Bearbeiter und Aktualität:

Alle Kapitel: ADir Wilhelm Geistler, BG Mödling, Stand 19. Jänner 2022

Hinweis:

Im Skriptum und in Bildschirmmasken verwendete Personen und Daten sind frei erfunden.

Inhaltsübersicht

A.      Verlassenschaftssachen

1.            Einleitung

2.            Namensabfrage

2.1.        Positives Suchergebnis

3.            Zentrales Personenstandsregister

4.            Übernahme einer elektronischen Eingabe (Todesmitteilung) als Fall

4.1.        Stammdaten

5.            Händische Fallerfassung einer Urkunde über den Todesfall

5.1.        Stammdaten

5.2.        Verfahrensbeteiligte

6.            Fall fertig setzen

7.            Register

7.1.        Erledigungen im A-Verfahren

8.            Abfragedialog „Fälle beim Gerichtskommissär“

9.            Defaulterfassungsweg

10.         Ablauf Fallanlegung

11.         Übungen:

B.      Pflegschaftsverfahren

1.            Einleitung

2.            Fallerfassung

2.1.        Pflegschaftssachen minderjähriger Kinder – Gattungen Ps, Pu und Pg

2.2.        FC 02 – Abwesenheitspflegschaft

2.3.        FC 03 – Unterhaltssachen von im Ausland lebenden Minderjährigen

2.4.        FC 04 - Adoption minderjähriger Kinder

2.5.        FC 51 – Erwachsenschutzrecht

3.            Besondere Verfahrensschritte

3.1.        „abj“/„abn“

3.2.        Weitere Schritte

4.            Der Pflegschaftsbogen

5.            Übungen:

C.      Familienrechtsverfahren

1.            Einleitung

2.            Fallerfassung

2.1.        FC 11 – Unterhalt Volljähriger

2.2.        FC 01 – Abstammungssache

2.3.        FC 21 – Adoption Volljähriger

2.4.        FC 90 – Einvernehmliche Scheidung

2.5.        FC 90G – Auflösung eingetragener Partnerschaften

3.            Scheidungszählblatt und Auflösungszählblatt

4.            Defaulterfassungsweg in FAM-Verfahren

4.1.        Fam - Allgemein

4.2.        FAM – Einvernehmliche Scheidung

5.            Übungen:

D.      Unterbringungsverfahren

1.            Einleitung

2.            Fallerfassung

2.1.        Stammdaten

2.2.        Verfahrensbeteiligte

2.3.        Fall fertig setzen

3.            Register

E.      Heimaufenthaltsverfahren

1.            Einleitung

2.            Fallerfassung

2.1.        Stammdaten

2.2.        Verfahrensbeteiligte

2.3.        Fall fertig setzen

3.            Register

F.      Nc-Verfahren

1.            Gerichtliche Hinterlegung und Einziehung von Verwahrnissen

1.1.        Einleitung

1.2.        Stammdaten

1.3.        Verfahrensbeteiligte

1.4.        Register

2.            Antrag auf Verfahrenshilfe vor Einleitung eines Verfahrens

2.1.        Einleitung

2.2.        Stammdaten

2.3.        Verfahrensbeteiligte

2.4.        Register

A. Verlassenschaftssachen

1.        Einleitung

Das Verlassenschaftsverfahren ist von Amts wegen einzuleiten, sobald ein Todesfall durch eine öffentliche Urkunde oder sonst auf unzweifelhafte Weise bekannt wird:

·         Mitteilung vom Todesfall

·         Sterbeurkunde

·         Beschluss über die Todeserklärung

·         Todesfallaufnahme

·         Sterbeschein

·         sonstige unzweifelhafte Urkunde über den Sterbefall

Beachte: Auf Grund anderer als der oben genannten Urkunden (zB Forderungsanmeldung eines Gläubigers) darf kein Verlassenschaftsverfahren eingeleitet werden. Solche Schriftstücke sind vorerst im Nc-Register einzutragen. Von Amts wegen ist eine Sterbeurkunde beizuschaffen und damit der Verlassenschaftsfall zu eröffnen.

Die Urkunde über den Todesfall kann entweder in Papierform oder in elektronischer Form (=elektronische Eingabe) eingebracht werden. Die Einbringung in elektronischer Form wird künftig den Normfall darstellen.

Beachte: Seit dem 1. November 2014 sind die jeweiligen Standesämter verpflichtet die Todesmitteilungen an das Gericht in elektronischer Form zu übermitteln.

Dafür steht die Liste „Elektronische Eingaben“ zur Verfügung. In dieser Liste können alle (noch nicht gedruckten) Eingaben der Gattung A (=Todesmitteilungen) ausgedruckt werden. Auch ein Nachdruck wäre möglich, wenn die Checkbox „nur nicht gedruckte Eingaben“ deaktiviert wird.

Die Liste der abgerufenen elektronischen Eingaben sieht wie folgt aus:

Jede elektronische Todesmitteilung erhält eine spezielle Eingabenummer, welche auf der Todesmitteilung links unten aufgedruckt wird (zB 159087). Diese Eingabenummer ist für die Übernahme erforderlich.

Siehe Abbildung einer elektronisch eingebrachten Todesmitteilung:

2.        Namensabfrage

Vor der Fallübernahme einer ausgedruckten elektronischen Todesmitteilung bzw der Erfassung eines neuen Falles (Gattung A) ist immer eine bundesweite Namensabfrage durchzuführen.

Hinweis: Im Feld „Begründung“ ist der Wortlaut „Priorierung“ einzugeben.

Beachte:  Ein bereits erfasster Fall kann bei Verwendung der Suchoption „Geburtsdatum von und bis“ nur dann ermittelt werden, wenn ein solches im Fall erfasst wurde.

2.1.           Positives Suchergebnis

Man unterscheidet zwischen elektronisch eingebrachten Todesmitteilungen und in Papierform eingebrachten Urkunden über den Todesfall (zB Todesfallaufnahme, Todeserklärungsbeschluss usw).

2.1.1.  Elektronische Todesmitteilung

Wird aufgrund der Namensabfrage bei einer elektronischen Todesmitteilung ein Verlassenschaftsfall beim eigenen Gericht gefunden, so ist die elektronische Eingabe als Anhang zum Fall zu übernehmen und das Schriftstück zum Akt zu nehmen. Wenn sich der Akt bereits beim Gerichtskommissär befindet, ist das Schriftstück diesem im Nachhang zu übermitteln.

Dafür steht die Funktion „Eingabe/n übernehmen“ > „Eingabe/n in nicht adressierten Fall übernehmen“ im jeweilig bestehenden Fall zur Verfügung. Dh erst nach Einstieg in den Verlassenschaftsfall kann diese Funktion ausgewählt und der Anhang zum bestehenden Fall übernommen werden.

Durch die Auswahl der entsprechenden Funktion öffnet sich die Maske „Eingabe/n in nicht adressierten Fall übernehmen“, in welcher das entsprechende Eingabezeichen einzugeben und mit der Funktion „Übernehmen“ zu übernehmen ist.

Beachte: Ist bereits der Fall bei einem anderen Gericht anhängig, so ist mit der elektronischen Todesmitteilung ein Nc-Fall anzulegen, der Schritt „ujn“ im Register zu setzen und der Fall an das zuständige Gericht zu überweisen. In der Anmerkung des Schrittes „ujn“ ist das zuständige Gericht einzutragen (zB BG Mödling). Von der anderen Dienststelle ist dann die übermittelte elektronische Todesmitteilung mit der Funktion „Elektronische Eingabe“ > „Eingabe/n in nicht adressierten Fall übernehmen“ als Anhang in den bestehenden A-Fall zu übernehmen.

Hinweis: Sollte eine elektronische Todesmitteilung jedoch irrtümlich in einen falschen Fall übernommen worden sein oder irrtümlich damit ein neuer Fall angelegt worden sein, so ist der Anhang „Todesmitteilung“ mit der Funktion „Anhänge kopieren und einfügen“ in den richtigen Fall zu kopieren und ist ein allfälliger irrtümlich erfasster Fall wieder zu löschen.

2.1.2.  Urkunde über den Todesfall in Papierform

Wird aufgrund der Namensabfrage ein Verlassenschaftsfall beim eigenen Gericht gefunden, so ist das Schriftstück nur zum Akt zu nehmen bzw, sofern sich der Akt bereits beim Gerichtskommissär befindet, diesem im Nachhang zu übermitteln.

Beachte: Ist bereits der Fall bei einem anderen Gericht anhängig, so ist mit diesem Schriftstück ein Nc-Fall anzulegen, der Schritt „ujn“ im Register zu setzen und der Fall an das zuständige Gericht zu überweisen. In der Anmerkung des Schrittes „ujn“ ist das zuständige Gericht einzutragen (zB BG Mödling).

2.1.3.  Negatives Suchergebnis

Man unterscheidet auch hier zwischen elektronisch eingebrachten Todesmitteilungen und in Papierform eingebrachten Urkunden über den Todesfall.

2.1.4.  Elektronische Todesmitteilung

Wurde kein Verlassenschaftsfall gefunden, so ist die elektronisch eingebrachte Todesmitteilung mit der Funktion „Eingabe/n übernehmen“ > „Eingabe als Fall übernehmen“ als A-Fall zu übernehmen.

Beachte: Wurde eine elektronische Todesmitteilung an eine falsche Dienststelle übermittelt, so ist ebenfalls mit der elektronisch eingebrachten „Todesmitteilung“ ein neuer A-Fall mit der Funktion „Eingabe/n übernehmen“ > „Eingabe als Fall übernehmen“ zu übernehmen und anzulegen. Im Fall ist jedoch der Schritt „üjn“ zu setzen und in der Anmerkung des Schrittes ist das zuständige Gericht einzutragen (zB BG Mödling) einzutragen. Ebenso ist noch der Schritt „nz“ (nicht zählen) zu erfassen. Danach ist der Fall mit der Funktion „Fall abtreten“ (Setzung in Abtretungsmodus) an die zuständige Dienststelle zu überweisen. Die übernehmende Dienststelle hat nach Übernahme des Falls den Schritt „nz“ im übernommenen Fall wieder aus dem Register zu löschen.

2.1.5.  Urkunde über den Todesfall in Papierform

Wurde kein Verlassenschaftsfall gefunden, so ist die in Papierform eingebrachte Urkunde über den Todesfall als A-Fall zu erfassen.

Beachte: Wurde eine in Papierform eingebrachte Urkunde über den Todesfall an eine falsche Dienststelle übermittelt, so ist ebenso ein A-Fall anzulegen. Im Fall ist jedoch, der Schritt „üjn“ im Register zu setzen und in der Anmerkung des Schrittes ist das zuständige Gericht einzutragen (zB BG Mödling). Danach ist der Fall mit der Funktion „Fall abtreten“ (Setzung in Abtretungsmodus) an die zuständige Dienststelle zu überweisen. Entgegen der Vorgehensweise bei der „Elektronischen Eingabe (siehe Punkt 2.2.1)“ ist der Schritt „nz“ nicht im Register zu setzen.

Hinweis:  Unabhängig ob bereits ein A-Fall besteht oder aufgrund einer Todesmitteilung ein solcher neu erfasst wurde, wäre es sinnvoll zum Verstorbenen eine weitere Namensabfrage in der Gattung P – Fc 51 (Erwachsenenschutzssache) durchzuführen. Wurde ein Erwachsenenschutzakt gefunden so ist dies im Verlassenschaftsakt zu dokumentieren. Eine Kopie der Sterbemitteilung ist zum P-Akt zu übermitteln.

3.        Zentrales Personenstandsregister

Seit dem 1. November 2014 steht dem Gericht auch die externe Abfrage im Zentralen Personenstandsregister (ZPR) im Intranet zur Verfügung. Es steht hier die einfache Behördenabfrage (=ZPS_PST_BEH_ANFRAGE) oder die besondere Abfrage (=ZPS_PST-BMJ_ANFRAGE) zur Verfügung. Bei der besonderen Abfrage sind spezielle Falldaten aus dem Zentralen Personenstandsregister zur abgefragten Person ersichtlich und auch druckbar. Eine Abfrage ist jedoch nur über Weisung des Entscheidungsträgers zulässig.

Siehe nachfolgende Abbildungen:

4.        Übernahme einer elektronischen Eingabe (Todesmitteilung) als Fall

4.1.           Stammdaten

Über die Auswahlliste „RI/RE“ wird festgelegt, welches Entscheidungsorgan (Richter oder Rechtspfleger) funktionell zuständig ist. Es ist das Entscheidungsorgan einzutragen, dass die verfahrensbeendende Entscheidung getroffen hat oder treffen wird (VJ-INFO 33/2018 vom 21. August 2018).

Beachte: Änderungen der funktionellen Zuständigkeit sind während des laufenden Verfahrens über diese Auswahlliste vorzunehmen.

Mit der Funktion „Eingabe/n übernehmen“ > „Eingabe als Fall übernehmen“ in den Stammdaten kann eine elektronisch eingebrachte und ausgedruckte Todesmitteilung als Verlassenschaftsfall übernommen werden.

Durch die Auswahl der entsprechenden Funktion öffnet sich eine Maske, in welcher nach Aktivierung der richtigen Checkbox die entsprechende Eingabenummer der Todesmitteilung (zB 159 087) im Feld „Eingabezeichen“ einzugeben und die Funktion „Übernehmen“ auszuwählen ist.

Beachte: Da lediglich die Daten des Verstorbenen übernommen werden, ist der jeweilige zuständige Gerichtskommissär im Fall noch zu ergänzen.

5.        Händische Fallerfassung einer Urkunde über den Todesfall

5.1.           Stammdaten

Über die Auswahlliste „RI/RE“ wird festgelegt, welches Entscheidungsorgan (Richter oder Rechtspfleger) funktionell zuständig ist.

Beachte: Änderungen der funktionellen Zuständigkeit sind während des laufenden Verfahrens über diese Auswahlliste vorzunehmen.

5.2.           Verfahrensbeteiligte

Grundsätzlich sind zwei Verfahrensbeteiligte zu erfassen:

·         Verstorbener

·         Gerichtskommissär

Hinweis: Die Erfassung des Gerichtskommissärs kann entfallen, wenn ein anderes Gericht örtlich zuständig ist.

Im Defaulterfassungsweg („Strg+W“) gelangt man von den Stammdaten in die Maske des „Verstorbenen“.

5.2.1.  Verstorbener

Besonderheiten in der Maske „Verstorbener“.

Feld „Todestag:“: Dieses Feld ist ein Pflichtfeld. Ist kein Todestag bekannt, so ist die Checkbox „unbekannt“ zu aktivieren.

Feld „Geburtsdatum:“: Dieses Feld ist ein Pflichtfeld. Ist kein Geburtsdatum bekannt, so ist die Checkbox „unbekannt“ zu aktivieren.

Feld „Todeszeit:“: Hier kann der Todeszeitpunkt eingetragen werden.

Feld „Staatsangeh.:“: Die Staatsangehörigkeit ist zu erfassen. Zur Auswahl stehen auch folgende Möglichkeiten: „staatenlos 997“, „ungeklärt 998“, „unbekannt 999“

Im Defaulterfassungsweg wird die Maske des Gerichtskommissärs aufgerufen.

5.2.2.  Gerichtskommissär

Erinnern Sie sich: Gerichtskommissäre sind mit Anschriftcode zu erfassen. Die Zuständigkeit ergibt sich aus der vom Präsidenten des zuständigen Landesgerichtes erstellten Verteilungsordnung.

6.        Fall fertig setzen

Nach Erfassung des Gerichtskommissärs ist der Fall mit der Tastenkombination „Strg+F“ zu speichern und fertig zu setzen.

Hinweis: Wurde kein Gerichtskommissär erfasst, kann der Fall nicht fertig gesetzt werden. Dieser ist mit der Tastenkombination „Strg+S“ zu speichern.

Mit Fertigsetzung oder Speichern des Falles, ist die Fallerfassung abgeschlossen. Vom System wird das Aktenzeichen vergeben, das auf dem Akt zu vermerken ist.

Im Defaulterfassungsweg gelangt man in das Register.

7.        Register

Aufgrund des Außerstreitgesetzes ist der Akt ohne Vorlage an das Entscheidungsorgan dem Gerichtskommissär zu übermitteln. Im Register ist daher der Verfahrenschritt „gk“ (Akt dem Gerichtskommissär) zu erfassen.

Beachte:

Bevor der Akt an den Gerichtskommissär übermittelt wird, ist im Urkundenverzeichnis (UV)) des jeweiligen Gerichtes Einsicht zu nehmen, ob bei Gericht eine letztwillige Anordnung des Verstorbenen verwahrt ist. Dies erfolgt im bestehenden, noch händischen Namensverzeichnis „A“ (der Lebenden). Liegt zum Verstorbenen eine solche letztwillige Anordnung auf, ist diese aus dem Urkundenkasten des Gerichtes auszuheben und die Entnahme im händischen Urkundenverzeichnis (UV) zu vermerken (Eintragung der A-Zahl). Weiters ist der Verstorbene nunmehr im händischen Namensverzeichnis „B“ (der Toten) einzutragen.

7.1.           Erledigungen im A-Verfahren

In diesem Kapitel erfahren Sie Grundlegendes über die einzelnen Erledigungsarten im Verlassenschaftsverfahren

7.1.1.  Unterbleiben der Abhandlung

Wenn überhaupt kein Nachlassvermögen vorhanden ist oder der Wert der Verlassenschaft den Betrag von € 5.000 nicht übersteigt und auch keine Eintragung in die öffentlichen Bücher erforderlich ist, wird eine Abhandlung von Amts wegen nicht durchgeführt.

Das Unterbleiben der Verlassenschaftsabhandlung schließt natürlich nicht aus, dass auf Antrag durch Beschluss des Gerichtes über Vermögenswerte unter diesem Betrag zu verfügen ist (zB Sparvermögen, Fahrzeuge etc).

Im Register ist bei „Unterbleiben der Abhandlung“ der Schrittcode „uah“ mit dem Datum des Beschlusses zu erfassen.

Die Registermaske könnte in der Fallbearbeitung wie folgt aussehen:

7.1.2.  Überlassung an Zahlungsstatt

Wenn die Passiva (Schulden des Verstorbenen) die Aktiva (Vermögen des Verstorbenen) übersteigen, ist die Verlassenschaft überschuldet.

Das Gericht hat dann die Aktiven über Antrag den Gläubigern zu überlassen. Dies setzt aber voraus, dass weder eine unbedingte Erbantrittserklärung, noch ein Antrag der Republik Österreich auf Überlassung der Verlassenschaft als erblos vorliegt und dass kein Verlassenschaftskonkurs eröffnet wurde. Weitere Hinderungsgründe für eine Überlassung an Zahlungsstatt, wie etwa Wertgrenzen, gibt es nicht.

Wenn der Wert der Aktiven allerdings € 5.000 übersteigt, sind die aktenkundigen Gläubiger und präsumtiven Erben zu verständigen und ist ihnen Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Übersteigt der Wert der Aktiven voraussichtlich € 25.000, sind die Verlassenschaftsgläubiger einzuberufen (Einschaltung in Ediktsdatei).

Auch Liegenschaften können überlassen werden.

Mögliche Schrittcodes:

·         „üz“ - Überlassung an Zahlungsstatt ohne Verbücherung

·         „üzv“ - Überlassung an Zahlungsstatt mit Verbücherung

Die Registermaske könnte in der Fallbearbeitung wie folgt aussehen:

a)    Überlassung an Zahlungsstatt ohne Verbücherung:

b)    Überlassung an Zahlungsstatt mit Verbücherung:

7.1.3.  Ausfolgungsverfahren

Voraussetzungen:

·         Bewegliches Vermögen des Verstorbenen im Inland

·         Verstorbener muss Ausländer sein

·         kein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland

·         keine Abhandlung im Inland

Über Antrag des Ermächtigten und unter Vorlage einer Legitimationsurkunde der ausländischen Behörde ist das bewegliche Vermögen des Verstorbenen auszufolgen.

Im Register ist bei einem Ausfolgungsverfahren der Schrittcode „aus“ mit dem Datum des Beschlusses zu erfassen. Dieses Verfahrens ist allein dem Richter zugewiesen.

Für dieses Verfahren fällt eine gerichtliche Gebühr gemäß Tarifpost 8 (TP 8) an.

Die Registermaske könnte in der Fallbearbeitung wie folgt aussehen:

7.1.4.  Verlassenschaftsinsolvenzverfahren

Wann die Verpflichtung besteht, im Falle einer überschuldeten Verlassenschaft ein Verlassenschaftsinsolvenzverfahren (vormals: „Verlassenschaftskonkurs“) zu beantragen, ergibt sich nicht aus dem Verlassenschaftsverfahren, sondern aus der Insolvenzordnung. Ein Verlassenschaftsinsolvenzverfahren ist dann einzuleiten, wenn die Verlassenschaft überschuldet und nicht unbedeutend ist.

Ob eine Verlassenschaft unbedeutend ist, richtet sich grundsätzlich nach dem Wert seiner Aktiven und ist im Einzelfall zu beurteilen.

Im Register ist bei einem Verlassenschaftsinsolvenzverfahren der Schrittcode „ko“ mit dem Datum des Beschlusses zu erfassen.

Die Registermaske könnte in der Fallbearbeitung wie folgt aussehen:

Eröffnete Verlassenschaftskonkurse/-insolvenzen können in der Insolvenzdatei durch Eingabe des Namens des Verstorbenen im Feld „Suche nach“ gefunden werden. Die Abfrage der Insolvenzdatei ist über das „Intranet der Justiz à Rechtspflege à Anwendungen Justiz à ALLE à Ediktsdatei à Insolvenzdatei“ zu erreichen. Im Internet ist die Abfrage über www.edikte.justiz.gv.at zu erreichen.

Es wird auch eine Verkettung des Insolvenzfalles mit dem Verlassenschaftsfall empfohlen.

7.1.5.  Erblose Verlassenschaft

Sind keine Erben bekannt, so werden Personen die Erbansprüche stellen wollen, vom Gerichtskommissär durch öffentliche Bekanntmachung in der Ediktsdatei aufgefordert, ihre Ansprüche binnen sechs Monaten geltend zu machen. Melden sich keine Erben oder wird diese Frist versäumt, so kann die Verlassenschaft ohne Rücksicht auf diese Ansprüche für erblos erklärt werden. Eine erblos verbliebene Verlassenschaft ist nach Errichtung des Inventars auf Antrag der Finanzprokuratur als Vertreter des Bundes der Republik Österreich zu übergeben.

Im Register ist bei einer „erblos“ verbliebenen Verlassenschaft der Schrittcode „erbl“ mit dem Datum des Beschlusses zu erfassen.

Die Registermaske könnte in der Fallbearbeitung wie folgt aussehen:

7.1.6.  Einantwortung der Verlassenschaft

Nach Erlassung des Einantwortungsbeschlusses sind folgende Schrittcodes möglich:

·        eu - Einantwortung

·        euv - Einantwortung mit Verbücherung

Beachte: Wird in einer Verlassenschaft im Rahmen einer Abhandlung eine Liegenschaft vorab bereits verkauft oder wird für den Übergang einer Liegenschaft eine Amtsbestätigung ausgestellt (zB für Vermächtnisnehmer oder nach dem WEG) und erfolgt somit deshalb keine Aufnahme der Liegenschaft mehr im Einantwortungsbeschluss, so ist auch in diesen Fällen der Registerschritt „euv“ zu erfassen. Maßgeblich für die Setzung des Schrittes „euv“ ist allein, dass im Rahmen einer Abhandlung (Beendigung mit Einantwortungsbeschluss) eine Liegenschaft im Inventar oder in der Vermögenserklärung als Vermögenswert aufgenommen wurde (siehe VJ-Info 15/2014 vom 29. April 2014).

Für dieses Verfahren fällt eine gerichtliche Gebühr gemäß Tarifpost 8 (TP 8) an.

Die Registermaske könnte in der Fallbearbeitung wie folgt aussehen:

a)           Einantwortung ohne Verbücherung:

b)           Einantwortung mit Verbücherung:

7.1.7.  Nachtragsabhandlung

Mit der Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses ist das Verfahren zur Verlassenschaftsabhandlung beendet. Kommt später noch weiteres Vermögen hervor, so ist eine Nachtragsabhandlung einzuleiten.

Der Akt ist neuerlich dem Gerichtskommissär zu übermitteln (Schrittcode „gk“). Nach Rücklangen des Aktes („gkz“) wird ein Beschluss erlassen, mit dem das weitere Vermögen den bereits eingeantworteten Erben zugewiesen wird.

Mögliche Schrittcodes:

·         „na“ - Nachtragsabhandlung

·         „nav“ - Nachtragsabhandlung mit Verbücherung

Hinweis: Bei Nachtragsabhandlungen ist der Akt im Register nicht wiederzueröffnen.

Die Registermasken könnten in der Fallbearbeitung wie folgt aussehen:

Beachte: Erfolgt jedoch die Beendigung der Verlassenschaft nicht mit Einantwortungsbeschluss, sondern auf andere Weise (zB Überlassung an Zahlungsstatt, Unterbleiben der Abhandlung usw.) und kommt nach dieser Beendigung ein neues Vermögen hervor, ist der Fall mit dem Schritt „auf’“ wiederzueröffnen. Nach Beendigung des Verfahrens aufgrund des neu hervorgekommenen Vermögens ist der Fall sodann mit dem entsprechenden Erledigungsschritt (zB „eu“, „üz“, „uah“,) wieder abzustreichen. Dies auch dann, wenn es wieder zur selben Erledigungsart (zB neuerliche Überlassung an Zahlungsstatt) führt. Damit wird im Verlassenschaftsakt dokumentiert, wie viele und welche Formen von Erledigungen erfolgt sind.

Die Registermaske könnte in der Fallbearbeitung wie folgt aussehen:

Der Schritt „auf“ ist jedoch nur dann im Register zu setzen, wenn der Akt an den Gerichtskommissär übermittelt wird (dh Handlungen gesetzt werden, die außerhalb der Gerichtsabteilung wirksam werden). Ein reines Lesen des Aktenstücks samt Verfügung „einl“ oder „abl“ ist für ein Wiedereröffnen nicht ausreichend (siehe VJ-Info 36/2014 vom 13. Oktober 2014).

7.1.8.  Entscheidung über das Erbrecht (widersprechende Erbantrittserklärungen)

Ein Erbrechtsstreit ist im Register wie folgt einzutragen:

·         „erba“ -     Erbrechtsfeststellung Anfang

·         „erbe“ -     Erbrechtsfeststellung Ende

Die Entscheidung über den Erbrechtsstreit (widersprechende Erbantrittserklärungen) ergeht durch Beschluss des Richters. In diesem Verfahren besteht Kostenersatzpflicht gemäß § 78 AußStrG.

Beachte: Bei der Ladung von unvertretenen Parteien ist im freien Text der Ladung der Textbaustein „#zerb“ (Hinweise zur Vertretung im Verfahren) zu erfassen.

Die Registermaske könnte in der Fallbearbeitung wie folgt aussehen:

7.1.9.  Abschließende Hinweise

Vor dem Inkrafttreten des Außerstreitgesetzes BGBl I 111/2003 gab es zum Teil andere bzw für das Unterbleiben der Abhandlung noch weitere Schrittcodes. Diese sind bei Fällen, die vor dem 1. Jänner 2005 anhängig wurden, noch registriert, dh auch im Register einzutragen.

Schritte bei Aktenanfall bis 31. Dezember 2004:

·         „mv“ - mangels Vermögens keine Abhandlung

·         „mün“ - keine Abhandlung – Nachlassvermögen unter € 3.000,-

·         „uta“ - Unterbleiben der Todfallsaufnahme

·         „kri“ - kridamäßige Verteilung

·         „hf“ – Heimfall

8.        Abfragedialog „Fälle beim Gerichtskommissär“

Über diese Abfrage können Fälle mit dem Verfahrensschritt „gk“ ermittelt werden.

Erinnern Sie sich: Wollen Sie zB jene Fälle ermitteln, die sich länger als 6 Monate beim Gerichtskommissär befinden, geben Sie im Feld „Schrittdatum bis:“ den Wert „-6m“ ein.

Im Suchergebnis werden in diesem Fall jene Fälle angezeigt, bei denen das Datum des Verfahrensschrittes „gk“ 6 Monate oder länger zurückliegt.

Feld „Anschriftcode:“: Mit dieser Suchoption kann durch Angabe eines Anschriftcodes das Suchergebnis auf einen bestimmten Gerichtskommissär eingeschränkt werden.

Mit der Eingabe des Schrittcodes „gkz“ im Register wird der Fall aus dieser Liste wieder gelöscht.

9.        Defaulterfassungsweg

10.     Ablauf Fallanlegung

11.     Übungen:

1.    Zählen Sie zumindest vier Arten von Urkunden/Unterlagen auf, mit welchen ein Verlassenschaftsverfahren einzuleiten ist.

2.    Bei Gericht langt eine „Forderungsanmeldung eines Gläubigers“ ein. Eine bundesweite Namensabfrage hat ergeben, dass noch kein Verlassenschaftsakt anhängig ist. In welches Register ist dieses Schreiben einzutragen?

3.    Bei Gericht langt eine Sterbeurkunde ein. Was ist vor der Fallerfassung jedenfalls unbedingt erforderlich?

4.    Aufgrund der bundesweiten Namensabfrage wurde bereits ein Verlassenschaftsfall ermittelt. Was tun Sie mit der eingelangten Sterbeurkunde?

5.    Aufgrund einer eingelangten Todesfallanzeige wurde eine bundesweite Namensabfrage durchgeführt, welche negativ verlief. Anhand der Todesfallanzeige erkennen Sie, dass die letzte Wohnanschrift des Verstorbenen nicht im Sprengel ihres Gerichtes liegt und das Gericht somit nicht örtlich zuständig ist. Auf welche Besonderheiten müssen Sie achten?

6.    Im Verlassenschaftsverfahren SKB … A 1/07 ... geht die funktionelle Zuständigkeit vom Diplomrechtspfleger auf den Richter über. Führen Sie die Änderung im Fall durch.

7.    In der vorliegenden Sterbeurkunde ist keine Staatsangehörigkeit ersichtlich. Was geben Sie im Feld „Staatsangeh.“ ein?

8.    Sie haben soeben die Fallerfassung abgeschlossen und im Register den Verfahrensschritt „gk“ gesetzt.

a)    Wem ist der Akt vorzulegen?

b)    Was bewirkt die Eintragung des Verfahrenschrittes „gk“ im Register?

9.    Welche besondere Abfrage ist noch vor Übermittlung des Aktes an den Gerichtskommissär durchzuführen? In welcher Weise hat diese Abfrage zu erfolgen und aus welchem Grund?

10.  Erklären Sie die Besonderheiten in der Abfrage „Fälle beim Gerichtskommissär“

B. Pflegschaftsverfahren

1.        Einleitung

Im Pflegschaftsverfahren sind nachstehende Verfahren zu erfassen:

·         Pflegschaftssachen minderjähriger Kinder

o   Gattung Ps = Personensorge

o   Gattung Pu = Unterhalt/Vorschuss

o   Gattung Pg = Vermögensverwaltung

o

Unter dem Gattungszeichen P sind nachstehende Verfahren zu führen:

·         FC 02 – Abwesenheitspflegschaftssachen

·         FC 03 – Unterhaltssachen von im Ausland lebenden Minderjährigen

·         FC 04 – Adoptionen minderjähriger Kinder

·         FC 51 – Erwachsenenschutzsache

In Pflegschaftssachen Minderjähriger sind sämtliche Maßnahmen einer bestimmten Gruppe von Pflegschaftsangelegenheiten zu einem eigenständigen gemeinschaftlichen Akt zusammengefasst, und zwar in

·         Personensorge

·         Unterhalt/Vorschuss

·         Vermögensverwaltung.

Sie unterscheiden sich diese durch die Farbe des Aktendeckels:

·         blau = Personensorge

·         rosa  = Unterhalt/Vorschuss

·         gelb = Vermögensverwaltung

Jeder eigenständige gemeinschaftliche Akt wird in der VJ unter der jeweiligen Gattung Ps, Pu und Pg mit der gleichen Aktenzahl (und Prüfzeichen) geführt.

Die unter derselben P-Zahl registrierten gemeinschaftlichen Akten sind in einem grauen Aktendeckel (GeoForm 82) abzulegen.

Es darf bundesweit nur ein gemeinschaftlicher Akt zu einem Bereich (Gattung Ps, Pu oder Pg) zu einem Minderjährigen anhängig sein.

Hinweis: Bis zur Einführung der Gattungen Ps, Pu und Pg wurde der Pflegschaftsakt mit der Gattung P unter dem Fallcode 01 erfasst.

Beachte:  Langt ein neuer Antrag ein, so ist ein neuer Fall mit der jeweiligen Gattung „Ps“, „Pu“ bzw „Pg“ anzulegen. Besteht bereits ein P-Fall mit Gattung „P“ - FC 01“ so ist kein neuer Fall anzulegen, sondern dieser durch „Händische Migration“ in einen Ps, Pu oder Pg – Fall zu übernehmen.

Die Migration in die neuen Gattungen wird im Detail im Handbuch unter Punkt „Händische Migration“ beschrieben.

Hinweis:  Auch bei Folgenden Konstellationen ist ebenfalls ein neuer Fall anzulegen:

·         Wird eine Pflegschaftssache an ein anderes Pflegschaftsgericht überwiesen, so werden alle gemeinschaftlichen, in Papierform vorhandenen Akte abgetreten und übernommen, auch jene, in denen kein neuer Antrag vorkommt.

·         Migration von in Papierform vorhandenen gemeinschaftlichen Akten: Erfolgt die Migration eines P-Falles mit FC 01 aufgrund eines Antrages in einem der drei gemeinschaftlichen Akten, so werden alle in Papierform vorhandenen gemeinschaftlichen Akten angelegt, um diese in Evidenz zu halten.

·         Verständigungen von Verwaltungsbehörden über pflegschaftsbehördliche Maßnahmen oder Vereinbarungen (zB Unterhaltsvereinbarungen des Kinder- und Jugendhilfeträgers), die keinen Vorgang begründen

·         Verständigungen vom Standesamt über die Vereinbarung der „gemeinsamen“ Obsorge

·         Verständigungen des Pflegschaftsgerichtes über den Ausgang eines Verlassenschaftsverfahrens, bei welchem minderjährige Kinder beteiligt waren

·         Verständigungen von Strafanzeigen gegen minderjährige Kinder

·         Nach rechtskräftiger Adoption (im P-Akt FC 04) ist mit dem rechtskräftigen Adoptionsbescheid ein neuer Ps-Akt (allenfalls auch ein Pg-Akt) für das adoptierte Kind anzulegen, wenn zu diesem adoptierten Kind bereits ein Pflegschaftsakt (Ps-, Pu- bzw Pg-Akt) existiert

Beachte: Seit dem 1. November 2014 sind die Standesämter verpflichtet die „Gemeinsamen Obsorgemitteilungen“ in elektronischer Form dem Gericht zu übermitteln.

Diese können mit der entsprechenden Liste in der VJ aufgerufen und ausgedruckt werden.

Die Liste der abgerufenen elektronischen Eingaben, in der speziell auf „Obsorgemitteilung“ mittels Gattung (PS) gefiltert werden kann, sieht wie folgt aus:

Die Übernahme von diesen Fällen erfolgt – analog wie bei den Verlassenschaftsfällen – über die Funktion „Eingabe/n übernehmen“ > „Eingabe als Fall übernehmen“ bzw wenn nur der pdf-Anhang zum Fall zu übernehmen ist, mit der Funktion „Eingabe/n übernehmen“ > „Eingabe in nicht adressierten Fall übernehmen“.

Beachte:  Wurde eine elektronische „gemeinsame Obsorgemitteilung“ an eine falsche Dienststelle übermittelt, so ist damit ein neuer Ps-Fall anzulegen und die Eingabe mit der Funktion „Eingabe/n übernehmen“ > „Eingabe als Fall übernehmen“ zu übernehmen. Im Fall ist der Schritt „üjn“ zu erfassen und ist in der Anmerkung das zuständige Gericht einzutragen. Ebenso ist der Schritt „nz“ zu erfassen. Danach ist der Fall mit der Funktion „Fall abtreten“ (Setzung des Abtretungsmodus) an die zuständige Dienststelle zu überweisen. Die übernehmende Dienststelle hat nach Übernahme des Falls den Schritt „nz“ im übernommenen Fall wieder aus dem Register zu löschen.

Erinnern Sie sich: Aufgrund des Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetzes 2013 (KindNamRÄG 2013), welches mit 1. Februar 2013 in Kraft getreten ist, bedarf es zu gerichtlich getroffenen Vereinbarungen über die Obsorge, Recht auf persönlichen Kontakt und Unterhalt von minderjährigen Kindern keiner pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung mehr.

Mit einer im Rahmen der einvernehmlichen Ehescheidung getroffenen rechtswirksamen Scheidungsvereinbarung, die auch minderjährige Kinder betrifft, ist weiterhin ein Ps-Akt anzulegen. Ein Pu-Akt ist jedoch nicht mehr anzulegen.

Hinweis: Aufgrund der Änderung der Exekutionsordnung (Exekutionsordnungs-Novelle 2014 - BGBl. I Nr. 69/2014 > wirksam mit 1. Jänner 2015) und des Erlasses des Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, BMVRDJ in Form der VJ-Info 19/2020 vom 29. April 2020 sind nunmehr mit Stichtag 29.4.2020 alle Verfahren (=Anträge) gemäß § 35 EO und Verfahren gemäß § 36 EO (Einwendungen gegen den Exekutionstitel in Unterhaltssachen) gegen minderjährige Kinder, bei welchen der Exekutionstitel in einer Unterhaltssache ergangen ist, im jeweiligen Pu-Verfahren (nicht mehr im FAM-Verfahren unter FC 57A) zu erfassen und zu führen. Langt ein Antrag gemäß §§ 35 bzw § 36 EO somit gegen ein minderjähriges Kind ein, so ist daher mit diesem Antrag entweder ein neuer Pu-Akt anzulegen bzw besteht bereits ein solcher, dann ist der Antrag in diesem bestehenden Pu-Akt zu erfassen und das Oppositions- bzw Impugnationsverfahren dort zu führen.

Der Pu-Akt ist mit dem entsprechenden Exekutionsakt zu verketten. Weiters ist im Pu-Akt der Schritt „Opa“/“opa“ (Oppositions- bzw Impugnationsantrag) zu erfassen und sofern das Verfahren beendet wird, ist der Schritt „Ope“/“ope“ (Oppositions- bzw. Impugnationsantrag erledigt) im Register zu setzen. Der Schritt „Ope“/ope“ streicht den Vorgang ab.

Für die in diesem Verfahren anfallende Eingabengebühr (€ 114 pro Antrag) ist gegebenenfalls ein Gebührenvorgang mit dem Gebührenschritt „G7ZId-EingabenG TP 7 ZI lit d GGG“ im Register anzulegen.

Die Vorgangsweise zur Erfassung eines neuen Falles wird anhand des Pflegschaftsfalles minderjähriger Kinder detailliert beschrieben. Bei den übrigen Verfahren wird nur auf die Besonderheiten hingewiesen.

2.        Fallerfassung

Vor der Erfassung eines neuen Pflegschaftsfalles ist eine bundesweite Namensabfrage durchzuführen.

Hinweis: Im Feld „Begründung“ ist der Wortlaut „Priorierung“ einzugeben.

Es wurde die Abfrage nach P* eingeführt, welche alle P, Ps, Pu und Pg-Fälle beinhaltet. Im Abfrageergebnis von P* sind alle Fallcodes der Gattung P enthalten.

Es gibt die Abfragemöglichkeit nach P* bei Folgenden Abfragen:

·         Namensabfrage

·         Fälle in bestimmtem Zustand

·         Termine, Kalender, FV

·         Abgangsverzeichnis

·         Vollzugsbuch

·         Vollzugsliste

·         Kostenevidenz

2.1.           Pflegschaftssachen minderjähriger Kinder – Gattungen Ps, Pu und Pg

Wenn die Abfrage nach dem Namen des Minderjährigen kein Ergebnis bringt, so ist zusätzlich nach der Mutter abzufragen. Dies ist deshalb erforderlich, da bei einem bestehenden P-Akt eines anderen Kindes mit den gleichen Elternteilen und demselben Aufenthaltsort ein gemeinsamer Akt zu führen ist.

Beachte:  Wurde ein Kind rechtskräftig adoptiert (Erledigung der Adoption im jeweiligen Adoptionsfall - Gattung P FC 04) und besteht bereits zu diesem adoptierten Kind ein Pflegschaftsakt (Ps-, Pu- bzw Pg-Akt), ist dieses Kind aus den alten Teilakten auszuscheiden (Eintragung des Schrittes „pb“ samt Zuordnung zum jeweiligen Kind und im Namensverzeichnis zu unterdrücken) und für dieses Kind ein neuer Ps-Akt mit dem Elternteil und dem Adoptivelternteil (Grundlage ist der rechtskräftige Adoptionsbeschluss) anzulegen. Sofern ein Pg-Akt zu diesem Kind bestanden hat, ist auch ein neuer Pg-Akt anzulegen. Danach ist der neue Akt mit dem alten Fall zu verketten (Verkettung „verkettet mit“ und Anmerkung „Geschwisterkind“). Der neue Ps- bzw Pg-Fall ist ebenso mit dem Adoptionsakt (P – FC 04) zu verketten und mit dem Schritt „a“ abzustreichen, sofern kein offener Vorgang zu diesem Kind vorliegt (siehe dazu VJ-Info 32/2021 vom 10. September 2021 samt Ergänzung vom 14. September 2021).

Beim Anlegen des ersten gemeinschaftlichen Aktes ist der Menüpunkt „Fall neu/bearbeiten“ und die Gattung Ps, Pu oder Pg zu wählen.

2.1.1.  Stammdaten

In den Stammdaten sind Einbringungsdatum und die Gerichtsabteilung zu erfassen.

Im Defaulterfassungsweg gelangt man in die Maske des Minderjährigen.

2.1.2.  Verfahrensbeteiligte

Besonderheiten in der Maske „Minderjähriger“.

Feld „Geburtsdatum:“ Dieses Feld ist ein Pflichtfeld. Ist kein Geburtsdatum bekannt, so ist die Checkbox „unbekannt“ zu aktivieren.

Checkbox „Nicht an Elternteil zustellen“: Die Markierung bewirkt, dass bei Zustellung an den Minderjährigen dieser Zusatztext am Kuvert angedruckt wird. Defaultmäßig ist diese Checkbox aktiviert. Diese ist nur auf Verfügung des Entscheidungsorgans zu deaktivieren.

Hinweis: Das Feld Beschäftigung ist nur auszufüllen, wenn das Kind einer entgeltlichen regelmäßigen Tätigkeit nachgeht (zB Lehrling).

Nach Erfassung der Minderjährigen sind die Daten der weiteren aktenkundigen Verfahrensbeteiligten einzutragen. Die häufigsten sind:

·         Mutter

·         Vater

·         Kinder- und Jugendhilfeträger

·         Zustellkurator

·         Sonstige Partei (zB Großmutter oder Großvater, Kinderbeistand, Besuchsmittler usw)

Hinweis: Für die Erfassung dieser Verfahrensbeteiligten steht der Defaulterfassungsweg nicht zur Verfügung.

Erinnern Sie sich:

Aufgrund der Aktenlage ersichtliche Zuordnungen zum minderjährigen Kind sind bereits bei der Erfassung anzulegen (zB Mutter ist Obsorgeberechtigte).

Hinweis: Bei Unterhaltsvorschusssachen ist es zwingend erforderlich beim Einzahlungskonto in den dafür vorgesehenen Feldern die „IBAN“ und „BIC“ Kontodaten zu erfassen.

Beachte:  Die bereits allenfalls im Feld „Sonstiges“ erfassten “BIC“ und „IBAN“ Kontodaten sind beim Einzahlungskonto in die dafür vorgesehene Felder zu übertragen und im Feld „Sonstiges“ zu löschen.

Sofern einem Elternteil nicht die Obsorge zum Kind zukommt (zB Vater) ist dieser ohne entsprechende Zuordnung zum Kind als normaler Verfahrensbeteiligter zu erfassen.

Ein allfälliger Kinder- und Jugendhilfeträger (früher „Jugendwohlfahrtsträger“), welcher das Kind in Unterhaltssachen vertritt, ist ebenso mit der entsprechenden Zuordnung zum Kind zu erfassen. Sofern dieser über einen Anschriftencode verfügt, ist dieser zwingend zu verwenden.

Beachte:  Seit dem 13. April 2018 (VJ-Info 15/2018) kann das „Geburtsdatum“ und „Beschäftigung“ bei allen Verfahrensbeteiligten erfasst werden, sofern es sich um eine natürliche Person handelt. Ebenso gibt es in der VJ nunmehr die Möglichkeit, mittels Eingabe eines Namens(teils) oder auch der Rolle nach Verfahrensbeteiligten im jeweiligen Fall zu suchen. Diese Funktion kann im jeweiligen Fall im Dateimenü über den Menüeintrag „Suche nach Verfahrensbeteiligten“ oder mit dem Shortcut „STRG+Umschalt+S“ aufgerufen werden. Dies neue Funktion stellt jedoch keine „Namensabfrage“ dar, sondern kann ich nur im jeweiligen Fall nach einem bestimmten Verfahre

nsbeteiligten suchen.

Hinweis: Der Kinderbeistand ist mit der Rolle „SO“ (Sonstiger Verfahrensbeteiligter) zu erfassen und dem jeweiligen Minderjährigen mit der Zuordnung „ist Kinderbeistand von“ zuzuordnen.

Im Feld „Sonstiger Rollentext“ ist ebenso die Bezeichnung „Kinderbeistand“ einzugeben.

Hinweis: Die vom Gericht herangezogene Familiengerichtshilfe ist mit der Rolle „SO“ (Sonstiger Verfahrensbeteiligter) zu erfassen und es ist im Feld „Sonstiger Rollentext“ die Bezeichnung „Familiengerichtshilfe“ einzutragen.

Hinweis: Der vom Gericht bestellte Besuchsmittler ist mit der Rolle „SO“ (Sonstiger Verfahrensbeteiligter) zu erfassen und es ist im Feld „Sonstiger Rollentext“ die Bezeichnung „Besuchsmittler“ einzutragen.

2.1.3.  Fall fertig setzen

Nach dem Erfassen sämtlicher Parteien ist der Fall fertig zu setzen und in gewohnter Form das vom System vergebene Aktenzeichen am Akt zu vermerken.

Im Defaulterfassungsweg gelangt man in die Maske des Registers.

2.1.4.  Als gemeinschaftlicher Akt durch Erfassung hinzufügen

Beim Anlegen des zweiten oder dritten gemeinschaftlichen Aktes ist ebenfalls der Menüpunkt „Fall neu/bearbeiten“ und die Gattung Ps, Pu oder Pg zu wählen.

Danach ist der Menüpunkt Datei > „Als gemeinsch. Akt“ > „durch Erfassung hinzufügen“ zu wählen.

Sie befinden sich beim Auswählen dieses Menüpunktes in der Stammdatenmaske. àKeinenfalls ist hier der Shortcut „Strg-W“ für das Aufrufen des Default-Erfassungsweges zu betätigen, da sonst der gewünschte Menüpunkt zum Auswählen des zugehörigen gemeinschaftlichen Aktes nicht mehr verfügbar ist.

Nach Auswahl von Datei > „Als gemeinsch. Akt“ > „durch Erfassung hinzufügen“ erscheint folgender Dialog.

Hier ist das Aktenzeichen des zugehörigen gemeinschaftlichen Aktes zu erfassen. Dies ist notwendig, damit für alle drei Fälle in der VJ die gleichen Aktenzahlen und Prüfziffern vergeben werden.

Nach dem Klicken des Buttons „Hinzufügen“ öffnet sich der Dialog für das Kopieren der Parteien aus dem zugehörigen gemeinschaftlichen Akt.

Hier sind alle Minderjährigen sowie die Rollen Mutter und Vater defaultmäßig vorausgewählt. Durch Setzen des Häkchens können weitere Rollen zum Kopieren ausgewählt werden. Es werden die ausgewählten Parteien sowie deren Zuordnungen untereinander kopiert. Um den Fall weiter zu erfassen, ist das Betätigen des Buttons „weiter“ notwendig. Nun können zusätzliche Parteien und Registerschritte erfasst werden. Sobald der Fall gespeichert bzw. auf fertig und gespeichert gesetzt wird, erhält dieser das gleiche Aktenzeichen und die gleiche Prüfziffer.

Ist auch ein dritter gemeinschaftlicher Akt vorhanden, so kann dieser mit der genannten Funktion Datei > „Als gemeinsch. Akt“ > „durch Erfassung hinzufügen“ erstellt werden und erhält ebenfalls das gleiche Aktenzeichen.

2.1.5.  Farblich gekennzeichnete Verlinkung

Mit dem Speichern erhält der hinzugefügte Fall eine spezielle Verlinkung, welche farblich gekennzeichnet und nur aktiv ist, wenn der zugehörige gemeinschaftliche Akt bereits in der VJ erfasst und gespeichert wurde. Ist der zugehörige gemeinschaftliche Akt bisher nicht erfasst, so erscheint die Verlinkung in hellgrauer Farbe („ausgegraut“).

Wenn der zugehörige gemeinschaftliche Akt abgetreten wurde, so erhält man beim Klick auf den Link den Dialog zum Ändern der Abtretung. Wurde der abgetretene Akt bereits von der anderen Dienststelle oder Geschäftsabteilung übernommen, so wird der Fall in der Fallansicht geöffnet.

Über diesen Link kann im Register der zugehörige Fall in der Fall bearbeiten Ansicht geöffnet werden.

Über diese Verlinkung kann man bequem zwischen den gemeinschaftlichen Akten hin- und herwechseln.

Beim Wechsel zwischen den gemeinschaftlichen Akten wird eine automatische Speicherung vorgenommen und der Fall geschlossen.

Die farblich gekennzeichnete Verlinkung steht auch in der Fallansicht zur Verfügung.

2.1.6.  Fall abtreten

Über den Menüpunkt Datei > „Als gemeinsch. Akt“ > „abtreten“ kann ein gemeinschaftlicher Akt an eine andere Dienststelle oder Geschäftsabteilung abgetreten werden.

Hier ist wie bisher die Dienststelle zu erfassen, an die der Akt abgetreten wird. Erfolgt die Abtretung innerhalb derselben Dienststelle, so ist auch die Geschäftsabteilung anzugeben.

Eine Änderung der Gattung ist hier nicht möglich, ein Ps-Fall kann immer nur in einen Ps-Fall abgetreten werden, ein Pu-Fall nur in einen Pu-Fall, usw.

Diese Funktion „Als gemeinsch. Akt“ > „abtreten“ ist für jeden Ps, Pu und Pg-Akt, welcher abgetreten werden soll, gesondert auszuwählen.

2.1.7.  Übernehmen des abgetretenen Aktes

a.    Übernehmen des ersten abgetretenen Aktes

Beim Übernehmen des ersten gemeinschaftlichen Aktes beim Zielgericht wird die Funktion „Fall neu“ gewählt.

Danach ist die Maske „Stammdaten“ auszufüllen.

Nach Erfassung der Maske „Stammdaten’“ ist der Menüeintrag Datei > „Als gemeinsch. Akt“ > „durch Übernahme neu anlegen“ auszuwählen.

Hier ist das Aktenzeichen des Aktes anzugeben, welcher übernommen werden soll und die Funktion „Übernehmen“ auszuwählen.

b.    Übernehmen des zweiten und dritten abgetretenen Aktes

Wenn bereits ein gemeinschaftlicher Akt zu dem betreffenden Minderjährigen beim Gericht durch „Übernahme neu anlegen“ eines Aktes erstellt wurde, so ist immer die unten genannte Funktion zu wählen.

Wie bereits unter Punkt 2.5.1 beschrieben, ist vor Auswahl der unten genannten Funktion zuerst ein Fall neu anzulegen und die Maske „Stammdaten“ auszufüllen.

Nach Erfassung der Maske „Stammdaten“ ist der Menüeintrag Datei > „Als gemeinsch. Akt“ > „durch Übernahme hinzufügen“ auszuwählen.

Beim Übernehmen des zweiten und dritten gemeinschaftlichen Aktes ist neben der Angabe des Aktenzeichens des zu übernehmenden Aktes auch das Aktenzeichen anzugeben, zu dem der Fall hinzugefügt werden soll. Dies ist notwendig, damit die beiden Fälle das gleiche Aktenzeichen und die farblich hinterlegte Verlinkung erhalten.

c.    Exkurs: Abtretung zurück an das ursprüngliche Gericht

Wenn nur ein gemeinschaftlicher Akt an eine andere Dienststelle abgetreten wird und der andere bzw. die anderen beiden gemeinschaftlichen Akten beim Quellgericht verbleiben und später dieser eine gemeinschaftliche Akt wieder zurück an das Quellgericht abgetreten wird, so erhält dieser eine neue Aktenzahl. Der wieder am Quellgericht übernommene gemeinschaftliche Akt ist mit dem anderen bzw den beiden anderen gemeinschaftlichen Akten händisch zu verketten.

Beispiel:

Quellgericht: BG 001

Zielgericht: BG 012

Bei der DSt 001 werden die gemeinschaftlichen Akten Ps und Pu angelegt. Der Pu-Fall wird an die DSt 012 abgetreten, während der Ps-Fall an der DSt 001 verbleibt. Später wird der Pu-Fall wieder an das Quellgericht 001 abgetreten, noch bevor es zu einer Abtretung des Ps-Falles zum Zielgericht 012 gekommen ist. Bei Übernahme des Pu-Falles an DSt 001 erhält der Pu-Fall nicht seine ursprüngliche Aktenzahl, sondern eine neue Aktenzahl. Um die Verbindung zwischen Ps und Pu-Fall darzustellen, ist zwischen den beiden Fällen eine händische Verkettung anzulegen.

2.1.8.  Fall löschen

Das Löschen eines gemeinschaftlichen Aktes der Gattung Ps, Pu oder Pg wird verhindert, damit es nicht zum irrtümlichen Löschen von Fällen kommt. Bei Neuanlegen eines zugehörigen gemeinschaftlichen Aktes würde dieser nämlich nicht mehr das gleiche Aktenzeichen erhalten. Ein bereits gelöschter Fall kann nicht mehr reaktiviert werden.

Falls dennoch ein Ps, Pu oder Pg-Fall irrtümlich angelegt wurde, so ist der Fall mit dem Registerschritt „a – abstreichen“ abzustreichen sowie der Registerschritt „nz – Fall nicht zählen“ einzutragen, damit der Fall nicht in der Statistik gezählt wird.

Ebenso ist beim jeweiligen Verfahrensbeteiligten (MJ, MU, VA) mit Anwählen des Kontextmenüpunktes „In Namensabfrage unterdrücken/sichtbar machen“ dieser zu unterdrücken, damit er nicht mehr in der Namensabfrage aufscheint.

2.1.9.  Händische Migration

Diese Funktion ermöglicht es, die bestehenden alten P-Fälle mit FC 01 in eine der neuen Gattungen Ps, Pu oder Pg zu übernehmen. Ähnlich wie bei der bestehenden Abtreten- und Übernehmen-Funktion werden alle Verfahrensbeteiligten, das Einbringungsdatum und die Gerichtsabteilung übernommen. Jedoch werden keine Registerschritte, Verkettungen oder Pdf-Anhänge übernommen, weil diese mehr als einen gemeinschaftlichen Akt betreffen können.

Noch offene Pärchenschritte sind im neuen Ps, Pu oder Pg-Fall nachzutragen. Im Pflegschaftsfall der Gattung P mit FC 01 sind keine weiteren Eintragungen von Schritten für die Migration notwendig. Der Antragsschritt ist nicht mit dem Beendigungs-Pärchenschritt zu schließen, auch ist der Fall nicht mit „a“ abzustreichen, da durch die Migration der P-Fall einen neuen Status bekommt und somit nicht mehr auf Prüflisten und in Abfragen aufscheint.

Die händische Migration des P-Falles ist nur innerhalb derselben Dienststelle und Geschäftsabteilung möglich. Daher ist ein Fall, der an eine andere Dienststelle oder Geschäftsabteilung abgetreten werden soll, vor der Abtretung händisch zu migrieren und erst dann der jeweilige Ps, Pu oder Pg-Fall abzutreten.

Für die händische Migration ist zuerst die Funktion „Fall neu“ aufzurufen und dabei die Gattung Ps, Pu oder Pg zu wählen, in welche der bestehende P-Fall mit Fallcode 01 zu übernehmen ist.

Die Funktion ist über den Menüpunkt Datei > „Als gemeinsch. Akt“ > „durch Übernahme eines P-Falles neu anlegen“ auswählbar.

Danach ist der Dialog zur Eingabe des Aktenzeichens des P-Falles auszufüllen:

Es werden alle Verfahrensbeteiligten, das Einbringungsdatum sowie die Gerichtsabteilung des P-Falles übernommen. Der Status des Minderjährigen wird automatisch auf „offen“ gesetzt, Historien von Parteien werden nicht übernommen. Ebenfalls nicht übernommen werden Registerschritte, Verkettungen oder Pdf-Anhänge des P-Falles.

Im nächsten Bearbeitungsschritt können weitere Verfahrensbeteiligte, Registerschritte, etc erfasst werden.

Der aus dem P-Fall entstandene Ps-, Pu- oder Pg-Fall wird über die Verkettung „gemeinsch.Akt zu“ / „gemeinsch.Akt bei“ verbunden. Der migrierte P-Fall wird abgestrichen, erhält den Status „geteilt übernommen“ (in der Fallansicht ersichtlich) und ist nur noch in der Fallansicht zu öffnen. Bei der Namensabfrage und allen anderen Abfragen scheint der migrierte P-Fall nicht mehr in der Suchergebnisliste auf.

Die „Händische Migration“ des P-Falles ist nur einmal möglich, dh es ist zu wählen, ob der P-Fall entweder in die Gattung Ps, Pu oder Pg übernommen wird. Die beiden weiteren Fälle sind wie im Punkt 2.2 über „Fall neu“ und den Menüpunkt Datei > „Als gemeinsch. Akt“ > „durch Erfassung hinzufügen“ zu erstellen. Auch diese hinzuerfassten Fälle erhalten automatisch die Verkettung „gemeinsch.Akt zu“ /„gemeinsch.Akt bei“ zum migrierten P-Fall.

Eine „händische Migration“ des P-Falles mit FC 01 ist nicht möglich (dh es wird technisch in der VJ verhindert), wenn eine der folgenden Bedingungen vorliegt:

·         offene Termine (in der Zukunft liegende Termine, die noch nicht abberaumt sind) und Kalendereinträge und Fristvormerke in der Zukunft

·         offene Gebühren

·         ein noch nicht entschiedener Schritt „VB“ im Fall enthalten ist

·         der Fall ist abgetreten oder übernommen

·         der Fall ist gelöscht

·         der Fall ist bereits im Status „geteilt übernommen“ (dh es wurde bereits einmal eine „händische Migration“ durchgeführt)

Enthält der P-Fall offene Gebühren, so sind diese Gebühren im P-Fall zu erledigen und die händische Migration erst durchzuführen, sobald die Gebühren in der Kostenevidenz beendet sind. Wenn nun ein neuer Antrag bei Gericht einlangt, solange im bestehenden P-Fall noch Gebühren offen sind, so ist dieser Antrag mit dem entsprechenden Pärchenschritt im P-Fall zu erfassen. Erst nach Erledigung der Gebühren ist die händische Migration durchzuführen und noch offene Pärchenschritte im neuen Ps, Pu, oder Pg-Fall nachzutragen.

Bei einem noch nicht entschiedenen Schritt „VB“ ist die Entscheidung des Rechtsmittelgerichtes abzuwarten.

Bei noch offenen Terminen sowie Kalendereinträgen und Fristvormerken in der Zukunft sind diese im P-Fall zu löschen um die „Händische Migration“ zu ermöglichen und im neuen Fall Ps, Pu oder Pg einzutragen.

Ein P-Fall, der bereits in einen Ps, Pu oder Pg-Fall migriert wurde, scheint nicht mehr im Abfrageergebnis auf, zB bei der Namensabfrage oder den Fällen in bestimmtem Zustand.

2.1.10.           Teilsperre der Gattung P – Fallcode 01

Es können in der Gattung P mit Fallcode 01 keine neuen Fälle angelegt, abgetreten oder übernommen werden.

Die bereits bestehenden Fälle in der Gattung P mit FC 01 können weiterbearbeitet werden (Eintragung von Registerschritten wie zB „pb“ bei Erreichen der Volljährigkeit, Ausfertigung von Beschlüssen, etc).

2.1.11.           Defaulterfassungsweg für die Erfassung des ersten gemeinschaftlichen Aktes

2.1.12.           Register allgemein (Ps-, Pu- und Pg-Register)

Im Feld „Bemerkung 1:“ im Register ist die Vorlage an den Entscheidungsträger zu vermerken und der Akt dem Entscheidungsträger vorzulegen.

Eintragungen im Ps, Pu- und Pg-Register

Im Pflegschaftsverfahren werden „Vorgänge“ (Anträge, amtswegige Verfügungen, Erledigungen usw) und Zuständigkeiten (Ri/Re) in einem Akt durch entsprechende Verfahrensschritte dokumentiert. Es werden jeweils der Beginn und das Ende im Register eingetragen (Pärchenschritte).

Der Vorgangskatalog für das Pflegschaftsverfahren ist im elektronischen Handbuch der VJ (VJ-Online-Handbuch) ersichtlich und abschließend aufgezählt. Anträge und Vorgänge, die nicht im Vorgangskatalog aufgezählt sind, dürfen nicht erfasst werden.

Beachte: Da nunmehr Vorgänge Grundlage der PAR-Erhebungen sind (vormals: der Anfall), ist auf eine sorgfältige Erfassung der Verfahrensschritte besonders zu achten:

Die erste Stelle eines Schrittes bezeichnet einerseits den Inhalt des Vorgangs (zB "Oa" Antrag auf Regelung der Obsorge) und andererseits welches Entscheidungsorgan für den jeweiligen Vorgang zuständig ist.

Ist der erste Buchstabe der Kurzbezeichnung eines Verfahrensschrittes ein Großbuchstabe, liegt die Verfahrenszuständigkeit beim Richter, ist er ein Kleinbuchstabe, weist das auf die Zuständigkeit des Diplomrechtspflegers hin.

Die letzte Stelle des Schrittes bezeichnet den Anfang oder die Beendigung des Vorgangs.

Solange über einen bestimmten Antrag hinsichtlich eines Minderjährigen/Betroffenen nicht entschieden ist, kann kein weiterer gleichartiger Vorgang erfasst werden.

Beispiel: Solange nicht über den Unterhaltserhöhungsantrag („Uha“ / „uha“) eines Kindes entschieden ist, kann ein Herabsetzungsantrag des Unterhaltspflichtigen nicht als neuerlicher Vorgang erfasst werden.

Jeder Verfahrensschritt ist einem Kind (zB „MJ 01“) zuzuordnen. Betrifft ein Vorgang mehrere oder alle Minderjährigen, so ist jedem Minderjährigen ein eigener Verfahrensschritt (zB „MJ 02“, „MJ 03“) im Register zuzuordnen. Dh, bei einem gemeinsamen Antrag auf Unterhaltserhöhung für alle drei Kinder, ist im Register für jedes Kind ein eigener Unterhaltsschritt („uha“) samt Zuordnung für welches Kind (zB „MJ 01“, „MJ 02“, „MJ 03“) zu setzen.

Beachte: Die Zuordnung „MJ *“ (Vorgang für alle Kinder gemeinsam) ist nunmehr zu unterlassen.

Solange zu einem Vorgang nicht auch der korrespondierende Erledigungsschritt eingetragen wird, bleibt der entsprechende Schritt als offen gekennzeichnet.

Als Schrittdatum ist das Datum der Erledigung des jeweiligen Vorgangs zu erfassen. Es ist daher jederzeit aus den Registereintragungen ersichtlich, ob bzw welche Vorgänge (zB Anträge) im Akt noch nicht (gänzlich) erledigt sind.

Im Pflegschaftsverfahren sind für

·         Ruhen des Verfahrens

·         Fortsetzung des ruhenden Verfahrens

·         Unterbrechung des Verfahrens

·         Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens

keine eigenen Verfahrensschritte vorgesehen. Diese sind mit den bestehenden Schritten des Pflegschafts-Vorgangskatalogs zu dokumentieren. Bei Ruhen oder Unterbrechung des Verfahrens ist der jeweilige Schritt zu erledigen (zB „Oe“, „uhe“ etc); bei Fortsetzung des ruhenden oder unterbrochenen Verfahrens ist ein neuer Schritt zu erfassen (zB „Oa“, „uha“ etc). Das Ruhen oder die Unterbrechung sowie die Fortsetzung des ruhenden oder unterbrochenen Verfahrens sind in der Anmerkungsspalte zu dokumentieren.

Die Registermaske könnte in der Fallbearbeitung wie folgt aussehen:

Zur korrekten Registerführung hat das Entscheidungsorgan die vollständige Erledigung eines Vorgangs (Unterhalt, Obsorge, Besuchsrecht etc) im Akt festzuhalten (es gibt keine "Teilerledigung" von Verfahrensschritten, ein Vorgang muss in Bezug auf eine Person abgeschlossen sein).

2.1.13.           Register in Kontaktrechtssachen (Ps-Register)

Für die Erfassung eines Antrages auf Regelung der persönlichen Kontakte (Kontaktrecht) für ein minderjähriges Kind ist im Ps-Fall der Schrittcode „Bea“ einzugeben. Die Erledigung hat mit dem korrespondierenden Schritt „Bee“ zu erfolgen. Diese Schrittcodes sind nur bei Folgenden Vorgängen einzutragen:

·         Gewährung des Kontaktrechts

·         Entziehung des Kontaktrechts

·         Änderung des Kontaktrechts

·         Maßnahmen zur Durchsetzung des Kontaktrechts

·         Ruhen des Verfahrens

·         Unterbrechung des Verfahrens

·         Fortsetzung des ruhenden Verfahrens

·         Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens

Hinweis: Der Schritt „Bea“/“Bee“ bleibt jedoch trotz Änderung des Wortlauts „Besuchsrecht“ auf „Kontaktrecht“ aufgrund des KindNamRÄG 2013 (wirksam seit dem 1. Februar 2013) unverändert, lediglich der Inhalt des Schrittcodes wurde abgeändert.

Die Registermaske könnte in der Fallbearbeitung wie folgt aussehen:

Die Registermaske könnte in der Fallansicht wie folgt aussehen:

a)    Besuchsmittler

Für die Erfassung der Anordnung der Bestellung eines Besuchsmittlers ist im Ps-Fall der Schrittcode „Bma“ einzugeben. Die Erledigung (Ende der Bestellung des Besuchsmittlers) hat mit dem korrespondierenden Schritt „Bme“ zu erfolgen.

Erinnern Sie sich: Die Bestellung eines Besuchsmittlers kann nur im Rahmen eines Kontaktverfahrens für die Dauer von fünf Monaten erfolgen.

Diese Schrittcodes sind nur bei Folgenden Vorgängen einzutragen:

·         Anordnung der Bestellung eines Besuchsmittlers

·         Ende der Bestellung des Besuchsmittlers

Beachte: Mit der Anordnung der Erstbestellung eines Besuchsmittlers für die Dauer von fünf Monaten fällt keine gerichtliche Gebühr an. Für die weitere Bestellung/Verlängerung des Besuchsmittlers für die Dauer von drei Monaten fällt eine gerichtliche Gebühr in Höhe von € 221 an. Bei weiterer Verlängerung für weitere drei Monate fällt neuerlich eine Gebühr in derselben Höhe an. Die anfallenden Gebühren sind vom Kostenbeamten mittels Zahlungsaufforderung der zahlungspflichtigen Partei (Gebührencode: G 99) vorzuschreiben.

Die Registermaske könnte in der Fallbearbeitung wie folgt aussehen:

Erinnern Sie sich: Der vom Gericht bestellte Besuchsmittler ist mit der Rolle „SO“ (Sonstiger Verfahrensbeteiligter) zu erfassen und es ist im Feld „Sonstiger Rollentext“ die Bezeichnung „Besuchsmittler“ einzutragen.

b)    Vorläufige Entscheidung über das Recht auf persönliche Kontakte (Kontaktrecht) gemäß § 107 Abs 2 AußStrG

Für die vorläufige Entscheidung über Recht auf persönliche Kontakte (Kontaktrecht) gemäß § 107 Abs 2 AußStrG ist im Ps-Fall der Schritt „Bev“ einzugeben. Dieser Schritt dokumentiert lediglich die ergangene vorläufige Entscheidung des Gerichtes.

Erinnern Sie sich: Eine vorläufige Entscheidung über Recht auf persönliche Kontakte kann nur im Rahmen eines anhängigen Kontaktrechtsverfahrens erfolgen.

Die Registermaske könnte in der Fallbearbeitung wie folgt aussehen:

2.1.14.           Register in Obsorgeverfahren (Ps-Register)

Für die Erfassung eines Antrags bzw amtswegigen Vorgangs in Obsorgeangelegenheiten ist im Ps-Fall der Schrittcode „Oa“ einzugeben. Die Erledigung hat mit dem korrespondierenden Schritt „Oe“ zu erfolgen. Wird jedoch mittels Beschluss die „gemeinsame“ Obsorge beschlossen oder im Rahmen eines laufenden Obsorgeverfahrens eine gerichtliche Vereinbarung geschlossen, so ist hier der korrespondierende Schritt „Oegem“ einzutragen.

Diese Schrittcodes sind nur bei Folgenden Vorgängen einzutragen:

·         Regelung der Obsorge

·         Sicherung der Erziehung Minderjähriger (insbesondere alle gerichtlichen Maßnahmen gemäß § 181 ABGB)

·         Ruhen des Verfahrens

·         Unterbrechung des Verfahrens

·         Fortsetzung des ruhenden Verfahrens

·         Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens

Hinweis: Seit dem 1. Jänner 2012 sind Obsorgeverfahren nur mehr mit diesem Registerschritt einzutragen. Die speziellen Personenangelegenheiten sind mit dem neuen Schritt „Spa“/“spa“ – „Spe“/“spe“ einzutragen.

Die Registermasken könnten in der Fallbearbeitung wie folgt aussehen:

a.    Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung

Für die Erfassung einer Anordnung der Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung ist im Ps-Fall der Schrittcode „Pha“ einzugeben. Die Erledigung hat mit dem korrespondierenden Schritt „Phe“ zu erfolgen.

Erinnern Sie sich: Diese Phase kann nur im Rahmen eines anhängigen Obsorgeverfahrens und für die Dauer von sechs Monaten angeordnet werden.

Diese Schrittcodes sind nur bei Folgenden Vorgängen einzutragen:

·         Anordnung Phase vorläufige elterliche Verantwortung

·         Beendigung Phase vorläufige elterliche Verantwortung

Die Registermasken könnten in der Fallbearbeitung wie folgt aussehen:

b.    Vorläufige Entscheidung über die Obsorge

Für die vorläufige Entscheidung über die Obsorge gemäß § 107 Abs 2 AußStrG ist im Ps-Fall der Schritt „Oev“ einzugeben. Dieser Schritt dokumentiert lediglich die ergangene vorläufige Entscheidung des Gerichtes.

Erinnern Sie sich: Eine vorläufige Entscheidung über die Obsorge kann nur im Rahmen eines anhängigen Obsorgeverfahrens erfolgen.

Die Registermaske könnte in der Fallbearbeitung wie folgt aussehen:

c.    Anordnung einer erforderlichen Maßnahme

Für die Anordnung einer erforderlichen Maßnahme gemäß § 107 Abs 3 AußStrG ist im Ps-Fall der Schritt „Ema“ einzugeben. Dieser Schritt dokumentiert lediglich die ergangene Anordnung einer erforderlichen Maßnahme des Gerichtes.

Hinweis: Dieser Schritt bezieht sich nicht auf einen Minderjährigen.

Die Registermaske könnte in der Fallbearbeitung wie folgt aussehen:

d.    Kinderbeistand (Bestellung/Nichtbestellung)

Für die Erfassung eines amtswegigen Vorgangs in Kinderbeistandsangelegenheiten ist im jeweiligen Verfahren der Schrittcode „Kia“/“kia“ einzugeben. Die Erledigung hat bei der Bestellung eines Kinderbeistandes mit dem korrespondierenden Schritt „Kie“/“kie“ zu erfolgen. Wird jedoch ein Kinderbeistand nicht bestellt, so ist der korrespondierende Schritt „Kin“/“kin“ einzugeben.

Diese Schrittcodes sind nur bei Folgenden Vorgängen einzutragen:

·         Amtswegige Bestellung eines Kinderbeistandes

·         Anregung der Bestellung eines Kinderbeistandes

·         Nichtbestellung eines Kinderbeistandes

Für die Beendigung der Bestellung eines Kinderbeistandes ist der Schrittcode „entvn“ zu setzen: Dieser Schrittcode ist nur bei Folgenden Erledigungen einzutragen:

·         Abbestellung des Kinderbeistandes

·         Widerruf der Bestellung eines Kinderbeistandes

·         Tod des Kinderbeistandes

·         Rechtskräftige Beendigung des Verfahrens zur Bestellung eines Kinderbeistandes

Hinweis: Der Kinderbeistand ist mit der Rolle „SO“ (Sonstiger Verfahrensbeteiligter zu erfassen und dem jeweiligen Minderjährigen mit der Zuordnung „ist Kinderbeistand von“ zuzuordnen.

Die Registermasken könnten in der Fallbearbeitung wie folgt aussehen:

e.    Entscheidung über eine gesetzte Maßnahme des Kinder- und Jugendhilfeträgers (Zulässigkeit der Kindesabnahme)

Für die Erfassung eines Antrages auf einer vorläufigen Entscheidung gemäß § 107 a AußStrG (Kindesabnahme zulässig) ist im Ps-Fall der Schrittcode „Kaza“ einzugeben. Die Erledigung (Entscheidung über Zulässigkeit der Kindesabnahme) hat mit dem korrespondierenden Schritt „Kaze“ zu erfolgen.

Diese Schrittcodes sind nur bei Folgenden Vorgängen einzutragen:

·         Kindesabnahme zulässig - Antrag

·         Entscheidung über Zulässigkeit der Kindesabnahme

Die Registermaske könnte in der Fallbearbeitung wie folgt aussehen:

f.     Spezielle Personenangelegenheiten

Für die Erfassung eines Antrags bzw amtswegigen Vorgangs in speziellen Personenangelegenheiten ist im Ps-Fall der Schrittcode „Spa“/“spa“ einzugeben. Die Erledigung hat mit dem korrespondierenden Schritt „Spe“/“spe“ bzw mit „Spegem“ zu erfolgen.

Beachte: Der Schritt „Spegem“ ist nur für die gerichtlichen Vereinbarungen ohne Antrag (Vorsprache beider Elternteile bei Gericht) über die „gemeinsame“ Obsorge zu verwenden.

Diese Schrittcodes sind nur bei Folgenden Vorgängen einzutragen:

·         Bestellung, Enthebung und Umbestellung eines gesetzlichen Vertreters und Kurators

·         Belehrung von Minderjährigen über das Unrecht strafbarer Handlungen

·         Gerichtliche Vereinbarungen über die „gemeinsame“ Obsorge ohne Antrag (Vorsprache beider Elternteile bei Gericht)

·         Erklärung der Ehemündigkeit

·         Ersetzung der Einwilligung oder Zustimmung durch das Pflegschaftsgericht

·         Niederschrift über die Anerkennung der Vaterschaft (wenn Niederschrift beim Gericht aufgenommen wurde)

·         Legitimation unehelicher Kinder durch den Bundespräsidenten

·         Ruhen des Verfahrens

·         Unterbrechung des Verfahrens

·         Fortsetzung des ruhenden Verfahrens

·         Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens

Hinweis: Seit dem 1. Juli 2012 sind die Schritte „Spa“/“spa“ und „Spe“/“spe“ auch in den Gattungen „Pg“ und „Pu“ freigegeben und können somit auch in diesen Gattungen eingetragen werden.

Die Registermasken könnten in der Fallbearbeitung wie folgt aussehen

Hinweis: Seit dem 1.Juli 2013 darf für die „Übermittlung der Vereinbarung über die gemeinsame Obsorge vom Standesamt“ kein Schritt mehr erfasst werden. Es ist in diesem Fall ein Ps-Akt anzulegen, der gleich mit dem Schritt „a“ abzustreichen ist.

g.    Übermittlung des Aktes an die Familiengerichtshilfe

Wird ein Akt an die Familiengerichtshilfe übermittelt so ist im Ps-Fall der Schritt „Fgh“ (Akt zur Familiengerichtshilfe) einzugeben. Langt der Akt wieder bei Gericht ein so ist der korrespondierende beendende Schritt „Fghz“ (Akt von Familiengerichtshilfe zurück) einzugeben.

Das Abgangsverzeichnis wurde um diese beiden Schritte entsprechend erweitert.

Durch die Eingabe des Schrittes „Fgh“ wird der Fall automatisch in der Abfrageliste „Abgangsverzeichnis“ aufgenommen.

Mit Eingabe des Schrittes „Fghz“ wird er aus der Liste wieder entfernt.

Erinnern Sie sich: Die Familiengerichtshilfe ist mit der Rolle „SO“ (Sonstiger Verfahrensbeteiligter) zu erfassen und ist im Feld „Sonstiger Rollentext“ der Begriff „Familiengerichtshilfe“ einzutragen.

Die Registermasken könnten in der Fallbearbeitung wie folgt aussehen:

2.1.15.           Register in Unterhaltssachen (Pu-Register)

Für die Erfassung eines Antrags bzw amtswegigen Vorgangs in Unterhaltssachen ist im Pu-Fall der Schrittcode „Uha“/“uha“ einzugeben. Die Erledigung hat mit dem korrespondierenden Schritt „Uhe“/“uhe“ zu erfolgen.

Diese Schrittcodes sind nur bei Folgenden Vorgängen einzutragen:

·         Festsetzung von Unterhalt/Kostenersatz

·         Erhöhung von Unterhalt/Kostenersatz

·         Herabsetzung von Unterhalt/Kostenersatz

·         Enthebung von der Unterhaltsleistung/Kostenersatz

·         Festsetzung eines Sonderbedarfs

·         Verfahren zur Durchsetzung von inländischen Unterhaltsansprüchen im Ausland sowie ausländischer Unterhaltsansprüche im Inland

·         Abänderungsverfahren

·         Ruhen des Verfahrens

·         Unterbrechen des Verfahrens

·         Fortsetzung des ruhenden Verfahrens

·         Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens

Die Registermaske könnte in der Fallbearbeitung wie folgt aussehen:

Beachte:

Aufgrund eines Oppostions- bzw Impugnationsantrages (Einwendungen gegen den Anspruch und gegen die Exekutionsbewilligung im Kindesunterhaltsverfahren) sind folgende besondere Schrittcodes im Register zu setzen:

·         „Opa“/“opa“     -          Opposition- bzw Impugnationantrag

·         „Ope“/“ope“     -          Oppositions- bzw Impugnationsantrag erledigt

Ø  Auf die Erläuterungen im „Hinweis“ auf Seite 34/35 wird verwiesen!

Die Registermaske könnte in der Fallbearbeitung wie folgt aussehen:

2.1.16.           Register in Unterhaltsvorschusssachen (Pu-Register)

Für die Erfassung eines Antrags bzw amtswegigen Vorgangs in Unterhaltsvorschussangelegenheiten ist im Pu-Fall der Schrittcode „Uva“/“uva“ einzugeben. Die Erledigung hat mit dem korrespondierenden Schritt „Uve“/“uve“ zu erfolgen. Diese Schrittcodes sind nur bei Folgenden Vorgängen einzutragen:

·         Gewährung von Unterhaltsvorschüssen

·         Erhöhung von Unterhaltsvorschüssen

·         Herabsetzung von Unterhaltsvorschüssen

·         Weitergewährung von Unterhaltsvorschüssen

·         Einstellung von Unterhaltsvorschüssen

·         Rückersatz von Unterhaltsvorschüssen

·         Innehaltung von Unterhaltsvorschüssen

·         Abänderungsverfahren

·         Ruhen des Verfahrens

·         Unterbrechen des Verfahrens

·         Fortsetzung des ruhenden Verfahrens

·         Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens

Hinweis: Wird im Rahmen eines Vorschussverfahrens vom Entscheidungsträger die Innehaltung der Vorschüsse wegen Bedenken gemäß § 7 UVG beschlussmäßig angeordnet, ist im Register der Schritt „U/uva“ zu setzen, welcher die amtswegige Einleitung des Vorschussverfahrens dokumentiert. Der erledigende Schritt „U/uve“ ist erst mit fachlicher Sachentscheidung über das anhängige Verfahren, und zwar mit Beschluss über die Herabsetzung oder Einstellung von Unterhaltsvorschüssen bzw. mit Beschluss über Aufhebung der Innehaltung, im Register zu setzen.
Wurde jedoch aufgrund eines Rekurses gegen die Vorschussgewährung/erhöhung die Innehaltung gem. § 16 UVG beschlussmäßig angeordnet, ist nicht mehr erneut der Pärchenschritt "U/uva" - "U/uve" im Register zu setzen (siehe VJ-Info 37/2021 vom 18. Oktober 2021).

Die Registermaske könnte in der Fallbearbeitung wie folgt aussehen:

Für die Abfertigung von Unterhaltsvorschussbeschlüssen über die zentrale Poststraße stehen derzeit insgesamt 96 verschiedene Textvarianten zur Verfügung. Dazu ist der Schrittcode „UV“ zu erfassen.

2.1.17.           Register in Geld- und Vermögensangelegenheiten (Pg-Register)

Für die Erfassung eines Antrags bzw amtswegigen Vorgangs in Geld- und Vermögensangelegenheiten ist im Pg-Fall der Schrittcode „Gea“/“gea“ einzugeben. Die Erledigung hat mit dem korrespondierenden Schritt „Gee“/“gee“ zu erfolgen. Diese Schrittcodes sind nur bei Folgenden Vorgängen einzutragen:

·         Genehmigung von Vertretungshandlungen in Vermögensangelegenheiten

·         Sicherung, Verwaltung und Freigabe des Vermögens des minderjährigen Kindes

·         Unterbrechung des Verfahrens

·         Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens

Die Registermaske könnte in der Fallbearbeitung wie folgt aussehen:

2.1.18.           Ausfertigungen

In den drei Gattungen Ps, Pu und Pg sind alle Anhänge und Rechtsmittelbelehrungen auswählbar, die auch in der Gattung P Fallcode 01 freigegeben waren.

Anhänge/ Rechtsmittelbelehrungen:

ANHEK: Gehaltsauskunft

ANHP: Rechnungslegung

PANT: Antrittsrechnung des gesetzlichen Vertreters

POSVE: Vereinbarung der Obsorge

RMB1: Rechtsmittelbelehrung zur erstinstanzlichen Entscheidung

RMB2: Rechtsmittelbelehrung zur Zustellung der Rekursschrift

RMB3: Rechtsmittelbelehrung zur Rekursentscheidung

RMB4: Rechtsmittelbelehrung zur Zustellung des Revisionsrekurses

2.1.19.           Übermittlungspflicht der Gerichte in Personenstandsachen

Seit dem 1. Februar 2013 sind die Gerichte nach dem Personenstandsgesetz 2013 (PStG 2013) und der Personenstandsgesetzdurchführungsverordnung 2013 (PStG-DV 2013) verpflichtet alle Entscheidungen oder Vereinbarungen über die Festsetzung, Entziehung, Übertragung usw der Obsorge zu einem minderjährigen Kind an die Personenstandsbehörde am Sitz des Gerichtes zu übermitteln. Seit dem 1. November 2014 nunmehr auch nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten in elektronischer Form.

2.2.           FC 02 – Abwesenheitspflegschaft

2.2.1.  Einleitung

Erinnern Sie sich: Wenn eine Person abwesend ist und durch seine Abwesenheit seine Rechte verletzt werden oder dadurch Rechte dritte Personen verletzt werden, kann für die abwesende Person entweder über Antrag oder auch von Amts wegen ein Abwesenheitskurator bestellt werden. Wenn Rechte Dritte gefährdet sind, erfolgt zumeist ein entsprechender Antrag, wenn die Rechte des Abwesenden selbst gefährdet sind, erfolgt zumeist die Einleitung von Amtswegen.

Funktionell ist für dieses Verfahren entweder der Richter (Abwesender ist nicht österreichischer Staatsbürger oder ausländischer Aufenthalt des Abwesenden) oder der Diplomrechtspfleger zuständig.

Der bestellte Abwesenheitskurator ist mit dem Bestellungsbeschluss in der Ediktsdatei einzutragen und gilt für alle anhängigen Verfahren, welche gegen den Abwesenden anhängig sind oder anhängig gemacht werden.

Der bestellte Abwesenheitskurator vertritt den Abwesenden solange, bis dieser wieder selbst auftritt oder einen eigenen Bevollmächtigten namhaft macht. Tritt dieser Fall ein, so ist der bestellte Abwesenheitskurator wieder zu entheben und ist nach Rechtskraft des Enthebungsbeschlusses der Abwesenheitskurator aus der Ediktsdatei zu löschen.

2.2.2.  Stammdaten

In den Stammdaten sind Einbringungsdatum, die Gerichtsabteilung und der Fallcode zu erfassen.

Im Defaulterfassungsweg gelangt man in die Maske des Abwesenden.

2.2.3.  Abwesender

Im Anschriftblock ist die Checkbox „unbekannt“ zu aktivieren. Die letzte bekannte Wohnanschrift ist im Feld „Sonstiges“ zu erfassen.

Nachdem vom Entscheidungsorgan mit Beschluss ein Abwesenheitskurator bestellt wurde, ist der Abwesenheitskurator zu erfassen und dem Abwesenden zuzuordnen.

Hinweis: In einer Abwesenheitspflegschaftssache entspricht der Abwesenheitskurator dem Defaultvertreter und kann somit mit der Tastenkombination „Strg+E“ angelegt werden.

2.2.4.  Register

Für die Erfassung eines Antrages bzw amtswegigen Vorgangs in Abwesenheitsangelegenheiten ist für ein Bestellungsverfahren der Schrittcode „Oa“/„oa“ und für Vermögensangelegenheiten der Schrittcode „Gea“/„gea“ einzugeben. Die Erledigung hat mit dem korrespondierenden Schritte „Oe“/„oe“ bzw mit „Gee“/„gee“ zu erfolgen. Diese Schrittcodes sind nur bei Folgenden Vorgängen einzutragen.

Bestellung eines Abwesenheitskurators:

·         Bestellung eines Abwesenheitskurators

·         Enthebung eines Abwesenheitskurators nach Wegfall der Voraussetzungen

·         Umbestellung eines Abwesenheitskurators

·         Unterbrechung des Verfahrens

·         Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens

·         Abänderungsverfahren

Geld- und Vermögensangelegenheiten

·         Genehmigung von Vertretungshandlungen

·         Sicherung, Verwaltung und Freigabe des Vermögens der abwesenden Person

·         Unterbrechung des Verfahrens

·         Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens

·         Abänderungsverfahren

Die Registermasken könnten in der Fallbearbeitung wie folgt aussehen:

2.3.           FC 03 – Unterhaltssachen von im Ausland lebenden Minderjährigen

2.3.1.  Einleitung

Erinnern Sie sich:

In diesem Fallcode sind lediglich jene Fälle einzutragen, bei denen es sich um Minderjährige mit ausländischer Staatsbürgerschaft mit Aufenthalt im Ausland handelt, welche einen Unterhaltsanspruch gegen einen Unterhaltsschuldner im Inland geltend machen.

Zur Durchführung eines Vergleichsversuchs mit dem Unterhaltsschuldner ist vorerst nur ein Nc-Verfahren zu eröffnen und Nc-Akt anzulegen (kein Pu-Akt).

Die funktionelle Zuständigkeit richtet sich danach, ob ausländisches Recht (Richterzuständigkeit) oder inländisches Recht (Diplomrechtspflegerzuständigkeit) in diesem Verfahren anzuwenden ist.

In den Stammdaten sind Einbringungsdatum, die Gerichtsabteilung und der Fallcode 03 zu erfassen.

Die aktenkundigen Daten des Minderjährigen, der Eltern und allfälliger Vertreter sind analog der Erfassung eines Pu-Falles zu erfassen und wird darauf verwiesen. Aus diesem Grund bedarf es keiner näheren Beschreibung der Fallerfassung mehr.

Beachte:  Aufgrund der VJ-Info 18/2020 vom 27. April 2020 sind Anträge von ausländischen Behörden, welche aufgrund einer eingetretenen Legalzession den Kindesunterhalt anstelle eines minderjährigen Kindes gegen einen im Inland lebenden Unterhaltsschuldner geltend machen in der Gattung „P – FC 03“ einzutragen. Ist die Behörde aufgrund einer Legalzession Antragstellerin, dann ist diese als 1. Partei zu erfassen und ist im zweiten Feld „Sonstiges“ (Über Einzahlungs-/ziehungskonto) „LZ“ und „Name der unterhaltsberechtigten Person“ anzuführen.

Beispiel:

2.3.2.  Register

Für die Erfassung bzw die Erledigung eines Vorgangs sind die Schrittcodes „Uha“/“uha“ bzw „Uhe“/“uhe“ einzutragen.

Unterhalt

·         Festsetzung von Unterhalt

·         Erhöhung von Unterhalt

·         Herabsetzung von Unterhalt

·         Enthebung von der Unterhaltsleistung

·         Festsetzung eines Sonderbedarfs

·         Abänderungsverfahren

·         Ruhen des Verfahrens

·         Unterbrechung des Verfahrens

·         Fortsetzung des ruhenden Verfahrens

·         Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens

2.4.           FC 04 - Adoption minderjähriger Kinder

2.4.1.  Einleitung

Anträge auf Adoption von Minderjährigen sind im P-Register unter FC 04 einzutragen. Die Aufhebung einer Adoption ist in dem Akt zu erledigen, in dem auch die Bewilligung der Adoption erfolgte.

Adoptionen fallen ausschließlich in die Zuständigkeit des Richters.

Langt ein Antrag auf Adoption eines minderjährigen Kindes ein, so ist nach Durchführung einer bundesweiten Namensabfrage jedenfalls ein neuer Pflegschaftsakt mit dem FC 04 zu eröffnen. Dies gilt auch für jene Fälle, bei denen bereits eine Pflegschaftssache mit Gattung „P“ (FC01), „Pu“, „Pg“ oder „Ps“ besteht.

Der unter FC 04 neu erfasste Fall ist mit dem bereits bestehenden Pflegschaftsakt zu verketten (siehe VJ-Info 33/2021 vom 15. September 2021).

Beachte:  Wurde ein Kind rechtskräftig adoptiert (Erledigung der Adoption im jeweiligen Adoptionsfall - Gattung P FC 04) und besteht bereits zu diesem adoptierten Kind ein Pflegschaftsakt (Ps-, Pu- bzw Pg-Akt), ist dieses Kind aus den alten Teilakten auszuscheiden (Eintragung des Schrittes „pb“ samt Zuordnung zum jeweiligen Kind und im Namensverzeichnis zu unterdrücken) und für dieses Kind ein neuer Ps-Akt mit dem Elternteil und dem Adoptivelternteil (Grundlage ist der rechtskräftige Adoptionsbeschluss) anzulegen. Sofern ein Pg-Akt zu diesem Kind bestanden hat, ist auch ein neuer Pg-Akt anzulegen. Danach ist der neue Akt mit dem alten Fall zu verketten (Verkettung „verkettet mit“ und Anmerkung „Geschwisterkind“). Der neue Ps- bzw Pg-Fall ist ebenso mit dem Adoptionsakt (P – FC 04) zu verketten und mit dem Schritt „a“ abzustreichen, sofern kein offener Vorgang zu diesem Kind vorliegt (siehe dazu VJ-Info 32/2021 vom 10. September 2021 samt Ergänzung vom 14. September 2021).

Hinweis: Zur Vermeidung von zu Unrecht ausbezahlten Unterhaltsvorschüssen wäre weiters eine Kopie des Adoptionsantrages und Adoptionsvertrages zu einem bestehenden Pu-Akt zu nehmen und der Pu-Akt dem zuständigen Diplomrechtspfleger vorzulegen, damit der Entscheidungsträger allfällige notwendige Maßnahmen (zB Innehaltung der Unterhaltsvorschüsse) setzen kann.

Beachte: Aufgrund der VJ-Info 15/2018 vom 11. April 2018 können nunmehr die Rollen „Mutter“ bzw „Vater“ mehrfach in einem Fall der Gattung „P“ erfasst werden.

Somit sind aufgrund dieser Neuerung nunmehr die Daten des Wahlkindes (Rolle „Minderjährige/r“), der antragstellenden Wahleltern (Rolle „Mutter“ und/oder „Vater“) und jener der leiblichen Eltern (Rolle „Mutter“ und „Vater“) zu erfassen. Zusätzlich ist bei erfassten Wahleltern im Feld „Sonstiges“ (unter dem Feld „Staatsangeh.“) die Bezeichnung „Wahlvater“ und/oder „Wahlmutter“, bei den erfassten leiblichen Eltern ist im Feld „Sonstiges“ (unter dem Feld „Staatsangeh.“) die Bezeichnung „leibliche Mutter/Vater“ zu erfassen. Durch die Angabe des jeweiligen Zusatzes im Bereich „Sonstiges“ wird dieser Zusatz am Pflegschaftsbogen angeführt und ist dieser auch am Ausdruck des Pflegschaftsbogens ersichtlich.

2.4.2.  Register

Für die Erfassung eines Adoptionsantrags ist der Schrittcode „Aa“ einzugeben. Die Erledigung hat mit dem korrespondierenden Schritt „Ae“ zu erfolgen. Diese Schrittcodes sind nur bei Folgenden Vorgängen einzutragen:

·         Bewilligung der Annahme minderjähriger Personen an Kindes statt

·         Widerruf der Bewilligung oder Aufhebung der Wahlkindschaft minderjähriger Personen (auch Inkognitoadoption)

·         Ruhen des Verfahrens

·         Unterbrechung des Verfahrens

·         Fortsetzung des ruhenden Verfahrens

·         Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens

Die Registermaske könnte in der Fallbearbeitung wie folgt aussehen:

Bei einer Adoption gleichgeschlechtlicher Paare ist im Register zusätzlich der Statistikschritt „stk“ mit der Kennung „SAG“ für die sogenannte „Stiefkindadoption“ einzutragen.

2.4.3.  Besonderheiten bei der Inkognitoadoption

Handelt es sich um eine Inkognitoadoption, so sind im Register (wie auch bei der Aktenführung) besondere Vorschriften einzuhalten:

Bei einer Inkognitoadoption dürfen wegen der eingeschränkten Akteneinsicht und Auskunftserteilung weder der neue Name, noch die neue Anschrift des Wahlkindes erfasst werden. Die Wahleltern sind nicht zu erfassen.

Im Zuge der Erfassung des Falles ist das minderjährige Kind mit dem ursprünglichen Namen zu erfassen und im Anschriftblock die Checkbox „unbekannt“ zu aktivieren. Im Feld „Sonstiges“ ist das Wort „INKOGNITOADOPTION“ zu erfassen.

Erinnern Sie sich: Für jede Akteneinsicht ist die Genehmigung des Richters einzuholen.

2.5.           FC 51 – Erwachsenschutzrecht

Erinnern Sie sich: Seit dem 1. Juli 2018 ist das neue 2. Erwachsenenschutz-Gesetz (2.ErwSchG) in Kraft getreten, womit die Alternativen zur gerichtlichen Erwachsenenvertretung (bisher: Sachwalterschaft) ausgebaut wurden. Es stehen künftig für volljährige (schutzberechtigte) Personen (= betroffene Personen) neben der „gerichtlichen Erwachsenenvertretung“ neue Arten der gesetzlichen Vertretung zur Verfügung, und zwar die „Vorsorgevollmacht“, die “gewählte Erwachsenenvertretung“ und die „gesetzliche Erwachsenenvertretung“.

Das neue Erwachsenenschutz-Gesetz basiert somit auf dem sogenannten „4 Säulenmodell“

1.    Säule: Vorsorgevollmacht

2.    Säule: Gewählte Erwachsenenvertretung

3.    Säule: Gesetzliche Erwachsenenvertretung (vormals „Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger“)

4.    Säule: Gerichtliche Erwachsenenvertretung (vormals „Sachwalterschaft“)

2.5.1.  Einleitung

Die gerichtliche Erwachsenenvertretung, welche wie bisher durch die gerichtliche Bestellung entsteht, löst dabei die alte „Sachwalterschaft“ ab.

In die Errichtung der Vorsorgevollmacht, gewählten Erwachsenenvertretung und gesetzlichen Erwachsenenvertretung sind die Gerichte nicht eingebunden.

Die gewählte und gesetzliche Erwachsenenvertretung unterliegen aber – anders als Vorsorgebevollmächtigte - derselben gerichtlichen Kontrolle wie die gerichtliche Erwachsenenvertretung. Sobald das Gericht von der Eintragung/Registrierung der gewählten und gesetzlichen Erwachsenenvertretung im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) erfährt, ist in der Gattung „P“, FC 51, ein Akt anzulegen und die Rolle des entsprechenden Vertreters zu erfassen.

Beachte: Die jeweiligen Errichtungsstellen (Rechtsanwalt /Notar /Erwachsenschutzverein) sind gemäß § 140 h Notariatsordnung (NO) gesetzlich verpflichtet, von einer Registrierung einer „gewählten“ und „gesetzlichen“ Erwachsenenvertretung das Gericht unverzüglich verständigen.

Die Erfassung/Anlegung einer neuen gerichtlichen Erwachsenenvertretung hat, nach erfolgter Anregung durch Dritte oder über Antrag der volljährigen schutzberechtigten Person selbst, ebenfalls in der Gattung „P- FC 51“, zu erfolgen.

Funktionell ist für das gerichtliche Bestellungsverfahren ausschließlich der Richter zuständig.

Hinweis: Der „FC 51“ in der Gattung „P“ (neu „Erwachsenenschutzrecht“) erfasst nunmehr auch den Bereich „Vorsorgevollmacht“, der bisher dem FC 52 zugeordnet war. Demnach können ab dem 1. Juli 2018 keine neuen Fälle mit FC 52 mehr erfasst werden. Bestehende Fälle können jedoch weiterhin bearbeitet werden. Sollten bestehende Fälle nach dem 1. Juli 2018 abgetreten werden müssen, ist von der alten Dienststelle der alte Fall abzustreichen. Die neu zuständige Dienststelle erfasst händisch einen neuen Fall in der Gattung „P - FC 51“, mit den neuen Verfahrensbeteiligten und legt eine Verkettung zum alten Fall an („verkettet mit“).

Beachte: Anstelle der Rolle „Bevollmächtigte Person“ gibt es nunmehr im FC 51 die Rolle „Vorsorgebevollmächtigte Person (VB)“.

Aufgrund des neuen Erwachsenenschutzrechts haben sich auch einige Bezeichnungen/Rollen der Verfahrensbeteiligten geändert bzw wurden neue Rollen geschaffen.

Folgende Rollen stehen nunmehr seit 1. Juli 2018 zur Verfügung:

·         „GE“ = Gerichtliche Erwachsenenvertretung (vormals Rolle „SW“ = Sachwalter)

·         „SE“ = Gesetzliche Erwachsenenvertretung

·         „WE“ = Gewählte Erwachsenenvertretung

·         „EE“ = Einstweilige Erwachsenenvertretung

·         „BR“ = Besonderer Rechtsbeistand

·         „VB“ = Vorsorgebevollmächtigte Person

·         „VV“ = Vereinsvertretung (vormals Rolle „VW“ = Vereinssachwalter)

·         „RB“ = Rechtsbeistand (für das Verfahren) gemäß § 119 AußStrG

Diese Rollen sind auch im Namensverzeichnis abfragbar. Im Suchergebnis wird unter dem Punkt „Sonstiges“ bei jenen Rollen, wo dies auch erfassbar ist und erfasst wurde, das Bestelldatum, die Art der Vertretung und der Bereich angezeigt.

Änderung bei bestehenden Verfahrensbeteiligten:

Anstelle der Rolle „Bevollmächtigte Person“ gibt es nunmehr im FC 51 die Rolle „Vorsorgebevollmächtigte Person (VB)“.

Die Rolle „Betroffene Person (BE)“ bleibt in unveränderter Form für die nunmehr „erwachsene schutzberechtigte Person“ bestehen und sind auch die Daten der Person in unveränderter Form zu erfassen.

Die Rolle „Sachwalter (SW)“ kann mit 1. Juli 2018 nicht mehr neu angelegt werden. Sie bleibt jedoch für die alten bereits erfassten Fälle zunächst bestehen. Ist bereits ein/e Sachwalter/in erfasst, bleibt die Rolle zunächst bestehen (dies gilt auch für die Übernahme abgetretener Fälle). Für anhängige Verfahren (vor dem 1. Juli 2018 angefallen), die mit einer Bestellung (nach dem 1. Juli 2018) enden, kann nur die neue Rolle der gerichtlichen Erwachsenenvertretung angelegt werden. Wird ein Fall kopiert, wird die Rolle „Sachwalter (SW)“ nicht mitkopiert. Wird der Sachwalter jedoch umbestellt, so ist der neue Erwachsenenvertreter mit der Rolle „Gerichtliche Erwachsenenvertretung (GE)“ zu erfassen und ist die alte Rolle „Sachwalter (SW)“ zu löschen. Die gelöschte Rolle ist mit dem Bereich der Tätigkeiten im Punkt „gelöschte Verfahrensbeteiligte“ in der Fallansicht sichtbar.

Die Rolle „Vereinssachwalter (VW)“ wurde mit 1. Juli 2018 gesperrt und kann nicht mehr eingetragen/erfasst werden. Anstelle dieser steht künftig die Rolle „Vereinsvertretung (VV)“ zur Verfügung. Wird ein Fall kopiert, wird die noch bestehende Rolle „Vereinssachwalter (VW)“ nicht mitkopiert.

Für eine betroffene Person können mehrere Vertreter/innen tätig sein. In einem Fall können daher die Rollen mehrerer Erwachsenenvertretungen gleichzeitig erfasst werden.

2.5.2.  Namensabfrage

Vor der Fallerfassung einer Erwachsenenvertretung ist unter dem Namen der volljährigen schutzberechtigten Person unter der Rolle „Betroffene Person (BE)“ eine bundesweite Namensabfrage nach einer bereits bestehenden (alten) Sachwalterschaftssache bzw einem bestehenden Erwachsenenverfahren (Gattung P, FC 51) und einer allenfalls bestehenden Vorsorgevollmacht (Gattung P, FC 52) durchzuführen.

Hinweis: Im Feld „Begründung“ ist der Wortlaut „Priorierung“ einzugeben.

Besteht bereits ein Pflegschaftsakt mit FC 51 zu der betroffenen Person, so ist das an das Gericht gerichtete Schreiben zum Akt zu nehmen und ist der Akt sodann dem zuständigen Entscheidungsträger vorzulegen.

Besteht jedoch noch kein Pflegschaftsakt mit FC 51 bzw wird nur ein Pflegschaftsakt mit FC 52 (Vorsorgevollmacht) gefunden, so ist ein neuer Fall unter FC 51 anzulegen sowie sind die verfahrensgegenständlichen Personen zu erfassen und der Akt dem Richter vorzulegen. Ein allfällig gefundener Fall mit FC 52 ist zum Pflegschaftsakt mit FC 51 anzuschließen und sind beide Fälle miteinander zu verketten.

Wird ein Verfahren nach einer Einstellung oder Beendigung wieder neu eingeleitet, ist der alte bereits angelegte P- Akt mit FC 51 weiterzuführen. Es ist kein neuer Akt für den gleichen Betroffenen anzulegen.

Die Namensabfrage inkludiert auch die neuen Rollen.

Im Suchergebnis werden unter dem Punkt „Sonstiges“ bei jenen Rollen, wo dies auch erfassbar ist, das Bestelldatum, die Art der Vertretung und der Bereich (nacheinander, jeweils durch Beistrich getrennt) angezeigt.

Beachte:  Außer der Namensabfrage bedarf es jedoch noch einer Abfrage im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV), ob bereits eine Vorsorgevollmacht, eine Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger (alt) oder eine andere neue Erwachsenenvertretung (gewählte oder gesetzliche Erwachsenenvertretung) registriert ist. Das Ergebnis dieser Anfrage ist im Akt zu dokumentieren.

2.5.3.  Fallerfassung

a.    Fallstammdaten

Nach dem neuen 2. Erwachsenenschutz-Gesetz (2. ErwSchG) endet die gerichtliche Erwachsenenvertretung automatisch nach drei Jahren, sofern sie nicht rechtzeitig erneuert wird. Im Bestellungsbeschluss ist der konkrete Beendigungszeitpunkt (Beschlussdatum + drei Jahre) anzuführen. Dieser ist auch in den Fallstammdaten der Verfahrensautomation Justiz (VJ) zu erfassen.

In der Maske „Fallstammdaten verwalten“ ist daher nunmehr zusätzlich das „Beendigungsdatum“ in den dafür vorgesehenen Bereich zu erfassen.

Hinweis: Seit dem 29. September 2021 (VJ-Info 35/2021) ist es ebenso möglich bei einer gesetzlichen Erwachsenenvertretung einen Beendigungszeitpunkt im Feld „Beendigungsdatum“ zu erfassen. Beim Erfassen und der Änderung der Rolle „SE“ (Gesetzliche Erwachsenenvertretung) wird künftig ein Hinweisdialog auf die Möglichkeit der Erfassung eines „Beendigungsdatums“ in den Fallstammdaten aufmerksam gemacht, da auch diese automatisch nach drei Jahren enden könnte, sofern sie nicht verlängert wird. Nach Erfassung eines Beendigungsdatums wird – wie auch nachfolgend noch bei der gerichtlichen Erwachsenenvertretung beschrieben - ein Fristvormerk (neun Monate vor Beendigungsdatum) gesetzt.

Beispiel:  Datum des Bestellungsbeschlusses vom 1. Juli 2018

> einzutragender Beendigungszeitpunkt: 1.7.2021

Der Fall scheint 8 Monate vor diesem Beendigungsdatum als Erinnerung auf der Prüfliste auf, da die Gerichte verpflichtet sind, die betroffene Person und ihren gerichtlichen Erwachsenenvertreter/ihre Erwachsenenvertreterin zumindest 6 Monate vor dem Beendigungszeitpunkt über die Möglichkeit der Erneuerung zu informieren.

Beachte:  Bei einer Übertragung oder Änderung (Erweiterung/Einschränkung) der gerichtlichen Erwachsenenvertretung ist das Beendigungsdatum nicht zu ändern.

Mit Erfassung (Eintragung oder Änderung) des Datums im Feld „Beendigungsdatum“ wird vom System automatisch ein Fristvormerk von 2,25 Jahren gesetzt (also 9 Monate vor Ablauf der 3-jährigen Beendigungsfrist).

Beispiel:  Das Beendigungsdatum ist der 1.7.2021

> Der Fristvormerk wird nun mit 1.10.2020 im Register eingetragen

Auf die automatische Setzung dieses Fristvormerks wird mittels Hinweis-Dialog auch hingewiesen.

Dies deshalb, damit der Akt rechtzeitig dem Richter zur Einleitung des Erneuerungsverfahrens vorgelegt werden kann.

Im Register erscheint dann folgender Fristvormerk mit dem entsprechenden Beendigungsdatum in der Anmerkungsspalte.

Beachte:  Bei einer etwaigen Anpassung des Beendigungsdatums wird ein bereits vorhandener Fristvormerk, der mit dem Eintrag/Änderung des Beendigungsdatums automatisch angelegt wurde, nicht automatisch gelöscht.

Hinweis: Bei den übergeleiteten Sachwalterschaften (für die vor dem 1. Juli 2018 ein Sachwalter bestellt wurde), die noch vor Einleitung eines Erneuerungsverfahrens in der Verfahrensautomation Justiz (VJ) als gerichtliche Erwachsenenvertretung erfasst werden, wird empfohlen – anders als im ÖZVV – vorerst kein Beendigungsdatum zu erfassen. Da als Überprüfungshilfe in der VJ technisch vorgesehen ist, dass das Beendigungsdatum maximal drei Jahre nach dem Bestelldatum liegen darf, ist das Beendigungsdatum für übergeleitete Sachwalterschaften in der VJ erst im Zuge der Erneuerung korrekt erfassbar (VJ-Info 33/2018 vom 21. August 2018).

b.    Betroffene Person („BE“)

In der Maske „Betroffene Person“ steht die Checkbox „Zustellung in körperl. Nahebereich“ als Vorausverfügung zur Verfügung. Diese darf nur über Anordnung des Entscheidungsorgans aktiviert werden. Dieser Beisatz ist wichtig für die rechtswirksame Zustellung von bestimmten Beschlüssen und wird bei aktivierter Checkbox auf das Kuvert und auf Ausfertigungen gedruckt.

Ab 25. Juni 2021 wird laut VJ-Info 25/2021 bei der Rolle „BE“ anstelle der bisherigen Vorausverfügung „Nicht an Postbevollmächtigte“ nunmehr wieder auf die für das Erwachsenenschutzrecht konzipierte Vorausverfügung 07, und zwar auf die Vorausverfügung „Zustellung trotz allfälliger Erwachsenenvertretung“ umgestellt und wird diese neue Vorausverfügung dann wieder zur Verfügung stehen. Dies war aufgrund von technischen Limitierungen bei der Österreichischen Post AG notwendig. Im Gegensatz zur weiteren auswählbaren Vorausverfügung „Zustellung in körperl- Nahebereich“ ist diese Checkbox defaultmäßig aktiviert (bei Erfassung der Rolle „BE“ ist diese Vorausverfügung automatisch ausgewählt) und gewährleistet, dass an die betroffene Person sämtliche gerichtliche Schreiben (Noten, Beschlüsse, Ladungen usw) selbst (direkt) zugestellt werden und nicht an ihren Erwachsenenvertreter. Eine Deaktivierung dieser Checkbox ist nur über Anordnung des Entscheidungsorgans im Einzelfall zulässig.

Hinweis: Bei allen bereits bestehenden Erwachsenenfällen in denen bisher die Vorausverfügung „Nicht an Postbevollmächtigte“ angehakt war, wird dann automatisch vom System die neue Vorausverfügung „Zustellung trotz allfälliger Erwachsenenvertretung“ ausgewählt (abgeändert). Nach Implementierung dieser neuen Vorausverfügung wird die Checkbox defaultmäßig aktiviert. In jenen Fällen, in denen keine Vorausverfügung angehakt war, wird auch weiterhin keine Vorausverfügung ausgewählt. In Fällen, in denen die Vorausverfügung „Zustellung in körperlichen Nahebereich“ angehakt ist, bleibt diese Vorausverfügung weiterhin ausgewählt.

Beachte: Beide Vorausverfügungen können nicht gleichzeitig ausgewählt werden. Es kann daher auch keine der beiden Vorausverfügungen angehakt sein. Ist eine Vorausverfügung ausgewählt, ist diese automatisch als Defaultwert bei der Erfassung von automatischen Schritten vorausgewählt. Beim Abtreten des Falles wird die jeweils angehakte Vorausverfügung mitübernommen. Es ist auch zulässig/möglich keine Vorausverfügung auszuwählen.

Auf die VJ-Info 25/2021 vom 25. Juni 2021 wird verwiesen.

Die Auswahlmaske der „Betroffenen Person“ könnte daher wie folgt aussehen:

Die Auswahlmaske bei der Abfertigung einer Note bzw Beschluss an die betroffene Person könnte wie folgt aussehen:

c.    Vorsorgebevollmächtigte Person („VB“)

Da der FC 51 ab 1. Juli 2018 auch den Bereich der „Vorsorgevollmacht“ umfasst, gibt es hier die neue Rolle „Vorsorgebevollmächtigte Person“ (vormals im FC 52 – „Bevollmächtigte Person“). Ein Vorsorgebevollmächtigter ist daher nunmehr im FC 51 mit der Rolle „VB“ zu erfassen.

d.    Gewählte Erwachsenenvertretung („WE“)

Die Rolle „Gewählte Erwachsenenvertretung“ ist eine gänzlich neue, zeitlich unbefristete Vertretungsart, wonach die betroffene Person im Bedarfsfall eine Vertretungsperson auswählen kann (zB Freunde, Familie, andere nahestehende Personen). Ein gewählter Erwachsenenvertreter ist mit der Rolle „WE“ zu erfassen.

e.    Gesetzliche Erwachsenenvertretung („SE“)

Die Rolle „Gesetzliche Erwachsenenvertretung“ ist eine Fortentwicklung der Angehörigenvertretung und betrifft die Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger.

Die gesetzliche Erwachsenenvertretung endet automatisch nach drei Jahre, sofern sie nicht erneut bei einer Errichtungsstelle registriert wird. Ein gesetzlicher Erwachsenenvertreter ist mit der Rolle „SE“ zu erfassen.

Beachte:  Bei der Erfassung und Änderung dieser Rolle wird ein Hinweisdialog auf die Möglichkeit der Erfassung eines Beendigungsdatums in den Fallstammdaten aufmerksam machen, da auch die gesetzliche Erwachsenenvertretung automatisch nach drei Jahren enden könnte, sofern sie nicht verlängert wird.

f.     Rechtsbeistand (Vertreter für das Verfahren) gemäß § 119 AußStrG („RB“)

Für die Erfassung des Rechtsbeistands (Vertreter für das Verfahren) gemäß § 119 AußerstreitG (AußStrG) gibt es die neue Rolle „Rechtsbeistand (Vertreter für das Verfahren) gemäß § 119 AußStrG“ (VJ-Info 33/2018 vom 21. August 2018). Diese Rolle „RB“ dient ausschließlich zur Erfassung des Verfahrensvertreters der betroffenen Person.

Beachte:  Für den besonderen Rechtsbeistand gemäß § 131 Abs 1 AußStrG gibt es eine eigene Rolle („BR“). Siehe dazu nachstehend im Punkt g) dieser Unterlage.

Mit rechtskräftiger Bestellung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters ist die Rolle des Rechtsbeistands (Vertreter für das Verfahren) gemäß § 119 AußStrG („RB“) zu löschen.

g.    Besonderer Rechtsbeistand („BR“)

Das Gericht hat gemäß § 131 Abs 1 Außerstreitgesetz (AußStrG) im Verfahren

·         über die Genehmigung der Zustimmung des Vorsorgebevollmächtigen oder Erwachsenenvertreters zu einer medizinischen Behandlung der betroffenen Person

·         für die Ersetzung der von einem solchen Vertreter verweigerten Zustimmung

·         die Genehmigung der Zustimmung des Erwachsenenvertreters oder Vorsorgebevollmächtigen zu einer Forschung an der betroffenen Person, die diese ablehnt

zur Vertretung der betroffenen Person den Erwachsenschutzverein, soweit er nicht bereits Erwachsenenvertreter der betroffenen Person ist, zum besonderen Rechtsbeistand im Verfahren zu bestellen.

Nach beschlussmäßiger Bestellung eines besonderen Rechtsbeistands ist dieser als neuer Verfahrensbeteiligter mit der Rolle „BR“ zu erfassen.

Da somit die Erwachsenschutzvereine in bestimmten Fällen als besonderer Rechtbeistand zu bestellen sind, ist diese Rolle defaultmäßg als juristische Person eingestellt.

Der „Besondere Rechtsbeistand“ ist nach rechtskräftiger Beendigung des besonderen Genehmigungsverfahrens zu löschen.

h.    Einstweilige Erwachsenenvertretung („EE“)

Zur Besorgung dringender Angelegenheiten kann für die die Dauer des Bestellungsverfahrens mit sofortiger Wirksamkeit ein einstweiliger Erwachsenenvertreter bestellt werden. Dieser ist mit der Rolle „EE“ zu erfassen.

Wie bei der Rolle „Gerichtliche Erwachsenenvertretung“ gibt es auch in dieser Maske die Felder „Art der Vertretung“ und „Bereich“ sowie auch „Genehmigungsvorbehalt“

Zur Erfassung des Bereichs der Erwachsenenvertretung gibt es die Auswahlmöglichkeiten „Arten von Angelegenheiten“ (statt bisher „Kreis von Angelegenheiten“) und „Einzelne Angelegenheiten“. Der bisherige Bereich „Alle Angelegenheiten“ steht ab 1 Juli 2018 nicht mehr zur Verfügung, weil dies gesetzlich nicht mehr vorgesehen ist. Der jeweils ausgewählte Bereich wird auch in der Fallansicht angezeigt.

„Arten von Angelegenheiten“ wären beispielsweise:

·         die Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten

·         der Abschluss von Rechtsgeschäften zur Deckung der Pflege- und Betreuungsbedarf

·         für alle Behördenwege

„Einzelne Angelegenheiten“ wären beispielsweise:

·         der Verkauf der Liegenschaft

·         Abschluss des Heimvertrags für das Pflegeheim

·         für ein spezielles Gerichts- oder Verwaltungsverfahren

Beachte:  Auch wenn der Wirkungsbereich der Erwachsenenvertretung mehr als eine einzelne Angelegenheit umfasst, sind „einzelne Angelegenheiten“ auszuwählen.

Hinweis: Sollte der Wirkungsbereich der Einstweiligen Erwachsenenvertretung einzelne Angelegenheiten und Arten von Angelegenheiten parallel umfassen, ist beides auszuwählen.

Beispiel:

·         der Verkauf der Liegenschaft

·         Abschluss von Rechtsgeschäften zur Deckung des Pflege- und Betreuungsbedarfs

Daher ist in der Maske der Einstweiligen Erwachsenenvertretung beides anzuhaken:

Die Checkbox „Genehmigungsvorbehalt“ ist für den Fall des Ausspruchs eines Genehmigungsvorbehalts zu setzen. Ist diese Checkbox gesetzt, wird dies auch in der Fallansicht angezeigt und ist auch im Pflegschaftsbogen ersichtlich.

Erst mit Rechtskraft der Bestellung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung (und nicht bereits mit deren Bestellung) endet die Vertretungsbefugnis der einstweiligen Erwachsenenvertretung (früher kann sie ausnahmeweise dann zu beenden sein, wenn es keine dringenden Angelegenheiten mehr gibt) Solange bleiben also die gerichtliche und die einstweilige Erwachsenenvertretung gleichzeitig im Fall erfasst. In der Regel ist also erst mit Rechtskraft der Bestellung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung die einstweilige Erwachsenenvertretung zu löschen.

Nach rechtskräftiger Bestellung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung ist daher der „Einstweilige Erwachsenenvertreter“ zu löschen.

i.      Gerichtliche Erwachsenenvertretung („GE“)

Wurde für die betroffene Person abschließend im Bestellungsverfahren ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt, so ist dieser mit der Rolle „GE“ zu erfassen.

Im Feld „Bestelldatum“ (analog zum Feld „(Ab)Bestelldatum“ beim Sachwalter) ist das Datum des Bestellungsbeschlusses zu erfassen. Das Datum ist in weiterer Folge entsprechend anzupassen (zB nach einem Erneuerungsverfahren, Änderung des Aufgabenkreises usw), wenn keine Änderung in der Person der Erwachsenenvertretung stattfindet.

Beachte:  Wird im Feld „Bestelldatum“ in der Maske des „gerichtlichen Erwachsenenvertreters“ ein Datum neu eingetragen bzw geändert, so erscheint ein „Hinweis-Dialog“, dass auch das entsprechende Beendigungsdatum zu erfassen (bzw gegebenfalls abzuändern) ist. Der Wortlaut dieses Hinweises laut wie folgt: „Achtung: das Beendigungsdatum in den Fallstammdaten ist händisch einzutragen/anzupassen“.

Dieser Hinweis soll sicherstellen, dass eine allfällige notwendige Änderung des Beendigungsdatums in den Fallstammdaten des Falles erfolgt.

Daneben gibt es ein Drop-Down-Menü zur Auswahl der „Art der Vertretung“ (Verein, Rechtsberuf, nahestehende Person, andere geeignete Person), das nunmehr in der Maske separat vom Bereich dargestellt ist (bei der Rolle „Sachwalter“ standen bisher Bereich und Art der Vertretung in einem Menü zur Auswahl). Die jeweils ausgewählte Art der Vertretung wird auch in der Fallansicht angezeigt.

Zur Erfassung des Bereichs der Erwachsenenvertretung gibt es die Auswahlmöglichkeiten „Arten von Angelegenheiten“ (statt bisher „Kreis von Angelegenheiten“) und „Einzelne Angelegenheiten“. Der bisherige Bereich „Alle Angelegenheiten“ steht ab 1 Juli 2018 nicht mehr zur Verfügung, weil dies gesetzlich nicht mehr vorgesehen ist. Der jeweils ausgewählte Bereich wird auch in der Fallansicht angezeigt.

„Arten von Angelegenheiten“ wären beispielsweise:

·         die Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten

·         der Abschluss von Rechtsgeschäften zur Deckung der Pflege- und Betreuungsbedarf

·         für alle Behördenwege

„Einzelne Angelegenheiten“ wären beispielsweise:

·         der Verkauf der Liegenschaft

·         Abschluss des Heimvertrags für das Pflegeheim

·         für ein spezielles Gerichts- oder Verwaltungsverfahren

Beachte:  Selbst, wenn der Wirkungsbereich der gerichtlichen Erwachsenenvertretung mehr als eine einzelne Angelegenheit umfasst, ist der Bereich „einzelne Angelegenheiten“ auszuwählen.

Hinweis: Sollte der Wirkungsbereich der gerichtlichen Erwachsenenvertretung einzelne Angelegenheiten und Arten von Angelegenheiten parallel umfassen, ist beides auszuwählen.

Beispiel:

·         der Verkauf der Liegenschaft

·         Abschluss von Rechtsgeschäften zur Deckung des Pflege- und Betreuungsbedarfs

Daher ist in der Maske der gerichtlichen Erwachsenenvertretung beides anzuhaken:

Die Checkbox „Genehmigungsvorbehalt“ ist für den Fall des Ausspruchs eines Genehmigungsvorbehalts zu setzen. Ist diese Checkbox gesetzt, wird dies auch in der Fallansicht angezeigt und ist auch im Pflegschaftsbogen ersichtlich.

Nach einem Übertragungsverfahren (bisher „Umbestellung“) ist die alte Rolle der gerichtlichen Erwachsenenvertretung zu löschen und die neue Vertretung zu erfassen.

Die gelöschte Erwachsenenvertretung ist mit den zum Zeitpunkt der Löschung erfassten Daten inklusive des „Bestelldatums, Art der Vertretung und Bereich der Tätigkeit“ im Punkt „gelöschte Verfahrensbeteiligte“ in der Fallansicht einsehbar.

Beachte:  Jene Erwachsenenvertreter, die Rechtsanwälte bzw Notare mit Anschriftscode betreffen, sind als juristische Person zu erfassen, da diese sonst nicht in der Namensabfrage ersichtlich sind.

Wird der „gerichtliche Erwachsenenvertreter“ seines Amtes enthoben (zB wegen Einstellung des Verfahrens) oder endet die „gerichtliche Erwachsenenvertretung“ mit Zeitablauf (nach Ablauf von drei Jahren ab Bestellung, ohne dass ein Erneuerungsverfahren eingeleitet wurde) bzw erfolgt eine Umbestellung des „gerichtlichen Erwachsenenvertreters“, ist der bereits erfasste Erwachsenenvertreter zu löschen und ein allenfalls neu bestellter Vertreter neu zu erfassen.

j.      Vereinsvertretung („VV“)

Die Rolle „Vereinsvertretung“ kann den Rollen „GE“ (Gerichtliche Erwachsenenvertretung), „EE“ (Einstweilige Erwachsenenvertretung) und „BR“ (Besonderer Rechtsbeistand) zugeordnet werden und ersetzt die bisherige Rolle „VW“ (Vereinssachwalter).

Eine Vereinsvertretung benötigt immer eine Zuordnung.

Die Zuordnung lautet „VV Vereinsvertretung“ --> „ist namhaft gemacht von“/hat namhaft gemacht“

Hinweis: Für die Erfassung der Vereine stehen Anschriftcodes zur Verfügung.

Beachte:  Sollte bei der „gewählten Erwachsenenvertretung“ als Vertreter der Erwachsenenschutzverein gewählt worden sein und wird von dieser ein „sogenannter Vereinsvertreter“ (natürliche Person) namhaft gemacht, so ist dieser nicht mit der Rolle „Vereinsvertretung“ zu erfassen, sondern als normaler „Defaultvertreter“ des gewählten Erwachsenenvertreters zu erfassen und diesem zuzuordnen.

Nach jeder abgeschlossenen Fallerfassung ist der Fall auf „Fertig“ zu setzen.

2.5.4.  Allgemeines zur Erfassung

Für eine betroffene Person können mehrere Vertreter/innen tätig sein. Die Rollen der verschiedenen Erwachsenenvertretungen können daher in einem Fall gleichzeitig erfasst werden. So kann zB der besondere Rechtsbeistand bei der gerichtlichen Kontrolle von Rechtshandlungen in der Personensorge zusätzlich zu einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung bestellt werden.

Entgegen der früheren Bestimmungen in der Verfahrensautomation Justiz (VJ) sind alle Erwachsenenvertreter und der besondere Rechtsbeistand im Fall zu löschen, wenn diese im Verfahren nicht mehr tätig sind bzw abbestellt wurden.

Erst mit Rechtskraft der Bestellung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung (und nicht bereits mit deren Bestellung) endet die Vertretungsbefugnis der einstweiligen Erwachsenenvertretung (früher kann sie ausnahmeweise dann zu beenden sein, wenn es keine dringenden Angelegenheiten mehr gibt) Solange bleiben also die gerichtliche und die einstweilige Erwachsenenvertretung gleichzeitig im Fall erfasst. In der Regel ist also erst mit Rechtskraft der Bestellung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung die einstweilige Erwachsenenvertretung zu löschen.

Ebenso ist mit Tod der betroffenen Person, Tod des Erwachsenenvertreters oder des besonderen Rechtsbeistands, sowie mit Einstellung der Erwachsenenvertretung der jeweilige Vertreter im Fall zu löschen.

Die gelöschte Erwachsenenvertretung ist mit dem zum Zeitpunkt der Löschung erfassten Daten inklusive des Bestelldatums, Art der Vertretung und Bereich der Tätigkeit im Punkt „gelöschte Verfahrensbeteiligte“ in der Fallansicht einsehbar.

Nach einem Übertragungsverfahren (bisher: Umbestellung der Person des Sachwalters) ist die alte Rolle der gerichtlichen Erwachsenenvertretung zu löschen und der neue Vertreter zu erfassen. Sollte sich im Rahmen eines Verfahrens jedoch nur der Aufgabenkreis des bereits bestellten gerichtlichen Erwachsenenvertreters ändern, so bedarf es keiner Löschung der Rolle, sondern ist nur das „Bestelldatum“ und allenfalls der „Bereich“ zu ändern.

2.5.5.  Registrierung im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV)

Aufgrund des neuen Erwachsenschutzverfahrens sind nunmehr durch das Gericht selbst Eintragungen im ÖZVV zu tätigen. Die Gerichte erhalten deshalb nunmehr auch eine Eingabe/Eintragungsberechtigung im ÖZVV (bis zum 30 Juni 2018 hatte das Gericht nur eine Abfrageberechtigung).

Das ÖZVV-System sieht im Bereich der gerichtlichen Erwachsenenvertretung folgende Erstregistrierungen vor:

1.    Beschluss über die Bestellung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung

2.    Beschluss über die Bestellung eines einstweiligen Erwachsenenvertreters

Neben den Parteidaten sind bei diesen Ersteintragungen jeweils folgende Datenfelder verpflichtend zu befüllen:

·         Aktenzahl

·         Bezeichnung des Beschlusses (freies Textfeld)

·         Datum der Beschlussfassung

·         Bei 1.(Bestellung gerichtlichen EV) zusätzlich noch das Enddatum der Vertretung

Die Erstregistrierung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung könnte zum Beispiel so aussehen:

Jede weitere Eintragung erfolgt als Zusatzregistrierung mit einer laufenden Nummer. Daraus ist die Zahl der bisherigen Eintragungen für diese Vertretung ersichtlich (Registrierungskette).

Folgende Zusatzeintragungen durch das Gericht sind möglich:

·         Gerichtliche Erwachsenenvertretung (nach einer einstweiligen Erwachsenenvertretung)

·         Änderung

·         Übertragung

·         Erneuerung – Einleitung

·         Erneuerung – Beschluss

·         Beendigung

Eine Zusatzeintragung könnte zum Beispiel so aussehen:

Hinweis: Betreffend der somit notwendigen Eintragungen im ÖZVV und die praktische Anwendung dazu, wird auf die gesonderte Broschüre „Informationen zu Eintragungen im ÖZVV für Gerichte“ hingewiesen, welche mit der VJ-INFO 23/2018 vom 30. Mai 2018 als Beilage „ÖZVV“ zur Verfügung gestellt wurde.

2.5.6.  Register

a)    Bestellung, Übertragung (Umbestellung) und Änderung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung

Für die Einleitung folgender nachstehender Verfahren sowie deren beschlussmäßige Beendigung mit dem Ergebnis der Bestellung, Übertragung oder Änderung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung, und zwar

·         Bestellung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung

·         Übertragung (Umbestellung) einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung (auch

·         Abweisung einer solchen)

·         Änderung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung, wie

o   Einschränkung der zu besorgenden Angelegenheiten (solange zumindest eine Angelegenheit bestehen bleibt)

o   Erweiterung der zu besorgenden Angelegenheiten

·         Anordnung/Aufhebung eines Genehmigungsvorbehalts

·         Unterbrechen des Verfahrens

·         Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens

sind folgende Pärchenschritte im Register einzutragen:

·         „Erwa“ (Einleitung)

·         „Erwe“ (Beendigung mit Bestellung, Übertragung und Änderung einer

gerichtlichen Erwachsenenvertretung)

Die Registermaske könnte in der Fallbearbeitung wie folgt aussehen:

Beachte:  Wird im Rahmen einer aufrechten gerichtlichen Erwachsenenvertretung beschlossen, dass diese trotz gegenteiligen Antrages des/der Betroffenen im gleichen Ausmaß weiterzuführen ist, ist in diesem Fall ebenfalls „Erwa“ – „Erwe“ zu erfassen.

b)    Einstellung des Erstbestellungsverfahrens ohne Bestellung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung

Für das Erstbestellungsverfahren, wenn dieses ohne Bestellung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung endet, sind nachfolgende Pärchenschritte im Register einzutragen:

·         „Erwa“ (Einleitung auf Erstbestellung)

·         „Erwn“ (Beendigung durch Einstellung des Verfahrens ohne Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters)

Die Registermaske könnte in der Fallbearbeitung wie folgt aussehen:

c)    Einstellung des Verfahrens wegen Beendigung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung

Für die Einleitung eines Verfahrens mit dem Ergebnis der Beendigung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung aufgrund des Wegfalls der Voraussetzungen für die gerichtliche Erwachsenenvertretung sind nachfolgende Pärchenschritte im Register einzutragen:

·        „Erwa“ (Einleitung)

·        „ebv“ (Beendigung wegen Wegfall der Vorrausetzungen)

Beispiele:         Eine bisherige gerichtliche Erwachsenenvertretung wird beendet und stattdessen eine gewählte Erwachsenenvertretung eingesetzt; die betroffene Person kann ihre Angelegenheiten wieder selbst besorgen; Gesundheitszustand der Betroffenen Person hat sich verbessert; alle Angelegenheiten fallen weg etc.

Die Registermaske könnte in der Fallbearbeitung wie folgt aussehen:

d)    Beendigung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung wegen Tod der betroffenen Person

Bei Beendigung des Bestellungsverfahrens wegen Tod der betroffenen Person sind nachfolgende Pärchenschritte im Register einzutragen:

·         „Erwa“ (Einleitung des Bestellungsverfahrens)

·         „ex“ (Tod des Betroffenen)

Die Registermaske könnte in der Fallbearbeitung wie folgt aussehen:

e)    Erneuerung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung

Für die Einleitung und Beendigung der Erneuerung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung in nachstehender Form, und zwar

·         Erneuerungsverfahren endet mit Erneuerung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung, allenfalls mit Erweiterung/Einschränkung des Wirkungsbereichs der gerichtlichen Erwachsenenvertretung, Anordnung/Aufhebung eines Genehmigungsvorbehalts und/oder Änderung des Vertreters/der Vertreterin

·         Unterbrechung des Verfahrens

·         Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens

sind folgende Pärchenschritte im Register einzutragen:

·         „Erwneu“ (Einleitung des Erneuerungsverfahrens)

·         „Erwe“ (Beendigung des Erneuerungsverfahrens mit Erneuerung, Änderung der Vertretung, Erweiterung, Einschränkung und/oder Anordnung/Aufhebung eines Genehmigungsvorbehalts)

Die Registermaske könnte in der Fallbearbeitung wie folgt aussehen:

Hinweis: Findet eine Verständigung vom Auslaufen der Erwachsenenvertretung statt, ist der pärchenbeendende Schritt „Soe“ mit/nach Sendung des Informationsschreibens über das Auslaufen der Erwachsenenvertretung im Register zu erfassen. Sollte im Anschluss daran ein Erneuerungsverfahren eingeleitet werden, ist dies mit den Schritten „Erwneu“ – „Erwe“ im Register zu erfassen (siehe VJ-Info 39/2021 vom 10. November 2021).

Beachte:  Da eine gerichtliche Erwachsenenvertretung bei Erneuerung und eine gesetzliche Erwachsenenvertretung bei rechtzeitiger erneuter Eintragung im ÖZVV nicht enden, sind in derartigen Fällen (unvorgreiflich der unabhängigen Rechtsprechung) ein Schluss- und Antrittsbericht sowie eine Schluss- und Antrittsrechnung gesetzlich nicht vorgesehen. Daher sind bei der Erneuerung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung ohne Wechsel des Vertreters bzw bei einer erneuten Registrierung einer gesetzlichen Erwachsenenvertretung im ÖZVV vor Ablauf der Dreijahresfrist mit demselben Vertreter ohne Änderung im Wirkungsbereich auch keine Registerschritte („Soa“, „Gea“ oder „gea“) für die Einholung von Schluss- bzw Antrittsbericht bzw Antrittstatus oder Schluss- bzw. Antrittsrechnungslegung zu setzen (siehe Vj-Info 33/2021 vom 15. September 2021).

f)     Beendigung eines Erneuerungsverfahren ohne Erneuerung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung (Wegfall der Vorrausetzungen)

Wenn das Erneuerungsverfahren ohne die Erneuerung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung wegen Wegfall der Vorrausetzungen endet, sind folgende Pärchenschritte im Register einzutragen:

·         „Erwneu“ (Einleitung des Erneuerungsverfahren)

·         „ebv“ (Beendigung des Erneuerungsverfahrens wegen Wegfall der Vorrausetzungen)

Die Registermaske könnte in der Fallbearbeitung wie folgt aussehen:

g)    Beendigung eines Erneuerungsverfahren wegen Tod der betroffenen Person

Wird das Erneuerungsverfahren wegen Tod der betroffenen Person beendet, sind nachfolgende Pärchenschritte im Register einzutragen:

·         „Erwneu“ (Einleitung des Erneuerungsverfahrens)

·         „ex“ (Tod des Betroffenen)

Die Registermaske könnte in der Fallbearbeitung wie folgt aussehen:

h)    Anordnung oder Aufhebung eines Genehmigungsvorbehalts außerhalb eines Bestellung- oder Erneuerungsverfahren

Bei Anordnung oder Aufhebung eines Genehmigungsvorbehalts außerhalb eines Bestellungs- oder Erneuerungsverfahren sind folgende Pärchenschritte im Register einzutragen:

·         „Erwa“

·         „Erwe“

Ebenso ist in diesen Fällen das Häkchen bei „Genehmigungsvorbehalt“ in der Rolle „Gerichtliche Erwachsenenvertretung“ zu setzen bzw gegebenenfalls zu entfernen.

Die beiden Masken könnten wie folgt aussehen:

Maske des gerichtlichen Erwachsenenvertreters:

Registermaske:

Beachte: „Erwa“ und „Erwneu“ können parallel offen sein; sobald dann der Schritt „Erwe“ (bzw „ebv“ oder „ex“) erfasst wird, werden beide offenen Schritte („Erwa“ und „Erwneu“) zugleich erledigt.

i)     Gerichtliche Kontrolle der Personensorge der betroffenen Person (Genehmigungsverfahren)

Für die besondere gerichtliche Kontrolle im Bereich der Personensorge der betroffenen Person (Genehmigungsverfahren nach §§ 253-257 ABGB), und zwar für folgende nachstehende Angelegenheiten:

·         Dissens (Uneinigkeit/Meinungsverschiedenheit) bei medizinischer Behandlung

·         (§ 254 ABGB)

·         Sterilsation (§ 255 Abs 2 ABGB)

·         Dissens (Uneinigkeit/Meinungsverschiedenheit) bei medizinischer Forschung (§ 256  ABGB)

·         Dauerhafte Wohnortänderung, hinsichtlich der Vorsorgevollmacht nur für die dauerhafte Wohnortveränderung ins Ausland (§ 257 ABGB)

·         Unterbrechung des Verfahrens

·         Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens

stehen folgende Pärchenschritte zur Verfügung und sind diese in das Register einzutragen:

·         „Gga“

·         „Gge“

Die Registermaske könnte in der Fallbearbeitung wie folgt aussehen:

Beachte: „Gga“ kann auch bei den offenen Schritten „Erwa“ bzw “Erwneu“ eingetragen werden. Auch die Schritte „ebv“ bzw „ex“ können den Schritt „Gga“ beenden.

Da in diesen genannten Verfahren ausschließlich Richterzuständigkeit gegeben ist, bedarf es auch in diesem Bereich nicht der Schritte „gea“/“gee“, welche sonst dem Diplomrechtspfleger zugeordnet sind.

j)     Geld- und Vermögensangelegenheiten

Für die Erfassung eines Antrags bzw amtswegigen Vorgangs in Geld- und Vermögensangelegenheiten ist der Schrittcode „Gea“/„gea“ einzugeben. Die Erledigung hat mit dem korrespondierenden Schritt „Gee“/„gee“ zu erfolgen.

Diese Schrittcodes sind nur bei Folgenden Vorgängen einzutragen:

·         Genehmigung von Vertretungshandlungen in Vermögensangelegenheiten

·         Sicherung, Verwaltung und Freigabe des Vermögens betroffener Personen (dazu zählt auch der Einkommens- und Vermögensbericht nach § 134 AußStrG jährlich oder über Aufforderung durch das Gericht)

·         Bestätigung der Pflegschaftsrechnung nach § 137 Abs 1 AußStrG

·         Bestimmung der Entschädigung, Aufwandsersatz und Entgelt des Erwachsenenvertreters nach § 137 Abs 2 AußStrG

·         Unterbrechung des Verfahrens

·         Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens

Die Registermaske könnte in der Fallbearbeitung wie folgt aussehen:

Beachte: „Gga“ kann auch bei den offenen Schritten „Erwa“ bzw “Erwneu“ eingetragen werden. Auch die Schritte „ebv“ bzw „ex“ können den Schritt „Gga“ beenden.

k)    Sonstige Angelegenheiten der Personensorge

Für die Erfassung von sonstigen Angelegenheiten der Personensorge die nicht unter den Schritten „Erwa“, „Erwneu“ oder „Gga“ fallen ist der Schrittcode „Soa“ einzugeben. Die Erledigung hat mit dem korrespondierenden Schritt „Soe“ zu erfolgen. Diese Schrittcodes sind nur bei Folgenden Vorgängen einzutragen:

·         Genehmigungen von Rechtshandlungen, die nicht unter „Gga“ fallen (§ 250 ABGB nF)

·         Bestellung eines Kollisionskurators/einer Kollisionskuratorin

·         Lebenssituationsbericht des gewählten/gesetzlichen/gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach § 130 AußStrG nF (jährlich oder über Aufforderung durch das Gericht)

·         Überprüfung der Einschätzung der Notwendigkeit eines Genehmigungsvorbehalts

·         Bloße Verständigung vom Auslaufen der Erwachsenenvertretung

·         Unterbrechung des Verfahren

·         Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens

Die Registermaske könnte in der Fallbearbeitung wie folgt aussehen:

Da in diesen genannten Verfahren ausschließlich Richterzuständigkeit gegeben ist, bedarf es auch nicht mehr der Schritte „soa“/“soe“. Aus diesem Grund wird der Schritt „soe“ erst mit einer nachfolgenden Release gesperrt werden, damit hinsichtlich noch offene Verfahren mit dem Schritt „soa“, welche in die Zuständigkeit des Diplomrechtspflegers fallen, der Abschluss mit dem Schritt „soe“ noch möglich ist.

Hinweis: Aus Gründen einer übersichtlichen und korrekten Registerführung ist bei Abverlangen des Antrittsberichtes durch den/die Richter/in über den Registerschritt „Soa“ hinaus der Registerschrift „Gea“ bzw „gea“ erst dann zu erfassen, wenn nach Einlangen des Antrittsberichtes feststeht, in welchen Zuständigkeit (Richter/Diplomrechtspfleger) die Vermögensverwaltung fällt (siehe VJ-Info 39/2021 vom 10. November 2021).

Abschließende Anmerkung zur Unterbrechung des Verfahrens:

Unterbrechung erledigt das anhängige Bestellungsverfahren, Vermögensangelegenheit und sonstiges Verfahren (mit „Erwe“, „G/gee“, „Soe“ bzw „Gge“ abzustreichen). Bei Fortsetzung eines unterbrochenen Verfahrens ist wieder ein neuer Bestellungsvorgang, Vermögensvorgang und sonstiger Vorgang zu erfassen (mit „Erwa“, „G/gea“, „Soa“ bzw „Gga“).

Ein „Ruhen“ des Verfahrens gibt es im Bestellungsverfahren nicht. Ebenso gibt es in Vermögensangelegenheiten und im Bestellungsverfahren keine Innehaltung des Verfahrens - man benötigt somit keine weiteren Schritte für das Ruhen und Innehaltung.

Bei Unterbrechung eines Verfahrens ist mit dem schließenden Pärchenschritt (also zB „Erwe“) in der Anmerkungsspalte im Register der Hinweis „Unterbrechung“ und bei späterer Fortsetzung dieses Verfahrens und neuerlicher Erfassung des bezughabenden Verfahrensschrittes (also zB „Erwa“) der Hinweis „Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens“ zu erfassen.

2.5.7.  Allgemeine Grundsätze zu den Verfahrensschritten im Erwachsenschutzverfahren

Künftig ist vom Entscheidungsorgan (Richter/innen, Diplomrechtspfleger/innen) sowohl der verfahrenseinleitende als auch der verfahrensbeendende Schritt zu verfügen.

Die Schritte „Erwa“ und „Erwneu“ können parallel offen sein. Sobald dann der Schritt „Erwe“ bzw „ebv“ oder „ex“ im Register erfasst wird, werden beide offenen Schritte („Erwa“ und „Erwneu“) zugleich erledigt.

Folgende Schritte können ab 1. Juli 2018 nicht mehr erfasst werden:

·         „Ea“, „Ee“, „Eea“, „Eev“, „Eep“, „Eum“, „Eä“, „En“, „Ena“, „Env“, „Enp“, „soa“

Stattessen können für „Ea“ als Pärchenbeendigungsschritt die neuen Schritte „Erwe“, „Erwn“, „ebv“ und „ex“, verwendet werden.

Folgende Schritte können weiterhin in der Verfahrensautomation Justiz in der Gattung P, FC 51 erfasst werden:

·         „Gea“/“gea“ + „Gee“/“gee“ (siehe Punkt 6.10 - Geld- und Vermögensangelegenheiten)

·         „Soa“ + „Soe“ (siehe Punkt 6.11 – Sonstige Angelegenheiten)

·         Besondere Verfahrensschritte „ebv“, „ex“, „üjn“, „abj“ und „ab“

Alle zuvor genannten Schritte sind auch für die nach dem 30. Juli 2018 anhängigen Bestellungsverfahren zu erfassen. Ist der Schritt „Ea“ noch offen, ist dieser mit den neuen zur Verfügung stehenden Pärchenbeendigungsschritten („Erwe“, „Erwn“, „ebv“ oder „ex“) zu beenden.

2.5.8.  Textanhänge

In der Gattung P, FC 51 sind nachstehende Anhänge freigegeben:

a.    Anhänge für die einstweilige und gerichtliche Erwachsenenvertretung und die Vereinsvertretung:

ERWR1: Rechnung inkl Rechnungslegung, Gesamtaufstellung und Vermögensaufstellung

ERWRbefr1: Rechnung inkl Vermögensaufstellung

b.    Anhänge für die gesetzliche und gewählte Erwachsenenvertretung:

ERWR2: Rechnung inkl Rechnungslegung, Gesamtaufstellung und Vermögensaufstellung

ERWRbefr2: Rechnung inkl Vermögensaufstellung

c.    Anhänge für alle Vertretungen (gerichtliche gesetzliche, gewählte und einstweilige Erwachsenenvertretung und die Vereinsvertretung):

ERWLB: Lebenssituationsbericht

ERWLBR1: Lebenssituationsbericht und Rechnungslegung für die gerichtlich und

einstweilige Erwachsenenvertretung und die Vereinsvertretung

ERWLBR2: Lebenssituationsbericht und Rechnungslegung für die gesetzliche und gewählte

Erwachsenenvertretung

ERWANTST: Antrittsrechnung inkl Antrittsstatus

ERWANTB: Antrittsbericht inkl Antrittsstatus und Lebenssituationsbericht

Die oben genannten Anhänge stehen nunmehr auch für die Rolle „Sonstiger Verfahrensbeteiligter“ („SO“) in der Gattung P FC 51 zur Verfügung.

d.    Rechtsmittelbelehrungen:

RMB1: Rechtsmittelbelehrung zur erstinstanzlichen Entscheidung

RMB2: Rechtsmittelbelehrung zur Zustellung der Rekursschrift

RMB3: Rechtsmittelbelehrung zur Rekursentscheidung

RMB4: Rechtsmittelbelehrung zur Zustellung des Revisionsrekurses

Die bisherigen Textanhänge ANHSW, ANHSWJ, ANHSWR, SWGES und SWANT können ab 1. Juli 2018 nicht mehr ausgewählt werden.

Sollte es vor 1. Juli 2018 vorbereitete Schritte geben, in denen diese Textanhänge ausgewählt wurden, so können diese Schritte nach 30. Juni 2018 erst dann gültig entschieden werden, wenn der alte Textanhang entfernt (und gegebenenfalls ein neuer Textanhang ausgewählt) wurde. Es erscheint in diesen Fällen – je nach Textanhang – zB folgende Fehlermeldung:

2.5.9.  Zentrale Textbausteine

Für das Erwachsenenschutzrecht werden neue zentrale Textbausteine in der Verfahrensautomation Justiz (VJ) zur Verfügung stehen, die mit „zerw…“ (bisher: „zsw…“) beginnen. Analog zum Sachwalterschaftsverfahren werden diese auch wieder in Form von Musterformularen in der Formularsammlung abgebildet sein.

Sämtliche Bestellungsbeschlüsse, die bisher im Sachwalterschaftsverfahren durch zentrale Textbausteine abgebildet waren (zB zswbsw1 etc), werden durch MOVE-Formulare ersetzt.

3.        Besondere Verfahrensschritte

3.1.           „abj“/„abn“

Wurde ein Abänderungsantrag eingebracht, so ist das Einlangen desselben zwar nicht als Schrittcode einzutragen, wohl aber die Entscheidung darüber. Bei einer Stattgebung oder Teilstattgebung des Abänderungsantrags ist „abj“ mit dem Datum des Beschlusses, bei einer Abweisung „abn“ mit dem Datum des Beschlusses zu erfassen (ausgenommen im FC 04!).

3.2.           Weitere Schritte

Für alle genannten Fallcodes gilt weiters:

„pb“: Beendigung der pflegschaftsgerichtlichen Tätigkeit (nicht bei FC 02)

„üjn“: Überweisung gemäß § 44 JN sowie Übertragung gemäß § 111 JN

„vha“: Verfahrenshilfe beantragt

„vhb“:           Verfahrenshilfe bewilligt

„vhn“:           Verfahrenshilfe nicht bewilligt

„vh“: Verfahrenshilfe (händischer Gebührenschritt zur allfälligen Berichtigung von Gerichtsgebühren)

4.        Der Pflegschaftsbogen

Nach vollständiger Fallerfassung ist der Pflegschaftsbogen auszudrucken und zum Akt zu nehmen.

Dieser kann entweder mit der Tastenkombination „Strg+Alt+P“ sowie im Menü „Datei“ durch Auswahl des Eintrags „Pflegschaftsbogen drucken“ gedruckt werden. Bei Bedarf ist auch nur die Ansicht des Pflegschaftsbogens möglich.

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Alternativ kann der Pflegschaftsbogen auch in der Fallansicht über den Druckbereich ausgedruckt werden.

Beachte:  Im Pflegschaftsbogen sollen alle erfassten Verfahrensbeteiligten sowie die Beziehungen zwischen Minderjährigen und Verfahrensbeteiligten immer auf dem letzten Stand des Verfahrens ersichtlich sein. Daher ist bei jeder Änderung dieser Daten ein neuer Ausdruck herzustellen und zu jedem bestehenden Teil des gemeinschaftlichen Pflegschaftsaktes (Ps, Pu und Pg-Akt) zu nehmen.

5.        Übungen:

1.    Bei einer Abfrage nach dem Namen des Minderjährigen wurden keine Fälle ermittelt. Welche Abfrage muss zusätzlich noch durchgeführt werden und aus welchem Grund?

2.    Welche Besonderheiten gibt es in der Maske „Minderjähriger“?

3.    n Gattungen stehen in Pflegschaftssachen Minderjährige zur Verfügung und welche Verfahren sind diesen zugeordnet?

4.    Es langt ein neuer Unterhaltsantrag ein. Aufgrund einer bundesweiten Namensabfrage ergibt sich, dass bereits ein alter P-Fall mit FC 01 besteht. Wie ist nunmehr vorzugehen?

5.    Welche Besonderheit gibt es in der Maske des „Abwesenden“?

6.    Es langt ein Adoptionsantrag ein. Was müssen Sie jedenfalls machen?

7.    Was ist bei der Fallerfassung einer Inkognitoadoption zu beachten?

8.    Welche Besonderheit gibt es in der Maske des Betroffenen?

9.    Welche Abfragen sind vor Erfassung eines Erwachsenenvertreters durchzuführen?

10. Welche Besonderheit gibt es in der Maske des gerichtlichen Erwachsenenvertreters?

11. Wie kann ein Pflegschaftsbogen gedruckt werden?

12. Was ist jedenfalls durchzuführen, wenn sich entweder Namen, Anschriften oder Beziehungen (Zuordnungen) zu den Kindern geändert haben?

C. Familienrechtsverfahren

1.        Einleitung

Im Register „FAM“ für familienrechtliche Angelegenheiten stehen folgende Fallcodes zur Verfügung:

·         FC 01 – Abstammungssache

·         FC 11 – Unterhalt Volljähriger (auch Oppostions- und Impugnationsanträge gegen volljährige Kinder)

·         FC 12 – Unterhalt Eltern gegen Kinder (auch Oppositions- und Impugnationsanträge gegen Eltern)

·         FC 21 – Adoption Volljähriger

·         FC 72 – Wohnungsverlegung; gesonderte Wohnungsnahme

·         FC 72G – § 9 Abs 4 EPG – Wohnungsverlegung gesonderte Wohnungsnahme

·         FC 73 – § 98 ABGB (Abgeltung der Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen)

·         FC 73G – § 11 EPG – Mitwirkung im Erwerb des anderen

·         FC 74 – Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse

·         FC 74G – § 24–39 EPG – Aufteilung des Gebrauchsvermögens und der Ersparnisse

·         FC 75 – Haftung für Kredite

·         FC 75G – § 41 EPG – Haftung für Kredite

·         FC 82 – Ausstattung

·         FC 88 – Anerkennung von ausländischen Entscheidungen

·         FC 90 – Scheidung im Einvernehmen

·         FC 90G – Auflösung der eingetragenen Partnerschaft im Einvernehmen

Beachte:

Der FC 57A – Einwendungen Exekutionstitel in Unterhaltssachen wurde mit 29.4.2020  in Teilsperre gesetzt (keine Neuerfassung mehr möglich, nur die Bearbeitung eines bereits erfassten Falls ist weiterhin möglich)

Hinweis: Aufgrund der Änderung der Exekutionsordnung (Exekutionsordnungs-Novelle 2014 - BGBl. I Nr. 69/2014 > wirksam mit 1. Jänner 2015) und des Erlasses des Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ) in Form der VJ-Info 19/2020 vom 29. April 2020 sind nunmehr mit Stichtag 29.4.2020 alle Verfahren (=Anträge) gemäß § 35 EO und Verfahren gemäß § 36 EO (Einwendungen gegen den Exekutionstitel in Unterhaltssachen) gegen volljährige Kinder (FC 11) bzw gegen Eltern (FC 12), bei welchen der Exekutionstitel in einer Unterhaltssache ergangen ist, im jeweiligen FAM-Akt FC 11 oder FC 12 (nicht mehr unter FC 57A) zu erfassen und zu führen. Langt ein Antrag gemäß §§ 35 bzw § 36 EO somit gegen ein volljähriges Kind oder einen Elternteil ein, so ist daher mit diesem Antrag jedenfalls ein neuer FAM-Akt mit FC 11 bzw FC 12 anzulegen und das Oppositions- bzw Impugnationsverfahren dort zu führen. Mit jedem neuen Oppostions- bzw Impugnationsantrag ist immer ein neuer FAM-Fall anzulegen. Wenn sich ein solcher Antrag sich gegen mehrere Antragsgegner richtet, ist auch für jeden Antragsgegner ein eigener FAM-Akt anzulegen.

Der FAM-Akt ist mit dem entsprechenden Exekutionsakt zu verketten. Weiters ist im FAM-Akt der Schritt „Opa“/“opa“ (Oppositions- und Impugnationsantrag) zu erfassen. Sofern das Verfahren beendet wird ist der Schritt „Ope“/ope“ (Oppositions- und Impugnationsantrag erledigt) im Register zu setzen. Der Schritt „Ope“/“ope“ streicht den gesamten FAM-Fall ab. Die Eintragung eines weiteren erledigenden Schrittes (zB „b“ usw) ist nicht mehr erforderlich und auch nicht möglich.

Für die in diesem Verfahren anfallende Eingabengebühr (€ 107 pro Antragsgegner) ist gegebenenfalls ein Gebührenvorgang mit dem Gebührenschritt „G7ZId-EingabenG TP 7 ZI lit d GGG“ im Register anzulegen.

Der Fallcode FAM 57A ist ab 29. April 2020 auf Teilsperre gesetzt und kann unter diesem Fallcode kein Fall mehr angelegt (nur mehr weiterbearbeitet) werden.

Sollte ein noch offener Fall FAM 57 A vor Erledigung abgetreten werden, so ist der Fall abzustreichen und der Schritt „nz“ im Fall zu erfassen. Weiters ist im Pu-Akt der Schritt „Opa“/opa“ zu erfassen und ist erst dann der Fall über die Verfahrensautomation Justiz (VJ) abzutreten.

Beachte:  Aufgrund der VJ-Info 18/2020 vom 27. April 2020 sind Anträge von ausländischen Behörden, welche aufgrund einer eingetretenen Legalzession den Kindesunterhalt anstelle eines volljährigen Kindes gegen einen im Inland lebenden Unterhaltsschuldner geltend machen in der Gattung „FAM - FC 11“ einzutragen.

Kostenersatzanträge und Rückersatzanträge gemäß Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) von inländischen Behörden betreffend volljähriger Kinder sind ebenfalls in der Gattung „FAM - FC 11“ einzutragen.

Ist die Behörde aufgrund einer Legalzession Antragstellerin, dann ist diese als 1. Partei zu erfassen und ist im zweiten Feld „Sonstiges“ (Über Einzahlungs-/ziehungskonto) „LZ“ und „Name der unterhaltsberechtigten Person“ anzuführen.

Die Vorgangsweise zur Erfassung eines neuen Falles wird nur im FC 11 und FC 90 detailliert beschrieben. Bei einigen der übrigen Verfahren wird nur auf die Besonderheiten hingewiesen.

2.        Fallerfassung

Vor der Erfassung eines neuen Falles ist eine bundesweite Namensabfrage durchzuführen, wobei beim FC 11 zusätzlich auch unter der Gattung „P*“ abzufragen ist. Allfällig bestehende Akten sind dem neuen Akt anzuschließen.

2.1.           FC 11 – Unterhalt Volljähriger

Bei diesem Verfahren handelt es sich um ein Zweiparteienverfahren:

·         1. Partei: Antragsteller

·         2. Partei: Antragsgegner

In der Rolle des Antragstellers oder Antragsgegners können sowohl der Unterhaltsberechtigte wie auch der Unterhaltspflichtige auftreten. Funktionell ist für dieses Verfahren grundsätzlich der Diplomrechtspfleger zuständig.

2.1.1.  Stammdaten

Nach Eingabe des Fallcodes werden die Auswahllisten „Gebührenindikator:“ und „Gerichtsgebühren“ inaktiv und die Bezeichnung des Fallcodes wird entschlüsselt.

Funktionell ist für dieses Verfahren der Rechtspfleger zuständig.

Im Defaulterfassungsweg gelangt man in die Maske des Antragstellers.

Im Defaulterfassungsweg gelangt man in die Maske des Antragsgegners.

2.1.2.  Verfahrensbeteiligte

In diesem Verfahren können mehrere Antragsteller und mehrere Antragsgegner beteiligt sein.

Hinweis:  Ist eine Partei vertreten, so ist in gewohnter Form der Defaultvertreter zu erfassen.

Beachte:  Aufgrund der VJ-Info 10/2016 vom 8. März 2016 ist nunmehr pro Antragsgegner/in je ein FAM-Akt anzulegen, welche sodann im Verfahren verbunden werden können. Die Verbindung der Akten kann nur vom Entscheidungsträger angeordnet und verfügt werden. Dies gilt unabhängig davon, ob ein Kind gegen beide Elternteile oder ein Elternteil gegen mehrere volljährige Kinder einen Antrag stellt.

Im Defaulterfassungsweg gelangt man in die Maske des Entscheidungsvorschlags.

2.1.3.  Entscheidungsvorschlag

Nach Erfassung der Verfahrensbeteiligten gelangt man im Defaulterfassungsweg zum Entscheidungsvorschlag.

Das System prüft die erfassten Daten nach bestimmten Kriterien, die sowohl für das Erfassungsorgan, den Kostenbeamten als auch für das Entscheidungsorgan von Bedeutung sein können.

Der Entscheidungsvorschlag wird im Skriptum IT-Zivil näher erläutert.

Nach dem Aufruf des Entscheidungsvorschlags ist der Fall zu speichern. Damit ist die Fallerfassung abgeschlossen.

Im Defaulterfassungsweg gelangt man in die Maske des Registers.

2.1.4.  Register

Im Feld „Bemerkung 1.“ im Register ist die Vorlage an den Entscheidungsträger zu vermerken und der Akt dem Entscheidungsträger vorzulegen.

Wenn von Seiten des Entscheidungsträgers das Verfahren eingeleitet wird (zB Aufforderung zur Äußerung zum Antrag oder Ladung zur Äußerung zum Antrag) ist im Register der Schritt „son“ zu setzen.

Sofern das Unterhaltsverfahren mit Beschluss beendet wurde, ist im Register der Schritt „b“ einzutragen und der Beschluss mit dem Schritt „B“ auszufertigen. Der Schritt „b“ streicht den Fall ab.

Die Registermaske könnte wie folgt aussehen:

Beachte:  Handelt es sich um ein Oppositions- bzw Impugnationsverfahren gemäß §§ 35 bzw 36 EO sind im Register folgende Schritte zu setzen:

·         „Opa“/“opa“     -          Opposition- bzw Impugnationantrag

·         „Ope“/“ope“     -          Oppositions- bzw Impugnationsantrag erledigt

Der Schritt „Ope“/“ope“ streicht den gesamten Fall ab. Es bedarf keines weiteren erledigenden Schrittes mehr (zB „b“) und ist die Setzung eines solchen weiteren Schrittes auch nicht möglich, da der Fall bereits abgestrichen ist.

Ø  Auf die Erläuterungen im „Hinweis“ auf Seite 114/115 wird verwiesen!

Die Registermaske könnte in der Fallbearbeitung wie folgt aussehen:

2.1.5.  Verfahrensbeteiligte

In diesem Verfahren kann nur ein Antragsteller, jedoch mehrere Antragsgegner, beteiligt sein.

Beachte:  Aufgrund der VJ-Info 10/2016 vom 8. März 2016 ist nunmehr pro Antragsgegner/in je ein FAM-Akt anzulegen, welche sodann im Verfahren verbunden werden können. Die Verbindung der Akten kann nur vom Entscheidungsträger angeordnet und verfügt werden.

Im Defaulterfassungsweg gelangt man in die Maske des Entscheidungsvorschlags.

2.1.6.  Entscheidungsvorschlag

Nach Erfassung der Verfahrensbeteiligten gelangt man im Defaulterfassungsweg zum Entscheidungsvorschlag.

Das System prüft die erfassten Daten nach bestimmten Kriterien, die sowohl für das Erfassungsorgan, den Kostenbeamten als auch für das Entscheidungsorgan von Bedeutung sein können.

Nach dem Aufruf des Entscheidungsvorschlags ist der Fall zu speichern. Damit ist die Fallerfassung abgeschlossen.

Im Defaulterfassungsweg gelangt man in die Maske des Registers.

2.1.7.  Register

Im Feld „Bemerkung 1.“ im Register ist die Vorlage an den Entscheidungsträger zu vermerken und der Akt dem Entscheidungsträger vorzulegen.

Die Registermaske könnte wie folgt aussehen:

Wenn von Seiten des Entscheidungsträgers das Verfahren eingeleitet wird (zB Aufforderung zur Äußerung zum Antrag oder Ladung zur Äußerung zum Antrag) ist im Register der Schritt „son“ zu setzen.

Die Registermaske könnte wie folgt aussehen:

Sofern das Verfahren mit Beschluss beendet wurde, ist im Register der Schritt „b“ einzutragen und der Beschluss mit dem Schritt „B“ auszufertigen. Der Schritt „b“ streicht den Fall ab.

Die Registermaske könnte wie folgt aussehen:

2.2.           FC 01 – Abstammungssache

Erinnern Sie sich:  Im Abstammungsverfahren wird entweder die Abstammung (Feststellung der Vaterschaft) oder die Nichtabstammung (Bestreitung der ehelichen Geburt, Rechtsunwirksamkeit des Vaterschaftsanerkenntnisses) geklärt.

Es handelt sich dabei ebenfalls um ein Zweiparteienverfahren mit Antragsteller und Antragsgegner. Funktionell ist für dieses Verfahren ausschließlich der Richter zuständig.

Da der FC 01 (Fallcodetext „Abstammungssache“) unterschiedliche Abstammungsverfahren umfasst, ist der vom System entschlüsselte Fallcodetext entsprechend dem eigentlichen Antragsbegehren (zB Feststellung der Vaterschaft) anzupassen.

Seit 1. Juli 2015 fällt aufgrund einer Gebührennovelle generell für das Abstammungsverfahren keine Gebühr (Pauschalgebühr) mehr an. Diese gesetzliche Gebührenbefreiung gilt für alle (minderjährigen und volljährigen) Antragsteller. Im Feld „Gebührenindikator“ ist daher der Bereich „0 – keine Gebühren“ auszuwählen.

In der Praxis wird von den minderjährigen Antragstellern trotz dieser gesetzlichen Gebührenbefreiung ein Antrag auf Verfahrenshilfe gestellt, da sich diese Gebührenbefreiung nur auf die anfallende Gerichtsgebühr beschränkt, nicht jedoch auf weitere im Verfahren anfallenden Kosten (zB Sachverständigen/Dolmetschkosten usw).

Die Führung des Registers erfolgt analog den Fällen mit FC 11 bzw 57 A. Die Verfahrensschritte entsprechen daher im Wesentlichen jenen genannten Fällen, weshalb darauf verwiesen wird.

Hinweis: Bei FC 01 ist bei stattgebender Erledigung ein Abstammungszählblatt auszufüllen. Ebenso ist bei FC 90G nach Eintritt der Rechtskraft der Auflösung der eingetragenen Partnerschaft ein Auflösungszählblatt auszufüllen. (siehe nachstehende Erklärung zum Scheidungszählblatt/Auflösungszählbatt).

Übermittlungspflicht der Gerichte in Personenstandssachen:

Seit dem 1. November 2014 sind die Gerichte nach dem Personenstandsgesetz 2013 (PStG 2013) und der Personenstandsgesetzdurchführungsverordnung 2013 (PStG-DV 2013) verpflichtet nachstehende Entscheidungen – nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten in elektronischer Form – an die Personenstandsbehörde am Sitz des Gerichtes zu übermitteln:

·         die Feststellung und Anerkennung der Vaterschaft zu einem Kind

·         die Feststellung und Unwirksamkeit eines Vaterschaftsanerkenntnisses oder einer Entscheidung über die Feststellung und Anerkennung der Vaterschaft zu einem Kind

·         die Feststellung oder Anerkennung der Mutterschaft zu einem Kind

·         die Feststellung der Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter

2.3.           FC 21 – Adoption Volljähriger

Es handelt sich um ein Einparteienverfahren. Gebührenpflichtig ist immer der Antragsteller.

Funktionell ist für dieses Verfahren ausschließlich der Richter zuständig.

Als Antragsteller sind nur jene Personen zu erfassen, die tatsächlich den Antrag gestellt haben. Dies können das Wahlkind und/oder die Wahleltern sein.

Hinweis:  Tritt das Wahlkind nicht als Antragsteller auf, so ist dieses nicht mit der Rolle „Antragsteller“ sondern als „Sonstiger Verfahrensbeteiligter“ zu erfassen. Das Geburtsdatum des Wahlkindes ist im vorgegebenen Feld „Geburtsdatum“ in üblicher Form zu erfassen.

Beachte: Es sind jedoch nur jene Personen im Namensverzeichnis aufzufinden, welche als Antragsteller in der VJ erfasst wurden. Die weiteren erfassten „Sonstigen Verfahrensbeteiligten“ sind nicht im Namensverzeichnis abfragbar (somit auch nicht das Wahlkind, wenn dies nicht Antragsteller ist und als „Sonstiger Verfahrensbeteiligter“ erfasst wird).

Die Führung des Registers erfolgt analog den Fällen mit FC 11 bzw 57 A. Die Verfahrensschritte entsprechen daher im Wesentlichen jenen genannten Fällen, weshalb darauf verwiesen wird.

Übermittlungspflicht der Gerichte in Personenstandssachen:

Seit dem 1. November 2014 sind die Gerichte nach dem Personenstandsgesetz 2013 (PStG 2013) und der Personenstandsgesetzdurchführungsverordnung 2013 (PStG-DV 2013) verpflichtet nachstehende Entscheidungen – nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten in elektronischer Form – an die Personenstandsbehörde am Sitz des Gerichtes zu übermitteln:

·         die Annahme an Kindesstatt, deren Widerruf und Aufhebung

·         die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung über die Annahme an Kindesstatt

2.4.           FC 90 – Einvernehmliche Scheidung

2.4.1.  Einleitung

Folgende Fallcodes stehen für Scheidungen zur Verfügung:

·         C-Register: FC 60 – streitige Scheidung

·         FAM-Register: FC 90 – Scheidung im Einvernehmen.

2.4.2.  Fallerfassung

2.4.2.1.   Stammdaten

Nach Entschlüsselung des FC 90 wird der Fallcodetext angezeigt.

Auswahlliste „Gebührenindikator:“: Gebührenpflichtig sind beide Antragsteller. Es ist daher der Eintrag „1 – Gebührenpflicht der 1. Partei“ auszuwählen.

Auswahlliste „Gerichtsgebühren:“: Hier ist auszuwählen, ob bzw wie die Gerichtsgebühren entrichtet wurden. Bei der Auswahl „entrichtet“ ist im dazugehörigen Eingabefeld die Höhe des entrichteten Betrages zu erfassen.

2.4.3.  Verfahrensbeteiligte

Im Verfahren auf Scheidung der Ehe im Einvernehmen sind beide Parteien als Antragsteller zu erfassen.

Da die Eingabemaske für den Zweitantragsteller nicht im Defaulterfassungsweg erreicht werden kann, muss dieser mit der Tastenkombination „Strg+G“ aufgerufen werden.

Hinweis:  Ist eine Partei vertreten, so ist in gewohnter Form der Defaultvertreter zu erfassen.

2.4.4.  Entscheidungsvorschlag

Nach Erfassung der Antragsteller gelangt man im Defaulterfassungsweg zum Entscheidungsvorschlag. Ist zumindest ein Antragsteller unvertreten, wird ein Hinweis dazu ausgegeben.

Der Entscheidungsvorschlag muss nicht ausgedruckt werden. Eine allenfalls fehlende Gerichtsgebühr ist vom Kostenbeamten vorzuschreiben.

Nach dem Aufruf des Entscheidungsvorschlags ist der Fall zu speichern und das Aktenzeichen auf dem Akt zu vermerken. Damit ist die Fallerfassung abgeschlossen und der Akt dem zuständigen Richter vorzulegen.

2.4.5.  Register

Es stehen die Ladungsarten „B1“, „B2“ und „B3“ in der VJ zur Verfügung, welche eigens gestaltete Textbausteine für diese Art von Verfahren enthalten (VJ-Info 15/2014 vom 29. April 2014).

Den genannten Ladungen kann bei Abfertigung mit RSb ein Scheidungsmerkblatt (Anhang „SMK“) angeschlossen werden. Dieses Scheidungsmerkblatt enthält Hinweise über die Voraussetzungen für die Scheidung im Einvernehmen, was zur Scheidungsverhandlung mitzubringen ist, Säumnisfolgen, Hinweise für eine Scheidungsvereinbarung, insbesondere Regelung betreffend minderjährige Kinder sowie vermögensrechtlicher Ansprüche der Ehegatten zueinander und dergleichen.

Die Enderledigung in einer einvernehmlichen Ehescheidung erfolgt mit Scheidungsbeschluss - Schrittcode „sch“ mit dem Datum des Scheidungsbeschlusses.

Im Fam-Verfahren ist der Erstentscheidungsschritt „LAD-E“ nicht möglich. Es muss die Kombination der Schritte „son“ und „LAD“ gewählt werden.

Die Registermaske könnte wie folgt aussehen:

Beachte: Erfolgt eine einvernehmliche Ehescheidung im Zuge eines strittigen Scheidungsverfahrens (C-Verfahren, FC 60), so ist der Fall mit dem Schrittcode „sch“ abzustreichen (keine Übertragung ins FAM-Verfahren).

Die anlässlich der einvernehmlichen Scheidung getroffene Vereinbarung, in welcher auch über die Obsorge, Recht auf persönliche Kontakte und Unterhalt von minderjährigen Kindern abgesprochen wurde, ist als „pdf-Anhang“ zum Fall zu speichern.

2.5.           FC 90G – Auflösung eingetragener Partnerschaften

In diesem Kapitel erfahren Sie Grundlegendes über

·         die Erfassung Auflösungen eingetragener Partnerschaften und

·         wesentliche Verfahrensbestimmungen

Die Erfassung der Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft nach dem EPG erfolgt in der Gattung FAM mit dem Fallcode 90G analog der Erfassung einer Scheidung im Einvernehmen (FC 90).

Auch in diesem Verfahren stehen die Ladungsarten „B1“, „B2“ und „B3“ in der VJ zur Verfügung, welche eigens gestaltete Textbausteine für diese Art von Verfahren enthalten (VJ-Info 15/2014 vom 29. April 2014).

Den genannten Ladungen kann bei Abfertigung mit RSb ein Auflösungsmerkblatt (Anhang „AMK“) angeschlossen werden. Dieses Auflösungsmerkblatt enthält Hinweise über die Voraussetzungen für die Auflösung der Partnerschaft im Einvernehmen, was zur Verhandlung mitzubringen ist, Säumnisfolgen, Hinweise für eine Vereinbarung, insbesondere Regelung vermögensrechtlicher Ansprüche der Partner zueinander und dergleichen.

Die Enderledigung bei der Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft erfolgt mit Auflösungsbeschluss - Schrittcode „alb“ mit dem Datum des Auflösungsbeschlusses.

Im Fam-Verfahren ist der Erstentscheidungsschritt „LAD-E“ nicht möglich. Es muss die Kombination der Schritte „son“ und „LAD“ gewählt werden.

Die Registermaske könnte wie folgt aussehen:

3.        Scheidungszählblatt und Auflösungszählblatt

In diesem Kapitel erfahren Sie Grundlegendes über

·         die Erfassung des Scheidungszählblattes und

·         Auflösungszählblattes

Scheidungszählblatt

Mit Eintritt der materiellen Rechtskraft der Scheidung ist auch das Scheidungszählblatt auszufüllen. Es dient zur Erfassung statistischer Daten rechtskräftiger Scheidungsbeschlüsse und auch Scheidungsurteile:

·         Fallcode 90 – einvernehmliche Scheidung – Gattung FAM

·         Fallcode 60 – Scheidungsurteil (strittige Scheidung) – Gattung C

·         Fallcode 88 – Aufhebung der Ehe – Gattung C

·         Fallcode 89 – Nichtigerklärung der Ehe – Gattung C

Ein noch nicht ausgefülltes Scheidungszählblatt sieht wie folgt aus:

Auflösungszählblatt

Ebenso ist mit Eintritt der Rechtskraft der Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft auch das Auflösungszählblatt auszufüllen. Es dient zur Erfassung statistischer Daten rechtskräftiger Auflösungen eingetragener Partnerschaften:

·         Fallcode 90G – Auflösung der eingetragenen Partnerschaft im Einvernehmen – Gattung FAM

·         Fallcode 60G – Auflösung wegen Verschuldens oder Zerrüttung (EPG) - Gattung C

·         Fallcode 88G – Auflösung wegen Willensmängeln (EPG) – Gattung C

·         Fallcode 89G – Nichtigerklärung der eingetragenen Partnerschaft – Gattung C

Ein noch nicht ausgefülltes Auflösungszählblatt sieht wie folgt aus

Allgemeines

Dieses jeweilige elektronische Zählblatt erreicht man über Start à Programme à VJ à VJ-Scheidungszählblatt bzw VJ-Auflösungszählblatt.

Nach dem Ausfüllen aller Felder ist die Schaltfläche „Formular prüfen“ anzuklicken. Allenfalls fehlerhaft ausgefüllte Felder oder nicht ausgefüllte Pflichtfelder werden sodann rot eingefärbt und müssen vor dem Senden des Formulars korrigiert werden. Bevor das Formular jedoch gesendet wird, ist unbedingt ein Ausdruck herzustellen, zu datieren, zu unterschreiben und zum Akt zu nehmen. Danach klickt man auf die Schaltfläche „Formular senden“ und die Daten werden direkt an die „Statistik Austria“ gesendet.

Sollte die im Feld „Gemeindecode“ zu erfassende fünfstellige Nummer der politischen Gemeinde nicht bekannt sein, kann eine Liste im Internet unter der Adresse http://www.statistik.at/verzeichnis/gemeindeverzeichnis.shtml ausgedruckt oder heruntergeladen werden.

Ein ausgefülltes (noch nicht gesendetes) Scheidungszählblatt könnte etwa so aussehen:

Hinweis: Das Ausfüllen und die Bearbeitung des Auflösungszählblatts erfolgt in derselben Form wie das Scheidungszählblatt.

Benachrichtigung des SV-Trägers

Verliert ein Ehegatte durch die Scheidung offenbar den Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung, so hat das Gericht, sofern dieser Ehegatte zustimmt und seine Sozialversicherungsnummer mitteilt, nach Rechtskraft des Beschlusses auf Scheidung den zuständigen Krankenversicherungsträger im Weg des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger automations-unterstützt zu verständigen. Dazu ist eine Note mit dem Textbaustein „#zhv95-3“ an den Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger (Anschriftcode Z202004) abzufertigen.

4.        Defaulterfassungsweg in FAM-Verfahren

4.1.           Fam - Allgemein

4.2.           FAM – Einvernehmliche Scheidung

5.        Übungen:

1.    Der Fallcode 01 im FAM-Verfahren entschlüsselt den Fallcodetext „Abstammungssache“. Wie sind die verschiedenen Abstammungsverfahren (zB Feststellung der Vaterschaft, Bestreitung der ehelichen Geburt, Feststellung der Rechtsunwirksamkeit des Vaterschaftsanerkenntnisses etc) zu kennzeichnen?

2.    Wer ist als Antragsteller in einem Adoptionsverfahren volljähriger Kinder zu erfassen?

3.    Erfassen Sie die Fallstammdaten eines am heutigen Tag eingelangten Antrages auf einvernehmliche Scheidung

4.    Wie heißen die Parteien der einvernehmlichen Scheidung?

Sie haben den Erstantragsteller bei einer einvernehmlichen Scheidung erfasst. Mit welcher Tastenkombination rufen Sie die Maske für den Zweitantragsteller auf?

D. Unterbringungsverfahren

1.        Einleitung

Erinnern Sie sich:  Eine Unterbringung in eine psychiatrische Anstalt kann entweder auf Verlangen einer Person oder ohne Verlangen der Person (mit oder gegen ihren Willen) erfolgen, wenn die Person an einer psychischen Krankheit leidet und im Zusammenhang damit sein Leben oder seine Gesundheit oder das Leben oder die Gesundheit anderer ernstlich und erheblich gefährdet und nicht in anderer Weise ausreichend ärztlich behandelt oder betreut werden kann.

Örtlich ist jenes Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel sich die Anstalt befindet.

Im Register „UB“ für Unterbringungssachen stehen folgende Fallcodes zur Verfügung:

·         FC 41 - Unterbringungen ohne Verlangen

·         FC 42 - Unterbringungen auf Verlangen

·         FC 43 - Anhaltungen nach dem Tuberkulosegesetz und Verfahren nach dem Epidemiegesetz

Für diese genannten Verfahren ist immer ein neuer Akt anzulegen, wenn eine entsprechende Mitteilung an das Gericht über die erfolgte Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt erfolgt.

Hinweis: Für die Anlegung eines UB-Falles, die Abfrage und der Aufruf von UB-Fällen sind explizite spezielle UB-Berechtigungen erforderlich und notwendig, welche nur jene Justizbedienstete erhalten, welche auch mit UB-Fällen bei Gericht betraut sind.

2.        Fallerfassung

Vor der Erfassung eines neuen Falles ist eine Namensabfrage beim eigenen Gericht durchzuführen. Gibt es bereits einen Fall mit gleichen Namen und Geburtsdatum, so hindert dies nicht die Neuerfassung/Anlegung eines Falles. Es ist jedenfalls ein neuer UB-Fall anzulegen. Der eigene Fall ist jedoch mit dem zeitlich jüngsten Fall zu verketten („verkettet mit“).

2.1.           Stammdaten

Nach Eingabe des jeweiligen Fallcodes werden die Auswahllisten „Gebührenindikator:“ und „Gerichtsgebühren“ inaktiv und die Bezeichnung des Fallcodes wird entschlüsselt.

Funktionell ist für dieses Verfahren der Richter zuständig.

Im Defaulterfassungsweg gelangt man in die Maske des Verfahrensbeteiligten.

2.2.           Verfahrensbeteiligte

Da es sich um ein Einparteienverfahren handelt, ist die untergebrachte Person mit der Rolle „BE“ (Betroffener) zu erfassen.

Die Anstalt bzw Behörde, welche dem Gericht die erfolgte Unterbringung mitgeteilt hat, ist als „Sonstige Person“ mit der Rolle „SO“ zu erfassen.

Im Defaulterfassungsweg gelangt man in die Maske des Registers.

2.3.           Fall fertig setzen

Nach Erfassung der Verfahrensbeteiligten ist der Fall mit der Tastenkombination „Strg+F“ zu speichern und fertig zu setzen. Damit ist die Fallerfassung abgeschlossen.

Beachte: Der Akt ist aufgrund der Dringlichkeit nach der Fallerfassung und Anlegung des Aktes unverzüglich dem zuständigen Richter vorzulegen.

3.        Register

Im Register in der „Bemerkenspalte 1“ zu dokumentieren, dass der Akt mit Tag der Erfassung dem Richter vorgelegt wird.

Die Registermaske könnte wie folgt aussehen:

Folgende Verfahrensschritte sind im Register zulässig und sind je nach Aktenlage im Register einzutragen:

·         aub – Aufhebung der Unterbringung

·         bub – Beginn der Unterbringung

·         uau – Unterbringung ohne Verlangen nach Anhörung unzulässig – Anhörung Tuberkulosegesetz unzulässig

·         uaz – Unterbringung ohne Verlangen nach Anhörung zulässig – Tuberkulosegesetz zulässig

·         uhu – Unterbringung ohne/auf Verlangen – Behandlung unzulässig

·         uhz – Unterbringung ohne/auf Verlangen – Behandlung zulässig

·         umu – Unterbringung ohne Verlangen – nach mündlicher Verhandlung unzulässig

·         umz – Unterbringung ohne Verlangen – nach mündlicher Verhandlung zulässig

·         usu – Unterbringung ohne/auf Verlangen – Beschränkung unzulässig

·         usz – Unterbringung ohne/auf Verlangen – Beschränkung zulässig

·         abj – Statt/Teilstattgebung des Abänderungsantrages

·         abn – Abweisung des Abänderungsantrages

·         teilb – Teilbeschluss

·         zwlb – Zwischenbeschluss

Hinweis: Die Schritte „abj“ bzw „abn“ sind im Register nach Erledigung des Abänderungsverfahrens zu erfassen und dokumentieren die Art der Erledigung des Abänderungsverfahrens

E. Heimaufenthaltsverfahren

1.        Einleitung

Erinnern Sie sich:  Einen Antrag auf gerichtliche Überprüfung einer Freiheitsbeschränkung kann der Bewohner selbst, sein Vertreter, seine Vertrauensperson oder der Leiter der Einrichtung stellen. Das Heimaufenthaltsgesetz regelt allein die Voraussetzungen und die Überprüfung von Freiheitsbeschränkungen in Alten- und Pflegeheimen, Behindertenheimen sowie in anderen Einrichtungen, in denen wenigsten drei psychische kranke oder geistig behinderte Menschen ständig betreut oder gepflegt werden. Eine Freiheitsbeschränkung darf nur vorgenommen werden, wenn der Bewohner psychisch krank oder geistig behindert ist und im Zusammenhang damit sein Leben oder seine Gesundheit oder das Leben oder die Gesundheit anderer ernstlich und erheblich gefährdet und diese zur Abwehr der Gefahr unerlässlich und angemessen ist.

Alle beim Bezirksgericht einlangenden Anträge auf gerichtliche Überprüfung einer Freiheitsbeschränkung nach dem Heimaufenthaltsgesetz sind zu erfassen.

2.        Fallerfassung

Vor Anlegung/Fallerfassung eines Heimaufenthaltsaktes kann eine bundesweite Namensabfrage nach dem Namen des Bewohners erfolgen.

Je Antrag ist grundsätzlich ein eigener Akt anzulegen.

Beachte: Für den Fall, dass zum selben Bewohner mehrere Anträge in engem zeitlichen Zusammenhang eintreffen (zB ein Antrag von Angehörigen und weinige Tag später ein Antrag vom Heim), so ist kein neuer Akt anzulegen, sondern die Anträge im selben Akt zu behandeln. Mehrere Anträge in engem zeitlichem Zusammenhang, schlagen sich in einem offenen Verfahren registermäßig nicht nieder (kein neuer Registerschritt „hba“).

2.1.           Stammdaten

Es bedarf keine Eingabe eines Fallcodes, nur das Einbringungsdatum ist zu erfassen.

Funktionell für dieses Verfahren ist der Richter zuständig.

Im Defaulterfassungsweg gelangt man in die Maske des Verfahrensbeteiligten.

2.2.           Verfahrensbeteiligte

Da es sich um ein Einparteienverfahren handelt, ist der Bewohner mit der Rolle „BW“ zu erfassen.

Im Feld „Sonstiges“ ist der Name des Heims, in dem sich der Bewohner aufhält, zu erfassen.

Folgende Personengruppen sind unter der Rolle „SO“ (Sonstiger Verfahrensbeteiligter) zu erfassen:

·         Leiter der Einrichtung

·         Bewohnervertreter

·         Antragsteller

·         Erwachsenenvertreter

·         Vertrauensperson

·         Anordnungsbefugt Person

2.3.           Fall fertig setzen

Nach Erfassung der Verfahrensbeteiligten ist der Fall mit der Tastenkombination „Strg+F“ zu speichern und fertig zu setzen. Damit ist die Fallerfassung abgeschlossen.

3.        Register

Im Register in der „Bemerkenspalte 1“ zu dokumentieren, dass der Akt mit Tag der Fallerfassung dem Richter vorgelegt wird.

Die Registermaske könnte wie folgt aussehen:

Folgende Verfahrensschritte sind im Register zulässig und sind je nach Aktenlage im Register einzutragen:

·         hba – Freiheitsbeschränkung Antrag/amtswegig

Hinweis: Öffnet das Pärchen; kann ausschließlich durch die Schritte „hbz“, „hbu“ oder „hbs“ geschlossen werden.

·         hbu – Freiheitsbeschränkung unzulässig

·         hbz – Freiheitsbeschränkung zulässig

Hinweis: Nach Eintragung dieses Schrittes ins Register, ist verpflichtend ein Fristvormerk, betreffend das Ende des Zeitraumes für den die Freiheitsbeschränkung für zulässig erklärt wurde, zu setzen.

·         hbzn – Freiheitsbeschränkung zulässig nachträglich (= händischer Schritt)

Hinweis: Dieser händische Schritt ist im Verfahren gem. § 19 a HeimAufG anstelle von „hbz“ zu setzen, wenn es sich um eine nachträgliche Überprüfung der Freiheitsbeschränkung handelt und diese für zulässig erklärt wurde. Der Schritt „hbzn“ erledigt den Schritt „hba“ und streicht den Fall ab. Im Unterschied zum Schritt „hbz“ ist nach Erfassen von „hbzn“ kein Fristvormerk zu setzen.

·         hbs – Sonstige Entscheidung

·         hbe – Endgültige Verfahrensbeendigung

Hinweis: Der Schritt „hbe“ hat zwingend den Schritt „hbz“ als Vorgänger. Sollte das Verfahren schon vor der Beschlussfassung durch das Entscheidungsorgan, aber nach Eintragung des Schrittes „hba“ zu beenden sein, kann man daher weder mit „hbe“ noch mit dem Schritt „a“ einfach abstreichen, sondern muss den schließenden Pärchenschritt „hbs“ zum Beenden des Verfahrens ins Register eingeben.

Besondere Verfahrensschritte:

·         abj – Stattgebung des Abänderungsantrages

·         abn – Abweisung des Abänderungsatnrages

Hinweis: Die Schritte „abj“ bzw „abn“ sind im Register nach Erledigung des Abänderungsverfahrens zu erfassen und dokumentieren die Art der Erledigung des Abänderungsverfahrens

·         ub – Verfahren unterbrochen

·         üjn – Überweisung gemäß § 44 JN sowie Übertragung gemäß § 111 JN

Beachte: Wenn eine Freiheitsbeschränkung für zulässig erklärt wurde, muss ein Fristvormerk mit dem Datum des Endes des Zeitraumes, für den die Freiheitsbeschränkung für zulässig erklärt wurde, gesetzt werden. Sollte dies unterlassen werden und zusätzlich auch kein Schritt „hbe“ im Register eingetragen sein, dann scheint dieser Fall nach Ablauf eines Monates auf der Prüfliste auf.

F.  Nc-Verfahren

1.        Gerichtliche Hinterlegung und Einziehung von Verwahrnissen

1.1.           Einleitung

In diesem Verfahren wird die Hinterlegung und Einziehung von Verwahrnissen behandelt.

Man unterscheidet hier zwei Verfahren, und zwar

·         FC 80 - Hinterlegung und Einziehung ohne § 1425 ABGB

·         FC 81 - Erlag nach § 1425 ABGB

Hier befassen wir uns nur mit dem gerichtlichen Erlag nach § 1425 ABGB, da dieser den größten Anteil an Hinterlegungsverfahren darstellt.

Erinnern Sie sich:  Kann eine Schuld aus dem Grunde, weil der Gläubiger unbekannt, abwesend, mit dem Angebotenen unzufrieden ist und die Annahme verweigert oder aus anderen wichtigen Gründen (zB Vorliegen von mehreren Gläubigern, welche alle Anspruch auf den Erlag ergeben) nicht bezahlt werden, so steht dem Schuldner die Möglichkeit zu, die abzutragende Sache bei Gericht zu hinterlegen bzw die Verwahrung zu begehren (§ 1425 ABGB).

Die Einleitung erfolgt immer über Antrag. Die Annahme des Erlags erfolgt mittels Beschluss und wird der Schuldner (=Erleger) mit der Annahme des Erlags und Verständigung des Gläubigers (=Erlagsgegners) von seiner Schuld/Verbindlichkeit befreit.

Ein bereits angenommener Erlag kann entweder über Antrag ausgefolgt oder nach Ablauf der gesetzlichen Frist zu Gunsten des Bundes eingezogen werden.

1.2.           Stammdaten

Nach Eingabe des FC 98 und des Einbringungsdatums werden die Auswahllisten „Gebührenindikator:“ und „Gerichtsgebühren“ aktiv und die Bezeichnung des Fallcodes wird entschlüsselt.

Gebührenpflichtig ist der Erleger (1. Partei). Für einen Erlagsantrag ist eine Gerichtsgebühr von EUR 82 zu entrichten.

Für das Erlagsverfahren nach § 1425 ABGB (FC 81) ist grundsätzlich der Diplomrechtspfleger zuständig.

Beachte: Im Rahmen des Einziehungsverfahrens ist jedoch der Diplomrechtspfleger nur für Verwahrnisse bis EUR 10.000 zuständig, darüber der Richter.

Im Defaulterfassungsweg gelangt man in die Maske des Erlegers.

1.3.           Verfahrensbeteiligte

Es handelt sich hier um ein Zweiparteienverfahren.

Der Antragsteller wird in diesem Verfahren als Erleger (Rolle „EL“), der Antragsgegner als Erlagsgegner (Rolle „EG“) bezeichnet.

Es können im Verfahren sowohl mehrerer Erleger, als auch Erlagsgegner erfasst werden.

Im Defaulterfassungsweg gelangt man in die Maske des Erlagsgegners.

Im Defaulterfassungsweg gelangt man in die Maske des Entscheidungsvorschlags.

Im Defaulterfassungsweg gelangt man in die Maske des Registers.

1.4.           Register

Im Register in der „Bemerkenspalte 1“ zu dokumentieren, dass der Akt mit Tag der Fallerfassung dem Richter vorgelegt wird.

Nach Einleitung des Verfahrens ist der Verfahrensschritt „son“ im Register zu setzen.

Wird der Erlag vom Gericht angenommen, so ist im Register der Verfahrensschritt „b“ einzutragen. Mit diesem Verfahrensschritt streicht sich der Fall ab.

Mit dem Schritt „B“ kann der Beschluss im Register ausgefertigt werden.

Die Registermaske könnte wie folgt aussehen:

Langt ein Ausfolgeantrag ein, so ist im Register der Verfahrensschritt „hau“ zu setzen.

Mit diesem Schritt wird der Fall wieder geöffnet.

Nach Entscheidung über den Ausfolgeantrag (Beschluss auf Ausfolgung bzw Abweisung der Ausfolgung) ist im Register der Verfahrensschritt „b“ zu setzen. Damit streicht sich der Fall wieder ab. Der Ausfolgungsbeschluss kann mit dem Schritt „B“ ausgefertigt werden.

Die Registermaske könnte wie folgt aussehen:

Langt ein Antrag auf Einziehung des Erlages so ist im Register der Verfahrensschritt „hez“ zu setzen. Mit diesem Schritt wird der Fall wieder geöffnet.

Beachte: Ist für das Einziehungsverfahren der Richter zuständig (Verwahrnis über EUR 10.000), so ist im Schritt der Entscheidungsträger von „RE“ auf „RI“ zu ändern.

Nach Entscheidung über den Einziehungsantrag (Beschluss auf Einziehung) ist im Register der Verfahrensschritt „b“ zu setzen. Damit streicht sich der Fall wieder ab. Der Einziehungsbeschluss kann mit dem Schritt „B“ ausgefertigt werden.

Die Registermaske könnte wie folgt aussehen:

Erinnern Sie sich:  Nach Rechtskraft des Beschlusses über die Ausfolgung bzw Einziehung ist der Akt an die zuständige Jv-Abteilung zu übermitteln (Erfassung eines Jv-Aktes), in welchen dann durch den Gerichtsvorsteher im Rahmen des Verwaltungswegs die tatsächliche Ausfolgung bzw Einziehung (samt allfälliger Verwertung des Verwahrnisses) in einen gesonderten Verfahren durchgeführt wird.

2.        Antrag auf Verfahrenshilfe vor Einleitung eines Verfahrens

2.1.           Einleitung

In diesem Verfahren sind Verfahrenshilfeanträge vor Einleitung eines Verfahrens zu behandeln. In den meisten Fällen wird nicht nur die vorläufige Befreiung von Gebühren, sondern auch die Beigebung eines Verfahrenshelfers begehrt, da im angestrebten Hauptverfahren (zB Klage usw) absolute Anwaltspflicht besteht.

2.2.           Stammdaten

Nach Eingabe des FC 98 und des Einbringungsdatums werden die Auswahllisten „Gebührenindikator:“ und „Gerichtsgebühren“ inaktiv und die Bezeichnung des Fallcodes wird entschlüsselt.

Für dieses Verfahren fällt keine Gerichtsgebühr an.

Funktionell zuständig ist für dieses Verfahren jener Entscheidungsträger (RI/RE), welcher auch für das angestrebte Hauptverfahren, für welchen die Verfahrenshilfe gewährt wird, zuständig wäre. Daher ist in den Stammdaten der jeweilige Entscheidungsträger (RI/RE) auszuwählen.

Örtlich ist für dieses Verfahren jenes Gericht (BG/LG) zuständig, in welchen das angestrebte Hauptverfahren abzuführen ist.

Im Defaulterfassungsweg gelangt man in die Maske des Verfahrensbeteiigten.

2.3.           Verfahrensbeteiligte

Hier handelt es sich um ein Einparteienverfahren. Es ist daher nur der Antragsteller zu erfassen. Dieser wird als „1. Partei“ (Rolle „1P“) bezeichnet.

Im Defaulterfassungsweg gelangt man in die Maske des Entscheidungsvorschlags.

Im Defaulterfassungsweg gelangt man in die Maske des Registers.

2.4.           Register

Im Register in der „Bemerkenspalte 1“ zu dokumentieren, dass der Akt mit Tag der Fallerfassung dem zuständigen Entscheidungsträger vorgelegt wird.

Nach Einleitung des Verfahrens ist der Verfahrensschritt „son“ im Register zu setzen. Weiters ist der Schritt „vha“ für Verfahrenshilfeantrag zu setzen.

Wird über den Antrag auf Verfahrenshilfe beschlussmäßig entschieden, so ist im Register entweder der Verfahrensschritt „vhb“ (Bewilligung der Verfahrenshilfe) oder „vhn“ (Abweisung des Verfahrenshilfeantrages) einzutragen. Diese Schritte streichen den Fall jedoch nicht ab, sondern dokumentieren nur die Art der Entscheidung.

Damit der Fall abgestrichen wird, ist im Register der Verfahrensschritt „b“ einzutragen.

Mit dem Schritt „B“ kann der Beschluss im Register ausgefertigt werden.

Die Registermaske könnte wie folgt aussehen: