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Alle Kapitel: FOI Robert Gleixner, LEG Wien, 1. Jänner 2020

Hinweis:

Im Skriptum und in Bildschirmmasken verwendete Personen und Daten sind frei erfunden.

Inhaltsübersicht

A.      Einleitung

1.            Historische Entwicklung

B.      Gesetzliche Grundlagen

1.            Vorbemerkung

2.            Die einzelnen Bestimmungen

2.1.         Vollzugsgebühr, Gebührenpflicht

2.2.         Höhe der Gebühr

2.3.         Anwendbarkeit anderer Vorschriften

2.4.         Vergütung des Gerichtsvollziehers - Entstehen der Vergütung

2.5.         Vergütung bei Handlungen zugunsten mehrerer Verfahren

2.6.         Vergütung bei mehreren Handlungen in einem Verfahren

2.7.         Zurückzahlung der Vergütung

2.8.         Vermögensverzeichnis

2.9.         Zahlung

2.10.      Verwertung von Gegenständen

2.11.      Zwangsverwaltung einer Liegenschaft

2.12.      Zwangsversteigerung einer Liegenschaft

2.13.      Fahrnisexekution

2.14.      Exekution auf andere Vermögensrechte

2.15.      Exekution zur Herausgabe beweglicher Sachen

2.16.      Räumungsexekution

2.17.      Insolvenzverfahren

2.18.      Pfandweise Beschreibung

2.19.      Verhaftung und Vorführung

2.20.      Zustellung

2.21.      Fahrtkosten des Gerichtsvollziehers - Höhe

2.23        Schlussbestimmungen

C.      Berechnungsbeispiele

1.            Tabelle zur Brutto- und Nettoberechnung

2.            Beispiele zur Berechnung der Vergütungen

3.            Das Anrechnungsprinzip ( als Verrechnungsgrundsatz)

4.            Praktische Berechnungsaufgaben für Vergütungsberechnungen

5.            Lösungen zu den praktischen Berechnungsaufgaben (aus C.4.)

D.      Schlussbemerkungen

E.      FESTLEGUNGEN DER LEG zu vergütungsrechtlichen Fragestellungen

F.       BEISPIELE

G.      Anhang

A.   Einleitung

Die Entlohnung der Gerichtsvollzieher setzt sich grundsätzlich aus einem fixen Betrag (Gehalt) und so genannten „Variablen“ zusammen. Diese „Variablen“ unterteilen sich wiederum in einen Teil „Vergütung“ und einen Teil „Fahrtkosten“. Das Vollzugsgebührenrecht wird im vorliegenden Lernbehelf durch das Anführen der gesetzlichen Bestimmungen sowie erläuternder Bemerkungen und Beispielen anschaulich dargestellt, wobei hierbei vor allem auf den, dem Vollzugsgebührenrecht zugrundeliegenden Gedanken des Pauschales, verwiesen wird.

Ferner ist am Ende (Seite 47) des Lernbehelfs die sogenannte „Festlegungen der Leitungseinheit zu vergütungsrechtlichen Fragestellungen“ abgedruckt.

Zwecks Kürze und Lesbarkeit wurde auf die gleichberechtigte Verwendung beider Geschlechter verzichtet, zumal der Gesetzestext selbst „nur“ die Bezeichnung Gerichtsvollzieher verwendet.

Die Verwendung männlicher Formen bezieht sich sohin in gleicher Weise auf die weibliche Entsprechung.

1.        Historische Entwicklung

Das heutige Vollzugsgebührenrecht entwickelte sich schrittweise. Zunächst gab es eine Verordnung des Bundesministers für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen vom 25. Februar 1930, BGBl. Nr. 62, über die gerichtlichen Zehr- und Ganggelder. Hierzu kam die „Allgemeine Verfügung vom 4. August 1941 (2345-I a 5981), Deutsche Justiz 1941, Seite 825. Beide wurden durch die Verordnung des Bundesministeriums für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt vom 30. September 1947, BGBl. Nr. 229, über die gerichtlichen Zehr- und Ganggelder (Zehr- und Ganggelder-Verordnung 1947) aufgehoben.

Dabei standen das Zehrgeld für die (heutige) „Vergütung“ und das Ganggeld für die (heutigen) „Fahrtkosten“.

Bemessungsgrundlage für das Zehrgeld war die Höhe des zu sichernden oder vollstreckbaren Anspruchs, aber auch die Art der Vollstreckungshandlung. Hierbei entfiel für die Erledigung der Handlung das gesamte hierfür bemessene Zehrgeld, während sich dieses verringerte, wenn die Vollstreckungshandlung nicht oder nicht in vollem Umfang durchgeführt werden konnte.

Zum damaligen Zeitpunkt waren die Zehrgelder – genau wie die Ganggelder – von jedweder Abgabe (Steuer) ausgenommen. Sie waren Einnahmen brutto für netto, hatten somit allerdings auch keine ruhegenussfähigen Auswirkungen.

Das Ganggeld war vom Zehrgeld entkoppelt und gebührte für Amtshandlungen außerhalb des Gerichtsortes neben dem Zehrgeld für jeden Kilometer des Weges vom Amtsgebäude bis zur Vollzugsstelle und zurück, wenn die Vollzugsstelle im Hinweg mehr als zwei Kilometer vom Amtsgebäude entfernt war. Wenn auf einem Dienstgang mehrere Amtshandlungen an demselben oder an verschiedenen Orten vorgenommen wurden, so gebührte das Ganggeld nur für den tatsächlich zurückgelegten Weg (den Hin- und Rückweg oder den Rundweg).

Innerhalb des Gerichtsortes gebührte für jede Amtshandlung neben dem Zehrgeld der tarifmäßige Satz der untersten Klasse des Beförderungsmittels für eine Fahrt, wenn für den Verkehr innerhalb des Gerichtsortes ein Massenbeförderungsmittel zur Verfügung stand.

Erst im Jahre 1975 wurde die Zehr- und Ganggelder-Verordnung durch ein neues Recht ersetzt – durch das Bundesgesetz vom 1. Juli 1975 über die Gebühren für Amtshandlungen der Gerichtsvollzieher und gerichtlichen Zusteller, das „Vollzugs- und Wegegebührengesetz“, BGBl. Nr. 413/1975.

Dabei wurden die Bestimmungen der alten Zehr- und Ganggelder-Verordnung im Wesentlichen beibehalten. Die Gebührenansätze wurden allerdings angepasst und die Vollzugsgebühren (ehemals Zehrgelder) mussten nunmehr zur Versteuerung angezeigt werden, die Wegegebühren (ehemals Ganggelder) blieben nach wie vor steuerfrei.

Den wohl größten Umbau im Vollzugsgebührenrecht gab es im Jahre 1996 mit dem Bundesgesetz vom 1. Juli 1975 über die Gebühren für Amtshandlungen der Gerichtsvollzieher und der gerichtlichen Zusteller (BGBl. Nr. 413/1975) in der Fassung BGBl. Nr. 519/1995. Dieses neue Vollzugs- und Wegegebührengesetz, das mit 1. Juli 1996 in Kraft trat, basierte zwar ebenfalls auf dem bis dahin bestehenden Recht, erweiterte es aber im Bereich der Fahrnisexekution um einen entscheidenden Schritt: Gemäß einem neu eingefügten § 12a war die Höhe der Vollzugsgebühr - anlässlich einer Fahrnisexekution - vom hereingebrachten Betrag abhängig, somit erstmals wirklich erfolgsorientiert. Grundlage für die Berechnung war eine Staffelung nach Prozentsätzen, ähnlich der heutigen Bestimmung. Allerdings bezog sich diese erfolgsorientierte Gebühr nur auf die Fahrnisexekution. Für alle sonstigen Amtshandlungen musste das Vollzugs- und Wegegebührengesetz im Wesentlichen in seiner ursprünglichen Form angewandt werden.

Im Bereich der Wegegebühr wurde ebenfalls insofern Neuland beschritten, als ein neuer § 17a eingeführt wurde, der aber ebenfalls nur für die Fahrnisexekution Relevanz hatte. Hierdurch wurde die Wegegebühr erstmals, zumindest im Ansatz, pauschaliert. Für das geschlossene, verbaute Gebiet war diese Norm bindend, während es dem „Land“ - Gerichtsvollzieher freistand, ob er das Pauschale als Bemessungsgrundlage wählte, oder weiterhin die „Rundgangsberechnung“ (nach dem alten Muster der „Zehr- und Ganggelderverordnung“) durchführte. Da letztere den großen Nachteil hatte, dass sie im Vorhinein zu berechnen war (weil sonst die Wegegebühr bei einer zu kassierenden Zahlung nicht festgestanden wäre) und damit der berechnete Rundgang jedenfalls am selben Tag vollzogen werden musste (egal welches Ereignis eventuell zwischenzeitig auftrat), entschieden sich im Laufe der Zeit immer mehr Gerichtsvollzieher für das Pauschale als Grundlage der Wegegebühr.

Sämtliche Gebühren, ob Zehr- und Ganggelder, oder Vollzugs- und Wegegebühren, musste der Gerichtsvollzieher entweder sofort an Ort und Stelle vom Verpflichteten kassieren, oder sie im Nachhinein der betreibenden Partei bzw. deren Vertreter unter Anschluss eines Erlagscheines vorschreiben. Das „Gerichtsvollzieherkonto“ war zu dieser Zeit ausschließlich für den Zahlungseingang der vorgeschriebenen Vollzugs- und Wegegebühren eingerichtet. Die Vorschreibung, Überwachung der Zahlungseingänge und deren Zuordnung war natürlich mit einem enormen Aufwand verbunden.

Mit Inkrafttreten des Vollzugsgebührengesetzes (VGebG), BGBl. I 2003/31 per 1. Jänner 2004, wurde der betreibende Gläubiger erstmals verpflichtet, eine Vollzugsgebühr, abhängig vom beantragten Exekutionsmittel, bei dessen Einbringen zu entrichten. Der Gerichtsvollzieher erhält nunmehr seine Vergütung samt Fahrtkosten aus Amtsgeldern und zwar aus dem fiktiven Topf aller Vollzugsgebühren. Vergütungen, die anlässlich geleisteter Zahlungen seitens der verpflichteten Partei entstehen, sind vom Gerichtsvollzieher allerdings sofort einzubehalten.

Die Vollzugsgebühr ist somit die vom Gläubiger vorab zu erbringende Leistung, mittels dieser er den Anspruch auf Erfüllung eines „Vollzugspakets“ erwirbt. Der Gerichtsvollzieher hat demnach solange tätig zu sein, bis der ihm erteilte Vollzugsauftrag (Anspruch des Gläubigers) erfüllt ist, oder feststeht, dass er nicht erfüllt werden kann (§ 25 Abs 2 EO). Der (Erfüllungs-)Auftrag gilt nunmehr für alle Exekutionsmittel. Die Vergütung ist allein vom erzielten Ergebnis abhängig, aber auch von der (hereinzubringenden) Forderung begrenzt!

Der Fahrtkostenersatz (ehemals Wegegebühr) wurde zur Gänze pauschaliert und abgestuft in fünf Kategorien normiert. Der Fahrtkostenersatz wird immer aus Amtsgeldern ausbezahlt.

Damit wurde das Vollzugsgebührengesetz Neu gegenüber den „Vorgänger-modellen“ deutlich vereinfacht.

Die im Nachstehenden angeführten Gesetzesstellen und die erläuternden Bemerkungen hierzu sollen einen nachhaltigen Einblick in diese Materie vermitteln. Sie beziehen sich vor allem auf die für den Gerichtsvollzug unmittelbar relevanten bzw. anzuwendenden Bestimmungen.

B.    Gesetzliche Grundlagen

1.        Vorbemerkung

Die gesetzliche Grundlage des Vollzugsgebührenrechts findet sich im Bundesgesetz über die Vollzugsgebühren – Vollzugsgebührengesetz (VGebG) vom 6. Juni 2003 idFd BGBl. I Nr. 68/2005, zuletzt geändert durch die Exekutionsordnungs-Novelle 2014, BGBl. I Nr. 69/2014 (siehe auch die Übergangsbestimmungen in § 35 bezüglich Inkrafttreten).

Aufgrund der Prägnanz der einzelnen Bestimmungen wird in diesem Lernbehelf der Lernstoff anhand des Gesetzestextes und Anmerkungen hierzu dargestellt. Beachte: Gesetzeszitate ohne Nennung der Gesetzesstelle beziehen sich im Folgenden auf des Vollzugsgebührengesetz (VGebG).

2.        Die einzelnen Bestimmungen

2.1.           Vollzugsgebühr, Gebührenpflicht

§ 1

(1) Der betreibende Gläubiger hat mit Einbringung des Exekutionsantrages und bei der Exekution auf bewegliche körperliche Sachen auch mit dem Antrag auf Neuvollzug oder auf neuerliche Versteigerung die Vollzugsgebühr nach § 2 zu entrichten.

(2) Bei Protokollaranträgen ist die Gebühr mit dem Beginn der Niederschrift zu entrichten.

(3) Ein Antrag auf Neuvollzug im Sinne des Abs. 1 ist insbesondere jeder Antrag auf Vollzug in den Fällen des § 252d Abs. 1 Z 2 und 3 EO, nicht jedoch in Fällen des § 14 Abs. 2 Z 3 EO.

Erläuternde Bemerkungen:

Es wird in Absatz 1 festgelegt, dass der betreibende Gläubiger bei den Exekutionsmitteln, bei denen ein Einschreiten des Gerichtsvollziehers geboten ist (diese werden in § 2 taxativ aufgezählt), mit dem Exekutionsantrag eine Vollzugsgebühr zu entrichten hat, was gemeinsam mit den Gerichtsgebühren geschehen kann. Diese Vollzugsgebühr deckt die dem Gerichtsvollzieher bis zur Beendigung des Verfahrens zukommende Vergütung samt Fahrtkosten ab. Der betreibende Gläubiger hat somit nur einmal in einem Verfahren eine Vollzugsgebühr zu bezahlen und zwar an dessen Beginn. Ausnahmen hiervon gibt es nur bei der Fahrnisexekution. Bei dieser ist eine neuerliche Vollzugsgebühr für einen Antrag auf Neuvollzug oder auf neuerliche Versteigerung zu entrichten. Da die Bewilligung des Neuvollzuges den Gerichtsvollzieher zu den gleichen Handlungen wie eine Exekutionsbewilligung verpflichtet und somit der Gläubiger in der Regel Leistungen im selben Umfang erhält, ist die (neuerliche) Entrichtung der Vollzugsgebühr sachgerecht. Dasselbe gilt für eine neuerliche Versteigerung.

Die Regelung bringt auch Vorteile für die verpflichteten Parteien, weil diese die Gebührenpflicht nicht mehr unmittelbar trifft (letztlich muss die verpflichtete Partei aber die Vollzugsgebühr sehr wohl zahlen, weil diese in der Folge vom Gericht als weitere Exekutionskosten des Verfahrens bestimmt werden). Die dem Gerichtsvollzieher für die Einhebung einer Zahlung zustehende (zusätzliche) Vergütung muss allerdings unmittelbar bezahlt werden (weil diese gemäß § 4 Abs 3 VGebG im Rang vor der betriebenen Forderung steht!), was zumutbar ist, weil die verpflichtete Partei ja nur zahlungsunwillig und nicht zahlungsunfähig ist. Diese Regelung ermöglicht auch, die Höhe der Vollzugsgebühr vergleichsweise niedrig anzusetzen.

2.2.           Höhe der Gebühr

§ 2 Die Vollzugsgebühr beträgt für

1.    die Zwangsverwaltung einer Liegenschaft …………………………………..…. 20 Euro

2.    die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft, eines Superädifikats

oder eines Baurechtes …………………………….………………………..……... 20 Euro

3.       die Exekution auf bewegliche körperliche Sachen

oder aus Forderungen aus Papieren nach § 296 EO ……………………….. 7,50 Euro

4.       die Exekution zur Herausgabe oder Leistung beweglicher Sachen ……..……. 9 Euro

5.    die Exekution auf andere Vermögensrechte ………………………………..….. 20 Euro

6.     die Räumungsexekution …………………………………………………………. 30 Euro

Erläuternde Bemerkungen:

§ 2 nennt taxativ die Exekutionsverfahren, für die der Gläubiger eine Vollzugsgebühr zu entrichten hat. Daraus ergibt sich, dass vom betreibenden Gläubiger bzw. Antragsteller nicht für jede Vollzugshandlung des Gerichtsvollziehers eine Gebühr zu entrichten ist (wie z.B. nicht für Kindesübergaben, Zustellungen im Zivilverfahren, pfandweise Beschreibungen).

Der Anspruch des Gerichtsvollziehers ist unabhängig von der allfälligen Gebührenpflicht des betreibenden Gläubigers oder Antragstellers (siehe dazu die §§ 4 – 19).

2.3.           Anwendbarkeit anderer Vorschriften

§ 3

(1) Auf die Vollzugsgebühren sind sinngemäß anzuwenden

1.    § 4 Abs. 1 bis 4 und Abs. 6 GGG über die Art der Gebührenentrichtung

2.    § 7 Abs. 2 bis 4 GGG über die Zahlungspflicht

3.    §§ 8 bis 10 sowie 12, 13 und 21 Abs. 1 bis 3 GGG über die Gebührenfreiheit und

4.    § 31 Abs. 1 bis 4 GGG über den Gebührenmehrbetrag.

(2) Auf die Vollzugsgebühren ist das Gerichtliche Einbringungsgesetz mit Ausnahme des

§ 6a Abs. 3 anzuwenden.

Erläuternde Bemerkungen:

Es wird in dieser Bestimmung vorgesehen, dass die Regelungen des Gerichtsgebührengesetzes über die Art der Gebührenentrichtung, die Zahlungspflicht, die Gebührenfreiheit, die Rückzahlung und über den Gebührenmehrbetrag anzuwenden sind. Hieraus ergibt sich etwa, dass eine Gebührenentrichtung durch Abbuchung und Einziehung nach § 4 Abs 2 Z 2 GGG möglich ist.

Bezüglich der Einbringung der Vollzugsgebühr wird auf das für die Einbringung der Gerichtsgebühren maßgebende Gerichtliche Einbringungsgesetz verwiesen.

2.4.           Vergütung des Gerichtsvollziehers - Entstehen der Vergütung

§ 4

(1) Der Gerichtsvollzieher hat für die gesetz- und auftragsgemäß durchgeführten Handlungen einen Anspruch auf Vergütung nach den §§ 8 - 18 sowie auf den Ersatz seiner Fahrtkosten.

(2) Der Gerichtsvollzieher erhält

1. die Vergütung für den an ihn gezahlten oder von ihm weggenommenen Betrag aus diesem

2. die vom Verwertungserlös abhängige Vergütung aus der Verteilungsmasse sowie

3. die Fahrtkosten und sonst die Vergütung aus Amtsgeldern

(3) Die Vergütung steht im Rang vor der betriebenen Forderung. Der Anspruch gegen den Bund entsteht mit Ende des Monats, der auf jenen Monat folgt, in dem der Gerichtsvollzieher über die Beendigung seiner Tätigkeit berichtet hat.

Erläuternde Bemerkungen:

Diese Bestimmung und die folgenden regeln die Vergütung des Gerichtsvollziehers. Nach Absatz 1 hat der Gerichtsvollzieher für die in §§ 8 bis 18 genannten Handlungen einen Anspruch auf Vergütung sowie Ersatz seiner Fahrtkosten. Die Handlungen, die eine Vergütung auslösen, werden hierbei im Gesetz taxativ erwähnt. Aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt sich zudem, dass der Vergütungsanspruch mit der jeweiligen Person des Gerichtsvollziehers verknüpft ist („Der Gerichtsvollzieher“ hat Anspruch auf Vergütung … - „Der Gerichtsvollzieher“ erhält die Vergütung …).

Nach § 61 EO hat das Gericht von Amts wegen dem Gerichtsvollzieher die Weisungen zu erteilen, die zur Behebung der unterlaufenen Fehler oder sonst zum richtigen Vollzug der Exekutionshandlungen nötig sind, wenn eine Exekutionshandlung vom Gerichtsvollzieher nicht gesetz- oder auftragsgemäß ausgeführt wurde. Deshalb wird in Absatz 1 festgelegt, dass der Anspruch auf Vergütung eine gesetz- und auftragsgemäße Durchführung des Vollzugsauftrags verlangt.

Absatz 2 regelt das Entstehen der Vergütung. Es wird zwischen der Vergütung für die Zahlung, der Vergütung bei Verwertung und der Vergütung in sonstigen Fällen unterschieden.

Die bei der Exekution wegen Geldforderungen für den Erhalt einer Zahlung oder die Wegnahme von Bargeld zustehende Vergütung kann sich der Gerichtsvollzieher einbehalten. Dies wird in Abs 2 Z 1 vorgesehen. Um zu verhindern, dass die verpflichtete Partei die Zahlung derart widmet, damit nur die hereinzubringende Forderung abgedeckt wird, wird in Abs 3 vorgesehen, dass die Vergütung vorrangig zu befriedigen ist.

§ 11 Absatz 1 zweiter Satz sieht eine vom Verwertungserlös abhängige Vergütung nach § 8a vor. Diese erhält der Gerichtsvollzieher aus der Verteilungsmasse (§ 4 Abs 2 Z 2).

In den sonstigen Fällen erhält der Gerichtsvollzieher die Vergütung aus Amtsgeldern. Voraussetzung für die Vergütung ist, dass die Tätigkeit beendet wurde, und zwar wie sich aus dem Zusammenhalt mit Absatz 1 ergibt, gesetz- und auftragsgemäß. Um eine ADV - mäßige Abrechnung zu erleichtern, entsteht der Anspruch nicht sofort mit der Beendigung der Tätigkeit, sondern erst mit Ende des auf den Bericht über die Beendigung folgenden Monats.

(Die Fahrtkosten erhält der Gerichtsvollzieher immer aus Amtsgeldern.)

Beachte: Der Gerichtsvollzieher erhält keine Vergütung, wenn eine Handlung unterbleibt, etwa wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Einstellung der Exekution. Auch eine Abfrage im ZMR ist keine Handlung iSd § 4 VGebG, sodass sie allein ebenfalls keine Vergütung auslöst (BMJ-Z 12009/0001-I 5/2011).

2.5.           Vergütung bei Handlungen zugunsten mehrerer Verfahren

§ 5

Für Handlungen, die zugunsten mehrerer Verfahren vorgenommen werden, gebühren die Vergütung und die Fahrtkosten für jedes Verfahren. Für Handlungen im Rahmen eines einheitlichen Verwertungsverfahrens und bei verbundenen Verfahren stehen die Vergütung und die Fahrtkosten jedoch nur einmal zu.

Erläuternde Bemerkungen:

Diese Bestimmung regelt die Vergütung, wenn der Gerichtsvollzieher Handlungen in mehreren Verfahren vornimmt.

Eine Ausnahme ist lediglich für Handlungen in einem einheitlichen Verwertungsverfahren (§ 267 EO) und bei verbundenen Verfahren (§ 187 ZPO) vorgesehen. In diesen Fällen steht die Vergütung nur einmal zu, selbst wenn die Handlungen für mehrere Verfahren vorgenommen wurden. Diese Regelung gilt etwa auch bei der Zwangsversteigerung oder der Zwangsverwaltung einer Liegenschaft und betrifft auch die Fahrtkosten (§ 19).

Das zugunsten mehrerer Verfahren weggenommene Bargeld hat der Gerichtsvollzieher gemäß § 261 Abs 4 EO bei Gericht zu erlegen. Die betreibenden Gläubiger erwerben durch den Erlag ein Pfandrecht an dem abgenommenen Betrag; Geld ist hierbei nicht durch Verzeichnung im Pfändungsprotokoll zu pfänden (Angst/Jakusch/Mohr, EO^15 [2012] 909, E 2; Mohr in Angst/Oberhammer, EO^3 § 261 Rz 1; Gleixner, Fibel für den Gerichtsvollzug [2012] 48, 49; vgl auch RPflE 1969/207).

Das Exekutionsgericht hat das gepfändete Geld nach den für die Verteilung des Verkaufserlöses geltenden Bestimmungen zu verteilen. Deshalb ist in diesem Fall bei der Berechnung der Vergütung nach § 8a für weggenommenes Bargeld § 5 zweiter Satz, der ein einheitliches Verfahren erwähnt, anzuwenden. Die Vergütung für die Wegnahme von Bargeld steht dem Gerichtsvollzieher somit nur einmal zu (JMZ 12 114/103-I.5/2003).

2.6.           Vergütung bei mehreren Handlungen in einem Verfahren

§ 6

(1) Für alle in einem Verfahren und bei der Fahrnisexekution auch für alle nach einem Vollzugsauftrag auf Grund eines Antrags auf neuerlichen Vollzug oder auf neuerliche Versteigerung vorgenommenen Handlungen richtet sich die Vergütung nach dem höchsten vorgesehenen Betrag.

(2) Die Vergütungen für

1. Pfändung, sofern nicht beim gleichen Vollzugsversuch Zahlung der gesamten Forderung geleistet wird,

2. Zahlung

3. Nachweis der Zahlung ab dem zweiten Vollzugsversuch

4. Verwertung

stehen nebeneinander zu. Wird Zahlung geleistet, so sind bei der Berechnung der Vergütung die vorher geleisteten Zahlungen, wird bei einem oder mehreren Vollzügen Zahlung nachgewiesen, so sind die insgesamt geleisteten Zahlungen zu berücksichtigen.

(3) Die Vergütung für die Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses gebührt zusätzlich zu sonstigen Vergütungen.

Erläuternde Bemerkungen:

Diese Bestimmung regelt, dass sich die Vergütung für alle in einem Verfahren vorgenommenen Handlungen nach dem höchsten vorgesehenen Betrag richtet. Daraus ergibt sich auch, dass die Vergütung unabhängig davon ist, wie viele Handlungen zur Erfüllung des Vollzugsauftrages erforderlich waren. Setzt der Gerichtsvollzieher hierbei mehrere Vergütungstatbestände, so ist nach Absatz 1 grundsätzlich jene Vergütung maßgebend, die am höchsten ist.

Ferner wird in Abs 1 klargestellt, dass ein im selben Verfahren, infolge eines Antrags auf neuerlichen Vollzug oder Verwertung erteilter Vollzugsauftrag, den Anspruch auf Vergütung und Fahrtkostenersatz erneut auslöst. Das bedeutet aber umgekehrt, dass ein von Amts wegen (warum auch immer) erteilter neuerlicher Vollzugsauftrag im selben Verfahren keinen weiteren Gebührenanspruch begründet, weil ein von Amts wegen erteilter neuerlicher Vollzugsauftrag bloß den ursprünglichen (noch immer lebenden) Vollzugsauftrag fortsetzt.

Absatz 2 enthält weitere Ausnahmen von dem Grundsatz, dass sich die Vergütung für alle Amtshandlungen des Gerichtsvollziehers nach der höchsten richtet. Um allerdings die Bedeutung des Einbringungserfolges – vor allem im Zusammenhang mit einer erfolgten Pfändung - hervorzuheben, stehen die Vergütungen nunmehr für die Pfändung, die Zahlung, für den Nachweis der Zahlung ab dem zweiten Vollzugsversuch und für die Verwertung nebeneinander zu. Die Praxis hat nämlich gezeigt, dass die Bereitschaft der verpflichteten Parteien, Zahlung zu leisten, dann erheblich ansteigt, wenn Gegenstände durch den Gerichtsvollzieher im Zuge der Fahrnisexekution gepfändet werden. Die Ausdehnung um den Tatbestand der Pfändung, entspricht dem grundsätzlichen Erfolgsgedanken des Vollzugsgebührenrechts.

Beachte: Die Kumulierung der Vergütungen für die Pfändung und Zahlung ist allerdings nur dann gerechtfertigt, wenn die Pfändung und Zahlung nicht im selben Vollzugstermin erfolgt! Eine am Vormittag etwa vorgenommene Pfändung und eine am Nachmittag desselben Tages entgegengenommene Zahlung würden aber sehr wohl zwei Vergütungstatbestände erfüllen. Eine Ausfertigung des Pfändungsprotokolls ist aber in jedem Fall geboten (vgl § 60 iVm § 253 EO).

Der zweite Satz behandelt die Berechnung des Vergütungsanspruches des Gerichtsvollziehers, wenn in einem Verfahren Teilzahlungen geleistet werden. Wird eine Zahlung oder werden Teilzahlungen nachgewiesen, so ist bei der Berechnung der Vergütung vom insgesamt nachgewiesenen Betrag auszugehen, wobei aber die insgesamt gezahlten Beträge - unabhängig davon, ob die Zahlungen vor oder nach dem Nachweis erfolgten - zu berücksichtigen sind. Aus der Regelung des zweiten Satzes ergibt sich weiter, dass bei Zahlung und Zahlungsnachweis die Mindestvergütung nur einmal zusteht.

In Absatz 3 wird festgelegt, dass die Vergütung für die Aufnahme jedes Vermögensverzeichnisses zusätzlich zu sonstigen Vergütungen gebührt. Dies betont die Bedeutung des Vermögensverzeichnisses als ein für die betreibenden Gläubiger wichtiges Vollzugsergebnis. Sie bietet auch einen Anreiz, nach einer durchgeführten Pfändung ein Vermögensverzeichnis mit der verpflichteten Partei aufzunehmen.

2.7.           Zurückzahlung der Vergütung

§ 7

Der Gerichtsvollzieher hat die Vergütung und die Fahrtkosten zurückzuzahlen, soweit ein Anspruch hierauf nicht bestanden hat.

Erläuternde Bemerkungen:

Diese Bestimmung normiert die Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zurückzahlung der Vergütung und der Fahrtkosten, soweit ein Anspruch hierauf nicht bestanden hat. Dies erfasst jene Fälle, in denen der Gerichtsvollzieher eine Vergütung und Fahrtkosten erhalten hat, obwohl seine Handlungen nicht gesetz- und auftragsgemäß (siehe dazu § 4 Abs 1) beendet wurden.

Wichtig:

Der Gerichtsvollzieher ist ein iSd Art 20 Abs 1 B-VG weisungsgebundenes Organ der Rechtsprechung. Seine Tätigkeit im Rahmen des Exekutionsverfahrens ist der Gerichtsbarkeit zuzurechnen, sie ist daher von der Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes ausgenommen. (Gleixner, Fibel für den Gerichtsvollzug [2012] 31)

Daher obliegt in jedem Fall die Beurteilung bezüglich der gesetz- und auftragsgemäßen Erfüllung des Vollzugsauftrags der unabhängigen Rechtsprechung und keinesfalls der (Justiz)Verwaltung!

Allgemeine Vorbemerkungen zu den §§ 8 – 18 (Vergütung des Gerichtsvollziehers):

Die Vergütung ist vom Endergebnis des Vollzugs abhängig. Sie erfasst alle Amtshandlungen, die bis zur Beendigung der Tätigkeit vorgenommen werden; sie ist davon unabhängig, wann und wo die Amtshandlung stattfindet, orientiert sich nicht an der Höhe der Forderung, sondern am Vollzugsergebnis und betont (belohnt) den Einbringungserfolg.

Zu beachten ist aber, dass bezüglich geleisteter und/oder nachgewiesener Zahlungen (gilt für Zahlungsnachweise im Sinne § 11 Abs 2, zweiter Teilsatz), abgenommenem Bargeld und erzieltem Verkaufserlös die Höhe der in Exekution gezogenen Forderung den Vergütungsanspruch nach § 8a jedenfalls begrenzt!

2.8.           Vermögensverzeichnis

§ 8

Für die Aufnahme jedes Vermögensverzeichnisses, insbesondere auch einer Kontoangabe nach § 424 Abs. 3 EO, beträgt die Vergütung 2 Euro.

Erläuternde Bemerkungen:

Diese Bestimmung sieht für die Aufnahme jedes Vermögensverzeichnisses eine fixe Vergütung vor. Sie gebührt dem Gerichtsvollzieher nach § 6 Abs 3 zusätzlich zu anderen Vergütungen und steht zudem mehrfach zu, etwa dann, wenn ein Vermögensverzeichnis zugunsten mehrerer Verfahren aufgenommen wird.

Die Vergütung kann in einem Verfahren auch mehrfach anfallen, insbesondere wenn mehrere verpflichtete Parteien ein Vermögensverzeichnis abgeben. Für die Vorführung zum Vermögensverzeichnis gibt es keine gesonderte Vergütung.

Sie gilt sowohl für Vermögensverzeichnisse nach § 47 Abs 1 EO als auch für solche nach § 47 Abs 2 EO (JMZ 12 114/103-I.5/2003), aber etwa auch für Vermögensverzeichnisse nach §§ 100, 100 a IO.

2.9.           Zahlung

§ 8 a

Bei der Exekution wegen Geldforderungen, ausgenommen bei der Exekution auf das unbewegliche Vermögen, beträgt die Vergütung von dem an den Gerichtsvollzieher insgesamt gezahlten oder von ihm weggenommenen Betrag:

bis 150 Euro 5,0 %

vom Mehrbetrag bis 400 Euro 3,0 %

vom Mehrbetrag bis 800 Euro 1,5 %

vom Mehrbetrag bis 4000 Euro 1,0 %

vom Mehrbetrag bis 8000 Euro 0,7 %

vom Mehrbetrag bis 50000 Euro 0,3 % und

vom Mehrbetrag über 50000 Euro 0,15 %

mindestens jedoch 6 Euro.

Erläuternde Bemerkungen:

Mit der neuen Bestimmung § 8a wird klargestellt, dass dem Gerichtsvollzieher eine Vergütung für das Erreichen einer Zahlung oder Teilzahlung nicht nur bei der Fahrnisexekution und bei der Exekution auf andere Vermögensrechte, sondern grundsätzlich bei jeder Exekution auf Geldforderung zusteht. Wird daher etwa anlässlich einer nicht erfolgreichen Exekution auf Geldforderung nach § 294a EO (Gehaltsexekution ohne Nennung des Drittschuldners durch den betreibenden Gläubiger) dem Gerichtsvollzieher Zahlung geleistet, etwa vor Durchführung der Vorführung zur Abgabe des Vermögensverzeichnisses, gebührt ihm somit auch in diesem Fall die Vergütung nach § 8a.

Allerdings gilt die oben erwähnte Grundsatzregel nicht für Exekutionen auf das unbewegliche Vermögen, weil die Teilnahme von Gerichtsvollziehern bei der Zwangsversteigerung von Liegenschaften oder Superädifikaten nur ausnahmsweise in Betracht kommt!

Auch eine Zahlung auf das Konto des Gerichtsvollziehers ist als Zahlung an den Gerichtsvollzieher anzusehen, die den Anspruch auf die (volle) Vergütung und den Fahrtkostenersatz auslöst. Von dieser Möglichkeit wird die verpflichtete Partei vor allem dann Gebrauch machen, wenn sie sichergehen will, dass mit dieser Zahlung die betriebene Forderung jedenfalls getilgt wird. Bei einer direkt an den betreibenden Gläubiger geleisteten Zahlung können die Anrechnungsvorschriften des ABGB nämlich dazu führen, dass die Zahlung auf eine andere als die betriebene Forderung angerechnet wird.

§ 8a erfasst auch Teilzahlungen. Werden anlässlich einer Fahrnisexekution mehrere Teilzahlungen geleistet (im Sinne des § 252c EO), so sind die erhaltenen Beträge auf die Vergütung für die nächste Teilzahlung oder die Restzahlung anzurechnen. Entscheidend ist das Endergebnis des insgesamt hereingebrachten Gesamtbetrags.

Das Gesetz schränkt den Anspruch des Gerichtsvollziehers auf Vergütung nach § 8a auch dann nicht ein, wenn am weggenommen Bargeld Rechte Dritter behauptet werden. Auch eine Exekution zur Sicherstellung verringert den (vollen) Anspruch nicht. Voraussetzung für den Anspruch ist in jedem Fall die gesetz- und/oder auftragsgemäße Erfüllung des/eines Vollzugsauftrags (siehe § 4 Abs 1).

2.10.        Verwertung von Gegenständen

§ 8 b

Werden Gegenstände verwertet, so gebührt eine vom Verwertungserlös abhängige Vergütung. Diese bemisst sich nach § 8a.

Erläuternde Bemerkungen:

Die vom Verwertungserlös abhängige Vergütung gebührt dem Gerichtsvollzieher jedenfalls (§ 6 Abs 2 Ziff 3); hierbei gilt nicht das so genannte Anrechnungsprinzip. Das Ausmaß des Vergütungsanspruchs nach § 8a ist jedoch von der hereinzubringenden Forderung begrenzt.

2.11.        Zwangsverwaltung einer Liegenschaft

§ 9

Bei der Zwangsverwaltung einer Liegenschaft beträgt die Vergütung für die Einführung eines Verwalters 20 Euro.

2.12.        Zwangsversteigerung einer Liegenschaft

§ 10

Bei der Zwangsversteigerung einer Liegenschaft, eines Superädifikats oder eines Baurechts beträgt die Vergütung für

a.    die Einführung eines einstweiligen Verwalters 20 Euro,

b.    die Übergabe der Liegenschaft an den Ersteher 20 Euro und

c.     für die Schätzung oder Besichtigung einer Liegenschaft 4,50 Euro.

2.13.        Fahrnisexekution

§ 11

(1) Bei Pfändung beträgt die Vergütung 6 Euro. Wird der gepfändete Gegenstand verwertet, so gebührt zusätzlich eine vom Verwertungserlös abhängige Vergütung nach § 8a.

(2) Weist der Verpflichtete beim ersten Vollzugsversuch des Gerichtsvollziehers Vollzahlung nach, so beträgt die Vergütung 4,50 Euro; weist der Verpflichtete bei späteren Vollzugsversuchen Zahlung nach, insbesondere wenn Zahlung dem Gerichtsvollzieher in Aussicht gestellt wurde, so beträgt die Vergütung die Hälfte der Vergütung nach § 8a, höchstens jedoch 21 Euro.

(3) Unterbleibt die Pfändung mangels pfändbarer Gegenstände, so beträgt die Vergütung 2 Euro.

(4) Wird kein Tatbestand nach Absatz 1 bis 3 verwirklicht, so beträgt die Vergütung 70 Cent.

Erläuternde Bemerkungen:

Bei einem allfälligen Verkauf der gepfändeten Sachen steht zusätzlich zur Pfändungsvergütung nach Absatz 1 eine vom Verwertungserlös abhängige Vergütung nach § 8a zu. Mit dieser werden auch alle weiteren Tätigkeiten nach der Pfändung vergütet, wie insbesondere die Verwertung, aber auch eine Verwahrung oder Überstellung; ein erneuter Fahrtkostenersatz ist von dieser Regel aber nicht erfasst.

Die Vergütung nach § 8a steht dem Gerichtsvollzieher auch dann zu, wenn er die gepfändeten Gegenstände nicht selbst versteigert, was etwa bei Verwertungen in einem Versteigerungshaus oder im Internet durch das Kompetenzzentrum gegeben ist.

Die in Absatz 2 enthaltene Vergütung für den Nachweis der Zahlung unterscheidet zwischen dem Zahlungsnachweis beim ersten Vollzugsversuch und einem späteren.

Ein „späterer Vollzugsversuch“ im Sinne des § 11 Abs 2 zweiter Fall liegt nur dann vor, wenn es zuvor zu einer Kontaktaufnahme mit der verpflichteten Partei gekommen ist, somit nur dann, wenn der Gerichtsvollzieher den Vollzugsort betreten konnte und dort eine Verständigung (etwa eine Visitenkarte) zurückgelassen hat, nicht aber, wenn der erste Vollzugsversuch wegen versperrter Haus- und Wohnungstür nicht durchgeführt werden konnte. Eine Kontaktaufnahme (nach § 25c EO) durch Hinterlassen einer Verständigung an der versperrten Haus- oder Wohnungstür erfüllt diesen Vergütungstatbestand nicht. Auch der Nachweis bei Gericht wird erfasst, weil damit die Verpflichtung zum Innehalten nach § 46 EO verbunden ist!

2.14.        Exekution auf andere Vermögensrechte

§ 12

Bei der Exekution auf andere Vermögensrechte beträgt die Vergütung für

1. die pfandweise Beschreibung solcher Rechte 4,50 Euro und für

2. die Einführung eines Pächters oder Verwalters solcher Rechte 20 Euro.

Im Übrigen ist § 11 sinngemäß anzuwenden.

Erläuternde Bemerkungen:

Gemäß der allgemeinen Bestimmung in § 25a EO ist der Gerichtsvollzieher verpflichtet, die verpflichtete Partei zur Erfüllung ihrer Leistung in jeglicher Exekution aufzufordern (Gleixner, Fibel für den Gerichtsvollzug [2012] 39).

Wird dem Gerichtsvollzieher somit die Forderung im Rahmen eines Exekutionsverfahrens auf Geldforderung (ausgenommen bei der Exekution auf das unbewegliche Vermögen, wie Zwangsversteigerungen von Liegenschaften oder Superädifikaten – siehe Anmerkungen zu § 8a) bezahlt, gebührt ihm daher die Vergütung nach § 8a; Voraussetzung ist in jedem Fall ein Vollzugsauftrag des Gerichts. Die in der Bestimmung zitierte „sinngemäße Anwendung des § 11“ bedeutet zudem die Anerkennung eines allfälligen Nachweises der bereits geleisteten Zahlung durch die verpflichtete Partei.

2.15.        Exekution zur Herausgabe beweglicher Sachen

§ 13

Bei der Exekution zur Herausgabe oder Leistung beweglicher Sachen beträgt die Vergütung für die Abnahme der Sachen 4,50 Euro.

2.16.        Räumungsexekution

§ 14

Bei der Räumungsexekution beträgt die Vergütung für die Räumung 30 Euro.

Wird eine begonnene Räumung nicht beendet, so beträgt die Vergütung 15 Euro.

2.17.        Insolvenzverfahren

§ 15

Im Insolvenzverfahren beträgt die Vergütung für

1. die Aufnahme eines Inventars 6 Euro und für

2. Ermittlungen in einem Konkurseröffnungsverfahren 6 Euro.

2.18.        Pfandweise Beschreibung

§ 16

Für die pfandweise Beschreibung nach § 1101 ABGB beträgt die Vergütung 6 Euro.

Erläuternde Bemerkungen:

Der Gerichtsvollzieher erhält die Vergütung auch dann, wenn keine Gegenstände vorhanden sind.

2.19.        Verhaftung und Vorführung

§ 17

Für die Verhaftung oder Vorführung einer Person außerhalb eines Exekutionsverfahrens sowie für den Vollzug einer einstweiligen Verfügung zum Schutz vor Gewalt beträgt die Vergütung 10 Euro; für die Übergabe eines Kindes oder eines sonstigen Pflegebefohlenen 30 Euro.

2.20.        Zustellung

§ 18

Für die Zustellung von Schriftstücken und deren Anschlag im Haus beträgt die Vergütung 2 Euro.

Erläuternde Bemerkungen:

Der Vergütungstatbestand umfasst sowohl Zustellungen außerhalb, als auch innerhalb des Exekutionsverfahren. So können Zustellungen von Schriftstücken etwa auch im Zwangsversteigerungsverfahren angeordnet sein, also in Exekutionsarten, in denen Gerichtsvollzieher sonst grundsätzlich nicht eingebunden sind. „Zustellung“ bedeutet aber immer nur eine vom Gericht angeordnete Zustellung, wie etwa auch Ladungen oder Verständigungen.

Das im Sinne des § 25 c EO - Kontaktaufnahme mit der verpflichteten Partei - bloße Hinterlassen einer Verständigung (eines Zahlscheins oder ähnliches) am Vollzugsort, wird hiervon aber nicht erfasst.

2.21.        Fahrtkosten des Gerichtsvollziehers - Höhe

§ 19

(1) Der Fahrtkostenersatz beträgt, wenn das Vollzugsgebiet zum überwiegenden Teil

1.    in einem mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erschlossenen städtischen Kerngebiet liegt 1,10 Euro

2.    in einem verbauten städtischen oder in einem Agglomerationsgebiet liegt, in dem ein Vollzug mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht möglich ist 1,60 Euro

3. in einem durchschnittlich bis dichter verbauten ländlichen Gebiet liegt 2,30 Euro

4. in einem dünn und verstreut besiedelten ländlichen Gebiet liegt 3,00 Euro

5. in einem sehr dünn und verstreut besiedelten sowie weit ausgedehnten ländlichen Gebiet liegt 3,60 Euro

(2) Bei Benützung eines unentgeltlich beigestellten Kraftfahrzeuges sind keine Fahrtkosten zu erstatten.

Erläuternde Bemerkungen:

Das System einer pauschalen Vergütung der Fahrtkosten umfasst die gesamte Tätigkeit des Gerichtsvollzuges im Rahmen eines Vollzugsauftrags (siehe auch § 435 Abs 13 EO).

Der Gerichtsvollzieher erhält somit für jedes Verfahren innerhalb seines Gebietes den gleichen Fahrtkostenersatz, unabhängig von der Lage des Vollzugsortes. Der Fahrtkostenersatz steht - ebenso wie die Vergütung - pro Verfahren zu, hierbei aber nur einmal, somit unabhängig davon, wie viele Handlungen der Gerichtsvollzieher vorgenommen hat, um dieses zu erledigen.

Nur ein Fahrtkostenersatz fällt an, wenn das Gesetz für Vollzugshandlungen sonst keinen Vergütungstatbestand normiert hat. Dies ist etwa dann gegeben, wenn anlässlich einer pfandweisen Beschreibung, einer Exekution auf Herausgabe, der Aufnahme des Inventars im Rahmen eines Insolvenzverfahrens oder einer Verwertung aufgrund eines neuerlichen Antrags, der Vollzugsort nicht betreten werden konnte.

Der Fahrtkostenersatz soll nach den Eigenschaften eines Vollzugsgebietes erfolgen, die das Gebiet am besten charakterisieren. Dabei kommt es darauf an, wo der Gerichtsvollzieher außerhalb des Gerichtsgebäudes überwiegend tätig ist. Der Fahrtkostenersatz richtet sich daher danach, wo der überwiegende Teil der Vollzugsorte liegt. Auf die flächenmäßige Ausdehnung kommt es somit nicht an.

Z 1 erfasst ein zum überwiegenden Teil mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erschlossenes städtisches Kerngebiet. Dieses Gebiet ist dadurch gekennzeichnet, dass der Gerichtsvollzieher mit einem öffentlichen Verkehrsmittel oder einem privaten Fahrzeug zum Ausgangspunkt seiner Route fährt und die Vollzugsorte zu Fuß aufsucht. Dass es zum Teil erforderlich ist, Wege außerhalb eines mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erschlossenen Gebietes zurückzulegen, schadet nicht, weil es auf das Überwiegen ankommt. Bei Festlegung der Höhe des Fahrtkostenersatzes wurde auch berücksichtigt, dass sich Gerichtsvollzieher überall dort, wo Wege zeitsparend, zeitneutral oder nur mit geringem zeitlichen Mehraufwand mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden können, dieser bedienen (und somit eine Jahreskarte benötigen), zum Teil aber auch ein eigener PKW erforderlich ist.

Z 2 erfasst überwiegend im verbauten städtischen oder in einem Agglomerationsgebiet liegende Vollzugsgebiete, wo ein Vollzug unter Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel nicht möglich ist. Dies sind insbesondere städtische Randgebiete mit vor allem lockerer Verbauung, insbesondere mit Ein- oder Mehrfamilienhäusern, oder Kleinstädte, aber auch Gebiete, wo die Agglomerationen über die Stadtgrenzen hinausgewachsen sind, etwa in zahlreichen Umlandgemeinden von Landeshauptstädten und sonstigen Ballungsräumen. Nicht erfasst werden aber größere Wohnhausanlagen außerhalb des städtischen Kernbereiches, wo ein Vollzug ohne größere Wegstrecken möglich ist. Das Gebiet nach Z 2 ist dadurch gekennzeichnet, dass die Wege zwischen den Vollzugshandlungen - selbst wenn es sich um kürzere Wege handelt - trotz existenter Verkehrsinfrastruktur meist zeitökonomisch nur mit dem KFZ bewältigt werden können, weil die Intervalle der Verkehrsmittel zu lang wären.

Z 3 erfasst überwiegend in einem durchschnittlich bis dichter verbauten ländlichen Gebiet liegende Vollzugsgebiete, somit ein ländliches, nicht geschlossen verbautes Gebiet, das eine (leicht) überdurchschnittliche bis durchschnittliche Siedlungsdichte aufweist. Dazu gehören etwa auch Alpenregionen, wo die Sprengel einzelner Bezirksgerichte oft größere Flächen umfassen, die Einwohnerzahlen aber - in Relation zur Sprengelgröße - gering sind, wenn die Bevölkerung in den Tälern konzentriert ist und außerhalb des Siedlungsgebietes in aller Regel keine Vollzugshandlungen zu setzen sind. Auf die Bevölkerungsdichte kommt es dabei nicht an.

Z 4 erfasst im dünn und verstreut besiedelten ländlichen Gebiet liegende Vollzugsgebiete. Darunter sind ländliche Vollzugsgebiete mit geringer Siedlungsdichte und verstreuter Besiedelung zu verstehen. Der Gerichtsvollzieher hat in einem solchen Gebiet zwischen den Vollzugshandlungen meist weite Wegstrecken zurückzulegen.

Z 5 gilt für ein sehr dünn und verstreut besiedeltes sowie weit ausgedehntes ländliches Gebiet.

Auf den (Normen)Wortlaut des § 26 Abs 1 VGebG wird zusätzlich verwiesen.

Einführungserlass des BMJ zur EO-Novelle 2003 vom 3.12.2003, JMZ 12.114/103-I 5/2003:

Pkt. 2.2.2. Ist im Rahmen eines Vollzuges die Benützung einer Seilbahn oder einer Mautstraße erforderlich, so hat der Gerichtsvollzieher – zusätzlich zu den Fahrtkosten – einen Anspruch auf Abgeltung seiner diesbezüglichen Barauslagen. Dies gilt jedoch nicht für Auslagen für Kurzparkzonen oder Parkhäuser.

2.22     Vollzugsgebietsplan

§ 20

(1) Der Präsident des Oberlandesgerichts hat einen Vollzugsgebietsplan zu erstellen.

(2) Im Vollzugsgebietsplan sind die Gemeinden oder Teile von Gemeinden des Oberlandesgerichtssprengels Vollzugsgebieten zuzuordnen. Die Grenzen der Vollzugsgebiete sind durch Einzeichnen auf Plänen oder auch durch Beschreibung darzustellen. Bei jedem Vollzugsgebiet ist die Kategorisierung nach § 19 Abs.1 anzugeben.

(3) Die Zahl der Vollzugsgebiete hat der Anzahl der Gerichtsvollzieher im Sprengel des betreffenden Oberlandesgerichts abzüglich der Anzahl der ausschließlich für die Verrichtung besonderer Vollzugshandlungen vorgesehenen Gerichtsvollzieher zu entsprechen.

(4) Bei Festlegung der Vollzugsgebiete ist insbesondere auf eine ausgewogene Auslastung der Gerichtsvollzieher und die Minimierung der Wegstrecken Bedacht zu nehmen.

(5) Der Vollzugsgebietsplan gewährt dem Gerichtsvollzieher kein Recht auf Betrauung mit einem Vollzugsgebiet und den Parteien kein Recht auf Einschreiten eines bestimmten Gerichtsvollziehers.

§ 21

1) Der Präsident des Oberlandesgerichts hat den Entwurf des Vollzugsgebietsplans drei Wochen beim Oberlandesgericht aufzulegen, dem Bundesministerium für Justiz zu Beginn der Auflagefrist zu übersenden und zu veranlassen, dass bei den Landes- und Bezirksgerichten die den jeweiligen Landes- bzw. Bezirksgerichtssprengel betreffenden Teile des Entwurfs des Vollzugsgebietsplans drei Wochen aufgelegt werden.

(2) Jeder Gerichtsvollzieher ist berechtigt, während der Amtsstunden in den Entwurf des Vollzugsgebietsplans und dessen Teile Einsicht zu nehmen und innerhalb der Auflagefrist zum gesamten Entwurf seines Oberlandesgerichtssprengels schriftlich Stellung zu nehmen. Auf diese Möglichkeit ist im Entwurf hinzuweisen. Rechtzeitig abgegebene Stellungnahmen sind bei der Erstellung des Vollzugsgebietsplans in Erwägung zu ziehen.

§ 22

Der Vollzugsgebietsplan oder dessen Teile sind beim Oberlandesgericht sowie den Landes- und Bezirksgerichten zur Einsicht durch Gerichtsbedienstete während der Amtsstunden aufzulegen.

§ 23

Werden Vollzugsgebiete nicht bloß geringfügig geändert, so sind §§ 20 bis 22 sinngemäß anzuwenden. Stellungnahmen können in diesem Fall nur zu den Änderungen abgegeben werden.

§ 24

Der Präsident des Oberlandesgerichts hat den Vollzugsgebietsplan periodisch, jedenfalls alle zwei Jahre, zu überprüfen sowie notwendige und zweckmäßige Änderungen und Neuzuordnungen vorzunehmen. §§ 20 bis 22 sind sinngemäß anzuwenden.

2.23       Schlussbestimmungen

§ 25

(1)  Die Vergütung und der Ersatz der Fahrtkosten treten an die Stelle der Ansprüche, die sich für Bundesbeamte aus §§ 16 bis 18 und 19a bis 20a des Gehaltsgesetzes 1956 und aus der Reisegebührenvorschrift 1955 ergeben. Gleiches gilt für Vertragsbedienstete in Verbindung mit § 22 Abs.1 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948.

(2)  Die Vergütung gilt mit

1. 70 % als Überstundenvergütung (§ 16 des Gehaltsgesetzes 1956); hiervon stellen 33,3 % den Überstundenzuschlag dar,

2. 23 % als Reisezulage (§ 13 Abs. 1 der Reisegebührenvorschrift 1955),

3. 5 % als Aufwandsentschädigung (§ 20 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956) und

4. 2 % als Fehlgeldentschädigung (§ 20a des Gehaltsgesetzes 1956).

(3)  Der Fahrtkostenersatz gilt als Reisekostenvergütung und als Nächtigungsgebühr nach Abschnitt II der Reisegebührenvorschrift 1955.

§ 26

(1) Umfasst das Vollzugsgebiet eines Gerichtsvollziehers auch Teile eines Sprengels eines Bezirksgerichtes, das nicht sein Dienstort ist, liegt aber dieses Bezirksgericht selbst außerhalb seines Vollzugsgebiets, so gebühren ihm für die Anreise und Abreise von seinem Dienstort zu diesem Bezirksgericht im Rahmen von Vollzugstätigkeiten Reisegebühren nach der RGV.

(2) Bei einer vorübergehenden Betrauung mit einem weiteren Vollzugsgebiet gebühren dem Gerichtsvollzieher Reisegebühren für die Anreise und Abreise von seinem Dienstort zu dem Bezirksgericht, in dessen Sprengel der überwiegende Teil dieses Vollzugsgebietes liegt.

Erläuternde Bemerkungen:

Die Vergütung des Gerichtsvollziehers deckt Reisebewegungen des Gerichtsvollziehers innerhalb seines Vollzugsgebiets ab. Muss der Gerichtsvollzieher jedoch im Rahmen seiner Vollzugstätigkeit Reisebewegungen außerhalb seines Vollzugsgebiets durchführen, weil er sich etwa an ein außerhalb seines Vollzugsgebiets gelegenes Bezirksgericht begeben muss, besteht dafür ein Anspruch nach der RGV, weil die Pauschalierung des VGebG diesen Fall nicht erfasst (ErläutRV EO-Nov 2008, 295 BlgNR 23, GP 27).

Entscheidung zu § 26 Abs 2:

§ 26 Abs 2 VGebG bestimmt lediglich, dass auch im Falle der vorübergehenden Betreuung mit einem weiteren Vollzugsgebiet der Gerichtsvollzieher seinen Anspruch auf Reisegebühren für die An- und Abreise von seinem Dienstort zum Bezirksgericht, in welchem das zusätzliche Vollzugsgebiet liegt, „nicht verliert“. Eine Grundlage für einen zusätzlichen Anspruch auf Tagesgebühr bietet diese Bestimmung nicht (VwGH vom 22.2.2006, Zl. 2005/09/0010). Diese Entscheidung gilt im Übrigen selbstverständlich auch für Absatz 1!

§ 27

Es obliegt dem Präsidenten des Oberlandesgerichts, die Gerichtsvollzieher mit den Vollzugsgebieten zu betrauen. Hiebei ist auf die persönliche Eignung der Gerichtsvollzieher Bedacht zu nehmen.

2.24       Vollziehung

§ 32

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut.

C.   Berechnungsbeispiele

1.        Tabelle zur Brutto- und Nettoberechnung

TABELLE 1 - BRUTTOBERECHNUNG

- bei Abnahme bzw. Wegnahme von Bargeld

- bei (Brutto-) Teilzahlung

- im Falle der Verwertung

TABELLE 2 - NETTOBERECHNUNG

- bei Zahlung bzw. (Netto-) Teilzahlung

2.        Beispiele zur Berechnung der Vergütungen

Beispiel 1:

Bei einer Taschenpfändung werden der verpflichteten Partei beim Erstvollzug jeweils untenstehende Beträge abgenommen.

1.       Zunächst ist die für dieses Beispiel korrekte Berechnungsart (Brutto/Netto) zu wählen!

2.       Sodann ist einerseits die Höhe der Vergütung - andererseits der an den betreibenden Gläubiger zu überweisende Betrag unter Anführung der Berechnung zu ermitteln!

TABELLE 1 - BRUTTOBERECHNUNG

Beispiel 2:

Die Verwertung einer gepfändeten Sache bringt folgende Ergebnisse - es handelt sich hierbei um die erste Verwertungshandlung!

1.    Zunächst ist die für dieses Beispiel korrekte Berechnungsart (Brutto/Netto) zu wählen!

2.    Sodann ist die Höhe der Vergütung unter Anführung der Berechnung zu ermitteln!

TABELLE 1 - BRUTTOBERECHNUNG

Beispiel 3:

Der Gerichtsvollzieher vereinbart mit der verpflichteten Partei, eine Schuld in mehreren Teilzahlungen zu bezahlen. Neben den runden Beträgen an Tilgung möchte der Schuldner auch die Vergütung bezahlen - es handelt sich hierbei um die erste Teilzahlung!

1.    Zunächst ist die für dieses Beispiel korrekte Berechnungsart (Brutto/Netto) zu wählen!

2.    Sodann sind der abzunehmende Betrag sowie ferner die Höhe der Vergütung unter Anführung der Berechnung zu ermitteln!

TABELLE 2 - NETTOBERECHNUNG

3.        Das Anrechnungsprinzip (als Verrechnungsgrundsatz)

Wird anlässlich mehrerer Vollzugsversuche (aufgrund eines Vollzugsauftrages nach § 25 Abs 2 EO) Teil/Zahlung geleistet oder etwa Bargeld abgenommen, müssen die jeweils einbehaltenen Vergütungen angerechnet werden; es gebührt die Vergütung nur einmal entsprechend dem insgesamt vereinnahmten Betrag. Genauso verhält es sich bei mehreren Verwertungshandlungen (innerhalb desselben Vollzugsauftrags), wie z.B. Verkauf an Ort und Stelle, in einem Versteigerungshaus oder im Internet. Auch hier steht dem Gerichtsvollzug die Vergütung nur einmal für den Gesamterlös zu, wobei die allenfalls zuvor geleisteten Teil/Zahlungen da nicht zu berücksichtigen sind (§ 6 Abs 2). Obwohl § 6 Abs 2 die Vergütungsansprüche für Zahlung, Nachweis der Zahlung (ab dem zweiten Vollzugsversuch) und für die Verwertung „nebeneinander“ stellt, findet auch bei Nachweis der Zahlung und geleisteter Zahlung das Anrechnungsprinzip Anwendung; wie, wird in Beispiel 6 genau erörtert.

Berechnung:

1.    Errechnung des insgesamt ein- bzw. abgenommenen Betrages.

2.    Errechnung der insgesamt zustehenden Vergütung.

3.    Abzug der bereits vereinnahmten Vergütung.

Beispiel 4:

Beim ersten Vollzugsversuch werden der verpflichteten Partei € 240,-- abgenommen. Bei einem neuerlichen Vollzugsversuch kann der Gerichtsvollzieher nochmals € 180,- abnehmen.

1.    Zunächst ist die für dieses Beispiel korrekte Berechnungsart (Brutto/Netto) zu wählen!

2.    Sodann ist einerseits die Höhe der Vergütung - andererseits der an den betreibenden Gläubiger zu überweisende Betrag unter Anführung der Berechnung zu ermitteln!

TABELLE 1 - BRUTTOBERECHNUNG

Berechnung der Zahlung an Gläubiger:

Nach Erstvollzug: € 240,-- x 0,03 + € 3,00 = € 10,20

Vergütung beim ersten Vollzugsversuch: € 10,20

Zu überweisender Betrag: € 229,80

Nach Zweitvollzug: € 420,-- (€ 240,-- + € 180,--) x 0,015 + € 9,00 = 15,30

Vergütung beim zweiten Vollzugsversuch: € 5,10 (€ 15,30 – € 10,20)

Zu überweisender Betrag: € 174,90 (€ 180,-- – € 5,10)

Insgesamt vereinnahmter Betrag: € 420,--

Gesamtvergütung: € 15,30

Insgesamt überwiesener Betrag: € 404,70 (€ 420,-- – € 15,30)

Beispiel 5:

Der Gerichtsvollzieher erhält zunächst eine Zahlung von € 850,--, danach kann er noch einmal aus einer Verwertung € 300,-- lukrieren.

Wie hoch ist die Vergütung?

1.    Zunächst ist die für dieses Beispiel korrekte Berechnungsart (Brutto/Netto) zu wählen!

2.    Sodann ist die Höhe der jeweiligen Vergütung(en) zu ermitteln!

TABELLE 1 - BRUTTOBERECHNUNG

Zahlung:

Berechnung der Vergütung für die Zahlung:

Zahlung an Gerichtsvollzieher: € 850 € x 0,010 + € 13,00 = € 21,50

Zu überweisender Betrag: € 828,50

Verwertung:

Berechnung der Vergütung für die Verwertung:

Verkaufserlös: € 300 x 0,03 + € 3,00 = € 12,00

Zu erlegender Betrag: € 288,--

Achtung: Gemäß § 6 Abs 2 Ziff 4, steht die Vergütung für die Verwertung neben der Vergütung für die Zahlung zu. Das so genannte „Anrechnungsprinzip“ kommt in diesem Fall nicht zur Anwendung!

Beispiel 6:

Beim Erstvollzug vereinbaren der Gerichtsvollzieher und die verpflichtete Partei folgende Zahlungsmodalität: Die offene Forderung von € 950,-- soll in zwei Teilbeträgen bezahlt werden. € 200,-- werden sofort anlässlich des Erstvollzuges bezahlt (und sollen daher auch zur Gänze an die betreibende Partei überwiesen werden). Der Rest von € 750,-- soll in 14 Tagen bezahlt werden. Beim zweiten Vollzugsversuch weist die verpflichtete Partei dem Gerichtsvollzieher allerdings die Einzahlung des Restbetrages von € 750,-- direkt an die betreibende Partei nach.

1.    Zuerst ist die für dieses Beispiel korrekte Berechnungsart (Brutto/Netto) zu wählen!

2.    Sodann ist die Höhe der jeweiligen Vergütung(en) zu ermitteln!

Zahlung: TABELLE 2 - NETTOBERECHNUNG:

Berechnung:

Zahlung an Gerichtsvollzieher: € 200 + € 3,00 : 0,970 = € 209,28

Vergütung: € 9,28

Zu überweisender Betrag: € 200,--

Zahlungsnachweis:

KEINE Berechnung der Vergütung vor Ort notwendig, da die Vergütung aus Amtsgeldern bezahlt wird (€ 6,66 Vergütung zusätzlich ausbezahlen).

Wie rechnet das System (in der Kombination mit dem Zahlungsnachweis):

TABELLE 1 – BRUTTOBERECHNUNG (ausgehend von den insgesamt geleisteten Zahlungen, wie im 2. Satz des § 6 Abs 4 normiert)

Betrag insgesamt: € 959,28 (€ 209,28 Zahlung + € 750,-- Nachweis)

Vergütung: € 959,28 x 0,010 + € 13,00 = € 22,59

Vergütung für Zahlungsnachweis: € 22,59 minus bereits (für Netto - Zahlung von € 200,--) einbehaltener Vergütung von € 9,28 = € 13,31; davon die Hälfte (gemäß § 11 Abs 2) = € 6,66

Beispiel 7:

Beim ersten Vollzugsversuch kann zwar der Gerichtsvollzieher den Vollzugsort betreten, trifft aber nur die Mutter der verpflichteten Partei an. Diese kann und will die Forderung des betreibenden Gläubigers nicht bezahlen. Eine Pfändung unterbleibt, weil keine pfändbaren Gegenstände vorgefunden werden. Ein gültiges Vermögensverzeichnis der verpflichteten Partei ist ebenfalls nicht vorhanden. Bei einem weiteren Vollzugsversuch, einige Tage später zwecks Aufnahme des Vermögensverzeichnisses, wird die verpflichtete Partei angetroffen und mit ihr das Vermögensverzeichnis aufgenommen. Die verpflichtete Partei erklärt gegenüber dem Gerichtsvollzieher, dass die Forderung bzw. auch nur ein Teil derselben keinesfalls bezahlt werden kann. Daraufhin gibt der Gerichtsvollzieher den Akt nach Entscheidung des Vollzugsberichtes ab. Das Gericht stellt im Zuge der Prüfung des Vollzugsberichtes fest, dass das Vermögensverzeichnis mangelhaft aufgenommen wurde und ordnet eine diesbezügliche Ergänzung, im Sinne des § 61 EO, an; der Akt wird von der Kanzlei in VJ erneut zugeteilt.

Anlässlich eines weiteren (von Amts wegen angeordneten) Vollzugs (im angenommenen Vollzugsgebiet - Kategorie C) wird der vom Gericht festgestellte Mangel behoben.

Welche Vergütungen stehen dem Gerichtsvollzieher zu?

Erster Vollzugsversuch:

mangels pfändbarer Gegenstände:               € 2,00 gemäß § 11 Abs 3

Fahrtkosten (Kategorie C):                            € 2,30 gemäß § 19 Abs 1 Ziff 3

Zweiter Vollzugsversuch:

Aufnahme des Vermögensverzeichnisses:   € 2,00 gemäß § 6 Abs 3 iVm § 8

Dritter Vollzugsversuch:

Ergänzung des Vermögensverzeichnisses: Weder Vergütung noch Fahrtkosten

Gemäß § 4 Abs 1 hat der Gerichtsvollzieher für die gesetz- und auftragsgemäß durchgeführten Handlungen einen Anspruch auf Vergütung nach den §§ 8 - 18 sowie auf den Ersatz seiner Fahrtkosten. Da dieser Umstand nach den ersten beiden Vollzugsversuchen nicht gegeben war, musste ein vom Gericht, zwecks Verbesserung, angeordneter dritter Vollzugsversuch durchgeführt werden. Erst jetzt sind somit alle Voraussetzungen für den Anspruch nach § 4 Abs 1 erfüllt.

Sollte der Gerichtsvollzieher in seinem Vollzugsbericht über den dritten Vollzugsversuch die, aufgrund der erneuten Zuteilung, automationsunterstützten Vergütungen geltend machen, also keine händische Abänderung auf jeweils € 0,00 (für Vergütung und Fahrtkosten) vornehmen, werden ihm diese anlässlich der nächsten Monatsabrechnung abgezogen, weil ein Anspruch hierauf nach § 7 nicht besteht.

Beispiel 8:

Beim ersten Vollzugsversuch (Vollzugsgebiet der Kategorie A) weist die verpflichtete Partei dem Gerichtsvollzieher eine Zahlung im Betrag von € 7.255,-- an den betreibenden Gläubiger nach. Der Gerichtsvollzieher stellt nach Durchsicht des Beleges und nach Aktenstudium fest, dass damit nicht die gesamte Forderung beglichen wurde; vielmehr wäre noch ein Betrag von € 1.325,-- zur Zahlung fällig. Die verpflichtete Partei ist nicht bereit, diesen Restbetrag zu bezahlen. Daher sieht sich der Gerichtsvollzieher nach pfändbaren Gegenständen um und wird diesbezüglich auch fündig.

Der Gerichtsvollzieher macht folgende Vergütungstatbestände geltend:

·        Zahlungsnachweis – gemäß § 11 Abs 2 = € 4,50

·        Pfändung – gemäß § 11 Abs 1 = € 6,00

·        Fahrtkosten – gemäß § 19 Abs 1 Ziff 1 = € 1,10

Stehen die vom Gerichtsvollzieher ansatzweise geltend gemachten Vergütungen zu?

Richtige Berechnung:

Vergütung:      € 6,00 - gemäß § 11 Abs 1 (für die Pfändung)

Fahrtkosten:   € 1,10 - gemäß § 19 Abs 1 Ziff 1

Die Vergütung für den Zahlungsnachweis gemäß § 11 Abs 2 steht nicht zu, weil eine solche nur im Falle der „Vollzahlung“ vorgesehen ist. Sollte diese Vergütung in Anspruch genommen werden, ist sie gemäß § 7 anlässlich der nächstfolgenden Monatsabrechnung abzuziehen, da dieser Vergütungstatbestand eben nicht besteht.

Beispiel 9:

Variante 1

Beim ersten Vollzugsversuch stellt der Gerichtsvollzieher fest, dass keine pfändbaren Gegenstände vorhanden sind. Ein Vermögensverzeichnis, das nicht älter als 1 Jahr ist, liegt zudem bei Gericht auf. Die verpflichtete Partei sichert dem Gerichtsvollzieher abschließend zu, im nächsten Monat eine Teilzahlung leisten zu können. Allerdings gibt der Gerichtsvollzieher den Akt mit entschiedenem Bericht („vzz-s“) ab, weil er der verpflichteten Partei nicht glaubt.

Beim nunmehr zweiten Vollzugsversuch bezahlt die verpflichtete Partei brutto € 550,-- an den Gerichtsvollzieher. Bei einem weiteren Vollzugsversuch wird ebenfalls eine Brutto-Teilzahlung im Betrag von € 500,-- geleistet. Bei weiteren Vollzugsversuchen ist der Vollzugsort jedes Mal versperrt. Schließlich gibt der Gerichtsvollzieher den Akt mit entschiedenem Bericht („vzz-s“) ab.

Nach einiger Zeit kommt die verpflichtete Partei zu Gericht und begleicht beim Gerichtsvollzieher den Rest der Forderung in Höhe von € 775,- (vollstreckbarer Anspruch € 1825,-).

Variante 2

Vollzugsversuche gleich wie in Variante 1, allerdings mit dem Unterschied, dass anlässlich des ersten Vollzugsversuches Gegenstände gepfändet werden und wegen der Zahlungszusicherung der verpflichteten Partei das Verkaufsverfahren nach § 264b EO iVm § 252c EO ausgesetzt wird.

Welche Vergütungen erhält der Gerichtsvollzieher und wie ist vorzugehen?

Erster Vollzugsversuch:

Variante 1:      Mangels pfändbarer Gegenstände = € 2,00

Variante 2.      Pfändung von Gegenständen = € 6,00

Zweiter Vollzugsversuch: TABELLE 1 - BRUTTOBERECHNUNG

(€ 550,-- x 0,015 + € 9,00) = Vergütung € 17,25

Dritter Vollzugsversuch: TABELLE 1 - BRUTTOBERECHNUNG

(€ 1.050,-- x 0,010 + € 13,00) = Vergütung € 23,50 minus bereits erhaltener Vergütung von € 17,25 ergibt an Vergütung € 6,25

Vierter (nachträglicher) Vollzugsversuch: TABELLE 2 - NETTOBERECHNUNG

(€ 1.825,-- + € 13,00 : 0,990) = € 1.856,57 minus bereits erhaltener Beträge von € 1050,--, ergibt einen Betrag von € 806,57

Vergütung: € 31,57 minus bereits erhaltene Vergütung von € 23,50 = Vergütung von € 8,07

Vergütung insgesamt: € 31,57 (€ 17,25 + € 6,25 + € 8,07)

Tilgung (einzeln):

Zweiter Vollzug:          € 532,75 (€ 550,-- minus Vergütung € 17,25)

Dritter Vollzug:            € 493,75 (€ 500.-- minus Vergütung € 6,25)

Vierter Vollzug:           € 798,50 (€ 806,57 minus Vergütung € 8,07)

Forderung:                  € 1.825,--

Sollte der Gerichtsvollzieher in seinem abschließenden Vollzugsbericht über die Restzahlung von € 775,-- bei Gericht eine Vergütung von € 20,94 sowie auch neuerlich die Fahrtkosten geltend machen, hat er gemäß § 7 die zu viel einbehaltene Vergütung von € 12,87 zurückzuzahlen – an die verpflichtete Partei; die fälschlicherweise neuerlich geltend gemachte Fahrtkostenvergütung wird anlässlich der nächsten Monatsabrechnung in Abzug gebracht werden (einbehaltene Vergütung für erste Aktenabgabe gesamt € 23,50 sowie Vergütung für zweite Zuteilung € 20,94 ergibt einen Gesamtbetrag von € 44,44; tatsächlich stehen dem Gerichtsvollzieher aber nur einbehaltene Vergütungen in Höhe von 31,57 sowie einmal die Fahrtkosten zu), da ein Anspruch hierauf in diesem Ausmaß nicht bestanden hat. Richtigerweise müsste der Gerichtsvollzieher die einbehaltene Vergütung händisch auf 8,07 sowie die Fahrtkosten auf € 0,00 stellen.

Variante 1:

Sollte der Akt bereits nach dem ersten Vollzug wieder mit „vzz-s“ abgegeben werden, müssten letztlich die zu viel aus Amtsgeldern lukrierten Vergütungen von € 2,- an den Bund zurückbezahlt werden.

Variante 2:

Die Pfändungsvergütung von € 6,00 ist der Gesamtvergütung nicht anzurechnen, da sie gemäß § 6 Abs 2 Ziff 1 neben der Zahlungsvergütung (zu)steht.

Zur Erklärung:

Der vierte (nachträgliche) Vollzug lässt den nach wie vor ursprünglichen Vollzugsauftrag bloß wieder aufleben. Es bedarf keiner erneuten Auftragserteilung durch das Gericht. Daher ist „der Fall“ so anzusehen, als wäre der Akt nach dem dritten Vollzugsversuch nie abgegeben worden. Gemäß § 25 iVm § 252c EO haben Vollzugsversuche so lange von Amts wegen (zwingend) durchgeführt zu werden, bis der Auftrag erfüllt ist, insbesondere Zahlung auch nur eines Teils der betriebenen Forderung zu erwarten ist, oder feststeht, dass er nicht erfüllt werden kann.

Beim vierten Vollzugsversuch handelt es sich sohin nicht um die Ausführung eines neuen Vollzugsauftrages (zumal kein diesbezüglicher Antrag seitens der betreibenden Partei vorliegt), sondern nach wie vor um den ursprünglichen Vollzugsauftrag, weshalb ein neuer Vergütungsanspruch - von welchem die VJ „richtigerweise“ ausgeht - nicht entsteht (siehe auch Gleixner, Fibel für den Gerichtsvollzug [2012] 1, 32, 33).

Der Gerichtsvollzieher hat daher, mit Ausnahme der in § 6 Abs 2 und 3 genannten Fälle, die bereits erhaltenen Vergütungen zwingend einzurechnen.

4.        Praktische Berechnungsaufgaben für Vergütungsberechnungen

Hinweis: Die Lösungen für die folgenden Berechnungsaufgaben finden Sie im Anhang (C.5.)

Beispiel 1:

Forderung s. A. € 485,--

Vollzugsergebnis: Zahlung der Gesamtforderung beim 1. Vollzugsversuch

Beispiel 2:

Forderung s. A. € 300,--

Vollzugsergebnis: Zahlungsnachweis hinsichtlich der Gesamtforderung beim 1. Vollzugsversuch

Beispiel 3:

Forderung s. A. € 4.000,--

Vollzugsergebnis: Zahlungsnachweis hinsichtlich der Gesamtforderung beim 2. Vollzugsversuch (Kontaktaufnahme fand zuvor statt)

Beispiel 4:

Forderung s. A. € 2.550,--

Vollzugsergebnis: Zahlung in 4 Teilen à € 500,-- sowie einer Restzahlung jeweils an den Gerichtsvollzieher (Anmerkung: Vergütung wird nicht gesondert bezahlt)

Beispiel 5:

Forderung s. A. € 454,--

Vollzugsergebnis: Erster Vollzugsversuch Teilzahlungsnachweis von € 350,--, Restbetrag wird von Gerichtsvollzieher eingehoben.

Beispiel 6:

Forderung s. A. € 1.355,--

Vollzugsergebnis:

Erster Vollzugsversuch: „keine pfändbaren Gegenstände“ - Zahlungsvereinbarung Zweiter Vollzugsversuch: Teilzahlungsnachweis von € 1.200- ; Restbetrag wird vom Gerichtsvollzieher eingehoben

Beispiel 7:

Forderung s. A. € 785,--

Vollzugsergebnis: 1. Vollzugsversuch „Pfändung“; Vollzahlung vor Verkauf

Beispiel 8:

Forderung s. A. € 1.550,--

Vollzugsergebnis:

Erster Vollzugsversuch: am Vollzugsort „keine pfändbaren Gegenstände“;

Zweiter Vollzugsversuch: Zahlungsnachweis über € 1.000,-- und zugleich Pfändung; Verkauf - Bruttoerlös € 200,--

Beispiel 9:

Ein Gerichtsvollzieher ist laut Vollzugsgebietsplan unter anderem für die Gemeinden A, B und C zuständig und erhält ein Fahrtkostenpauschale nach der Kategorie 3 („C“):

Anlässlich des Vollzuges einer Fahrnisexekution (Vollzugsadresse in der Gemeinde A) stellt der Gerichtsvollzieher fest, dass die verpflichtete Partei in die Gemeinde C verzogen ist.

Der Gerichtsvollzieher gibt mit Bericht „verpflichtete Partei verzogen in die Gemeinde C - Vollzug erfolgt von Amts wegen - kein neuer Antrag notwendig“ den Akt ab und lässt ihn sich von der Kanzlei neu zuteilen (!!!???).

Schlussendlich kann der Vollzug an der neuen Adresse in der Gemeinde C vollzogen werden (keine pfändbaren Gegenstände und Protokollierung des VVZ).

Welche Vergütungen bzw. Fahrtkosten stehen dem Gerichtsvollzieher insgesamt zu?

Beispiel 10:

Der Gerichtsvollzieher hat eine Exekution zur Herausgabe (Übergabe von Einrichtungsgegenständen) zu vollziehen. Anlässlich des Vollzuges werden die diversen Einrichtungsgegenstände von der verpflichteten Partei herausgegeben und ein Teil der offenen Mietforderung (€ 1.000,--) an den Gerichtsvollzieher bezahlt.

Welche Vergütung steht dem Gerichtsvollzieher insgesamt zu?

Beispiel 11:

Der Gerichtsvollzieher hat in einem Exekutionsakt (Fahrnisexekution und Exekution gemäß § 294 EO) die Exekutionsbewilligung dem Drittschuldner zuzustellen, da dieser außerhalb des Postzustellbereiches ansässig ist.

Welche Vergütung steht dem Gerichtsvollzieher zu?

Beispiel 12:

Während des Vollzuges der Fahrnisexekution, beantragt die am Vollzugsort anwesende betreibende Partei die Verwahrung der gepfändeten Gegenstände bei einem Spediteur (innerhalb des dem Gerichtsvollziehers zugewiesenen Vollzugsgebietes). Die hierzu erforderlichen Transportmittel werden von der betreibenden Partei bereitgestellt.

Welche Vergütung steht dem Gerichtsvollzieher insgesamt zu?

Beispiel 13:

Der Gerichtsvollzieher Hans führt einen Räumungsverkauf gemäß § 349 Abs 2 EO durch. Der Verkauf der geringwertigen Sachen ergibt einen Erlös von lediglich € 2,--.

Welche Vergütung steht dem Gerichtsvollzieher zu?

5.        Lösungen zu den praktischen Berechnungsaufgaben (aus C.4.)

Beispiel 1:

Berechnung nach TABELLE 2 - NETTOBERECHNUNG:

(€ 485,-- + € 9,00 : 0,985) = € 501,52 davon € 16,52 Vergütung

Beispiel 2:

K e i n e  Einhebung der Vergütung! Auszahlung erfolgt aus Amtsgeldern

Gebührenhöhe = € 4,50 (§ 11 Abs 2) + Fahrtkostenpauschale (dieses gebührt generell aus Amtsgeldern (§ 4 Abs 2 Z 3)

Beispiel 3:

K e i n e  Einhebung der Vergütung! Auszahlung erfolgt aus Amtsgeldern; Gebührenhöhe = € 21,--

Berechnung nach TABELLE 1 - BRUTTOBERECHNUNG erfolgt durch System!

(€ 4.000,-- x 0,010 + € 13,00) = € 53,00 : 2 = € 26,50

nach § 11 Abs 2 jedoch höchstens € 21,00)

Beispiel 4:

Beispiel 5:

Hins. Restzahlung Berechnung nach TABELLE 2 - NETTOBERECHNUNG:

ausgehend von der Restforderung von € 104,-- (€ 104,-- + € 6,00) = € 100,-- (tatsächlich offener Rest inklusive Vergütung); davon € 6,00 Vergütung (Für einen Teilzahlungsnachweis beim ersten Vollzugsversuch gebührt keine Vergütung!)

Beispiel 6:

Hins. Restzahlung (€ 155,--) Berechnung nach TABELLE 2 – NETTOBERECHNUNG:

(€ 155,-- + € 3,00 : 0,9700) = € 162,89 (minus Restforderung von € 155,--), somit an Vergütung € 7,89

Die tatsächlich dem Gerichtsvollzieher in Summe zustehende Vergütung von € 17,26 berechnet das System im Übrigen automatisch wie folgt:

Volle Vergütung für die eingehobene Restforderung zuzüglich halbe Vergütung für Zahlungsnachweis (entsprechend dem „Anrechnungsprinzip“!):

Hins. Zahlungsnachweis (€ 1.200,--) Berechnung nach Tabelle 1 – Bruttoberechnung:

Gesamtbetrag € 1.362,89 x 0,010 + 13,00 = € 26,63 minus bereits einbehaltene Vergütung für die Restzahlung von € 7,89 = € 18,74, davon die Hälfte nach § 11 Abs 2 = € 9,37 + € 7,89 = € 17,26

Beispiel 7:

Berechnung nach TABELLE 2 - NETTOBERECHNUNG:

(€ 785,-- + € 13,00 : 0,9900) = € 806,06, ergibt € 21,06 + € 6,00 = € 27,06 an Vergütung

Beispiel 8:

A) für Zahlungsnachweis - Berechnung nach TABELLE 1 - BRUTTOBERECHNUNG:

(€ 1000,-- x 0,010 + € 13,00) = 23,00 : 2 = € 11,50 + € 6,00 für Pfändung)

(Die € 2,-- vom ersten Vollzugsversuch [§ 11 Abs 3] stehen nicht gesondert zu [§ 6 Abs 1] und müssen „auf die Liste“!)

B) für Verkaufserlös - Berechnung nach TABELLE 1 - BRUTTOBERECHNUNG:

(€ 200,-- x 0,03 + € 3,00) = € 9,00 Vergütung (ist vom Verkaufserlös abzuziehen).

Gesamtvergütung = € 26,50 (€ 17,50 aus Amtsgeldern + € 9,00 einbehalten)

Beispiel 9:

Vergütung

mangels pfändbarer Gegenstände                € 2,00

Vermögensverzeichnis                                  € 2,00

Fahrtkosten                                                    € 2,30

________________________________________

Gesamt – alles aus Amtsgeldern:                 € 6,30

Der Gerichtsvollzieher hat von Amts wegen alle ihm bekannten möglichen Vollzugsorte wahrzunehmen. Verzieht daher die verpflichtete Partei im eigenen Gebiet, so darf aus diesem Grund der Akt nicht abgegeben werden.

Sollte der Gerichtsvollzieher in seinem Vollzugsbericht über den zweiten Vollzugsversuch die Vergütung bzw. auch die Fahrtkosten geltend machen - also keine händische Abänderung auf null vornehmen, ist diese gemäß § 7 bei der nächstfolgenden Monatsabrechnung abzuziehen, da ein Anspruch hierauf nicht besteht.

Beispiel 10:

Da die Exekution nicht zur Hereinbringung einer Geldforderung geführt wurde, gebühren dem Gerichtsvollzieher nur die Vergütung für die vollzogene Herausgabeexekution (€ 4,50) und die entsprechenden Fahrtkosten, alles aus Amtsgeldern.

Beispiel 11:

Für (vom Gericht angeordnete) Zustellungen (egal an wen) erhält der Gerichtsvollzieher € 2,-- an Vergütung und das entsprechende Fahrtkostenpauschale laut Kategorie, alles aus Amtsgeldern.

Beispiel 12:

Die erfolgte Pfändung löst den Gebührentatbestand nach § 11 Abs 1 aus und ist mit € 6,00 bewertet. Dieses Pauschale umfasst auch eine allfällige Verwahrung (ist im Pfändungsauftrag, nach entsprechenden Voraussetzungen, enthalten). Daher steht dem Gerichtsvollzieher keine (zusätzliche) Vergütung für die Verwahrung zu.

Insgesamt gebühren also € 6,00 als Vergütung für die Pfändung + Verwahrung, sowie die nach der Kategorie des Vollzugsgebietes entsprechenden Fahrtkosten (einmal); alles aus Amtsgeldern.

Beispiel 13:

Gemäß § 8b gebührt dem Gerichtsvollzieher bei der Verwertung von Gegenständen eine vom Verwertungserlös abhängige Vergütung. Diese bemisst sich nach § 8a. Die Bestimmung sieht zwar eine Mindestvergütung von € 6,00 vor, übersteigt allerdings der Erlös selbst diesen Mindestbetrag nicht, gebührt eben nur der Verwertungserlös selbst (mehr ist ja nicht vorhanden – hier eben € 2,00).

D.   Schlussbemerkungen

Das Skriptum bedurfte einer Überarbeitung im Detail und wurde vor allem um die Gesetzesstellen aus den Überschriften „Vollzugsgebietsplan“ und „Vollziehung“ ergänzt.

Aber auch immer wieder aufgeworfene Fragen und praktische Erfahrungen aus dem Gerichtsvollzieheralltag wurden gesammelt und in der so genannten „Festlegungen der LEG“ konzentriert aufgearbeitet. Es macht Sinn, diese in das Skriptum – neben der bereits bestehenden Beispielsammlung – ergänzend aufzunehmen. Gemeinsam sollte nun grosso modo eine größtmögliche Rechtssicherheit gegeben sein.

Ferner wird im Skriptum wiederholt (und einmal mehr) darauf hingewiesen, dass das Vollzugsgebührenrecht in seiner Existenzberechtigung unmittelbar davon abhängig ist (qua als „Annexmaterie“), ob der vom Gericht erteilte Vollzugsauftrag (in welcher Gattung auch immer – siehe § 435 Abs 13 EO) durch den Gerichtsvollzug (zuvor) gesetz- und/oder auftragsgemäß erfüllt wurde (im Sinne § 4 Abs 1). Die Überprüfung des gesetz- und auftragsgemäßen Handelns obliegt allein der unabhängigen Rechtsprechung und keinesfalls der Justizverwaltung.

E.   FESTLEGUNGEN DER LEG

zu vergütungsrechtlichen Fragestellungen

Die Regionalverantwortlichen der LEG sind bestrebt, für eine gleichartige Anwendung der Bestimmungen des Vollzugsgebührengesetztes in Zweifelsfällen zu sorgen.

Sie haben daher im Dezember 2018 nachstehende Festlegungen getroffen, die österreichweit Anwendung finden.

F.   BEISPIELE

Abkürzungen und Verweise:

VO=Vollzugsorgan, VP= Verpflichtete Partei, TZ=Teilzahlung

Rechenbeispiel à siehe Anhang, Seite 57

G.  Anhang

Das vorliegende Rechenbeispiel stammt aus Skriptum Vollzugsgebührenrecht - Beispiel 6.

Beim Erstvollzug vereinbaren das VO und die VP folgende Zahlungsmodalität: Die offene Forderung von € 950,-- soll in zwei Teilbeträgen bezahlt werden. € 200,-- werden sofort anlässlich des Erstvollzuges bezahlt (und sollen daher auch zur Gänze an die betreibende Partei überwiesen werden). Der Rest von € 750,-- soll in 14 Tagen bezahlt werden. Beim zweiten Vollzugsversuch weist die VP dem VO allerdings die Einzahlung des Restbetrages von € 750,-- direkt an die betreibende Partei nach.

1. Zuerst ist die für dieses Beispiel korrekte Berechnungsart (Brutto/Netto) zu wählen!

2. Sodann ist die Höhe der jeweiligen Vergütung(en) zu ermitteln!

Zahlung: TABELLE 2 - NETTOBERECHNUNG:

Berechnung:

Zahlung an VO: € 200,-- + € 3,-- : 0,970 = € 209,28

Vergütung: € 9,28

Zu überweisender Betrag: € 200,--

Zahlungsnachweis:

KEINE Berechnung der Vergütung vor Ort notwendig, da die Vergütung aus Amtsgeldern bezahlt wird (€ 6,66 Vergütung zusätzlich ausbezahlen).

Wie rechnet das System (in der Kombination mit dem Zahlungsnachweis):

TABELLE 1 – BRUTTOBERECHNUNG (ausgehend von den insgesamt geleisteten Zahlungen, wie im 2. Satz des § 6 Abs 4 VGebG normiert)

Betrag insgesamt: € 959,28 (€ 209,28 Zahlung + € 750,-- Nachweis)

Vergütung: € 959,28 x 0,010 + € 13,-- = € 22,59

Vergütung für Zahlungsnachweis: € 22,59 minus bereits (für Netto-Zahlung von € 200,--) einbehaltener Vergütung von € 9,28 = € 13,31; davon ½ (§ 11 Abs 2 VGebG) = € 6,66