgan von der Pfändung zu verständigen.

(4) Von dem Vollzuge der Pfändung sind der betreibende Gläubiger und der Verpflichtete in       Kenntnis zu setzen, es sei denn, daß sie bei der Pfändung anwesend oder vertreten waren       oder daß ihnen eine Ausfertigung des Versteigerungsediktes unverweilt zugestellt wird. Eine   Ablichtung des Pfändungsprotokolls ist dem betreibenden Gläubiger auf Antrag und gegen            Kostenersatz zu übersenden.

Zum gerichtlichen Pfändungsprotoll finden sich auch zahlreiche Kommentare in der Exekutionsordnung, die nachstehend auszugsweise angeführt sind:

Ø  Die in § 60 Abs 1 normierte Verpflichtung zur Aufnahme eines Protokolles durch das Vollstreckungsorgan greift nur Platz, wenn das Vollstreckungsorgan eine Exekutionshandlung vornimmt. Dazu zählen neben der pfandweisen Beschreibung von Superädifikaten (§ 90 [nunmehr § 91]) und der Übergabe der Liegenschaft an den Verwalter (§ 99 Abs 3) vor allem die Pfändung (§ 253) und der Verkauf (§§ 276 ff) im Rahmen der Fahrnisexekution, ferner die Abnahme von Wertpapieren und Legitimationspapieren (§ 296 [nunmehr § 321]) und die Verwahrung eines für eine gepfändete Forderung bestellten Pfandes (§ 298). Aber auch die Mitwirkung des Gerichtsvollziehers im Rahmen der Naturalexekutionen ist hier zu nennen. Wird der Gerichtsvollzieher in anderer Weise, etwa durch Vornahme einer Zustellung, durch Vorführung des Verpfl zur Angabe seines Vermögens nach § 48 Abs 1 oder durch Verhaftung des Verpfl zwecks Verbüßung einer Beugehaft tätig, liegt keine Exekutionshandlung vor, weshalb sich die Errichtung eines Protokolles erübrigt. An seine Stelle tritt ein formloser Bericht des Gerichtsvollziehers über die vorgenommene Amtshandlung.

Ø  Eine Exekutionshandlung, die zur Errichtung eines Protokolles verpflichtet, liegt nur vor, wenn das im Gesetz vorgesehene Ziel der jeweiligen Amtshandlung erreicht wird. Scheitert die geplante Maßnahme an einem Hindernis, weil zB bei der Fahrnispfändung der Vollzugsort versperrt ist oder keine pfändbaren Gegenstände vorgefunden werden, kommt es zu keiner Exekutionshandlung und damit auch nicht zur Notwendigkeit der Errichtung eines Protokolles. An seine Stelle tritt ein formloser Bericht des Gerichtsvollziehers. Zusätzlich zum Protokoll hat der Gerichtsvollzieher gem §§ 25 d und 252 d gegebenenfalls einen Bericht zu erstatten, wenn seine Vollzugstätigkeit im konkreten Fall mehrere Amtshandlungen umfasst hat.

Ø  Da es sich bei den Exekutionshandlungen, die vom Gerichtsvollzieher vorzunehmen sind, um keine Tagsatzungen iSd Zivilprozessordnung handelt, gelten für das darüber aufzunehmende Protokoll auch nicht die Vorschriften der Zivilprozessordnung. Insbesondere genügt nach der ausdrücklichen Vorschrift des § 60 Abs 2 die Unterfertigung durch den Gerichtsvollzieher allein. Einer Unterfertigung durch die Parteien oder sonstigen Beteiligten bedarf es nicht. Eine solche ist aber zweckmäßig, wenn im Protokoll etwa eine Zahlung des Verpfl oder die Abnahme von Geld oder von sonstigen Gegenständen beurkundet ist.

Ø  Hat der Gerichtsvollzieher dem betrGl einen Geldbetrag ausgefolgt, genügt die Protokollierung dieses Vorgangs allein nicht. Es ist vielmehr vom Gerichtsvollzieher überdies darüber ein vom betrGl unterfertigter Zahlungsbeleg anzufertigen und dieser dem Protokoll anzuschließen.

Ø  Inhaltlich hat das Protokoll den Ablauf der Amtshandlung wiederzugeben. Allfällige Anträge und Erklärungen der Parteien sowie etwa anwesender sonstiger Beteiligter hat der Gerichtsvollzieher entgegenzunehmen und ebenfalls im Protokoll zu beurkunden. Dies betrifft allerdings nur Anträge und Erklärungen, die mit der in Rede stehenden Amtshandlung im Zusammenhang stehen. Sonstiges Vorbringen, das mit der Amtshandlung nicht im Zusammenhang steht, muss und darf er nicht entgegennehmen. Dazu haben sich die Antragsteller – soweit protokollarisches Vorbringen überhaupt zulässig ist – an die Gerichtskanzlei zu wenden.

Ø  Ein Widerspruch gegen die Protokollierung ist nicht vorgesehen (EvBl 1972/305, 581). Eine nachträgliche amtswegige Berichtigung (allenfalls über Anregung einer Partei oder eines Beteiligten) ist aber zulässig (Rassi in Burgstaller/Deixler-Hübner § 60 Rz 7).

Ø  Für einzelne Exekutionshandlungen, wie zB für das Pfändungsprotokoll in der Fahrnisexekution (§ 253), normiert das Gesetz besondere Anforderungen an Form und Inhalt des Protokolles.

Ø  Der Gerichtsvollzieher hat ein Pfändungsprotokoll aufzunehmen; bei einer Anschluss-pfändung, dh der Pfändung neu vorgefundener Gegenstände, ist das Pfändungsprotokoll fortzusetzen. Hat der Gerichtsvollzieher seinem Pfändungsprotokoll eine vom Vertreter des betrGl verfasste Liste der gepfändeten Gegenstände angeschlossen, so entspricht dies nicht § 253, doch bewirkt dies keine Nichtigkeit (LGZ Wien Miet 41.606; s auch Rechberger, Die fehlerhafte Exekution 216 f).

Ø  Das Pfändungsprotokoll hat neben den allgemeinen Erfordernissen nach § 60 folgenden Inhalt: Die Gegenstände sind zu verzeichnen und zu beschreiben (s Rz 23). Der voraussichtlich erzielbare Erlös dieser Gegenstände ist anzugeben (sog Bleistiftwert; Abs 1 Satz 2). Nicht ausreichend ist ein Pauschalbetrag für sämtliche gepfändete Gegenstände (LG Korneuburg RPflE 2001/105). Das Protokoll hat die Erklärung zu enthalten, dass die verzeichneten Gegenstände zugunsten der vollstreckbaren Forderung des im Protokoll zu benennenden betrGl gepfändet wurden, die Forderung ist nach Kapital und Nebengebühren unter Bezugnahme auf den Exekutionstitel anzugeben, hiebei ist eine ziffernmäßige Angabe der Nebengebühren nicht notwendig. Anzuführen sind weiters: der Wohnort des Gläubigers und seines Vertreters (Abs 2) sowie die Einleitung der Verwahrung unter Angabe des Verwahrers (§ 259 Abs 6).

Ø  Es sind im Pfändungsprotokoll auch hochwertige unpfändbare Gegenstände zu erwähnen, weil die wesentlichen Vorgänge ins Protokoll aufzunehmen sind (Mohr, Fahrnisexekution 51; Heller/Berger/Stix II 1695 verlangen die Anführung der wegen Unentbehrlichkeit – jetzt der bescheidenen Lebensführung entsprechenden – unpfändbaren Gegenstände [s § 250] sowie derjenigen, die Zubehör einer Liegenschaft sind [s § 252]).

Ø  Im Protokoll sind weiters Rechte Dritter, die die Vornahme der Exekution unzulässig machen würden, anzumerken, uzw unabhängig davon, ob sie der Verpfl oder Dritte behaupten. Werden Name und genaue Anschrift des Dritten bekannt gegeben, so ist dieser vom Gerichtsvollzieher von der Pfändung nach Abs 3 zu verständigen. Eine ungenaue Anschrift verpflichtet den Gerichtsvollzieher jedoch weder zur Verständigung noch dazu, Nachforschungen anzustellen (ErläutRV EO-Nov 1995, 195 BlgNR 19. GP 46; Mohr,ÖJZ 1996, 81 [86]; Mohr, Fahrnisexekution 52).

Ø  Der Gerichtsvollzieher hat das Pfändungsprotokoll dem Exekutionsgericht unmittelbar nach der Pfändung vorzulegen (§ 254 Abs 2).

In der Geschäftsordnung finden sich die nachstehenden Bestimmungen über Pfändungsprotokolle:

§ 563 Geo

(3) Solange Pfandrechte zu Recht bestehen, die in einem Pfändungsprotokoll beurkundet sind, geschieht die neuerliche Pfändung der bereits verzeichneten Gegenstände durch Anmerkung auf dem Pfändungsprotokoll (§§ 257 Abs. 1, 300 Abs. 1 EO) die Pfändung           weiterer in derselben Gewahrsame befindlicher Gegenstände geschieht durch Verzeichnung und Beschreibung in einem Anhange zu dem bestehenden          Pfändungsprotokoll (Anschlusspfändung). Die Anmerkung der neuerlichen Pfändung liegt dem Gerichtsvollzieher ob)

(4) Pfändungsprotokolle, die aus mehreren Bogen bestehen, sind zu heften. Die Erstaufnahme sowie jede Anmerkung ist mit fortlaufender Zahl zu versehen. Für die in Abs. 5 ange-führten Vermerke ist bei jeder Pfandrechtseintragung ein besonderer Raum offenzuhalten.

(5) Die Anordnung des Verkaufes sowie die gänzliche oder teilweise Einstellung oder Aufschiebung der Exekution oder des Verkaufsverfahrens sind vom Richter *) gelegentlich seiner Beschlussfassung im Pfändungsprotokoll bei der Pfandrechtseintragung des Gläubigers, allenfalls in gekürzter Form zu vermerken. Der Richter macht weiters ersichtlich, wenn eine Exekution nur zur Sicherung geführt oder wenn die vollstreckbare Forderung übertragen, gepfändet, überwiesen, eingeschränkt, ganz oder teilweise berichtigt wird. Die Durchführung einer Verwahrung, Schätzung oder eines Verkaufes hat der Gerichtsvollzieher an der durch die zeitliche Reihenfolge bestimmten Stelle des Pfändungsprotokolls mit roter Tinte zu vermerken, die Bezeichnung der verkauften Gegenstände hat der Gerichtsvollzieher mit roter Tinte durchzustreichen. Er vermerkt außerdem, wenn die Nämlichkeit von Gegenständen mit Gegenständen, die schon unter anderer Postzahl gepfändet wurden, festgestellt wird. Die ein Insolvenzverfahren betreffenden Anmerkungen im Pfändungsprotokoll hat der Leiter der Geschäftsabteilung            vorzunehmen. Der Gerichtsvorsteher kann weitere Anordnungen treffen, welche die Ersichtlichmachung der Verfahrensschritte im Pfändungsprotokoll bezwecken

.

*) Seit der EO-Novelle 2003 liegt das Verkaufsverfahren gänzlich in den Händen des Gerichtsvollzuges, dem damit auch die Vornahme der Eintragungen iS Abs.5 obliegt

Darüber hinaus verpflichten die Bestimmungen der Geschäftsordnung die Gerichts-vollzieher:innen auch dazu, die nachstehenden Eintragungen in Pfändungsprotokollen mit roter Tinte (heute wohl durch roten Ausdruck, rote Unterstreichung, rote Markierung, usw) vorzunehmen:

·         allenfalls die Bezeichnung als „besonderes Pfändungsprotokoll“

·         Vermerk der gemeinsamen Gewahrsame (auch Mitgewahrsame usw)

·         sämtliche Bemerkungen und Kommentare über Schätzung, Verwahrung und Verkauf *)

·         SI bei Sicherungsexekution

·         Schätzwert

·         Streichung der verkauften Gegenstände und Vermerk „verkauft“

*) Diese sind an der sich zeitlich ergebenden Stelle im Pfändungsprotokoll einzutragen! zB: „Die PZ xxxxx wurden heute zum Verfahren xxxx vom Sachverständigen xxxx           geschätzt“;

„Die PZ xxxxx wurden heute zu AZ xxxxx verkauft“;

„Die PZ xxxxx wurden heute zum Verfahren xxxx vom Sachverständigen (allenfalls vom gefertigten Gerichtsvollzieher) geschätzt und verkauft“; usw

G.   Die einstweilige Verfügung

Einstweilige Verfügungen, ugs kurz „EV“ genannt, sind gerichtliche Sofortmaßnahmen, die auf Antrag zur einstweiligen Sicherung getroffen werden.

Durch eine einstweilige Verfügung wird der „gefährdete Partei“ ein einstweiliger Rechtsschutz gewährt, bis das Bestehen oder Nichtbestehen eines bestimmten Rechts oder eines Anspruchs durch ein Gericht in einer Verhandlung endgültig geklärt ist. Die einstweilige Verfügung soll sicherstellen, dass bestimmte Rechte vorläufig gesichert bleiben.

Einstweilige Verfügungen können vom Gericht veranlasst werden, wenn die Gefahr besteht,

·         dass die Verwirklichung eines Anspruchs vereitelt oder erheblich erschwert werden könnte oder

·         wenn sie zur Abwehr einer drohenden Gefahr oder zur Abwendung eines nicht wieder gut zu machenden Schadens notwendig erscheinen.

Die gefährdete Partei muss dem Gericht glaubhaft machen, dass sofort Maßnahmen zu ergreifen sind. Das Verfahren zeichnet sich idR durch seine Geschwindigkeit aus. Nach der Antragstellung wird dem „Gegner der gefährdeten Partei“ eine meist sehr kurze Frist eingeräumt, sich zum Vorbringen zu äußern; dem folgt dann eine rasche Entscheidung.

Einstweilige Verfügungen sind beispielsweise zur Sicherung von Geldforderungen

(§ 379 EO), zur Sicherung von Individualansprüchen (381 Z1 EO) oder zur Sicherung der sonstigen Rechtssphäre (Verhütung drohender Gewalt oder zur Abwendung eines drohenden unwiederbringlichen Schadens §381 Z 2 EO) vorgesehen. Die Bestimmungen der §§ 382b ff regeln die einstweiligen Verfügungen zum Schutz vor Gewalt in Wohnungen.

Sicherung von Geldforderungen (§ 379 EO)

Voraussetzungen:

Bescheinigung eines Anspruchs

konkrete Gefährdung der Hereinbringung (drohende Beschädigung, Zerstörung, Verbringung, …)

Sicherungsmittel

bewegliches Vermögen:Verwahrung und Verwaltung einschließlich der Hinterlegung von Geld; Verbot der Veräußerung oder Verpfändung

Forderungen: Leistungsverbot an Drittschuldner

Liegenschaften: Verwaltung oder Verbot der Veräußerung und Belastung

Sicherung von Ansprüchen (§ 381 EO)

Voraussetzungen:

Bescheinigung des Anspruchs (Leistung, Duldung, Unterlassung – nicht Zahlung)

konkrete Gefährdung der gerichtlichen Verfolgung oder Verwirklichung des         Anspruchs

Sicherungsmittel

bewegliches Vermögen:    Verwahrung, gerichtliche Hinterlegung

Forderungen: Leistungs- oder Herausgabeverbot an Drittschuldner

Liegenschaften: Verwaltung oder Verbot der Veräußerung und Belastung

Verbot oder Gebot einzelner Handlungen

einstweiliger Unterhalt, einstweiliger Mietzins, …

einstweilige Regelung der Benützung des ehelichen Gebrauchsvermögens

Einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt in der Familie/ in Wohnungen

Mit der Schaffung des Bundesgesetzes zum Schutz vor Gewalt in der Familie (Gewaltenschutzgesetzes - GeSchG, BGBl. 759/1996), das am 1. Mai 1997 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber versucht, dem in allen Gesellschaftsschichten weit verbreiteten Phänomen der Gewalt im Familienkreis entgegenzutreten. Österreich war das erste europäische Land, das ein Gewaltschutzgesetz erlassen hat und hatte damit Vorbildcharakter.

In diesem Zusammenhang war neben der Änderung der Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) auch eine umfassende Änderung der Exekutionsordnung (EO) notwendig.

Die Handhabung der Einstweiligen Verfügung (EV), mit der einem Ehegatten das Verlassen der ehelichen Wohnung aufgetragen werden konnte wurde völlig neu geregelt und sowohl der geschützte Personenkreis als auch der Geltungsbereich der EV („Bannmeile“) erheblich erweitert.

Ebenso erfolgte eine Loslösung von einem etwaigen Scheidungsverfahren und es wurde auch die Möglichkeit zum Erlass einer EV bei bloßer Unzumutbarkeit der Situation geschaffen.

2009 erfolgte eine Novellierung durch das 2. Gewaltschutzgesetz (2. GeSchG); eine weitere Novelle erfolgte 2019. Durch die Gesamtreform des Exekutionsrechts im Jahr 2021 auch eine Neuordnung der Grundlagen für einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt in Wohnungen und zum allgemeinen Schutz vor Gewalt vorgenommen. Die jüngste Neuerung erfolgte mit 1. Jänner 2022: Mit dem Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots tritt nun automatisch auch ein vorläufiges Waffenverbot in Kraft.

Die für den Gerichtsvollzug maßgeblichen Bestimmungen finden sich in den nachstehend angeführten §§ 382b bis 382i EO:

§ 382b EO – Schutz vor Gewalt in Wohnungen

(1) Das Gericht hat einer Person, die einer anderen Person durch einen körperlichen Angriff, eine Drohung mit einem solchen oder ein die psychische Gesundheit erheblich beeinträchtigendes Verhalten das weitere Zusammenleben unzumutbar macht, auf deren Antrag

1. das Verlassen der Wohnung und deren unmittelbarer Umgebung aufzutragen und

2. die Rückkehr in die Wohnung und deren unmittelbare Umgebung zu verbieten, wenn die Wohnung der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des Antragstellers dient.

§ 382c EO – Allgemeiner Schutz vor Gewalt

Das Gericht hat einer Person, die einer anderen Person durch einen körperlichen Angriff, eine Drohung mit einem solchen oder ein die psychische Gesundheit erheblich beeinträchtigendes Verhalten das weitere Zusammentreffen unzumutbar macht, auf deren Antrag

1. den Aufenthalt an bestimmt zu bezeichnenden Orten zu verbieten,

2. aufzutragen, das Zusammentreffen sowie die Kontaktaufnahme mit dem Antragsteller zu vermeiden und

3. zu verbieten, sich dem Antragsteller oder bestimmt zu bezeichnenden Orten in einem bestimmten Umkreis anzunähern, soweit dem nicht schwerwiegende Interessen des Antragsgegners zuwiderlaufen

§ 382d EO – Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre

Der Anspruch auf Unterlassung von Eingriffen in die Privatsphäre kann insbesondere durch folgende Mittel gesichert werden:

1. Verbot persönlicher Kontaktaufnahme sowie Verbot der Verfolgung der         gefährdeten Partei,

2. Verbot brieflicher, telefonischer oder sonstiger Kontaktaufnahme,

3. Verbot des Aufenthalts an bestimmt zu bezeichnenden Orten,

4. Verbot der Weitergabe und Verbreitung von personenbezogenen Daten und Lichtbildern der gefährdeten Partei,

5. Verbot, Waren oder Dienstleistungen unter Verwendung personenbezogener Daten der gefährdeten Partei bei einem Dritten zu bestellen,

6. Verbot, einen Dritten zur Aufnahme von Kontakten mit der gefährdeten Partei zu veranlassen,

7. Verbot, insbesondere im Wege der Telekommunikation oder unter      Verwendung eines Computersystems, Tatsachen oder Bildaufnahmen des höchstpersönlichen Lebensbereiches oder Verletzungen der Ehre oder Privatsphäre der gefährdeten Partei ohne ihre Zustimmung für eine größere Zahl von Menschen wahrnehmbar zu machen oder zu halten,

8.Verbot, sich der gefährdeten Partei oder bestimmt zu bezeichnenden Orten in einem bestimmten Umkreis anzunähern.

§ 382e EO – Dauer

(1) Eine einstweilige Verfügung zum Schutz vor Gewalt in Wohnungen kann längstens für sechs Monate angeordnet werden.

(2) Eine einstweilige Verfügung zum allgemeinen Schutz vor Gewalt oder zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre kann längstens für ein Jahr angeordnet werden. Gleiches gilt für eine Verlängerung der einstweiligen Verfügung nach Zuwiderhandeln durch den Antragsgegner.

(3) Das Gericht kann zusätzlich die Dauer der einstweiligen Verfügung mit         dem rechtskräftigen Abschluss des anhängigen oder eines binnen der angeordneten Dauer einzuleitenden Verfahrens in der Hauptsache festsetzen.

(4) Verfahren in der Hauptsache im Sinn des § 391 Abs. 2 sind bei einstweiligen Verfügungen nach § 382b und bei einer mit dieser gemeinsam erlassenen einstweiligen Verfügung nach § 382c Verfahren auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe, Verfahren über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse und Verfahren zur Klärung der Benützungsberechtigung an der Wohnung.

§ 382f EO – Verfahrensbestimmungen

(1) Gefährdete Parteien können sich bei einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zum Schutz vor Gewalt (§§ 382b, 382c) oder zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre (§ 382d) sowie bei weiteren Schriftsätzen im Verfahren erster Instanz durch eine geeignete Opferschutzeinrichtung (§ 25 Abs. 3 SPG) vertreten lassen. Die Opferschutzeinrichtung kann sich auf die erteilte Vollmacht berufen.

(2) Von der Anhörung des Antragsgegners vor Erlassung der einstweiligen Verfügung zum Schutz vor Gewalt ist insbesondere abzusehen, wenn eine weitere Gefährdung durch den Antragsgegner unmittelbar droht. Dies kann sich vor allem aus einem Bericht der Sicherheitsbehörde ergeben, den das Gericht von Amts wegen beizuschaffen hat; die Sicherheitsbehörden sind verpflichtet, solche Berichte den Gerichten unverzüglich zu übersenden. Wird der Antrag bei aufrechtem Betretungs- und Annäherungsverbot gestellt (§ 38a Abs. 10 SPG), so ist dieser dem Antragsgegner unverzüglich zuzustellen.

(3) Der Auftrag zum Verlassen der Wohnung ist, wenn der Antragsteller nichts anderes beantragt, dem Antragsgegner durch das Vollstreckungsorgan beim Vollzug zuzustellen. Dieser Zeitpunkt ist dem Antragsteller mitzuteilen.

(4) Das Gericht kann in Verfahren nach den §§ 382b und 382c einem Antragsgegner, der noch nicht an einer Gewaltpräventionsberatung nach § 38a Abs. 8 SPG teilgenommen hat, auf Antrag der gefährdeten Partei oder von Amts wegen auftragen, binnen fünf Tagen ab Erlassung einer einstweiligen Verfügung eine Beratungsstelle für Gewaltprävention (Abs. 6) zur Vereinbarung einer Beratung zu kontaktieren und aktiv an einer Beratung zur Gewaltprävention teilzunehmen. Die Beratung hat längstens innerhalb von 14 Tagen ab Kontaktaufnahme erstmals stattzufinden.

(5) Die Kosten der Teilnahme an einer Beratung nach Abs. 4 trägt der Bund. Der Antragsgegner hat dem Gericht eine Bestätigung über die Teilnahme vorzulegen.

(6) Die Bundesministerin für Justiz wird ermächtigt, für die in Abs. 4 vorgesehene Beratung bewährte geeignete Einrichtungen für opferschutzorientierte Täterarbeit im Wege von Förderverträgen vertraglich zu beauftragen.

§ 382g EO – Abgabestelle des Antragsgegners

Wenn eine einstweilige Verfügung zum Schutz vor Gewalt (§§ 382b, 382c) beantragt wurde und der Antragsgegner gegenüber Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aus Anlass eines Betretungs- und Annäherungsverbots nach § 38a SPG eine Abgabestelle bekanntgegeben hat, so gilt diese als Abgabestelle für das gerichtliche Verfahren über eine einstweilige Verfügung zum Schutz vor Gewalt. Hat der Antragsgegner eine solche Bekanntgabe trotz Hinweises auf die Rechtsfolgen unterlassen, so können die Zustellungen im Verfahren über die einstweilige Verfügung durch Hinterlegung so lange ohne vorausgehenden Zustellversuch vorgenommen werden (§§ 8 und 23 Zustellgesetz), bis dem Gericht eine Abgabestelle bekanntgegeben wird.

§ 382h EO – Verständigungen

(1) Das Gericht, bei dem der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zum Schutz vor Gewalt (§§ 382b, 382c) eingebracht wurde, hat die örtlich zuständige Sicherheitsbehörde von der Einbringung des Antrags und dessen Umfang sowie von einer allfälligen Zurückziehung unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

(2) Vom Inhalt des Beschlusses, mit dem über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zum Schutz vor Gewalt oder zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre entschieden wird, und von einem Beschluss, mit dem die einstweilige Verfügung aufgehoben wird, sind auch

1.        im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich     Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, die Landespolizeidirektion, sonst die          örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde als Sicherheitsbehörde,

2.    der örtlich zuständige Kinder- und Jugendhilfeträger sowie das Pflegschaftsgericht, wenn eine der Parteien minderjährig oder sich aus der

Aktenlage ergibt, dass eine minderjährige Person in der von der einstweiligen    Verfügung erfassten Wohnung wohnt, unverzüglich zu verständigen.

§ 382i EO – Vollzug

(1) Einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt in Wohnungen sind sofort von Amts wegen oder auf Antrag zu vollziehen. Dabei gilt Folgendes:

1.Das Vollstreckungsorgan hat den Antragsgegner aus der Wohnung zu weisen und ihm alle Schlüssel zur Wohnung abzunehmen und bei Gericht zu erlegen. Es hat dem Antragsgegner Gelegenheit zur Mitnahme seiner persönlichen Wertsachen und Dokumente sowie jener Sachen zu gewähren, die seinem alleinigen persönlichen Gebrauch oder der Ausübung seines Berufs dienen.

2.Ist der Antragsgegner beim Vollzug nicht anwesend, so hat ihm das Vollstreckungsorgan auf seinen Antrag binnen zwei Tagen Gelegenheit zu geben, seine Sachen im Sinn der Z 1 aus der Wohnung abzuholen. Auf dieses Recht ist der Antragsgegner vom Vollstreckungsorgan durch Hinterlassung einer Nachricht an der Wohnungstüre sowie mit dem Beschluss auf Bewilligung der einstweiligen Verfügung hinzuweisen.

3.Vor der Ausfolgung gemäß Z 1 abgenommener oder nach § 38a SPG bei Gericht erlegter Schlüssel sind die Parteien einzuvernehmen. Ist strittig, wer über die Schlüssel verfügungsberechtigt ist, so sind die Parteien auf den streitigen Rechtsweg zu verweisen; die Schlüssel sind in diesem Fall weiter gerichtlich zu verwahren.

(2) Das Gericht kann auch die Sicherheitsbehörden mit dem Vollzug einer einstweiligen Verfügung zum Schutz vor Gewalt (§§ 382b, 382c) oder zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre nach § 382d Z 1, 3 und 8 durch die ihnen zur Verfügung stehenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes beauftragen. In diesem Fall sind diese Organe als Vollstreckungsorgane jeweils auf Ersuchen des Antragstellers verpflichtet, den einer solchen einstweiligen Verfügung entsprechenden Zustand durch unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt herzustellen und dem Gericht, das die einstweilige Verfügung erlassen hat, darüber zu berichten.

(3) Einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre können auch nach den Bestimmungen des Dritten Abschnitts im Ersten Teil vollzogen werden.

Es hat sich in den letzten Jahren bewährt und ist gängige Praxis geworden, dass nach der Bestimmung des § 382i Abs. 2, regelmäßig die Sicherheitspolizei mit dem Vollzug der EV beauftragt wird. Vollzüge durch die Gerichtsvollzieher:innen sind eher die Ausnahme können aber durchaus vorkommen.

H.   Die pfandweise Beschreibung gem. § 1101 ABGB

§ 1101 ABGB

(1)    Zur Sicherstellung des Bestandzinses hat der Vermieter einer unbeweglichen Sache das Pfandrecht an den eingebrachten, dem Mieter oder seinen mit ihm in gemeinschaftlichem Haushalte lebenden Familienmitgliedern gehörigen Einrichtungsstücken und Fahrnissen, soweit sie nicht der Pfändung entzogen sind. Das Pfandrecht erlischt, wenn die Gegenstände vor ihrer pfandweisen Beschreibung entfernt werden, es sei denn, dass dies infolge einer gerichtlichen Verfügung geschieht und der Vermieter binnen drei Tagen nach dem Vollzuge sein Recht bei Gericht anmeldet.

(2)    Zieht der Mieter aus oder werden Sachen verschleppt, ohne dass der Zins entrichtet oder sichergestellt ist, so kann der Vermieter die Sachen auf eigene Gefahr zurückbehalten, doch muss er binnen drei Tagen um die pfandweise Beschreibung ansuchen oder die Sachen herausgeben.

(3)    Dem Verpächter eines Grundstückes steht in gleichem Umfange und mit gleicher Wirkung das Pfandrecht an dem auf dem Pachtgute vorhandenen Vieh und den Wirtschaftsgerätschaften und den darauf noch befindlichen Früchten zu.

Dem Vermieter einer unbeweglichen Sache steht zur Sicherung des Bestandzinses ein gesetzliches Pfandrecht zu, und zwar an den Einrichtungsstücken (Fahrnissen), die in das Mietobjekt (nicht nur Wohnungen, sondern auch Lokale, Lagerräume, usw) eingebracht werden und dem Mieter oder den im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitgliedern gehören.

Dieses Pfandrecht entsteht kraft Gesetzes mit der Einbringung der Sachen in das Mietobjekt. Es genießt kein Vorzugsrecht; ältere gesetzliche oder exekutive Pfandrechte gehen vor.

Gemäß § 1101 ABGB erlischt das gesetzliche Pfandrecht, wenn die Sachen vor ihrer pfandweisen Beschreibung aus dem Mietobjekt entfernt werden, es sei denn, dass die Entfernung auf Grund einer gerichtlichen Verfügung geschieht und der Vermieter sein Pfandrecht binnen 3 Tagen bei Gericht anmeldet.

Das Pfandrecht erlischt jedoch nicht mit der Entfernung der Sachen aus dem Mietobjekt

·         wenn vor Entfernung die pfandweise Beschreibung erfolgt ist

·         wenn die Gegenstände auf Grund einer gerichtlichen Verfügung weggebracht werden und der Vermieter binnen 3 Tagen sein Recht angemeldet hat

·         wenn die Sachen im Mietobjekt versteigert werden, hier geht das Pfandrecht auf den Erlös über

·         wenn der Vermieter zur Hereinbringung des Mietzinses die Gegenstände bereits exekutiv pfänden ließ.

Unter gerichtlicher Verfügung versteht man Maßnahmen, die im Zuge einer Fahrnisexekution getroffen werden (zB Verwahrung, Überstellung in die Auktionshalle)

Das gesetzliche Pfandrecht erstreckt sich jedoch nicht auf Sachen, die der Pfändung entzogen sind. Die Unpfändbarkeitsbestimmungen der Exekutionsordnung sind anzu-wenden.

Die pfandweise Beschreibung ist ein eigentümliches Sicherungsmittel, das dem Bestandgeber kein Pfandrecht schafft und auch das gesetzliche Pfandrecht nicht in ein exekutives verwandelt. Sie sichert lediglich das gesetzliche Pfandrecht gegen die aus der Verschleppung der eingebrachten Fahrnisse drohende Gefahr; gleichzeitig wird dem Vermieter ein Beweis darüber verschafft, auf welche Sachen sich sein Pfandrecht erstreckt.

Die pfandweise Beschreibung wird daher oftmals auch als „einstweilige Verfügung besonderer Art“ bezeichnet und bezweckt

·           die Aufrechterhaltung des durch Einbringung der Sachen erworbenen Pfandrechts

·           die Fixierung der Sachen auf die sich dieses Pfandrecht bezieht (wichtig für eine allfällige spätere Prüfung der Wesensgleichheit mit den gerichtlich gepfändeten Gegenständen).

Die pfandweise Beschreibung hat deklarativen Charakter; ihre Wirkung ist unbefristet.

Zuständig für die Bewilligung ist das Prozessgericht (allgemeiner Gerichtstand des Beklagten in Streitsachen) oder das Gericht, in dessen Sprengel die Sache liegt.

Üblicherweise wird der Antrag auf pfandweise Beschreibung mit einer Mietzinsklage verbunden.

Die pfandweise Beschreibung kann aber auch vor der Mietzinsklage begehrt werden, dann ist sie wie eine einstweilige Verfügung zu behandeln (eine Anspruchs- und Gefährdungsbeschreibung ist in diesem Fall erforderlich).

Ihrem Wesen nach erfüllt die pfandweise Beschreibung den Zweck einer Beweissicherung. Es sind alle in das Bestandsobjekt eingebrachten Gegenstände, soweit sie nicht der Pfändung entzogen sind, im aufzunehmenden Protokoll zu erfassen; das „Deckungsprinzip“ der Fahrnisexekution ist nicht anwendbar!

Der pfandweisen Beschreibung unterliegen die im Bestandsobjekt befindlichen Fahrnisse – eine Gewahrsame des Bestandnehmers ist nicht Voraussetzung.

Ein Innehalten mit der pfandweisen Beschreibung ist nicht vorgesehen, selbst wenn der Mieter die Zahlung des Rückstandes beim Vollzug anbieten sollte. Eine Inkasso-tätigkeit der Gerichtsvollzieher:innen kommt keinesfalls in Betracht.

Ein gesetzliches Pfandrecht besteht nicht an den dem Bestandnehmer von einem Dritten anvertrauten Gegenständen. Ein in seinem Eigentumsrecht verletzter Dritter kann nicht nur Klage gem. § 37 EO (Widerspruchsklage), sondern auch auf Herausgabe der Sachen erheben.

Ein allfälliger Antrag auf Ausscheidung ist bei jenem Gericht zu stellen, in dessen Auftrag die pfandweise Beschreibung vorgenommen wurde. Ein Antrag auf Einstellung gem. § 39 EO ist nicht möglich – denkbar wäre jedoch eine Aufhebung der pfandweisen Beschreibung.

I.      Kindesübergaben

Kindesübergaben sind stets besonders sensible Vollzugshandlungen; in allen vier Oberlandesgerichten gibt es daher speziell geschulte Gerichtsvollzieher:innen, die von den Leitungseinheiten mit dem Vollzug dieser Amtshandlungen betraut werden.

Es ist demnach nahezu unmöglich, dass Gerichtsvollzieher:innen, die erst kürzlich die Ausbildung abgeschlossen haben, zu einer Kindesübergabe herangezogen werden.

Seien Sie aber jedenfalls versichert: Der tatsächliche Vollzug einer Kindesübergabe ist das Ergebnis eines oft über viele Jahre andauernden rechtsstaatlichen Verfahrens. Der:die erkennende Richter:in hat sich die Entscheidung zur Anordnung einer Kindesübergabe nicht leicht gemacht und letztendlich dem Wohl des Kindes entsprechend entschieden.

Sie können daher mit Sicherheit davon ausgehen, dass die durchzuführende Übergabe im konkreten Verfahren das richtige Mittel ist und dazu dient körperliche oder psychische Schäden für das Kind zu vermeiden.

Mit dem Vollzug wird der rechtskonforme Zustand hergestellt und oft auch ein wichtiger Beitrag geleistet, Leid von Kindern abzuwenden.

In jedem Fall stehen die Regionalverantwortlichen der Leitungseinheiten beratend und unterstützend zur Seite.

Eine in allen Medien präsente Kindesübergabe im Jahr 2004 („Fall Christian“ in Salzburg) war Anlass für das BMJ die Vorgehensweise bei Kindesübergaben durch einen Erlass generell zu regeln.

Erlass vom 12. Jänner 2005 betreffend die Vorgehensweise der Gerichtsvollzieher bei der Kindesübergabe in Pflegschaftsverfahren

Aus Anlass der Vorkommnisse in einem Salzburger Pflegschaftsverfahren hat das Bundesministerium für Justiz eine Expertengruppe mit dem Auftrag einberufen, Strategien zur effizienten Wahrung des Kindeswohls und besseren Bewältigung von Elternkonflikten in familienrechtlichen Verfahren zu entwickeln. Aufbauend auf Ergebnissen dieser Arbeit hält das Bundesministerium für Justiz folgende Schritte im Zusammenhang mit der Abwicklung einer Kindesübergabe durch Gerichtsvollzieher für zweckmäßig:

1. Gerichtsvollzieher, in deren Aufgabenbereich der Vollzug einer Kindesübergabe fallen kann, sind entsprechend zu schulen. Hier ist insbesondere an Schulungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Konfliktmanagements zu denken. Darüber hinaus sollten in geeigneten Fortbildungsveranstaltungen auch die mit solchen Vollzugsaufgaben verbundenen kinderpsychologischen Themen behandelt werden. Es ist tunlichst danach zu trachten, dass nur entsprechend geschulte Gerichtsvollzieher Kindesübergaben vornehmen.

2. Die bei den Oberlandesgerichten bestehenden Planungs- und Leitungseinheiten für den Gerichtsvollzieherdienst sollen bei schwierigen Vollzugsaufgaben, die an Gerichtsvollzieher besondere psychologische Anforderungen stellen, wie insbesondere Kindesübergaben, unterstützend tätig werden:

Erkennt der Familienrichter des zuständigen Bezirksgerichts, dass nach dem vorliegenden Sachverhalt die zwangsweise Übergabe eines Kindes aller Voraussicht nach erforderlich sein wird, soll dieser Kontakt mit dem vor Ort tätigen Gerichtsvollzieher oder dem Regionalverantwortlichen der FEX-Planungs- und Leitungseinheit des Oberlandesgerichts aufnehmen und gemeinsam mit diesem die weitere Vorgehensweise planen. Erteilt der Richter in der Folge den Vollzugsauftrag, hat der Gerichtsvollzieher jedenfalls die Planungs- und Leitungseinheit des Oberlandesgerichtes einzuschalten und sich mit dem Regionalverantwortlichen über den Vollzug der Kindesübergabe zu beraten. Ist der örtlich zuständige Gerichtsvollzieher noch nicht entsprechend geschult worden, kann der jeweilige Regionalverantwortliche bzw. dessen Vertreter im Einvernehmen mit dem zuständigen Richter einen entsprechend geschulten Gerichtsvollzieher zur Vornahme des Vollzugs entsenden. Dieser Gerichtsvollzieher hat sich umgehend mit dem Richter zur Vorbereitung der Vollzugshandlung ins Einvernehmen zu setzen.

Im Zuge der Beratung des Vollzugs der Kindesübergabe kann auch die Beiziehung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Kriseninterventionsteams von Rettungsorganisationen, Mitarbeitern der Jugendwohlfahrtsträger, der Jugendgerichtshilfe oder anderer in der Planungs- und Leitungseinheit des Oberlandesgerichts bekannten Experten sinnvoll sein.

3. Ist bereits im Vorfeld eine Eskalation des Elternkonflikts bei der Kindesübergabe zu erwarten, so empfiehlt es sich, dass der Familienrichter zusammen mit dem Gerichtsvollzieher, allenfalls auch mit dem Regionalverantwortlichen, einen Krisenstab bildet, welcher multiprofessionell zusammengesetzt ist. Hier können – im Zusammenwirken mit dem Jugendamt und der Planungs- und Leitungseinheit des Oberlandesgerichts – Experten beigezogen werden, die die Übergabe von Anfang an beratend und unterstützend begleiten.

4. Anfragen von Medien sind an die zuständigen Mediensprecher weiterzuleiten (siehe Erlass des Bundesministeriums für Justiz vom 12.11.2003 über die Zusammenarbeit mit den Medien, JMZ 4410/9-Pr 1/2003).

5. Über den Verlauf einer Kindesübernahme sollte ein entsprechender Bericht vom Gerichtsvollzieher an die Planungs- und Leitungseinheiten des Oberlandesgerichts übermittelt werden.

Auf diese Weise kann eine gewisse „Nachbereitung“ des Vollzugs – bei Bedarf verbunden mit psychologischer oder supervisorischer Betreuung – des vor Ort tätigen Gerichtsvollziehers sichergestellt werden.

J.    Die zwangsweise Räumung (Delogierung)

Zumal der Gesetzgeber der Räumungsexekution, die wohl neben den Kindesabnahmen zu den sensibelsten Aufgaben der Gerichtsvollzieher:innen zählt, gerade einen, relativ kurzen, Paragraphen in der Exekutionsordnung widmet, wurde das vorliegende Skriptum aus der veröffentlichten Judikatur (MietSlg, usw) zusammengestellt, bzw. stützt sich auch auf die in vielen Jahren gesammelten Erfahrungen aus Problemsituationen, die bei Räumungsvollzügen immer wieder auftreten.

Die Räumungsexekution ist eine überaus komplexe Materie; vor Ort stellt sich für die Gerichtsvollzieher:innen wohl jede Zwangsräumung anders dar. Dieses Skriptum erhebt demnach auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es soll jedoch den Gerichtsvollzieher:innen als Lernbehelf und als Entscheidungshilfe bzw. Leitfaden für den Vollzug von zwangsweisen Räumungen dienen.

Gerade beim Vollzug von Zwangsräumungen, die einen besonderen Eingriff in die Privat- und Intimsphäre der verpflichteten Parteien darstellen, sollte jede Gerichtsvollzieherin/jeder Gerichtsvollzieher - schon im eigenen Interesse - eine besondere Sorgfalt und Genauigkeit walten lassen.

Immer wieder sind die Organe der Rechtsprechung und der Dienstaufsicht mit berechtigten Beschwerden konfrontiert, weil etwa falsche Objekte geräumt werden, vorgefundenen Wertgegenstände, Waffen, usw. nicht entsprechend in Verwahrung gegeben werden und weil Inventar und Wertsachen beschädigt oder vernichtet werden bzw. einfach „verschwinden“.

Jede Gerichtsvollzieherin/jeder Gerichtsvollzieher hat sich bewusst zu sein, dass der Schutz von Leben, Gesundheit und Vermögen anderer Menschen im Rechtsstaat oberste Priorität haben muss.

Gerade der Vollzug zwangsweiser Räumungen hat daher jedenfalls so zu erfolgen, dass das Leben und die Gesundheit der/des Verpflichteten garantiert ist, ihre/seine Würde weitgehend gewahrt und ihr/sein Vermögen – soweit dies irgendwie möglich ist - geschont wird!

Vor allem beim Vollzug der Räumungsexekution sollte der Grundsatz, den Vollzug im Zweifel zu unterlassen und um Weisung nachzusuchen, besondere Gültigkeit haben!

Die Räumungsexekution ist dogmatisch unter den Exekutionen zur Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen einzureihen.

Die gesetzliche Grundlage bildet der § 349 EO:

Überlassung oder Räumung von unbeweglichen Sachen, Gegenständen des Bergwerkseigentums und Schiffen:

(1)  Ist eine Liegenschaft oder ein Teil derselben, ein Gegenstand des Bergwerkseigentums oder ein Schiff zu überlassen oder zu räumen, so hat das Vollstreckungsorgan die zu diesem Zwecke erforderliche Entfernung von Personen und beweglichen Sachen vorzunehmen und den betreibenden Gläubiger in den Besitz des zu übergebenden Gegenstandes zu setzen. Ist bei Liegenschaften auch deren Zubehör zu übergeben, so finden die §§ 346 und 348 sinngemäß Anwendung. Die Räumung wird nur dann vollzogen, wenn der betreibende Gläubiger die zur Öffnung der Räumlichkeiten und zur Wegschaffung der zu entfernenden beweglichen Sachen erforderlichen Arbeitskräfte und Beförderungsmittel bereitstellt.

(2)   Die wegzuschaffenden beweglichen Sachen, welche nicht den Gegenstand der Exekution bilden, sind durch das Vollstreckungsorgan dem Verpflichteten oder im Falle seiner Abwesenheit  seinem Bevollmächtigten oder einer zur Familie des Verpflichteten gehörigen oder in dieser beschäftigten erwachsenen Person zu übergeben. In Ermangelung einer zur Übernahme befugten Person sind diese Sachen auf Kosten des Verpflichteten durch das Vollstreckungsorgan anderweitig in Verwahrung zu bringen, die dem Gericht bekannten Personen, für welche die Sachen gepfändet sind oder welche sonst Anspruch darauf erheben können, hievon zu verständigen und endlich, wenn der Verpflichtetet die Rückforderung der Sachen verzögert oder mit der Berichtigung der Verwahrungskosten säumig ist und auch von niemandem Rechte an den Sachen geltend gemacht werden, auf Verfügung des Exekutionsgerichtes nach vorgängiger Androhung für Rechnung des Verpflichteten zu verkaufen; diese Androhung darf frühestens mit der Festsetzung des Räumungstermins vorgenommen werden. Diese Verfügung zu veranlassen, ist das Vollstreckungsorgan und jeder Beteiligte berechtigt. Der Anspruch des betreibenden Gläubigers auf Ersatz seiner Aufwendungen (§ 74) sowie der im Laufe der Verwahrung entstehenden Kosten bleibt unberührt, ohne Rücksicht darauf, ob die Verwahrung vom Vollstreckungsorgan angeordnet worden ist.

(3) Der nach Deckung der Verwahrungs- und Veräußerungskosten erübrigende Erlös ist für den Verpflichteten gerichtlich zu hinterlegen.

Im Gegensatz zu den §§ 353 und 354 EO (Exekution zur Erwirkung von Handlungen), in denen der Verpflichtete selbst durch Beugestrafen zu Handlungen gezwungen werden kann, findet der Vollzug der Räumung mit Zutun der Gerichtsvollzieher:innen statt.

Gegenstand der Räumungsexekution bildet eine Liegenschaft, ein Teil einer Liegenschaft, ein Gegenstand des Bergwerkseigentums oder ein Schiff.

Die Räumung (Vollzug) erfolgt in der Weise, dass die Gerichtsvollzieherin/der Gerichtsvollzieher die im Exekutionsobjekt befindlichen Personen oder Sachen entfernen lässt und den betreibenden Gläubiger in den Besitz des zu übergebenden Gegenstandes setzt.

Voraussetzung für den Vollzug ist es, dass vom betreibenden Gläubiger die allenfalls notwendigen Arbeitskräfte für die Öffnung der Räumlichkeiten und Wegschaffung der zu entfernenden Sachen sowie entsprechende Beförderungsmittel bereitgestellt werden. Sorgt der betreibende Gläubiger nicht dafür, kommt es zu einem faktischen Stillstand des Exekutionsverfahrens, bis der betreibende Gläubiger einen Antrag auf neuerliche Durchführung der Räumung stellt.

Die wegzuschaffenden Sachen sind dem Verpflichteten oder seiner Familie zu übergeben. Ist dies nicht möglich, sind diese auf Kosten des Verpflichteten durch die Gerichtsvollzieherin/den Gerichtsvollzieher in Verwahrung zu geben.

Die Räumungsexekution ist mit der Herstellung des titelmäßigen Zustandes, also mit der geräumten Übergabe des Objekts an den betreibenden Gläubiger beendet. Dieser Zeitpunkt ist insbesondere für die Beurteilung der Frage wichtig, bis wann exekutionsrechtliche Klagen erhoben werden können. Voraussetzung dafür ist nämlich, dass die Exekution noch anhängig, somit noch nicht beendet ist.

Schon im Exekutionstitel muss die Liegenschaft oder der Teil derselben genau bezeichnet sein; es muss aus dem Exekutionstitel eindeutig hervorgehen, welche Teile einer Liegenschaft zu überlassen oder zu räumen sind, weil die Gerichtsvollzieherin/der Gerichtsvollzieher nur so in der Lage ist, die zu erzwingende Leistung dem Bewilligungsbeschluss zu entnehmen und ein Zweifel über das zu räumende Objekt nicht bestehen kann und darf.

Ist zB die Räumung hinsichtlich einer 91 ha großen Bodenfläche eines Gutes ohne Bezeichnung einer näheren Begrenzung beantragt, so ist ein Räumungsvollzug nicht möglich, weil daraus nicht erkennbar ist, welcher Teil der Liegenschaft zu räumen ist; die Übergabe einer ideellen Hälfte einer Liegenschaft ist schon begrifflich nicht möglich.

„Nach § 562 ZPO hat die gerichtliche Aufkündigung u.a. die Bezeichnung des Bestandsgegenstandes zu enthalten was iVm § 226 ZPO und §§ 1,7 EO eine exakte, für einen Dritten (das Vollstreckungsorgan) objektiv erkennbare Bezeichnung bedeutet. Die gerichtliche Aufkündigung ist eine formstrenge Prozesshandlung und muss es auch sein, weil sie sich auch als Exekutionstitel zu bewähren hat.

An nicht umsetzbaren Exekutionstiteln besteht kein Bedarf!

Um die Vollstreckung (...) zuzulassen, muss nach stRsp die Liegenschaft oder der Teil derselben bestimmt bezeichnet sein, es muss also unter Anlegung eines strengen Maßstabes aus dem Exekutionstitel eindeutig hervorgehen, welche Teile der Liegenschaft zu überlassen oder zu räumen sind, weil nur so das Vollstreckungsorgan in der Lage ist, die zu erzwingende Leistung dem Bewilligungsbeschluss zu entnehmen ohne dass es weiterer Erhebungen oder Nachweise bedürfte. MietSlg 50.813 – OGH 15. 1. 1998, 6Ob 206/97f

Entspricht der Exekutionstitel nicht den Bestimmtheitserfordernissen, so können im Exekutionsverfahren fehlende Angaben nicht im Wege einer Urkundenvorlage nachgetragen werden. Es wäre daher nicht zulässig, einen Bestandsplan im Zuge der Räumungsexekution vorzulegen, vielmehr wäre diesbezüglich eine Titelergänzungs-klage nach § 10 EO erforderlich (vgl. Angst, Rz 35f zu § 7 EO) MietSlg 56.778 – LGZ Wien 10. 3. 2004, 39R 3/04m

Exekutionstitel, die zu einer Räumung führen können, ergeben sich u. a. aus:

·         Räumungsklagen i.S. § 1118 ABGB (Mietzins), titellose Benützung (etwa voll-jährige, selbsterhaltungsfähige Kinder, Prekaristen, ...)

·         Räumungsvergleichen

·         Kündigungen und Übergabeaufträgen (z.B. unleidliches Verhalten, ...)

·         Aufteilungsverfahren nach Ehescheidungen

·         Realexekutionsverfahren (Übergabe an den Ersteher)

Der häufigste Anlass ist die Entfernung von säumigen Bestandnehmer:innen oder auch von sogenannten titellosen Benützern (dabei handelt es sich um Personen, die durch das Fehlen eines gültigen Bestandvertrages kein Recht haben, eine Wohnung zu benützen).

Zuständig für den Vollzug der zwangsweisen Räumung ist jenes Gericht, in dessen Sprengel sich das zu räumende Objekt befindet. Räumungsexekutionen werden nur über Antrag vollzogen.

Wirksamkeit des Räumungstitels (§ 568 ZPO)

Ein gegen den Bestandnehmer erwirkter Titel ist auch gegen alle jene Personen, die ihr Benützungsrecht nur vom Verpflichteten ableiten, also allfällige Afterbestand-

nehmer, Familienangehörige und Arbeitnehmer, wirksam und vollstreckbar.

Grundsatz: „Wer sein Recht vom Verpflichteten ableitet, teilt auch dessen Schicksal.“

Beschränkte Geltung des Räumungstitels (§ 575 Abs 3 ZPO):

Bei Exekutionstiteln aus dem Bestandverfahren muss der betreibende Gläubiger die Zwangsvollstreckung (Räumung) innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf der Räumungsfrist beantragen, sonst tritt der Räumungstitel außer Kraft.

Räumungsaufschub (§ 35 MRG)

Eine bedeutsame Mieterschutzbestimmung ist die Möglichkeit eines Räumungs-aufschubes bei Wohnungen (§ 35 MRG). Nach dieser Bestimmung ist einem Mieter, dem rechtskräftig gekündigt worden ist und der im Fall der zwangsweisen Räumung der Wohnung oder eines Wohnraumes der Obdachlosigkeit ausgesetzt ist, auf seinen Antrag die Räumungsexekution aufzuschieben (§ 42 EO), wenn die Aufschiebung dem betreibenden Vermieter nach Lage der Verhältnisse zugemutet werden kann (Interessenabwägung). Die so bewilligte Verlängerung der Räumungsfrist soll 3 Monate nicht übersteigen. Bei besonders berücksichtigungs-würdigen Umständen darf darüber hinaus ein weiterer Aufschub, jedoch höchstens zweimal und jeweils nicht länger als um 3 Monate bewilligt werden.

Wurde bereits im Urteil eine Verlängerung der Räumungsfrist nach § 34 Abs 1 MRG bewilligt, so darf eine weitere Verlängerung der Räumungsfrist nur bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Umstände bewilligt werden, und es darf die Gesamtdauer der so bewilligten Räumungsaufschübe ein Jahr nicht übersteigen.

Während der Dauer der verlängerten Räumungsfrist bleiben die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis grundsätzlich so wie bisher aufrecht.

Unzumutbar ist ein Aufschub etwa bei Nichtzahlung eines Mietzinsrückstandes bzw des laufenden Benützungsentgelts, bei Fortsetzung des grob ungehörigen Verhaltens, aber auch in gewissen Fällen bei Eigenbedarf des Vermieters.

Die Gewährung eines Räumungsaufschubes ist ein formstrenges Verfahren und ausschließlich den Entscheidungsorganen (Richter:innen) vorbehalten. Ein Räumungsaufschub kann vom Gerichtsvollzug keinesfalls gewährt werden!

1.        Verfahren vor dem eigentlichen Vollzug

Nach Bewilligung der Räumungsexekution durch die Richterin/den Richtern ist der Termin für den Vollzug der Zwangsräumung von den Gerichtsvollzieher:innen festzusetzen. Die Ausschreibung obliegt den Geschäftsabteilungen; vielerorts erledigen dies jedoch die Gerichtsvollzieher:innen selbst.

Der festgesetzte Termin ist der betreibenden Partei, der verpflichteten Partei sowie den Behörden, die berufen sind, Fürsorgemaßnahmen für Obdachlose einzuleiten (die Gemeinde, in Wien die MA 50) und die für die Sicherheit des Eigentums und für die Beseitigung von Verkehrsstörungen zu sorgen haben (Polizei) bekannt zu geben.

Die Geschäftsordnung bestimmt im § 569, dass die Zustellung an die Behörden mindestens 8 Tage vor dem Räumungstermin vollzogen sein muss.

Es kann auch eine Verständigung des Jugendamtes und allenfalls auch des Pflegschaftsgerichtes angebracht sein, wenn der Gerichtsvollzieherin/dem Gerichtsvollzieher bekannt ist, dass vom Räumungsvollzug minderjährige Kinder betroffen sein werden.

Ebenso ist auch eine (präventive) Verständigung der Sicherheitsbehörden ratsam, wenn etwa amtsbekannte „Problempersonen“ geräumt werden sollen.

§ 33a MRG sieht überdies eine Benachrichtigung der Gemeinde schon bei Einleitung eines auf die Erwirkung eines Exekutionstitels auf Räumung von Wohnräumen abzielendes Verfahren gegen einen Mieter bzw bei Abschluss eines Räumungsvergleiches vor.

„Ebenso wie gegen die Absetzung eines Räumungstermins ist auch gegen die Anberaumung eines Räumungstermins kein Rechtsmittel zulässig. – MietSlG 73.699

Grundsätzlich kann eine zwangsweise Räumung nur vollzogen werden, wenn die Zustellung an die Verpflichtete ausgewiesen ist (Rückschein im Akt). Zweckmäßigerweise ist diese Überprüfung der ausgewiesenen Zustellung schon am Tag vor der Räumung durchzuführen, da die betreibende Partei von einem etwaigen Entfall des Termins verständigt werden muss um ihr ggf. auch die Abbestellung der beizustellenden Arbeitskräfte (Schlosser, Transportarbeiter, etc.) zeitgerecht zu ermöglichen.

2.        Vollzug der zwangsweisen Räumung

§ 41 Geo. bestimmt, dass das Abzeichen für Gerichtsvollzieher bei der Vornahme der Vollstreckungshandlung sichtbar zu tragen ist - dies gilt ganz besonders für den Vollzug der zwangsweisen Räumung, bei der sich oft eine Vielzahl von Personen am Vollzugsort aufhält.

Unerlässlich ist es, vor Ort zu prüfen, ob die Bezeichnung des Vollzugsortes (Objekt-bzw. top-Nummer) mit den Angaben im Akt übereinstimmt. Liegen Zweifel an der Nämlichkeit des zu räumenden Objekts vor, kann der Vollzug der zwangsweisen Räumung keinesfalls stattfinden (siehe dazu auch MietSlg 50.813 und MietSlg 56.778 –Seite 70/71)

Aus § 349 (1) EO geht ua hervor, dass der betreibende Gläubiger in den Besitz des zu übergebenden Gegenstandes zu setzen ist. Daraus wird von der Rsp. abgeleitet, dass der Betreibende oder ein von ihm bevollmächtigter Vertreter, während der gesamten Dauer des Vollzuges anwesend sein muss, um diese Übergabe zu ermöglichen.

„...Daraus folgt, dass die Räumung von der Übergabe an den betrGl nicht getrennt werden kann. (.....) Die Übergabe an den betrGl setzt aber dessen Anwesenheit oder die seines Vertreters voraus und bildet zusammen mit der Räumung eine untrennbare Einheit. Ist der betrGl. oder sein Vertreter beim Räumungstermin nicht anwesend, kann mangels Trennbarkeit der Räumung von der Übergabe die Exekution nach § 349 EO nicht vorgenommen werden. ....“- MietSlg 37.836

„.... Ohne Erscheinen der betr. Partei bzw. eines Vertreters zum festgesetzten Termin sind die Voraussetzungen zum Vollzug der zwangsweisen Räumung nicht gegeben, da eine geräumte Übergabe an den betrGl. nicht möglich ist. Das Gericht hat daher von der Durchführung der zwangsweisen Räumung Abstand zu nehmen ...“ - MietSlg 38.841

Die Anwesenheitspflicht des betreibenden Gläubigers bzw. eines Vertreters ergibt sich auch aus der Bestimmung des § 349 Abs. 1 EO, wonach der betreibende Gläubiger alle Voraussetzungen für den Vollzug der Räumung bereitzustellen hat. Ergibt sich also im Zuge der Räumung, dass etwa weitere Handwerker (Elektriker, Installateur, usw.) benötigt werden, so sind diese vom Betreibenden zu beauftragen.

Demnach ist jedenfalls auch vor Beginn der Amtshandlung die Identität und die Vertretungsbefugnis der für die betreibende Partei einschreitenden Person zu prüfen.

Es muss die betreibende Partei selbst einen Personalausweis, ein Bevollmächtigter die Vollmacht und ein Personaldokument, der Hausverwalter eine entsprechende Vollmacht (sofern diese nicht im Akt erliegt) und ein Personaldokument vorweisen.

Bei Rechtsanwälten und Notaren ist deren Berufung auf die ihnen erteilte Vollmacht ausreichend. Angestellte von Rechtsanwälten haben sich mit Legitimations- bzw. Beglaubigungsurkunde (LU/BU) auszuweisen.

Vorgewiesene Auszüge aus dem Firmenbuch, die zum Nachweis der Vertretungsbefugnis von Geschäftsführern oder Gesellschaftern von Gesellschaften vorgelegt werden, bedürfen einer amtlichen Beglaubigung.

Im Protokoll über die Räumung ist genau zu beurkunden wer für die betreibende Partei anwesend war, gegebenenfalls die Vollmacht zum Akt zu nehmen sowie Ausstellungsbehörde und Nummer eines vorgelegten Personaldokumentes zu vermerken.

Ist weder der Verpflichtete selbst, noch ein von ihm Bevollmächtigter, eine zu seiner Familie gehörende volljährige Person oder ein Angestellter des Verpflichteten anwesend, so sind dem Vollzug zwei vertrauenswürdige, volljährige Zeugen beizuziehen (§ 26 Abs 1 EO).

Gemäß § 349 Abs 1 EO kann die Räumung nur dann vollzogen werden, wenn der betreibende Gläubiger die zur Öffnung der Räumlichkeiten und zur Wegschaffung der zu entfernenden beweglichen Sachen erforderlichen Arbeitskräfte und Beförderungsmittel bereitstellt. (Schlosser, Transportarbeiter, Möbelwagen, Tischler, Installateur, Hundefänger, etc)

Ein „geeignetes“ Transportunternehmen, an das eine verantwortungsfreie Übergabe des Delogierungsgutes möglich ist, muss wohl jedenfalls sowohl über die notwendige Konzession zur Güterbeförderung als auch über „geeignete“ Transportmittel verfügen, sodass ein beschädigungsfreier Transport gewährleistet ist. Ein offener Pritschenwagen etwa, wird nur in den wenigsten Fällen als Transportmittel zulässig sein.

Nähere, auch für den Räumungsvollzug wichtige Bestimmungen dazu finden sich ua etwa im Güterbeförderungsgesetz (GütbefG):

§ 2 (1) Die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen darf nur auf Grund einer Konzession ausgeübt werden, sofern dieses Bundesgesetz nichts Anderes bestimmt.

§ 4  Ausnahmen von der Konzessionspflicht

1. für die Beförderung von Postsendungen im Rahmen des Universaldienstes

2. für die Beförderung von Gütern auf Grund einer Berechtigung für Spediteure

(…)

§ 6 (1) Die zur gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern verwendeten Kraftfahrzeuge müssen im Zulassungsschein bzw. in der Zulassungsbescheinigung die Verwendungsbestimmung „zur Verwendung für die gewerbsmäßige Beförderung bestimmt“ eingetragen haben

(…)

(2) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass in jedem zur Ausübung des Güterverkehrs verwendeten Kraftfahrzeug während der gesamten Fahrt eine beglaubigte Abschrift der Konzessionsurkunde oder ein beglaubigter Auszug aus dem Gewerberegister sowie die allenfalls nach Abs. 4 erforderlichen Dokumente mitgeführt werden.

(4) Werden Mietfahrzeuge gemäß § 3 Abs. 3 zur gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern oder für den Werkverkehr verwendet, sind folgende Dokumente im Kraftfahrzeug mitzuführen und den Aufsichtsorganen auf Verlangen auszuhändigen:

1. Vertrag über die Vermietung des Kraftfahrzeuges, aus dem der Name des Vermieters, der Name des Mieters, das Datum und die Laufzeit des Vertrages sowie das Kennzeichen des Kraftfahrzeuges hervorgehen;

2. sofern der Lenker nicht der Mieter ist, Beschäftigungsvertrag des Lenkers, aus dem der Name des Arbeitgebers, der Name des Arbeitnehmers, das Datum und die Laufzeit des Beschäftigungsvertrages hervorgehen oder eine Bestätigung des Arbeitgebers mit diesen Inhalten.

Überdies muss das Transport- bzw. Speditionsunternehmen allenfalls auch bereit sein als Verwahrer für die einzulagernden Fahrnisse zu fungieren und somit auch alle Voraussetzungen für einen „geeigneten“ Verwahrer aufweisen, d. h.

·         behördliche Konzession,

·         geeignete Lagerräume, in denen erforderlichenfalls auch ein Verwertungsverfahren durchgeführt werden kann und

·         die für die Obsorge für das Lagergut notwendigen und verlässlichen Mitarbeiter

„Der anlässlich des Räumungsvollzuges gem. § 349 Abs.2 EO bestellte Verwahrer hat die Stellung eines Verwahrers nach § 968 ABGB (Sequester). Dem Gericht obliegt in Ansehung der Fahrnisse keine Verwahrungs- und Fürsorgepflicht; es hat lediglich für die Auswahl eines geeigneten Verwahrers zu sorgen, wenn der Verpfl. nicht selbst Vorsorge für die Unterbringung trifft. ...“ - MietSlg 47.738

Das Transport- bzw Speditionsunternehmen hat dem Verpflichteten oder dessen Bevollmächtigten über sein Verlangen die eingelagerten Fahrnisse gegen Entrichtung des geschuldeten Entgelts herauszugeben.

Die wegzuschaffenden beweglichen Sachen, welche nicht den Gegenstand der Exekution bilden, sind durch das Vollstreckungsorgan dem Verpflichteten oder im Falle seiner Abwesenheit seinem Bevollmächtigten oder einer zur Familie des Verpflichteten gehörigen oder in dieser beschäftigten erwachsenen Person zu übergeben (gem.

§ 569 Geo. jedoch nur dann, wenn er sich auch zur Wegschaffung bereit erklärt).

In der Praxis kommt es auch vor, dass der Verpflichtete (nur dieser oder sein Bevollmächtigter - nicht aber der Untermieter, selbst bei gänzlicher Untervermietung des Objektes) bestimmt, wohin das Delogierungsgut gebracht werden soll (etwaiges neues Domizil) - dies wird zwecks Vermeidung von Lagerkosten durchaus auch im Sinne der betreibenden Partei sein.

In Ermangelung einer zur Übernahme befugten Person sind diese Sachen auf Kosten des Verpflichteten durch das Vollstreckungsorgan anderweitig in Verwahrung zu bringen - etwa durch die Einlagerung beim Spediteur.

Das Vollstreckungsorgan hat den anwesenden Verpflichteten jedenfalls aufzufordern, Dokumente und Wertgegenstände an sich zu nehmen. Im Falle der Abwesenheit des Verpflichteten hat die Gerichtsvollzieherin/der Gerichtsvollzieher das zu räumende Objekt im Beisein der beiden Zeugen zu durchsuchen: Vorgefundenes Bargeld bzw Wertgegenstände (Schmuck, etc) sind – unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des gerichtlichen Erlages - bei Gericht zu erlegen; vorgefundene Dokumente sind dem Akt anzuschließen. Jedenfalls ist die Eröffnung versperrt vorgefundener Behältnisse zu veranlassen.

Die vorgefundene Kleidung, die Wäsche, die Haus- und Küchengeräte sowie die sonst vorgefundenen nicht sperrigen Gegenstände hat die Gerichtsvollzieherin/der Gerichtsvollzieher in Kartons verpacken zu lassen. Es ist darauf zu achten, dass die Kartons so verklebt werden, dass eine Öffnung ohne Beschädigung nicht möglich ist. Diese Kartons sind mit fortlaufenden Nummern zu versehen. Der Gerichtsvollzieher hat ein Verzeichnis des dem Spediteur übergebenen Delogierungsgutes aufzunehmen, in dem die aus dem Objekt entfernten Gegenstände genau anzuführen sind (auf den Inhalt der übergebenen Kartons ist dabei jedoch nicht Bedacht zu nehmen - dh es werden zB 17 Kartons im Verzeichnis angeführt) und in dem – als Grundlage für die Lagerversicherung - auch der ungefähre Wert des Räumungsgutes anzuführen ist. Das Verzeichnis des Delogierungsgutes ist von der Gerichtsvollzieherin/vom Gerichtsvollzieher in zweifacher Ausfertigung zu erstellen und von ihm als Übergeber und vom Spediteur bzw dessen Transportleiter als Übernehmer zu unterschreiben. Die Urschrift ist als Einlagerungsbestätigung zum Akt zu nehmen, die Durchschrift ist dem Lagerhalter auszufolgen.

Die Räumungsexekution ist dann beendet, wenn das zu räumende Bestandobjekt nach Entfernung des Verpflichteten und der ihm gehörigen oder von ihm eingebrachten Fahrnisse dem betreibenden Gläubiger übergeben wurde. Dies erfolgt im Regelfall durch die Übergabe der Schlüssel.

Im Protokoll über die zwangsweise Räumung ist anzugeben wohin die zu entfernenden Gegenstände geschafft und wem sie übergeben wurden; ferner sind die Personen anzuführen, die an den Gegenständen Pfandrechte oder andere Rechte behaupten oder für die etwa gerichtliche Pfandrechte bestehen.

Grundsätzlich ist es überaus wichtig, alle Vorgänge beim Vollzug der zwangsweisen Räumung genau zu protokollieren: Der betreibende Gläubiger kann seine Kosten binnen 4 Wochen bei Gericht geltend machen. Die von den Gerichtsvollzieher:innen aufgenommenen Protokolle dienen den Richter:innen bei der Kostenbestimmung als wesentliche und meist einzige Entscheidungshilfe (zB Kosten für den Einbau eines neuen Schlosses, Entrümpelung, etc).

3.        Verwertungsverfahren gem. § 349 Abs. 2 EO

Wenn der Verpflichtete die Rückforderung der Sachen verzögert oder mit der Berichtigung der Verwahrungskosten säumig ist und auch von niemandem Rechte an den Sachen geltend gemacht werden, sind diese auf Verfügung des Gerichtes, nach vorgängiger Androhung, für Rechnung des Verpflichteten zu verkaufen. Diese Androhung darf frühestens mit der Festsetzung des Räumungstermins vorgenommen werden.

Das Verwertungsverfahren wird in der Praxis nahezu ausschließlich über Antrag der betreibenden Partei eingeleitet. Nach Anordnung des Verkaufes sind der Betreibende, der Verpflichtete sowie der Lagerhalter durch Zustellung des Versteigerungsediktes vom Verkaufstermin zu verständigen.

Der Verkauf wird im Regelfall im Speditionslager stattfinden; Kaufinteressenten können den Termin aus der Ediktsdatei entnehmen. Sind den Gerichtsvollzieher:innen potentielle Käufer bekannt, so können auch diese durch Ediktszustellung vom Versteigerungstermin verständigt werden.

Die Verwertung des Delogierungsgutes findet im Zuge einer öffentlichen Versteigerung statt, wobei die Gegenstände - wenn nicht anders angeordnet - in Bausch und Bogen feilgeboten werden. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Versteigerung im Zuge der Fahrnisexekution sind analog anzuwenden.

Sofern das zu veräußernde Räumungsgut dazu geeignet ist, kommt auch eine Versteigerung im Internet in Betracht.

„Beim Verkauf von Fahrnissen gem. § 349 Abs. 2 EO (...) müssen die Bestimmungen über den Verkauf nach den Vorschriften der Fahrnisexekution sinngemäß angewendet werden“ - MietSlg 47.737

„....Für eine Vernichtung der Fahrnisse für den Fall des erfolglosen Verkaufes bietet das Gesetz nicht die geringste Grundlage.“ - MietSlg 34.845

„Zweck des Verkaufsverfahrens iS § 349 Abs. 2 EO ist die möglichst rasche Beendigung der kostenaufwändigen Verwahrung. Es geht dabei nicht um eine Verwertung zur Erzielung eines besonderen Erlöses, sondern ausschließlich darum, die Kosten für die Verwahrung der eingelagerten Sachen möglichst gering zu halten. Schließlich wird ja zunächst die betreibende Partei durch eine fortdauernde Verwahrung laufend mit Lagerkosten belastet.“ - MietSlg 69.711

Über den Verkauf ist ein Protokoll aufzunehmen.

Der Verkaufserlös ist bei Gericht zu erlegen; ein die Verwahrungs- und Veräußerungskosten übersteigender Erlös kommt dem Verpflichteten zu (§ 349 Abs 3 EO).

4.        Häufig auftretende Problemsituationen beim Räumungsvollzug

Leisten Personen gegen den Vollzug der Räumung Widerstand, ist die Assistenz der Sicherheitsbehörden anzufordern.

Gem. § 22 (2) Sicherheitspolizeigesetz (SPG) haben „... die Sicherheitsbehörden gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt vorzubeugen, sofern solche Angriffe wahrscheinlich sind“.

„... Personen, welche die Exekutionshandlung stören oder sich unangemessen betragen, können vom Vollstreckungsorgane entfernt werden“ (§ 32 Abs 1 EO)

Gem. § 269 (1) StGB ist mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren zu bestrafen, „Wer eine Behörde mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt und wer einen Beamten mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung an einer Amtshandlung hindert...“

Wird im Objekt ein Untermieter angetroffen, so teilt dieser gemäß § 568 ZPO das Schicksal des Verpflichteten – selbst bei gänzlicher Untervermietung ist die Räumung daher zu vollziehen (siehe auch Wirksamkeit des Räumungstitels – Seite 71).

§ 34a MRG regelt jedoch den Räumungsschutz des so genannten Scheinuntermieters und bezweckt die Verhinderung von Missbräuchen, die darin bestehen, dass gegen einen anderen als den wirklichen Hauptmieter die Exekution vollzogen wird, ohne dass der tatsächlich Berechtigte rechtzeitig davon Kenntnis erlangt und die erforderlichen Schritte unternehmen kann.

Scheinuntermiete:

Unter diesem Begriff versteht man Maßnahmen des eigentlichen Vermieters, die den Mieter in die rechtlich schwächere Position eines Untermieters drängen sollen (schlechterer Kündigungsschutz, schwächere Mietzinsbeschränkungen). So wird entweder ein Hauptmietvertrag unrichtig als Untermietvertrag bezeichnet oder wird ein Strohmann als angeblicher Hauptmieter "zwischengeschaltet". Der Scheinuntermieter kann über die Schlichtungsstelle bzw. das zuständige Bezirksgericht (Msch-Verfahren) erwirken, als Hauptmieter anerkannt zu werden.

§ 2 Mietrechtsgesetz (MRG) Haupt- und Untermiete

§ 2. (1) Hauptmiete liegt vor, wenn der Mietvertrag mit dem Eigentümer oder dem dinglich oder obligatorisch berechtigten Fruchtnießer der Liegenschaft oder mit dem Mieter oder Pächter eines ganzen Hauses geschlossen wird. Steht der Mietgegenstand im Wohnungseigentum, so wird Hauptmiete durch den Mietvertrag mit dem Wohnungseigentümer begründet. Wenn am Mietgegenstand Wohnungseigentum erst begründet werden soll, kommt durch den mit dem Wohnungseigentumsbewerber geschlossenen Mietvertrag Hauptmiete mit dem Eigentümer oder den Eigentümern der Liegenschaft zustande, doch geht mit der Begründung von Wohnungseigentum am Mietgegenstand die Rechtsstellung des Vermieters auf den Wohnungseigentümer über. An den wirksam geschlossenen Hauptmietvertrag sind ab der Übergabe des Mietgegenstandes an den Hauptmieter die Rechtsnachfolger des Vermieters auch dann gebunden, wenn der Vertrag nicht in die öffentlichen Bücher eingetragen ist. Enthält ein Hauptmietvertrag Nebenabreden ungewöhnlichen Inhalts, so ist der Rechtsnachfolger des Vermieters an diese Nebenabreden nur gebunden, wenn er sie kannte oder kennen musste. Soweit das Mietverhältnis zwischen dem Mieter oder Pächter eines ganzen Hauses und dessen Vermieter aufgelöst wird, tritt der Vermieter in den Hauptmietvertrag zwischen dem Mieter oder Pächter des ganzen Hauses und dessen Mieter ein.

(2) Untermiete liegt vor, wenn der Mietvertrag mit einer Person geschlossen wird, die in Abs. 1 nicht genannt ist. Wird das Benützungsrecht des Untervermieters aufgelöst, so hat der Untervermieter den Untermieter hievon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

(3) Besteht bei Überlegung aller Umstände kein vernünftiger Grund daran zu zweifeln, dass ein Hauptmietvertrag nur zur Untervermietung durch den Hauptmieter und zur Umgehung der einem Hauptmieter nach diesem Bundesgesetz zustehenden Rechte geschlossen wurde, so kann der Mieter, mit dem der Untermietvertrag geschlossen wurde, begehren, als Hauptmieter des Mietgegenstands mit den sich aus diesem Bundesgesetz ergebenden Rechten und Pflichten anerkannt zu werden. Liegen konkrete Anhaltspunkte für eine solche Umgehungshandlung vor - dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Hauptmieter mehr als eine Wohnung im selben Gebäude zur Gänze untervermietet oder bei Vorliegen eines befristeten Hauptmietvertrags die Wohnung zur Gänze untervermietet -, so obliegt es dem Antragsgegner, das Fehlen der Umgehungsabsicht zu beweisen.

Gemäß § 34a MRG ist mit der Räumung innezuhalten, wenn der Untermieter glaubhaft macht, dass die Exekution zur Umgehung seiner Ansprüche als Hauptmieter vollstreckt werden soll. Dies trifft nicht zu, wenn der betreibende Gläubiger nachweist, dass er den (Unter-)Mieter vor Entstehung des Räumungstitels von der Beendigung des Mietverhältnisses schriftlich verständigt hat.

Durch den Begriff des „Innehaltens“ mit dem Vollzug der Räumung wird den Gerichtsvollzieher:innen in diesem Fall – in nicht unproblematischer Art und Weise – die Klärung von Sach- und Rechtsfragen auferlegt, was vom Gesetzgeber aber in Kauf genommen wird, weil der Untermieter mit seinem Antrag auf Anerkennung als Hauptmieter und einem damit verbundenen Aufschiebungsantrag nach der erfolgten Räumung jedenfalls zu spät käme.

Das Einholen einer richterlichen Weisung erscheint in diesen Fällen unbedingt angebracht!

Auch wenn in dem zu räumenden Objekt Personen angetroffen werden, die behaupten, krank zu sein, vor der Entbindung zu stehen bzw gerade entbunden zu haben, ist die Räumung zu vollziehen (man geht davon aus, dass der Verpflichtete einen Räumungsaufschub hätte beantragen können). Die Beiziehung eines Amtsarztes ist nicht erforderlich; jedoch ist im Zweifelsfall unbedingt richterliche Weisung einzuholen.

§ 105 EO

(2) Zur Räumung der Wohnung können Personen nicht angehalten werden, solange sie dieselbe ohne Gefährdung ihrer Gesundheit nicht verlassen können.

Wird der Verpflichtete (und nur dieser selbst) in einem verwirrten oder geistig nicht zurechnungsfähigen Zustand angetroffen, so hat die Räumung zu unterbleiben, wenn davon auszugehen ist, dass ihm die Tragweite der Amtshandlung nicht bewusst ist und die Vermutung naheliegt, dass schon im Titelverfahren ein Erwachsenenvertreter hätte beigegeben werden müssen.

Werden in einem zu räumenden Objekt (Haus-) Tiere vorgefunden, so sind diese an einen geeigneten Verwahrer zu übergeben. Im Großraum Wien wird dafür in erster Linie das Wiener Tierschutzhaus in Betracht kommen.

Eventuell ist auch zu prüfen, ob sich ggf. Nachbarn zur Übernahme der Tiere bereit erklären (gegen Übernahmebestätigung)

„Tiere sind gem. § 286a ABGB keine Sachen. Dennoch sind sie Handelsgegenstände und können daher auch Gegenstand der Verwertung im Anschluss an ein Exekutionsverfahren sein. Für im Wiener Tierschutzverein untergebrachte Katzen hat eine Versteigerung zu entfallen. Vielmehr sind die für die Veräußerung oder Vergabe von Tieren vorgesehenen Bestimmungen dieses Vereins anzuwenden. Um das Auflaufen weiterer Pensionskosten für die Tiere zu verhindern, steht es dem betrGl frei, unter den gleichen Bedingungen wie jeder Dritte die Übernahme der Katzen in Anspruch zu nehmen.“ – MietSlg 54.765

Die Gerichtsvollzieher:innen haben im Zuge der Räumung die erforderliche Entfernung von Personen und beweglichen Sachen vorzunehmen und den betreibenden Gläubiger in den Besitz des zu übergebenden Gegenstandes zu setzen.

Die Eigentumsverhältnisse an den eingebrachten Fahrnissen sind dabei nicht ausschlaggebend es ist darauf auch keine Rücksicht zu nehmen; vorgebrachte Einwendungen sind jedoch jedenfalls im Protokoll zu beurkunden.

„...... auf das Eigentum an diesen Gegenständen kommt es auch dann nicht an, wenn sie ohne Wissen und Willen des Bestandnehmers auf die Liegenschaft gebracht wurden.“- MietSlg 46.738

„..... stehen Fahrnisse, die aus Anlass einer Räumungsexekution verwahrt wurden, nicht im Eigentum des Verpflichteten, so bleibt den in ihrem Eigentumsrecht verletzten Personen nur der Rechtsweg ...

..... ein Dritter (...) müsste vielmehr die Zustimmung der betreibenden und der verpflichteten Partei zur Ausfolgung erwirken oder einen derartige Herausgabeanspruch im Rechtsweg geltend machen ..“- MietSlg 46.740

„..... wäre ein Antrag eines Dritten auf Ausfolgung (...) im Exekutionsverfahren nur denkbar, wenn die Parteien des Verfahrens einem solchen Ausfolgungsbegehren zustimmen, sei es auch nur dadurch, dass sie einen vom Gericht erlassenen Ausfolgungsbeschluss unbekämpft lassen.“ - MietSlg 44.893

Zumal das Auswechseln des Schlosses für die Übergabe des Objekts nicht zwingend erforderlich ist, kann eine Räumung naturgemäß auch dann vollzogen werden, wenn eine betreibende Partei, die ohne Schlosser erscheint, Schlüssel zum Objekt hat.

Für den Fall der Notwendigkeit einer Unterbrechung der Räumung ist das Objekt jedoch ordnungsgemäß zu versperren. Die Schlüssel sind der betreibenden Partei abzunehmen und bis zur Fortsetzung des Räumungsvollzuges dem Akt anzuschließen. Das Anbringen einer Versiegelungsplakette (siehe dazu Seite 42) erscheint in diesen Fällen angebracht.

„Grundsätzlich sind Kosten für neu angebracht Schlösser für den Vollzug einer Räumungsexekution nicht notwendig und daher dem Verpfl. nicht als Exekutionskosten aufzuerlegen. Wird jedoch nach der Öffnung der Wohnungstüre durch den Schlosser die zwangsweise Räumung unterbrochen, ist die Verschließung des Bestandobjektes zur Sicherung der dem Betr. nicht zu übergebenden Fahrnisse, aber auch zur Erleichterung des weiteren Vollzuges, erforderlich. In diesem Fall sind daher auch die Kosten für ein neues Schloss und dessen Anbringung zur endgültigen Herstellung des titelmäßigen Zustandes erforderlich“ – MietSlg 54.743

In der Praxis wird es auch vorkommen, dass die betreibenden Parteien beantragen, dass in dem zu räumenden Objekt Gegenstände zurückbleiben sollen, da diese im Eigentum des Vermieters stehen. Kann ein Mietvertrag (bzw eine Inventarliste), in dem die Gegenstände angeführt sind, vorgewiesen werden bzw befindet sich bereits ein entsprechender Hinweis im Akt, so ist dies anzuerkennen und das Objekt geräumt zu übergeben. Widrigenfalls sind die Schlüssel zum Akt zu nehmen und weitere Entscheidungen der Richterin/dem Richter zu überlassen.

Der bei der Räumung anwesende Verpflichtete bzw. ein von ihm Bevollmächtigter hat das Recht auf seine Fahrnisse zu verzichten. Dies ist im Protokoll zu beurkunden und mit der Unterschrift des Verpfl. zu bestätigen.

„Die verpfl. Partei verzichtet auf ....[genaue Bezeichnung der Gegenstände] ..., diese Gegenstände können vernichtet werden.

“        Datum / Unterschrift

In diesem Fall können die Gegenstände, ebenso wie bei einem Verzicht zu Gunsten der betreibenden Partei, im Objekt verbleiben. Das Belassen von Gegenständen im Objekt, auch wenn für diese eine Verzichtserklärung abgegeben wurde, setzt jedenfalls die Zustimmung der betreibenden Partei voraus.

Wie schon weiter oben ausgeführt ist die Gewährung eines Räumungsaufschubes an Ort und Stelle nicht möglich; die betreibende Partei kann jedoch vom Vollzug Abstand nehmen und ggf einen Antrag auf Fortsetzung bei Gericht einbringen. Es ist allerdings genau zu protokollieren, ob die betreibende Partei tatsächlich nur vorläufig vom Vollzug absteht oder die Einstellung des Verfahrens (§ 39 Abs1 Z6 EO) beantragt.

Anmerkung der Verfasser: Auch wenn der Exekutionsordnung der Begriff „Abstandnahme vom Vollzug“ in allen Verfahren fremd ist, so wurde diese Vorgehensweise gerade im Räumungsverfahren durch eine lange Kette von Entscheidungen der Rechtsprechung immer wieder sanktioniert (vergl. auch MietSlg 38.829, 39.831, 40.836, 44.872, 46.725, 50.835, 52.828)

„Gerade bei der Exekution durch zwangsweise Räumung ist im Hinblick auf die Frist des § 575 Abs.2 ZPO ein besonders strenger Maßstab an die Erklärung des betrGl anzulegen, der andernfalls Gefahr liefe, nach Einstellung der Exekution durch Außer-krafttretens des Titels keinen neuerlichen Exekutionsantrag stellen zu können. Nur wenn eindeutig und zweifelsfrei zu ersehen ist, dass die endgültige Einstellung der Räumungsexekution unter Abstandnahme von einer Fortsetzung angestrebt wird, ist daher mit Beschlussfassung nach § 39 Abs.1 Z6 EO vorzugehen (....). Die Erklärung von der zwangsweisen Räumung Abstand zu nehmen, kann, weil sie das Wort „Einstellung“ nicht enthält, iZw nicht als Einstellungsantrag gewertet werden.“ (MietSlg 54.736- LGZ Wien 30. 1. 2002, 39R422/01z)

„Es entspricht stRsp, dass ein Exekutionstitel auf zwangsweise Räumung innerhalb von 30 Jahren vollstreckt werden kann, wenn der Exekutionsantrag rechtzeitig gestellt wurde. Ein Antrag auf Fortsetzung einer bewilligten Räumungsexekution wäre nur dann unberechtigt, wenn der von der betrP gestellte Antrag auf Exekutionsbewilligung zurückgenommen worden wäre oder auf Grund ihres späteren Verhaltens ein Verzicht auf den Räumungsanspruch angenommen werden könnte. Ein Verzicht kann jedoch nur dann angenommen werden, wenn der Willensäußerung der betrP kein anderer Erklärungswert beigemessen werden kann als der, endgültig auf eine Exekutionsführung verzichten zu wollen. Erklärungen der betrP, einem einstweiligen Aufschub aus sozialen Gründen bzw in Anbetracht der Obdachlosigkeit "bis auf Weiteres" zuzustimmen, können nur so verstanden werden, dass sie den Räumungstermin nicht besuchen bzw die nach § 349 Abs 1 EO erforderlichen Vorkehrungen nicht treffen werde. Eine endgültige Abstandnahme von der Fortsetzung des Exekutionsverfahrens iSd § 39 Abs 1 Z 6 EO darf das Gericht nur dann annehmen, wenn zweifelsfrei zu ersehen ist, dass die betrP eine solche Einstellung herbeiführen will. Enthält eine Erklärung nicht einmal das Wort "Einstellung", so ist dem darin enthaltenen Antrag lediglich eine Abstandnahme vom konkret festgesetzten Räumungstermin zu unterstellen (MietSlg 38.829, 39.831, 40.836, 44.872)“ (MietSlg 60.792)

Ist der Verpflichtete beim Räumungstermin anwesend, so kann mit Zustimmung der betreibenden Partei eine Verlegung des Termins erfolgen. Dieses Vorgehen hat sich in der Praxis oft bewährt, wenn etwa der Verpflichtete glaubhaft machen kann, dass ihm etwa in absehbarer Zeit eine neue Unterkunft zur Verfügung steht.

Ein Muster für eine Verlegung findet sich nachstehend:

Einem Antrag der betreibenden Partei auf Anwesenheit der Gerichtsvollzieherin/des Gerichtsvollziehers bei der Entrümpelung des Objekts ist jedenfalls zu entsprechen zumal nur dann die Kosten für eine solche auch als weitere Exekutionskosten geltend gemacht werden können.

„….Nach ständiger Jud können Entrümpelungskosten dann als Exekutionskosten angesehen werden, wenn eine Beteiligung des Vollstreckungsorgans an der Entrümpelung vorliegt. Hingegen sind die Kosten einer erst nach Übergabe des Objekts an die betrP begonnenen Entrümpelung nicht mehr im Rahmen des Exekutionsvollzugs entstanden und können daher nicht als Exekutionskosten zugesprochen werden, sondern nur allenfalls einen Schadenersatzanspruch nach § 1111 BGB auslösen.“ – MietSlG 73.698

Weit verbreitet – wenn auch nicht vom Wortlaut des § 349 EO umfasst - ist die Beiziehung von Sachverständigen zur Feststellung der Einlagerungswürdigkeit von Räumungsgut.

Die Beiziehung eines Schätzmeisters dient der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, wenn es sich bei den wegzuschaffenden Fahrnissen um wertloses Gerümpel handelt und die Unbrauchbarkeit bzw. Wertlosigkeit dieser Sachen vor deren Verbringung auf eine Deponie sachverständig festgestellt werden musste. - MietSlg 34.833

(......) Der zur zwangsweisen Räumung vom Gerichtsvollzieher beigezogene SV (hier Schätzmeister) handelt im Gerichtsauftrag (....) – MietSlg 54.764

Beachte: Auch bei der „Wertloserklärung“ durch einen Sachverständigen hat die Gerichtsvollzieherin/der Gerichtsvollzieher jedoch jedenfalls zu bedenken, dass auch die faktische Wertlosigkeit von Gegenständen nicht deren Einlagerung ausschließt!

Vielmehr ist unbedingt der Bedarf des Verpflichteten bzw. auch ein allfälliger ideeller Wert zu berücksichtigen (Sammlungen, Familienfotos, etc). Das (berechtigte) Interesse des betreibenden Gläubigers, Transport- und Lagerkosten zu vermeiden, darf keinesfalls zu einer unbotmäßigen Großzügigkeit im Umgang mit der Habe des Verpflichteten führen!

Auch wenn eine Sachverständige/ein Sachverständiger von der betreibenden Partei etwa schon vorsorglich zu Beginn der Räumung bestellt wird, setzt deren/dessen Tätigwerden jedenfalls den Auftrag der Gerichtsvollzieherin/des Gerichtsvollziehers voraus. Für (vom Gericht) nicht beauftragte und nicht tätig gewordene Akteure besteht auch keine Verpflichtung zum Kostenersatz durch die verpfl. Partei. Umso mehr ist die genaue Beschreibung aller Vorgänge beim Räumungsvollzug in dem darüber aufzunehmenden Protokoll unerlässlich!

„(….) Nur in den Fällen, in denen die betrP quasi auf Verdacht einen Schätzmeister zur Räumung zuzieht, dessen Einschreiten sich dann aber als nicht notwendig erweist, wird das Vorliegen von „notwendigen Kosten“ von der Rsp verneint. Dies liegt etwa vor, wenn die Wohnung bereits geräumt vorgefunden wird oder die zurückgelassenen Sachen offensichtlich nicht wertlos sind und daher jedenfalls eingelagert werden müssen.“ – MietSlg 73.698

Kann eine Räumungsexekution nicht zu Ende geführt werden (zB voll beladener Wagen, nötiger Demontage, etc.), so ist das Objekt ordnungsgemäß zu versperren und der/die Schlüssel zum Akt zu nehmen. Mit der betreibenden Partei ist der Termin für die Fortsetzung zu vereinbaren. Die Verantwortung für das Objekt liegt für die Dauer der Unterbrechung bei der Gerichtsvollzieherin/beim Gerichtsvollzieher. Auch hier ist das Anbringen einer Versiegelungsplakette (Seite 42) empfehlenswert.

Jede Unterbrechung der Räumung ist im Protokoll festzuhalten, da nur dann auch die Kosten für den (notwendigen) Einbau eines neuen Schlosses als weitere Exekutionskosten bestimmt werden können.

Werden beim Vollzug der Räumung Waffen und/oder Munition vorgefunden, so sind diese einem geeigneten Verwahrer zu übergeben (zB Waffenhändler, Büchsenmacher); verbotene Waffen iSd Waffengesetzes sind gegen Empfangsbestätigung bei der nächsten Polizeiinspektion abzugeben. Es liegt in der Verantwortung der Gerichtsvollzieherin:des Gerichtsvollziehers, dass nicht etwa nicht berechtigte Personen Zugang zu Waffen erhalten!

Mit dem Thema Waffen befasst sich der nächste Teil dieses Skriptums ausführlicher!

Der Verfasser dieses Skriptums bedankt sich im Voraus für Berichte aus der Praxis zu Problemsituationen bei Räumungsexekutionen und auch allenfalls über deren Lösung, die bei einer allfälligen Neuauflage dieses Lernbehelfs Berücksichtigung finden werden!

K.   Waffenrecht

Rechtsgrundlage für den privaten Waffenbesitz in Österreich bildet das Bundesgesetz über die Waffenpolizei (Waffengesetz 1996 - WaffG). Es regelt den Umgang mit Waffen, Schusswaffen und Munition ebenso wie den Erwerb, den Besitz, den Handel und die Instandsetzung bzw. Vernichtung von Waffen und wurde zuletzt im Dezember 2018 novelliert.

Als wichtigste Änderung darf eine Pistole seit dem Inkrafttreten der Novelle nur mehr Magazine mit einer Kapazität von maximal 20 Schuss haben, für halbautomatische Gewehre liegt diese Grenze bei zehn Schuss.

Auch vor 2012 erworbene Schrotflinten müssen nunmehr verpflichtend im Zentralen Waffenregister eingetragen werden.

Jäger wurde die Verwendung von Schalldämpfern ebenso erlaubt wie das Führen von Waffen der Kategorie B (Faustfeuerwaffen) ohne Waffenpass bei der Nachsuche. Zudem wurde eine gesetzliche Definition der Sportschützen und entsprechende Erleichterungen des Waffenbesitzes eingeführt. Angehörigen der Justizwache oder auch der Militärstreife wird nun auf Antrag ein Waffenpass ausgestellt – vormals galt diese Regelung nur für die Angehörigen der Bundespolizei.

Das erst im Jahr 2016 erlassene Verbot des Besitzes von Schusswaffen für Personen ohne Daueraufenthaltsgenehmigung (wie beispielsweise Asylwerber) wurde mit der Novelle auf ein generelles Waffenverbot ausgedehnt. Das Innenministerium gab als Grund dafür den „eklatanten Anstieg von Verbrechen gegen Leib und Leben“ mit Waffen wie beispielsweise Messern durch Drittstaatsangehörige an.

In Österreich gibt es derzeit über 320.000 Besitzer von Waffenpässen, Waffenbesitz- oder Jagdkarten. Es gibt über eine Million registrierte Schusswaffen; Experten gehen aber von einer sehr viel höheren Dunkelziffer aus. Der Zugang zu Waffen ist teilweise sehr locker geregelt: Langwaffen (also Gewehre) können ohne jede Ausbildung oder Prüfung ab dem 18. Lebensjahr frei erworben werden. Für den Erwerb von Faustfeuerwaffen ist eine Waffenbesitzkarte bzw. ein Waffenpass erforderlich.

Für Gerichtsvollzieher:innen gibt es vielfältige Möglichkeiten mit Waffen in Berührung zu kommen: Waffen stellen Pfandobjekte dar, werden immer wieder bei Räumungs-exekutionen vorgefunden und bilden auch nicht selten Gegenstand von Verwertungs- oder Vernichtungsaufträgen der Strafgerichte und Staatsanwaltschaften.

Daher das Wichtigste zuerst:

DER UMGANG MIT WAFFEN IST GEFÄHRLICH –   BEGEGNEN SIE WAFFEN IMMER MIT DEM NÖTIGEN RESPEKT!

Betrachten Sie eine Schusswaffe immer als geladen!

Richten Sie die Mündung einer Waffe niemals auf Lebewesen oder Dinge, die Sie nicht verletzen oder zerstören wollen!

Bei Schusswaffen FINGER WEG VOM ABZUG!

Sicherheit mit Waffen hängt von jedem Einzelnen ab!

Jede noch so kleine Nachlässigkeit ist eine Gefährdung zu viel,

jeder Fehler kann furchtbare Folgen haben!

Wenn Sie im Zuge Ihrer Tätigkeit als Gerichtsvollzieher:in – sei es bei einer Fahrnisexekution, bei einer Räumung oder bei einer sonstigen Vollzugshandlung - Schusswaffen und/oder Munition vorfinden, zögern Sie bitte nicht sich Hilfe zu holen! Die Organe der Sicherheitspolizei verfügen über die nötige Ausbildung und Erfahrung. Sie werden auch bei der Einordnung der Waffen Unterstützung leisten und allenfalls verbotene Waffen auch unmittelbar aus dem Verkehr ziehen!

Was versteht man überhaupt unter einer Waffe?

§ 1 WaffG definiert Waffen als Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind,

1.             die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen durch unmittelbare Einwirkung zu beseitigen oder herabzusetzen oder

2.            bei der Jagd oder beim Schießsport zur Abgabe von Schüssen verwendet zu werden.

Damit ist klargestellt, dass nicht jeder gefährliche Gegenstand (Taschenmesser, Hacke, Hammer usw.) auch eine Waffe im Sinne des Gesetzes ist. Es ist also nicht die Eignung oder die subjektive Verwendung für die Einstufung als Waffe von Bedeutung, sondern dass der Gegenstand seinem Wesen nach dazu bestimmt ist die Einwirkung auf Menschen zu erzielen.

Auch Gegenstände mit waffenähnlicher Wirkung wie etwa Äxte, Schlachtschussapparate, Sensen usw. werden im Regelfall ebenso wenig als Waffe zu werten sein wie Brot-, Tisch- oder Küchenmesser. Es ist also demnach auch zB die Länge einer Messerklinge alleine für den Waffenbegriff unerheblich.

Letztendlich wird eine Entscheidung über das Vorliegen einer Waffe wohl immer nur im Einzelfall zu treffen sein.

Schusswaffen hingegen sind im § 2 WaffG klar als Waffen definiert, mit denen feste Körper (Geschosse) durch einen Lauf in eine bestimmbare Richtung verschossen werden können. Man ordnet diese bestimmten Kategorien (A, B, und C) zu.

Die Bestimmungen über Schusswaffen gelten im Wesentlichen auch für Lauf, Trommel, Verschluss und anderen diesen entsprechenden Teilen von Schusswaffen.

§ 3 WaffG definiert Faustfeuerwaffen als Schusswaffen, bei denen die Geschosse durch Verbrennung eines Treibmittels ihren Antrieb erhalten und die eine Gesamtlänge von höchstens 60 cm aufweisen.

Munition wird im § 4 WaffG als ein verwendungsfertiges Schießmittel, das seinem Wesen nach für den Gebrauch in Schusswaffen bestimmt ist, definiert.

Pfeffersprays (mit denen auch die Gerichtsvollzieher:innen auf Wunsch von der Dienstbehörde ausgestattet werden) gelten als Waffen im Sinne des Waffen-gesetzes!

Der Besitz und das Mitsichtragen von Pfeffersprays ist Menschen unter 18 Jahren, also Kindern und Jugendlichen, verboten.

Der Einsatz von Pfeffersprays ist ausschließlich in Notwehrsituationen erlaubt. Diese liegt dann vor, wenn Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, sexuelle Integrität und Selbstbestimmung, Freiheit oder Vermögen angegriffen werden. Dieser Angriff muss entweder unmittelbar drohen oder bereits stattfinden.

(vergl. § 1 WaffG, § 3 StGB)

Besitz und Führen von Waffen

Als Besitz von Waffen und Munition gilt auch deren Innehabung (§ 6 WaffG); davon ausgenommen ist lediglich die Innehabung aus Anlass eines Verkaufsgespräches im Geschäftslokal eines befugten Gewerbetreibenden.

Eine Waffe führt, wer sie bei sich hat (§ 7 WaffG)

Wer jedoch eine Waffe innerhalb von Wohn- und Betriebsräumen oder eingefriedeten Liegenschaften mit Zustimmung des Benützungsberechtigten bei sich hat, führt diese nicht. Auch wer eine Waffe in einem geschlossenen Behältnis (in den Fällen von Schusswaffen ungeladen!) lediglich bei sich hat um sie von einem Ort zum anderen zu bringen, führt diese nicht!

Das Waffengesetz teilt Waffen in die nachstehenden Kategorien ein:

1.        Waffen, die dem Verkehr zur Gänze entzogen sind

Der Erwerb, der Besitz und der Handel ist gänzlich verboten zB für blindmachende Laserwaffen, Anti-Personen-Minen, Anti-Ortungs-Mechanismen, usw.

Diese Gegenstände sind somit jedenfalls UNPFÄNDBAR (siehe dazu auch den des BMJ Erlass vom 10. 1. 2000 - JMZ 12.251/31-I 5/1999)

2.        Waffen, deren Erwerb und Besitz waffenrechtlichen Beschränkungen unterworfen sind

Kat. A_1. Kriegsmaterial

Die Verordnung der Bundesregierung vom 22. 11. 1977 legt fest, was als Kriegsmaterial anzusehen ist.  Darunter fallen ua halbautomatische Karabiner und Gewehre (ausgenommen Jagd- und Sportgewehre), vollautomatische Gewehre, Maschinenpistolen, Maschinengewehre und Maschinenkarabiner. Weiters Panzerbüchsen, Panzerabwehrrohre oder ähnliche Panzerwaffen, Läufe, Verschlüsse und Lafetten und auch die Munition für die oben angeführten Waffen.

Granat-, Minen-, Nebel- oder Flammenwerfer zählen ebenso zum Kriegsmaterial wie Bomben, Minen, Torpedos, Granaten, radioaktive, biologische und chemische Kampfstoffe uvm.

Die Verordnung umfasst auch Kampfpanzer und sonstige militärische Fahrzeuge, die durch Bewaffnung, Panzerung usw. für den Kampfeinsatz gebaut und ausgerüstet sind.

Wenn Sie im Zuge Ihrer Tätigkeit als Gerichtsvollzieher:in Kriegsmaterial vorfinden, so verlassen Sie unverzüglich den Vollzugsort! Tragen Sie jedenfalls dafür Sorge, dass auch alle anderen an der Amtshandlung beteiligten Personen (etwa bei der Räumungsexekution) den Gefahrenbereich sofort verlassen!

Verständigen Sie ohne jeden Aufschub die Sicherheitspolizei!

Kat. A_2. Verbotene Waffen

Verboten sind grundsätzlich der Erwerb, die Einfuhr, der Besitz, das         Überlassen und das Führen von

·         Waffen, deren Form geeignet ist einen anderen Gegenstand vorzutäuschen, oder die mit Gegenständen des täglichen Lebens verkleidet sind (zB Stockdegen, schießender Kugelschreiber, usw);

·         Schusswaffen, die über das für Jagd- und Sportzwecke übliche Maß hinaus zum Zusammenklappen, Zusammenschieben, Verkürzen oder schleunigen Zerlegen eingerichtet sind;

·         Flinten (Schrotgewehren) mit einer Gesamtlänge von weniger als 90 cm

oder mit einer Lauflänge von weniger als 45 cm:

·         Flinten (Schrotgewehren) mit Vorderschaftrepetiersystem („Pumpguns“);

·         Schusswaffen, die mit einer Vorrichtung zur Dämpfung des Schussknalles oder mit Gewehrscheinwerfern versehen sind (das Verbot erstreckt sich auch auf diese Vorrichtungen alleine);

Beachte: Das Verbot für den Besitz von „Schalldämpfern“ gilt nichtfür Inhaber einer gültigen Jagdkarte!

·         den unter der Bezeichnung Schlagring, Totschläger und Stahlruten bekannten Hiebwaffen

·        Faustfeuerwaffen mit Zentralfeuerzündung mit (integriertem oder angestecktem) Magazin, das mehr als 20 Patronen aufnehmen kann

·        Halbautomatische Gewehre mit Zentralfeuerzündung mit (integriertem oder angestecktem) Magazin, das mehr als 10 Patronen aufnehmen kann

·        Magazine für Faustfeuerwaffen mit Zentralfeuerzündung, die mehr als 20 Patronen aufnehmen können

·        Magazine für halbautomatische Gewehre mit Zentralfeuerzündung, die mehr als 10 Patronen aufnehmen können

Hinweis:

Die Behörde kann verlässlichen Menschen Ausnahmen vom Verbot zum Besitz von Kriegsmaterial und/oder verbotenen Waffen erteilen!

Daraus ergibt sich, dass diese Gegenstände durchaus auch der Pfändung unterliegen können. Die Beschränkungen des Waffengesetzes sind aber jedenfalls im Falle der Verwertung zu beachten!

Zur Verständigungspflicht der Behörde siehe auch die Bestimmungen im Bereich „genehmigungspflichtige Waffen“!

Schusswaffen der Kategorie B

§ 19 WaffG: Schusswaffen der Kategorie B sind Faustfeuerwaffen, Repetierflinten und halbautomatische Schusswaffen, die nicht Kriegsmaterial oder verbotene Waffen sind.

§ 20 WaffG: Der Erwerb, der Besitz und das Führen von Schusswaffen der Kategorie B ist nur auf Grund einer behördlichen Bewilligung zulässig. Die Bewilligung zum Erwerb, Besitz und zum Führen dieser Waffen ist von der Behörde durch die Ausstellung eines Waffenpasses, die Bewilligung zum Erwerb und zum Besitz dieser Waffen ist von der Behörde durch die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte, zu erteilen.

In den Bereich der genehmigungspflichtigen Waffen fallen die Faustfeuerwaffen (Pistolen, Revolver), halbautomatische Schusswaffen und Repetierflinten einschließlich der Munition.

Pistole

Revolver

Diese Waffen (einschließlich der Munition) sind unbeschränkt pfändbar, dürfen jedoch ausschließlich an zum Erwerb berechtigte Personen verkauft werden (Waffenbesitzkarte, Waffenpass)!

Der Verkauf ist binnen 6 Wochen jener Behörde schriftlich anzuzeigen, die die waffenrechtliche Urkunde des Erstehers ausgestellt hat.  Die Anzeige hat Art und Kaliber, Marke, Type und Herstellungsnummer der verkauften Waffe sowie Name, Geburtsdatum und Anschrift des Erwerbers, die Nummer der waffenrechtlichen Urkunde sowie das Verkaufsdatum zu enthalten.

Diese Anzeigepflicht trifft das die Versteigerung durchführende Organ, also die Gerichtsvollzieherin/den Gerichtsvollzieher (§ 28 Abs. 4 WaffG).

Kategorie C  Schusswaffen mit glattem oder gezogenem Lauf

Büchsen (Gewehre mit mindestens einem glatten oder gezogenen Lauf); es muss nach jeder Schussabgabe händisch nachgeladen werden.

Schusswaffen der Kategorien C sind an Personen die das 18. Lebensjahr vollendet haben frei verkäuflich! Im Fall der Versteigerung solcher Waffen hat sich die Gerichtsvollzieherin/der Gerichtsvollzieher jedenfalls über das Alter des Erstehers zu vergewissern. In das über die Versteigerung aufgenommene Protokoll sind unbedingt Name, Anschrift und Ausweisdaten des Erstehers aufzunehmen.

Der Ersteher ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Schusswaffe binnen 6 Wochen bei einem Waffenfachhändler registriert werden muss!

Die im § 34 Abs 2 WaffG normierte Pflicht zur dreitägigen Wartezeit („Abkühlphase“) gilt ausschließlich für den Verkauf von Waffen bei Gewerbetreibenden und ist bei der gerichtlichen Versteigerung ohne Belang!

Siehe zur Verwahrung von Waffen auch das „Handbuch zu organisatorischen Fragen des Gerichtsvollzugs“ (BMJ 2021-0.041.508)!

Waffen fallen keinesfalls in den Begriff der „Gegenstände minderen oder allgemein bekannten Wertes“ iSd § 275 Abs 5 EO, sodass der Versteigerung jedenfalls immer ein Sachverständiger beizuziehen ist!

Sollten Unklarheiten bestehen, in welche Kategorie eine Schusswaffe einzuordnen ist, so wird diese der Sachverständige jedenfalls ausräumen können!

Die Bestimmungen des Waffengesetzes finden keine Anwendung auf Menschen hinsichtlich jener Waffen und Munition, die Gegenstand ihrer öffentlichen Amtstätigkeit oder öffentlichen Dienstverrichtung bilden (§ 47 Abs. 2 lit b WaffG)!

Table of Contents

A.      Einleitung. 4

B.      Gerichtsorganisation. 6

C.      Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz. 21

D.      Leitungseinheit Gerichtsvollzug (LEG) 43

E.      Zustellungen. 47

F.      Protokolle im Gerichtsvollzug. 51

G.     Die einstweilige Verfügung. 57

H.      Die pfandweise Beschreibung gem. § 1101 ABGB.. 63

I.        Kindesübergaben. 66

J.       Die zwangsweise Räumung (Delogierung) 68

K.      Waffenrecht 87