Bearbeiter und Aktualität:

Alle Kapitel: ADir RR Heinz Dirnhammer

Aktualisiert von: ADir Harald Prohaska

Hinweis:

In Bildschirmmasken verwendete Personen und Daten sind frei erfunden.

Inhaltsübersicht

A.      Gesetzliche Grundlagen und Erläuterungen

1.           Anspruch

2.           Zeugen (Begriff – Anspruchsberechtigung)

3.           Umfang der Gebühr

4.           Anspruchsvoraussetzungen

5.           Gebührenvorschuss

6.           Reisekosten

7.           Massenbeförderungsmittel

8.           Fahrpreisklasse

9.           Andere als Massenbeförderungsmittel

10.         Flugzeug

11.         Schlafwagen und Kabine

12.         Kilometergeld

13.         Aufenthaltskosten

14.         Verpflegung

15.         Nächtigung

16.         Besondere Kosten von Zeugen aus dem Ausland

17.         Entschädigung für Zeitversäumnis

18.         Ausmaß der Entschädigung für Zeitversäumnis

19.         Geltendmachung der Gebühr

20.         Bestimmung der Gebühr

21.         Bekanntgabe der Gebühr - Zustellung

22.         Rechtsmittel

23.         Zahlung der Gebühr - Zurückzahlung

24.         Besonderheiten im Ermittlungsverfahren der StA (§ 103 Abs. 2 StPO)

25.         Sachverständige – Umfang der Gebühr

26.         Anspruchsvoraussetzungen

27.         Gebührenvorschuss

28.         Reisekosten

29.         Fahrpreisklasse - Eigenes KFZ - Andere als Massenbeförderungsmittel

30.         Aufenthaltskosten

31.         Kosten für die Beiziehung von Hilfskräften

32.         Sonstige Kosten

33.         Entschädigung für Zeitversäumnis

34.         Erhöhung der Entschädigung für Zeitversäumnis - Aufteilung

35.         Gebühr für Mühewaltung

36.         Gebühr für die Teilnahme an einer Verhandlung

37.         Gebühr für Aktenstudium

38.         Höhere Gebühr

39.         Geltendmachung der Gebühr

40.         Bestimmung der Gebühr

41.         Zustellung

42.         Rechtsmittel

43.         Zahlung - Zurückzahlung

44.         Gemeinsame Bestimmungen zu den §§ 43 bis 48

45.         Besonderheiten im Ermittlungsverfahren der StA (§ 103 Abs. 2 StPO)

46.         Dolmetscher

47.         Geschworene und Schöffen

48.         Begriffsbestimmung

49.         Pflichtenverletzung

50.         Rechtsmittel

51.         Festsetzung von Zuschlägen

52.         Schlussbestimmungen - Inkrafttreten - Außerkrafttreten

53.         Anwendung im Strafverfahren

54.         Fristen

55.         Verweisung in anderen Rechtsvorschriften

56.         Übergangsbestimmung

57.         Vollziehung

B.      Mustersammlung

Bescheid über Zeugengebührenbestimmung eines Bezirkgerichtes

Bescheid über Zeugengebührenbestimmung eines Landesgerichtes

Bestätigung durch Gericht

Rechtsmittelbelehrung für Beschwerdevorentscheidung

Gebührenanspruchsgesetz – GebAG

Bundesgesetz vom 19. Februar 1975 über die Gebühren der Zeugen und Zeuginnen, Sachverständigen, Dolmetscher und Dolmetscherinnen, Geschworenen, Schöffen und Schöffinnen

BGBl. Nr. 136/1975, zuletzt geändert durch die Zuschlagsverordnung zum GebAG,

BGBl. II Nr. 430/2023

A.   Gesetzliche Grundlagen und Erläuterungen

1.          Anspruch

1.1.              Gesetzestext § 1 GebAG

Abs. 1
Natürliche Personen, die als Zeuginnen, Zeugen, Sachverständige, Dolmetscherinnen, Dolmetscher, Geschworene, Schöffinnen und Schöffen in gerichtlichen Verfahren und in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft (§ 103 Abs. 2 StPO) tätig sind, haben Anspruch auf Gebühren nach diesem Bundesgesetz. Dies gilt nicht für dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft vom Bundesministerium für Justiz oder in dessen Auftrag von der Justizbetreuungsagentur gemäß § 75 Abs. 4 ASGG oder § 126 Abs. 2a StPO zur Verfügung gestellte Dolmetscherinnen und Dolmetscher.

Abs. 2
Soweit in diesem Bundesgesetz auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

1.2.              Erläuterungen

Ein sachverständiger Zeuge ist nach den Vorschriften über den Zeugenbeweis zu vernehmen. Dieser hat einen Gebührenanspruch als Zeuge und nicht als Sachverständiger.

Nach § 79 ASGG hat in Sozialrechtssachen ein Versicherter, zumeist der Kläger, in sinngemäßer Anwendung der für Zeugen geltenden Bestimmungen des GebAG Anspruch auf Ersatz seiner notwendigen Kosten und Entschädigung für Zeitversäumnis sowie auf den Entgang an Krankengeld und an Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977.

Laut § 64 Abs. 1 Z 5 ZPO steht einer Verfahrenshilfe genießenden Partei der Ersatz der notwendigen Reisekosten in sinngemäßer Anwendung der für Zeugen geltenden Bestimmungen zu. § 6 Abs. 1 GebAG kommt zum Tragen. Demnach versteht man unter Reisekosten die Kosten der Beförderung des Zeugen (hier - wegen der Bewilligung der Verfahrenshilfe der Partei) mit einem Massenbeförderungsmittel oder mit einem anderen Beförderungsmittel und die Entschädigung für zu Fuß zurückgelegte Wegstrecken. Ein Anspruch auf Aufenthaltskosten und Entschädigung für Zeitversäumnis ist durch die Regelung des § 64 Abs. 1 Z 5 ZPO nicht begründet (Präs. OLG Linz vom 28.7.2009, 1 Jv 1289/09b-20).

2.          Zeugen (Begriff – Anspruchsberechtigung)

2.1.              Gesetzestext § 2 GebAG

Abs. 1
Als Zeuge im Sinn dieses Bundesgesetzes ist jede Person anzusehen, die innerhalb oder außerhalb eines förmlichen gerichtlichen Beweisverfahrens zu Beweiszwecken, aber nicht als Sachverständiger, Partei oder Parteienvertreter gerichtlich vernommen oder durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen der Befundaufnahme beigezogen wird.

Abs. 2
Eine Begleitperson des Zeugen ist einem Zeugen gleichzuhalten, wenn der Zeuge wegen seines Alters oder wegen eines Gebrechens der Begleitung bedurft hat; das Gericht (der Vorsitzende), vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat, hat die Notwendigkeit der Begleitperson zu bestätigen.

Abs. 3
Keinen Anspruch auf die Gebühr haben

1. der Zeuge, der die Aussage ungerechtfertigt verweigert,

2. im Strafverfahren Subsidiarankläger (§ 72 StPO) und Privatankläger.

2.2.              Erläuterungen

Zeugen sind Personen, die ihre zufälligen Wahrnehmungen von Tatsachen im Verfahren bekunden; sie vermitteln Tatsachen, nicht aber Erfahrungs- oder Rechtssätze. Wenn auch der Bericht über Sinneswahrnehmungen oft Wertungen und persönliche Erfahrungen berücksichtigt, hat der Zeuge die von ihm zu berichtenden Wahrnehmungen nicht zu beurteilen und daraus keine Schlussfolgerungen zu ziehen. Der Zeuge ist als Erkenntnisquelle unvertretbar; seine Aussage muss daher nötigenfalls durch Zwangsmaßnahmen erzwungen werden.

Kostenersatzanspruch für Aufwendungen in Zusammenhang mit einem Verfahren ist nur in dem vom Gesetz vorgesehenen Umfang möglich. Der Aufwand für Besprechungen mit dem vom Gericht beigegebenen Verfahrenshelfer gehört nicht dazu. Diese Kosten sind weder von den im § 64 ZPO taxativ aufgezählten Begünstigungen im Rahmen der Verfahrenshilfe umfasst, noch in § 79 ASGG, der Spezialnorm für die Gebührenansprüche von Versicherten in Arbeits- und Sozialgerichtssachen erwähnt (Präs. OLG Linz vom 19.9.2000, Jv 3519 -33/00).

Die Begleitperson hat den Anspruch in eigenem Namen, und nicht der Zeuge für sie geltend zu machen. Nach § 2 Abs. 2 GebAG hat das Gericht (der Vorsitzende), vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat, die Notwendigkeit der Begleitperson zu bestätigen. Es ist dies ein Akt der Rechtsprechung. Gegen eine negative Entscheidung des Gerichtes (des Vorsitzenden) steht der Partei (der Begleitperson) das Rechtsmittel des Rekurses offen. Im übrigen erfolgt die Bestimmung der Zeugengebühr (und der Gebühr einer Begleitperson) im Justizverwaltungsweg; bei einem aus dem Ausland geladenen Zeugen (einer aus dem Ausland geladenen Begleitperson) vom Leiter des Gerichtes (VwGH vom 9.2.1990, Zl. 89/17/0220).

Die Frage, ob unter Umständen die Begleitperson den Zeugen tatsächlich begleitet hat (hier: Begleitperson ist nicht Eigentümer des Transportfahrzeuges, Steuern und Versicherungen trägt für rund sechs Monate der Verkäufer und dies bei einem Kaufpreis von € 1.800,--), ist durch schlüssiges Vorbringen glaubhaft zu machen (VwGH vom 22.2.2006, Zl. 2005/17/0167-5).

Werden bei einem Verkehrsunfall beide Unfallsgegner verletzt und beide wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 StGB von der (damals) Gendarmerie bei Gericht angezeigt, so ist jeder Unfallsbeteiligter, der im Zuge der Vorerhebungen zum medizinischen Sachverständigen zwecks ärztlicher Untersuchung vorgeladen wird, Zeuge im Sinne des § 2 Abs. 1 GebAG (VwGH vom 10.2.1989, Zl. 87/17/0196-9).

3.          Umfang der Gebühr

3.1.              Gesetzestext § 3 GebAG

Abs. 1
Die Gebühr des Zeugen umfasst

1.     den Ersatz der notwendigen Kosten, die durch die Reise an den Ort der Vernehmung, durch den Aufenthalt an diesem Ort und durch die Rückreise verursacht werden;

2.     die Entschädigung für Zeitversäumnis, soweit er durch die Befolgung der Zeugenpflicht einen Vermögensnachteil erleidet.

Abs. 2
Zeuginnen und Zeugen, die im öffentlichen Dienst stehen und über dienstliche Wahrnehmungen vernommen worden sind, haben anstatt des Anspruchs nach Abs. 1 Z 1 Anspruch auf eine Gebühr, wie sie ihnen nach den für sie geltenden Reisegebührenvorschriften zustände; das Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat, (der oder die Vorsitzende) hat diese Tatsache zu bestätigen. Sie haben keinen Anspruch auf Entschädigung für Zeitversäumnis.

3.2.              Erläuterungen

Diese Kosten sollen allen Zeugen ohne Unterscheidung ihrer beruflichen Stellung im gleichen Ausmaß zustehen, sofern sie nur durch ihre Vorladung vor Gericht oder ihre tatsächliche Vernehmung verursacht worden sind.

Ein Zuspruch von Zinsen und Kosten aus dem Titel einer verspäteten Auszahlung hat mangels gesetzlicher Grundlage nicht zu erfolgen (Präs. OLG Linz, Jv 2115 -33/02-2).

Die Entschädigung für Zeitversäumnis umfasst beim unselbständigen Zeugen den tatsächlichen Verdienst. Einem für 13.45 Uhr geladenen Zeugen ist es zuzumuten, bis 12 Uhr zu arbeiten, um anschließend ins Gericht zu fahren und seiner Zeugenpflicht nachzukommen. Der angesprochene Verdienstentgang reduzierte sich im gegenständlichen Fall von 6 Stunden auf 1 Stunde, zumal die Arbeitszeit laut Lohnbüro der Firma den Zeitraum 7 Uhr bis 13 Uhr umfasst (Vorsteher BG Donaustadt vom 16.7.1996, Jv 1193/96).

Weder die Ansprüche noch die Anspruchsvoraussetzungen dürfen durch Analogieschluss erweitert werden (Präs. LG Krems/Donau vom 21.12.2000, Jv 3547-33/00).

Laut § 3 Abs. 2 GebAG steht dem Zeugen, der im öffentlichen Dienst steht, anstatt des Anspruches nach § 3 Abs. 1 Z 1 GebAG die Gebühr nach der für ihn geltenden Reisegebührenvorschrift zu, wenn er über dienstliche Wahrnehmungen vernommen wurde. Daher hat der Zeuge nur Anspruch auf Ersatz der von ihm in der Reisegebührenrechnung angeführten Kosten. Zusätzliche Reise- und Aufenthaltskosten (z.B. Verpflegungsvergütung) stehen dem Zeugen nicht zu (Vorsteher BG Innere Stadt Wien vom 4.12.1996, Jv 2151 -14e/96).

Auch für den im öffentlichen Dienst stehenden Zeugen gilt die 14-tägige Frist des § 19 Absatz 1 GebAG. § 36 Absatz 2 RGV (Geltendmachung des Anspruchs auf Reisegebühren innerhalb von sechs Kalendermonaten) ist nicht anzuwenden.

Ein häufig auftretendes Problem ist die Zeugengebührenbestimmung bei einem Beamten des Exekutivdienstes, der am Tag seiner Einvernahme als Zeuge dienstfrei hat oder auf Urlaub ist, und von seinem Wohnort zum Ort der Vernehmung anreist. Wenn ein Wachebeamter auf Grund einer in Ausübung des Exekutivdienstes getroffenen Wahrnehmung zu einer Einvernahme als Zeuge vor Gericht oder vor eine Verwaltungsbehörde geladen wird, gilt die Zeit der notwendigen Anwesenheit bei der betreffenden Behörde als Dienstzeit (VwGH vom 26.4.1993, Zl. 92/10/0456-7, vom 30.6.2006, Zl. 2006/17/0048-6).

Nach § 43 RGV haben Beamte des Exekutivdienstes, Wachebeamte und rechtskundige Beamte der BPolBehörden, die gemeinsam mit Beamten des Exekutivdienstes oder Wachebeamten eingesetzt werden, bei Dienstverrichtungen im Dienstort keinen Anspruch auf Reisezulage (Sonderbestimmung vor den Bestimmungen des § 20 RGV, Buchhaltung OLG Linz vom 1.6.2001, BU Zl. 155/91-1).

Die Ansprüche bei Dienstverrichtungen im Dienstort regelt § 20 RGV (Kosten des Massenbeförderungsmittels, Kilometergeld, Tagesgebühr nach Tarif II).

Die Regelung des § 3 Abs. 2 GebAG gilt auch für Bedienstete der Sozialversicherungsträger, soweit sie über dienstliche Wahrnehmungen vernommen werden (Schreiben des Hauptverbandes der Österr. Sozialversicherungsträger vom 20.11.1980, Zl. 15.23-48.02/80, Po/En).

4.          Anspruchsvoraussetzungen

4.1.              Gesetzestext § 4 GebAG

Abs. 1
Der Anspruch auf die Gebühr steht dem Zeugen zu, der auf Grund einer Ladung vom Gericht vernommen worden ist. Er kommt aber auch dem Zeugen zu, der ohne Ladung gekommen und vernommen worden oder der auf Grund einer Ladung gekommen, dessen Vernehmung aber ohne sein Verschulden unterblieben ist; er hat jedoch im ersten Fall, wenn er sonst im Weg der Rechtshilfe hätte vernommen werden können, nur den Anspruch, der ihm bei einer Vernehmung vor dem Rechtshilfegericht zustände, sofern seine unmittelbare Vernehmung zur Aufklärung der Sache nicht erforderlich gewesen ist; andernfalls hat das Gericht (der Vorsitzende), vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat, die Notwendigkeit der unmittelbaren Vernehmung zu bestätigen.

Abs. 2

Ist der auf der Ladung angegebene Zustellort vom Ort der Vernehmung des Zeugen weniger weit entfernt als der Ort, von dem der Zeuge zureist, so steht dem Zeugen eine darauf gestützte höhere Gebühr nur zu, wenn er diesen Umstand dem Gericht unverzüglich nach Erhalt der Ladung angezeigt und das Gericht trotzdem die Ladung nicht rechtzeitig widerrufen hat oder wenn die unmittelbare Vernehmung des Zeugen vor diesem Gericht trotz Unterbleiben der Anzeige zur Aufklärung der Sache erforderlich gewesen ist; dies hat das Gericht (der Vorsitzende), vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat, zu bestätigen. Auf die Anzeigepflicht ist der Zeuge in der Ladung aufmerksam zu machen.

4.2.              Erläuterungen

§ 4 Abs. 2 GebAG darf durch Analogieschluss nicht erweitert werden. Das Gesetz kennt keine allgemeine Pflicht des Zeugen, das Gericht auf voraussichtlich hohe Zeugengebühren aufmerksam zu machen und deshalb die Verlegung des Termins zu seiner Vernehmung anzuregen oder gar zu beantragen (VwGH vom 4.3.1983, Zl. 81/17/0110-5).

Verletzung der Anzeigepflicht ist keine entschuldbare Fehlleistung (VwGH vom 15.4.1994, Zl. 93/17/0321).

Reist ein im Inland geladener Zeuge ohne vorherige Ankündigung aus dem Ausland an und bestätigt ihm der Richter nach § 4 Abs. 2 GebAG die Notwendigkeit der Zureise aus dem Ausland im Nachhinein, so ist die Gebühr vom Leiter des Gerichtes zu bestimmen.

5.          Gebührenvorschuss

5.1.              Gesetzestext § 5 GebAG

Dem Zeugen ist auf Antrag ein angemessener Vorschuss zu gewähren.

5.2.              Erläuterungen

Obzwar der Zeuge eine staatsbürgerliche Pflicht erfüllt, kann ihm nicht zugemutet werden, für die Kosten, die ihm durch seine Vernehmung erwachsen, in Vorlage zu treten. Es soll ihm daher das Recht zustehen, einen angemessenen Vorschuss zur Deckung dieser Kosten zu verlangen. Bei der Beurteilung der Angemessenheit wird die Höhe der zu erwartenden Auslagen und des zu erwartenden Verdienstentganges zu berücksichtigen sein.

Die Bevorschussung für einen Verdienstentgang wird aber nur in Betracht kommen, wenn der Zeuge sonst (bei Zahlung erst nach seiner Vernehmung) den Verdienst später als in seinem Berufsleben erhielte.

Für die Entlohnung eines Stellvertreters oder einer Hilfskraft wird stets ein Vorschuss zu gewähren sein, wenn mit der Auszahlung der Gebühr erst nach dem Zeitpunkt zu rechnen ist, in dem der Stellvertreter schon entlohnt werden muss.

6.          Reisekosten

6.1.              Gesetzestext § 6 GebAG

Abs. 1
Der Ersatz der notwendigen Reisekosten (§ 3 Abs. 1 Z. 1) umfasst die Kosten der Beförderung des Zeugen mit einem Massenbeförderungsmittel oder mit einem anderen Beförderungsmittel und die Entschädigung für zu Fuß zurückgelegte Wegstrecken (Kilometergeld); er bezieht sich, vorbehaltlich des § 4, auf die Strecke zwischen dem Ort der Vernehmung des Zeugen und seiner Wohnung oder Arbeitsstätte, je nachdem, wo der Zeuge die Reise antreten oder beenden muss.

Abs. 2
Tritt in der Verhandlung eines Gerichtes eine längere Pause ein, so sind dem Zeugen, der sich in dieser Zeit mit Erlaubnis des Gerichtes (des Vorsitzenden), vor dem die Beweisaufnahme stattfindet, in seine Wohnung oder an seine Arbeitsstätte begibt, die Kosten der Heimreise und der neuerlichen Reise an den Ort der Vernehmung zu vergüten, soweit sie die Gebühr nicht übersteigen, die dem Zeugen bei seinem Verbleib am Ort der Vernehmung zustände.

Abs. 3
Dem Zeugen, der aus dem Ausland geladen wird, sind auch die unvermeidlichen Nebenkosten, z.B. für die Beschaffung von Reisepapieren, zu ersetzen.

6.2.              Erläuterungen

Als Reisekosten sind dem Zeugen nur die tatsächlich entstandenen Kosten zu vergüten. Sind ihm keine Reisekosten entstanden (z.B. unentgeltliche Mitnahme im Firmenauto, kostenlose Mitnahme des Zeugen durch eine Partei), so ist ein Kostenersatz nicht zulässig.

Keine Vergütung des Taxis statt eines Massenbeförderungsmittels, ohne dass die Umstände nach § 9 Abs. 1 GebAG aktenkundig sind (VwGH vom 17.2.1986, Zl. 85/15/0066-8 und vom 23.5.1990, Zl. 90/17/0115-3).

Der Ersatz der notwendigen Reisekosten bezieht sich auf die Strecke zwischen dem Ort der Vernehmung des Zeugen und seiner Wohnung oder Arbeitsstätte. Der tatsächliche Reiseantritt bzw. das tatsächliche Reiseende ist maßgeblich (Vorsteher BG Donaustadt vom 16.7.1996, Jv 1193/96).

Fahrtkosten eines notwendigerweise zu bestellenden Stellvertreters können nicht als Reisekosten des Zeugen selbst zugesprochen werden (VwGH vom 28.4.2003, Zl. 99/17/207-8).

Notwendige Fahrtkosten zur Beschaffung der Fahrkarten vor der eigentlichen Reise sind zuzusprechen, wenn am Bahnhof des Reiseantrittes keine Möglichkeit bestand, Fahrscheine zu erwerben (Präs. OLG Linz vom 25.6.2002, Jv 2115-33/02-2).

Für Zeugen, die aus dem Ausland geladen werden, ist auch der Ersatz der unvermeidlichen mit der Reise verbundenen Nebenkosten, wie Beschaffungskosten für Visa oder Flughafengebühren, vorgesehen. Die Flughafengebühren sind allerdings nicht nur aus dem Ausland geladenen Zeugen zu ersetzen; entscheidend ist nur, ob der Zeuge nach § 10 GebAG das Flugzeug benützen durfte.

7.          Massenbeförderungsmittel

7.1.              Gesetzestext § 7 GebAG

Abs. 1
Massenbeförderungsmittel im Sinn des § 6 ist jedes Beförderungsmittel, das dem allgemeinen Verkehr zur gleichzeitigen Beförderung mehrerer Personen dient, die es unabhängig voneinander gegen Entrichtung eines allgemein festgesetzten Fahrpreises in Anspruch nehmen können.

Abs. 2
Führen verschiedene Massenbeförderungsmittel zum selben Ziel, so gebührt die Vergütung, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, für dasjenige, dessen Benützung den geringeren Zeitaufwand erfordert.

Abs. 3
Der Fahrpreis ist nach den jeweils geltenden Tarifen zu vergüten; hierbei sind allgemeine Tarifermäßigungen maßgebend. Für Strecken, auf denen der Zeuge für seine Person zur freien Fahrt mit dem benützten Massenbeförderungsmittel berechtigt ist, gebührt keine, für solche Strecken, auf denen er zur ermäßigten Fahrt berechtigt ist, nur die Vergütung des ermäßigten Fahrpreises.

7.2.              Erläuterungen

Den Tarif hat der Kostenbeamte dem jeweils gültigen Personen- und Reisegepäcktarif der Österreichischen Bundesbahnen zu entnehmen. (www.oebb.at) Die Auskunft des Zeugen oder eines Bahnbediensteten ist nicht ausreichend.

Bei der Vergütung sind allgemeine Tarifermäßigungen in Anschlag zu bringen (Präs. LG Salzburg vom 29.11.2000, Jv 3313-33/2000).

Hat der Zeuge Anspruch auf freie oder ermäßigte Beförderung, so kann er entweder keine bzw. nur die entsprechend ermäßigte Fahrpreisvergütung verlangen.

8.          Fahrpreisklasse

8.1.              Gesetzestext § 8 GebAG

Dem Zeugen gebührt für Strecken, die er mit der Eisenbahn oder dem Schiff zurücklegt, die Vergütung für den Fahrpreis der niedrigsten Klasse, einschließlich des Preises einer Platzkarte, für Strecken, die er mit dem Flugzeug zurücklegt, die Vergütung für den Fahrpreis der Touristenklasse.

9.          Andere als Massenbeförderungsmittel

9.1.              Gesetzestext § 9 GebAG

Abs. 1
Die Kosten für die Benützung eines Beförderungsmittels, das nicht Massenbeförderungsmittel ist, sind dem Zeugen nur zu ersetzen,

1.     wenn ein Massenbeförderungsmittel nicht zur Verfügung steht oder nach der Lage der Verhältnisse nicht benützt werden kann und die Zurücklegung der Wegstrecke zu Fuß nicht zumutbar ist,

2.     wenn die Gebühr bei Benützung des anderen Beförderungsmittels nicht höher ist als bei Benützung eines Massenbeförderungsmittels,

3.     wenn die Rechtssache die sofortige Vernehmung des Zeugen erfordert, dieser aber bei Benützung eines Massenbeförderungsmittels zur Vernehmung nicht mehr rechtzeitig kommen könnte, oder

4.     wenn ihm wegen eines körperlichen Gebrechens die Benützung eines Massenbeförderungsmittels nicht zugemutet werden kann.

Abs. 2
Kosten nach Abs. 1 sind die angemessenen, tatsächlich aufgelaufenen Kosten; benützen mehrere Personen ein solches Beförderungsmittel gemeinsam, so gebührt dem Zeugen nur der entsprechende Teil dieser Kosten. Benützt jedoch der Zeuge ein eigenes Kraftfahrzeug, so gebührt ihm die nach der Reisegebührenvorschrift für Bundesbeamte hierfür vorgesehene Vergütung. Bei Benützung eines Fahrrades gelten die Bestimmungen über das Kilometergeld (§ 12).

Abs. 3
Benützt der Zeuge ein anderes Beförderungsmittel als ein Massenbeförderungsmittel, ohne dass die Voraussetzungen nach Abs. 1 hierfür vorliegen, so gebührt ihm der Ersatz der Kosten, die er für die Benützung eines Massenbeförderungsmittels hätte aufwenden müssen.

9.2.              Erläuterungen

Eine allfällige Bewilligung der Benützung eines PKW oder eines Taxis durch den Richter ist unzulässig und unbeachtlich.

Die Zeugengebühr kann unter Berücksichtigung der Benützung des eigenen PKW berechnet werden, wenn sie sich dadurch nicht höher stellt, als bei Geltendmachung einer Entschädigung für Zeitversäumnis bei Benützung eines Massenverkehrsmittels.

Für die Benützung eines Verkehrsmittels, das nicht Massenverkehrsmittel ist, gewährt § 9 Abs. 1 Z 2 GebAG die Vergütung, wenn die Gebühr dadurch nicht höher ist, als bei Benützung eines Massenverkehrsmittels; somit darf die Vergütung für die Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges die Kosten des Massenverkehrsmittels soweit übersteigen, als dadurch an Entschädigung für Zeitversäumnis eingespart wird. Ebenso ist eine allfällige Ersparnis an Aufenthaltskosten zu berücksichtigen.

Ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels möglich und ist die Benützung des eigenen Kraftfahrzeuges mit höheren Kosten verbunden, so können nur die Kosten für die Benützung des Massenbeförderungsmittels zugesprochen werden (Vorsteher BG Mittersill vom 17.6.1997, Jv 370/97).

Der Ersatz der Kosten der Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges ist etwa dann vorgesehen, wenn entweder die Benützung eines solchen Beförderungsmittels notwendig ist, weil kein Massenbeförderungsmittel verkehrt und die Zurücklegung der Wegstrecke zu Fuß etwa wegen des Alters des Zeugen oder eines Gebrechens unzumutbar ist, oder aber wenn die Abfahrtszeiten so liegen, dass bei Benützung etwa mehrstündige Wartezeiten am Ort der Vernehmung entstünden. Die Gesetzesmaterialien nennen die mehrstündigen Wartezeiten am Vernehmungsort nur als einen Beispielsfall des § 9 Abs. 1 Z 1 GebAG. Darauf, ob Wartezeiten am Vernehmungsort oder am Umsteigebahnhof auftreten, kann es nicht ankommen (VwGH vom 23.10.2000, Zl. 2000/17/0080).

Bei Benützung eines Taxis oder eines Kraftfahrzeuges ohne Vorliegen einer der Voraussetzungen für den Ersatz der hierfür auflaufenden Kosten soll der Zeuge aber nicht überhaupt eines Gebührenanspruchs verlustig gehen; diesfalls gebührt der Ersatz der Kosten eines entsprechenden Massenbeförderungsmittels.

Park- und Garagierungskosten finden im Rahmen des Kilometergeldes Berücksichtigung. Derartige Kosten sind daher nicht gesondert zu vergüten (Erlass BMF vom 10.9.1992, Zl. 11 0502/242-Pr.2/92 und VwGH vom 11.8.1994, Zl. 94/12/0115).

Kosten der Autobahnvignette sind im Kilometergeld enthalten, da diese besondere Entschädigung eine umfassende und erschöpfende Vergütung darstellt (Bescheid BMJ vom 12.2.1998, GZ 3271/1-III 6/97).

Das amtliche Kilometergeld (§ 10 Abs. 3 und 4 RGV) beträgt für Personen- und Kombinationskraftwagen je Fahrkilometer € 0,42. Für jede Person, deren Mitbeförderung (dienstlich) notwendig ist, gebührt ein Zuschlag von € 0,05 je Fahrkilometer.

10.      Flugzeug

10.1.          Gesetzestext § 10 GebAG

Dem Zeugen gebührt die Vergütung für die Benützung eines Flugzeugs nur unter der Voraussetzung, dass

1.     bei Benützung dieses Beförderungsmittels die Gebühr nicht höher ist als bei Benützung eines anderen Massenbeförderungsmittels,

2.     wegen der Länge des Reisewegs eine andere Beförderungsart unzumutbar ist oder

3.     die Rechtssache die sofortige Vernehmung des Zeugen erfordert, dieser aber bei Benützung eines anderen Beförderungsmittels zur Vernehmung nicht mehr rechtzeitig kommen könnte, wobei das Vorliegen dieser Umstände vom Gericht (dem Vorsitzenden), vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat, zu bestätigen ist.

10.2.          Erläuterungen

Es gebührt nur die Vergütung für den Preis der Touristenklasse.

Zur Wahrung einer möglichst sparsamen Verwaltung ist die Bewilligung der Benützung eines Flugzeugs aber nur auf bestimmte dringliche oder dem Zeugen für den Fall der Benützung eines anderen Massenbeförderungsmittels unzumutbare Fälle eingeschränkt. Sie wird vor allem bei der Ladung von Zeugen aus dem ferneren Ausland gerechtfertigt sein.

11.      Schlafwagen und Kabine

11.1.          Gesetzestext § 11 GebAG

Dem Zeugen gebührt die Vergütung des Fahrpreises für einen Schlafwagen oder für eine Schiffskabine nur dann, wenn er, um möglichst wenig Zeit zu verlieren, die Reise zur Nachtzeit (22 Uhr bis 6 Uhr) antreten oder nach Mitternacht beenden muss.

11.2.          Erläuterungen

Die Vergütung des Fahrpreises für einen Schlafwagen auf der Eisenbahn oder für eine Kabine auf dem Schiff hat nach den Preisen der niedrigsten Klasse zu erfolgen.

12.      Kilometergeld

12.1.          Gesetzestext § 12 GebAG

Abs. 1

Dem Zeugen gebührt für Wegstrecken, die er zu Fuß zurücklegen muss, ab dem zweiten Kilometer ein Kilometergeld von 1,-- € für jeden angefangenen Kilometer,

1.     wenn ein Massenbeförderungsmittel nicht vorhanden ist oder nach der Lage der Verhältnisse nicht benützt werden kann und die Benützung eines anderen Verkehrsmittels nicht möglich ist oder nicht vergütet wird, oder

2.     wenn durch Zurücklegung der Wegstrecke ohne Benützung eines Massenbeförderungsmittels die Dauer der Reise wesentlich abgekürzt wird.

Abs. 2

Für die Ermittlung der Länge der Wegstrecken, für die das Kilometergeld gebührt, ist die kürzeste gangbare Verbindung maßgebend. Ist die Länge der zurückgelegten Wegstrecken, für die das Kilometergeld gebührt, nicht feststellbar, so ist für jede Viertelstunde der Bewegung eine Vergütung in der Höhe des Kilometergeldes für einen Kilometer zu leisten.

Abs. 3

Hat der Zeuge größere An- oder Abstiege zu Fuß zu bewältigen, so entspricht ein Höhenunterschied von 75 m der Strecke von 1 km.

12.2.          Erläuterungen

Soweit die Benützung eines Taxis oder eines eigenen Kraftfahrzeugs in Frage steht, ist dem Zeugen unter Berücksichtigung seiner körperlichen Verfassung höchstens ein Fußmarsch von 2 km zumutbar.

Das Kilometergeld nach § 12 Abs. 1 GebAG ist auch bei Benützung eines Fahrrades zu vergüten.

13.      Aufenthaltskosten

13.1.          Gesetzestext § 13 GebAG

Die Aufenthaltskosten (§ 3 Abs. 1 Z. 1) umfassen

1.     den Mehraufwand für die Verpflegung, wenn die Reise oder der Aufenthalt am Ort der Vernehmung den Zeugen zwingt, das Frühstück, Mittag- oder Abendessen anderswo als an seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort einzunehmen, und

2.     die Kosten für die unvermeidliche Nächtigung während der Reise und am Ort der Vernehmung.

13.2.          Erläuterungen

Die Aufenthaltskosten umfassen die Mehrkosten für die Verpflegung, die der Zeuge aufwenden muss, weil er nicht zu Hause essen kann, sowie die Kosten der Nächtigung.

Voraussetzung ist, dass diese Kosten notwendig sind, der Zeuge also nicht in der Lage ist, rechtzeitig nach Hause zu kommen, um die Mahlzeiten einzunehmen oder dort zu nächtigen.

14.      Verpflegung

14.1.          Gesetzestext § 14 GebAG

Abs. 1
Dem Zeugen sind als Mehraufwand für die Verpflegung zu vergüten

1.     für das Frühstück             5,80 €

2.     für das Mittagessen          12,30 €

3.     für das Abendessen         12,30 €

Abs. 2
Der Mehraufwand für das Frühstück ist zu vergüten, wenn der Zeuge die Reise vor 7 Uhr antreten, der Mehraufwand für das Mittagessen, wenn er sie vor 11 Uhr antreten und nach 14 Uhr beenden hat müssen, derjenige für das Abendessen, wenn er die Reise nach 19 Uhr beenden hat müssen.

14.2.          Erläuterungen

Die Verpflegungskosten sind dem Zeugen unabhängig davon zu ersetzen, ob er die Mahlzeit auch tatsächlich eingenommen hat und welcher Aufwand ihm dabei erwachsen ist, somit ohne Bescheinigung.

Kein Ersatz von Aufenthaltskosten nach privaten Pauschalsätzen.

Zum Anspruch des ausländischen Zeugen siehe § 16 GebAG.

15.      Nächtigung

15.1.          Gesetzestext § 15 GebAG

Abs. 1
Dem Zeugen ist, sofern ihm nicht ein Anspruch auf Vergütung des Fahrpreises für einen Schlafwagen oder eine Kabine zusteht, für jede unvermeidliche Nächtigung ein Betrag von 18,-- € zu vergüten. Als unvermeidlich ist die Nächtigung auch dann anzusehen, wenn die Reise zur Nachtzeit (22 Uhr bis 6 Uhr) angetreten oder beendet werden müsste.

Abs. 2
Bescheinigt der Zeuge, dass die Kosten für die in Anspruch genommene Nachtunterkunft den im Abs. 1 angeführten Betrag übersteigen, so sind ihm diese Kosten, jedoch nicht mehr als das Dreifache des im Abs. 1 genannten Betrages, zu ersetzen.

15.2.          Erläuterungen

Der Vergütungsanspruch nach Abs. 1 besteht ohne Nachweis des tatsächlichen Aufwandes für die Nächtigung.

Bei der Gebührenbestimmung ist der Zeitpunkt des Antritts und der Beendigung der Reise festzuhalten. Ausgangs- und Endpunkt für die Zeitberechnung ist die Wohnungs- bzw. Arbeitsstätte des Zeugen.

Die Vergütung für eine unvermeidliche Nächtigung (für Auslagen entschädigen) steht nur dann zu, wenn es sich um eine tatsächliche Nächtigung handelt (VwGH vom 15.4.1994, Zl. 93/17/0321, Bescheid LG Salzburg vom 9.6.1997, 35 Vr 3036/95).

Zum Anspruch des ausländischen Zeugen siehe § 16 GebAG.

16.      Besondere Kosten von Zeugen aus dem Ausland

16.1.          Gesetzestext § 16 GebAG

Beweist der Zeuge, der aus dem Ausland geladen wird, dass ihm höhere als die in den §§ 14 und 15 vorgesehenen Beträge erwachsen sind, und bescheinigt er, dass diese Mehrauslagen seinen Lebensverhältnissen entsprechen, so sind ihm diese höheren Beträge, jedoch nicht mehr als das Dreifache der im § 14 genannten Beträge und das Sechsfache des im § 15 Abs. 1 genannten Betrages zu vergüten; darüber hinaus sind ihm auch die unbedingt notwendigen weiteren Auslagen zu ersetzen, die ihm infolge der Reise nach Österreich, seines Aufenthalts im Inland und der Rückreise bewiesenermaßen unvermeidlich erwachsen.

16.2.          Erläuterungen

Darunter werden z.B. die Kosten für die Bekleidung eines Zeugen fallen, der aus anderen klimatischen Zonen nach Österreich reist.

Es kommt weder auf die Staatsangehörigkeit noch auf den Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt des Zeugen an, sondern einzig darauf, ob er aus dem Ausland geladen wurde.

Für die Bemessung der Entschädigung für Zeitversäumnis bestehen keine Sondervorschriften. Ob eine Entgeltfortzahlungspflicht besteht, richtet sich nach den auf das konkrete Arbeitsverhältnis anzuwendenden Rechtsvorschriften (ausländische arbeitsrechtliche Bestimmungen).

Für die Geltendmachung und Bestimmung dieser Gebühren gelten Sonderbestimmungen (Geltendmachungsfrist 4 Wochen, Bestimmung der Gebühren durch den Leiter des Gerichtes).

Aus dem Ausland geladene Zeugen sind über die Möglichkeit höherer Aufenthaltskosten und Nächtigungskosten zu belehren.

Höhere als in den §§ 14, 15 vorgesehene Beträge sind zu beweisen. Dass diese Mehrauslagen den Lebensverhältnissen des Zeugen entsprechen, ist von diesem zu bescheinigen. Die Einkommens- und Berufsverhältnisse sind zweifellos eine wesentliche Quelle für die Art der Lebensverhältnisse, doch können diese durch eine Vielzahl anderer Ursachen geprägt sein, etwa durch Einkommen aus Vermögen, gesetzliche oder freiwillige Unterstützungen, Rücklagen etc. (Präs. OLG Linz vom 3.10.2001, Jv 4388-33/01).

Mehrauslagen eines Bankkaufmannes entsprechend seiner Verköstigung (Vorspeise, Hauptspeise, Nachspeise, Getränk) sowie Nächtigungsmöglichkeit im Privatleben. Weiters ist zu berücksichtigen, dass die Kosten des Aufenthaltes in einem Fremdenverkehrsort zur Hauptsaison entsprechend hoch sind (Präs. LG Salzburg vom 9.6.1997, Jv 2220-33/97).

Reist ein im Inland geladener Zeuge ohne vorherige Ankündigung aus dem Ausland an und bestätigt der Richter nach § 4 Abs. 2 GebAG die Notwendigkeit der Zureise aus dem Ausland im Nachhinein, so stehen dem Zeugen die höheren Beträge nach § 16 GebAG zu. Gleichzeitig ist die Gebühr nach § 20 GebAG vom Leiter des Gerichtes zu bestimmen.

17.      Entschädigung für Zeitversäumnis

17.1.          Gesetzestext § 17 GebAG

Die Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 3 Abs. 1 Z 2) bezieht sich, vorbehaltlich des § 4, auf den Zeitraum, den der Zeuge wegen seiner Vernehmung außerhalb seiner Wohnung bzw. Arbeitsstätte bis zur möglichen Wiederaufnahme der Arbeit verbringen muss.

17.2.          Erläuterungen

Nicht immer wird der Zeuge nach seiner Rückkehr, etwa wegen der Arbeitseinteilung, der er als unselbständig Erwerbstätiger unterliegt oder die er als selbständig Erwerbstätiger getroffen hat, seine Arbeit sofort aufnehmen können.

Im vorbehaltenen Fall des § 4 GebAG ist entweder nicht die ganze Zeit des Fernseinmüssens von der Wohnung oder der Arbeitsstätte zu berücksichtigen, sondern nur diejenige, die der Zeuge bei einer Vernehmung vor dem seiner Wohnung oder seiner Arbeitsstätte nächstgelegenen Rechtshilfegericht aufwenden hätte müssen (§ 4 Abs. 1 GebAG), oder es wird ihm ein größerer Zeitraum bei der Bestimmung der Entschädigung für Zeitversäumnis zugute zu halten sein, als der Zeuge bei der Anreise von dem auf der Ladung angegebenen Ort (Zustellort) und der Rückreise dorthin aufwenden hätte müssen (§ 4 Abs. 2 GebAG). Die vorbehaltene Bestimmung verändert daher weniger den Bezugsbegriff Wohnung oder Arbeitsstätte, sondern es wird im ersten Fall der Bezugspunkt des vernehmenden Gerichts auf das Rechtshilfegericht verlegt, im zweiten Fall der Bezugspunkt des auf der Ladung angegebenen Ortes (Zustellortes) auf die tatsächliche Lage des Aufenthaltsortes, der vom Ort der Vernehmung weiter entfernt ist als der Zustellort, und von dem der Zeuge zur Vernehmung anreist.

18.      Ausmaß der Entschädigung für Zeitversäumnis

18.1.          Gesetzestext § 18 GebAG

Abs. 1
Als Entschädigung für Zeitversäumnis gebühren dem Zeugen

1.     20,60 € für jede, wenn auch nur begonnene Stunde, für die dem Zeugen eine Entschädigung für Zeitversäumnis zusteht,

2.     anstatt der Entschädigung nach Z 1

a)     beim unselbständig Erwerbstätigen der tatsächlich entgangene Verdienst,

b)     beim selbständig Erwerbstätigen das tatsächlich entgangene Einkommen,

c)     anstatt der Entschädigung nach den Buchstaben a) oder b) die angemessenen Kosten für einen notwendigerweise zu bestellenden Stellvertreter,

d)     die angemessenen Kosten für eine notwendigerweise beizuziehende Haushaltshilfskraft.

Abs. 2
Im Falle des Abs. 1 Z 1 hat der Zeuge den Grund des Anspruches, im Falle des Abs. 1 Z 2 auch dessen Höhe zu bescheinigen.

18.2.          Erläuterungen

Eine Berechnung der Entschädigung für Zeitversäumnis nach dem Erlass BMJ vom

23. Juni 1983, Zl. 11.802/17-I 5/83 ist nicht mehr zulässig, weil dieser Erlass durch die gesetzliche Neuregelung des GebAG derogiert wurde.

Auch die in § 18 Abs. 1 Z 1 GebAG geregelte Pauschalentschädigung setzt einen tatsächlichen Verdienst- oder Einkommensentgang voraus (Vorsteher BG f. Handelssachen Wien vom 25.11.1996, Jv 702/96).

Hat der unselbständig Erwerbstätige einen geringeren Verdienstentgang als den Pauschalbetrag von 14,20 (ab 01.01.24: 20,60) Euro je begonnener Stunde durch eine von seinem Dienstgeber ausgestellte Verdienstentgangsbestätigung der Höhe nach bescheinigt, so kann ihm nur dieser geringere Betrag ersetzt werden. Der Zeuge ist für seine Aussage nicht zu entlohnen, sondern es ist ihm der finanzielle Nachteil zu ersetzen (Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum GebAG, Anm. 6 zu § 18 GebAG in Krammer-Schmidt, SDG-GebAG³).

Nach § 18 Abs. 2 GebAG hat der Zeuge im Falle des Abs. 1 Z 1 den Grund des Anspruches, im Falle des Abs. 1 Z 2 auch dessen Höhe zu bescheinigen.

Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH hat der Zeuge seinen Einkommensentgang jedoch nur zu bescheinigen, nicht aber nachzuweisen, nachdem der konkrete Verdienstentgang vom Zeugen zunächst einmal unter entsprechender Aufgliederung (schlüssig) behauptet wurde. Eine Bescheinigung (Glaubhaftmachung) bedeutet dabei, dass der über den Anspruch entscheidende Organwalter von der Richtigkeit des Anspruches nicht überzeugt zu sein braucht, sondern sie lediglich für wahrscheinlich halten muss (VwGH vom 18.9.2000,
Zl. 96/17/0360).

Dem Zeugen wird die Möglichkeit, eine Entschädigung für Zeitversäumnis nach § 18

Abs. 1 Z 1 oder Z 2 GebAG geltend zu machen, grundsätzlich alternativ angeboten.

Auch wenn in der Verdienstentgangsbestätigung Bruchteile einer Stunde bestätigt werden, ist immer auf volle Stunden aufzurunden (§ 18 Abs. 1 Z 1 GebAG).

Eine vorliegende Entgeltfortzahlungspflicht ist immer zu beachten.

Die Trennungszulage ist bei unselbständig Erwerbstätigen nur soweit zuzuerkennen, als sie Einkommensfunktion hat und nicht Aufwandsersatz ist (VwGH vom 15.4.1994, Zl. 93/17/0321).

Wenn die Zeugeneinvernahme während eines bezahlten Urlaubes erfolgt, liegt kein Vermögensnachteil vor (Vorsteher BG Saalfelden vom 4.11.1999, Jv 479/99, VwGH vom 25.5.2005, Zl. 2005/17/0085-3).

Der Entgang von Freizeit, hier Anspruch auf Zeitausgleich, stellt keinen Vermögensnachteil im Verständnis des § 3 Abs. 1 Z 2 GebAG dar. Ein solcher ist aber Voraussetzung für einen Anspruch auf Entschädigung für Zeitversäumnis gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 2 GebAG (VwGH vom 26.2.2001, Zl. 2000/17/0209).

Ein Einkommensentgang bei einem selbständig Erwerbstätigen liegt nur dann vor, wenn während der durch die Erfüllung der Zeugenpflicht versäumten Zeit Tätigkeiten angefallen wären, die dem Zeugen Einkommen gebracht hätten, welches endgültig verloren ging (die Tätigkeit nicht nachholbar war und endgültig unterblieben ist). Die Bescheinigung des Einkommensentganges bei selbständig Erwerbstätigen sollte entweder in urkundlicher Form erfolgen oder der Zeuge und sein Auftraggeber müssten niederschriftlich einvernommen werden. Jedenfalls ist der Sachverhalt in einem Amtsvermerk festzuhalten.

Ein fiktiv nach Durchschnittssätzen errechnetes Einkommen eines Wirtschaftstreuhänders ist nach dem GebAG nicht zu vergüten (VwGH vom 22.11.1999, Zl. 98/17/0357).

Einkommensentgang eines Unternehmensberaters mit Werkvertrag (VwGH vom 24.3.1995, Zl. 95/17/0063).

Ärztliche Leistung auf andere Ordinationstermine verschiebbar, gegenteilige Behauptung erst im Beschwerdeverfahren, Neuerungsverbot, hier Facharzt f. HNO, Einkommensteuererklärung nur fiktiv errechnetes Einkommen (VwGH vom 15.4.1994, Zl. 93/17/0329-6).

Einkommensentgang eines Zahnarztes. Dass die Einnahmen verlorengingen, weil die Behandlung nur an diesem Tag möglich und eine Terminverschiebung nicht möglich war, ist durch entsprechende Behauptungen und Glaubhaftmachungen zu bescheinigen (VwGH vom 25.2.1994, Zl. 93/17/0001).

Stellvertreter ist nur dann notwendig, wenn die von ihm wahrgenommenen Aufgaben unaufschiebbar sind. Die Behauptung, es sei notorisch vorauszusetzen, dass Kunden, die vor einem verschlossenen Büro (hier: technisches Büro, Befundaufnahme, Beratung, Bewertung, Erstellung von Gutachten über Unfallschäden an Kraftfahrzeugen) stünden, nicht wieder kämen, ist nicht ausreichend (VwGH vom 7.10.2005, Zl. 2005/17/0207).

Hinsichtlich des Verdienstentganges eines Rechtsanwaltes siehe nachstehende Erkenntnisse: VwGH vom 30.10.1991, Zl. 91/17/0105, vom 17.12.1993, Zl. 92/17/0184, vom 15.4.1994, Zl. 92/17/0231, vom 17.2.1995, Zl. 92/17/0254, und vom 25.5.1998, Zl. 98/17/0137).

Ein Rechtsanwalt, der eine der Prozessparteien vertritt und gleichzeitig als Zeuge geladen ist, hat Anspruch auf Substitutionskosten da er gebührenrechtlich als Zeuge zu behandeln ist (VwGH vom 4.7.1997, Zl. 97/03/0048-6, vom 4.9.2003, Zl. 99/17/0209-6).

Keine Kumulierung von eigenem Verdienstentgang und Stellvertreterkosten.

Bescheinigung der Notwendigkeit und Angemessenheit der Kosten des Stellvertreters ist erforderlich.

Zweckmäßig ist eine Bestätigung des Stellvertreters über den Empfang des Entlohnungsbetrages.

Unter einem Stellvertreter gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 lit. c) GebAG ist eine Person zu verstehen, die den Zeugen während der Zeit seiner Abwesenheit von seinem Betrieb, seinem Unternehmen, seiner Kanzlei etc. vertritt. Der Zeuge hat nicht nur die Tatsache der Stellvertretung und die Höhe der dafür aufgewendeten Kosten zu bescheinigen, sondern auch die Notwendigkeit der Stellvertretung. Als einen für die Gebührenbestimmung bedeutsamen Umstand hat der Zeuge nach dieser Rechtsprechung im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht jedenfalls über diesbezügliche Aufforderung der Verwaltungsbehörde die Notwendigkeit zu behaupten und zu bescheinigen (VwGH vom 28.8.2007, Zl. 2007/17/0094, vom 3.7.2009, Zl. 2007/17/0103-8).

Dem Zeugen steht der Ersatz auch jener Vertreterkosten zu, die dadurch entstehen, dass der Stellvertreter den zurückgekehrten Zeugen über die Geschäftsabläufe während seiner Abwesenheit informiert (VwGH vom 22.3.1999, Zl. 98/17/0286).

Als notwendigerweise zu bestellenden Stellvertreter kann nur eine Person verstanden werden, die den Zeugen während seiner Abwesenheit vertritt. Hier Stellvertreterkosten eines Zivilingenieurs (VwGH vom 15.4.1994, Zl. 91/17/0172).

Anspruch auf Kosten des Stellvertreters gegenüber dem Bund hat nur der Zeuge.

Auch ein unselbständig Erwerbstätiger kann Stellvertreterkosten ansprechen, wenn die Verpflichtung bei Verhinderung einen Vertreter auf seine Kosten zu stellen vorliegt.

Kosten der Ersatzkraft kann der Dienstgeber vom Zeugen nicht verlangen.

Im Honorar des Stellvertreters ist die USt zu berücksichtigen.

Die Entschädigung für Zeitversäumnis setzt einen tatsächlich eingetretenen Vermögensnachteil voraus. Da bei Beamten eine Gehaltsfortzahlungspflicht vorliegt, ist kein Anspruch auf Entschädigung im Sinne des § 18 GebAG gegeben. Ebenso kann ein Kostenersatz für eine Haushaltshilfskraft (§ 18 Abs. 1 Z 2 lit. d) GebAG nicht zuerkannt werden, da der grundsätzliche Anspruch nach § 18 Abs. 1 Z 1 GebAG fehlt (Vorsteher BG Mittersill vom 12.12.1996, Jv 689/96).

Bei Beurteilung der Entschädigung für Zeitversäumnis nach dem GebAG kommt es nicht darauf an, ob ein Strafgefangener ein Recht auf Arbeit oder ein Recht auf eine bestimmte Arbeit hat. Entscheidend ist, ob ihm wegen seiner durch die Zeugeneinvernahme verursachten Abwesenheit von der Arbeit in der Justizanstalt ein Verdienst entgangen ist (VwGH vom 23.3.1998, Zl. 97/17/0093-12, Präs. OLG Linz vom 15.3.1998, Jv 2151-33/98-4).

Ein Anspruch auf Ersatz der Entschädigung für Zeitversäumnis nach § 18 Abs. 1 Z 1 GebAG stehe lediglich Erwerbstätigen zu, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen, setzt doch die Entschädigung für Zeitversäumnis gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 GebAG lediglich voraus, dass der Zeuge durch die Befolgung der Zeugenpflicht einen Vermögensnachteil erleidet. Einem Strafgefangenen ist daher ein eingetretener Vermögensnachteil zu ersetzen (VwGH vom 18.9.2000, Zl. 2000/17/0035-10).

19.      Geltendmachung der Gebühr

19.1.          Gesetzestext § 19 GebAG

Abs. 1
Der Zeuge hat den Anspruch auf seine Gebühr binnen 14 Tagen, im Fall des § 16 binnen vier Wochen nach Abschluss seiner Vernehmung, oder nachdem er zu Gericht gekommen, aber nicht vernommen worden ist, bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich bei dem Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat oder stattfinden sollte, geltend zu machen. Dies gilt für die Beiziehung zur Befundaufnahme durch den Sachverständigen (§ 2 Abs. 1) mit der Maßgabe sinngemäß, dass der Zeuge den Anspruch auf seine Gebühr bei dem Gericht geltend zu machen hat, das den Sachverständigen bestellt hat.

Abs. 2
Soweit in diesem Abschnitt nicht anderes bestimmt ist und nicht feste Gebührensätze bestehen, hat der Zeuge die Umstände, die für die Gebührenbestimmung bedeutsam sind, besonders durch Vorlage einer Bestätigung über den Verdienstentgang oder die Entlohnung eines Stellvertreters oder einer Hilfskraft, gegebenenfalls durch Vorlage einer von der zuständigen Dienststelle ausgestellten Bestätigung über die Höhe der sonst zustehenden Reisegebühren (§ 3 Abs. 2), zu bescheinigen.

Abs. 3
Auf seine Ansprüche und die allfällige Notwendigkeit des Beweises oder der Bescheinigung ist der Zeuge durch das Gericht in der Ladung aufmerksam zu machen. Dies gilt für den Sachverständigen bei dessen Einladung eines Zeugen (§ 2 Abs. 1) sinngemäß.

19.2.          Erläuterungen

Bei größeren Gerichten ist durch Anschlag kundzumachen, wo Zeugen ihre Gebühren anzusprechen haben (§ 4 Abs. 2 Geo.).

Die Geltendmachung der Zeugengebühr kann auch vom Richter im Verhandlungsprotokoll festgehalten werden. Die Protokollierung, dass beide Parteien mit der vom Zeugen pauschal beanspruchten Gebühr einverstanden sind, obwohl weder die Parteien diese Gebühr sofort entrichten, noch ein Vorschuss dafür vorliegt, ist überflüssig.

Der Zeuge muss die von ihm beanspruchte Gebühr nach den Ansätzen des § 3 GebAG gegliedert geltend machen. Eine pauschale Verzeichnung der Gebühr ist unzulässig. Es ist unter Fristsetzung ein Verbesserungsverfahren einzuleiten. Bleibt dieses ergebnislos, kann dies zum Anspruchsverlust führen.

Soweit das Gesetz hinsichtlich der Geltendmachung und der Bestimmung der Zeugengebühr keine besonderen Verfahrensvorschriften enthält, sind die im AVG niedergelegten allgemeinen Grundsätze eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens in der Verwaltung anzuwenden.

Einen Kosten- oder Barauslagenersatz (Porto, Schreibgebühr usw.) sieht das GebAG im Zeugengebührenbestimmungsverfahren nicht vor (§ 3 GebAG beschreibt den Umfang der Zeugengebühr abschließend, Präs. OLG Linz vom 25.6.2002, Jv 2115 -33/02-2).

Die Frist beginnt mit dem Tag, der dem Abschluss der Vernehmung des Zeugen folgt, oder, wenn er auf Grund einer Ladung zu Gericht gekommen, seine Vernehmung aber ohne sein Verschulden unterblieben ist (§ 4 Abs. 1 GebAG), mit dem darauffolgenden Tag.

Auch für den im öffentlichen Dienst stehenden Zeugen gilt die 14-tägige Frist und nicht § 36 Abs. 2 RGV.

Der im öffentlichen Dienst stehende Zeuge verliert seinen Gebührenanspruch wegen Nichtvorlage der bestätigten Reiserechnung innerhalb der Ausschlussfrist jedoch nur dann, wenn er auf dieses Erfordernis in der Ladung aufmerksam gemacht wurde (VwGH vom 2.10.1975, Zl. 920/75).

Schriftliche Anträge des Zeugen bedürfen nicht der Unterschrift eines Rechtsanwaltes.

Zur Bescheinigung vgl. § 274 ZPO (das AVG kennt die Bescheinigung nicht). Die Bescheinigung hat in der Regel durch Urkunden (Bestätigungen) zu erfolgen. Sie kann aber auch in anderer Weise (etwa durch eine Einvernahme) erbracht werden. Das GebAG enthält keine Beweismittelbeschränkung.

Auch gerichtsbekannte Umstände (vgl. § 269 ZPO) können berücksichtigt werden. Alle wesentlichen Umstände sind aber aktenkundig zu machen.

Bescheinigungsmittel können auch über die 14-tägige Frist hinaus nachgebracht werden (VwGH vom 22.11.1999, Zl. 98/17/0357, vom 18.9.2000, Zl. 98/17/0305, vom 18.9.2000, Zl. 96/17/0360).

Es ist Pflicht der Behörde, den Zeugen unter Setzung einer neuen Frist aufzufordern, noch fehlende Bescheinigungsmittel vorzulegen (§ 20 Abs. 2 GebAG - Verbesserungsverfahren).

Ein zur Befundaufnahme eines Sachverständigen beigezogener Zeuge hat den Anspruch auf seine Gebühr nicht beim Sachverständigen, sondern bei dem Gericht geltend zu machen, das den Sachverständigen bestellt hat. Die Frist beginnt mit jenem Zeitpunkt zu laufen, in dem die Beiziehung zur Befundaufnahme beendet wurde.

Gemäß § 19 Abs. 2 GebAG hat der Zeuge seine Ansprüche unter Vorlage von entsprechenden Belegen zu bescheinigen. Wiederholte bloße Behauptungen, dass Mehrkosten für eine Haushaltshilfskraft entstanden seien, sind nicht ausreichend, um einen Gebührenanspruch zu rechtfertigen. Nach § 20 Abs. 2 GebAG hat der Zeuge über Aufforderung fehlende Bestätigungen vorzulegen (Präs. OLG Linz vom 18.7.2000, Jv 2390-33/2000).

Bei Versäumung der Frist für die Geltendmachung der Gebühr kann der Zeuge die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen (§ 71 AVG).

20.      Bestimmung der Gebühr

20.1.          Gesetzestext § 20 GebAG

Abs. 1
Die Gebühr ist im Justizverwaltungsweg vom Leiter des Gerichts zu bestimmen, vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat oder stattfinden sollte. Dieser hat auch über die Gewährung eines Vorschusses zu entscheiden. Der Leiter des Gerichts kann einen geeigneten Bediensteten des Gerichts mit der Durchführung des Verfahrens betrauen und ihn ermächtigen, in seinem Namen zu entscheiden; bei aus dem Ausland geladenen Zeugen ist ein solches Vorgehen jedoch nur dann zulässig, wenn der geltend gemachte Gebührenbetrag 300 Euro nicht übersteigt. Auch in diesem Fall kommt die Befugnis zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (§ 14 VwGVG) dem Leiter des Gerichts zu. Im Zivilprozeß entfallen die Bestimmung der Gebühr und ihre Entrichtung, wenn die Parteien dem Zeugen die von ihm geltend gemachte Gebühr sogleich entrichten.

Abs. 2
Vor der Gebührenbestimmung kann der Zeuge aufgefordert werden, sich über Umstände, die für die Gebührenbestimmung bedeutsam sind, zu äußern und, unter Setzung einer bestimmten Frist, noch fehlende Bestätigungen vorzulegen.

Abs. 3
Die Gebührenbeträge sind kaufmännisch auf volle 10 Cent zu runden.

Abs. 4

Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes angeordnet ist, sind auf das Verfahren das AVG und die §§ 89a bis 89i GOG anzuwenden.

20.2.          Erläuterungen

Die Zeugengebührenbestimmung hat nach § 20 Abs. 1 GebAG durch den vom Leiter des Gerichtes ermächtigten Kostenbeamten oder den Leiter des Gerichtes im Justizverwaltungsweg durch einen verwaltungsrechtlichen Bescheid zu erfolgen. Gebühren von Zeugen aus dem Ausland, deren Betrag EUR 300,-- übersteigt, sind – stets vom Leiter des Gerichtes zu bestimmen.

Einige Aufgaben werden im GebAG aber dem Gericht (Richter/Rechtspfleger) vorbehalten:

§§ 2,4 Abs.1 - die Bestätigung des Zeitpunktes der Entlassung des Zeugen und, falls der Zeuge später oder ohne Ladung gekommen ist, des Zeitpunktes seines Kommens,

§ 2 Abs. 2 - die Bestätigung, dass der Zeuge einer Begleitperson bedurft hat,

§ 2 Abs. 3 - die Bestätigung, dass der Zeuge die Aussage ungerechtfertigt verweigert hat,

§ 3 Abs. 2 - die Bestätigung, dass ein im öffentlichen Dienst stehender Zeuge über dienstliche Wahrnehmungen vernommen wurde,

§ 4 Abs. 1 - die Bestätigung, dass die unmittelbare Vernehmung eines ohne Vorladung erschienenen und vernommenen Zeugen, der es zum Rechtshilfegericht näher gehabt hätte als zum erkennenden Gericht, zur Aufklärung der Sache erforderlich war,

§ 4 Abs. 2 - die Bestätigung, dass die Voraussetzungen für eine höhere Gebühr gegeben sind, weil der Zeuge von einem weiter entfernten Ort zur Vernehmung zureist als dem auf der Ladung angegebenen Zustellort (unverzügliche Anzeige des Zeugen und kein rechtzeitiger Widerruf der Ladung oder Erforderlichkeit der unmittelbaren Vernehmung),

Alle diese Bestätigungen durch das Gericht (Richter/Rechtspfleger) sind Akte der Rechtsprechung (§ 79 Abs. 2 ASGG), die in Form eines Beschlusses zu ergehen haben. Gegen diesen Beschluss steht den Parteien und dem Zeugen das Rechtsmittel des Rekurses/Beschwerde offen. Das zur Zeugengebührenbestimmung berufene Justizverwaltungsorgan ist im Verwaltungsverfahren an die rechtskräftige Bestätigung oder Versagung der Bestätigung durch das Gericht gebunden (VwGH vom 9.2.1990, Zl. 89/17/0220-5).

Eine mit Beschluss des Gerichtes (Vorsitzender, Richter, Rechtspfleger) erfolgte Zeugengebührenbestimmung ist nichtig im Sinne des § 477 Abs. 1 Z 6 ZPO, da über eine nicht auf den Rechtsweg gehörige Sache entschieden wurde (OLG Innsbruck vom 11.3.1987, 1R 80/87).

Verbesserungsverfahren sind angesichts unklarer Angaben unter Fristsetzung von Amts wegen einzuleiten (VwGH vom 15.4.1994, Zl. 91/17/0172).

Gemäß § 20 Abs. 1 GebAG hat der mit der Bestimmung der Zeugengebühr betraute Bedienstete, welcher ermächtigt ist, für den Leiter des Gerichtes zu entscheiden die Gebühren nach Beweisaufnahme im Justizverwaltungsweg zu bestimmen. Gemäß § 19 Abs. 2 GebAG hat der Zeuge die Umstände, die für die Gebührenbestimmung bedeutsam sind, insbesondere durch Vorlage einer Bestätigung über den Verdienstentgang, gegebenenfalls durch Vorlage einer von der zuständigen Dienststelle ausgestellten Bestätigung über die Höhe der sonst zustehenden Reisegebühren zu bescheinigen. Widersprechende Ermittlungsergebnisse sind vor Entscheidung über die Zeugengebühr im Sinne des § 20 Abs. 2 GebAG zu klären, um eine entsprechende Entscheidungsgrundlage zu begründen. Im Beschwerdefall wurde der Bescheid aufgehoben und dem Kostenbeamten die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen (Vorsteher Strafbezirksgericht Wien vom 25.9.1996, Jv 1262/96).

Der Bescheid hat eine nachvollziehbare Begründung zu enthalten, wobei auf das Parteivorbringen einzugehen ist. Die festgestellten Sachverhalte müssen einer nachprüfenden Kontrolle des Verwaltungsgerichtshofes standhalten (VwGH vom 28.4.2003, Zl. 2000/17/0065-9); seit 1. 1. 2014 ebenso dem Bundesverwaltungsgericht.

Das Bescheinigungsverfahren ist zu beenden, sobald dessen Ergebnisse ausreichen, die Richtigkeit des behaupteten Anspruches für wahrscheinlich zu halten (VwGH vom 25.5.2005, Zl. 2004/17/0004-5).

Eine Anspruchsberechtigung auf Auszahlung der Zeugengebühren aus Amtsgeldern liegt nicht vor, wenn die Zeugengebühr bereits in der gelegten Kostennote des Klägers als Barauslage verzeichnet und im Urteil rechtskräftig zugesprochen wurde. Ansonsten müsste der kostenersatzpflichtige Beklagte die Zeugengebühr im Wege des Amtsgeldersatzes nach § 2 Abs. 1 GEG und im Wege des Kostenersatzes kraft Urteiles bezahlen (Vorsteherin BG Hietzing vom 7.1.1997, Jv 1559-20/96).

Hat der Zeuge sämtliche Kosten von der Haftpflichtversicherung einer Verfahrenspartei erhalten, liegt kein Anspruch auf Bestimmung im Justizverwaltungsweg vor. Es wird Sache des Prozessgerichtes sein, im Rahmen der endgültigen Kostenentscheidung über die Kostentragungspflicht und auch über die Höhe abzusprechen (Präs. OLG Linz vom 2.12.2005, Jv 2137-33/05-3).

Reist ein im Inland geladener Zeuge ohne vorherige Ankündigung aus dem Ausland an und bestätigt der Richter nach § 4 Abs. 2 GebAG die Notwendigkeit der Zureise aus dem Ausland im Nachhinein, so ist die Gebühr vom Leiter des Gerichtes zu bestimmen.

Verhandelt der Gerichtshof am Sitz eines Bezirksgerichtes so wird die Funktion auf den Beamten des Bezirksgerichtes übertragen. Insofern ist er dann Beamter des Gerichtshofes.

21.      Bekanntgabe der Gebühr - Zustellung

21.1.          Gesetzestext § 21 GebAG

Abs. 1
Die bestimmte Gebühr ist dem Zeugen mündlich bekanntzugeben; eine schriftliche Ausfertigung, binnen einer Woche, hat an ihn nur zu ergehen, wenn es der Zeuge bei der mündlichen Bekanntgabe verlangt; über dieses Recht ist der Zeuge bei der mündlichen Bekanntgabe zu belehren. Hat der Zeuge seine Gebühr schriftlich geltend gemacht oder kann über den Antrag nicht sofort entschieden werden, so entfällt die mündliche Bekanntgabe und es ist dem Zeugen, binnen einer Woche nach dem Einlangen des Begehrens bzw. dem Abschluss der Ermittlungen, eine schriftliche Ausfertigung zuzustellen.

Abs. 2
Übersteigt die bestimmte Gebühr 200 Euro, so ist eine schriftliche Ausfertigung der Entscheidung über die Gebührenbestimmung außerdem zuzustellen:

1.     in Zivilsachen den Parteien;

2.     in Strafsachen, soweit sie zum Ersatz der Kosten verpflichtet werden können, der Anklagevertretung sowie jenen Personen, gegen die sich das Verfahren richtet;

3.     den Revisorinnen oder Revisoren, wenn die Gebühr nicht zur Gänze aus einem bereits erlegten Vorschuss bezahlt werden kann.

21.2.          Erläuterungen

Entscheidungen, mit denen ein Antrag auf Gewährung eines Vorschusses ganz oder teilweise abgewiesen wird, sind immer in schriftlicher Ausfertigung zuzustellen.

Einen Zuständigkeitsübergang im Falle der Säumnis sieht das GebAG nicht vor. Vielmehr ist bei Säumnis des Kostenbeamten unmittelbar Säumnisbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig.

Die Zustellung der Bescheidausfertigung an den Revisor sollte ohne Rückschein aber mit Eingangsvermerk wie bei den Sachverständigengebühren erfolgen. Eine Ablichtung der Ladung und allfälliger Bescheinigungsmittel ist anzuschließen.

Bei umfangreichen bzw. schwierigen Gebührenbestimmungen ist der Akt zuzumitteln.

Nach § 79 ASGG hat in Sozialrechtssachen ein Versicherter, zumeist der Kläger, in sinngemäßer Anwendung der für Zeugen geltenden Bestimmungen des GebAG Anspruch auf Ersatz seiner notwendigen Kosten und Entschädigung für Zeitversäumnis sowie auf den Entgang an Krankengeld und an Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977. Nach § 93 ASGG haben die Träger der Sozialversicherung, soweit sie in einer Sozialrechtssache Partei sind, alle Verfahrenskosten, somit auch alle den Zeugen, Versicherten und fachkundigen Laienrichtern zu leistenden Gebühren und Entschädigung zu tragen und dafür dem Bund einen jährlichen Pauschalbetrag zu bezahlen. § 21 Abs. 2 Z 3 GebAG sieht die Einschaltung des Revisors bei einer 200 Euro übersteigenden Gebühr nur für den Fall vor, dass die Gebühr nicht ganz aus einem bereits erlegten Vorschuss gezahlt werden kann und deshalb eine Belastung des Bundes mit dieser Gebühr droht. Da die Regelung des ASGG die andere verfahrensbeteiligte Partei, den Versicherten und den Bund vor einer Belastung mit diesen Gebühren sichert, ist der Revisor in Sozialrechtssachen daher in keinem Fall beschwerdelegitimiert, sodass auch die Zustellung von Gebührenbestimmungsbescheiden zu entfallen hat (Präs. LG Salzburg vom 23.8.2001, Jv 3098-33/2001-3).

Werden Zeugengebühren in zwei Teilen (Fahrtkosten/Verdienstentgang) bestimmt und übersteigt der Gesamtbetrag 200 Euro so ist dem Revisor die Entscheidung über die Gebührenbestimmung zuzustellen.

Ein formelles Bestimmungsverfahren bei 200 Euro übersteigenden Zeugengebühren entfällt, wenn im Zivilprozess die Parteien dem Zeugen die von ihm geltend gemachte Gebühr sogleich entrichten (§ 20 Abs. 1, letzter Satz GebAG).

Die wesentlichen Inhalte der Gebührenbestimmung sind in § 263 Geo aufgezählt.

Zahlreiche Entscheidungen des BvWG (im RIS abrufbar) lassen erkennen, dass eine entsprechende Sachverhaltsermittlung und Begründung bei schriftlicher Bestimmung der Zeugengebühren unabdingbar ist.

Die Rechtslage zum GebAG vor dem 01.01.2014 sah vor, dass die Gebühr im Justizverwaltungsweg von dem damit betrauten Bediensteten des Gerichtes zu bestimmen ist und dagegen ein Rechtsmittel an den Leiter des Gerichtes zulässig ist. Aufgrund der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, ist dieser administrative Instanzenzug jedoch nicht mehr zulässig. § 20 Abs. 1 GebAG idF BGBl. I Nr. 190/2013 sieht daher explizit vor, dass die für die Bestimmung einer Zeugengebühr nach dem GebAG und somit für eine Justizverwaltungsaufgabe zuständige Behörde der Leiter des Gerichtes ist. Zwar kann er einen Bediensteten (z.B. Kostenbeamten) mit dieser Aufgabe betrauen, doch bleibt die behördliche Zuständigkeit weiterhin beim Leiter des Gerichtes und der Bedienstete kann lediglich "in seinem Namen" (für ihn) entscheiden. Für aus dem Ausland geladene Zeugen ist eine solche Ermächtigung unzulässig.

22.      Rechtsmittel

22.1.          Gesetzestext § 22 GebAG

Abs. 1

Gegen die Entscheidung über die Gebühr können der Zeuge und unter den Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 die dort genannten Personen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erheben. Die Frist beginnt mit der mündlichen Bekanntgabe der Entscheidung an den Zeugen, im Fall der schriftlichen Ausfertigung nach § 21 Abs. 1 oder Abs. 2 mit dem Tag nach der Zustellung der Entscheidung.

Abs. 2

Eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf Gewährung eines Vorschusses (§ 5) ganz oder teilweise abgewiesen worden ist, ist dem Zeugen stets in schriftlicher Ausfertigung zuzustellen und kann nur von diesem angefochten werden; Abs. 1 gilt sinngemäß.

Abs. 3

Gegen die Entscheidung über die Beschwerde steht auch dem Revisor das Recht auf Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu (Art.133 Abs. 8 B- VG).

22.2.          Erläuterungen

Nach § 64a Abs. 1 AVG kann die Behörde erster Instanz aufgrund eines zulässigen Rechtsmittels und allfälliger weiterer Ermittlungen binnen zwei Monaten ihren Bescheid im Sinne des Rechtsmittelbegehrens durch Berufungs-(hier: Beschwerde-)vorentscheidung abändern, ergänzen oder aufheben. In der Beschwerdevorentscheidung ist auf die Möglichkeit eines Vorlageantrages hinzuweisen.

Da nach § 2 Abs. 2 GebAG eine Begleitperson einem Zeugen gleichzuhalten ist, und ihr ein eigener Gebührenanspruch zusteht, ist sie auch rechtsmittelbefugt.

Die Beschwerde des Zeugen kann mündlich oder schriftlich erhoben werden und bedarf, falls sie schriftlich erhoben wird, nicht der Unterschrift eines Rechtsanwaltes.

Die Beschwerde des Zeugen unterliegt keiner Gebührenpflicht.

Im Falle einer Beschwerde ist ein Jv-Akt anzulegen. Die Beschwerde ist nicht im Sachakt zu behandeln.

Die Entscheidung über eine Beschwerde nach § 22 Abs. 1 und 2 GebAG ist durch ein ordentliches Rechtsmittel nicht anfechtbar. Sie ist aber nicht zuletzt deshalb zu begründen und dem Zeugen in schriftlicher Ausfertigung zuzustellen, um eine Entscheidungsgrundlage für den Fall zu bieten, dass der Zeuge ein außerordentliches Rechtsmittel (Revision an den VwGH und/oder Beschwerde an den VfGH) einlegt.

Diese außerordentlichen Rechtsmittel stehen auch den Parteien und dem Revisor zu.

Bei der Fassung des Beschwerdebescheides ist insbesondere auch § 61 AVG zu beachten (Hinweis auf die Möglichkeit einer Revision / Beschwerde beim Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof, die dabei einzuhaltende Frist und auf das Formerfordernis der Unterschrift eines Rechtsanwaltes).

Mangels Parteistellung hat die Zurückweisung der Beschwerde zu erfolgen (Präs. OLG Linz vom 6.11.2002, Jv 4217-33/02).

Eine Anordnung, dass der Beschuldigte im Verfahren über die Festsetzung der Zeugengebühr nicht postulationsfähig wäre, enthält das GebAG nicht. Es sind demnach auch Erklärungen des Beschuldigten, die dieser ohne Heranziehung seines Vertreters abgibt, entgegenzunehmen und stellen wirksame Verfahrenshandlungen dar. (VwGH vom 30.6.2006, Zl. 2001/17/0168-7)

Die Behörde hat im Verfahren zur Festsetzung der Zeugengebühren - soweit im GebAG nichts anderes angeordnet ist - verfahrensrechtliche Bestimmungen des AVG anzuwenden.

23.      Zahlung der Gebühr - Zurückzahlung

23.1.          Gesetzestext § 23 GebAG

Abs. 1

Die Gebühr ist dem Zeugen aus den Amtsgeldern des Gerichtes, ist aber ein Kostenvorschuss erlegt worden, aus diesem kostenfrei zu zahlen.

Abs. 2

Wird die zunächst bestimmte Gebühr durch eine Rechtsmittelentscheidung erhöht, so ist der Mehrbetrag dem Zeugen kostenfrei nachzuzahlen.

Abs. 3

Wird die Gebühr durch eine Rechtsmittelentscheidung herabgesetzt oder übersteigt der dem Zeugen gezahlte Vorschuss die rechtskräftig bestimmte Gebühr, so hat der Zeuge den zuviel gezahlten Betrag zurückzuzahlen. Hierzu ist er unter Setzung einer Frist von 14 Tagen aufzufordern. Bei nicht rechtzeitiger Zurückzahlung ist der Betrag vom Zeugen nach den für die Einbringung der gerichtlichen Gebühren und Kosten geltenden Vorschriften einzubringen.

23.2.          Erläuterungen

Zeugengebühren sind stets vor Rechtskraft auszuzahlen.

Der Kostenbeamte kann auch über Auszahlungen aus erliegenden Kostenvorschüssen verfügen.

Die Überwachung der Zurückzahlung liegt beim Kostenbeamten bzw. in weiterer Folge bei der Einbringungsstelle.

Werden Zeugengebühren in einem 300 Euro übersteigenden Betrag aus Amtsgeldern berichtigt, so hat nach § 2 Abs. 2 GEG das erkennende Gericht (nicht aber das Rechtshilfe- oder Rechtsmittelgericht) unverzüglich mit einem Grundsatzbeschluss über die Kostenersatzpflicht zu entscheiden. Dieser mit Rekurs anfechtbare Grundsatzbeschluss ist die Grundlage für eine rasche Einbringung der aus Amtsgeldern ausgelegten Kosten.

Die Kostenersatzpflicht richtet sich nach einer bereits vorliegenden rechtskräftigen Entscheidung darüber oder nach bestehenden Vorschriften (z.B. § 40 ZPO); sonst sind sie von den Beteiligten zu ersetzen, die sie veranlasst haben oder in deren Interesse die Amtshandlung vorgenommen wurde, wobei mehrere Personen solidarisch haften.

Der Grundsatzbeschluss nach § 2 Abs. 2 GEG hat auch dann zu erfolgen, wenn die ersatzpflichtige Partei Verfahrenshilfe genießt. Allerdings ist im Spruch der Entscheidung zum Ausdruck zu bringen, dass dadurch die Wirkungen der bewilligten Verfahrenshilfe nicht aufgehoben werden.

Die persönliche Gebührenfreiheit aus anderen Gründen als denen der Verfahrenshilfe (§ 10 GGG) erstreckt sich nicht auf Kosten wie z.B. Zeugengebühren.

Ein auch nur von einer Partei für einen Zeugenbeweis erlegter Kostenvorschuss ist zur Gänze zur Zahlung der Zeugengebühr heranzuziehen. Wurde aber einer Partei die Verfahrenshilfe bewilligt, so darf der von der anderen Partei erlegte Kostenvorschuss nur mit der Hälfte der Zeugengebühren belastet werden, während die andere Hälfte aus Amtsgeldern zu zahlen ist.

Übersteigt der aus Amtsgeldern gezahlte Zeugengebührenbetrag nicht 300 Euro ist die Frage der Kostenersatzpflicht vom Kostenbeamten im Verwaltungsweg zu lösen. In diesem Fall sind Grund und Höhe der einer Partei auferlegten Zahlungspflicht mit Vorstellung nach § 7 GEG zu bekämpfen.

Zwar enthält das GebAG für den Verzicht auf die Auszahlung von Zeugengebühren aus Amtsgeldern keine ausdrücklichen Regelungen. (Hingegen ist der Verzicht auf Auszahlung aus Amtsgeldern in Ansehung von Sachverständigengebühren geregelt; vgl. hiezu § 37 Abs. 2 iVm § 42 Abs. 1 GebAG). Jedoch ist von der grundsätzlichen Zulässigkeit eines Verzichts auch auf im öffentlichen Recht gegründeter Ansprüche auszugehen (vgl. etwa das Erkenntnis vom 9.4.1984, Zl. 83/12/0059). Ein Verzicht auf Auszahlung von Zeugengebühren aus Amtsgeldern ist auch durchaus zweckmäßig, kann doch diesfalls dessen ungeachtet eine (teilweise) Auszahlung bestimmter Zeugengebühren aus einem erliegenden Kostenvorschuss in Betracht kommen (VwGH vom 21.12.2007, Zl. 2007/17/0078).

24.       Besonderheiten im Ermittlungsverfahren der StA (§ 103 Abs. 2 StPO)

24.1.          Gesetzestext § 23a GebAG

Abs. 1

Die Bestimmungen des II. Abschnitts sind auf Zeuginnen und Zeugen, die durch die Staatsanwaltschaft (§ 103 Abs. 2 StPO) vernommen werden, mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Leiters des Gerichts der Leiter der Staatsanwaltschaft oder – falls im Einzelfall die Vernehmung durch die Oberstaatsanwaltschaft erfolgt ist oder erfolgen sollte – der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft tritt. Gerichtlich bestellten Sachverständigen sind von der Staatsanwaltschaft gemäß § 126 Abs. 3 StPO bestellte Sachverständige gleichzuhalten.

25.      Sachverständige – Umfang der Gebühr

25.1.          Gesetzestext § 24 GebAG

Die Gebühr des Sachverständigen umfasst

1.     den Ersatz der notwendigen Kosten, die durch die Reise an den Ort der Befund- oder Beweisaufnahme, durch den Aufenthalt an diesem Ort und durch die Rückreise verursacht werden;

2.     den Ersatz der Kosten für die Beiziehung von Hilfskräften und der sonstigen durch seine Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren verursachten notwendigen Kosten;

3.     die Entschädigung für Zeitversäumnis;

4.     die Gebühr für Mühewaltung einschließlich der Gebühr für die Teilnahme an einer Verhandlung und der Gebühr für Aktenstudium.

26.      Anspruchsvoraussetzungen

26.1.          Gesetzestext § 25 GebAG

Abs. 1

Der Anspruch auf die Gebühr richtet sich nach dem Sachverständigen erteilten gerichtlichen Auftrag; hat der Sachverständige Zweifel über den Umfang und Inhalt des gerichtlichen Auftrags, so hat er die Weisung des Gerichtes einzuholen. Ist der bekanntgegebene Zweck der Untersuchung erreicht, so hat der Sachverständige für darüber hinaus erbrachte Leistungen keinen Gebührenanspruch.

Abs. 1a

Ist zu erwarten oder stellt sich bei der Sachverständigentätigkeit heraus, dass die tatsächlich entstehende Gebühr die Höhe des Kostenvorschusses, mangels eines solchen den Wert des Streitgegenstands oder 2.000 Euro, in Verfahren vor dem Landesgericht und im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft aber 4.000 Euro übersteigt, so hat die oder der Sachverständige das Gericht beziehungsweise die Staatsanwaltschaft rechtzeitig auf die voraussichtlich entstehende Gebührenhöhe hinzuweisen. *) Unterlässt der oder die Sachverständige diesen Hinweis, so entfällt insoweit der Gebührenanspruch. In dringenden Fällen können unaufschiebbare Tätigkeiten auch schon vor der Warnung oder dem Zugang einer Reaktion darauf begonnen werden.

Abs. 2

Werden zu einer Amtshandlung mehrere Sachverständige zugezogen, so hat jeder von ihnen Anspruch auf die volle Gebühr, sofern im Folgenden nicht anderes bestimmt ist.

Abs. 3

Ist die Tätigkeit des Sachverständigen aus seinem Verschulden unvollendet geblieben, so hat er keinen, sonst nur einen Anspruch auf die seiner unvollendeten Tätigkeit entsprechende Gebühr. Hat der Sachverständige aus seinem Verschulden seine Tätigkeit nicht innerhalb der vom Gericht festgelegten Frist erbracht oder sein Gutachten so mangelhaft abgefasst, dass es nur deshalb einer Erörterung bedarf, so ist die Gebühr für Mühewaltung um ein Viertel zu mindern.**)

26.2.          Erläuterungen

Der Anspruch auf die Gebühr richtet sich nach dem dem Sachverständigen erteilten gerichtlichen Auftrag (§ 25 Abs. 1 GebAG). Der gerichtliche Auftrag wird daher möglichst genau den Zweck der Untersuchung / Befundung / Gutachten anzugeben haben und auch, soweit das Fachwissen des Gerichtes reicht, die Art und den Umfang der vom Sachverständigen verlangten Leistung.

Bestehen Zweifel über den Umfang und Inhalt des gerichtlichen Auftrages, so hat nach der genannten Regelung der Sachverständige die Weisung des Gerichtes einzuholen. Diese gesetzliche Verpflichtung der Weisungseinholung hat sich in der Praxis für die Sachverständigen als brauchbares Mittel zur Verhinderung einer drohenden Gebührenverkürzung herausgestellt.

Der Sachverständige hat gemäß § 25 Abs. 3 GebAG dann, wenn die ihm aufgetragene Tätigkeit ohne sein Verschulden unvollendet geblieben ist (Widerruf des Auftrages), einen Anspruch auf die seiner unvollendeten Tätigkeit entsprechende Gebühr.

Ist ein Gutachten völlig unbrauchbar und damit der Gerichtsauftrag nicht erfüllt, sind Gebühren nicht zuzusprechen.

_______________________
*) Aufhebung mit 1.1.2015

**) in Kraft getreten am 1.1.2015

Nach der seit 1. Jänner 2008 geltenden Regelung des § 25 Abs. 1a GebAG - verschärfte Warnpflicht in allen Verfahren - hat der Sachverständige unter bestimmten Voraussetzungen auf die Höhe der voraussichtlich entstehenden Gebührenhöhe hinzuweisen.

Eine telefonische Verständigung des Auftraggebers wird der im § 25 Abs. 1a GebAG normierten Warnpflicht nicht gerecht (OLG Wien vom 3.3.2009, 18 Bs 73/09f).

Aus einer stillschweigenden Kenntnisnahme einer Warnung kann keine konkludente Zustimmung zu den tatsächlich verzeichneten Gebühren geschlossen werden. Eine exakte Angabe der zu erwartenden Überschreitung sieht die Warnpflicht, zumal in der Praxis auch kaum durchführbar, nicht vor. Die Verletzung der Warnpflicht führt ohne Toleranzspielraum zum Entfall des Gebührenanspruches.

Anlässlich der 47. Gesamtösterreichischen Arbeitstagung der RevisorInnen (Frage 8) wurde betreffend die Warnpflicht die Zusatzfrage gestellt, ob es eine Möglichkeit gibt, dem Sachverständigen bei Übersehen der Warnpflicht dennoch die vollen Gebühren zuzuerkennen (Beispiel: Brandsachverständiger). Die Zusatzfrage wurde dahingehend beantwortet, dass das „Vergessen“ des Sachverständigen unabhängig vom Fachgebiet zum Gebührenentfall führt (§ 25 Abs. 1a GebAG). Soweit der Schutzzweck der Warnfunktion dadurch nicht verletzt wird (nämlich den Zahlungspflichtigen die Möglichkeit zu geben, dass sie von der Beweisaufnahme Abstand nehmen wegen der höher als erwartet ausfallenden Kosten), käme
für das Gericht eine Befreiung von der Warnpflicht bei Auftragserteilung in Betracht; gleichfalls könnte ein Antrag des Sachverständigen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Fristversäumung – soweit noch rechtzeitig mit Nachholung der Warnung – in Betracht gezogen werden, der freilich binnen 14 Tagen nach Erkennen der Fristversäumnis gestellt werden müsste.

Da es nach der StPO im Vorfeld des Gerichtsverfahrens nur das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gibt, in dem die Bezirksanwälte und -anwältinnen unter Aufsicht und Leitung eines Staatsanwalts oder einer Staatsanwältin tätig werden können (§ 20 Abs. 2 StPO), während Bezirksgerichte nur im Hauptverfahren tätig werden können (siehe §§ 29 Abs. 1 Z 1, 30, die Überschrift des 22. Hauptstücks und § 447 StPO), gilt auch für das Ermittlungsverfahren in Ansehung von (vermeintlich) in die Zuständigkeit der Bezirksgerichte fallenden Tathandlungen die Warngrenze von 4.000 Euro, solange der Auftrag seitens der Anklagebehörde erfolgt und noch kein bezirksgerichtliches Strafverfahren (Hauptverfahren) eingeleitet ist. In Ansehung von Aufträgen des Gerichts (z.B. Ergänzungsgutachten, etc.) gilt die für das gerichtliche Verfahren vorgesehene Warngrenze, im bezirksgerichtlichen Verfahren also 2.000 Euro.

Erfüllt der Sachverständige seine Warnpflicht, indem er eine Kostenschätzung vornimmt, wird diese erbrachte Leistung nicht als bloße Äußerung im Rahmen der Gebührenbestimmung, für die nach § 41 Abs. 3 GebAG kein Kostenersatz gebührt, zu bewerten sein.

Für eine sorgfältig ausgearbeitete Kostenschätzung mit Wirkung eines verbindlichen Kostenvoranschlages stehen dem Sachverständigen Gebühren zu.

Der Auftraggeber hat auf die Warnung des Sachverständigen - nach Einbindung der Parteien - zu reagieren und dem Sachverständigen eine klare Weisung zum weiteren Fortgang zu erteilen.

Stellt der Sachverständige während des Aktenstudiums fest, dass er befangen ist, so steht ihm nur eine Gebühr für Aktenstudium nach § 36 GebAG zu. Eine Gebühr für Mühewaltung steht nicht zu, weil mit dieser die Zeiten der Befundaufnahme und Erstattung des Gutachtens honoriert werden. In diesem Zusammenhang angesprochene Schreibgebühren stehen nicht zu, weil solche gemäß § 31 Abs. 1 Z 3 GebAG nur für die Übertragung bzw. das Reinschreiben von Befund und Gutachten einschließlich der Beilagen hierzu zustehen.

Hat der Sachverständige aus seinem Verschulden seine Tätigkeit nicht innerhalb der vom Gericht festgelegten Frist erbracht oder sein Gutachten so mangelhaft abgefasst, dass es nur deshalb einer Erörterung bedarf, so ist die Gebühr für die Mühewaltung um ein Viertel zu vermindern.

27.      Gebührenvorschuss

27.1.          Gesetzestext § 26 GebAG

Dem Sachverständigen ist auf Antrag ein angemessener Vorschuss zu gewähren.

27.2.          Erläuterungen

Wegen der Möglichkeit eines angemessenen Vorschusses und weiters des Verlangens der Zahlung vor Rechtskraft (§ 42 Abs. 1 GebAG) hat der Sachverständige keinen Anspruch auf Verzugszinsen (OLG Innsbruck vom 20. November 2007, AZ 5 R 55/07p).

In der Praxis findet die Regelung, dass dem Sachverständigen auf Antrag ein angemessener Vorschuss zu gewähren ist, äußerst selten Anwendung.

Sollte sich die Sachverständigentätigkeit länger hinziehen, kann auch mehrfach ein Vorschuss gewährt werden.

Der erforderliche Antrag des Sachverständigen ist entsprechend zu begründen und hat ein bestimmtes Begehren zu enthalten.

Sie wie die Bestimmung der Gebühr ergeht die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung eines Vorschusses in Beschlussform. Auf den Vorschussbeschluss sind die Vorschriften über den Gebührenbestimmungsbeschluss (§§ 39 – 42, bei Zahlung des Gebührenvorschusses aus Amtsgeldern auch nach § 2 Abs. 2 GEG) analog anzuwenden (siehe Anm. 2 zu § 26 GebAG, Krammer/Schmidt/Geggenbichler, SDG – GebAG^4).

Es muss daher bereits der Beschluss über die Gewährung des Kostenvorschusses einen Ausspruch nach § 2 Abs. 2 GEG enthalten.

Gegen den Beschluss, mit dem ein Antrag des Sachverständigen auf Gewährung eines Vorschusses ganz oder teilweise abgewiesen worden ist, kann nur der Sachverständige das Rechtsmittel nach § 41 Abs. 1 GebAG erheben.

28.      Reisekosten

28.1.          Gesetzestext § 27 GebAG

Abs. 1

Die §§ 6, 7 und 12 sind, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, sinngemäß anzuwenden.

Abs. 2

Das gleiche gilt für den § 9, soweit es sich nicht um ein eigenes Kraftfahrzeug oder ein Fahrrad handelt.

Abs. 3

Das gleiche gilt für die §§ 10 und 11, doch entfällt die in § 10 Z 3 vorgesehene Bestätigung.

29.      Fahrpreisklasse - Eigenes KFZ - Andere als Massenbeförderungsmittel

29.1.          Gesetzestext § 28 GebAG

Abs. 1

Dem Sachverständigen gebührt für Strecken, die er mit der Eisenbahn oder dem Schiff zurücklegt, die Vergütung für den Fahrpreis der höchsten Klasse einschließlich des Preises einer Platzkarte, wenn aber das vom Sachverständigen benützte Beförderungsmittel diese Klasse nicht führt, der nächstniedrigen tatsächlich geführten Klasse; für Strecken, die der Sachverständige mit dem Flugzeug zurücklegt, gebührt ihm die Vergütung für den Fahrpreis der Touristenklasse.

Abs. 2

Die Kosten für die Benützung eines eigenen Kraftfahrzeugs sind stets zu ersetzen. Als Ersatz dieser Kosten gebührt die nach der Reisegebührenvorschrift für Bundesbeamte hierfür vorgesehene Vergütung. Die Kosten für die Benützung eines Fahrrades sind gleichfalls stets zu ersetzen.

Abs. 3

Die Kosten für die Benützung eines anderen Beförderungsmittels, das nicht Massenbeförderungsmittel ist, sind dem Sachverständigen auch dann zu ersetzen, wenn Gewicht, Umfang oder Beschaffenheit der Werkzeuge, Geräte oder sonstigen Gegenstände, die der Sachverständige zur Beweisaufnahme mitnehmen muss, dies rechtfertigt.

30.      Aufenthaltskosten

30.1.          Gesetzestext § 29 GebAG

Die §§ 13 bis 15 sind sinngemäß anzuwenden.

31.      Kosten für die Beiziehung von Hilfskräften

31.1.          Gesetzestext § 30 GebAG

Dem Sachverständigen sind die Kosten für Hilfskräfte so weit zu ersetzen, als deren Beiziehung nach Art und Umfang seiner Tätigkeit unumgänglich notwendig ist. Zu diesen Kosten zählen

1.     die Kosten, die der Sachverständige für die Arbeitsleistung der Hilfskräfte aufwenden muss, soweit sie das übliche Ausmaß nicht übersteigen;

2.     die Reise- und Aufenthaltskosten der Hilfskräfte unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen über die Gebühr der Zeugen (§§ 6 bis 15).

31.2.          Erläuterungen

Unter Hilfskraft ist eine Person zu verstehen, die - angestellt oder selbständig - auf demselben Fachgebiet wie der beauftragte Sachverständige tätig ist, den fachlichen Weisungen des Sachverständigen bei der Gutachtenserstellung unterliegt und ihm entsprechend ihren Fähigkeiten zuarbeitet.

Immer häufiger stellt sich die Frage des Kostenersatzes für die Beiziehung von Hilfskräften. Der Gesetzgeber hat in der Bestimmung des § 30 GebAG die Voraussetzungen eines Kostenersatzes klar bestimmt. So sind die genannten Kosten soweit zu ersetzen, als die Beiziehung von Hilfskräften nach Art und Umfang der Tätigkeit des Sachverständigen unumgänglich notwendig ist.

Bei den Hilfskraftkosten handelt es sich um Kostenersatz und nicht um Honorierung des Sachverständigen. Beigezogene Hilfskräfte haben weder einen eigenen Anspruch gegen das Gericht noch kann der Sachverständige Gebühren für Mühewaltung oder Zeitversäumnis der Hilfskräfte geltend machen.

Weitere zu beachtende Einschränkung ist, dass die Hilfskraftkosten das übliche Ausmaß nicht übersteigen dürfen. Von einer Festsetzung eines Höchstbetrages für Hilfskraftkosten hat der Gesetzgeber abgesehen, da die Beiziehung meist zu einer Verringerung der Gebühr (für Zeitversäumnis und Mühewaltung) des Sachverständigen führt.

32.      Sonstige Kosten

32.1.          Gesetzestext § 31 GebAG

Abs. 1

Den Sachverständigen sind ausschließlich folgende mit der Erfüllung ihres jeweiligen Gutachtensauftrags notwendigerweise verbundene variable Kosten, nicht aber Fixkosten zu ersetzen:

1.     die Materialkosten für die Anfertigung von Kopien, Ausdrucken, Fotos, Zeichnungen, Modellen, Röntgenaufnahmen, sonstige Dokumentationen und Vervielfältigungen;

2.     die Kosten für die bei der Untersuchung verbrauchten Materialien (insbesondere Filmmaterial, Reagenzien, Chemikalien, Farbstoffe, Präparate, Injektionsmittel);

3.     die Kosten für die Übertragung bzw. das Reinschreiben von Befund und Gutachten einschließlich der Beilagen hierzu sowie der von den Sachverständigen im Zuge ihrer Tätigkeit auszufertigenden Schriftstücke, wobei bei ausschließlich aus Text bestehenden Schriftstücken für je 1 000 Schriftzeichen (ohne Leerzeichen) der Urschrift ein Betrag von 2,90 Euro und für je 1 000 Schriftzeichen (ohne Leerzeichen) einer Ausfertigung ein Betrag von 90 Cent zu ersetzen sind; in den übrigen Fällen gebührt ein Betrag von 2,90 Euro für jede volle Seite der Urschrift und von 90 Cent für jede volle Seite einer Ausfertigung; diesfalls gilt eine Seite als voll, wenn sie mindestens 25 Zeilen mit durchschnittlich mindestens 40 Schriftzeichen enthält; bei geringerem Umfang ist die Gebühr für den entsprechenden Teil zu bestimmen; mit diesen Kosten sind auch die hierfür verwendeten Schreibkräfte, Schreibmittel und Geräte abgegolten;

4.     die Kosten für die Benützung der von ihnen nicht selbst beigestellten, besonderen fallspezifischen Hilfsmittel, Werkzeuge, Programme und Geräte, die nicht zur üblichen Grundausstattung von in diesem Fachgebiet tätigen Sachverständigen gehören;

5.     die von den Sachverständigen zu entrichtenden Entgelte und Gebühren für Leistungen und Dienste, die für Befundaufnahme und Gutachtenserstattung durch die Sachverständigen notwendig sind und welche die Sachverständigen üblicherweise nicht selbst erbringen und die auch nicht zur üblichen Grundausstattung und Infrastruktur der in diesem Fachgebiet tätigen Sachverständigen gehören (insbesondere Porto, Transportkosten, Kosten für Fremduntersuchungen und -analysen, Pflegegebühren, durch die Besonderheit des Auftrags zusätzlich erforderliche Versicherungsprämien, Kosten für Großräumlichkeiten, für den Erwerb rein fallspezifischen Zusatzwissens und für Übersetzungen);

6.     die von der Sachverständigengebühr zu entrichtende Umsatzsteuer; sie ist gesondert an- und zuzusprechen.

Abs. 1a

Übermittelt der Sachverständige sein Gutachten samt allfälligen Beilagen sowie seinen Gebührenantrag im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs (§ 89a GOG), so gebührt ihm dafür ein Betrag von insgesamt 13,20 Euro. Werden vom Sachverständigen im Rahmen der Erfüllung des Gutachtensauftrags darüber hinaus notwendigerweise weitere Unterlagen im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs an das Gericht übersandt, so hat der Sachverständige dafür jeweils Anspruch auf eine Gebühr von insgesamt 2,30 Euro; dies gilt nicht für weitere Übersendungen im Zusammenhang mit dem Gebührenbestimmungsantrag.

Abs. 2

Alle anderen Aufwendungen sind mit der Gebühr für Mühewaltung abgegolten.

32.2.          Erläuterungen

Im Bereich des Ersatzes sonstiger Kosten darf auf die Ansätze in § 31 GebAG verwiesen werden.

Den Sachverständigen sind ausschließlich - taxative Aufzählung - die darin genannten mit der Erfüllung ihres jeweiligen Gutachtensauftrages notwendigerweise verbundenen variablen Kosten, nicht aber Fixkosten, zu ersetzen.

Die unterschiedlichen Kostenersätze im Bereich von Kopierkosten, Bildbeilagen usw. resultieren aus mehr oder weniger großzügigen Rechtsmittelentscheidungen.

Richtwerte für den Kostenersatz:

Farbkopie 1 €, schwarz-weiß-Ablichtung 0,50 €, Lichtbild mit höherem innerbetrieblichen Aufwand 1,50 €, Anfertigung einer Fotobeilage 1,70 € (alle LG Salzburg vom 20.6.2008, 43Bl 130/08t),

Zusammenfassend darf davon ausgegangen werden, dass in diesem Bereich eine besondere Beschäftigung mit Äußerungsvorbringen und Stellungnahmen von den RevisorInnen als nicht besonders effizient angesehen wird.

Hilfsbefunde sind Untersuchungen ohne eigene Begutachtung, die der Sachverständige nicht selbst vornimmt, sondern anderen Personen oder Einrichtungen überlässt und deren Beurteilung ihm aufgrund eigener Sachkunde möglich ist. Der Sachverständige darf auch sie ohne ausdrückliche richterliche Weisung veranlassen und erhält den dafür entstandenen Aufwand nach § 31 GebAG ersetzt.

Zieht der Sachverständige weitere Sachverständige bei, die eigenverantwortlich Befund und Gutachten erstatten, so werden diese als Hilfsgutachter mit eigenem Gebührenanspruch gegenüber dem Gericht tätig. Die Einholung von Hilfsgutachten darf nur über gerichtlichen Auftrag oder zumindest mit Zustimmung des Gerichtes erfolgen.

33.      Entschädigung für Zeitversäumnis

33.1.          Gesetzestext § 32 GebAG

Abs. 1

Der Sachverständige hat für die Zeit, die er wegen seiner Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren außerhalb seiner Wohnung oder seiner gewöhnlichen Arbeitsstätte bis zur möglichen Wiederaufnahme der Arbeit besonders aufwenden muss, Anspruch auf eine Entschädigung für Zeitversäumnis im Ausmaß von 32,90, wenn auch nur begonnene Stunde.

Abs. 2

Der Anspruch auf Entschädigung für Zeitversäumnis besteht so weit nicht,

1.     als der Sachverständige Anspruch auf eine Gebühr für Mühewaltung hat,

2.     als für die Nachtzeit (22 Uhr bis 6 Uhr),

a)     dem Sachverständigen bei Benützung eines Massenbeförderungsmittels ein Anspruch auf Vergütung des Fahrpreises für einen Schlafwagen oder eine Kabine zusteht, oder

b)     er bei Benützung des eigenen Kraftfahrzeugs die Gebühr für die Nächtigung in Anspruch nimmt.

33.2.          Erläuterungen

Wartezeiten, die durch die Nichtwahrnehmung von Terminen durch den zu Untersuchenden entstehen, begründen keinen Gebührenanspruch für Zeitversäumnis gemäß § 32 Abs. 1 GebAG, zumal diese Zeiten bereits durch die Gebühr für Mühewaltung abgedeckt sind (OLG Innsbruck vom 8. Juni 2008, 7 Bs 285/08g).

Fahrpläne für die öffentlichen Verkehrsmittel stellen lediglich Richtwerte dar, die nur unter

idealen Bedingungen der Realität entsprechen. Nicht berücksichtigt sind längere Wartezeiten, die sich dadurch ergeben können, dass die Reise nicht zum fahrplanmäßig idealen Zeitpunkt begonnen wird und die zu Fuß zurückzulegenden Wegstrecken nicht in der in den Fahrplänen hiefür vorgesehenen Zeit bewältigt werden.

Eine dem Routenplaner Map24 entnommene Fahrzeit stellt einen Richtwert ohne Stopps, Staus und Behinderungen und Zeit für die Parkplatzsuche dar. Die Angaben des Sachverständigen oder Dolmetschers sind unter Berücksichtigung der realen Fahrverhältnisse einer Überprüfung zu unterziehen, wobei grundsätzlich die Angaben des Sachverständigen oder Dolmetschers als wahr anzunehmen sind (OLG Wien vom 7.3.2008, 20 Bs 55/08x).

Ein zu berücksichtigendes Zeitfenster für allfällige Verzögerungen für das Passieren der Sicherheitseinrichtungen im Gerichtsgebäude, das Erreichen des Verhandlungssaales u. dgl. ist jedenfalls zu beachten.

34.      Erhöhung der Entschädigung für Zeitversäumnis - Aufteilung

entfällt

35.      Gebühr für Mühewaltung

35.1.          Gesetzestext § 34 GebAG

Abs. 1

Die Gebühr für Mühewaltung steht den Sachverständigen für die Aufnahme des Befundes und die Erstattung des Gutachtens zu und deckt alle damit im Zusammenhang entstandenen Kosten, soweit dafür nicht nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ein gesonderter Ersatz vorgesehen ist. Die Gebühr ist nach richterlichem Ermessen nach der aufgewendeten Zeit und Mühe und nach den Einkünften zu bestimmen, die die oder der Sachverständige für eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit im außergerichtlichen Erwerbsleben üblicherweise bezöge, mindestens aber mit 29 Euro für jede wenn auch nur begonnene Stunde.

Abs. 2

In Verfahren, in denen eine der zur Zahlung verpflichteten Parteien Verfahrenshilfe genießt oder die oder der Sachverständige nicht auf Zahlung der gesamten Gebühr aus Amtsgeldern verzichtet, sowie in Strafsachen, Arbeitsrechtssachen nach § 50 Abs. 2 ASGG, Sozialrechtssachen nach § 65 ASGG, in Insolvenzverfahren, in Verfahren außer Streitsachen mit Ausnahme des Verfahrens über das Erbrecht und insoweit, als in anderen Vorschriften auf die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verwiesen wird, ist die Gebühr für Mühewaltung nach den Tarifen dieses Bundesgesetzes zu bestimmen. Soweit es sich dabei um Leistungen handelt, die nicht nach Tarif zu entlohnen sind, ist bei der Bemessung der Gebühr nach Abs. 1 im Hinblick auf die öffentliche Aufgabe der Rechtspflege zum Wohl der Allgemeinheit ein Abschlag von 20% vorzunehmen.

Abs. 3

Soweit nicht anderes nachgewiesen wird und vorbehaltlich des Abs. 4, gelten für die Einkünfte, die Sachverständige im außergerichtlichen Erwerbsleben für ihre Gutachtenstätigkeit üblicherweise beziehen, folgende Gebührenrahmen, innerhalb derer die Gebühr je nach der konkret erforderlichen Qualifikation der oder des beauftragten Sachverständigen, der Schwierigkeit des aufgetragenen Befundes oder Gutachtens und der Ausführlichkeit der notwendigen Begründung zu bestimmen ist:

1.     für Tätigkeiten, die keine nach Z 2 oder 3 qualifizierten fachlichen Kenntnisse erfordern, eine Gebühr für Mühewaltung von 29 bis 87 Euro für jede, wenn auch nur begonnene Stunde;

2.     für Tätigkeiten, die hohe fachliche Kenntnisse erfordern, welche durch den Abschluss einer berufsbildenden höheren Schule oder eine gleichwertige Berufsvorbildung vermittelt werden, eine Gebühr für Mühewaltung von 72,50 bis 145 Euro für jede, wenn auch nur begonnene Stunde;

3.     für Tätigkeiten, die besonders hohe fachliche Kenntnisse erfordern, welche durch ein Universitätsstudium oder eine gleichwertige Vorbildung vermittelt werden, eine Gebühr für Mühewaltung von 116 bis 217,50 Euro für jede, wenn auch nur begonnene Stunde.

Abs. 4

Beziehen Sachverständige für gleiche oder ähnliche außergerichtliche Tätigkeiten Honorar nach einer gesetzlich vorgesehenen Gebührenordnung, so sind die darin enthaltenen Sätze als das anzusehen, was die Sachverständigen im außergerichtlichen Erwerbsleben üblicherweise beziehen, soweit nicht anderes nachgewiesen wird.

Abs. 5

Würde die Feststellung der für eine gleiche oder ähnliche außergerichtliche Tätigkeit von Sachverständigen üblicherweise bezogenen Einkünfte einen unverhältnismäßigen Verfahrensaufwand erfordern, so ist § 273 ZPO sinngemäß anzuwenden.

35.2.          Erläuterungen

Weist der Sachverständige seine außergerichtlichen Einkünfte (z.B. anonymisierte Honorarnoten) nach, so sind die Gebührenansätze daran zu orientieren. Wie das OLG Graz in seiner Entscheidung vom 11. September 2008, 9 Bs 309/08x ausführt, kann die Vorlage einer einzigen, einen bestimmten Stundensatz ausweisende Honorarnote an einen privaten Auftraggeber noch nicht als Nachweis über die im außergerichtlichen Erwerbsleben üblicherweise bezogenen Einkünfte dienen.

Mangels eines solchen Nachweises oder einer mit Gesetz oder Verordnung erlassenen Gebührenordnung im Sinne des Abs. 4 des § 34 GebAG gelangen die Gebührenrahmen des Abs. 3 des § 34 GebAG zur Anwendung. Die Rahmenansätze nach § 34 Abs. 3 GebAG eröffnen einen Ermessensspielraum, welcher sich an der konkret erforderlichen Qualifikation des Sachverständigen, der Schwierigkeit des aufgetragenen Befundes oder Gutachtens und der Ausführlichkeit der notwendigen Begründung orientiert. Die Ermittlung des Stundensatzes nach richterlichem Ermessen unterliegt nicht der Reduzierungsregelung des § 34 Abs. 2 GebAG (Abschlag von 20%).

Ein Hinweis des Sachverständigen auf Honorarrichtlinien ist wegen der seit 1. Jänner 2008 geänderten Rechtslage nicht zulässig. Unter den in § 34 Abs. 4 GebAG genannten gesetzlich vorgesehenen Gebührenordnungen ist z. B. der Rechtsanwaltstarif zu verstehen.

Ein Sachverständiger, der ausschließlich für Gerichte / Staatsanwaltschaften arbeitet ("Nur-Gerichtssachverständiger") hat kein außergerichtliches Einkommen. Auf sein Einkommen aus der gerichtlichen Sachverständigentätigkeit kommt es nicht an (OLG Wien vom 13.3.2008, 13 R 215/07v). Mit dem BRÄG 2008 wurde mit Wirkung vom 1. Jänner 2008 die Bestimmung des § 34 GebAG geändert, wobei dann, wenn nichts anderes nachgewiesen und keine gesetzlich zulässige Gebührenordnung für vergleichbare Tätigkeiten besteht, die Entlohnung in Abhängigkeit von der Qualifikation des Sachverständigen erfolgt (§ 34 Abs. 3 GebAG).

36.      Gebühr für die Teilnahme an einer Verhandlung

36.1.          Gesetzestext § 35 GebAG

Abs. 1

Für die Zeit der Teilnahme an einer Verhandlung, einem gerichtlichen Augenschein oder einer im Auftrag des Gerichts durchgeführten Ermittlung hat der Sachverständige, soweit er für diese Zeit nicht eine Gebühr für Mühewaltung nach Abs. 2 oder § 34 geltend macht, Anspruch auf eine besondere Gebühr für Mühewaltung für jede, wenn auch nur begonnene Stunde in der Höhe von 49,-- €, handelt es sich aber um eine Tätigkeit nach § 34 Abs. 3 Z 1, in der Höhe von 32,90 €; fällt die Teilnahme in die Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr oder auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so erhöht sich die besondere Gebühr für Mühewaltung für jede, wenn auch nur begonnene Stunde auf 76,10 €, handelt es sich aber um eine Tätigkeit nach § 34 Abs. 3 Z 1, auf 54,20 €.

Abs. 2

Ergänzt der Sachverständige das schriftlich erstattete Gutachten in der Verhandlung oder gibt er darüber wesentliche Aufklärungen oder Erläuterungen, so hat er Anspruch auf eine weitere Gebühr für Mühewaltung; sie ist in einem je nach der aufgewendeten Zeit und Mühe entsprechend niedrigeren Verhältnis zu der Gebühr für die Grundleistung nach richterlichem Ermessen zu bestimmen.

36.2.          Erläuterungen

Diese Bestimmung enthält zwei Gebührenansätze, eine (begonnene) Stundengebühr von derzeit € 44,90 für die Verhandlungsteilnahme und eine nach richterlichem Ermessen zu bestimmende Gesamtgebühr für die Ergänzung oder Erläuterung eines schriftlichen Gutachtens in der Verhandlung, wobei letztere je nach der aufgewendeten Zeit und Mühe in einem entsprechend niedrigeren Verhältnis zur Gebühr der Grundleistung anzusetzen ist.

Eine Kumulierung der Gebühr nach § 35 Abs. 1 und 2 GebAG für denselben Zeitraum ist nicht zulässig. Das Zeitfenster eines Gebührenanspruches nach § 35 Abs. 1 und 2 GebAG ist im Protokoll festzuhalten. Damit ist eine klare Zuweisung der unterschiedlichen Ansprüche nach § 35 Abs. 1 und 2 GebAG gesichert.

Aus § 35 Abs. 2 GebAG ergibt sich, dass die nach richterlichem Ermessen zu bestimmende Gesamtgebühr für die Ergänzung oder Erläuterung eines schriftlichen Gutachtens in der Verhandlung im Allgemeinen niedriger zu honorieren ist als das schriftliche Gutachten.

Eine Minderung des Stundensatzes ergibt sich daraus jedoch nicht zwingend (OGH vom 5. Dezember 2007, 16 Ok 6/07).

Unter Grundleistung im Sinne des § 35 Abs. 2 GebAG ist die Gebühr für Mühewaltung für das schriftliche Gutachten zu verstehen (OLG Innsbruck vom 20. November 2007, 5 R 55/07p).

Bei der Mühewaltungsgebühr nach § 35 Abs. 2 GebAG ist die Warnpflicht nach § 25 Abs. 1a GebAG nicht maßgeblich, weil es hier auf das Verhältnis der Gebühr zur Grundleistung ankommt.

37.      Gebühr für Aktenstudium

37.1.          Gesetzestext § 36 GebAG

Für das Studium des ersten Aktenbandes gebührt dem Sachverständigen je nach Schwierigkeit und Umfang der Akten ein Betrag von 11,-- € bis 65,10 €, für das Studium jedes weiteren Aktenbandes jeweils bis zu 57,60 € mehr.

37.2.          Erläuterungen

Ein neuerliches Aktenstudium durch den Sachverständigen vor der Verhandlung ist - unter Bedachtnahme auf den geringeren Aufwand für die Wiederauffrischung - grundsätzlich zu honorieren. Maßgeblich für die Höhe dieser Gebühr ist nicht mehr nur der Umfang des Aktes, sondern auch die Zeit, die seit dem ersten Aktenstudium verstrichen ist.

Die Vorbereitung der Verhandlung, für die im GebAG keine Gebühr vorgesehen ist, ist durch die Gebühr für das Aktenstudium abzugelten.

Eine Krankengeschichte ist zwar kein eigener Akt im Sinne des § 36 GebAG, allerdings ist der Aufwand für Aktenstudium entsprechend größer anzusetzen, wenn der Sachverständige auch eine Krankengeschichte zu beachten hatte (OLG Innsbruck vom 20.5.2008, 7 Bs 261/08b).

Für besonders Interessierte:

1.   Aktenband: G = 11 + (54,10 x (S-1)) / 499

2.   weiterer Aktenband: G = 57,60 x S / 500

38.      Höhere Gebühr

38.1.          Gesetzestext § 37 GebAG

Abs. 1

Für die im Auftrag des Gerichtes durchgeführte Überprüfung des gerichtlichen Gutachtens eines anderen Sachverständigen oder von einander widersprechenden gerichtlichen Gutachten mehrerer Sachverständiger ist der Sachverständige mit der doppelten Gebühr zu entlohnen, die für das überprüfte Gutachten, bei einander widersprechenden Gutachten für das höher zu vergebührende Gutachten, jeweils samt Befund, nach diesem Bundesgesetz vorgesehen ist, selbst wenn er keinen Befund aufnimmt.

Abs. 2

Verzichtet der Sachverständige auf die Zahlung der Gebühr aus den Amtsgeldern, so steht ihm in zivilgerichtlichen Verfahren eine höhere als die vorgesehene Gebühr dann zu, wenn die Parteien einvernehmlich der Bestimmung der Gebühr in dieser Höhe zustimmen oder wenn die Parteien durch einen Rechtsanwalt oder Notar vertreten sind und innerhalb der gemäß § 39 Abs. 1 letzter Satz festgesetzten Frist gegen die vom Sachverständigen verzeichnete Gebühr keine Einwendungen erheben.

38.2.          Erläuterungen

Eine im Auftrag des Gerichtes durchgeführte Überprüfung des gerichtlichen Gutachtens eines anderen Sachverständigen erfordert einen ausdrücklichen oder konkludenten Überprüfungsauftrag (OLG Graz vom 13.8.2008, 9 Bs 250/08w).

Im Strafverfahren sind die Gebühren immer aus Amtsgeldern auszuzahlen. Eine Verzichtserklärung des Sachverständigen ist unwirksam, zumal sich der Verzicht nach § 37 Abs. 2 GebAG ausdrücklich auf zivilgerichtliche Verfahren bezieht (OLG Graz vom 3.7.2008, 10 Bs 261/08w).

39.      Geltendmachung der Gebühr

39.1.          Gesetzestext § 38 GebAG

Abs. 1

Der Sachverständige hat den Anspruch auf seine Gebühr binnen vier Wochen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich, unter Aufgliederung der einzelnen Gebührenbestandteile, bei dem Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat oder stattfinden sollte, geltend zu machen. Er hat hierbei so viele weitere Ausfertigungen eines schriftlichen Antrags vorzulegen, dass jeder der im

§ 40 Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Personen eine Ausfertigung zugestellt werden kann. Hierauf ist der Sachverständige in der Ladung aufmerksam zu machen. Schriftliche Anträge bedürfen nicht der Unterschrift eines Rechtsanwalts.

Abs. 2

Der Sachverständige hat die Umstände, die für die Gebührenbestimmung bedeutsam sind, zu bescheinigen.

Abs. 3

Auf seine Ansprüche und die allfällige Notwendigkeit der Bescheinigung ist der Sachverständige in der Ladung aufmerksam zu machen.

39.2.          Erläuterungen

Die Frist für die schriftliche oder mündliche, unter Aufgliederung der einzelnen Gebührenbestandteile, Geltendmachung der Gebühr, deren Nichteinhaltung Anspruchsverlust bewirkt, ist besonders zu beachten (§ 38 Abs. 1 GebAG).

Im Falle einer schriftlichen Geltendmachung der Gebühr hat der Sachverständige so viele weitere Ausfertigungen eines schriftlichen Antrages vorzulegen, dass jeder der im § 40 Abs. 1 GebAG genannten Personen eine Ausfertigung zugestellt werden kann.

Nachträgliche Aufklärungen zu den verzeichneten Gebühren fallen nicht unter die Präklusivfrist. Eine Verschiebung des Zeitaufwandes von der Position Aktenstudium auf die Position Mühewaltung ist daher zulässig (OLG Graz vom 22.3.1990, 5 R 67/90), gleiches von der Position Mühewaltungsgebühr zu Aktenstudium und Hilfskraftkosten (OGH vom 18.12.2007, 14 Os 128/07s).

Schriftliche Anträge bedürfen nicht der Unterschrift eines Rechtsanwaltes.

Bei eingetretener Säumnis ist bei Vorliegen der Voraussetzungen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig. Der Sachverständige hat in diesem Fall zugleich mit dem Wiedereinsetzungsantrag seinen Gebührenanspruch geltend zu machen. Für den gebührenfreien Antrag besteht keine Anwaltspflicht. Nach herrschender Rechtsprechung hindert das Vorliegen einer leichten Fahrlässigkeit an der Versäumung der Frist die Wiedereinsetzung nicht.

40.      Bestimmung der Gebühr

40.1.          Gesetzestext § 39 GebAG

Abs. 1

Die Gebühr ist von dem Gericht (dem Vorsitzenden) zu bestimmen, vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat oder stattfinden sollte. Das Gericht (der Vorsitzende) hat auch über die Gewährung eines Vorschusses zu entscheiden. Vor der Gebührenbestimmung kann das Gericht (der Vorsitzende) den Sachverständigen auffordern, sich über Umstände, die für die Gebührenbestimmung bedeutsam sind, zu äußern und, unter Setzung einer bestimmten Frist, noch fehlende Bestätigungen über seine Kosten vorzulegen.

Abs. 1a

Den Parteien (§ 40 Abs. 1) ist Gelegenheit zur Äußerung zum Gebührenantrag zu geben. Wird die Äußerungsmöglichkeit schriftlich eingeräumt, so ist eine angemessene Frist von mindestens sieben, im Regelfall jedoch 14 Tagen festzusetzen.

Abs. 2

Die Gebührenbeträge sind auf volle Euro abzurunden.

Abs. 3

Werden gegen die antragsgemäße Bestimmung der Gebühr keine Einwendungen erhoben oder verzichten die nach Abs. 1a zu verständigenden Parteien auf Einwendungen, so kann das Gericht, wenn es keine Bedenken gegen die Höhe der Gebühren hegt,

1.     ohne Beschlussfassung die Auszahlung der verzeichneten Gebühren anordnen; oder

2.     bei Beschlussfassung in antragsgemäßer Höhe zur Begründung des Beschlusses auf den diesen Parteien zugestellten Gebührenantrag verweisen.

Soll eine Person zur endgültigen Tragung der nach Z 1 ausgezahlten Gebühren verpflichtet werden, die zuvor nicht gemäß Abs. 1a gehört wurde und Einwendungen gegen die Gebühren erhebt, so sind die Gebühren nachträglich beschlussmäßig zu bestimmen.

Abs. 4

Hat der Sachverständige seine Gebühr nach § 34 Abs. 1 geltend gemacht und wird nachträglich hinsichtlich dieser Sachverständigengebühr die Verfahrenshilfe bewilligt, so wird der zuvor abgegebene Verzicht des Sachverständigen auf Zahlung seiner Gebühr aus Amtsgeldern unwirksam. Wurde bereits die Gebühr bestimmt und der Beschluss über die Verpflichtung zur Bezahlung dieser Gebühr nach § 42 Abs. 1 erster Satz gefasst, so ist mit dem Beschluss über die Bewilligung der Verfahrenshilfe auch auszusprechen, dass der Gebührenbestimmungsbeschluss und der nach § 42 Abs. 1 erster Satz gefasste Beschluss aufgehoben werden. Der Sachverständige ist vom Gericht aufzufordern, binnen 14 Tagen seine Gebühr nach § 34 Abs. 2 geltend zu machen. Das Gericht hat dann erneut die Gebühr des Sachverständigen zu bestimmen.

40.2.          Erläuterungen

Wie das OLG Wien in seiner Entscheidung vom 13. März 2008, 13 R 215/07v ausführt, dient die Äußerungsobliegenheit des § 39 Abs. 1 GebAG dazu, vor der Bestimmung der Gebühren strittige für die Gebührenbestimmung relevante Tatsachen klären zu können. Nicht schon in der Äußerung erhobene Einwendungen sind im Rekursverfahren / Beschwerdeverfahren als unzulässige Neuerungen anzusehen.

Gebührenansprüche welche nach dem 31. März 2009 geltend gemacht werden, können in einem vereinfachten Verfahren bestimmt und angewiesen werden. § 39 Abs. 3 GebAG eröffnet die Möglichkeit, dass bei antragsgemäßer Bestimmung der Gebühren (keine Einwendungen oder Verzicht auf Einwendungen) das Gericht ohne Beschlussfassung die Auszahlung der verzeichneten Gebühren anordnen kann. Dies bedeutet für die Sachverständigen, dass die zustehenden Gebühren viel rascher zur Auszahlung gelangen.

Hat der Sachverständige seine Gebühr nach § 34 Abs. 1 GebAG geltend gemacht und wird nachträglich hinsichtlich dieser Sachverständigengebühr Verfahrenshilfe bewilligt, so wird der zuvor abgegebene Verzicht des Sachverständigen auf Zahlung seiner Gebühr aus Amtsgeldern unwirksam und ist der ursprüngliche Gebührenbestimmungsbeschluss aufzuheben. Der Sachverständige hat die Gebühren nach § 34 Abs. 2 GebAG geltend zu machen und das Gericht hat erneut die Gebühr des Sachverständigen zu bestimmen. Der Frage eines Verzichtes auf Zahlung einer Gebühr aus Amtsgeldern, eines vorliegenden und ausreichenden Kostenvorschusses (§ 3 Gerichtliches Einbringungsgesetz) bzw. einer Auszahlung aus Amtsgeldern kommt besondere Bedeutung zu.

41.      Zustellung

41.1.          Gesetzestext § 40 GebAG

Abs. 1

Der Beschluss, mit dem die Gebühr bestimmt wird, ist den Parteien zuzustellen. Parteien sind folgende Personen:

1.     in Zivilsachen die Verfahrensparteien;

2.     in Strafsachen die Anklagevertretung mit Ausnahme der Staatsanwaltschaft sowie jene Personen, gegen die sich das Verfahren richtet;

3.     in Zivil- und Strafsachen die Revisorinnen und Revisoren, es sei denn,

a)     die Gebühr kann zur Gänze aus einem bereits erlegten Vorschuss bezahlt werden, oder

b)     die Sachverständigen haben nach § 34 Abs. 1 oder § 37 Abs. 2 wirksam auf Auszahlung aus Amtsgeldern verzichtet oder

c)     der nach Abschluss der Tätigkeit verzeichnete Gebührenbetrag übersteigt nicht 300 Euro;

4.     die Sachverständigen.

Abs. 2

Der Beschluss über die Gewährung eines Vorschusses ist nur dem Sachverständigen zuzustellen.

42.      Rechtsmittel

42.1.          Gesetzestext § 41 GebAG

Abs. 1

Gegen jeden Beschluss, mit dem eine Sachverständigengebühr bestimmt wird, können die im § 40 genannten Personen, die Revisorinnen und Revisoren aber nur dann, wenn der Betrag, dessen Aberkennung beantragt wird, 50 Euro übersteigt, binnen 14 Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses an sie in Zivilsachen den Rekurs, in Strafsachen die Beschwerde an den übergeordneten Gerichtshof erheben. Übersteigt die Gebühr, deren Zuspruch oder Aberkennung beantragt wird, 300 Euro, so ist die Rechtsmittelschrift oder eine Abschrift des sie ersetzenden Protokolls den in § 40 Abs. 1 genannten Personen zuzustellen. Diese Personen können binnen 14 Tagen nach Zustellung eine Rekurs- beziehungsweise Beschwerdebeantwortung anbringen.

Abs. 2

Gegen den Beschluss, mit dem ein Antrag des Sachverständigen auf Gewährung eines Vorschusses ganz oder teilweise abgewiesen worden ist, kann nur der Sachverständige das im Abs. 1 genannte Rechtsmittel erheben. Gegen die Gewährung eines Vorschusses ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.

Abs. 3

Parteien, die nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten oder verteidigt sind, können Rechtsmittel oder Rechtsmittelbeantwortungen auch mündlich zu Protokoll erklären; ihre schriftlichen Rechtsmittel oder Rechtsmittelbeantwortungen bedürfen nicht der Unterschrift eines Rechtsanwalts. Ein Kostenersatz findet nicht statt.

42.2.          Erläuterungen

Gegen jeden Beschluss, mit dem eine Sachverständigengebühr bestimmt wird, können die im § 40 Abs. 1 GebAG genannten Personen - RevisorInnen aber nur dann, wenn der Betrag dessen Aberkennung beantragt wird, 50 Euro übersteigt, binnen 14 Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses an sie in Zivilsachen den Rekurs, in Strafsachen die Beschwerde an den übergeordneten Gerichtshof erheben.

Übersteigt die Gebühr, deren Zuspruch oder Aberkennung beantragt wird, 300 Euro, so

ist die Rechtsmittelschrift oder eine Abschrift des sie ersetzenden Protokolls den in § 40 Abs. 1 GebAG genannten Personen zuzustellen. Diese Personen können binnen 14 Tagen nach Zustellung eine Rekurs- beziehungsweise Beschwerdebeantwortung anbringen. Schriftliche Rechtsmittel oder Rechts- mittelbeantwortungen bedürfen nicht der Unterschrift eines Rechtsanwaltes.

Die Erklärung eines Revisors - gleiches gilt wohl für Verfahrensparteien und Sachverständige - auf ein Rechtsmittel gegen den Gebührenbestimmungsbeschluss zu verzichten erlangt mit Einlangen bei Gericht Rechtswirksamkeit. Nachfolgende gegenteilige Erklärungen können daran nichts ändern.

43.      Zahlung - Zurückzahlung

43.1.          Gesetzestext § 42 GebAG

Abs. 1

Bei der Bestimmung der Sachverständigengebühren nach § 34 Abs. 1 oder § 37 Abs. 2 hat das Gericht, soweit die Zahlung nicht aus einem erliegenden Kostenvorschuss erfolgen kann, unter sinngemäßer Anwendung des § 2 Abs. 1 GEG, BGBl. Nr. 288, auszusprechen, welche Partei zur Bezahlung der Gebühren an den Sachverständigen verpflichtet ist. Gegen diesen Beschluss ist der Rekurs zulässig. Ersucht der Sachverständige um die Einhebung des durch einen erliegenden Kostenvorschuss nicht gedeckten Betrags, so ist dieser nach den für die Einbringung der gerichtlichen Gebühren und Kosten geltenden Vorschriften für den Sachverständigen einzubringen. In den Fällen des § 34 Abs. 2 erster Satz sind dem Sachverständigen – außer im Fall des § 39 Abs. 3 Z 1 – die Gebühren, soweit die Zahlung nicht aus einem erliegenden Kostenvorschuss erfolgen kann, aus den Amtsgeldern des Gerichtes zu zahlen. Die Gebühr ist dem Sachverständigen nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses, mit dem sie bestimmt worden ist, kostenfrei zu zahlen. In den Fällen des § 34 Abs. 2 erster Satz kann der Sachverständige auch verlangen, dass ihm die Gebühr vor Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses gezahlt wird.

Abs. 2

Wird die zunächst bestimmte Gebühr durch eine Rechtsmittelentscheidung erhöht, so ist der Mehrbetrag dem Sachverständigen kostenfrei nachzuzahlen.

Abs. 3

Wird die Gebühr vor ihrer rechtskräftigen Bestimmung gezahlt und durch einen nachträglichen Beschluss oder eine Rechtsmittelentscheidung herabgesetzt oder übersteigt der dem Sachverständigen gezahlte Vorschuss die rechtskräftig bestimmte Gebühr, so hat der Sachverständige den zuviel gezahlten Betrag zurückzuzahlen. Hierzu ist er vom Gericht (vom Vorsitzenden) unter Setzung einer Frist von 14 Tagen aufzufordern. Bei nicht rechtzeitiger Zurückzahlung ist der Betrag vom Sachverständigen nach den für die Einbringung der gerichtlichen Gebühren und Kosten geltenden Vorschriften einzubringen.

TARIFE

§ 43 Ärzte

Abs. 1

Die Gebühr für Mühewaltung beträgt

a)    für die Untersuchung samt Befund und Gutachten

a) bei einer einfachen körperlichen Untersuchung                                 43,90 €

b) bei einer einfachen körperlichen Untersuchung mit eingehender Begründung des Gutachtens oder Einbeziehung eines oder mehrerer Nebengutachten oder bei einer besonders zeitaufwendigen körperlichen Untersuchung oder bei einer neurologischen oder psychiatrischen Untersuchung

57,60 €

c)bei einer einfachen körperlichen Untersuchung mit besonders eingehender, sich mit widersprüchlichen Ergebnissen von Befundaufnahmen ausführlich auseinandersetzender oder besonders ausführlicher und außergewöhnliche Kenntnisse auf dem Fachgebiet des Sachverständigen voraussetzender Begründung des Gutachtens

85,70 €

d)bei einer besonders zeitaufwändigen körperlichen, neurologischen, psychiatrischen Untersuchung oder einer Untersuchung zur Beurteilung, ob eine psychisch kranke Person ohne Gefahr in anderer Weise als durch Unterbringung in einer psychiatrischen Abteilung oder durch strafrechtliche Unterbringung behandelt oder betreut werden kann, je mit eingehender Begründung des Gutachtens

168,50 Euro;

e)bei einer besonders zeitaufwändigen körperlichen, neurologischen, psychiatrischen Untersuchung oder einer Untersuchung zur Beurteilung, ob eine psychisch kranke Person ohne Gefahr in anderer Weise als durch Unterbringung in einer psychiatrischen Abteilung oder durch strafrechtliche Unterbringung behandelt oder betreut werden kann, je mit besonders eingehender, sich mit widersprüchlichen Ergebnissen von Befundaufnahmen ausführlich auseinandersetzender oder besonders ausführlicher und außergewöhnliche Kenntnisse auf dem Fachgebiet des Sachverständigen voraussetzender Begründung des Gutachtens

283,30 Euro

[ …]

Abs. 1a

Mit Ausnahme von Arbeitsrechtssachen nach § 50 Abs. 2 ASGG und Sozialrechtssachen nach § 65 ASGG kann anstelle der in Abs. 1 Z 1 Buchstaben d und e festgesetzten Gebühren die Gebühr für Mühewaltung bei einer besonders zeitaufwändigen psychiatrischen Untersuchung samt Befund und Gutachten oder einer Untersuchung samt Befund und Gutachten zur Beurteilung, ob eine psychisch kranke Person ohne Gefahr in anderer Weise als durch Unterbringung in einer psychiatrischen Abteilung oder durch strafrechtliche Unterbringung behandelt oder betreut werden kann, nach der für die Untersuchung samt Befund und Gutachten aufgewendeten Zeit angesprochen werden, wobei die Gebühr für jede, wenn auch nur begonnene Stunde 121 € beträgt.

Abs. 2

Soweit sich dies nicht bereits aus dem Abs. 1 ergibt, hat der Sachverständige für die Untersuchung mehrerer Personen oder Gegenstände Anspruch je auf die volle Gebühr.

§ 44 Anthropologen

§ 45 Dentisten

§ 46 Tierärzte

§ 47 Sachverständige für chemische Untersuchungen

§ 48 Sachverständige für das Kraftfahrwesen

In den Bestimmungen der §§ 43 bis 48, 51, 53 und 54 GebAG sind tarifmäßige Gebührenansprüche für Sachverständige und Dolmetscher geregelt.

Die Tarife des GebAG enthalten als Pauschalabgeltungen eine Entlohnung für Befund und Gutachten samt den üblichen Vorbereitungen für diese Leistungen (standardisierter Leistungsumfang).

Die genannten Tarife können jeweils aktuell dem Rechtsinformationssystem RIS entnommen werden.

44.       Gemeinsame Bestimmungen zu den §§ 43 bis 48

44.1.         Gesetzestext § 49 GebAG

Abs. 1

Wird von einem in den §§ 43 bis 48 erfassten Sachverständigen eine Leistung erbracht, die in diesen Bestimmungen nicht angeführt ist, aber wegen ihrer Ähnlichkeit mit den dort angeführten Leistungen ihnen gleichgehalten werden kann, so ist sie mit der für die nächstähnliche Leistung vorgesehenen Gebühr zu entlohnen.

Abs. 2

Die §§ 43 bis 48 und der Abs. 1 gelten nicht, wenn es sich um eine wissenschaftliche Leistung handelt. In diesem Fall ist die Bestimmung der Gebühr in der vollen Höhe der außergerichtlichen Einkünfte (§ 34 Abs. 1) zulässig.

Abs. 3

Stammen in den Fällen der §§ 43 bis 48 Befund und Gutachten von verschiedenen Sachverständigen, so gebühren

1.     dem Sachverständigen, der den Befund aufgenommen hat, drei Viertel;

2.     dem Sachverständigen, der das Gutachten abgegeben hat,

a)     wenn eine eingehende wissenschaftliche Begründung notwendig ist, drei Viertel,

b)     sonst die Hälfte der für Befund und Gutachten festgesetzten Gesamtgebühr.

44.2.          Erläuterungen

Bei der Beurteilung der Wissenschaftlichkeit einer im Wege der Gutachtenserstattung erbrachten Leistung ist zu beachten, dass mit der GebAG-Novelle 1994 von dem bisherigen Erfordernis, bei Abgehen von Tarifen der §§ 43 bis 48 GebAG eine außerordentliche wissenschaftliche Leistung abzuverlangen, abgegangen wurde. Die genannten Tarife sollten demnach schon dann nicht gelten, wenn der Sachverständige eine "bloß" wissenschaftliche Leistung erbringt. Darunter sind besonders schwierige, arbeitsintensive und umfangreiche Gutachten zu verstehen, die nach anerkannten wissenschaftlichen Methoden erarbeitet wurden und besonders ausführlich begründet sind.

Im Sinne der zitierten GebAG-Novelle bedarf es keiner Dissertation, um den Anspruch der Wissenschaftlichkeit im Sinne des § 49 Abs. 2 GebAG gerecht zu werden (OLG Wien vom 14. November 2008, 18 Bs 405/08b).

TARIF

§ 51 GebAG

Sachverständige für die Schätzungen von Häusern und Baugründen

45.      Besonderheiten im Ermittlungsverfahren der StA (§ 103 Abs. 2 StPO)

45.1.         Gesetzestext § 52 GebAG

Abs. 1

Die Bestimmungen des III. Abschnitts sind auf von der Staatsanwaltschaft gemäß § 126 Abs. 3 StPO bestellte Sachverständige mit der Maßgabe anzuwenden, dass an Stelle des Gerichts außer in Ansehung des Gebührenbestimmungsverfahrens die Staatsanwaltschaft tritt, vor der die Beweisaufnahme stattgefunden hat.

Abs. 2

Die Staatsanwaltschaft hat der Revisorin oder dem Revisor, wenn der nach Abschluss der Tätigkeit verzeichnete Gebührenbetrag 300 Euro überschreitet, sowie jenen Personen, gegen die sich das Verfahren richtet, Gelegenheit zur Äußerung zum Gebührenantrag zu geben; § 39 Abs. 1a gilt sinngemäß. Davor kann die Staatsanwaltschaft die Sachverständigen auffordern, sich über Umstände, die zur Prüfung des Gebührenanspruchs maßgeblich sind, zu äußern und innerhalb einer bestimmten Frist noch fehlende Bestätigungen über ihren Aufwand vorzulegen.

Abs. 3

Werden innerhalb der Frist keine Einwendungen erhoben oder verzichten die in Abs. 2 genannten Personen auf Einwendungen, und hegt die Staatsanwaltschaft selbst keine Bedenken gegen die Höhe der Gebühren, ordnet sie die Auszahlung der verzeichneten Gebühren aus Amtsgeldern an. Andernfalls stellt sie bei dem für das Ermittlungsverfahren zuständigen Gericht den Antrag auf Bestimmung der Gebühr (§§ 39 ff; § 101 StPO). Das Gericht kann von einer neuerlichen Zustellung des Gebührenantrags an die in Abs. 2 genannten Personen absehen.

Abs. 4

Auf Antrag kann die Staatsanwaltschaft einen angemessenen Vorschuss auszahlen.

46.      Dolmetscher

§§ 53GebAG

aus Abs.1

Für den Umfang, die Geltendmachung und die Bestimmung der Gebühr der Dolmetscherinnen und Dolmetscher gelten die §§ 24 bis 34, 36, 37 Abs. 2, 38 bis 42 und 52 (GebAG).

§ 54

Abs. 1

Die Gebühr der Dolmetscherinnen und Dolmetscher beträgt

1.

a) bei schriftlicher Übersetzung                            1,50 Euro je Zeile

wobei als Zeile 55 Anschläge (einschließlich Leerzeichen) der Übersetzung gelten; für eine oder mehrere Übersetzungen aufgrund desselben Auftrags besteht dabei Anspruch auf eine Gebühr im Gesamtbetrag von mindestens 20 Euro

b) für eine gesetzmäßige Beurkundung der genauen Übereinstimmung einer schriftlichen Übersetzung mit der Urschrift                           4 Euro

2. für die Zuziehung zu einer Vernehmung oder gerichtlichen Verhandlung

a) für die erste, wenn auch nur begonnene halbe Stunde                           40 Euro,

b) für die zweite, wenn auch nur begonnene halbe Stunde                         30 Euro,

c) für jede weitere, wenn auch nur begonnene halbe Stunde                     25 Euro;

übersetzt eine Dolmetscherin oder ein Dolmetscher während einer Vernehmung oder gerichtlichen Verhandlung ein Schriftstück, das im Rahmen derselben Vernehmung oder gerichtlichen Verhandlung angefertigt wurde (Rückübersetzung), so gebührt ihr oder ihm dafür ein zusätzlicher Betrag von 12 Euro.

Abs. 2

Wird eine allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Dolmetscherin oder ein allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Dolmetscher in einem gerichtlichen Verfahren oder einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft (§ 103 Abs. 2 StPO) zu einer Vernehmung oder gerichtlichen Verhandlung zugezogen, so gebührt ihr oder ihm ab der zweiten, wenn auch nur begonnenen halben Stunde ein Zuschlag von 25 vH zu den in Abs. 1 Z 2 lit. b und c angeführten Gebühren; davon ausgenommen ist die zusätzliche Gebühr für Rückübersetzung nach Abs. 1 Z 2 letzter Halbsatz.

Abs. 3

Hat eine Tätigkeit nach Abs. 1 oder 2 über Anordnung in der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr oder an einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag zu erfolgen, so erhöhen sich die in Abs. 1 und Abs. 2 angeführten Gebühren um 30 vH, dies ausgenommen die zusätzliche Gebühr für Rückübersetzung nach Abs. 1 Z 2 letzter Halbsatz.

Abs. 4

Wird eine Dolmetscherin oder ein Dolmetscher außerhalb einer Vernehmung oder gerichtlichen Verhandlung mit der Überprüfung von Schriftstücken, von Aufzeichnungen der Überwachung von Nachrichten oder von vergleichbaren Unterlagen beauftragt, ohne dass insoweit eine schriftliche Übersetzung anzufertigen ist, so beträgt die Gebühr 25 Euro für jede, wenn auch nur begonnene halbe Stunde.

Abs. 5

Ist zur Vorbereitung für die Zuziehung zu einer Vernehmung oder gerichtlichen Verhandlung das Studium von Akten auf Anordnung des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft erforderlich, so haben die Dolmetscherinnen und Dolmetscher Anspruch auf die Gebühr nach § 36.

Allgemeiner Hinweis:

Ein Dolmetschen vor einer Verhandlung über Ersuchen des Verteidigers erfolgt aufgrund eines privatrechtlichen Rechtsgeschäftes, jedoch nicht aufgrund eines gerichtlichen Auftrages. Der Entlohnungsanspruch des Dolmetschers besteht gegen den Verteidiger. Diese Ausgaben können vom Verteidiger allenfalls unter dem Titel des Barauslagenersatzes vom Bund rückgefordert werden.

(OLG Linz, SV 2008/1, 44).

47.      Geschworene und Schöffen

47.1.         Gesetzestext § 55 GebAG

Abs. 1

Die Geschworenen und Schöffen haben Anspruch auf Ersatz der Reise- und Aufenthaltskosten sowie auf Entschädigung für Zeitversäumnis entsprechend den für Zeugen geltenden Bestimmungen, wobei sich der im § 18 Abs. 1 Z 1 genannten Betrag um die Hälfte erhöht.

Abs. 2

Einem Arbeitnehmer gebührt, falls ihm Lohn oder Gehalt entgeht, als Entschädigung für Zeitversäumnis auch der auf den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer für diese Zeit entfallende Beitrag zur Sozialversicherung und Arbeitslosenversicherung. Der Arbeitgeber hat die Höhe dieser Beträge zu bescheinigen. Der Arbeitnehmer hat diese Beträge dem Arbeitgeber abzuführen.

47.2.          Erläuterungen

So wie Zeugen gebühren auch den Geschworenen und Schöffen Reisekosten, Aufenthaltskosten und die Entschädigung für Zeitversäumnis; anders als bei Zeugen umfasst die Entschädigung für Zeitversäumnis des Arbeitnehmers aber auch die Sozialversicherungs- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge, da Geschworene und Schöffen oft längere Zeit in Anspruch genommen werden (VwGH vom 28.10.1969, VwSlgNF 7672 (A), ÖJZ 1970, 445).

Die Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Refundierung der Sozial- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge erstreckt sich nicht auf die erhaltene Entschädigung für Zeitversäumnis (VwGH vom 26.9.1974, Zl. 789/74).

Hat ein als Geschworener eingesetzter Dienstnehmer nach den für sein Dienstverhältnis geltenden Vorschriften Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes gegenüber dem Dienstgeber für die während seiner Geschworenentätigkeit versäumte Arbeitszeit, so steht ihm kein Recht auf Entschädigung nach dem GebAG zu (VwGH vom 26.9.1974, Zl. 789/74).

48.       Begriffsbestimmung

48.1.         Gesetzestext § 56 GebAG

Wo dieses Bundesgesetz von der Vernehmung des Zeugen oder von der Beweisaufnahme spricht, tritt an die Stelle dieser Begriffe die Teilnahme der Geschworenen oder Schöffen an der Hauptverhandlung oder Sitzung.

49.       Pflichtenverletzung

49.1.         Gesetzestext § 57 GebAG

Kommen Geschworene oder Schöffen oder Vertrauenspersonen ihren Pflichten nicht nach, so haben sie keinen Anspruch auf eine Gebühr.

49.2.          Erläuterungen

Das Geschworenen- und Schöffengesetz 1990 sieht eine Tätigkeit von Vertrauenspersonen in Kommissionen nicht mehr vor.

50.       Rechtsmittel

50.1.         Gesetzestext § 58 GebAG

Gegen die Bestimmung der Gebühr kann nur der Geschworene oder Schöffe die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erheben.

50.2.          Erläuterungen

Die angefochtene Entscheidung kann wie beim Zeugen auch zum Nachteil geändert werden (RV).

51.       Festsetzung von Zuschlägen

51.1.         Gesetzestext § 64 GebAG

Der Bundesminister für Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung zu den in diesem Bundesgesetz angeführten festen Beträgen einen Zuschlag festzusetzen, soweit dies notwendig ist, um diese Beträge den geänderten wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen. Die sich hiernach ergebenden Gebühren sind in der Verordnung festzustellen; die Beträge sind kaufmännisch auf volle 10 Cent zu runden.

52.       Schlussbestimmungen - Inkrafttreten - Außerkrafttreten

52.1.         Gesetzestext § 65 GebAG

Abs. 1

Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Mai 1975 in Kraft.

Abs. 2

Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt, vorbehaltlich des § 68, das Gebührenanspruchsgesetz 1965, BGBl. Nr. 179, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 262/1966 und 110/1971 sowie der Kundmachung BGBl. Nr. 124/1966 außer Kraft.

53.       Anwendung im Strafverfahren

53.1.         Gesetzestext § 66 GebAG

Dieses Bundesgesetz ist auf schriftliche Auskünfte, Befunde und Gutachten von Behörden (Ämtern und Anstalten) an Strafgerichte nicht anzuwenden.

54.       Fristen

54.1.         Gesetzestext § 67 GebAG

In die in diesem Bundesgesetz genannten Fristen sind die Tage des Postlaufs nicht einzurechnen, soweit sich dies nicht schon aus anderen Vorschriften ergibt.

55.       Verweisung in anderen Rechtsvorschriften

55.1.         Gesetzestext § 68 GebAG

Soweit in anderen Rechtsvorschriften auf Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes 1965 verwiesen wird, die durch dieses Bundesgesetz aufgehoben werden, erhält die Verweisung ihren Inhalt aus den entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.

56.       Übergangsbestimmung

56.1.         Gesetzestext § 69 GebAG

Dieses Bundesgesetz ist auf alle Gebühren für eine Tätigkeit anzuwenden, die nach seinem Inkrafttreten beendet worden ist.

57.       Vollziehung

57.1.         Gesetzestext § 70 GebAG

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin für Justiz, hinsichtlich des § 64 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, betraut.

B.   Mustersammlung

REPUBLIK ÖSTERREICH                                                                MUSTER

BEZIRKSGERICHT ……….

DER/DIE VORSTEHER/IN

AZ

B e s c h e i d

Der Antrag des Zeugen xx vom xx auf Ersatz der notwendigen Kosten und Entschädigung für Zeitversäumnis für die Vernehmung in der xxsache xx am xx (xx Uhr bis xx Uhr) beim xxgericht xx / an Ort und Stelle wird als verspätet zurückgewiesen.

Begründung:

Gemäß § 19 Abs. 1 GebAG hat der Zeuge den Anspruch auf seine Gebühr binnen 14 Tagen nach Abschluss seiner Vernehmung bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich bei dem Gericht vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat, geltend zu machen.

Da die schriftliche Geltendmachung erst am xx, also rund xx Wochen nach Ablauf der gesetzlichen und nicht erstreckbaren Frist von 14 Tagen zur Post gegeben wurde, war der Antrag des Zeugen als verspätet zurückzuweisen.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Bescheid können Sie binnen vier Wochen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erheben. Die Beschwerde ist schriftlich bei der unterfertigten Behörde einzubringen. Sie hat zu enthalten:
1. die Bezeichnung des angefochtenen Bescheids,

2. die Bezeichnung der belangten Behörde,

3. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,

4. das Begehren und

5. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist.

Bezirksgericht XXX

Für den/die Vorsteher/in

N.N.
(Kostenbeamter)

ZV.: Zeuge xx mit RSb

Kal.

REPUBLIK ÖSTERREICH                                                          MUSTER

LANDESGERICHT …………

DER/DIE PRÄSIDENT/IN                                                          AZ

B E S C H E I D

Die Gebühren des Zeugen xx für die Vernehmung in der xxsache xx am xx (xx Uhr bis xx Uhr) beim xxgericht xx /an Ort und Stelle in xx werden nach dem Gebührenanspruchsgesetz wie folgt bestimmt:

Reiseantritt: …...........                                    Reisebeendigung: ……………

1. Reisekosten                                                                            € xx

€ xx

2. Aufenthaltskosten

a) Mehraufwand für die Verpflegung

xx      Frühstück                                                                          € xx

xx      Mittagessen                                                                       € xx

xx      Abendessen                                                                       € xx

b) Auslagen für unvermeidliche Nächtigung                                 € xx

3. Entschädigung für Zeitversäumnis

a) Pauschalentschädigung § 18 Abs. 1 Z 1 GebAG

xx      Stunden zu je 14,20 € somit                                             € xx

b) tatsächlicher Verdienst/Einkommensentgang

xx      Stunden zu je xx € somit                                                  € xx

c) Kosten für Stellvertreter/Hilfskraft

xx      Stunden zu je xx € somit                                                  € xx

Summe                                                                                       € xx

gerundet gemäß § 20 Abs. 3 GebAG                                           € xx

bei Teilabweisung: anführen, was abgewiesen wird;

Begründung:

Die Entscheidung über die mit diesem Bescheid festgesetzten Gebühren findet in den angegebenen Bestimmungen des GebAG idgF ihre Deckung.

weiters bei Teilabweisung:

hier ist entsprechend zu begründen, warum etwas abgewiesen wird.

Auszahlungsanordnung:

Die Buchhaltungsagentur des Bundes wird angewiesen, den Betrag von € xx mangels Kostenvorschuss aus Amtsgeldern / aufgrund der, der beweisführenden Partei bewilligten Verfahrenshilfe aus Amtsgeldern / aus dem unter BE Kto. Nr.
xxx erliegenden Kostenvorschuss an xx vor Rechtskraft auf das Konto

IBAN: ………………………………………

BIC …………………………………………. anzuweisen.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Bescheid können Sie binnen vier Wochen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erheben. Die Beschwerde ist schriftlich bei der unterfertigten Behörde einzubringen. Sie hat zu enthalten:
1. die Bezeichnung des angefochtenen Bescheids,

2. die Bezeichnung der belangten Behörde,

3. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,

4. das Begehren und

5. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist.

Die Eingabengebühr für die Erhebung einer Beschwerde beträgt EUR 30,--. Diese Gebühr ist an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel auf das Konto

IBAN: AT83 0100 0000 0550 4109

BIC: BUNDATWW

unter Angabe der GZ. ……Jv ….. . zu entrichten. Ein Beleg über die Einzahlung ist anzuschließen.

Bei elektronischer Überweisung der Beschwerdegebühr mit der „Finanzamtszahlung“ ist als Empfänger das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (IBAN wie zuvor) anzugeben oder auszuwählen. Weiters sind die

Steuernummer/Abgabenkontonummer 109999102, die Abgabenart „EEE -

Beschwerdegebühr“, das Datum des Bescheides als Zeitraum und der Betrag anzugeben.

Landesgericht

Für den/die Präsident/in

(Kostenbeamter)

ZV.: nach § 21 GebAG

MUSTER

REPUBLIK ÖSTERREICH

BEZIRKSGERICHT   XXX

B e s c h l u s s

In der Rechtssache xx bestätigt das gefertigte Gericht, dass gemäß § 4 Abs. 2 GebAG die unmittelbare Vernehmung des Zeugen xx vor dem erkennenden Gericht trotz seines Zureiseortes von xx zur Aufklärung der Sache erforderlich gewesen ist.

Begründung:

Die Zeugengebührenbestimmung hat nach § 20 Abs. 1 GebAG durch den Leiter des Gerichtes oder einem von ihm ermächtigten Kostenbeamten im Justiz-verwaltungsweg zu erfolgen.

Einige, im GebAG aufgezählten Aufgaben sind aber dem Gericht vorbehalten und sind Akte der Rechtsprechung. Darunter fällt auch obige Bestätigung.

Der Zeuge wurde wegen der Komplexität des Sachverhaltes und wegen der erforderlichen Unmittelbarkeit über Antrag vor das erkennende Gericht geladen, wobei die unmittelbare Vernehmung zur Aufklärung der Sache erforderlich war.

Bezirksgericht xx

Abt.x, am xx

……………………………
(Richter/in)

ZV.:   1) Klagevertreter mit RSb

2) Beklagtenvertreter mit RSb

3) Zeuge samt Rechtsmittelbelehrung mit RSb

Kal...../.......

Die Rechtsmittelbelehrung für eine Beschwerdevorentscheidung durch

den/die Vorsteher/in des Bezirksgerichtes oder den/die Präsident/in des Landesgerichtes lautet:

„Sie können binnen zwei Wochen nach Zustellung dieser Beschwerdevorentscheidung bei der unterfertigten Behörde gemäß § 15 VwGVG den Antrag stellen, dass Ihre Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag).“